Wenn du sowas anbringst, solltest du begründen, warum ein Prozess in Deutschland relevant für das Einbürgerungsrecht Russlands, Südkoreas oder sonst irgendeines Landes sei. Hier ist das Thema aber Ukraine. Die Ukraine möchte jetzt allen Russen ihre Staatsbürgerschaft anbieten und ich sage, das ist ein guter Ansatz. Es ist genausowenig verboten, dass die Ukraine Russen die Einbürgerung anbietet wie umgekehrt.Nomen Nescio hat geschrieben:[url=https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 2#p4460972]
nirgendwo hast du untermauert warum das nürnberger urteil hier irrelevant ist.
Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
es war nicht bloß ein prozeß in D. es war ein internationales prozeß, anerkannt durch die VN.
es hat rechtsregeln gesetzt die für alle ländern gelten
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
OK, wenn du so doof reagierst...imp hat geschrieben:(04 May 2019, 21:40)
Russland bietet seine Staatsbürgerschaft an - da meint jemand, das sei illegal. Einschlägige Gesetze wurden bisher nicht benannt. Was du da mit Tschetschenien willst, weiß ich auch nicht.
ich (bzw meine regierung) erkläre/t alle an MH17 beteiligten russen sind NL und obliegen die NL rechtsregeln.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Im Staatsbürgerschaftsrecht?Nomen Nescio hat geschrieben:(04 May 2019, 22:00)
es war nicht bloß ein prozeß in D. es war ein internationales prozeß, anerkannt durch die VN.
es hat rechtsregeln gesetzt die für alle ländern gelten
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Falscher Thread und falscher Ansprechpartner. Dieser furchtbare Vorfall gehört unbedingt aufgeklärt. Aber bitte im passenden Thread.Nomen Nescio hat geschrieben:(04 May 2019, 22:02)
OK, wenn du so doof reagierst...
ich (bzw meine regierung) erkläre/t alle an MH17 beteiligten russen sind NL und obliegen die NL rechtsregeln.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Wenn ein Staat seine Souveränität gegen einen Invasoren wieder herstellt, dann ist das keineswegs, so wie du es suggerieren willst, eine Aggression gegen die Bewohner des umstrittenen Landstrichs. Diese Aggression hat der Invasor bereits begangen. Nach dem, was du hier erzählst, wäre z.B. Frankreich der Verbrecher, als es mithalf, die Nazis aus Frankreich gewaltsam zu vertreiben.imp hat geschrieben:(04 May 2019, 16:29)
Das kann schon so sein. Dann sollten sie die ukrainische Staatsbürgerschaft ggf behalten. Es ist nur ein Angebot.
Nun, wenn ein Staat auf Menschen und ihre Wohnungen schießt, wäre es natürlich frech von den Menschen, einfach legal woanders hinzugehen, wo man in seiner Wohnung keine Granaten erwarten muss. Ich verstehe das. Ich würde da auch weggehen. Daran ist nichts illegal. Tausende sind schon gegangen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Das mag die Lesart des Kremls und seiner Fans sein, ist aber nichtsdestotrotz falsch und erlogen. Die Aggression begann schon mit Unterstützung bewaffneter Banditen. Und als die zu scheitern drohten, griff Russland selbst ein. DAS ist der Fakt und nicht deine Propagandalügen.Alexander Sommer hat geschrieben:(04 May 2019, 19:54)
Die Ukraine hat sehr wohl ,ebenso wie Georgien den bewaffneten Konflikt begonnen,die Georgier bekamen allerding postwendend eins auf das Maul.
Du brauchst also nichts "herauszuarbeiten" .
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Illegal wäre dann aber, aus dieser vergebenen Staatsbürgerschaft dann ein Interventionsrecht zur "Hilfe für gefährdete Russen" umzudeuten. Genau das war die Taktik Russlands in Georgien und hier wird genau der gleiche Weg wieder versucht.imp hat geschrieben:(04 May 2019, 21:40)
Russland bietet seine Staatsbürgerschaft an - da meint jemand, das sei illegal. Einschlägige Gesetze wurden bisher nicht benannt. Was du da mit Tschetschenien willst, weiß ich auch nicht.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Russland verstößt gegen ukrainische Gesetze.Imp
Du müsstest schon mal benennen, gegen welches Gesetz da verstoßen sein soll. Ein Recht auf ernst genommen werden kannte ich bisher nicht.
