Impeachment!?

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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 4. Jan 2019, 02:20

und da kommt (hoffentlich) die lang erwartete schutz für mueller.jetzt aber abwarten was der senat sagt.
Democrats move to protect Robert Mueller on Day 1 of new Congress

That legislation was passed out of the Senate Judiciary Committee in April 2018, but Senate Majority Leader Mitch McConnell, refused to bring it to the floor for a full vote, despite demands from some Republicans.

was wird die folge sein wenn mcconnel eine neue stimmung verweigert?
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Di 8. Jan 2019, 13:46

die liste der verdächtigten wird dauernd länger. hier ist eine liste die aushilfe gibt.

schau bei »Select person or entity«.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Do 10. Jan 2019, 09:50

A beefed-up White House legal team prepares aggressive defense of Trump’s executive privilege as investigations loom large
und wer bezahlt das?? hätte dies überhaupt nötig sein sollen? gilt dafür kein shutdown?
The strategy to strongly assert the president’s executive privilege on both fronts is being developed under newly arrived White House Counsel Pat Cipollone, who has hired 17 lawyers in recent weeks to help in the effort.

He is coordinating with White House lawyer Emmet Flood, who is leading the response to special counsel Robert S. Mueller III’s report on his now-20-month-long investigation into Russian interference in the 2016 campaign. Flood is based in White House Counsel’s Office but reports directly to Trump.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 11. Jan 2019, 10:29

in februar wird trumps frühere anwalt, michael cohen, öffentlich im »house« unterfragt werden und zeugen.
damit haben die demokraten trump öffentlich den krieg erklärt. was sie übrigens bereits vor den wahlen versprachen.

Michael Cohen: ex-Trump fixer to testify before Congress


edit: https://nypost.com/2019/01/10/michael-c ... ison-term/
Zuletzt geändert von Nomen Nescio am Fr 11. Jan 2019, 13:09, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 11. Jan 2019, 10:39

Nomen Nescio hat geschrieben:(04 Jan 2019, 02:20)

und da kommt (hoffentlich) die lang erwartete schutz für mueller.jetzt aber abwarten was der senat sagt.

was wird die folge sein wenn mcconnel eine neue stimmung verweigert?

ich sah eine bemerkung von pelosi, die ich gut finde.
Pelosi to McConnell: ‘Do you take an oath to the Constitution or an oath to Donald Trump?’


noch besser wäre sie gewesen wenn die frage lautete
Pelosi to McConnell: ‘Do you take an oath to the Constitution or an oath to the republican party?’
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 11. Jan 2019, 13:26

offensichtlich sieht ein federaler ichter, daß muellers untersuchungen noch immer stichfest sind, denn
The grand jury overseeing Special Counsel Robert Mueller’s probe into Russian meddling in the 2016 presidential election has been extended for another six months, according to reports.

Judge Beryl Howell extended the grand jury’s mandate as it was set to expire at the end of January, suggesting that Mueller’s probe will continue well into 2019.
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Beitragvon nietoperz » Fr 11. Jan 2019, 14:18

Nomen Nescio hat geschrieben:(11 Jan 2019, 13:26)

offensichtlich sieht ein federaler ichter, daß muellers untersuchungen noch immer stichfest sind, denn


The grand jury overseeing Special Counsel Robert Mueller’s probe into Russian meddling in the 2016 presidential election has been extended for another six months ...


Sieht für mich so aus, als wolle man Trump und America den Skandal einer Amtsenthebung ersparen. Im Grunde weiß jeder, daß dieser Mensch als Präsident ein Griff ins Klo war. Aber ein Rausschmiß wäre weder gut für den Nationalstolz des US-Bürgers noch für Trumps Ego.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Cat with a whip » Fr 11. Jan 2019, 15:27

Ob ein Impeachment eingeleitet wird hing noch nie davon ab ob die Mehrheit dafür oder dagegen ist und schon gar nicht spielte die Meinung des Präsidenten eine Rolle.
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Beitragvon nietoperz » Fr 11. Jan 2019, 15:42

Cat with a whip hat geschrieben:(11 Jan 2019, 15:27)

Ob ein Impeachment eingeleitet wird hing noch nie davon ab ob die Mehrheit dafür oder dagegen ist und schon gar nicht spielte die Meinung des Präsidenten eine Rolle.


