Angst vor grüner Kanzlerschaft?

[Moses]

Ich seh das Problem der Tempolimits von einer anderen Seite. Es ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit und einen überzeugenden Grund für diesen Eingriff kann ich nicht erkennen.

[sünnerklaas]

(15 Jun 2019, 19:26)

Die Frage ist durchaus wörtlich zu nehmen. Ein Bundeskanzler der grünen Partei scheint nicht mehr unwahrscheinlich zu sein. Aber es weckt scheinbar auch Ängste und Sorgen in Teilen der Bevölkerung. Irrational oder nicht? Normalität in einer parlamentarischen Demokratie oder ist es besser, wenn die Kanzler entweder nur von der Union oder SPD kommen? Was denkt ihr?

Einen grünen Kanzler gab es noch nicht. Das wäre neu. Und Neues macht angst, weil unbekannt. Vor Willy Brandt hatten auch viele panische angst.

[Sören74]

(18 Jun 2019, 20:58)

Ich seh das Problem der Tempolimits von einer anderen Seite. Es ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit und einen überzeugenden Grund für diesen Eingriff kann ich nicht erkennen.

Es ist letztlich eine politische Entscheidung. Und da werden die mit abstimmen, die überzeugende Gründe sehen und welche, die keinen sehen. So ist eben Politik.

[Moses]

(18 Jun 2019, 22:00)

Es ist letztlich eine politische Entscheidung. Und da werden die mit abstimmen, die überzeugende Gründe sehen und welche, die keinen sehen. So ist eben Politik.

Da hast Du sicherlich Recht. Das mir eine Politik, die aus ideologischen Gründen Freiheit einschränkt, nach meinen Erfahrungen in der DDR suspekt ist, wirst du aber nachvollziehen können.

[sünnerklaas]

(18 Jun 2019, 22:05)

Da hast Du sicherlich Recht. Das mir eine Politik, die aus ideologischen Gründen Freiheit einschränkt, nach meinen Erfahrungen in der DDR suspekt ist, wirst du aber nachvollziehen können.

Auf vielen Autobahnabschnitten gibt es bereits Tempolimits. Vielfach ist es allein schon aus der Verkehrssituation heraus nicht möglich, so schnell zu fahren, wie man könnte.

[Moses]

(18 Jun 2019, 22:09)

Auf vielen Autobahnabschnitten gibt es bereits Tempolimits. Vielfach ist es allein schon aus der Verkehrssituation heraus nicht möglich, so schnell zu fahren, wie man könnte.

Hast du meinen Beitrag versehentlich kopiert oder nicht verstanden?

[Alpha Centauri]

(18 Jun 2019, 20:00)

Von welcher automobilen Hochkultur sprichst Du? Etwa von der, immer mehr Zeit in Staus zu verbringen und Parkplätze immer knapper werden?

Ja dass frag ich mich auch,alleine dafür den Begriff "KULTUR" zu verwenden ist schon höchst fragwürdig, zudem was soll man von einer vermeintlichen "automobilen Hochkultur" halten die zu Lasten und auf Kosten Dritte und des Planeten alles ganzes geht denn eigentlich halten?

Außerdem hat unter jungen Leuten.das Automobile längst nicht mehr den Stellenwert wie einst ( aus guten Gründen) auch wenn Werbung usw gerne was anderes suggerieren will.

[streicher]

(15 Jun 2019, 19:26)

Die Frage ist durchaus wörtlich zu nehmen. Ein Bundeskanzler der grünen Partei scheint nicht mehr unwahrscheinlich zu sein. Aber es weckt scheinbar auch Ängste und Sorgen in Teilen der Bevölkerung. Irrational oder nicht? Normalität in einer parlamentarischen Demokratie oder ist es besser, wenn die Kanzler entweder nur von der Union oder SPD kommen? Was denkt ihr?

Und die Grünen erleben natürlich weit mehr politische Seitenhiebe, wenn ihre Kanzlerschaft nicht mehr unwahrscheinlich erscheint. Es wäre historisch. Freilich haben sie bislang nur als Juniorpartei auf Bundesebene gewirkt. Für die Grünen ist das eine riesige Herausforderung. Aber als Partei muss man sich auf neue Parteilandschaften einstellen, und auf den eigene Sieg bei den Bundestagswahlen. Die SPD wird es nicht mehr machen.

[Progressiver]

(18 Jun 2019, 22:05)

Da hast Du sicherlich Recht. Das mir eine Politik, die aus ideologischen Gründen Freiheit einschränkt, nach meinen Erfahrungen in der DDR suspekt ist, wirst du aber nachvollziehen können.