Die Ukraine erlaubt keine doppelte Staatsbürgerschaft. Russland schafft absichtlich Konfliktpotenzial. Natürlich interessiert Russland auch nicht das in innenpolitische Vorgänge eingreift. Das Recht auf Eigenständigkeit hat Russland vertraglich ververeinbart mit der Ukraine.
Der Bruch der Verträge ist nicht legal. Und das Muster aufzuzeigen das Russland anwendet, auch schon in der Vergangenheit ist Fakten nennen. Kein Spam. Aber gut Russland macht nur was es aus der Sowjetunion nich kennt. Unterdrückung, Expandieren mit Waffengewalt und fragwürdige Art von Hybridkriegen. Ich erinnere doch gerne an das Wirken von Russland.
Es war vor fünf Jahren. Da entschloss Moskau sich die Krim einverleiben zu müssen und den Separatismus im Donbass zu fördern. Der Ausgangspunkt dafür war doch die russische Sprache und Kultur in diesen Gebieten, die angeblich durch den Machtwechsel in Kiew gefährdet gewesen wäre.
Wenn es sich nicht nur um Russischsprachige handelt dürfte es noch härtere Aktionen geben. Es ginge sogar um russische Bürger. Da ist die Schwelle zu nächsten Provokationen, zu Eroberung und Annexion noch tiefer. Russland kennt keine Grenzen mehr.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Eigentlich sollte es so den illegalen Sepa Kämpfern öfters gehen. 13 Jahre im Gefängnis sind deutlich.
Hoffentlich schreckt das etwas ab
https://www.rferl.org/a/ukraine-brazili ... 17745.html
Hoffentlich schreckt das etwas ab
https://www.rferl.org/a/ukraine-brazili ... 17745.html
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Falsch. Russland begann den KonfliktAlexander Sommer hat geschrieben:(04 May 2019, 19:54)
Die Ukraine hat sehr wohl ,ebenso wie Georgien den bewaffneten Konflikt begonnen,die Georgier bekamen allerding postwendend eins auf das Maul.
Du brauchst also nichts "herauszuarbeiten" .
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Ukrainian_crisis
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Die Agentur Ukrinform meldet unter Berufung auf Angaben aus dem Verteidigungsministerium immer wieder Scharmützel.
Das Aggressionsverbrechen (gem. Römischem Statut) muss endlich aufhören.
https://www.ukrinform.de/rubric-defense ... atzer.htmlHuzulajk zufolge hätte der Feind um 05:00 Uhr die Ortschaft Mariijnka angegriffen. Die Besatzer hätten Granatwerfer, schwere Maschinengewehre und Schusswaffen eingesetzt. Innerhalb einer halben Stunde haben die Verteidiger der Ukraine die feindliche Aktivität zum Schweigen gebracht.
Das Aggressionsverbrechen (gem. Römischem Statut) muss endlich aufhören.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Das dauert auch bestimmt nicht mehr lange. Erst wird eingebürgert, dann der Donbass in "Neu Russland" umbenannt..... Übergangs weise versteht sichDarkLightbringer hat geschrieben:(05 May 2019, 00:00)
Die Agentur Ukrinform meldet unter Berufung auf Angaben aus dem Verteidigungsministerium immer wieder Scharmützel.
https://www.ukrinform.de/rubric-defense ... atzer.html
Das Aggressionsverbrechen (gem. Römischem Statut) muss endlich aufhören.
Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Sehr lustig Konflikte mit sinnlosen Aktionen zu schüren.Der General hat geschrieben:(07 May 2019, 03:06)
Das dauert auch bestimmt nicht mehr lange. Erst wird eingebürgert, dann der Donbass in "Neu Russland" umbenannt..... Übergangs weise versteht sich
Es wird zur weiteren Eskalation führen und die Fronten endgültig verhärten. Übrigens ist bei weitem nicht der ganze Donbass betroffen. Blick auf die Karte genügt.
