Sie waren doch gar nicht in Polizeigewahrsam.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 08:48)
Wir leben nun mal in einem Rechtsstaat und natürlich ist auch dort der polizeiliche Gewahrsam geregelt. Nach der Polizeigewahrsamsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen heißt es in Artikel 9 zur Verpflegung:
"(1) Der Verwahrte ist angemessen zu verpflegen. Die Verpflegung besteht aus Frühstück, Mittag- und Abendkost. Auf Verlangen ist den Verwahrten vegetarische oder vegane Kost zu reichen. Diätkost soll von Amts wegen nur auf ärztliche Anordnung verabreicht werden. Den Verwahrten ist zu ermöglichen, Speisevorschriften ihrer Religionsgemeinschaft zu befolgen.
(2) Verwahrte können eine Verpflegung auf eigene Kosten beschaffen, soweit der Dienstbetrieb hierdurch nicht beeinträchtigt wird."
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_tex ... fgehoben=N
Was wollen die Grünen?
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Re: Was wollen die Grünen?
Re: Was wollen die Grünen?
Was war es dann? In demselben Zeitungsartikel, den JJazzGold verlinkt hatte, hieß es:
Auf Essensversorgung mussten die von der Polizei festgesetzten Personen im Tagebau über 13 Stunden warten“, schreibt der Grünen-Politiker. Er spricht davon, dass die Demonstranten unter „Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung“ gestellt worden seien. Somit sei die Polizei dazu verpflichtet, die Demonstranten ausreichend zu versorgen.
Re: Was wollen die Grünen?
Die Polizei hat Straftäter in flagranti erwischt und verhindert, dass sie flüchten.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 09:22)
Was war es dann? In demselben Zeitungsartikel, den JJazzGold verlinkt hatte, hieß es:
Auf Essensversorgung mussten die von der Polizei festgesetzten Personen im Tagebau über 13 Stunden warten“, schreibt der Grünen-Politiker. Er spricht davon, dass die Demonstranten unter „Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung“ gestellt worden seien. Somit sei die Polizei dazu verpflichtet, die Demonstranten ausreichend zu versorgen.
Wegen der schieren Menge konnte sie ja nur einzeln festnehmen, die Personalien feststellen und evtl in Gewahrsam nehmen.
Da sie gefährlich sind und Polizisten angegriffen haben, musste man natürlich mit äußerster Vorsicht vorgehen.
Sie bewegen sich auf einem gefährlichen Pfad. Sympathisieren Sie etwa mit den Chaoten?
Re: Was wollen die Grünen?
Korrigiere mich gerne, wenn ich mich täusche, aber das nennt sich doch Polizeigewahrsam.Senexx hat geschrieben:(25 Jun 2019, 09:31)
Die Polizei hat Straftäter in flagranti erwischt und verhindert, dass sie flüchten.
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Re: Was wollen die Grünen?
Absolut, politisch sachlich sieht anders aus.Sören74 hat geschrieben:(24 Jun 2019, 13:42)
Erstaunlich genug, was für ein idiotisches Textverständnis Du an den Tag legst. Nein, Du musst es auch noch vervielfältigen.
Re: Was wollen die Grünen?
Ich bezweifle, dass er Anweisungen erteilen kann. Aber er kann Wasser und Essen auf eigene Kosten, oder auf Kosten der Parteikasse ordern und in Absprache mit der Behörde verteilen lassen, wenn er schon vor Ort ist. Nur wütend zu twittern halte ich für erbärmlich.H2O hat geschrieben:(25 Jun 2019, 08:31)
Ist es wirklich so, daß ein Politiker der Opposition eine Behörde veranlassen kann, ihre gesetzliche Pflicht zu erfüllen? Am Ende auch noch der Polizei Weisungen erteilen kann? Prima, dann werde ich auch Politiker...
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
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Re: Was wollen die Grünen?
Irgendwo hatte ich gelesen, dass die Grünen an Ihrer mangelhaften Sozialkompetenz arbeiten wollen.Senexx hat geschrieben:(25 Jun 2019, 08:20)
Gegen Samaritertum habe ich natürlich nichts einzuwenden.