Die USA waren auch nie so gespalten wie heute, und hatten zugleich einen solchen Egomanen und Dummbeutel als Staatsoberhaupt. Seine Präsidentschaft bis zur nächsten Wahl auszusitzen, birgt vermutlich weniger Gefahren, als ihn kurzerhand abzusägen.
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Beitragvon Nomen Nescio » Fr 11. Jan 2019, 16:48

nietoperz hat geschrieben:(11 Jan 2019, 14:18)

Sieht für mich so aus, als wolle man Trump und America den Skandal einer Amtsenthebung ersparen. Im Grunde weiß jeder, daß dieser Mensch als Präsident ein Griff ins Klo war. Aber ein Rausschmiß wäre weder gut für den Nationalstolz des US-Bürgers noch für Trumps Ego.

:?: :?: :?: ich sehe das ersparen nicht. mueller darf ruhig weiter beweise sammeln und menschen anklagen.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 11. Jan 2019, 16:49

nietoperz hat geschrieben:(11 Jan 2019, 15:42)

Die USA waren auch nie so gespalten wie heute, und hatten zugleich einen solchen Egomanen und Dummbeutel als Staatsoberhaupt. Seine Präsidentschaft bis zur nächsten Wahl auszusitzen, birgt vermutlich weniger Gefahren, als ihn kurzerhand abzusägen.

da denke ich dann anders
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Re: Impeachment!?

Beitragvon nietoperz » Fr 11. Jan 2019, 16:55

Nomen Nescio hat geschrieben:(11 Jan 2019, 16:48)

:?: :?: :?: ich sehe das ersparen nicht. mueller darf ruhig weiter beweise sammeln und menschen anklagen.


Er wird die Bombe vermutlich erst platzen lassen, bevor Trump ein zweiter Wahlsieg gelingt.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 11. Jan 2019, 17:20

nietoperz hat geschrieben:(11 Jan 2019, 16:55)

Er wird die Bombe vermutlich erst platzen lassen, bevor Trump ein zweiter Wahlsieg gelingt.

das denke ich nicht. ich war erstaunt als manafort so schnell beschuldigt wurde maulwurf zu sein. erst bei dem prozeß zeigte sich, daß mueller viel mehr hat. nicht nur zeugenaussagen, sondern auch fakten.
es scheint mir daß müller das spinnwebe von trump immer mehr entwirrt.

wahscheinlich hat er riesige databases gemacht. 1 januar 2010? und er schaut bei den tabell welche leute am 1.1 möglicherweise in verdacht kommen würden. schlimmer, evt auch warum. je mehr leute er vernahm, je gefüllter der sheet wird.
nicht umsonst wurde versucht die computer seiner abteilung zu hacken. wenn ich darauf komme, dann anderen auch. vermutlich sind jene rechner getrennt von den arbeitsrechner.

es ist etwas schwierig, weil den auftrag nicht nur trump umfaßte. wir wisen nicht was bei mueller prävalent ist. wenn er das überhaupt hat. dennoch: trump steht vermutlich hoch bei ihm in der hackordnung. vergiß aber nicht, daß die republikaner unter mcconnel im senat stimmen müssen. das ist eine sehr große hürde.


darum denke ich, daß trump belästigt wird wenn die beweise 200% sind. es darf keine einzige frage unbeantwortet bleiben oder nur die geringste neigung zur zweifel geben.
was das betrifft ist die beweisführung hier genauso schwierig wie bei MH17. na ja, fast.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Sa 12. Jan 2019, 13:29

da war rede von einer 2. klage beim gericht. vermutlich wird damit diese gemeint.
Attorneys Eric Dubelier and Katherine Seikaly represented Concord Management and Consulting LLC pleaded not guilty on behalf of the company, which has been charged as part of a conspiracy to meddle in the 2016 US presidential election. [edit NN]
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Cat with a whip » Sa 12. Jan 2019, 17:09

Trump ist nun Ziel der Spionageabwehr des F.B.I. - es wird untersucht ob und inwieweit er für Russland tätig ist. Die Entlassung von Comey könnte die Behinderung der Aufklärung einer Verschwörung zu Verbrechen gegen die USA darstellen.

WASHINGTON — In the days after President Trump fired James B. Comey as F.B.I. director, law enforcement officials became so concerned by the president’s behavior that they began investigating whether he had been working on behalf of Russia against American interests, according to former law enforcement officials and others familiar with the investigation.