Russland sollte die illegale Aktion unterlassen, Gespräch mit der Ukraine suchen und eine friedliche Lösung suchen. Oder ist Russland nur wieder der Aggressor ?
Sieht aus als würde das deine Gefühle in Wallung bringen. Außerdem schadet Russland so den eigenen Reihen. Jedes Land im Einflussgebiet von Russland,mit russ. Minderheit wird Schritte ergreifen.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Die Ukraine bemüht internationale Gerichte, Russland mauert mal wieder. Vorsorglich wird man eine mögliche negative Entscheidung natürlich ignorieren.
https://www.t-online.de/nachrichten/id_ ... dlung.html
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Großrussland wird auf Dauer allerdings keinen Bestand haben.Der General hat geschrieben:(07 May 2019, 03:06)
Das dauert auch bestimmt nicht mehr lange. Erst wird eingebürgert, dann der Donbass in "Neu Russland" umbenannt..... Übergangs weise versteht sich
Und meiner Meinung nach sollte auch Sibirien unabhängig werden.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Ob Sibirien das "sollte", lassen wir mal dahingestellt. Man muß nicht Russlands Integrität in Frage stellen. Mir sind auch keine nennenswerten Bestrebungen zur Loslösung bekannt, was sich in Anbetracht des wachsenden chinesischen Bevölkerungsanteils womöglich mal ändern könnte. Was sich in Russland ändern müßte, ist die autoritäre Herrschaft. Ihre Ablösung durch eine demokratische Ordnung würde mehr lösen, als eine Zerstückelung Russlands.DarkLightbringer hat geschrieben:(09 May 2019, 09:43)
Großrussland wird auf Dauer allerdings keinen Bestand haben.
Und meiner Meinung nach sollte auch Sibirien unabhängig werden.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Es ist nicht gerade untypisch in der Geschichte, wenn Imperien zerfallen. Natürlich wäre eine Veränderung der Herrschaftsform wünschenswert, aber die gab es ja schon einmal.zollagent hat geschrieben:(09 May 2019, 21:13)
Ob Sibirien das "sollte", lassen wir mal dahingestellt. Man muß nicht Russlands Integrität in Frage stellen. Mir sind auch keine nennenswerten Bestrebungen zur Loslösung bekannt, was sich in Anbetracht des wachsenden chinesischen Bevölkerungsanteils womöglich mal ändern könnte. Was sich in Russland ändern müßte, ist die autoritäre Herrschaft. Ihre Ablösung durch eine demokratische Ordnung würde mehr lösen, als eine Zerstückelung Russlands.
Nehmen wir nur mal an, Sibirien würde sich verselbständigen, aber - wie die Ukraine - Atomwaffen abgeben bzw. darauf verzichten. Kurz gesagt, mehr Sicherheit macht Spaß.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Ob dieses Selbstversprechen auch realistisch wäre? Ich glaube das nicht.DarkLightbringer hat geschrieben:(09 May 2019, 21:58)
Es ist nicht gerade untypisch in der Geschichte, wenn Imperien zerfallen. Natürlich wäre eine Veränderung der Herrschaftsform wünschenswert, aber die gab es ja schon einmal.
Nehmen wir nur mal an, Sibirien würde sich verselbständigen, aber - wie die Ukraine - Atomwaffen abgeben bzw. darauf verzichten. Kurz gesagt, mehr Sicherheit macht Spaß.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Im westen sah en Menschen die Sowjietunion als ein einiges Land, das sie auch Russland nannte. Aber die Sowjetunion war kein einiges Land und die sogennate Russische Foderation(RF) ist keinzollagent hat geschrieben:(09 May 2019, 21:13)
Ob Sibirien das "sollte", lassen wir mal dahingestellt. Man muß nicht Russlands Integrität in Frage stellen. Mir sind auch keine nennenswerten Bestrebungen zur Loslösung bekannt, was sich in Anbetracht des wachsenden chinesischen Bevölkerungsanteils womöglich mal ändern könnte. Was sich in Russland ändern müßte, ist die autoritäre Herrschaft. Ihre Ablösung durch eine demokratische Ordnung würde mehr lösen, als eine Zerstückelung Russlands.
