Die Abstimmung würde ich in etwa hierauf beschränken:
Soll GB auf Grundlage der mit den übrigen EU-Staaten ausgehandelten Vereinbarungen aus der EU austreten oder in der EU verbleiben?
a) Austritt auf Grundlage der ausgehandelten Vereinbarungen ( )
b) In der EU verbleiben ...............................................( )
Genau dieser Vorschlag wurde gestern im House vorgetragen.
Die britische Wahlkommission für die EU-Wahl ist übrigens fleißig dabei, sich vorzubereiten, wie der Guardian gestern berichtete.
Sieht aus, als wären die bereits weiter als May.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Ja, sie ist jetzt in der neuen Independent-Group. Hier der wichtige Teil ihres Antrags.
"... to request an extension to the Article 50 period at the European Council in March 2019 sufficient for the purposes of legislating for and conducting a public vote in which the people of the United Kingdom may give their consent for either leaving the European Union on terms to be determined by Parliament or retaining the United Kingdom’s membership of the European Union.”
Die Aufregung bei den Tory-Abgeordneten über diesen Antrag ist deswegen so groß weil sie selbst einen Antrag gestellt hatten der ein zweites Referendum dauerhaft verhindern soll. Der Speaker hat aber entschieden den Tory-Antrag nicht zur Abstimmung zu stellen.
Edit: Dem Antrag von Sarah Wollaston werden nur geringe Chancen eingeräumt. Man geht davon aus dass die Tories hier zusammenhalten und den Antrag gemeinsam mit der DUP abschmettern. Etwas verhindern klappt ja bekanntlich ganz gut im Unterhaus.
Ah ok
MaysDeal or remain in European Union.....
Interessant. Den werden wohl auch viele Labour Abgeordnete mit Nein Stimmen. Somit wohl Chancenlos.
Weiß eigentlich einer, was die Briten genau wollen? Verstehen kann ich das Problem mit Irland und dem britischen Nordirland wegen Zöllen und so.
Das weiß mittlerweile kaum noch jemand, das ist ja das Problem. Meiner Ansicht nach wollen etliche MP etwas völlig anderes als die Bevölkerung,
um das Chaos komplett zu machen.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Das weiß mittlerweile kaum noch jemand, das ist ja das Problem. Meiner Ansicht nach wollen etliche MP etwas völlig anderes als die Bevölkerung,
um das Chaos komplett zu machen.
Genau das meinte ich.
If Israel were to put down its arms there would be no more Israel.
If the Arabs were to put down their arms there would be no more war.
Wenn sich da etwas grundlegend geändert hätte, hätten das die Medien schon verkündet. Und wenn das Referendum 51:49 für remain ausgehen würde, ist das auch keine wirkliche Zustimmung. Und das würde die britische Gesellschaft noch mehr spalten.
Ein großer Fehler ist, dass solche grundlegenden Änderungen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können. Besser wäre eine qualifizierte Mehrheit, wie z.B. eine 2/3 Mehrheit. Vielleicht stellt ein britisches Verfassungsgericht später einmal die Rechtswidrigkeit des Brexit fest.
Ein großer Fehler ist, dass solche grundlegenden Änderungen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können.
Besser wäre eine qualifizierte Mehrheit, wie z.B. eine 2/3 Mehrheit.
Vielleicht stellt ein britisches Verfassungsgericht später einmal die Rechtswidrigkeit des Brexit fest.
Warum ?
Das Parlament und die Regierung haben doch entschieden.
Die haben das nicht bindende Votum ... nur als Grundlage ihrer Entscheidung genommen.
Die Entscheidung, die Erklärung und alles ...wurden vom Parlament und der Regierung beschlossen.
Was sollte da also der oberste Gerichtshof zum Referendum „entscheiden“ ?
Ein großer Fehler ist, dass solche grundlegenden Änderungen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können. Besser wäre eine qualifizierte Mehrheit, wie z.B. eine 2/3 Mehrheit. Vielleicht stellt ein britisches Verfassungsgericht später einmal die Rechtswidrigkeit des Brexit fest.
Es gibt kein britisches Verfassungsgericht, weil UK keine niedergeschriebene Verfassung hat.
Der zuständige Oberste Gerichtshof hat der Regierung aber untersagt, den Brexit im Alleingang auszulösen, die Entscheidung liegt beim Parlament.
Am Yisrael Chai
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Interessant. Den werden wohl auch viele Labour Abgeordnete mit Nein Stimmen. Somit wohl Chancenlos.
