Sören74 hat geschrieben:(06 Apr 2019, 21:18)Es ging mir darum zu sagen, dass steuerfinanzierte Projekte immer einer begrenzten Gruppe nützen. Wie auch bei einer Kita.
Du scheiterst mit dem Scheuklappenargument, dass sich der Nutzen der Kita auf das konkrete Kind beschränke. Wer so argumentiert hat die volkswirtschaftliche Bedeutung von Bildung nicht verstanden
Sören74 hat geschrieben:(06 Apr 2019, 21:18)Wenn sie es machen, ist es okay, aber das ist für mich nicht ausschlaggebend, um die Qualität des ÖR zu bewerten.
Gemeinwohl spielt für Rechtfertigung jeder Zwangsabgabe eine entscheidende Rolle.
Sören74 hat geschrieben:(06 Apr 2019, 21:18)Was ist daran sozial ausgestaltet, wenn die Höhe des Konsums die Steuerhöhe bestimmt? Dann könnte man auch behaupten, dass eine einheitliche Lohnsteuerquote ohne Freibetrag sozial ausgestaltet wäre.
Man beachte Sören74 begründet hier NICHT den Sinn des ESt Freibetrages.
Er verteidigt vielmehr hier die als
Kopfpauschale ausgestaltete Rundfunksteuer.
Der erstaunte Leser erfährt auch weiter nicht was S74 daran für sozial ausgestaltet hält.
Sören74 hat geschrieben:(06 Apr 2019, 21:18) Wenn das Einzelzimmer die Hauptwohnung ist, dann ist es berechtigt, den ÖR-Beitrag zu zahlen
Dann wäre es Aufgabe des Gesetzgebers gewesen den §3RBStV so auszugestalten. Hat er nicht. Jede "geschlossene Raumeinheit" löst Abgabenpflicht aus. Mit derart schwammigen Formulierungen lässt sich trefflich im Trüben fischen.
Ganz nebenbei hat die Inkasso Entlastung von WG als grosse Errungenschaft der neuen Regelung herausgestellt. Hat S74, wie hier von mir zitiert wohl nicht mitgekriegt oder verstanden.
Sören74 hat geschrieben:(06 Apr 2019, 21:18) Für Zweitwohnungen fallen keine zusätzlichen Kosten an.
Dies hat die Inkasso aber jahrelang praktiziert, bevor der Spuk durch das Verfassungsgericht beendet wurde. Ist Dir was bekannt, dass die Geschädigten Geld zurückerhalten haben?
Diese üble Geschichte stützt eher folgende Vermutung: die Inkasso begeht willkürlich Rechtsbrüche und jeder, der damit ein Problem hat muss bis zum BVerfG durchprozessieren