Deine Argumentation erscheint mir sehr irrational. Was versthst du denn unter Freiheit? Auf der Autobahn mit über Tempo 200 rumrasen zu dürfen, wenn es der eigene Wagen zulässt und man eben Bock darauf hat? Auf dem gleichen Niveau wären dann die Komasäufer, die Alkohol trinken bis zur Besinnungslosigkeit. Oder ein ähnliches Argumentationsmuster: In den USA sind Kriegswaffen frei erhältlich. Dort herrscht die totale Freiheit diesbezüglich. Leider fordert auch diese Denke Todesopfer. Und genau so ist es auf deutschen Autobahnen. Ein Großteil der Leute fährt sowieso nicht allzu schnell. Was die notorischen Raser betrifft, so muss man andere, aber auch sie vor sich selbst schützen. Jeder, der ein Auto zu schnell fährt, jeder, der sich totsäuft, jeder, der Kriegswaffen besitzt und sie womöglich benutzen will, ist eine Gefahr für sich und andere. Die Freiheit des einen sollte genau da aufhören, wo andere gefährdet werden. Und auch, wer "nur" sich selbst gefährdet, sollte meines Erachtens vor seinem eigenen unreifen Verhalten geschützt werden. Das nennt sich Verantwortung. Und da gehören dann eben Gesetze her und Polizisten, die sie durchsetzen.

Im Übrigen weiß ich nicht, wie oft du Autobahn fährst. Die erste Spur ist sowieso ein fahrendes Warenlager, da dort die ganzen LKWs verkehren. Wenn sich dann manche zu einem "Elefantenrennen" hinreißen lassen und auch die zweite Spur blockieren, dann wird es gefährlich. Da es sehr viel Individualverkehr gibt, sind die Autobahnen oft so brechend voll, dass es zu Staus und Unfällen kommt. Allgemein betrachtet halte ich die deutsche Verkehrspolitik für gescheitert. Der Gütertransport sollte auf die Schiene verlegt werden und nicht die Autobahnen verstopfen. Dies sollte von einer funktionierenden Bundesbahn auch geleistet werden können, wenn denn der politische Wille da ist. Der Öffentliche Personenverkehr sollte meines Erachtens ebenfalls mehr ausgebaut werden, damit die Autobahnen leerer werden. Dies ist gut für die Umwelt, den Staatssäckel und die Verkehrssicherheit. Ich habe jedenfalls hoffentlich klar gemacht: Wenn, wie auf den Autobahnen üblich, mehrere Verkehrsteilnehmer auf der gleichen Strecke fahren, so braucht es Regeln. Wenn manche nur Tempo 100 fahren und -wie die LKWs es oft tun, sich "Elefantenrennen" liefern, während gleichzeitig ein notorischer Raser mit über 200 Sachen andüst, so gibt es oft Unfälle mit Verletzten und Toten.

So ein Tempolimit ist jedenfalls nicht nur für die Umwelt gut, sondern harmonisiert die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer untereinander. Die Folge ist: Die Verkehrsteilnehmer kommen im Endeffekt sicherer und vielleicht sogar schneller ans Ziel als wenn sich Staustreckenabschnitte und Rennstrecken willkürlich bilden und wieder auflösen.

[Sören74]

(18 Jun 2019, 22:05)

Da hast Du sicherlich Recht. Das mir eine Politik, die aus ideologischen Gründen Freiheit einschränkt, nach meinen Erfahrungen in der DDR suspekt ist, wirst du aber nachvollziehen können.

Die Gründe gegen ein Tempolimit können genauso ideologisch sein (Idealisierung der Freiheit, Regulierungen sind schlecht, der Staat soll nicht soviel in Private eingreifen usw.). Von daher nimmt sich das nicht viel. Aber für die Sachfrage, Tempolimit ja oder nein und wie macht man es konkret, gibt es schon einen eigenen Thread.

[H2O]

(18 Jun 2019, 21:23)

Einen grünen Kanzler gab es noch nicht. Das wäre neu. Und Neues macht angst, weil unbekannt. Vor Willy Brandt hatten auch viele panische angst.

Der Vergleich gefällt mir!

Zwar war die SPD in jener Zeit eine sehr große Partei, aber sie hing doch sehr lange an sozialistischen Idealen, die sie erst im sogenannten Godesberger Programm aufgegeben hatte... mit Nachwirkungen. Zumindest verstand der politische Wettbewerber recht gut, dieses Bild der SPD am Leben zu erhalten.