Ja, einer der führenden Labour-Abgeordneten hat das auch bereits bestätigt. Der Antrag mit der Verlängerung um ein zweites Referendum durchführen zu können ist vollkommen chancenlos.
Ja, einer der führenden Labour-Abgeordneten hat das auch bereits bestätigt. Der Antrag mit der Verlängerung um ein zweites Referendum durchführen zu können ist vollkommen chancenlos.
Es gibt auch so einige Labours die den Brexit unbedingt wollen. Und bei so einem Antrag braucht mal wohl alle Stimmen der Opposition. Von den Torries werden dem nicht viele zustimmen.
Ein großer Fehler ist, dass solche grundlegenden Änderungen mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können. Besser wäre eine qualifizierte Mehrheit, wie z.B. eine 2/3 Mehrheit. Vielleicht stellt ein britisches Verfassungsgericht später einmal die Rechtswidrigkeit des Brexit fest.
Wir haben uns die EU-Zugehörigkeit in die Verfassung schreiben lassen.
Wir können es effektif nur 2/3 Mehrheit verlassen. Aber das will hier sowieso niemand.
Aber eben auch nur mit halbem Arsch. Corbyn hat in der Situation auch total versagt. Ihm ging es nie um die beste Lösung für UK, sondern darum, PM zu werden. Für mich der Mustertyp von „Sozialismus predigen, Egoismus leben“.
Mit fehlt einfach - um glaubhaft ein mögliches Umdenken zu erkennen - die Bewegung, die Person, die sich auf der Straße, in der Diskussion und letztlich im Unterhaus Aufmerksamkeit verschafft. Die paar Remainers mit ihren Europafahnen werden m.E. In der Gesellschaft eher als Sekte von Europafreaks wahrgenommen, als als politische Größe. Wo ist die Großdemonstration (>100.000), wo die Unterschriftensammlung? Nein, das wird nichts mehr.
Und deshalb sollte die EU m.E. alles vermeiden, was den Briten die Entscheidung abnimmt. Schon die Annahme einer Verlängerung unter der Forderung eines zweiten Referendums hielte ich für einen Fehler, das wird später die Dolchstosslegende Nr. 1 (Die EU hat die Briten zum Übergehen des demokratischen Votum genötigt)
Ich unterschreibe das.
Si vis pacem para bellum
Avete utres sumus, cod estis aere voluimus
Keine Brexit-Verschiebung ohne guten Grund - das stellen EU-Politiker jetzt mit überraschender Härte klar. Ebenso deutlich ist die zweite Botschaft an die Briten: Lasst das Volk noch einmal sprechen.
Diese Idioten aus Brüssel.....
1. Es ist zuviel zerbrochen, erstmal ist eine Arbeit mit den Briten in der EU so nicht mehr denkbar ohne Abkühlung.
2. Fängt dann doch wieder die Schuldzuweisung nach Brüssel
3. Werden die Brexiteers auf Brüssel zeigen können und sagen das es deren abgekartetes Spiel war.
Si vis pacem para bellum
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Genau dieser Vorschlag wurde gestern im House vorgetragen.
Ja, das sehe ich jetzt auch. Es gibt also doch noch sehr vernünftige ParlamentarierINNEN im Unterhaus.
Vongole hat geschrieben:Die britische Wahlkommission für die EU-Wahl ist übrigens fleißig dabei, sich vorzubereiten, wie der Guardian gestern berichtete.
Sieht aus, als wären die bereits weiter als May.
Das ist ja auch nicht schwer.
Frau stelle sich mal vor, die Briten wären auch für die EP-Wahl nicht bereit. Nicht auszudenken, welcher Hohn und Spott sich dann erst über sie ergösse.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Weiß eigentlich einer, was die Briten genau wollen? Verstehen kann ich das Problem mit Irland und dem britischen Nordirland wegen Zöllen und so.
Das Problem ist eigentlich dass ein Brexit, egal wie, immer mit schwersten Schäden für die Briten selber verbunden ist. Dafür will in letzter Konsequenz keiner verantwortlich sein. Darum wird dann jedes Austrittsszenario abgelehnt wenn es bei einer Abstimmung ernst wird. Es ist aber auch keiner in der Lage den Briten, allen Briten klar zu machen, dass sie sich einen Austritt gar nicht leisten können. Und darum eiern alle rum. Ein Referendum hätte es niemals geben dürfen. Man kann im Moment nur schwer Volksentscheidungen machen weil die neuen Medien sachliche Diskussionen zerstören. Wenn es wie beim Brexit genug Böswillige gibt wird der Wähler mit Fake-News zugemüllt und dann gibt es eben solche Ergebnisse.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten(Walter Ulbricht) ...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen(Erich Honecker)
Ja, das sehe ich jetzt auch. Es gibt also doch noch sehr vernünftige ParlamentarierINNEN im Unterhaus.
