Europawahl 2019

Moderator: Moderatoren Forum 3

Wähler
Beiträge: 8601
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Mahmoud hat geschrieben:(07 May 2019, 13:28)
Das Schlimme ist, daß ich im Grunde für "mehr Europa" bin, aber trotzdem gezwungen bin, unseren Versagern von Politikern einen Denkzettel zu erteilen...
Und ich denke, so geht es Vielen: Eigentlich ist man europafreundlich, aaaaber.......
Worin besteht denn der Denkzettel, in der Wahl von bescheidenen Kleinstparteien oder von populistischen Vereinfachern? Denkzettel zu verteilen, ist einfach, konstruktive Gegenvorschläge zu machen, schon schwerer. ;)
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Wähler
Beiträge: 8601
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Spiegel 7. Mai 2019 TV-Duell zur Europawahl
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 66281.html
"Im ersten deutschen TV-Duell waren Manfred Weber und Frans Timmermans nicht nur streitlustiger als bisher - die Spitzenkandidaten für die Europawahl machten auch viele Zusagen. Das könnte nach der Wahl für Probleme sorgen."
Die Ebene des Rates der Regierungschefs wurde bei wichtigen Themen zu wenig eingeblendet, bei der Steuerpolitik und bei der Arbeitslosenrückversicherung. Weber und Timmermans waren aber bemüht, komplexe Themen nicht zu vereinfachen, aber trotzdem verständlich herüber zu bringen. Habe mir die ARD-Sendung angeschaut.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
John Galt
Beiträge: 15306
Registriert: So 1. Jun 2008, 23:44
user title: No Gods or Kings. Only Man.

Re: Europawahl 2019

Beitrag von John Galt »

Warum macht ein Ausländer im ÖR Wahlkampf? Den kann man hier nicht mal wählen.

Bei der unterirdischen Wahlbeteiligung delegitimiert sich dieser Zirkus selbst.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

John Galt hat geschrieben:(08 May 2019, 07:13)

Warum macht ein Ausländer im ÖR Wahlkampf? Den kann man hier nicht mal wählen.
Auch Weber kann man in Deutschland nicht wählen, jedenfalls nicht direkt. Der Kommissionspräsident wird von den Regierungschefs nominiert (was entscheidend ist) und vom EU-Parlament gewählt.
Bei der unterirdischen Wahlbeteiligung delegitimiert sich dieser Zirkus selbst.
Beim dem "TV-Duell" ging es vor allem darum die EU-Aktivitäten den Wählern näherzubringen und die inzwischen unterirdische Wahlbeteiligung (43% bei der letzten Wahl) zu verbessern.
Mahmoud

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Mahmoud »

Wähler hat geschrieben:(07 May 2019, 17:43)

Worin besteht denn der Denkzettel, in der Wahl von bescheidenen Kleinstparteien oder von populistischen Vereinfachern? Denkzettel zu verteilen, ist einfach, konstruktive Gegenvorschläge zu machen, schon schwerer. ;)
Der Denkzettel besteht in der Wahl von "populistischen Vereinfachern"

Im Übrigen werde ich den Verdacht nicht los, daß permanente Hinweise auf die Komplexität von irgendwelchen Problemen in erster Linie dazu dienen, eigenes Nichtstun und eigene Unfähigkeit zu entschuldigen bzw. zu "tarnen".
Da sind mir Vereinfacher doch lieber!

Ausserdem bin ich der Meinung, daß es nicht sein kann, die Nichtlösung eines Problemes mit der schwierigen rechtlichen Situation zu begründen, sondern das Recht hat sich dem Ziel, welches zu erreichen ist, anzupassen!

Beispiel: Das Nichtabschiebenkönnen krimineller Zuwanderer darf nicht mit der juristischen Realität begründet werden, sondern die juristische Realität muss dem Ziel angepasst werden.

Ich glaube, es gäbe da eine "populistisch-vereinfachende" Partei, die das auf die Reihe kriegen würde... :cool: :cool:
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Mahmoud hat geschrieben:(08 May 2019, 09:05)

Beispiel: Das Nichtabschiebenkönnen krimineller Zuwanderer darf nicht mit der juristischen Realität begründet werden, sondern die juristische Realität muss dem Ziel angepasst werden.

Ich glaube, es gäbe da eine "populistisch-vereinfachende" Partei, die das auf die Reihe kriegen würde... :cool: :cool:
Ach ja, und wo bringt die Vereinfacherpartei die Leute die sich im aktuellen Justizsystem nicht abschieben lassen (z. B. weil ihre Identität nicht geklärt ist) hin?
Mahmoud

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Mahmoud »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 May 2019, 09:28)

Ach ja, und wo bringt die Vereinfacherpartei die Leute die sich im aktuellen Justizsystem nicht abschieben lassen (z. B. weil ihre Identität nicht geklärt ist) hin?
Die Frage ist falsch gestellt und zeigt, bei allem Respekt, die Denkmuster, in denen Du offensichtlich gefangen bist bzw. deinen begrenzten Horizont.

Die Frage muss lauten: Wie bekomme ich Zuwanderer, die ihre Herkunft verschleiern, dazu, zu kooperieren?
Auf welche Art muss ich Ihnen zeigen, daß "Nichtkooperieren" unangenehmer sein kann als Kooperieren?

Ich bin da für offene Denkprozesse!
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Mahmoud hat geschrieben:(08 May 2019, 10:41)

Die Frage ist falsch gestellt und zeigt, bei allem Respekt, die Denkmuster, in denen Du offensichtlich gefangen bist bzw. deinen begrenzten Horizont.