Aber das können Sie doch nicht ernsthaft von einem Grünen erwarten?
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Re: Was wollen die Grünen?
In welchen §§ kann man „Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung“ nachlesen?Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 09:22)
Er spricht davon, dass die Demonstranten unter „Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung“ gestellt worden seien.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Was wollen die Grünen?
§163c StPOTom Bombadil hat geschrieben:(25 Jun 2019, 10:15)
In welchen §§ kann man „Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung“ nachlesen?
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Re: Was wollen die Grünen?
Danke
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Re: Was wollen die Grünen?
Welche die etwas besetzen flüchten? Klasse, warum mussten die dann von Polizei weggetragen werden? Es ging auch nicht um Straftaten sondern um zivilen Ungehorsam. Natürlich, gestern auf TV gesehen, sind wieder einmal Polizei sehr hilfsbereit gegenüber Nazistraftäter, die verboten Abzeichen tragen, während man auf Klimaaktivisten einprügeln darf.Senexx hat geschrieben:(25 Jun 2019, 09:31)
Die Polizei hat Straftäter in flagranti erwischt und verhindert, dass sie flüchten.
Wegen der schieren Menge konnte sie ja nur einzeln festnehmen, die Personalien feststellen und evtl in Gewahrsam nehmen.
Da sie gefährlich sind und Polizisten angegriffen haben, musste man natürlich mit äußerster Vorsicht vorgehen.
Sie bewegen sich auf einem gefährlichen Pfad. Sympathisieren Sie etwa mit den Chaoten?
Re: Was wollen die Grünen?
Reden Sie kein Blech. Hausfriedensbruch ist eine Straftat.Tomaner hat geschrieben:(25 Jun 2019, 10:30)
Welche die etwas besetzen flüchten? Klasse, warum mussten die dann von Polizei weggetragen werden? Es ging auch nicht um Straftaten sondern um zivilen Ungehorsam. Natürlich, gestern auf TV gesehen, sind wieder einmal Polizei sehr hilfsbereit gegenüber Nazistraftäter, die verboten Abzeichen tragen, während man auf Klimaaktivisten einprügeln darf.
Re: Was wollen die Grünen?
Nö.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 09:45)
Korrigiere mich gerne, wenn ich mich täusche, aber das nennt sich doch Polizeigewahrsam.
Sie wurden an der Flucht gehindert.
Re: Was wollen die Grünen?
Sind für Sie das Abfackeln von zwei Pumpstationen, 6 verletzte Polizisten, eine verseuchte Befreiungsaktion von polizeilich Festgesetzten keine Straftaten?Tomaner hat geschrieben:(25 Jun 2019, 10:30)
Welche die etwas besetzen flüchten? Klasse, warum mussten die dann von Polizei weggetragen werden? Es ging auch nicht um Straftaten sondern um zivilen Ungehorsam. Natürlich, gestern auf TV gesehen, sind wieder einmal Polizei sehr hilfsbereit gegenüber Nazistraftäter, die verboten Abzeichen tragen, während man auf Klimaaktivisten einprügeln darf.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Was wollen die Grünen?
Darin heißt es u.a.: "Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten."
Re: Was wollen die Grünen?
Von welcher Flucht?
Re: Was wollen die Grünen?
Hausfriedensbruch muß erst vom Besitzer angezeigt werden und nicht von Rechten behauptet werden. Seit wann bestimmen Rechte über Besitzer, ob sie Hausfriedensbruch anzeigen müssen? Und dann würden noch Richter darüber entscheiden, ob es sich um einen überhaupt handelt. Hättest du gerne einen Freisler 2.0 damit die Rechten unter Willkür wieder alleine bestimmen, was Verbrechen sind?Senexx hat geschrieben:(25 Jun 2019, 11:05)
Reden Sie kein Blech. Hausfriedensbruch ist eine Straftat.
Re: Was wollen die Grünen?