DIE GRÜNEN haben es da einfacher: Sie stoßen auf zwei ehemals große Parteien in einer gewachsenen Anzahl politischer Wettbewerber im Bundestag, und in der Schar erscheinen sie dann doch als das geringere Übel, zumal sie seit sehr langer Zeit ein Leitthema "Umweltschutz" vertreten, das die Menschen in Deutschland inzwischen sehr beschäftigt. Obendrein sind etliche Paradiesvögel der DIE GRÜNEN aus der Gründungszeit inzwischen in Rente.

Da fällt es dem politischen Wettbewerb schwer, ein Schreckensbild der DIE GRÜNEN zu zeichnen, auf die man bestenfalls als Juniorpartner angewiesen sein wird, oder denen man sich schlimmstenfalls in einem Regierungsbündnis als stärkere politische Kraft unter zu ordnen hat.

So ganz sicher sieht es doch nicht nach einer weiteren CDU-Kanzlerschaft aus.

[jack000]

(18 Jun 2019, 20:58)

Ich seh das Problem der Tempolimits von einer anderen Seite. Es ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit und einen überzeugenden Grund für diesen Eingriff kann ich nicht erkennen.

So ist es !

[Tomaner]

(19 Jun 2019, 01:30)

So ist es !

Wieviele freie Länder gibt es? Nordkorea fällt mir noch ein.

[Alpha Centauri]

(18 Jun 2019, 23:12)

Deine Argumentation erscheint mir sehr irrational. Was versthst du denn unter Freiheit? Auf der Autobahn mit über Tempo 200 rumrasen zu dürfen, wenn es der eigene Wagen zulässt und man eben Bock darauf hat? Auf dem gleichen Niveau wären dann die Komasäufer, die Alkohol trinken bis zur Besinnungslosigkeit. Oder ein ähnliches Argumentationsmuster: In den USA sind Kriegswaffen frei erhältlich. Dort herrscht die totale Freiheit diesbezüglich. Leider fordert auch diese Denke Todesopfer. Und genau so ist es auf deutschen Autobahnen. Ein Großteil der Leute fährt sowieso nicht allzu schnell. Was die notorischen Raser betrifft, so muss man andere, aber auch sie vor sich selbst schützen. Jeder, der ein Auto zu schnell fährt, jeder, der sich totsäuft, jeder, der Kriegswaffen besitzt und sie womöglich benutzen will, ist eine Gefahr für sich und andere. Die Freiheit des einen sollte genau da aufhören, wo andere gefährdet werden. Und auch, wer "nur" sich selbst gefährdet, sollte meines Erachtens vor seinem eigenen unreifen Verhalten geschützt werden. Das nennt sich Verantwortung. Und da gehören dann eben Gesetze her und Polizisten, die sie durchsetzen.

Im Übrigen weiß ich nicht, wie oft du Autobahn fährst. Die erste Spur ist sowieso ein fahrendes Warenlager, da dort die ganzen LKWs verkehren. Wenn sich dann manche zu einem "Elefantenrennen" hinreißen lassen und auch die zweite Spur blockieren, dann wird es gefährlich. Da es sehr viel Individualverkehr gibt, sind die Autobahnen oft so brechend voll, dass es zu Staus und Unfällen kommt. Allgemein betrachtet halte ich die deutsche Verkehrspolitik für gescheitert. Der Gütertransport sollte auf die Schiene verlegt werden und nicht die Autobahnen verstopfen. Dies sollte von einer funktionierenden Bundesbahn auch geleistet werden können, wenn denn der politische Wille da ist. Der Öffentliche Personenverkehr sollte meines Erachtens ebenfalls mehr ausgebaut werden, damit die Autobahnen leerer werden. Dies ist gut für die Umwelt, den Staatssäckel und die Verkehrssicherheit. Ich habe jedenfalls hoffentlich klar gemacht: Wenn, wie auf den Autobahnen üblich, mehrere Verkehrsteilnehmer auf der gleichen Strecke fahren, so braucht es Regeln. Wenn manche nur Tempo 100 fahren und -wie die LKWs es oft tun, sich "Elefantenrennen" liefern, während gleichzeitig ein notorischer Raser mit über 200 Sachen andüst, so gibt es oft Unfälle mit Verletzten und Toten.

So ein Tempolimit ist jedenfalls nicht nur für die Umwelt gut, sondern harmonisiert die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer untereinander. Die Folge ist: Die Verkehrsteilnehmer kommen im Endeffekt sicherer und vielleicht sogar schneller ans Ziel als wenn sich Staustreckenabschnitte und Rennstrecken willkürlich bilden und wieder auflösen.

