Das mag so sein. In Europa befinden darüber aber Gerichte, und zwar auf Grundlage von Gesetzen und mit dem Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeiten. Im Iran tun das Mullahs, die das Prinzip "Auge um Auge" als Rechtsgrundlage betrachen. Erkennst Du den Unterschied?Audi hat geschrieben:(25 Jul 2019, 17:37)
Haben die Briten ihrerseits Völkerrecht verletzt - und die Iraner nur darauf reagiert?
Komplizierter ist die Beurteilung des Zwischenfalls in der Straße von Gibraltar, der vermutlich hinter dem iranischen Sperrversuch steht. Anfang Juli haben die Briten dort einen Tanker mit iranischem Öl auf dem Weg nach Syrien gestoppt, und zwar unter Berufung auf die EU-Sanktionen gegen Syrien. "Ginge es um Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrats, wäre das kein Problem", sagt Heinegg. Einseitige Sanktionen dagegen, ob nun von der EU oder von den USA verhängt, legitimieren nach seiner Einschätzung dagegen nicht ohne Weiteres dazu, fremde Schiffe zu stoppen. Haben die Briten also ihrerseits Völkerrecht verletzt - und die Iraner nur darauf reagiert?
Heinegg hält die Aktion der britischen Marine dennoch für gerechtfertigt - mit einer anderen Überlegung. Völkerrecht beruht nicht nur auf schriftlichen Abkommen, sondern bildet sich auch durch die Praxis einer Staatenmehrheit heraus; man nennt das Völkergewohnheitsrecht. Die Völkerrechtskommission der UN legt solche Prinzipien gelegentlich schriftlich nieder, etwa in einem Entwurf zur Staatenverantwortlichkeit von 2001. Dort ist vom Recht zu "Gegenmaßnahmen" gegen einen Völkerrechtsbruch die Rede. Stuft man nun eine Öllieferung an einen Staat, der gegen die eigene Bevölkerung Krieg führt, als eine Art völkerrechtswidrige Beihilfe ein, dann wäre der Stopp des Tankers eine erlaubte Gegenmaßnahme - auch ohne die Berufung auf EU-Sanktionen. Das sei freilich umstritten, räumt Heinegg ein. Vor Gericht wäre man da wohl in Gottes Hand.
https://www.sueddeutsche.de/politik/see ... -1.4521591
Keineswegs. Man muss nur ein Gericht anrufen, um herauszufinden, ob die britische Aktion gerechtfertigt war. Wen kann man im Gegenzug anrufen, um herauszufinden, ob die Aktion des Iran gerechtfertigt war? Meinem Eindruck nach nur Gott.Man muss sich schon verbiegen um die Britische Aktion zu rechtfertigen.
Du plädierst die ganze Zeit dafür, dass im "politischen Verkehr zwischen den Völkern" das Recht des Stärkeren herrschen sollte. Okay, wenn das so ist, dann sollte die EU meiner Ansicht nach jetzt langsam mal klar machen, wer der Stärkere ist.