Atue001 hat geschrieben:(13 Aug 2019, 22:17)
Wenn ich zu weit abgeschweift bin, dann auch von mir sorry - das liegt aber schon daran, dass ich ein BGE als einen fundamentalen Baustein einer zukünftigen Sozialpolitik sehe. Dazu kommt, dass ich für die Berechnung eines sinnvollen BGEs in der Höhe folgende Grundannahmen treffen würde:
- Hartz IV-Satz
- Geld für die Miete einer einfachen Wohnung auf kleinem Niveau (Hartz IV liefert auch hier die Grundlage)
- Ausgleich für den Versicherungsbeitrag, den man für eine Pflege- und Krankenversicherung abschließen müsste, wenn diese als Kopfpauschale organisiert wäre
- Ausgleich für eine pauschale Haftpflichtversicherung (die sollte jeder haben, damit im Haftpflichtfall das Opfer nicht leer ausgeht)
- einen Tick mehr, weil die heutigen Hartz IV-Sätze es nicht wirklich ermöglichen, damit angemessen auf niedrigem Niveau am kulturellen Leben teilzunehmen
Nimmt man nun naiv an, dass alles andere in der Gesellschaft so bleiben würde, wie es heute ist, dann entspricht das in etwa einem Betrag von 1200€ +-x.
Würde man das BGE über indirekte Steuern finanzieren, könnte dies den Warenkorb Hartz IV verteuern - dann müsste auch das so gerechnete BGE entsprechend höher ausfallen.
Umgekehrt ist damit auch klar, was mit einem BGE entfallen kann, u.a.:
Hartz IV
Krankenversicherungsbeiträge
Steuerbefreiung des Existenzminimums
Kinderfreibetrag
Kindergeld
Grundsicherung (der Rente)
(eventuell sogar die gesamte Rente, denn wer mehr haben will, kann für das mehr dann auch privat vorsorgen)
Ehegattensplitting (denn Zusammenleben ist schon günstiger, bei gleichem BGE wäre damit schon ein Vorteil für Ehegatten und andere Zusammenlebensformen gegeben - weitere steuerliche Anreize sind dann nicht mehr notwendig)
Einige Abzugsmöglichkeiten im Einkommensteuerrecht (muss man im Detail untersuchen - steuerliche Anreize für die Kinderbetreuung sind nicht notwendig, wenn das BGE für Kinder hoch genug gewählt wird)
....
Wenn man das BGE für Kinder in gleicher Höhe wie für Erwachsene ansetzt, kann man im Umkehrschluss überlegen, ob wirklich der Besuch des Kindergartens und der Schule kostenfrei sein muss. Auch der Eintritt ins Schwimmbad muss dann nicht mehr nach Kindertarif und Erwachsenentarif unterscheiden.
Was man merkt - je weiter man die Gesellschaft in Richtung BGE entwickelt, desto mehr entfremdet sie sich Punkt für Punkt auch von der Gesellschaft, die wir heute kennen.
Trotzdem - es lohnt, denn der Staat würde zwar einerseits zusichern, dass jeder Leben kann, aber umgekehrt viel mehr gesellschaftliche Fragestellungen in die Eigenverantwortung zurückgeben.
Es bleibt damit dabei - letzten Endes ist die Frage BGE oder nicht eine Frage der Haltung zum Thema Selbstverantwortung versus staatlicher Fürsorge oder auch eine Frage der Haltung des Staates zu seinen Bürgern - sind die Bürger mündig und im großen und ganzen auch gemeinschaftlich unterwegs, oder muss man dem einzelnen Bürger permanent mißtrauen und ihn kontrollieren?
Wenn man sich mit solchen Fragen beschäftigt, fragt man sich dann schon, warum nicht jede Partei das BGE schon längst in ihr Programm übernommen hat. Von links bis rechts bietet es Ansatzpunkte für jeden Standpunkt.