Ukraine: Regierungskrise 2019

[imp]

Die Partei von Ex-Regierungschef Jazenjuk will die Regierung verlassen. Neuwahlen stehen im Raum.
Kurz nach der Präsidentenwahl und noch vor der Amtsübergabe ist damit die parlamentarische Grundlage aus der Ära Poroschenko erschüttert.
Regulär wäre die Wahl erst im Oktober gewesen.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 67933.html

Für den neuen Präsidenten der Ukraine kommt dies wie gerufen - zu früh, um im Amt schon jemanden enttäuscht zu haben, kann das Präsidentenlager statt gegen einen Block von Alt-Regierungsparteien nun für eine starke parlamentarische Basis werben, die verschiedene Bündnisse eingehen könnte.
Ein Ministerpräsident aus dem Team des Präsidenten erscheint damit zeitnah möglich.

Haben Oligarchen ihre Hände im Spiel? Ist die frühe Neuwahl das Werk der Russen? Wie kann sich die Neusortierung der ukrainischen Politik auf den Reformeifer auswirken?

[zollagent]

Und wo ist die Krise?

[DarkLightbringer]

Wie der Bericht ausweist, könnte dies Selenskys Partei "Diener des Volkes" beflügeln.

[imp]

(17 May 2019, 16:47)

Wie der Bericht ausweist, könnte dies Selenskys Partei "Diener des Volkes" beflügeln.

Das wäre nicht schlecht.

[imp]

Umfragen zufolge soll die Präsidentenpartei unter den bereits entachiedenen Wählern bis zu 40 Prozent erreichen.

[imp]

Gerüchteweise setzt Block Poroschenko zur Parlamentswahl auf die beiden Klitschkos als Zugpferde.

Niemand kann sagen, mit welchen Parteien die neue Präsidenten-Partei Diner des Volkes koalieren würde. Spekulationen gehrn von der ewigen Timoschenko bis zur Russenpartei.

[imp]

https://m.spiegel.de/politik/ausland/uk ... 77824.html

Inzwischen es tobt der Wahlkampf. Spiegel Online bringt einen optimistisch stimmenden Bericht. Für die neue Partei erscheint absolute Mehrheit nicht unmöglich.

[imp]

https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-P ... 59557.html Bei der Auszählung der Wahl zeichnet sich ab, dass eine absolute Mehrheit für die neue Präsidentenpartei in Reichweite ist. Das bedeutet zugleich eine große Chance für die neue Formation, aber auch die Last der alleinigen Verantwortung in den meisten Fragen.

[imp]

Ein Kommentar in der "Welt" sieht nun gleich die Gefahr für die deutsche Weltordnung, wenn der Präsident sich irgendwie mit Russland einigen würde.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... -kann.html
Das ist ziemlich weit hergeholt. Der Präsident tritt bisher nicht auf wie jemand, der mit Russland schnell einig wird.

[Audi]

(22 Jul 2019, 14:50)

Ein Kommentar in der "Welt" sieht nun gleich die Gefahr für die deutsche Weltordnung, wenn der Präsident sich irgendwie mit Russland einigen würde.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... -kann.html
Das ist ziemlich weit hergeholt. Der Präsident tritt bisher nicht auf wie jemand, der mit Russland schnell einig wird.

Was bleibt denn Moskau und Kiew anderes übrig?

[zollagent]

(22 Jul 2019, 16:07)

Was bleibt denn Moskau und Kiew anderes übrig?

Bei solch antagonistischen Standpunkten wird eine Einigung problematisch.

[imp]

(22 Jul 2019, 16:07)

Was bleibt denn Moskau und Kiew anderes übrig?

Die Strategie der bisherigen Regierung in der Ukraine war eher davon geprägt, ihre Ansprüche vollumfänglich darzustellen. Damit gewann sie einige politische und finanzielle Unterstützung. Durch die geringe Bereitschaft zu den von Unterstützern geforderten tatsächlichen Änderungen in Politik und Verwaltung ist dieses Thema jedoch ausgereizt.

Die Strategie der russischen Regierung war bisher, die Integration der Krim unbeeindruckt voranzutreiben, das Verfahren als legal und abgeschlossen zu betrachten und eine Einigung mit der Ukraine nur anzubieten ohne konkrete weitere Schritte vorzuzeichnen. Dies ist ebenfalls eine eher konfrontative Position. Russland demonstriert damit international seine Fähigkeit, auch gegen das Wollen anderer Länder zu handeln und diese Politik auch gegen konkrete Nachteile durchzustehen.

Auch der neu Präsident der Ukraine betont außenpolitische Anliegen, wünscht die Herausgabe ukrainischer Straftäter aus russischem Gewahrsam und die Reintegration der abgefallenen Gebiete. Dass dies das Vorwort zu einer umfassenden Einigung beider Länder sein soll, ist nicht zu erkennen. Der Präsident nimmt vor allem die Ausgangslage zur Kenntnis, um darauf seine Politik aufzubauen. Mit einer Einparteienmehrheit im Parlament und einer Regierung, die voll hinter ihm steht, hat er die Möglichkeit und Verantwortung, nun die inneren Reformen vorzulegen, mit denen er das Vertrauen so vieler Wähler gewann. Er möchte die Ukraine damit attraktiv machen. Dass die Krim und andere Landesteile verloren gehen konnten, hing maßgeblich mit der inneren Schwäche und Unattraktivität des Landes zusammen. Es ist ein Weg, der gut für die Ukraine sein kann. Jedoch muss er erst noch gegangen werden.

[schokoschendrezki]

Wer wird der neue Premierminister der Ukraine?

Die Rede war schon mal von Swjatoslaw Wakartschuk, dem Chef der fünftstärksten und ziemlich prowestlichen Partei Голос ("Stimme").
Wakartschuk ist Sänger der ukrainischen "Kult"-Rockband Океан Ельзи (Okean Elsy). Den musikalischen Stil der Band würde ich mal ungefähr als melodischen Indierock bezeichnen. Sehr populär und seit Mitte der 90er aktiv.

Die große Frage für mich ist: Findet in der Ukraine tatsächlich irgendeine Art von Elitentausch statt?

[imp]

(26 Jul 2019, 10:50)

Wer wird der neue Premierminister der Ukraine?

Die Rede war schon mal von Swjatoslaw Wakartschuk, dem Chef der fünftstärksten und ziemlich prowestlichen Partei Голос ("Stimme").
Wakartschuk ist Sänger der ukrainischen "Kult"-Rockband Океан Ельзи (Okean Elsy). Den musikalischen Stil der Band würde ich mal ungefähr als melodischen Indierock bezeichnen. Sehr populär und seit Mitte der 90er aktiv.

Die große Frage für mich ist: Findet in der Ukraine tatsächlich irgendeine Art von Elitentausch statt?

Kommt drauf an, wie man das betrachtet. Es sind ja nicht nur die Hälfte der Plätze an eine Partei mehr oder minder unbeschriebener Blätter gegangen. Es sind auch in den anderen Parteien viele teils über Jahrzehnte aktive Personen nicht mehr gewählt. In den Kommunen hat sich erst mal noch die alte Elite erhalten. Warten wir erst einmal ab. Es ist derzeit ziemlich spannend, vielleicht gibt es für die Menschen sogar Grund, ein wenig zu hoffen.