Landtagswahlen in Sachsen

[zollagent]

(26 Jul 2019, 09:16)

Die AfD wird also mit mindestens 30 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Wenn sie mehr will, muss sie zusätzliche Direktmandate holen.

Sie weiß nun, auf welche Wahlkreise sie ihre Kräfte konzentrieren muss.

Mit anderen Worten, du hoffst auf einen höchst polemischen Wahlkampf. Nun denn......

[sunny.crockett]

(26 Jul 2019, 11:20)

In sechs Wochen wissen wir mehr.

knapp über fünf Wochen

Mal schauen, wie die "Volksparteien" CDU und SPD mit ihren prognostizierten 15% Verlust umgehen. Gleichzeitig ist ja in Brandenburg noch Wahl, da geht man von 20% Verlust für die beiden "Volksparteien" aus. Aber wenn der Begriff "Volk" schon rechtspopulistisch ist, braucht man auch keine Volksparteien mehr.

[Senexx]

Ex oriente lux.

[Sören74]

Ein weiterer Effekt der gestrigen Rechtsprechung ist, dass die AfD tatsächlich glaubt, dass ihr alle Listenplätze zustehen: "Die Wahl der Listenkandidaten bleibt nach der Rechtsprechung des sächsischen Verfassungsgerichtes der Satzungsautonomie der Parteien vorbehalten. Es kann und darf uns nicht vorgeschrieben werden, 61 Listenkandidaten in einem Einzelwahlverfahren zu wählen"

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutsch ... Kandidaten

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die AfD wähnt sich über den Gerichten und Gesetzen, wo ihnen niemand Grenzen setzen kann. Erschreckende Allmachtsfantasien.

[zito]

Ich finde es bedenklich, dass ein Landeswahlausschuss so tiefgreifende Entscheidungen trifft, die dann durch Gerichte zumindest wieder teilweise einkassiert werden. Statt 16 darf die AfD nun mindestens(!) 30 Kandidaten einsetzen. Und dass es nur dabei bleibt ist auch nicht sicher.
Meines Erachtens ist das aber jetzt schon ein Schlag ins Gesicht derer, die DEMOKRATIE und RECHTSSTAAT verteidigen wollen, deren Prinzipien aber mit Kalkül hintergehen.
Mit diesem Verhalten wird quasi Wahlkampf FÜR die AfD gemacht. Das kann nicht der Weg sein, um politische Gegner zu bekämpfen.

[watisdatdenn?]

(26 Jul 2019, 15:20)
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die AfD wähnt sich über den Gerichten und Gesetzen, wo ihnen niemand Grenzen setzen kann. Erschreckende Allmachtsfantasien.

??? Wo steht denn im Gesetz, dass man die Wahlmethode nicht ändern darf?
Über welchem konkreten Gesetz wähnt sich die AfD?

[Sören74]

(26 Jul 2019, 16:41)

Ich finde es bedenklich, dass ein Landeswahlausschuss so tiefgreifende Entscheidungen trifft, die dann durch Gerichte zumindest wieder teilweise einkassiert werden. Statt 16 darf die AfD nun mindestens(!) 30 Kandidaten einsetzen. Und dass es nur dabei bleibt ist auch nicht sicher.
Meines Erachtens ist das aber jetzt schon ein Schlag ins Gesicht derer, die DEMOKRATIE und RECHTSSTAAT verteidigen wollen, deren Prinzipien aber mit Kalkül hintergehen.
Mit diesem Verhalten wird quasi Wahlkampf FÜR die AfD gemacht. Das kann nicht der Weg sein, um politische Gegner zu bekämpfen.

Ich sehe die ganze Sache ziemlich sportlich. Auch bei einem WM-Finale muss es einen Schiedsrichter geben, der Vorort die Entscheidungen trifft. Diese können auch folgenschwer sein. Ein Elfmeter wird gepfiffen, der fragwürdig ist und das Spiel entscheidet. Und wenn es hart auf hart kommt muss ggf. ein Sportgericht über das Spiel entscheiden und eventuell eine Annullierung des Spiels aussprechen.

Und trotzdem wird von den Sportfans dieses Prozedere weitgehend akzeptiert. Weil man davon ausgeht, dass ein Schiedsrichter nach besten Wissen und Gewissen seine Entscheidung fällt. Das ist bei einem Wahlausschuss nicht viel anders. Auch da werden Fehler gemacht. Vor genau 5 Jahren wurde dort eine Entscheidung pro AfD getroffen, was ein Gericht dann monierte. Diesmal wurde sie gegen die AfD getroffen, aber mit einer größeren Wirkung. Aber ohne Wahlausschuss wäre eine Wahl nicht zeitnah organisierbar, denn schließlich muss jemand vor den Stichtagen entscheiden, welche Wahllisten zugelassen werden dürfen.

Übrigens, sollte das Gericht bei den 30 Listenplätzen bleiben, würde dem Wahlausschuss teilweise Recht gegeben. Denn die Änderung des Wahlverfahrens hatte man auch moniert.