The inquiry carried explosive implications. Counterintelligence investigators had to consider whether the president’s own actions constituted a possible threat to national security. Agents also sought to determine whether Mr. Trump was knowingly working for Russia or had unwittingly fallen under Moscow’s influence.

The investigation the F.B.I. opened into Mr. Trump also had a criminal aspect, which has long been publicly known: whether his firing of Mr. Comey constituted obstruction of justice.

Agents and senior F.B.I. officials had grown suspicious of Mr. Trump’s ties to Russia during the 2016 campaign but held off on opening an investigation into him, the people said, in part because they were uncertain how to proceed with an inquiry of such sensitivity and magnitude. But the president’s activities before and after Mr. Comey’s firing in May 2017, particularly two instances in which Mr. Trump tied the Comey dismissal to the Russia investigation, helped prompt the counterintelligence aspect of the inquiry, the people said.

The special counsel, Robert S. Mueller III, took over the inquiry into Mr. Trump when he was appointed, days after F.B.I. officials opened it. That inquiry is part of Mr. Mueller’s broader examination of how Russian operatives interfered in the 2016 election and whether any Trump associates conspired with them. It is unclear whether Mr. Mueller is still pursuing the counterintelligence matter, and some former law enforcement officials outside the investigation have questioned whether agents overstepped in opening it.

The criminal and counterintelligence elements were coupled together into one investigation, former law enforcement officials said in interviews in recent weeks, because if Mr. Trump had ousted the head of the F.B.I. to impede or even end the Russia investigation, that was both a possible crime and a national security concern. The F.B.I.’s counterintelligence division handles national security matters.

If the president had fired Mr. Comey to stop the Russia investigation, the action would have been a national security issue because it naturally would have hurt the bureau’s effort to learn how Moscow interfered in the 2016 election and whether any Americans were involved, according to James A. Baker, who served as F.B.I. general counsel until late 2017. He privately testified in October before House investigators who were examining the F.B.I.’s handling of the full Russia inquiry.

“Not only would it be an issue of obstructing an investigation, but the obstruction itself would hurt our ability to figure out what the Russians had done, and that is what would be the threat to national security,” Mr. Baker said in his testimony, portions of which were read to The New York Times. Mr. Baker did not explicitly acknowledge the existence of the investigation of Mr. Trump to congressional investigators.

No evidence has emerged publicly that Mr. Trump was secretly in contact with or took direction from Russian government officials. An F.B.I. spokeswoman and a spokesman for the special counsel’s office both declined to comment.

Rudolph W. Giuliani, a lawyer for the president, sought to play down the significance of the investigation. “The fact that it goes back a year and a half and nothing came of it that showed a breach of national security means they found nothing,” Mr. Giuliani said on Friday, though he acknowledged that he had no insight into the inquiry.

The cloud of the Russia investigation has hung over Mr. Trump since even before he took office, though he has long vigorously denied any illicit connection to Moscow. The obstruction inquiry, revealed by The Washington Post a few weeks after Mr. Mueller was appointed, represented a direct threat that he was unable to simply brush off as an overzealous examination of a handful of advisers. But few details have been made public about the counterintelligence aspect of the investigation.

The decision to investigate Mr. Trump himself was an aggressive move by F.B.I. officials who were confronting the chaotic aftermath of the firing of Mr. Comey and enduring the president’s verbal assaults on the Russia investigation as a “witch hunt.”

A vigorous debate has taken shape among some former law enforcement officials outside the case over whether F.B.I. investigators overreacted in opening the counterintelligence inquiry during a tumultuous period at the Justice Department. Other former officials noted that those critics were not privy to all of the evidence and argued that sitting on it would have been an abdication of duty.

The F.B.I. conducts two types of inquiries, criminal and counterintelligence investigations. Unlike criminal investigations, which are typically aimed at solving a crime and can result in arrests and convictions, counterintelligence inquiries are generally fact-finding missions to understand what a foreign power is doing and to stop any anti-American activity, like thefts of United States government secrets or covert efforts to influence policy. In most cases, the investigations are carried out quietly, sometimes for years. Often, they result in no arrests.

Mr. Trump had caught the attention of F.B.I. counterintelligence agents when he called on Russia during a campaign news conference in July 2016 to hack into the emails of his opponent, Hillary Clinton. Mr. Trump had refused to criticize Russia on the campaign trail, praising President Vladimir V. Putin. And investigators had watched with alarm as the Republican Party softened its convention platform on the Ukraine crisis in a way that seemed to benefit Russia.