Die RF dass ist eine Versammlung der verschiedene besetzte Länder und Völker von islamische Menschen im Nord Kaukaus bis Sibirische asiatischce Jakutia, von Ukrainische Kuban bis fernosterne Buhddist Buryatia. Ganz zu schweigen, dass sogennate Russen sind die vermischung der Moskowien Slavic und Ugro-finnic voelker, Ukrainer, Tatras, etc.
Wenn diese autoritare Herrschaft ist andert zu etwas minder autoritare, dann dieser Kremlin staat wird zerfallen gleich die Sowietsiche Union, Die Tatsache ist, dass
die Russische Foderation begann zerfalen in 1991-1993 als es weniger autoritare war, aber alles enedete mit Panzer schiessend an das Parlament in 1993 in Moskau, die Ruckkehr der autoritaren system und die Einsetzung der kremlische Truppen gegen Unabhängihkeit Rebellion in Kaukasus, und unterdruckte Bewegung in Tatarstan und andere Länder.
Zum Beispiel, es gab ein demorkratische Referendum in Tatarstan 1992, wann 81.6 % der Einwohener unterstützte die Unabhängigkeit der Repulik Tatarstan
Zuletzt geändert von Sveinald am Di 14. Mai 2019, 10:54, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Das denke ich auch, dass zumindest eine gewisse Option besteht, wonach das Imperium mehr als jemals zuvor auseinanderfallen könnte.Sveinald hat geschrieben:(14 May 2019, 10:44)
Im westen sah en Menschen die Sowjietunion als ein einiges Land, das sie auch Russland nannte. Aber die Sowjetunion war kein einiges Land und die sogennate Russische Foderation(RF) ist kein
Die RF dass ist eine Versammlung der verschiedene besetzte Länder und Völker von islamische Menschen im Nord Kaukaus bis Sibirische asiatischce Jakutia, von Ukrainische Kuban bis fernosterne Buhddist Buryatia. Ganz zu schweigen, dass sogennate Russen sind die vermischung der Moskowien Slavic und Ugro-finnic voelker, Ukrainer, Tatras, etc.
Wenn diese autoritare Herrschaft ist andert zu etwas minder autoritare, dann dieser Kremlin staat wird zerfallen gleich die Sowietsiche Union, Die Tatsache ist, dass
die Russische Foderation begann zerfalen in 1991-1993 als es weniger autoritare war, aber alles enedete mit Panzer schiessend an das Parlament in 1993 in Moskau, die Ruckkehr der autoritare system und die Einsetzung die kremlische Truppen gegen seperatist Rebellen in Kaukasus, und unterdruckte Separatist Bewegung in Tatarstan und andere Länder.
Zum beispiel, es gab einen demorkratische Referendum in Tatarstan 1992, wann 81.6 % der Einwohener unterstützte die Unabhängigkeit der Repulik Tatarstan
Die fixe Idee, die Dinge mit Gewalt und einem eisernen Führer regeln zu wollen, ist äußerst zweischneidig.
In der Geschichte sind ja schon öfters Reiche zerfallen, die sich zuvor aufblähten.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Ja Russland geht schon seit 100 Jahren unter
Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Von "Untergang" redet hier niemand. Allenfalls vom Zerfallen eines Vielvölkerstaates, der offensichtlich nur wegen seiner autoritären Regierungsform zusammen bleibt.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Niemand braucht ein islamisches kalifat am Kaukasus.
Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Will das wer ? Unabhängig von meiner Bewertung der russ. Aktionen in der Ukraine.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Die Tschetschenien hatten diesen Traum, bzw die IslamistenCobra9 hat geschrieben:(14 May 2019, 17:25)
Will das wer ? Unabhängig von meiner Bewertung der russ. Aktionen in der Ukraine.
Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Wer von Russland weg will ist Terrorist oder Islamist, wer zu Russland will ein heroischer Freiheitskämpfer.