Die Polizei konnte ihre Freiheit beschränken, um sie einer Identitätsfestsgellung zuzuführen. Sie ist gehalten die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Lesen Sie einfach die entsprechenden Entscheidungen des BVerfG. Es liegt bich keine Festnahme vor.
Re: Was wollen die Grünen?
Eine Sprecherin der Polizei Aachen sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Proteste seien weitgehend friedlich verlaufen – bis auf das Durchbrechen der Polizeikette.JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 11:09)
Sind für Sie das Abfackeln von zwei Pumpstationen, 6 verletzte Polizisten, eine verseuchte Befreiungsaktion von polizeilich Festgesetzten keine Straftaten?
Re: Was wollen die Grünen?
Verstehe ich das richtig? Sie erwarten von einer Privatperson, dass sie auf eigene Kosten mehrere hundert Demonstranten mit Wasser und Essen versorgt, weil die Polizei es versäumt, ihren Pflichten nachzukommen?JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 10:04)
Ich bezweifle, dass er Anweisungen erteilen kann. Aber er kann Wasser und Essen auf eigene Kosten, oder auf Kosten der Parteikasse ordern und in Absprache mit der Behörde verteilen lassen, wenn er schon vor Ort ist. Nur wütend zu twittern halte ich für erbärmlich.
Re: Was wollen die Grünen?
Und diesen Zeitrahmen hat man überschritten und sie weiterhin festgehalten. Ich möchte nicht das Geschrei von Dir hören, wenn Du mal über 13 Stunden von der Polizei wegen angeblicher Identitätsfeststellung festgehalten würdest. Wir können uns das alle bildlich vorstellen.Senexx hat geschrieben:(25 Jun 2019, 11:50)
Die Polizei konnte ihre Freiheit beschränken, um sie einer Identitätsfestsgellung zuzuführen.
Re: Was wollen die Grünen?
163c StPO ist hier nicht einschlägig.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:00)
Und diesen Zeitrahmen hat man überschritten und sie weiterhin festgehalten. Ich möchte nicht das Geschrei von Dir hören, wenn Du mal über 13 Stunden von der Polizei wegen angeblicher Identitätsfeststellung festgehalten würdest. Wir können uns das alle bildlich vorstellen.
Re: Was wollen die Grünen?
Das passt doch zur alten Westerwelles Liberalitätsvorstellung; privat statt Staat.Bremer hat geschrieben:(25 Jun 2019, 11:58)
Verstehe ich das richtig? Sie erwarten von einer Privatperson, dass sie auf eigene Kosten mehrere hundert Demonstranten mit Wasser und Essen versorgt, weil die Polizei es versäumt, ihren Pflichten nachzukommen?
Re: Was wollen die Grünen?
"Natürlich" muss man unterscheiden....wär das eine RECHTE Straftat..>> eine SCHWERE Organisierte Banden-Kriminalität .JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 11:09)
Sind für Sie das Abfackeln von zwei Pumpstationen, 6 verletzte Polizisten, eine verseuchte Befreiungsaktion von polizeilich Festgesetzten keine Straftaten?
aber so... eine lang vorbereitete Linksgrüne Heldentat - von AKTIVISTEN - die "UNS" vor der DIKTATUR des CO2 Kapitalismus retten wollen....
Polizisten - Prügelknaben der NAtion - die bekommen ja GELD für. (IRONIE off)
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
Re: Was wollen die Grünen?
Vielleicht wollte er ja gerade nicht als barmherziger Samariter auftreten, sondern als kämpferischer Politiker. Die öffentliche Aufmerksamkeit hat er immerhin auf diesen Vorgang gelenkt.JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 10:04)
Ich bezweifle, dass er Anweisungen erteilen kann. Aber er kann Wasser und Essen auf eigene Kosten, oder auf Kosten der Parteikasse ordern und in Absprache mit der Behörde verteilen lassen, wenn er schon vor Ort ist. Nur wütend zu twittern halte ich für erbärmlich.
Re: Was wollen die Grünen?