Absolut, dieses Freiheit Argument finde ich äußerst schräg und manchen dient er ja nur als Vorwand,

Wie sieht es mit dem Nichtraucherschutz an öffentlichen Orten aus, ist ja letztlich auch nur Einschränkung persönlicher Freiheit oder??

Freiheit die Zulasten und Schaden anderer geht ( egal ob Mensch, Tier, Natur,Umwelt) ist auf lange Sicht nicht erstrebenswert denn sie hat auch negative Konsequenzen was man gerade bei der Thematik Klima, Natur und Umwelt wunderbar sehen kann.

[sünnerklaas]

(18 Jun 2019, 22:26)

Ja dass frag ich mich auch,alleine dafür den Begriff "KULTUR" zu verwenden ist schon höchst fragwürdig, zudem was soll man von einer vermeintlichen "automobilen Hochkultur" halten die zu Lasten und auf Kosten Dritte und des Planeten alles ganzes geht denn eigentlich halten?

Außerdem hat unter jungen Leuten.das Automobile längst nicht mehr den Stellenwert wie einst ( aus guten Gründen) auch wenn Werbung usw gerne was anderes suggerieren will.

Das macht so manchem Älteren die nachwachsende Generation noch unheimlicher, das veränderte Verhalten sorgt für noch mehr Groll. Zu sehen, dass die eigenen Statussymbole bei der nachwachsenden Generation deutlich weniger oder gar nichts mehr wert sind, sorgt für Verbitterung und Enttäuschung.

[jorikke]

(18 Jun 2019, 21:23)

Einen grünen Kanzler gab es noch nicht. Das wäre neu. Und Neues macht angst, weil unbekannt. Vor Willy Brandt hatten auch viele panische angst.

Ach Moses, du warst der Erste der mit den Gesetzestafeln die persönliche Freiheit eingeschränkt hat.
… und jetzt kannst du die Vorteile nicht mal mehr erkennen ?
Sieh zu, dass du deinem Boss nicht über den Weg läufst, ich fürchte, er würde dich in den Hintern treten.

[blues]

(15 Jun 2019, 19:26)

Die Frage ist durchaus wörtlich zu nehmen. Ein Bundeskanzler der grünen Partei scheint nicht mehr unwahrscheinlich zu sein. Aber es weckt scheinbar auch Ängste und Sorgen in Teilen der Bevölkerung. Irrational oder nicht? Normalität in einer parlamentarischen Demokratie oder ist es besser, wenn die Kanzler entweder nur von der Union oder SPD kommen? Was denkt ihr?

Seit Bestehen der Grünen wurden immer diffuse Ängste geschürt, jede wirkliche Veränderung bringt die Befürchtung mit, ob diese auch gelingt.
Aber, ein Viertel der Gesellschaft will den grünen Wechsel und ich mutmaße Mal ein großer Teil der Mitte kann sich diesen vorstellen, Grüne Regierungsbeteiligungen gibts ja - ebenso auf kommunaler Ebene;

ich übrigens begrüße eine grünen Kanzler/in, der zudem mal kein Betriebs/Volkwirt oder Jurist ist sondern ein ordentlicher Geisteswissenschafller.

Gut so.

Vor diesem "Problem" stand die Bundesrepublik beim sozialliberalen Regierungswechsel in den 70ern des letzten Jahrhunderts schon einmal ... da skandierten die Ängstlichen 7. Kolonne Moskaus, Vaterlandsverräter, Utopisten ... und was geschah? Die Bundesrepublik entwickelte sich zur Vorzeigedemokratie der westlichen Welt und leitete eine echte Zeitenwende ein und die brauchen wir heute auch.
(Bsp. die Reformen im Familienrecht, Grundlage der Emanzipation. Ostverträge, Besuchsmöglichkeiten, etc.)

Ängste und Sorgen gab es immer bei Leuten die nur rückwärts schauen, die Menschen aber sind lernfähig ...

[Selina]

(18 Jun 2019, 16:31)

Lieber grün als hellbraun ! Das sehe ich auch so. Ich halte allerdings eine Hellbraune-schwarze-Koalition für absolut möglich.

Elser

Ja, das halte ich auch für möglich. Wobei das manchmal auch dunkelbraun ist, was da durchschimmert. Hört man der AKK zu, wird so ein Bündnis vorstellbar. Leider. Ich fänds schlimm. Weil das die Vorstufe zu einem neuen Faschismus wäre, wenn auch zunächst in einer Soft-Variante. Nee, bitte nicht! Der Habeck dagegen als Kanzler? Ja, das hätte was.