Other factors fueled the F.B.I.’s concerns, according to the people familiar with the inquiry. Christopher Steele, a former British spy who worked as an F.B.I. informant, had compiled memos in mid-2016 containing unsubstantiated claims that Russian officials tried to obtain influence over Mr. Trump by preparing to blackmail and bribe him.

In the months before the 2016 election, the F.B.I. was also already investigating four of Mr. Trump’s associates over their ties to Russia. The constellation of events disquieted F.B.I. officials who were simultaneously watching as Russia’s campaign unfolded to undermine the presidential election by exploiting existing divisions among Americans.

“In the Russian Federation and in President Putin himself, you have an individual whose aim is to disrupt the Western alliance and whose aim is to make Western democracy more fractious in order to weaken our ability, America’s ability and the West’s ability to spread our democratic ideals,” Lisa Page, a former bureau lawyer, told House investigators in private testimony reviewed by The Times.

“That’s the goal, to make us less of a moral authority to spread democratic values,” she added. Parts of her testimony were first reported by The Epoch Times.

And when a newly inaugurated Mr. Trump sought a loyalty pledge from Mr. Comey and later asked that he end an investigation into the president’s national security adviser, the requests set off discussions among F.B.I. officials about opening an inquiry into whether Mr. Trump had tried to obstruct that case.

But law enforcement officials put off the decision to open the investigation until they had learned more, according to people familiar with their thinking. As for a counterintelligence inquiry, they concluded that they would need strong evidence to take the sensitive step of investigating the president, and they were also concerned that the existence of such an inquiry could be leaked to the news media, undermining the entire investigation into Russia’s meddling in the election.

After Mr. Comey was fired on May 9, 2017, two more of Mr. Trump’s actions prompted them to quickly abandon those reservations.

The first was a letter Mr. Trump wanted to send to Mr. Comey about his firing, but never did, in which he mentioned the Russia investigation. In the letter, Mr. Trump thanked Mr. Comey for previously telling him he was not a subject of the F.B.I.’s Russia investiga
Even after the deputy attorney general, Rod J. Rosenstein, wrote a more restrained draft of the letter and told Mr. Trump that he did not have to mention the Russia investigation — Mr. Comey’s poor handling of the Clinton email investigation would suffice as a fireable offense, he explained — Mr. Trump directed Mr. Rosenstein to mention the Russia investigation anyway.

He disregarded the president’s order, irritating Mr. Trump. The president ultimately added a reference to the Russia investigation to the note he had delivered, thanking Mr. Comey for telling him three times that he was not under investigation.

The second event that troubled investigators was an NBC News interview two days after Mr. Comey’s firing in which Mr. Trump appeared to say he had dismissed Mr. Comey because of the Russia inquiry.

“I was going to fire Comey knowing there was no good time to do it,” he said. “And in fact, when I decided to just do it, I said to myself — I said, you know, this Russia thing with Trump and Russia is a made-up story. It’s an excuse by the Democrats for having lost an election that they should’ve won.”

Mr. Trump’s aides have said that a fuller examination of his comments demonstrates that he did not fire Mr. Comey to end the Russia inquiry. “I might even lengthen out the investigation, but I have to do the right thing for the American people,” Mr. Trump added. “He’s the wrong man for that position.”

As F.B.I. officials debated whether to open the investigation, some of them pushed to move quickly before Mr. Trump appointed a director who might slow down or even end their investigation into Russia’s interference. Many involved in the case viewed Russia as the chief threat to American democratic values.

“With respect to Western ideals and who it is and what it is we stand for as Americans, Russia poses the most dangerous threat to that way of life,” Ms. Page told investigators for a joint House Judiciary and Oversight Committee investigation into Moscow’s election interference.

F.B.I. officials viewed their decision to move quickly as validated when a comment the president made to visiting Russian officials in the Oval Office shortly after he fired Mr. Comey was revealed days later.