Sehr einfaches Weltbild.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Da ist was dran.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Willst du jetzt den kalifat Wunsch der Islamisten in Tschetschenien in Frage stellen? Oder diese Leute als Freiheitskämpfer betiteln? Echt jetzt?Darkfire hat geschrieben:(14 May 2019, 17:50)
Wer von Russland weg will ist Terrorist oder Islamist, wer zu Russland will ein heroischer Freiheitskämpfer.
Sehr einfaches Weltbild.
Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Dieses Weltbild ist bei allen Diktaturen zu beobachten. Und mit solch einem Weltbild fing der ganze Trouble in Syrien überhaupt erst an.Darkfire hat geschrieben:(14 May 2019, 17:50)
Wer von Russland weg will ist Terrorist oder Islamist, wer zu Russland will ein heroischer Freiheitskämpfer.
Sehr einfaches Weltbild.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Leute falscher Rahmen, falscher Zeitpunkt um zu besprechen was Tschetschenien wollte damals finde Ich. Geht um die Ukraine im Schwerpunkt.Audi hat geschrieben:(14 May 2019, 18:40)
Willst du jetzt den kalifat Wunsch der Islamisten in Tschetschenien in Frage stellen? Oder diese Leute als Freiheitskämpfer betiteln? Echt jetzt?
Auffällig ist durch Bank das fast alle Ex Sowjet Staaten massive Probleme mit der Korruption haben.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Na, Estland und Litauen aber deutlich weniger. Georgien gibt sich auch sehr sehr viel Mühe mit dem Wandel - und die braucht es auch. Moldawien, Russland und Ukraine gelten dabei als Schlusslichter, Georgien ist eher auf Spanien-Niveau. Weißrussland ist nicht prinzipiell schlechter aufgestellt als Rumänien, Bulgarien, Kroatien.Cobra9 hat geschrieben:(15 May 2019, 12:36)
Leute falscher Rahmen, falscher Zeitpunkt um zu besprechen was Tschetschenien wollte damals finde Ich. Geht um die Ukraine im Schwerpunkt.
Auffällig ist durch Bank das fast alle Ex Sowjet Staaten massive Probleme mit der Korruption haben.
Die Privatisierung der Sowjetökonomie geschah meist durch "private Initiative" = Korruption geschickter Funktionäre, um die herum sich dann bald Mafia-artige Strukturen bildeten. Das wirkt bis heute nach, vor allem in den Kernländern wie Russland, Ukraine, Georgien - und gerade weniger in Belarus, wo der Chef Oligarchen im klassischen Sinne gar nicht erst aufkommen ließ, weil er Privatisierung nach Kräften verhinderte.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Meine mutter war or 2 Monaten in Georgien. Die Leute beschweren sich über Willkür der Polizei. Korruption ist dort immer noch ein riesen Thema. Aber ja, Ukraine ähnelt Russland am meisten. Belarus ist durch die harten Strukturen relativ korruptionsfrei
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Die Umbürgerung ukrainischer Staatsbürger ist eine Kriegslist mit Tradition:
Es ist also denkbar, dass irgendwann die Terroristen durch reguläre Truppen ersetzt werden.
http://ukraine-journal.de/erpressung-be ... agen-will/“Putins Dekret ist eine weitere Wiederholung des Szenarios, das in der sogenannten “Republik Transnistrien”, in Südossetien und Abchasien umgesetzt wurde. Als es dort zu Kämpfen kam, waren über 90 Prozent der Menschen dort russische Bürger, und das setzen sie jetzt auch im Donbass um”, so Tuka.
Es ist also denkbar, dass irgendwann die Terroristen durch reguläre Truppen ersetzt werden.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Ergreifende Inaugurationsszenen bei der Vereidigung des neuen Präsidenten... Der Auftritt glich dem eines Popstars, immer wieder ergriff Selensky die Hände jubelnder Menschen.
Im Parlament selbst unterstützte ein Chor das Absingen der Nationalhymne, Selensky sang mit, Bild in Großaufnahme.
Unmittelbar nach Annahme des Zepters entließ der neue Staatspräsident zwei Funktionsträger und löste das Parlament auf.
Anschließend marschierten noch die Abordnungen der Truppenteile vorbei.
Im Parlament selbst unterstützte ein Chor das Absingen der Nationalhymne, Selensky sang mit, Bild in Großaufnahme.