[Sören74]

(26 Jul 2019, 16:57)

??? Wo steht denn im Gesetz, dass man die Wahlmethode nicht ändern darf?

Geht das schon wieder los? Überlassen wir doch bitte diese Einschätzung den Profis in den zuständigen Gerichten.

Über welchem konkreten Gesetz wähnt sich die AfD?

Über das sächsische Wahlgesetz.

[VaterMutterKind]

(26 Jul 2019, 15:20)

Ein weiterer Effekt der gestrigen Rechtsprechung ist, dass die AfD tatsächlich glaubt, dass ihr alle Listenplätze zustehen: "Die Wahl der Listenkandidaten bleibt nach der Rechtsprechung des sächsischen Verfassungsgerichtes der Satzungsautonomie der Parteien vorbehalten. Es kann und darf uns nicht vorgeschrieben werden, 61 Listenkandidaten in einem Einzelwahlverfahren zu wählen"

https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutsch ... Kandidaten

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die AfD wähnt sich über den Gerichten und Gesetzen, wo ihnen niemand Grenzen setzen kann. Erschreckende Allmachtsfantasien.

Was hat das mit Allmachtsphantasien zu tun? Ich will hier jetzt nicht als Anwalt der AfD auftreten, aber was du hier sagt, halte ich nicht für gegeben.

Die AfD sieht sich wohl einfach im Recht. Und das ist doch legitim. Ob das den Tatsachen entspricht, wird man dann ja sehen. Aber mit Allmachtsphantasien hat das überhaupt nicht zu tun.

[Fliege]

(26 Jul 2019, 16:41)
Ich finde es bedenklich, dass ein Landeswahlausschuss so tiefgreifende Entscheidungen trifft, die dann durch Gerichte zumindest wieder teilweise einkassiert werden. Statt 16 darf die AfD nun mindestens(!) 30 Kandidaten einsetzen. Und dass es nur dabei bleibt ist auch nicht sicher.
Meines Erachtens ist das aber jetzt schon ein Schlag ins Gesicht derer, die DEMOKRATIE und RECHTSSTAAT verteidigen wollen, deren Prinzipien aber mit Kalkül hintergehen.
Mit diesem Verhalten wird quasi Wahlkampf FÜR die AfD gemacht. Das kann nicht der Weg sein, um politische Gegner zu bekämpfen.

Ein grüner Rechtsexperte versucht bereits (siehe oben), die absehbare Wählerwut abzuleiten, damit sie nicht seine Partei trifft. Bei CDU, SPD, FDP, Linkspartei dürfte die Wählerwut zuschlagen. Wer sich davor noch retten möchte, sollte die Wähler rasch um Nachsicht bitten.

[Sören74]

(26 Jul 2019, 17:03)

Was hat das mit Allmachtsphantasien zu tun? Ich will hier jetzt nicht als Anwalt der AfD auftreten, aber was du hier sagt, halte ich nicht für gegeben.

Die AfD sieht sich wohl einfach im Recht. Und das ist doch legitim. Ob das den Tatsachen entspricht, wird man dann ja sehen. Aber mit Allmachtsphantasien hat das überhaupt nicht zu tun.

Wer sagt: "Es kann und darf uns nicht vorgeschrieben werden, 61 Listenkandidaten in einem Einzelwahlverfahren zu wählen", der fühlt sich nicht nur im Recht, sondern der will scheinbar nicht akzeptieren, wenn ein Gericht das anders sehen wird. Ich könnte es auch freundlicher ausdrücken, wenn die AfD sowas sagt, dann hat sie keine Ahnung von unserem Rechtssystem. Natürlich kann der AfD genau das vorgeschrieben werden, wenn ein Gericht auf Grundlage der Gesetze so entscheidet. Die AfD steht nicht über diesen Gerichten.

[VaterMutterKind]

(26 Jul 2019, 17:12)

Wer sagt: "Es kann und darf uns nicht vorgeschrieben werden, 61 Listenkandidaten in einem Einzelwahlverfahren zu wählen", der fühlt sich nicht nur im Recht, sondern der will scheinbar nicht akzeptieren, wenn ein Gericht das anders sehen wird. Ich könnte es auch freundlicher ausdrücken, wenn die AfD sowas sagt, dann hat sie keine Ahnung von unserem Rechtssystem. Natürlich kann der AfD genau das vorgeschrieben werden, wenn ein Gericht auf Grundlage der Gesetze so entscheidet. Die AfD steht nicht über diesen Gerichten.

Also die AfD sind jetzt nicht die einzigen, die selbstbewusst vor Gerichtsentscheidungen auftreten. Man sollte auch mal die Kirche im Dorf lassen.

In diesem Fall ist das Verhalten der AfD ehrlich gesagt Nebensache.

Viel wichtiger ist, dass die etablierten Parteien dieses Mal tatsächlich ins Klo gegriffen haben. Das sollte uns als Wähler und Demokraten mehr beschäftigen als das Verhalten der AfD.

Denn das kann durchaus Konsequenzen für die Wahl haben.