[Chajm]

(19 Jun 2019, 11:32)

Ja, das halte ich auch für möglich. Wobei das manchmal auch dunkelbraun ist, was da durchschimmert. Hört man der AKK zu, wird so ein Bündnis vorstellbar. Leider. Ich fänds schlimm. Weil das die Vorstufe zu einem neuen Faschismus wäre, wenn auch zunächst in einer Soft-Variante. Nee, bitte nicht! Der Habeck dagegen als Kanzler? Ja, das hätte was.

Klare Worte von AKK:
"Die CDU‐Bundesvorsitzende Annegret Kramp‐Karrenbauer hat eine Koalition ihrer Partei mit der rechtspopulistischen AfD am Montag bei einem Gespräch mit jüdischen Nachwuchs‐Führungskräften klar ausgeschlossen. »Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben«, sagte die CDU‐Politikerin bei der Diskussion mit etwa 30 jungen Juden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in den Räumen des Zentralrats der Juden in Berlin."
https://www.juedische-allgemeine.de/uns ... skraeften/

[Selina]

(19 Jun 2019, 12:33)

Klare Worte von AKK:
"Die CDU‐Bundesvorsitzende Annegret Kramp‐Karrenbauer hat eine Koalition ihrer Partei mit der rechtspopulistischen AfD am Montag bei einem Gespräch mit jüdischen Nachwuchs‐Führungskräften klar ausgeschlossen. »Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben«, sagte die CDU‐Politikerin bei der Diskussion mit etwa 30 jungen Juden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in den Räumen des Zentralrats der Juden in Berlin."
https://www.juedische-allgemeine.de/uns ... skraeften/

Ok, danke für die Info. Da bin ich aber jetzt erleichtert.

[Tom Bombadil]

(19 Jun 2019, 11:32)

Ich fänds schlimm.

Dann weißt du ja jetzt, wie sich Demokraten fühlen, wenn Grüne und SPD mit der Linkspartei koalieren.

[Tomaner]

(19 Jun 2019, 16:04)

Dann weißt du ja jetzt, wie sich Demokraten fühlen, wenn Grüne und SPD mit der Linkspartei koalieren.

Ich denke Demokraten haben damit kein Problem. Es gibt sehr viele gemeinsame Positionen, außer bei Außenpolitik mit den Linken. Was könnte das "schlimmste" sein waskommt? So was wie Erhöhung von Mindessteursatz, Reichensteuer oder Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer? Aber wieviele sind davon betroffen und in wie weit haben die von der Senkung nach Kohl profitiert, also Milliarden mehr eingenommen, von denen sie wieder etwas zurückgeben müßten? Es ist ja auch so, Vorstandsgehälter wurden stärker angehoben als die von Normalverdienern und auch innerhalb von abhängig beschäftigten profitieren höhere Lohngruppen stärker von prozentualen Lohnerhöhungen.

Also aber jetzt mal Butter zu den Fischen, welcher Untergang droht genau, wenn es GrünRotRot gäbe? Selbst wenn einiges teuerer werden würde, wie vielleicht bessere Fleischqualität, müßte man ja dies entgegenrechnen, mit oben genannter Umverteilung von Oben nach Unten. Oder geht für vielen die Welt nur dann nicht unter, wenn man immerzu von Unten nach Oben verteilt, also Arme ärmer werden und Reiche reicher? Laufen wir wirklich nur noch mit feuchten Augen herum, weil unsere Milliardäre sich schämen wegen Jachten unter 100 Meter Länge?

[Tom Bombadil]

(20 Jun 2019, 13:01)

Ich denke Demokraten haben damit kein Problem.

Das sind aber komische Demokraten, die mit einer radikalen Partei keine Probleme haben.

[Sören74]

(20 Jun 2019, 13:57)

Das sind aber komische Demokraten, die mit einer radikalen Partei keine Probleme haben.

Wurde eigentlich schon erklärt, warum die Linke eine radikale Partei sein soll? Ich vermisse da zumindest immer noch eine Antwort.

[Tomaner]

(20 Jun 2019, 13:57)

Das sind aber komische Demokraten, die mit einer radikalen Partei keine Probleme haben.

Was ist jetzt bei den Linken was sie durchsetzen wollen radikal? Erbschafts- oder Vermögenssteuer? Es gibt bei Linken keine Position unser demokratisches System abzuschaffen, anders wie bei AfD. Und Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien waren schon Thema bei CDU im ersten Parteiprogramm unter Adenauer. War CDU unter Adenauer linksradikal? Aber zähle doch einfach mal auf, was Linke so durchsetzen wollen, was nicht mit GG konform ist.

[Tom Bombadil]

(20 Jun 2019, 13:59)

Wurde eigentlich schon erklärt, warum die Linke eine radikale Partei sein soll?