Unmittelbar nach Annahme des Zepters entließ der neue Staatspräsident zwei Funktionsträger und löste das Parlament auf.
Anschließend marschierten noch die Abordnungen der Truppenteile vorbei.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Die rasche Neuwahl hat Vor- und Nachteile. Insgesamt finde ich sie gut.DarkLightbringer hat geschrieben:(20 May 2019, 12:11)
Ergreifende Inaugurationsszenen bei der Vereidigung des neuen Präsidenten... Der Auftritt glich dem eines Popstars, immer wieder ergriff Selensky die Hände jubelnder Menschen.
Im Parlament selbst unterstützte ein Chor das Absingen der Nationalhymne, Selensky sang mit, Bild in Großaufnahme.
Unmittelbar nach Annahme des Zepters entließ der neue Staatspräsident zwei Funktionsträger und löste das Parlament auf.
Anschließend marschierten noch die Abordnungen der Truppenteile vorbei.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Ich bin vor allem gespannt ob die Korruption wirklich bekämpft wirdimp hat geschrieben:(20 May 2019, 21:05)
Die rasche Neuwahl hat Vor- und Nachteile. Insgesamt finde ich sie gut.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Ukraine gewinnt vor dem Internationalen Seegerichtshof - die Matrosen und Schiffe müssten umgehend freigelassen werden.
https://www.n-tv.de/politik/Seegericht- ... 47487.html
Man sollte einen Pfand nehmen, bis die Russ. Föderationsregierung die Piraterie beendet.
https://www.n-tv.de/politik/Seegericht- ... 47487.html
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
DarkLightbringer hat geschrieben:(25 May 2019, 20:20)
Ukraine gewinnt vor dem Internationalen Seegerichtshof - die Matrosen und Schiffe müssten umgehend freigelassen werden.
https://www.n-tv.de/politik/Seegericht- ... 47487.html
Man sollte einen Pfand nehmen, bis die Russ. Föderationsregierung die Piraterie beendet.
Russland ist rein rechtlich ans Urteil gebunden. Ob es das Urteil umsetzen wird wage Ich zu bezweifeln.
Ich bezweifle das die Möglichkeit besteht einen Pfand zu nehmen. Theoretisch besteht wohl rechtlich die Möglichkeit einen Titel mit dem Urteil zu erwirken.
Aber einen materiellen Wert hätten nur die Schiffe wo Russland illegal beschlagnahmt hat. Die Besatzungen sind trotzdem in Haft. Theoretisch müsste man mit gleichen Mitteln zurückschlagen. Was aber lediglich zur Eskalation führt
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Keine Ahnung, was rechtlich möglich ist, aber die Idee wäre, eine Art Erzwingungsgeld festzusetzen. Dieses sollten dann über die Hafengebühr stückweise eingenommen werden.Cobra9 hat geschrieben:(25 May 2019, 20:37)
Russland ist rein rechtlich ans Urteil gebunden. Ob es das Urteil umsetzen wird wage Ich zu bezweifeln.
Ich bezweifle das die Möglichkeit besteht einen Pfand zu nehmen. Theoretisch besteht wohl rechtlich die Möglichkeit einen Titel mit dem Urteil zu erwirken.
Aber einen materiellen Wert hätten nur die Schiffe wo Russland illegal beschlagnahmt hat. Die Besatzungen sind trotzdem in Haft. Theoretisch müsste man mit gleichen Mitteln zurückschlagen. Was aber lediglich zur Eskalation führt
Pro Monat und pro Matrose 100.000 Euro oder so.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Die Ukraine hat doch bereits mehrere Krimfischer aufgebracht.Cobra9 hat geschrieben:(25 May 2019, 20:37)
Russland ist rein rechtlich ans Urteil gebunden. Ob es das Urteil umsetzen wird wage Ich zu bezweifeln.
Ich bezweifle das die Möglichkeit besteht einen Pfand zu nehmen. Theoretisch besteht wohl rechtlich die Möglichkeit einen Titel mit dem Urteil zu erwirken.