Die Frage muss lauten: Wie bekomme ich Zuwanderer, die ihre Herkunft verschleiern, dazu, zu kooperieren?
Auf welche Art muss ich Ihnen zeigen, daß "Nichtkooperieren" unangenehmer sein kann als Kooperieren?

Ich bin da für offene Denkprozesse!
Na dann erklären sie doch mal bitte wie die Vereinfacherpartei die betroffenen Personen in einem neuen Justizsystem dazu bringt zu kooperieren. Zu welchen Vorschlägen führt der offene Denkprozess?
Wähler
Beiträge: 8601
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(07 May 2019, 17:43)
Worin besteht denn der Denkzettel, in der Wahl von bescheidenen Kleinstparteien oder von populistischen Vereinfachern? Denkzettel zu verteilen, ist einfach, konstruktive Gegenvorschläge zu machen, schon schwerer. ;)
Mahmoud hat geschrieben:(08 May 2019, 09:05)
Der Denkzettel besteht in der Wahl von "populistischen Vereinfachern"
Beispiel: Das Nichtabschieben können krimineller Zuwanderer darf nicht mit der juristischen Realität begründet werden, sondern die juristische Realität muss dem Ziel angepasst werden.
Die Verschärfung der Abschiebung in Deutschland löst aber nicht das Problem des Schutzes der Außengrenzen der EU. Der kann nur in Kooperation der EU-Länder untereinander gelingen. Du denkst bei dem Thema Flüchtlinge und Migration zu stark national und zu wenig EU-weit.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Alexyessin »

Bei mir wirds wohl die NL werden 85 % mit dem Wahlomat ist schon eine große Hausnummer.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 May 2019, 10:58)

Na dann erklären sie doch mal bitte wie die Vereinfacherpartei die betroffenen Personen in einem neuen Justizsystem dazu bringt zu kooperieren. Zu welchen Vorschlägen führt der offene Denkprozess?
Wer kriminell geworden ist, dem wird der Prozeß gemacht-> Knast.
Wenn das nicht möglich ist, weil seine Identität unklar ist, kommt er auf ein Abschiebeschiff, welches auf Reede vor Bremerhaven ankert. Binnen 3 Tagen muß er kooperativ werden, sonst wird die Fracht an einem Strand im nördlichen Afrika gelöscht.
Also, die illegale Anreise spiegelbildlich rückabgewickelt.
Zuletzt geändert von unity in diversity am Mi 8. Mai 2019, 14:49, insgesamt 2-mal geändert.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Mahmoud

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Mahmoud »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 May 2019, 10:58)

Na dann erklären sie doch mal bitte wie die Vereinfacherpartei die betroffenen Personen in einem neuen Justizsystem dazu bringt zu kooperieren.
Das weiß doch Ich nicht. Ist mir auch egal, auf welche Art. Ich will, daß es funktioniert!

Im übrigen ist deine Frage auch nichts weiter als ein klassisches Totschlagargument: Der Bürger braucht keine Vorschläge zu machen. Kann er zwar, muss er aber nicht. Für das Ausarbeiten von Vorschlägen haben wir schliesslich unsere Vertreter gewählt.

Ich muss mir auch kein Schwein schlachten, wenn ich ein Schnitzel essen will. Dafür suche ich mir meinen Metzger aus. Der modern Mensch nennt so etwas ARBEITSTEILUNG.... :D
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Mahmoud hat geschrieben:(08 May 2019, 13:50)

Das weiß doch Ich nicht. Ist mir auch egal, auf welche Art. Ich will, daß es funktioniert!
Alles klar, sie haben keine Ahnung davon wie das funktionieren soll aber sie glauben es gibt da eine "populistisch-vereinfachende" Partei, die das auf die Reihe kriegt.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

unity in diversity hat geschrieben:(08 May 2019, 13:49)

Wer kriminell geworden ist, dem wird der Prozeß gemacht-> Knast.
Wenn das nicht möglich ist, weil seine Identität unklar ist, kommt er auf ein Abschiebeschiff, welches auf Reede vor Bremerhaven ankert. Binnen 3 Tagen muß er kooperativ werden, sonst wird die Fracht an einen Strand im nördlichen Afrika gelöscht.
Also, die illegale Anreise spiegelbildlich rückabgewickelt.
Ich verstehe, sie wollen das Deutschland völkerrechtlich illegal Menschen an einem Strand im nördlichen Afrika absetzt. Um dafür nicht zur Verantwortung gezogen zu werden muß Deutschland nur aus der UNO incl sämtlicher Unterorganisationen und der EU austreten. Dann muß Deutschland auch nicht mehr an den Europawahlen teilnehmen, um die Kurve zum Threadtitel wieder zu bekommen.
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

Es gibt Parteien, die den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ernst nehmen. Die könnte ich zur Wahl empfehlen. Die illegale Verladung von Menschen in seeuntüchtige Schlauchboote rechtfertigt ein Ultimatum an den Verursacherstaat.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Benutzeravatar
Antonius
Beiträge: 4740
Registriert: Mo 9. Jun 2008, 23:57
user title: SURSUM CORDA
Wohnort: BRD

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Antonius »

unity in diversity hat geschrieben:(08 May 2019, 15:05)
Es gibt Parteien, die den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ernst nehmen. Die könnte ich zur Wahl empfehlen.
Die illegale Verladung von Menschen in seeuntüchtige Schlauchboote rechtfertigt ein Ultimatum an den Verursacherstaat.
Nicht nur das.
"Die illegale Verladung von Menschen in seeuntüchtige Schlauchboote" kann als versuchter Mord (oder Totschlag) gewertet werden.
SAPERE AUDE - Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.
Immanuel Kant (1724-1804)
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Europawahl 2019