Ach so, dann wurden gar nicht zwei Pumpstationen abgefackelt, es wurden keine Polizisten verletzt und es wurde kein Versuch unternommen, Aktivisten zu befreien?Tomaner hat geschrieben:(25 Jun 2019, 11:54)
Eine Sprecherin der Polizei Aachen sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Proteste seien weitgehend friedlich verlaufen – bis auf das Durchbrechen der Polizeikette.
Ich verstehe, alles “Lügenpresse“, richtig?
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Re: Was wollen die Grünen?
Er wollte nur anprangern, aber selbst nichts unternehmen, das habe ich auch so verstanden.H2O hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:12)
Vielleicht wollte er ja gerade nicht als barmherziger Samariter auftreten, sondern als kämpferischer Politiker. Die öffentliche Aufmerksamkeit hat er immerhin auf diesen Vorgang gelenkt.
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Re: Was wollen die Grünen?
Warum sollte er? Er hat damit Aufmerksamkeit auf die Sache und auf den Umgang der Behörden mit diesem Fall gelenkt. Ein Ruhmesblatt sieht anders aus.JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:18)
Er wollte nur anprangern, aber selbst nichts unternehmen, das habe ich auch so verstanden.
Re: Was wollen die Grünen?
Ja, Sie verstehen mich völlig richtig.Bremer hat geschrieben:(25 Jun 2019, 11:58)
Verstehe ich das richtig? Sie erwarten von einer Privatperson, dass sie auf eigene Kosten mehrere hundert Demonstranten mit Wasser und Essen versorgt, weil die Polizei es versäumt, ihren Pflichten nachzukommen?
Ich erwarte nicht von der Polizei, dass sie vorab ein Cateringunternehmen beauftragt. Die Polizei sorgt vorrangig für die Sicherheit. Ist das in Ihrem Land anders? Dass sie nebenbei ihre eigenen Vorräte opferte und neue orderte finde ich sehr anständig.
Die Aktion war geplant, da gehe ich erst mal davon aus, das sich die geplant stundenlangen Sperrsitzer selbst versorgen.
Aber da diese offensichtlich soweit nicht gedacht haben und Herr Marquardt beobachtet, dass offensichtlich Durst und Hunger herrschten, hätte er etwas unternehmen können, um Abhilfe zu schaffen. Statt dessen war er nur dazu fähig, Twitter zu bedienen.
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Alexander Freiherr von Humboldt
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Re: Was wollen die Grünen?
Das ist in der Tat kein Ruhmesblatt für den Grünen.H2O hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:25)
Warum sollte er? Er hat damit Aufmerksamkeit auf die Sache und auf den Umgang der Behörden mit diesem Fall gelenkt. Ein Ruhmesblatt sieht anders aus.
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Re: Was wollen die Grünen?
Kann man so sehen wollen; ich sehe da eher eine Verletzung von Amtspflichten.
Re: Was wollen die Grünen?
Dann können Sie ja das nächste Mal genau abschätzen, wie viele Klimaaktivisten erwartet werden, wie viele davon Selbstversorger sind und dann die Polizei von ihrer Aufgabe Sicherheitsmaßnahmen zu treffen entbinden und sie anweisen, sich nur ums Catering zu bemühen. Das ist zwar nicht Aufgabe der Polizei, aber weshalb nicht? Wozu sollten Polizisten auch sonst vor Ort sein? Gestatten wir einfach RWE statt dessen eine Legion eigener Sicherheitskräfte anzuheuern, auf Kosten des Steuerzahlers selbstverständlich. Dann können sich die Polizisten ein weißes Schürzchen umbinden, eine weiße Servierte über den Arm drapieren und den Klimaktivisten stilgerecht servieren.H2O hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:29)
Kann man so sehen wollen; ich sehe da eher eine Verletzung von Amtspflichten.
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Re: Was wollen die Grünen?