“I just fired the head of the F.B.I. He was crazy, a real nut job,” Mr. Trump said, according to a document summarizing the meeting. “I faced great pressure because of Russia. That’s taken off.”tion.


https://www.nytimes.com/2019/01/11/us/p ... quiry.html
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Sa 12. Jan 2019, 18:34

ich werde immer neugieriger nach den beweisen von mueller. ich weiß, daß es eine verzwickte sache ist. wenn A gesagt wird über problem P, dann kann ohne problem gefolgert werden daß B (problem Q) bekannt sein muß... usw.
Mueller likely has ‘classified’ communications intercepts showing Trump working with Russia

dennoch, raten und folgern dürfen wir.

ich erinnere an die warnung über flynn bevor trump gewählt war. deutlich ist, daß damals schon mehrere personen beschattet wurden? und logischerweise... je wichtiger, je intensiver.
==> ja, mueller KÖNNTE manches über trump haben.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Mo 14. Jan 2019, 04:31

This is the biggest scandal in American presidential history. Bigger than Watergate or Teapot Dome or anything in the 19th Century.

Three outstanding opinion pieces in the Post. You should read them all.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon peterkneter » Mo 14. Jan 2019, 20:31

Nomen Nescio hat geschrieben:(12 Jan 2019, 18:34)

ich werde immer neugieriger nach den beweisen von mueller. ich weiß, daß es eine verzwickte sache ist. wenn A gesagt wird über problem P, dann kann ohne problem gefolgert werden daß B (problem Q) bekannt sein muß... usw.

dennoch, raten und folgern dürfen wir.

ich erinnere an die warnung über flynn bevor trump gewählt war. deutlich ist, daß damals schon mehrere personen beschattet wurden? und logischerweise... je wichtiger, je intensiver.
==> ja, mueller KÖNNTE manches über trump haben.


Ich denke nicht dass wirklich was handfestes bei der Russland-Untersuchung herauskommt. Diese dauert nun bereits 2 Jahre und auch die Enhüllung, dass 2017 das FBI gegen Trump ermittelt habe hört sich für mich eher danach an, als ob nichts vorliegt. Ansonsten hätte das FBI ja bereits eingreifen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, warum man bei klaren Indizien oder gar Beweisen so lange wartet.
Je länger Mueller mit der Veröffentlichung wartet, desto mehr keimt doch der Verdacht auf, dass alles kurz vor der nächsten Wahl veröffentlicht werden soll - also mit politischer Motivation. Das ist bei den Dems bereits bei Kavannaugh in die Hose gegangen...
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Di 15. Jan 2019, 08:10

peterkneter hat geschrieben:(14 Jan 2019, 20:31)

Ich denke nicht dass wirklich was handfestes bei der Russland-Untersuchung herauskommt. Diese dauert nun bereits 2 Jahre und auch die Enhüllung, dass 2017 das FBI gegen Trump ermittelt habe hört sich für mich eher danach an, als ob nichts vorliegt. Ansonsten hätte das FBI ja bereits eingreifen müssen. Ich kann mir nicht vorstellen, warum man bei klaren Indizien oder gar Beweisen so lange wartet.
Je länger Mueller mit der Veröffentlichung wartet, desto mehr keimt doch der Verdacht auf, dass alles kurz vor der nächsten Wahl veröffentlicht werden soll - also mit politischer Motivation. Das ist bei den Dems bereits bei Kavannaugh in die Hose gegangen...

ich las gestern eine kurze mittelung (n.m.m. rachel meadows) worin gesagt wurde daß laut eines insiders bei mueller das endbericht ende februar zu erwarten ist.

ich verstehe nicht warum du dies so lange dauern findest. bei clinton dauerte es länger, obwohl da viel weniger verdächtigen waren.
und nimm MH17. wieviel jahre ist man nicht schon mit der ermittlung beschäftigt? der damit beschäftigte oberstaatsanwalt sagte »der punkt ist nicht das finden von schuldigen. der punkt ist das finden von beweisen die vorm gericht hieb- und stichfest sind. denn sonst sind alle bemühungen umsonst gewesen.
mueller hat hier ungefähr dieselbe probleme wie bei MH17: beweisen daß bestimmte leuten etwas getan haben.
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Re: Impeachment!?

Beitragvon Nomen Nescio » Di 15. Jan 2019, 19:32

ich muß den links und artikel wieder aufsuchen, aber jedenfalls steht fest, daß trump die muellers fragenboge nicht völlig beantwortet hat.
es sollte sich handeln um fragen bezüglich rußland. wenn es putin betraf hat trump antwort gegeben.

mueller war nicht zufrieden und fragte nach. WIEDER weigerte trump sich zu antworten.
was würde ockham jetzt über trump und seine russischen beziehungen sagen ? denn der gibt ja den smoking gung.
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