Beitrag von zollagent »

unity in diversity hat geschrieben:(08 May 2019, 15:05)

Es gibt Parteien, die den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ernst nehmen. Die könnte ich zur Wahl empfehlen. Die illegale Verladung von Menschen in seeuntüchtige Schlauchboote rechtfertigt ein Ultimatum an den Verursacherstaat.
"Schutz der Außengrenzen" ist inzwischen zum Synonym für Hilfeverweigerung und Isolationismus geworden. Solchen Unfug sollte man in einer stetig kleiner werdenden Welt tunlichst unterlassen und Parteien, die das "ernst nehmen" kann man nicht wirklich ernst nehmen. Die Grundrechtegarantie nur Eingeborene, das ist albern und für einen politisch mündigen und mindestens durchschnittlich gebildeten Bürger einfach nur als Polemik und menschliche Kälte erkennbar. Zu solchem Handeln sollten wir in Europa uns nicht verleiten lassen.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

Menschen in Not Hilfe zu leisten, ist tief im menschlichen Bewußtsein verankert. Da fragt keiner nach Geld, oder ob Plätze frei gemacht werden müssen. Das wird selbstverständlich und gemäß dem menschlichen Naturell durchgeführt.

Anders verhält es sich mit Merkels neoliberaler Zuwanderungspolitik, die alle wichtigen Güter verknappt und dadurch teurer macht. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Umverteilung von unten nach oben, den auch die Zuwanderer hassen lernen werden, das ist sicher.
Dieser grobe Unfug gehört europaweit abgewählt.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Europawahl 2019

Beitrag von zollagent »

unity in diversity hat geschrieben:(08 May 2019, 16:16)

Menschen in Not Hilfe zu leisten, ist tief im menschlichen Bewußtsein verankert. Da fragt keiner nach Geld, oder ob Plätze frei gemacht werden müssen. Das wird selbstverständlich und gemäß dem menschlichen Naturell durchgeführt.

Anders verhält es sich mit Merkels neoliberaler Zuwanderungspolitik, die alle wichtigen Güter verknappt und dadurch teurer macht. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Umverteilung von unten nach oben, den auch die Zuwanderer hassen lernen werden, das ist sicher.
Dieser grobe Unfug gehört europaweit abgewählt.
Die letzten vier Sätze können nur eine etwas verunglückte Satire sein.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Europawahl 2019

Beitrag von unity in diversity »

Orbiter1 hat geschrieben:(08 May 2019, 07:37)

Auch Weber kann man in Deutschland nicht wählen, jedenfalls nicht direkt. Der Kommissionspräsident wird von den Regierungschefs nominiert (was entscheidend ist) und vom EU-Parlament gewählt.
Beim dem "TV-Duell" ging es vor allem darum die EU-Aktivitäten den Wählern näherzubringen und die inzwischen unterirdische Wahlbeteiligung (43% bei der letzten Wahl) zu verbessern.
Besonders erfolgreich arbeiten die EU-Strategen an der Strangulierung des Wirtschaftsstandortes Europa.
Mit CO2-Steuern zum Umweltschutz und als Kontrastprogramm mehr Fracking-Gas aus den USA.
Dabei ist nicht mehr Obama der Boß, sondern nur Trump.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Wähler
Beiträge: 8601
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

unity in diversity hat geschrieben:(08 May 2019, 16:16)
Anders verhält es sich mit Merkels neoliberaler Zuwanderungspolitik, die alle wichtigen Güter verknappt und dadurch teurer macht. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Umverteilung von unten nach oben, den auch die Zuwanderer hassen lernen werden, das ist sicher.
Bevölkerungsentwicklung in Deutschland 2013 bis 2060 nach Altersgruppen
https://pbs.twimg.com/media/D1XUz8cWkAA_f6Z.png
Wenn die Bevölkerungszahl in Deutschland sinkt, sinkt dann der Preis für die wichtigen Güter wieder? ;)
Monokausalität ist auch ein Kennzeichen für Vereinfachung.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Liberty
Beiträge: 2724
Registriert: So 26. Aug 2018, 21:58

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Liberty »

Haben Weber und Timmermanns sich eigentlich schon geäussert, wie genau sie sich das mit der Wahl eines Komissionspräsidenten vorstellen?

Zwischen EVP und Sozialisten wird es voraussichtlich hauchdünn. Aktuell sieht es nach einem knappen Vorsprung der EVP auf die Sozialisten aus. Will Timmermanns in diesem Fall dann Weber als Komissionspräsident unterstützen bzw. Weber umgekehrt Timmermanns?

EVP und Sozialisten hätten auch zusammen keine Mehrheit im Parlament, da bräuchten sie dann noch ALDE dazu.

Andere Möglichkeit wäre eine Kampfabstimmung. Da wären dann aber beide auf die Stimmen der EU-Gegner/Skeptiker zwingend angewiesen.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Liberty hat geschrieben:(11 May 2019, 22:46)

Haben Weber und Timmermanns sich eigentlich schon geäussert, wie genau sie sich das mit der Wahl eines Komissionspräsidenten vorstellen?

Zwischen EVP und Sozialisten wird es voraussichtlich hauchdünn. Aktuell sieht es nach einem knappen Vorsprung der EVP auf die Sozialisten aus. Will Timmermanns in diesem Fall dann Weber als Komissionspräsident unterstützen bzw. Weber umgekehrt Timmermanns?

