Landtagswahlen in Sachsen

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Fliege
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Fliege » Do 25. Jul 2019, 23:54

Quatschki hat geschrieben:(25 Jul 2019, 23:46)
Blamiert ist einmal mehr die Presse.
Als die AfD im Februar und März ihre Liste aufstellte, hat keiner der beobachtenden Journalisten Anstoß an Ablauf und Verfahren genommen
Als dann der Landeswahlausschuß die Liste kürzte, haben sie diesen unverhofften Schlag ins Kontor der pöhsen AfD mit unverhohlener Genugtuung kommentiert, und nun stellt sich heraus, dass sie eine möglicherweise rechtswidrige Entscheidung abgefeiert haben und die alternativen Medien und rechten Blogger mal wieder Recht hatten.

Ich bin überzeugt, die deutschen "Qualitätsmedien" werden sich für ihre suboptimale Sachsen-Leistung entschuldigen.
Wer ist davon nicht überzeugt?
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
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Sören74
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Do 25. Jul 2019, 23:57

Quatschki hat geschrieben:(25 Jul 2019, 23:46)

und rechten Blogger mal wieder Recht hatten.


Gab es denn einen rechten Blogger, der davon sprach, dass die AfD 30 Listenplätze und nicht 61 zuerkannt bekommen wird?
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon watisdatdenn? » Fr 26. Jul 2019, 01:15

watisdatdenn? hat geschrieben:(23 Jul 2019, 14:23)
Nicht zwingend.

Nur wenn es in der Wahl dann dazu führt, dass abgegebene Stimmen von Sachsen in der Zusammensetzung des Parlamentes nicht berücksichtigt werden.

Wenn dieser Fall eintritt (ignorieren des Wählerwillens) haben wir ein echtes Problem, welches wir in über 70 Jahren Demokratie in (west-)Deutschland so bisher noch nicht hatten!

Ich bin jetzt erst mal wirklich erleichtert, dass dieser Fall wohl nicht eintreten wird (?), da das sächsische Verfassungsgericht anscheinend bis Drei zählen kann und die absurden politisch motivierten Thesen der Wahlkommission zur AfD nicht teilt.

Das gibt mir wieder ein Stück Hoffnung auf den gesunden Menschenverstand und logische Denkfähigkeit in der Justiz zurück..

Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland!
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon watisdatdenn? » Fr 26. Jul 2019, 01:22

Weltregierung hat geschrieben:(22 Jul 2019, 04:27)
Glüht der Aluhut mal wieder? Wenn es nur eine Veranstaltung gewesen sein soll, müsste es bei beiden Versammlungen ja wenigstens derselbe Versammlungsleiter gewesen sein.

Glüht ihrer Meinung nach auch der Aluhut beim sächsischen Verfassungsgericht?

Die kamen ja anscheinend bisher zum selben "Aluhut"-Ergebnis wie ich.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon watisdatdenn? » Fr 26. Jul 2019, 01:34

Quatschki hat geschrieben:(25 Jul 2019, 23:46)
Blamiert ist einmal mehr die Presse.
Als die AfD im Februar und März ihre Liste aufstellte, hat keiner der beobachtenden Journalisten Anstoß an Ablauf und Verfahren genommen
Als dann der Landeswahlausschuß die Liste kürzte, haben sie diesen unverhofften Schlag ins Kontor der pöhsen AfD mit unverhohlener Genugtuung kommentiert,
und nun stellt sich heraus, dass sie eine möglicherweise rechtswidrige Entscheidung abgefeiert haben und die alternativen Medien und rechten Blogger mal wieder Recht hatten.

Ich denke nicht, dass die Lückenpresse blamiert ist.

Sie hat genau so recherchiert und berichtet, wie man es von ihr erwartet:
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Senexx » Fr 26. Jul 2019, 04:54

"Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig", sagte die Vorsitzende Richterin Birgit Munz.


Tja, die Blockparteien. Haben ein Problem mit dem Recht.

Der rechtstreue Sachse zieht womöglich daraus seine Schlüsse und wählt nun erst recht AfD.

Was soll er auch machen? Rechtsbrecher kann man doch nicht wählen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Misterfritz » Fr 26. Jul 2019, 06:30

Senexx hat geschrieben:(25 Jul 2019, 22:41)

Doch.

Allgemein ist die Textinterpretationsfähigkeit hier ziemlich unterentwickelt.
Ja, auch bei Dir. Du hat glatt das Wort "eigene" überlesen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon VaterMutterKind » Fr 26. Jul 2019, 08:00

Worst Case.

Die AfD wird den Streit gewinnen und die etablierten Parteien stehen als Demokratiefeinde da.