Sie werden einige Mühe haben, für Ihren Vorschlag politische Mehrheiten zu organisieren.JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:40)
Dann können Sie ja das nächste Mal genau abschätzen, wie viele Klimaaktivisten erwartet werden, wie viele davon Selbstversorger sind und dann die Polizei von ihrer Aufgabe Sicherheitsmaßnahmen zu treffen entbinden und sie anweisen, sich nur ums Catering zu bemühen. Das ist zwar nicht Aufgabe der Polizei, aber weshalb nicht? Wozu sollten Polizisten auch sonst vor Ort sein? Gestatten wir einfach RWE statt dessen eine Legion eigener Sicherheitskräfte anzuheuern, auf Kosten des Steuerzahlers selbstverständlich. Dann können sich die Polizisten ein weißes Schürzchen umbinden, eine weiße Servierte über den Arm drapieren und den Klimaktivisten stilgerecht servieren.
Re: Was wollen die Grünen?
Das nicht, aber im Ernst jetzt, glaubst Du besser über die Situation Bescheid zu wissen, als die Sprecherin der Aachener Polizei?JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:16)
Ach so, dann wurden gar nicht zwei Pumpstationen abgefackelt, es wurden keine Polizisten verletzt und es wurde kein Versuch unternommen, Aktivisten zu befreien?
Ich verstehe, alles “Lügenpresse“, richtig?
Re: Was wollen die Grünen?
Ist das jetzt das neue liberale Motto, als Privatperson die Aufgaben staatlicher Behörden zu übernehmen? Quasi Outsourcing an den Bürger.JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:18)
Er wollte nur anprangern, aber selbst nichts unternehmen, das habe ich auch so verstanden.
Re: Was wollen die Grünen?
Wozu brauchen wir eigentlich noch den Rechtsstaat und die Polizei, wenn wir am Ende alles selber machen sollen?H2O hat geschrieben:(25 Jun 2019, 12:25)
Warum sollte er? Er hat damit Aufmerksamkeit auf die Sache und auf den Umgang der Behörden mit diesem Fall gelenkt. Ein Ruhmesblatt sieht anders aus.
Re: Was wollen die Grünen?
Es wäre in der Tat einfacher gewesen, neben weißen Overalls zumindest noch Wasser zu organisieren, sowie eine Handvoll Klimaaktivisten dazu abzuordnen mit Plastikcontainern durch die Reihen der Sitzblockierenden zu flanieren und “Chicken or Cheese “ Sandwiches zu offerieren.H2O hat geschrieben:(25 Jun 2019, 13:14)
Sie werden einige Mühe haben, für Ihren Vorschlag politische Mehrheiten zu organisieren.
Statt hinterher der Polizei à la Marquart vorzuwerfen, die hätte sich nicht um die Cateringlizenz bemüht, sondern darum, Schlimmeres zu verhindern.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
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Re: Was wollen die Grünen?
Sünden dat i mi fürchten Presseberichten und TV Nachrichten Glauben zu schenken, wenn sie berichten, dass zwei Pumpstatione abgefackelt wurden, Polizisten verletzt und versucht wurde, Aktivisten aus den Händen der Polizei zu befreien.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 13:29)
Das nicht, aber im Ernst jetzt, glaubst Du besser über die Situation Bescheid zu wissen, als die Sprecherin der Aachener Polizei?
Wo die das wohl hernehmen? Wahrscheinlich alles nur aus den Fingern gesogen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
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Re: Was wollen die Grünen?
Das passt ins Bild einer Generation, die bei Unfällen twitternd daneben steht.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 13:31)
Ist das jetzt das neue liberale Motto, als Privatperson die Aufgaben staatlicher Behörden zu übernehmen? Quasi Outsourcing an den Bürger.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Was wollen die Grünen?
Also Du meinst die Aachner Polizeisprecherin lügt oder hat keine Ahnung?JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 13:53)
Sünden dat i mi fürchten Presseberichten und TV Nachrichten Glauben zu schenken, wenn sie berichten, dass zwei Pumpstatione abgefackelt wurden, Polizisten verletzt und versucht wurde, Aktivisten aus den Händen der Polizei zu befreien.
Wo die das wohl hernehmen? Wahrscheinlich alles nur aus den Fingern gesogen.
Re: Was wollen die Grünen?