EVP und Sozialisten hätten auch zusammen keine Mehrheit im Parlament, da bräuchten sie dann noch ALDE dazu.

Andere Möglichkeit wäre eine Kampfabstimmung. Da wären dann aber beide auf die Stimmen der EU-Gegner/Skeptiker zwingend angewiesen.
Offenbar haben sie immer noch nicht verstanden dass der EU-Kommissionspräsident vom Europäischen Rat (die Staats-/Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer) mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und erst dann vom EU-Parlament gewählt wird. Ob Weber bzw Timmermans überhaupt vorgeschlagen werden hängt sicher vom Ausgang der Europawahlen ab. Es sind durchaus Szenarien vorstellbar dass Vestager (ALDE) vorgeschlagen wird. Oder auch Angela Merkel, falls der Stimmenzuwachs bei den Populisten und Nationalisten besonders groß ausfällt.
Wähler
Beiträge: 8601
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 May 2019, 07:38)
Offenbar haben sie immer noch nicht verstanden dass der EU-Kommissionspräsident vom Europäischen Rat (die Staats-/Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer) mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und erst dann vom EU-Parlament gewählt wird. Ob Weber bzw Timmermans überhaupt vorgeschlagen werden hängt sicher vom Ausgang der Europawahlen ab. Es sind durchaus Szenarien vorstellbar dass Vestager (ALDE) vorgeschlagen wird. Oder auch Angela Merkel, falls der Stimmenzuwachs bei den Populisten und Nationalisten besonders groß ausfällt.
Wichtig ist aber, dass der sich abzeichnende Machtkampf zwischen Parlament und dem Europäischen Rat für die Wähler transparent gemacht wird. Beide Institutionen sind doch auch demokratisch legitimiert.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 9111
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 07:48)

Wichtig ist aber, dass der sich abzeichnende Machtkampf zwischen Parlament und dem Europäischen Rat für die Wähler transparent gemacht wird. Beide Institutionen sind doch auch demokratisch legitimiert.
Was stellen sie sich denn unter Transparenz vor? Eine Liveübertragung der Hinterzimmergespräche beim Europäischen Rat? Z. B. "Emmanuel, wenn du den Weber unterstützt setz ich mich im Herbst für einen französischen EZB-Präsidenten ein". Die Nominierung des EU-Kommissionspräsidenten durch den Europäischen Rat wird definitiv ein Kuhhandel. Oder meinten sie beim Machtkapf zwischen Europäischen Rat und EU-Parlament was ganz anderes?
Wähler
Beiträge: 8601
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(12 May 2019, 07:48)
Wichtig ist aber, dass der sich abzeichnende Machtkampf zwischen Parlament und dem Europäischen Rat für die Wähler transparent gemacht wird. Beide Institutionen sind doch auch demokratisch legitimiert.
Orbiter1 hat geschrieben:(12 May 2019, 08:11)
Was stellen sie sich denn unter Transparenz vor? Eine Liveübertragung der Hinterzimmergespräche beim Europäischen Rat? Oder meinten sie beim Machtkapf zwischen Europäischen Rat und EU-Parlament was ganz anderes?
In den deutschen Medien wird mehr und differenzierter über die Europawahl und die Hinterzimmergespäche berichtet, als vor 4 Jahren:
https://www.sueddeutsche.de/politik/mac ... -1.4443248
Für viele Bürger ist das Zusammenwirken zwischen Parlament, Kommission und Rat nach wie vor undurchsichtig und erklärungwürdig. In den nationalen Wahlen können die Wähler nur auf die Europapolitik von 1 von 27 Mitgliedern Einfluss nehmen.
Auf dem Weg zu mehr Integration innerhalb der EU dürfte dem EU-Parlament eine Schlüsselrolle zukommen, weshalb es in absehbarer Zeit ein Recht zur Gesetzesinitiative bekommen sollte.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Europawahl 2019

Beitrag von imp »

Wähler hat geschrieben:(13 May 2019, 07:05)

In den deutschen Medien wird mehr und differenzierter über die Europawahl und die Hinterzimmergespäche berichtet, als vor 4 Jahren:
https://www.sueddeutsche.de/politik/mac ... -1.4443248
Für viele Bürger ist das Zusammenwirken zwischen Parlament, Kommission und Rat nach wie vor undurchsichtig und erklärungwürdig. In den nationalen Wahlen können die Wähler nur auf die Europapolitik von 1 von 27 Mitgliedern Einfluss nehmen.
Auf dem Weg zu mehr Integration innerhalb der EU dürfte dem EU-Parlament eine Schlüsselrolle zukommen, weshalb es in absehbarer Zeit ein Recht zur Gesetzesinitiative bekommen sollte.
Ich würde am Liebsten das EP zu einem echten, gleichberechtigt gewählten Parlament aller Europäer erheben und die Kommission und den Rat streichen.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
watisdatdenn?
Beiträge: 4370
Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08

Re: Europawahl 2019

Beitrag von watisdatdenn? »

Wähler hat geschrieben:(13 May 2019, 07:05)
Auf dem Weg zu mehr Integration innerhalb der EU dürfte dem EU-Parlament eine Schlüsselrolle zukommen, weshalb es in absehbarer Zeit ein Recht zur Gesetzesinitiative bekommen sollte.
Das fordere ich schon seit 18 Jahren. Damals hat mir der EU abgeordnete gesagt das kommt bald..
Mir war nicht klar was "bald" im EU Kontext bedeutet..