Linksparteifans werden selbstverständlich niemals anerkennen, dass ihre Partei radikal ist. So geht es den AfD-Fans auch. Im übrigen wurde das hier schon zigmal durchgekaut, ich sage nur Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft".

[Ger9374]

Gut es gibt weder links noch rechtsradikale Parteien im bestehenden Bundestag.
Ist doch alles schick .Wer will denn jetzt mit wem in die Regierungskiste hüpfen um uns vor dieser extrem Groko zu retten:-))

[Sören74]

(20 Jun 2019, 14:16)
ich sage nur Überwindung der Dominanz kapitalistischen Eigentums in der Wirtschaft".

Ja, das ist richtig. Die Linke betont, dass diese Entscheidung demokratisch getroffen werden muss.

"Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden. Auf welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen (staatliches oder kommunales Eigentum, Genossenschaften, Belegschaftseigentum) sie sich vollziehen soll, muss im demokratischen Prozess entschieden werden."

Das wäre auch mit dem Grundgesetz vereinbar.

https://archiv2017.die-linke.de/program ... emokratie/

Aber zurück zu den Grünen...

[Tom Bombadil]

(20 Jun 2019, 15:45)

Das wäre auch mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nein.

[Sören74]

(20 Jun 2019, 17:28)

Nein.

Doch.

"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend." (Grundgesetz Artikel 15)

[Kael]

Ein 'grüner Kanzler' macht vor allem deswegen Angst weil die Grünen in die Richtung der Linken gehen und mit ihrem bisher extremen Regelungs- und Enteignungswahn Wahn negativ auffallen.

[Tom Bombadil]

(20 Jun 2019, 18:12)

Doch.

Nein.

"Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet."
Art. 14 GG

"Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums."
Art. 1 1. EMRK-ZProt

"1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden."
Art. 17 AEMR

Und nein, die Einführung des Sozialismus, den sich die Linkspartei vorstellt, ist weder im öffentlichen Interesse noch zum Wohle der Allgemeinheit .

[Sören74]

(20 Jun 2019, 19:21)

Nein.

"Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet."
Art. 14 GG

"Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf Achtung ihres Eigentums."
Art. 1 1. EMRK-ZProt

"1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden."
Art. 17 AEMR

Und nein, die Einführung des Sozialismus, den sich die Linkspartei vorstellt, ist weder im öffentlichen Interesse noch zum Wohle der Allgemeinheit .

Diese Rechte bestehen weiterhin, auch wenn Artikel 15 zur Anwendung kommt. Ich würde aber vorschlagen, Grundgesetz- und Linke-Diskussionen auszulagern.

[Tom Bombadil]

OMG, das Recht am Eigentum besteht weiterhin, auch wenn man enteignet wurde? Was ist denn das für ein Unsinn?

[Sören74]

(20 Jun 2019, 22:54)

OMG, das Recht am Eigentum besteht weiterhin, auch wenn man enteignet wurde? Was ist denn das für ein Unsinn?

Mach einen eigenen Thread auf, da können wir gerne darüber diskutieren.

[Tom Bombadil]

Kein Bedarf, die Antwort reicht doch

[Fliege]

(21 Jun 2019, 00:14)
Kein Bedarf, die Antwort reicht doch

Man mag sich fragen, ob man sich unter einem Kanzler Habeck darauf einstellen muss, des öfteren ein X (dein Eigentum wird gewährleistet) für ein U (du bist enteignet) vorgemacht zu bekommen.

[Ger9374]

Endlich hat AKK klare Kante gezeigt, kein Zusammengehen der CDU mit der AFD.
Jetzt muss sie das nur noch dem Rest ihrer Partei einhämmern , gerne auch im Osten , dann ist Deutschland gerettet:-))

Diese Aussage hat soviel wert wie der Bestand einer Schneeflocke im Hochsommer:-)))

[firlefanz11]

(20 Jun 2019, 18:51)

Ein 'grüner Kanzler' macht vor allem deswegen Angst weil die Grünen in die Richtung der Linken gehen und mit ihrem bisher extremen Regelungs- und Enteignungswahn Wahn negativ auffallen.

Nicht zu vergessen "Macht weit die Tore" u. "keine Abschiebung für niemanden nirgendwo" hin Politik...