Abgefahren. Es geht darum, dass die Bürger nicht die Aufgabe staatlicher Behörden übernehmen können und sollen. Was hat das bitte schön mit Unfall-Gaffern zu tun?JJazzGold hat geschrieben:(25 Jun 2019, 13:56)
Das passt ins Bild einer Generation, die bei Unfällen twitternd daneben steht.
Re: Was wollen die Grünen?
Na ja, eine friedliche Demonstration ist es sicher nicht, wenn politische Aktivisten in eine nach Recht und Gesetz zugelassene Industrietätigkeit eingreifen. Also, da hat schon einmal jemand auf den Rechtsweg gepfiffen. Und dieser Jemand setzt sich auch über politische Mehrheiten hinweg. Unsere Regierungen sind durch den Willen der Mehrheit schließlich in ihre Ämter gelangt.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 13:33)
Wozu brauchen wir eigentlich noch den Rechtsstaat und die Polizei, wenn wir am Ende alles selber machen sollen?
Die Bundesregierung und sicher auch die Landesregierungen arbeiten an Projekten, die den menschgemachten Klimawandel entgegen wirken. Aber es ist eben sehr schwer, Menschen aus liebgewordenen Gewohnheiten heraus zu führen.
Da machen politische Grüppchen Dampf auf. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, dann werden gefaßte Rädelsführer dafür bestraft.
Re: Was wollen die Grünen?
Dann frage auch ich Dich, wieso sagt dann die Aachener Polizeisprecherin, dass es eine weitgehend friedliche Demo war?H2O hat geschrieben:(25 Jun 2019, 14:26)
Na ja, eine friedliche Demonstration ist es sicher nicht, wenn politische Aktivisten in eine nach Recht und Gesetz zugelassene Industrietätigkeit eingreifen.
Was möchtest Du jetzt damit zum Ausdruck bringen? Da die Regierungen an den Problemen arbeiten, brauchen die anderen nicht zu demonstrieren? Und auch wenn Straftaten begangen wurden, ist die Polizei verpflichtet sich an Bundes- und Landesgesetze zu halten. Ich hätte mal vermutet, dass das außerhalb jeder Diskussion steht.H2O hat geschrieben: Also, da hat schon einmal jemand auf den Rechtsweg gepfiffen. Und dieser Jemand setzt sich auch über politische Mehrheiten hinweg. Unsere Regierungen sind durch den Willen der Mehrheit schließlich in ihre Ämter gelangt.
Die Bundesregierung und sicher auch die Landesregierungen arbeiten an Projekten, die den menschgemachten Klimawandel entgegen wirken. Aber es ist eben sehr schwer, Menschen aus liebgewordenen Gewohnheiten heraus zu führen.
Da machen politische Grüppchen Dampf auf. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, dann werden gefaßte Rädelsführer dafür bestraft.
Re: Was wollen die Grünen?
Knüppel raus und immer voll drauf auf diese asozialen, grünen Salatschädel!!!
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Re: Was wollen die Grünen?
Vorallem auch alles besser Wissen wollen, dank Youtube und Co.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 13:33)
Wozu brauchen wir eigentlich noch den Rechtsstaat und die Polizei, wenn wir am Ende alles selber machen sollen?
Seit dem Internethype gibt es diesbezüglich zu wenig reflektiertes innehalten in der Community.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Re: Was wollen die Grünen?
Nö, Ihren Standpunkt, daß jeder machen kann, was ihm gerade so einfällt, den teile ich sicher nicht. Es gibt von Bundesregierung, Parlament und Bundesländern und Gewerkschaften verabschiedete Pläne, wann Schluß ist mit der Braunkohle. Ich meine, daß nach Abwägung aller Folgen der Schluß auf 2038 gelegt wurde. Auf diesem Plan bauen Wirtschaft und Politik als Rahmenbedingung auf.Sören74 hat geschrieben:(25 Jun 2019, 14:35)
Dann frage auch ich Dich, wieso sagt dann die Aachener Polizeisprecherin, dass es eine weitgehend friedliche Demo war?