Aber einen materiellen Wert hätten nur die Schiffe wo Russland illegal beschlagnahmt hat. Die Besatzungen sind trotzdem in Haft. Theoretisch müsste man mit gleichen Mitteln zurückschlagen. Was aber lediglich zur Eskalation führt
Es wäre sinnvoll, wenn Russland bald die Gefangenen zurück schickt. Dazu muss keinerlei Verpflichtung anerkannt werden, das geht auch so mit passendem Grund.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Wer ohne Genehmigung ukrainischer Behörden die Krim anläuft, macht sich strafbar.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Krimfischer sind jetzt für Mich keine beteiligten Personen. Die machen lediglich was für ihren Lebensunterhalt. Eher wäre russ. Soldaten oder ähnliches passend. Das würde aber zur Eskalation führen.imp hat geschrieben:(25 May 2019, 22:21)
Die Ukraine hat doch bereits mehrere Krimfischer aufgebracht.
Es wäre sinnvoll, wenn Russland bald die Gefangenen zurück schickt. Dazu muss keinerlei Verpflichtung anerkannt werden, das geht auch so mit passendem Grund.
Eventuell könnte man eine Vereinbarung treffen irgendwann in der Zukunft über Durchfahrtsrechte usw.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Es gibt bereits einen Vertrag.Cobra9 hat geschrieben:(25 May 2019, 22:57)
Krimfischer sind jetzt für Mich keine beteiligten Personen. Die machen lediglich was für ihren Lebensunterhalt. Eher wäre russ. Soldaten oder ähnliches passend. Das würde aber zur Eskalation führen.
Eventuell könnte man eine Vereinbarung treffen irgendwann in der Zukunft über Durchfahrtsrechte usw.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Klär mich mal auf welcher Vertrag das aktuell sein soll.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
https://www.zeit.de/news/2018-11/27/die ... -99-967338Cobra9 hat geschrieben:(25 May 2019, 23:07)
Klär mich mal auf welcher Vertrag das aktuell sein soll.
Grundsätzlich haben beide Länder Zugang zum Asowschen Meer.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Ein Vertrag von 2003 der nicht mehr gültig sein kann. Die Faktoren haben sich geändert. Russland schaffte Fakten gegen internationale Gesetze. Von freier Durchfahrt kann keine Rede sein.imp hat geschrieben:(25 May 2019, 23:20)
https://www.zeit.de/news/2018-11/27/die ... -99-967338
Grundsätzlich haben beide Länder Zugang zum Asowschen Meer.
Russland besetzt die Krim, baut eine illegale Brücke und legt einseitig fest wer Durchfahrt erhält. Die Brücke schließt das Nadelöhr. Dazu erklärt Russland einseitig wo welche Grenzen verlaufen und was nationale Gewässer sind. Der Vertrag beruhte auf anderen Faktoren. Russland handelt nicht legitimiert
Das ist gegen dem gültigen Recht. Siehe dazu auch das Urteil des Gerichts. Den die ukr. Schiffe wurden in internationalen Gewässern aufgebracht. Die russ. Position wurde vom Gericht ja deutlich zurückgewiesen.
Russland muss nun mal zeigen was es ist. Ein Staat der internationales Recht achtet oder ein Staat der nicht zum Recht steht. Sollte Russland sich Contra internationalem Recht verhalten wäre doch eventuell über Maßnahmen nachzudenken die Russland ermutigen seine Position zu überdenken.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Der Vertrag spielte auch bei Gericht eine Rolle. Man wird die Leute wohl teilweise zurückschicken.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Das ganze Problem wäre leicht lösbar. Man setzt sich an den Tisch und findet für die Zukunft eine Regelung.Wird aber nicht passierenimp hat geschrieben:(26 May 2019, 09:52)
Der Vertrag spielte auch bei Gericht eine Rolle. Man wird die Leute wohl teilweise zurückschicken.
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Re: Krise in der Ukraine III: (Re)Aktionen der Ukraine
Für Selenskyi ist die Frage der gefangenen Seeleute von hoher, symbolischer Bedeutung.
https://www.n-tv.de/politik/Seegericht- ... 47487.htmlSelenskyj: "Gespannt, welchen Weg der Kreml wählt"
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