[Progressiver]

Kleiner Tipp: Durch die derzeitige Politik werden andauernd Menschen enteignet: Sparer, Mieter und auch Lohnabhängige. Daneben Rentner, Bezieher von Sozialleistungen usw. Ebenso darf nicht vergessen werden, dass Steuerhinterzieher Milliarden von Euros dem Staat vorenthalten und ihn somit bestehlen und betrügen. Die Verteilung des Volksvermögens von unten nach oben ist in vollem Gang. Dies wird aber als gute Enteignungen dargestellt. Wenn nun aber ein paar Linke fordern, diese Enteignungen zu stoppen oder gar umzudrehen, werden sie als gefährliche Radikalinskis hingestellt, die das Grundgesetz außer Kraft setzen wollen. Da möchte ich aber doch fragen: Wem dient denn das Grundgesetz? Ist es denn nicht dazu gemacht, den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu dienen? Oder leben wir etwa in einem Feudalstaat, in dem die Rechte neoliberaler Raubritter geschützt sind, während die arme Bevölkerungsmehrheit alles mögliche erdulden muss? Wenn es also so ist, so braucht es dringend ein Aufwachen der Bevölkerung und einen richtigen Linksruck.

Ob von den aalglatten Grünen jedoch solch ein Schritt zu erwarten ist, kann ich nicht beurteilen. Es wäre aber wünschenswert, dass sie sich beispielsweise auch den großen und mächtigen Firmen und Gesellschaften wie Blackrock entgegenstellen. Ob ein Kanzler Habeck dafür genügend Rückrat besäße? Auf jeden Fall halte ich eine grüne Kanzlerschaft immer noch für das geringere Übel. Unter der Regierung der "GroKo" wird die Umverteilung des Volksvermögens von der armen Mehrheit zu der reichen Minderheit höchstens noch beschleunigt. Indem sie der Industrie alle möglichen kriminellen Dinge erlauben und auch sonst nicht eingreifen, wo es nötig wäre, schaffen sie es, dass Deutschland ein Industriemuseum des 20. Jahrhunderts wird.

Und die letzte Aussage kommt nicht nur von mir. Sondern der emeritierte Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel ist ebenso der Ansicht, dass die deutsche Industrie nur noch daran denkt, die Aktionäre bei der Stange zu halten. Den Rest erledigen dann Blackrock und Co. Die "Deutschland AG" existiert demnach auch nicht mehr. Leidtragende sind die Arbeitnehmer, die entweder mit Lohnsenkungen zu kämpfen haben oder aber mit Standortschließungen und Arbeitslosigkeit. Oder aber sie werden als Mieter geschröpft, weil die Besitzer der großen Vermieterfirmen wie "Deutsche Wohnen" etc. große Gewinne sehen bzw. großzügige Dividenden auszahlen wollen.

[Woppadaq]

(20 Jun 2019, 22:54)

OMG, das Recht am Eigentum besteht weiterhin, auch wenn man enteignet wurde? Was ist denn das für ein Unsinn?

Bestünde es nicht, gäbs auch keine Entschädigung. Die Enteignungen in der DDR waren seinerzeit so.

[firlefanz11]

Sieht aus als sollte man SEEEHR viel Angst vor einem Habeck als Kanzler haben...!!!
Man beachte insbesondere die gefetten Teile.

...und dann muss man sich entscheiden will man daran festhalten, dass ein demokratisches System, dass im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und auch Beteiligung von Menschen verpflichtet ist noch ne Chance hat? Dann muss man aber in großer Geschwindigkeit radikale Schritte in der Politik einführen oder gibt man jetzt auf, und dann wird man zu zentralen/zentralistischen Systemen hingehen, die natürlich schneller sind.
China, da gibts eben keine Opposition u. Mitbestimmung, und wenn die Fehler machen dann werden die trotzdem nicht abgewählt. Vielleicht gibts mal irgendwann eine Revolte in China erst einmal ist das System effizienter.
Wollen wir das oder wollen wir das nicht. Und ich glaube die Entscheidung kann man nicht ökonomisch treffen. Die kannst Du nur wertegeleitet treffen, und sagen "ja" - also ICH würde sagen: "ja das wollen wir".

Zeitindex 9:35 bis 10:38

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen... In Essenz sagt er: "Ein zentralistisches System nach dem Vorbild Chinas, ohne Opposition und Mitbestimmung, dessen Akteure nicht abgewählt werden können: ja das wollen wir!"
Er outet sich somit als Verfassungsfeind, der die Demokratie durch einen chinesischen Zentralstaat ersetzen will.

[Senexx]

(24 Jun 2019, 11:35)

Sieht aus als sollte man SEEEHR viel Angst vor einem Habeck als Kanzler haben...!!!
Man beachte insbesondere die gefetten Teile.



Zeitindex 9:35 bis 10:38

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen... In Essenz sagt er: "Ein zentralistisches System nach dem Vorbild Chinas, ohne Opposition und Mitbestimmung, dessen Akteure nicht abgewählt werden können, ja das wollen wir."
Er outet sich somit als Verfassungsfeind, der die Demokratie durch einen chinesischen Zentralstaat ersetzen will.