Was möchtest Du jetzt damit zum Ausdruck bringen? Da die Regierungen an den Problemen arbeiten, brauchen die anderen nicht zu demonstrieren? Und auch wenn Straftaten begangen wurden, ist die Polizei verpflichtet sich an Bundes- und Landesgesetze zu halten. Ich hätte mal vermutet, dass das außerhalb jeder Diskussion steht.
Wer damit unglücklich ist, muß sich eine andere Bundesregierung wählen. In 2017 waren unsere Klimaprobleme aber genau so bekannt wie heute. Deshalb sind schließlich die Beschlüsse gefaßt worden. 2021 ist wieder eine Wahl zum Bundestag, und zuvor gibt es noch einige Landtagswahlen. Dort hat der Mitbürger die Möglichkeit, sich politische Kräfte zu wählen, die die Braunkohlegruben sofort schließen, natürlich auf der Grundlage von Recht und Gesetz... so wie jetzt die Gruben ausgebeutet werden, ebenfalls auf der Grundlage bestehender Genehmigungen und Gesetze.
Es ist überhaupt nicht friedlich, eine Absperrkette der Polizei zu durchbrechen oder das Gelände oder die Produktionsanlagen zu betreten und die Arbeitsabläuf dort zu stören. Das ist Hausfriedensbruch und ein sehr klarer Rechtsbruch. Wenn wir keinen Nachtwächterstaat haben, dann wird die Sache vor Gericht verhandelt und nach Schwere der Tat verurteilt.
Re: Was wollen die Grünen?
Aber demonstrieren darf man schon noch vor 2021, oder?H2O hat geschrieben:(25 Jun 2019, 15:26)
Wer damit unglücklich ist, muß sich eine andere Bundesregierung wählen. In 2017 waren unsere Klimaprobleme aber genau so bekannt wie heute. Deshalb sind schließlich die Beschlüsse gefaßt worden. 2021 ist wieder eine Wahl zum Bundestag, und zuvor gibt es noch einige Landtagswahlen. Dort hat der Mitbürger die Möglichkeit, sich politische Kräfte zu wählen, die die Braunkohlegruben sofort schließen, natürlich auf der Grundlage von Recht und Gesetz... so wie jetzt die Gruben ausgebeutet werden, ebenfalls auf der Grundlage bestehender Genehmigungen und Gesetze.
Das wird man im Einzelnen prüfen müssen was dort vorgefallen ist und ggf. muss die Friday for Future-Leitung eine Abgrenzung gegenüber gewaltbereiten Demonstranten deutlich machen. Bisher waren die allermeisten Proteste ausgesprochen friedlich.H2O hat geschrieben: Es ist überhaupt nicht friedlich, eine Absperrkette der Polizei zu durchbrechen oder das Gelände oder die Produktionsanlagen zu betreten und die Arbeitsabläuf dort zu stören. Das ist Hausfriedensbruch und ein sehr klarer Rechtsbruch. Wenn wir keinen Nachtwächterstaat haben, dann wird die Sache vor Gericht verhandelt und nach Schwere der Tat verurteilt.
Re: Was wollen die Grünen?
Die Anhaltiner Polizei wurde extra NICHT bestellt - ....beim Nächsten mal dann.....wenn die Eltern begriffen haben - dass Halbwüchsige auch ordentlich auf die NUSS bekommen.Bolero hat geschrieben:(25 Jun 2019, 14:53)
Knüppel raus und immer voll drauf auf diese asozialen, grünen Salatschädel!!!
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel.
Re: Was wollen die Grünen?
Klar, das ist doch ein Grundrecht. Warum fragen Sie?
Vor Gericht wird die persönliche Schuld an verübten Übergriffen ermittelt und bewertet.
Zuletzt geändert von H2O am Di 25. Jun 2019, 17:15, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Was wollen die Grünen?
Bolero hat geschrieben:(25 Jun 2019, 14:53)
Knüppel raus und immer voll drauf auf diese asozialen, grünen Salatschädel!!!
Der Einsatz für eine lebenswerte Zukunft auf diesen Planet ist das glatte Gegenteil von asozial.