Das ist ja auch nicht schwer.
Frau stelle sich mal vor, die Briten wären auch für die EP-Wahl nicht bereit. Nicht auszudenken, welcher Hohn und Spott sich dann erst über sie ergösse.
Though Women's day is over, you're quiet right.
Am Yisrael Chai
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Da dieses Modell bereits ausgeschlossen wurde und ich mich gegen ein weiteres Nachgeben bei der Rosinenpickerei der Briten ausspreche, endet allerdings auch die Idee im Sande bzw. beim No-Deal.
Das wäre aber für beide, die Briten und die EU, die beste momentan mögliche Lösung.
Damit wären sie raus, man müsste sich seitens der EU keinen Kopf wegen des Wahlrechts im Mai machen und weitere Abkommen könnten sukzessive verhandelt werden. Wesentlich zügiger, als jetzt zu verlängern und zu verlängern und zu verlängern, bis die Briten, Neuwahlen oder nicht Neuwahlen, sich entschlossen haben zu wissen, was sie eigentlich wollen.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Verstehe ich nicht. Eine EU mit GB ist besser und sinnvoller als ohne GB.
Grundsätzlich.
In Bezug auf die aktuelle Situation und einem BREXIT haben die Briten zu Recht
Kritik und Unverständnis einzustecken.
Aber mir (und wahrscheinlich auch Alexyessin) ging es da wohl er um das Grundsätzliche.
Und NICHT um irgendwelche Zugeständnisse, egal ob in oder draussen.
Genau dieser Vorschlag wurde gestern im House vorgetragen.
Die britische Wahlkommission für die EU-Wahl ist übrigens fleißig dabei, sich vorzubereiten, wie der Guardian gestern berichtete.
Sieht aus, als wären die bereits weiter als May.
Vorsichtshalber hat man auch schon mal eine Million für den Wahlkampf zurückgelegt.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Verstehe ich nicht. Eine EU mit GB ist besser und sinnvoller als ohne EU.
Grundsätzlich.
In Bezug auf die aktuelle Situation und einem BREXIT haben die Briten zu Recht
Kritik und Unverständnis einzustecken.
Aber mir (und wahrscheinlich auch Alexyessin) ging es da wohl er um das Grundsätliche.
Eine EU ohne GB...ist doof.
mfg
Prinzipiell haben Sie ja recht. Aber mit diesen Briten macht es einfach keinen Sinn und ist schädlich.
Es ist auch zuviel zerbrochen worden. Das EU-Bashing hat dann auch in England über Jahrzehnte Früchte getragen. Und darum kann es kein zurück geben zu diesem Zeitpunkt. Erst in einige Jahren ggf wieder
Si vis pacem para bellum
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Das wäre aber für beide, die Briten und die EU, die beste momentan mögliche Lösung.
Damit wären sie raus, man müsste sich seitens der EU keinen Kopf wegen des Wahlrechts im Mai machen und weitere Abkommen könnten sukzessive verhandelt werden. Wesentlich zügiger, als jetzt zu verlängern und zu verlängern und zu verlängern, bis die Briten, Neuwahlen oder nicht Neuwahlen, sich entschlossen haben zu wissen, was sie eigentlich wollen.
Ich bin ja selten mit Lindner einer Meinung, aber hier schon: Ein No Deal ist die schlechteste Option.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Das wäre aber für beide, die Briten und die EU, die beste momentan mögliche Lösung.
Damit wären sie raus, man müsste sich seitens der EU keinen Kopf wegen des Wahlrechts im Mai machen und weitere Abkommen könnten sukzessive verhandelt werden. Wesentlich zügiger, als jetzt zu verlängern und zu verlängern und zu verlängern, bis die Briten, Neuwahlen oder nicht Neuwahlen, sich entschlossen haben zu wissen, was sie eigentlich wollen.
Mag sein, dass das eine gute, vielleicht sogar die (zweit-)beste Lösung wäre.