Einfach nur zum Kotzen mit welchem Dilettantismus sich die etablierten Parteien ins Abseits befördert haben.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Senexx » Fr 26. Jul 2019, 08:03

VaterMutterKind hat geschrieben:(26 Jul 2019, 08:00)

Worst Case.

Die AfD wird den Streit gewinnen und die etablierten Parteien stehen als Demokratiefeinde da.

Einfach nur zum Kotzen mit welchem Dilettantismus sich die etablierten Parteien ins Abseits befördert haben.


Dilettantismus? Nö. Verfassungsfeinde. Demokratiefeinde. Rechtsbrecher.

Das zeigt den wahren Charakter dieser Parteien. Wenn es eng wird, dann ist ihnen alles scheißegal. Dann pfeifen sie auch Recht und Gesetz.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Fr 26. Jul 2019, 09:00

watisdatdenn? hat geschrieben:(26 Jul 2019, 01:15)

Ich bin jetzt erst mal wirklich erleichtert, dass dieser Fall wohl nicht eintreten wird (?), da das sächsische Verfassungsgericht anscheinend bis Drei zählen kann und die absurden politisch motivierten Thesen der Wahlkommission zur AfD nicht teilt.


Der Fall kann nach wie vor eintreten. Man darf nicht vergessen, dass 30 Sitze im Landtag nur 25% bedeuten. Und das wären nicht 25% Zweitstimmen, sondern 25% von den Parteien, die über der 5%-Klausel liegen. 2014 bei der letzten Wahl lag der Anteil der Parteien, die unter 5% lagen bei 13,8%. Angenommen er liegt dieses Mal bei 10%, dann reichen schon 22,5% Zweitstimmen aus, um an diese Oberkante zu kommen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Senexx » Fr 26. Jul 2019, 09:04

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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon zollagent » Fr 26. Jul 2019, 09:08

watisdatdenn? hat geschrieben:(26 Jul 2019, 01:15)

Ich bin jetzt erst mal wirklich erleichtert, dass dieser Fall wohl nicht eintreten wird (?), da das sächsische Verfassungsgericht anscheinend bis Drei zählen kann und die absurden politisch motivierten Thesen der Wahlkommission zur AfD nicht teilt.

Das gibt mir wieder ein Stück Hoffnung auf den gesunden Menschenverstand und logische Denkfähigkeit in der Justiz zurück..

Das ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland!

Versäumnisse und Dummheit sind keine politischen Motivationen. Zumal man diese Dinge ohnehin nur den blau-braunen Schlümpfen nachsagen kann. Es spricht für sich, daß diese trotz Erinnerung der Wahlkommission nicht in der Lage waren, die Voraussetzungen zu erfüllen. Das Verfolgungs-Mimimi der Schlümpfe ist irrelevant und wird nur von Dummen nachgeplappert.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon zollagent » Fr 26. Jul 2019, 09:09

Senexx hat geschrieben:(26 Jul 2019, 04:54)

Tja, die Blockparteien. Haben ein Problem mit dem Recht.

Der rechtstreue Sachse zieht womöglich daraus seine Schlüsse und wählt nun erst recht AfD.

Was soll er auch machen? Rechtsbrecher kann man doch nicht wählen.

Dann wäre dein Schluß ein Paradoxon.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Senexx » Fr 26. Jul 2019, 09:16

Die AfD wird also mit mindestens 30 Abgeordneten im Landtag vertreten sein. Wenn sie mehr will, muss sie zusätzliche Direktmandate holen.

Sie weiß nun, auf welche Wahlkreise sie ihre Kräfte konzentrieren muss.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Fr 26. Jul 2019, 09:19



Uneinsichtigkeit gibt es in der AfD nach wie vor: "Zwar wandten die Prozessvertreter der AfD am Donnerstag ein, es sei überhaupt nicht ersichtlich sei, dass es beim Übergang zur Blockwahl ab Platz 31 zu irgendeiner Beeinträchtigung der Chancengerechtigkeit oder anderer Wahlgrundsätze gekommen wäre. Es hätte sich auch niemand in der Partei darüber beklagt. „Es gab bei der Änderung des Wahlverfahrens keine Beschwerden“, sagte Landesparteichef Jörg Urban. „Es gab keine Anfechtung aus der Partei heraus.“" Das Glück der AfD besteht darin, dass man relativ spät das Wahlverfahren umgeändert hat. Hätte man schon ab Listenplatz 20 die Änderung vorgenommen, dann dürfte die Partei nur 19 Listenplätze in Anspruch nehmen. Mein Eindruck ist, die AfD hatte mehr Glück als Verstand beim Ablauf ihrer Wahlveranstaltung.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Sören74 » Fr 26. Jul 2019, 09:22

Senexx hat geschrieben:(26 Jul 2019, 09:16)

Die AfD wird also mit mindestens 30 Abgeordneten im Landtag vertreten sein.


