Audi hat geschrieben:(09 Jun 2019, 11:15)
Nö Russland ist zu gar nichts verpflichtet. Laut Quellen ignorierten auch westliche Staaten un Gerichte wenn es denen in den Kram passt.
Trotz ersetzt keine Fakten. Russland hat das entsprechend Seerechtsübereinkommen samt Zusatzprotokollen unterzeichnet. Damit hat es die Zuständigkeit des UN Seegerichtshof akzeptiert.
Russland verstößt übrigens auch mehrfach gegen andere Gesetze. Was Russland tat stellt eine Gewaltanwendung auf dem Territorium der Ukraine dar, was gegen die Grundregel des Völkerrechts verstößt, die in Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verankert ist.
Das Vorgehen der Russischen Föderation in ukrainischen Gewässern im Schwarzen Meer und in der Straße von Kertsch stellt eine Usurpation der Souveränitätsrechte der Ukraine dar, die durch Artikel 2 der Konvention der Vereinten Nationen über das Völkerrecht garantiert sind, der auch Russland angehört.
Das Vorgehen der Russischen Föderation verstößt gegen die Freiheit der Schifffahrt. Die Artikel 38 und 44 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen verbieten strengstens, die friedliche Durchfahrt durch die Straße von Kertsch zu behindern. Man muss hinzufügen, dass die Russische Föderation mit ihrem Vorgehen auch die Bedeutungslosigkeit bilateraler Abkommen über die Straße von Kertsch und das Asowsche Meer deutlich macht, da sich Russland an sie nicht gehalten hat und sich an sie auch nicht halten will. Daher sind alle Verweise der Russischen Föderation auf irgendwelche illusorische “gemeinsame Binnengewässer der Ukraine und Russlands” unbegründet.
Den Rest spar Ich mir. Russland verletzt zum wiederholten Male Recht und Gesetz. Aber ist ja nichts neues.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
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