[Sören74]

Rechtswissenschaftler Martin Morlok meint in einem Interview mit der Welt:

"Wenn nun das Gericht vorläufig die 30 ersten Kandidaten anerkennt, nicht aber die auf den hinteren Plätzen, dann deutet alles darauf hin, dass das Gericht von Parteien verlangt, das oder die Wahlverfahren von Beginn an festzulegen und an dieser Festlegung nichts mehr im Laufe eines Parteitags zu ändern.

Dafür spricht, dass Regeln von Anfang an klar sein und Bestand haben müssen. Denn nur wenn sie das sind, können Kandidaten ganz frei und nach ihrem taktischen Dafürhalten entscheiden, wann sie für welchen Platz kandidieren. Diese Freiheit ist bei einer Änderung des Verfahrens während der Wahlvorgänge zumindest theoretisch nicht mehr gegeben. Ob das dann Auswirkungen in der Praxis hat, mag dahingestellt bleiben. Aber den Grundgedanken, dass die Regeln für die Kandidatenaufstellung von Anfang an klar sein müssen, halte ich für völlig richtig."

Und an anderer Stelle: "Jetzt aber hat das sächsische Verfassungsgericht von sich aus den viel größeren Schritt gewagt, in einem ganz anders gelagerten Fall den Rechtsschutz vor der Wahl zu ermöglichen. Faktisch also haben die Richter gesagt: Der bisherige Ausschluss des Rechtsschutzes vor der Wahl ist verfassungswidrig."

https://www.welt.de/politik/deutschland ... macht.html

[Sören74]

(26 Jul 2019, 17:15)
Viel wichtiger ist, dass die etablierten Parteien dieses Mal tatsächlich ins Klo gegriffen haben. Das sollte uns als Wähler und Demokraten mehr beschäftigen als das Verhalten der AfD.

Denn das kann durchaus Konsequenzen für die Wahl haben.

Nicht etablierte Parteien haben diese Entscheidung getroffen, sondern ein Gremium, was aus Vertretern gestückt ist, die von den Fraktionen im sächsischen Landtag berufen wurden.

[watisdatdenn?]

(26 Jul 2019, 17:00)
Geht das schon wieder los? Überlassen wir doch bitte diese Einschätzung den Profis in den zuständigen Gerichten.

Bisher sehen die das recht ähnlich wie ich.

(26 Jul 2019, 17:00)Über das sächsische Wahlgesetz.

Welcher Absatz genau?

[VaterMutterKind]

(26 Jul 2019, 17:28)

Nicht etablierte Parteien haben diese Entscheidung getroffen, sondern ein Gremium, was aus Vertretern gestückt ist, die von den Fraktionen im sächsischen Landtag berufen wurden.

Das spielt keine Rolle.

[Sören74]

(26 Jul 2019, 17:30)

Bisher sehen die das recht ähnlich wie ich.

Scheinbar nicht, siehe Entscheidung Sächsisches Verfassungsgericht.

[Fliege]

(26 Jul 2019, 23:32)
Scheinbar nicht, siehe Entscheidung Sächsisches Verfassungsgericht.

Du brauchst dich nicht unnötig rechtfertigen, denn du bist für den verfehlten Bescheid des sächsischen Landeswahlausschusses nicht verantwortlich. Du hast den verfehlten Bescheid des sächsischen Landeswahlausschusses auch nicht abgefeiert als Sieg der Demokratie oder ähnliches. Das freut mich.

[Weltregierung]

(26 Jul 2019, 01:22)

Glüht ihrer Meinung nach auch der Aluhut beim sächsischen Verfassungsgericht?

Die kamen ja anscheinend bisher zum selben "Aluhut"-Ergebnis wie ich.

Das sächsische Verfassungsgericht geht ebenfalls von einem fehlerhaften AfD-Wahlvorschlag aus. Nur eben erst ab Platz 31. Und es verbreitet auch keine wirren Verschwörungstheorien.

[watisdatdenn?]

(27 Jul 2019, 02:48)
Das sächsische Verfassungsgericht geht ebenfalls von einem fehlerhaften AfD-Wahlvorschlag aus. Nur eben erst ab Platz 31. Und es verbreitet auch keine wirren Verschwörungstheorien.

Es ging mir in meiner "Aluhut Theorie" darum, dass die zwei Termine plötzlich deswegen als zwei Veranstaltungen gewertetet werden.
Das ist und war völlig offensichtlicher Humbug und das Verfassungsgericht sieht das wohl auch so.
Das war ein echt beschissener, dreister und antidemokratischer Versuch des Wahlausschusses der AfD die Wahlmöglichkeit aus politischen Gründen mit dem hirnrissigen Argument der 2 Veranstaltungen zu einem großen Teil zu entziehen.


Bei dem Wechsel der Wahlmethode ist es eventuell etwas komplizierter und ich habe mir dazu noch keine abschließende Meinung gemacht.
Dazu wären die entsprechenden Stellen im WahlGesetz interessant, um welche es vorgeblich geht.
Die konkreten fraglichen Stellen konnte mir bisher leider niemand nennen.

Fakt ist, auch die Grünen haben das schon öfter gemacht und da wurde es noch nie beanstandet.