Aber lieber spät als nie!
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Europawahl 2019

Beitrag von DarkLightbringer »

watisdatdenn? hat geschrieben:(14 May 2019, 05:36)

Das fordere ich schon seit 18 Jahren. Damals hat mir der EU abgeordnete gesagt das kommt bald..
Mir war nicht klar was "bald" im EU Kontext bedeutet..

Aber lieber spät als nie!
In einem Buch über die UN heißt es, Diplomaten können schon mal 20 Jahre brauchen, um einen Kompromiß zu finden.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
watisdatdenn?
Beiträge: 4370
Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08

Re: Europawahl 2019

Beitrag von watisdatdenn? »

Wähler hat geschrieben:(08 May 2019, 11:29)
Du denkst bei dem Thema Flüchtlinge und Migration zu stark national und zu wenig EU-weit.
Die EU hat beim Thema Flüchtlinge eine sehr unsägliche Rolle gespielt und dieser sogar in der krassen Form über das Mittelmeer erst möglich gemacht!
Italien hat früher bei einer Seenotrettung Flüchtlinge zurück nach Afrika gebracht.
Vernünftig!

Dafür wurde es vom EUGH verurteilt und änderte daraufhin seine Flüchtlingspolitik mit den uns allen bekannten beschissenen Folgen!
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 5.amp.html

Italien hat (!) die europäischen Grenzen geschützt.. Und dann kam die EU und hat Italien in den Rücken gestochen anstatt denselben zu stärken!!
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Europawahl 2019

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(14 May 2019, 07:08)

Die EU hat beim Thema Flüchtlinge eine sehr unsägliche Rolle gespielt und dieser sogar in der krassen Form über das Mittelmeer erst möglich gemacht!
Italien hat früher bei einer Seenotrettung Flüchtlinge zurück nach Afrika gebracht.
Vernünftig!

Dafür wurde es vom EUGH verurteilt und änderte daraufhin seine Flüchtlingspolitik mit den uns allen bekannten beschissenen Folgen!
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 5.amp.html

Italien hat (!) die europäischen Grenzen geschützt.. Und dann kam die EU und hat Italien in den Rücken gestochen anstatt denselben zu stärken!!
Der ständige Stereotyp "Grenzen schützen" unserer Rechtsdraußen ist nichts weiter als ein Synonym für "laßt sie alle ersaufen, am besten versenkt ihre Boote noch mit allen Insassen." Aber auch diese Damen und Herren werden nicht durchsetzen können, daß die Humanität als Grundprinzip unserer Staatsphilosophien abgeschafft würde.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
watisdatdenn?
Beiträge: 4370
Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08

Re: Europawahl 2019

Beitrag von watisdatdenn? »

zollagent hat geschrieben:(14 May 2019, 11:46)
Der ständige Stereotyp "Grenzen schützen" unserer Rechtsdraußen ist nichts weiter als ein Synonym für "laßt sie alle ersaufen, am besten versenkt ihre Boote noch mit allen Insassen."
Du kannst mir sicher gleich zig Beispiele dafür zeigen...
Nein kannst du nicht!

Was kritisiert wird ist nicht die Seenotrettung an sich, sondern der Weitertransport nach Europa.

Gerade das EUGh hat mit seinem Urteil gegen Italien und gegen die direkte Zurückführung die Flüchtlingskrise erst so richtig angefacht, welche dann zu tausenden Toten im Mittelmeer und hunderttausender illegaler Migration geführt hat!!

Die EU hat hier massiv versagt und ohne die EU wäre das deutlich besser gelaufen!

Das wird sich auch in den EU Wahlen deutlich zeigen.
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Europawahl 2019

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(14 May 2019, 11:52)

Du kannst mir sicher gleich zig Beispiele dafür zeigen...
Nein kannst du nicht!

Was kritisiert wird ist nicht die Seenotrettung an sich, sondern der Weitertransport nach Europa.

Gerade das EUGh hat mit seinem Urteil gegen Italien und gegen die direkte Zurückführung die Flüchtlingskrise erst so richtig angefacht, welche dann zu tausenden Toten im Mittelmeer und hunderttausender illegaler Migration geführt hat!!

Die EU hat hier massiv versagt und ohne die EU wäre das deutlich besser gelaufen!

Das wird sich auch in den EU Wahlen deutlich zeigen.
Ich muß kein Beispiel dafür zeigen, denn viele kleine rechtstoitsche Couchpatatoes machen wie du einen auf Mescalero, "sind doch alle selbst schuld, sollen doch alle ersaufen", das sind noch die zurückhaltendsten Sprüche, die man so lesen kann. Und deine Zustimmung zu solcher Denkweise trieft geradezu aus allen deinen Beiträgen. Es hat schon einen Grund, warum du nicht auf den wichtigsten Begriff eingehst, den ich hier eingebracht habe, nämlich die Humanität. Die scheint dir fremder zu sein als die Oberfläche des Pluto. Und der ist schon weit weg. Die Zeiten eines Geothe, der noch sagen konnte "weit hinten in der Türkei, wo die Völker aufeinanderschlagen" sind lange vorbei, die Globalisierung hat die Entfernungen schrumpfen lassen und Erignisse in der kleiner gewordenen Welt betreffen alle Menschen. Auch uns in Europa. Und hier wird Humanität von einem unverbindlichen philosophischem Begriff in praktisches Leben umgewandelt. Nur nicht von denen, die an Verlustängsten leiden. Mit Rückschrittlichkeit aber gestaltet man keine Zukünfte.
Deine Behauptungen würden übrigens voraussetzen, daß der Strom an Migranten erst eingesetzt hätte, als das Urteil gefällt wurde. Das ist aber falsch.
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
Neandertaler
Beiträge: 1724
Registriert: Mi 25. Mär 2009, 09:28
user title: neoliberalerSteinzeitkommunist