Hast Du nicht irgendwie vergessen, dass noch gewählt werden muss?

Senexx hat geschrieben:Wenn sie mehr will, muss sie zusätzliche Direktmandate holen.


Das bringt nichts, wenn Direktmandate ebenfalls unter den ersten 30 Listenplätze stehen.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Senexx » Fr 26. Jul 2019, 09:29

Sören74 hat geschrieben:(26 Jul 2019, 09:22)

Hast Du nicht irgendwie vergessen, dass noch gewählt werden muss?



Das bringt nichts, wenn Direktmandate ebenfalls unter den ersten 30 Listenplätze stehen.

Sie sind ja soo schlau.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon sunny.crockett » Fr 26. Jul 2019, 11:17

Senexx hat geschrieben:(26 Jul 2019, 04:54)

Tja, die Blockparteien. Haben ein Problem mit dem Recht.

Der rechtstreue Sachse zieht womöglich daraus seine Schlüsse und wählt nun erst recht AfD.

Was soll er auch machen? Rechtsbrecher kann man doch nicht wählen.


In dem Falle hat sich die AfD natürlich dusselig mit ihren Wahllisten angestellt, allerdings gab es von den anderen Parteien und den Medien schon eine Vorverurteilung. Das dürfte jetzt ein Boomerang werden, auch wenn es bei den 30 Plätzen (+ evtl. Direktmandate) bleibt. Ich denke, viele Wähler werden schon erkennen, dass die Altparteien ihre Macht nicht durch gute Politik, sondern durch Schwächung des Politgegners erreichen wollen. Die Protestwähler dürfen dann noch mehr werden, eventuelle Direktmandate rauspringen.

Für den MP Kretschmer dürften die Chancen bei Deckelung der AfD-Sitze natürlich steigen, aber trotzdem läuft es dann auf eine 4-Parteien-Koalition mit eher geringer Mehrheit raus, die bei einigen Abweichlern schnell wieder zerbrechen könnte. Darüberhinaus ist ja auch noch nicht klar, ob alle 4 Parteien da mitmachen würden, beispielsweise könnte eine FDP vielleicht nicht mit den Grünen oder der SPD können - der FPD-Landeschef brachte schon eine schwarz-gelbe Mindeheitsregierung ins Spiel, die Liebe zu rot/grün ist da wohl nicht groß. Dann wäre das Desaster groß, weil eine Neuwahl dazu führt, das die AfD wieder mit voller Liste antreten würde.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon Senexx » Fr 26. Jul 2019, 11:20

In sechs Wochen wissen wir mehr.
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Re: Landtagswahlen in Sachsen

Beitragvon zollagent » Fr 26. Jul 2019, 11:29

sunny.crockett hat geschrieben:(26 Jul 2019, 11:17)

In dem Falle hat sich die AfD natürlich dusselig mit ihren Wahllisten angestellt, allerdings gab es von den anderen Parteien und den Medien schon eine Vorverurteilung. Das dürfte jetzt ein Boomerang werden, auch wenn es bei den 30 Plätzen (+ evtl. Direktmandate) bleibt. Ich denke, viele Wähler werden schon erkennen, dass die Altparteien ihre Macht nicht durch gute Politik, sondern durch Schwächung des Politgegners erreichen wollen. Die Protestwähler dürfen dann noch mehr werden, eventuelle Direktmandate rauspringen.

Für den MP Kretschmer dürften die Chancen bei Deckelung der AfD-Sitze natürlich steigen, aber trotzdem läuft es dann auf eine 4-Parteien-Koalition mit eher geringer Mehrheit raus, die bei einigen Abweichlern schnell wieder zerbrechen könnte. Darüberhinaus ist ja auch noch nicht klar, ob alle 4 Parteien da mitmachen würden, beispielsweise könnte eine FDP vielleicht nicht mit den Grünen oder der SPD können - der FPD-Landeschef brachte schon eine schwarz-gelbe Mindeheitsregierung ins Spiel, die Liebe zu rot/grün ist da wohl nicht groß. Dann wäre das Desaster groß, weil eine Neuwahl dazu führt, das die AfD wieder mit voller Liste antreten würde.

Einen Fehler, ein Fehlverhalten und Uneinsichtigkeit zu kritisieren, ist keine Vorverurteilung. Die Empfindlichkeiten von Rechts Draußen sollte sich dem Austeilvermögen dieser Kontingente anpassen. Allzuviel Mimimi wird langweilig.
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