Ich glaube eher, er verheddert sich in seinen eigenen Worten.

Vielleicht verliert er den Überblick. Das qualifizierte ihn dann aber nicht als Kanzler.

Aber wenn die Bürger meinen, wir bräuchten einen Literaten als Kanzler, dann müssen wir damit leben.

[relativ]

(24 Jun 2019, 11:35)

Sieht aus als sollte man SEEEHR viel Angst vor einem Habeck als Kanzler haben...!!!
Man beachte insbesondere die gefetten Teile.



Zeitindex 9:35 bis 10:38

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen... In Essenz sagt er: "Ein zentralistisches System nach dem Vorbild Chinas, ohne Opposition und Mitbestimmung, dessen Akteure nicht abgewählt werden können: ja das wollen wir!"
Er outet sich somit als Verfassungsfeind, der die Demokratie durch einen chinesischen Zentralstaat ersetzen will.

Ich kann also davon ausgehen, daß du nix, von dem was gesagt wurde, verstanden hast, oder?

[Sören74]

(24 Jun 2019, 11:35)

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen... In Essenz sagt er: "Ein zentralistisches System nach dem Vorbild Chinas, ohne Opposition und Mitbestimmung, dessen Akteure nicht abgewählt werden können: ja das wollen wir!"
Er outet sich somit als Verfassungsfeind, der die Demokratie durch einen chinesischen Zentralstaat ersetzen will.

Ich würde mal sagen, Textverständnis: 5-

Echt jetzt, er sagt explizit, dass wir überlegen sollten, was für ein politisches System wir wollen. Wie Du darauf kommst, dass er das chinesische Modell will, bleibt wohl Dein Geheimnis.

[Kritikaster]

(24 Jun 2019, 11:35)

Sieht aus als sollte man SEEEHR viel Angst vor einem Habeck als Kanzler haben...!!!
Man beachte insbesondere die gefetten Teile.



Zeitindex 9:35 bis 10:38

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen... In Essenz sagt er: "Ein zentralistisches System nach dem Vorbild Chinas, ohne Opposition und Mitbestimmung, dessen Akteure nicht abgewählt werden können: ja das wollen wir!"
Er outet sich somit als Verfassungsfeind, der die Demokratie durch einen chinesischen Zentralstaat ersetzen will.

Also mal ehrlich: Wer nicht erkennt, dass Habeck mit seinem "Ja, das wollen wir!" seine eigene Eingangsfrage beantwortet, die da lautet

...und dann muss man sich entscheiden will man daran festhalten, dass ein demokratisches System, dass im Grunde dem Kern von Selbstbestimmung und auch Beteiligung von Menschen verpflichtet ist noch ne Chance hat?

der hat entweder tatsächlich ein höchst mangelhaftes Textverständnis, oder aber er betreibt, politisch motiviert, gezielt Tatsachen verdrehende Gräuelpropaganda.

[Wolverine]

(24 Jun 2019, 11:40)

Ich glaube eher, er verheddert sich in seinen eigenen Worten.

Vielleicht verliert er den Überblick. Das qualifizierte ihn dann aber nicht als Kanzler.

Aber wenn die Bürger meinen, wir bräuchten einen Literaten als Kanzler, dann müssen wir damit leben.

Ein grüner Kanzler wäre ein Problem mehr, dass noch mehr Probleme schaffen würde. Außerdem traue ich den Grünen in keinem Politikbereich etwas zu. Klima und Umwelt können die anderen auch. War es nicht Merkel, die den Atomausstieg forciert hat und waren es nicht die Grünen, die zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in den Krieg gegen Serbien beordert haben?

[Tom Bombadil]

(21 Jun 2019, 22:21)

Bestünde es nicht, gäbs auch keine Entschädigung. Die Enteignungen in der DDR waren seinerzeit so.

Nach der Enteignung besteht kein Eigentumsrecht an der Sache mehr.

[Woppadaq]

(24 Jun 2019, 15:18)

Nach der Enteignung besteht kein Eigentumsrecht an der Sache mehr.

Weil der gute Tom das so sagt....

[Geribaldi]

(24 Jun 2019, 17:50)

Weil der gute Tom das so sagt....

Aus ehrlichem Interesse - wo steht denn das Gegenteil?
Darum geht es doch bei der Enteignung, und genau deswegen erhält der Enteignete auch eine Entschädigung.

Ich lasse mich gern durch einen Verweis auf einen entsprechenden Paragraphen eines besseren belehren.