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Neandertaler »

zollagent hat geschrieben:(14 May 2019, 11:46)

Der ständige Stereotyp "Grenzen schützen" unserer Rechtsdraußen ist nichts weiter als ein Synonym für "laßt sie alle ersaufen, am besten versenkt ihre Boote noch mit allen Insassen." Aber auch diese Damen und Herren werden nicht durchsetzen können, daß die Humanität als Grundprinzip unserer Staatsphilosophien abgeschafft würde.
Die Flüchtlings und Migrationspolitik der EU ist nun alles andere als human und führt Grade eben dazu das Menschen im Mittelmeer ersaufen daran kannst du beim besten Willen nicht irgendwelchen Rechten die Schuld dran geben das gesieht in der Verantwortung von Merkel und Co.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Europawahl 2019

Beitrag von imp »

Neandertaler hat geschrieben:(15 May 2019, 13:30)

Die Flüchtlings und Migrationspolitik der EU ist nun alles andere als human und führt Grade eben dazu das Menschen im Mittelmeer ersaufen daran kannst du beim besten Willen nicht irgendwelchen Rechten die Schuld dran geben das gesieht in der Verantwortung von Merkel und Co.
Frau Merkel ist da innerhalb des Spektrums noch nicht einmal die Vertreterin einer strengen Auslegung.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Wähler
Beiträge: 8601
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Standard 8. Mai 2019 Österreich: Mit welchen Themen wollen die Parteien punkten? Und wie ist ihnen das bisher gelungen? Eine Zwischenbilanz
https://derstandard.at/2000102700235/Ei ... kampfphase
ÖVP will Zahl der EU-Kommissare verringern. SPÖ fordert höhere Besteuerung internationaler Konzerne. FPÖ setzt weiterhin auf Migrationsthema. Grüne surfen auf Trendthema Klimaschutz. Neos stehen für gemeinsame europäische Armee und für die Vision Vereinigte Staaten von Europa. Initiative 1 Europa will Gegenpol zu nationalistischen Kräften sein.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
watisdatdenn?
Beiträge: 4370
Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08

Re: Europawahl 2019

Beitrag von watisdatdenn? »

zollagent hat geschrieben:(15 May 2019, 09:26)

Ich muß kein Beispiel dafür zeigen, denn
... Es gibt keine dafür.
Sicher nicht hier im Forum.

Anstatt diesen Fakt anzuerkennen fantasierst du dir die Intentionen deiner Mitdiskutanten zusammen ohne nur im geringsten darauf einzugehen was sie klar und deutlich kommunizieren!

Hier nochmal kurz und knapp:

Seenotrettung -> ja unbedingt!
Weiterreise nach Europa -> Nein!


Wie du auf Basis dieser Aussagen darauf kommst dass man Menschen ertrinken sehen will, ist und bleibt dein großes Geheimnis..
Benutzeravatar
zollagent
Beiträge: 59696
Registriert: Mo 8. Aug 2011, 12:21

Re: Europawahl 2019

Beitrag von zollagent »

watisdatdenn? hat geschrieben:(16 May 2019, 06:57)

... Es gibt keine dafür.
Sicher nicht hier im Forum.

Anstatt diesen Fakt anzuerkennen fantasierst du dir die Intentionen deiner Mitdiskutanten zusammen ohne nur im geringsten darauf einzugehen was sie klar und deutlich kommunizieren!

Hier nochmal kurz und knapp:

Seenotrettung -> ja unbedingt!
Weiterreise nach Europa -> Nein!


Wie du auf Basis dieser Aussagen darauf kommst dass man Menschen ertrinken sehen will, ist und bleibt dein großes Geheimnis..
Das ist KEIN Geheimnis. Deine Gesinnungsgenossen haben es deutlich gesagt!
Wer an Absurditäten glaubt, wird Abscheulichkeiten begehen. (Voltaire)
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38593
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Europawahl 2019

Beitrag von relativ »

Neandertaler hat geschrieben:(15 May 2019, 13:30)

Die Flüchtlings und Migrationspolitik der EU ist nun alles andere als human und führt Grade eben dazu das Menschen im Mittelmeer ersaufen daran kannst du beim besten Willen nicht irgendwelchen Rechten die Schuld dran geben das gesieht in der Verantwortung von Merkel und Co.
Darf ich für diese Aussage auch noch konkrete Beispiele und Gründe, warum dies so ist hören/lesen. Das wäre schon hilfreich um dir möglicherweise zuzustimmen, oder eben nicht.
Benutzeravatar
DarkLightbringer
Beiträge: 48077
Registriert: Mo 19. Dez 2011, 16:49
user title: Vive la Liberté !

Re: Europawahl 2019

Beitrag von DarkLightbringer »

zollagent hat geschrieben:(16 May 2019, 15:02)

Das ist KEIN Geheimnis. Deine Gesinnungsgenossen haben es deutlich gesagt!
Immerhin sind auch die Rettungsstörer noch erfolgreich gerettet worden.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
Benutzeravatar
Neandertaler
Beiträge: 1724
Registriert: Mi 25. Mär 2009, 09:28
user title: neoliberalerSteinzeitkommunist

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Neandertaler »

zollagent hat geschrieben:(16 May 2019, 15:02)

Das ist KEIN Geheimnis. Deine Gesinnungsgenossen haben es deutlich gesagt!
Och Zollagent, ich weiß die Sicht ist in so einem Panzer beschränkt Grade auch wenn alle Geschütze auf Dauerfeuer stehen, aber ließ wenigsten die von dir verlinkten Artikel durch. Da steht das nirgendwo. Vice behauptet das aber die Identitären haben haben das nie gesagt. Derren Aussagen waren auch Seenotrettung ja Schleppen nein.