Ich fürchte nur, es nutzt wenig, etwas zu wünschen oder auf etwas zu hoffen, das die Briten von vornherein ausgeschlossen haben.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Vielleicht kann man es ihnen beibringen? Was Import und Export sind müssen sie ja auch erst noch lernen.
So, wie es momentan noch aussieht, sind die eher auf einem Kurs, das auf die ganz, ganz harte Tour lernen zu müssen. Die Erkenntnis könnte erheblich zu spät kommen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Vielleicht kann man es ihnen beibringen? Was Import und Export sind müssen sie ja auch erst noch lernen.
Siehst Du, genau das ist so eine Bemerkung, die die Briten so aufregt und die Leaver bestätigt, ihnen das Gefühl gibt, wir nähmen sie nicht ernst.
Wir in Deutschland mögen es ja auch nicht, wenn man uns am Beispiel einer AfD misst.
Am Yisrael Chai
"It's God's job to judge the terrorists, it's our duty to arrange that meeting." (IDF)
Siehst Du, genau das ist so eine Bemerkung, die die Briten so aufregt und die Leaver bestätigt, ihnen das Gefühl gibt, wir nähmen sie nicht ernst.
Wir in Deutschland mögen es ja auch nicht, wenn man uns am Beispiel einer AfD misst.
So what? Ernst nehme ich Handelspartner, denen die Meistbegünstigungsklausel der WTO bekannt ist.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Vongole hat geschrieben:(14 Mar 2019, 17:52)
Siehst Du, genau das ist so eine Bemerkung, die die Briten so aufregt und die Leaver bestätigt, ihnen das Gefühl gibt, wir nähmen sie nicht ernst.
Was sich aber wie ein roter Faden durch die letzten beide Jahre zieht, ist die Unterschätzung der Komplexität des Brexit-Prozesses seitens der britischen Regierung und des britischen Parlamentes. Es bleibt zur Zeit praktisch nur die Option zwischen Verlängerung oder hartem Brexit. Das ist ein Ausweis schlecht gemachter Politik.
Allerdings hat sich die EU auch mit der Bewältigung der EU-Krise sehr schwer getan und bekommt bei einer gemeinsamen Asylpolitik wenig bis gar nichts auf die Reihe.
Das zweite Referendum wurde mit 334 : 85 abgelehnt. Die Labour-Abgeordneten die ja angeblich für ein zweites Referendum sind haben das Unterhaus vor der Abstimmung nahezu geschlossen verlassen und gar nicht abgestimmt. Soviel zum Thema zweites Referendum.
Das zweite Referendum wurde mit 334 : 85 abgelehnt. Die Labour-Abgeordneten die ja angeblich für ein zweites Referendum sind haben das Unterhaus vor der Abstimmung nahezu geschlossen verlassen und gar nicht abgestimmt. Soviel zum Thema zweites Referendum.
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Und nun? Da es jetzt auch keinen Grund zum Verschieben des Brexit gibt, und das Parlament aber auch den harten Brexit abgelehnt hat, bleibt nun logisch nur noch, Brexit - Antrag zurückzunehmen, oder?
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Und nun? Da es jetzt auch keinen Grund zum Verschieben des Brexit gibt, und das Parlament aber auch den harten Brexit abgelehnt hat, bleibt nun logisch nur noch, Brexit - Antrag zurückzunehmen, oder?
Nein, es gibt noch eine Reihe anderer Gründe für eine Verlängerung.
Es macht mich echt Fassungslos mit welcher Hartnäckigkeit sich diese Politiker gegen Kompromisse stemmen und mehr gegen die Wand fahren als nur einen geregelten Brexit
Noch eine Abstimmung ist gescheitert, aber sehr knapp:
Die Abgeordneten haben abgelehnt, dass in der kommenden Woche eine Debatte für ein Stimmungsbild anberaumt wird, in der die verschiedenen Alternativen des Brexit diskutiert werden. Für den Antrag stimmten 311, dagegen 314 Abgeordnete.
Auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat vor der Abstimmung im Unterhaus über eine Brexit-Verschiebung Klarheit von Großbritannien gefordert. Der Brexit sei ein Desaster, sagte Weber. Jeden Tag werde es schlimmer.
"Wir müssen die britischen Kollegen bitten, uns endlich mal zu sagen, was sie denn eigentlich wollen", sagte der CSU-Politiker. Sie beschrieben jeden Tag nur, was sie nicht wollten, aber gäben keine Antwort, was sie wollten.