Ist es wirklich sowiel spaßiger sich an Strohmännern abzuarbeiten statt einen fairer Meinungsaustausch zu pflegen? Ich will dir Spaß natürlich nicht nehmen wenn dich das befriedigt hast du natürlich meinen Segen...
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
watisdatdenn?
Beiträge: 4370
Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08

Re: Europawahl 2019

Beitrag von watisdatdenn? »

zollagent hat geschrieben:(16 May 2019, 15:02)
Das ist KEIN Geheimnis. Deine Gesinnungsgenossen haben es deutlich gesagt!
Dann zitiere bitte die Stelle im Artikel wo die IB sagt dass Flüchtlinge ertrinken sollen.

Das hier sagt die IB zu den Zielen:
[youtube][/youtube]
Da sagten sie klipp und klar, dass sie das Ertrinken verhindern wollen!

"Vice" als klassischer Vertreter der "Lückenpresse" hat das natürlich mit Absicht falsch dargestellt.

Mehr als falsch darstellen kommt nicht.. Das wird zur Europawahl nicht helfen, da die Medien ihr Monopol zum Glück verloren haben und der mündige Bürger an direkte Information kommt ohne den verzerrenden Mittler "Lückenpresse".
Wähler
Beiträge: 8601
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Bevor Ihr in Eurer Diskussion um 1 Jahr zurückfallt, sei an den Beschluss des Europäischen Rates der Regierungschefs vom 28. Juni 2018 erinnert:
http://www.consilium.europa.eu/en/press ... ons-final/
European Council conclusions, 28 June 2018
"5. In order to definitively break the business model of the smugglers, thus preventing tragic loss of life, it is necessary to eliminate the incentive to embark on perilous journeys. This requires a new approach based on shared or complementary actions among the Member States to the disembarkation of those who are saved in Search And Rescue operations. In that context, the European Council calls on the Council and the Commission to swiftly explore the concept of regional disembarkation platforms, in close cooperation with relevant third countries as well as UNHCR and IOM. Such platforms should operate distinguishing individual situations, in full respect of international law and without creating a pull factor."

Da ist die Rede von Ausschiffungsplattformen in Zusammenarbeit mit Drittstaaten, hier wohl in Nordafrika.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Neandertaler
Beiträge: 1724
Registriert: Mi 25. Mär 2009, 09:28
user title: neoliberalerSteinzeitkommunist

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Neandertaler »

relativ hat geschrieben:(16 May 2019, 15:09)

Darf ich für diese Aussage auch noch konkrete Beispiele und Gründe, warum dies so ist hören/lesen. Das wäre schon hilfreich um dir möglicherweise zuzustimmen, oder eben nicht.
Hab Grade keine Zeit für ne längeres ausformuliertes Stammment hierzu darum hier kurz ich hoffe es ist trotzdem klar vorauf ich hinaus will:

Die Jetzige Flüchtlings und Migrations politik will kein keine Auswahl bei denn Flüchtlingen treffen aber auch nicht alle die es Wünschen reinlassen
Dadurch kommt es zu wischi waschi Politik die nicht die goldene Mitte ist, sondern eher das schlechteste aus zwei Welten vereinigt.

Da die EU nicht selber der Türsteher sein will sind dies Faktisch das Mittelmeer, lybische Milizen Erdogan etc.

Denn so wird natürlich indirekt doch eine Auswahl getroffen, alle die Sahara und Co überleben, sich einen Schleuser leisten können und bereit sind sich im Mittelmeer in Lebensgefahr begeben und gerettet werden dürfen dann doch erst Mal rein.

Eine sichere Schiffsverbindung dürfen sie aber nicht nach Europa nutzen, da keine Einreisegenehmigung etc.

Dies führt ja geradezu zum bekannten Verhalten des sich im Mittelmeer in Seenot begeben.

Entschuldigung ich findest das pervers.

Aus humaner Sicht finde ich das äußerst Fragwürdig da Menschen durch diese Politik erst dazu gebracht werden sich in Gefahr zu begeben und da diese Politik eine Auswahl unter den Flüchtlingen, trifft die junge Männer die sich das Leisten können bevorzugt, während die Wirklich armen Schweine so keine Chance auf Europa haben, die humanen Gesichtspunkten wiederspricht.

Und Mann kann es nicht genug sagen, daran sind keine Rechten oder Linken Schuld sondern die populistische beifallsheischende Mitte aller Merkel mit ihrem hüh hott die nichts zu Ende denkt.
Ich bin linksliberal, ich habe mich testen lassen.
Wähler
Beiträge: 8601
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

Neandertaler hat geschrieben:(16 May 2019, 18:16)
Und Mann kann es nicht genug sagen, daran sind keine Rechten oder Linken Schuld sondern die populistische beifallsheischende Mitte aller Merkel mit ihrem hüh hott die nichts zu Ende denkt.
Hauptsache eine Schuldzuweisung. Ändert aber leider nichts an der Komplexität des transnationalen und transkontinentalen Problems. Wie soll denn nun die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten in Nordafrika gestaltet werden? Welches Angebot soll welchen Wählern gemacht werden? Wir sind ja hier in einem Wahl-Thread.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
watisdatdenn?
Beiträge: 4370
Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08

Re: Europawahl 2019

Beitrag von watisdatdenn? »

Wähler hat geschrieben:(16 May 2019, 18:33)
Hauptsache eine Schuldzuweisung. Ändert aber leider nichts an der Komplexität des transnationalen und transkontinentalen Problems. Wie soll denn nun die Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten in Nordafrika gestaltet werden? Welches Angebot soll welchen Wählern gemacht werden? Wir sind ja hier in einem Wahl-Thread.
So wie es Italien schon vor 2012 gemacht hat bevor es von der EU zur Öffnung des Seeweges für Flüchtlinge nach Europa genötigt wurde.

Die EU hat es verbockt und das muss in der Wahl spürbar sein um endlich ein klares Umdenken zu ermöglichen.

Eine EU die zur Verschlechterung in Europa führt hat ihren Zweck verfehlt und muss positiv erneuert und wenn das nicht geht abgeschafft oder zumindest wieder zur EWG heruntergestuft werden!
Wähler
Beiträge: 8601
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

watisdatdenn? hat geschrieben:(16 May 2019, 18:41)
So wie es Italien schon vor 2012 gemacht hat bevor es von der EU zur Öffnung des Seeweges für Flüchtlinge nach Europa genötigt wurde.
https://m.faz.net/aktuell/politik/ausla ... 5.amp.html
"Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Italien verurteilt, weil das Land Migranten nach Libyen zurückgeführt hat, ohne ihre Rechte zu prüfen und obwohl sie dort Gefahr liefen, misshandelt zu werden."
So einfach geht es leider nicht. Eine Kooperation zwischen der EU und Libyen ist unabdingbar, um Mindeststandards in Flüchtlingslagern rund um das Mittelmeer zu erreichen. Das sollte sich die EU auch Geld kosten lassen für die Einhaltung minimaler Menschenrechte. Für jeden Euro Verteidigungsetat einen Euro Entwicklungshilfe.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
watisdatdenn?
Beiträge: 4370
Registriert: Do 19. Jun 2008, 15:08

Re: Europawahl 2019

Beitrag von watisdatdenn? »

Wähler hat geschrieben:(16 May 2019, 18:51)
Eine Kooperation zwischen der EU und Libyen ist unabdingbar, um Mindeststandards in Flüchtlingslagern rund um das Mittelmeer zu erreichen. Das sollte sich die EU auch Geld kosten lassen für die Einhaltung minimaler Menschenrechte. Für jeden Euro Verteidigungsetat einen Euro Entwicklungshilfe.
Ich gebe dir an sich recht. Wir hatten das aber alles schon mal!

Die jetzige exzellente italienische Regierung (seit 1 Juni 2018) macht genau das erfolgreich, leider nicht mit, sondern TROTZ der EU:
https://www.nzz.ch/international/italie ... ld.1401973

Wie hätten uns ohne die unsägliche Einmischung der EU gegen Italien im Jahr 2012 sehr sehr viel, kaum mehr revidierbare Probleme gerade in Deutschland erspart (von Konsequenzen wie Brexit etc.. mal ganz abgesehen).

Ich bin übrigens sehr froh dass die Briten bei dieser Europawahl dabei sind. Dort können Sie ein letztes mal ihre Stimme der Vernunft einbringen.

Ich bin auch froh dass Parteien wie die Lega ihre Politik der Vernunft endlich in das europäische Parlament bringt.
Benutzeravatar
John Galt
Beiträge: 15306
Registriert: So 1. Jun 2008, 23:44
user title: No Gods or Kings. Only Man.

Re: Europawahl 2019

Beitrag von John Galt »

Afrika wächst bis 2050 von 1 Milliarde auf 3 Milliarden Menschen. 60% sind arbeitslos, in Ländern wie Niger können 80% nicht lesen.
Dann kommen halt irgendwann mal 10 Millionen im Jahr nach Europa, Schiffe, Gummiboote sind nicht gerade Hochtechnologie. Europa wäre nicht der erste Staatenverbund der durch unkontrollierte Migration zerstört werden würde, siehe Rom.

Wenn die Wischiwaschi-Politiker keine Lösung finden die funktioniert, dann wählen die Leute halt immer extremer und irgendwann schleppt eben das Militär die Schiffe zurück nach Afrika. Dazu braucht man dann auch keine Kooperation von failed states wie Libyen.
Civilization is the progress toward a society of privacy. The savage’s whole existence is public, ruled by the laws of his tribe. Civilization is the process of setting man free from men.
Wähler
Beiträge: 8601
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Europawahl 2019

Beitrag von Wähler »

John Galt hat geschrieben:(17 May 2019, 05:47)
Wenn die Wischiwaschi-Politiker keine Lösung finden die funktioniert, dann wählen die Leute halt immer extremer und irgendwann schleppt eben das Militär die Schiffe zurück nach Afrika. Dazu braucht man dann auch keine Kooperation von failed states wie Libyen.
Was hat das mit Wischiwaschi zu tun, wenn es unterschiedliche Interessensgruppen unter den EU-Mitgliedern gibt: Viszegrad-Staaten, Großbritannien, Hanse, Deutschland und romanische Länder Spanien, Portugal, Frankreich und Italien?
Sicherlich müssen Frontex gestärkt und Ausschiffungsplattformen, wie beim EU-Gipfel vor einem Jahr beschlossen, rasch eingerichtet werden.
Dazu bedarf es eines verstärkten politischen Prozesses, der mehr Kooperationsbereitschaft von allen beteiligten EU-Staaten verlangt.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Antworten