Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmahnverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Moderator: Moderatoren Forum 4

immernoch_ratlos
Beiträge: 2343
Registriert: So 10. Apr 2016, 17:59

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon immernoch_ratlos » Fr 14. Dez 2018, 16:43

Na geht doch : Quelle : FAZ (14.12.2018) "Außergerichtliche Einigung : Hessen und Umwelthilfe einigen sich auf Fahrverbote in Darmstadt" Einmal mehr hat die DUH bewiesen, wie sehr sie Teil dt. Rechtswirklichkeit ist. Muss jetzt nicht jeder sofort verstehen - dazu muss man mal vom "Stammtisch" aufstehen und der Realität wenigstens ein kleinwenig nähertreten.

Ein außergerichtlicher Vergleich hält einerseits einen hier sinnlosen Versuch bei einem Obergericht ein anderes Urteil zu bekommen, als das bereits vom "darüberliegenden" Bundesgericht festgelegt wurde. In einem sehr, sehr begrenzen "Spielraum" der den Gerichten allgemein einen kleinen Kompromiss erlaubt - nennt sich "Verhältnismäßigkeit" ein zu nichts verpflichtender "Gummibegriff" mit der sich sogar das Verhältnis von "indirekt tot gebliebenen Sekundäropfer" in verhältnismäßige Nichts verrechnen lassen.

Damit ist nichts zu gewinnen. Jeder weiß das, lediglich an den zahlreichen Stammtischen hatte man da noch Illusionen. Nun haben die Beklagte (hier die Landesregierung) und der Kläger zusammen mit dem VCD Verkehrsclub Deutschland in einem Vergleich ein Abkommen geschlossen - das einerseits ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bis einschließlich Schadstoffklasse "Euro 5" und Benziner der Schadstoffklasse "Euro 2" für umfasst Hügelstraße und Heinrichstraße, wo die gesetzlichen Grenzwerte seit Jahren überschritten werden.

Diese Vereinbarung umfasst allerdings mehr, als die ohnedies vom Gericht verlangten Fahrverbote hinter die niemand ohne einen weiteren Prozess zurückbleiben konnte (wobei es mehr als fraglich gewesen wäre, ob das Obergericht sich über die Faktenlage überhaupt hinwegsetzen gekonnt hätte). Das die Landesregierung dem selbst ausweicht, zeigt die Aussichtslosigkeit die für ein weiteres wohl in deren Überzeugung geherrscht haben mag.

Doch wo liegt das Konkrete, die verbindliche Hoffnung, etwas im Sinne der existierenden Gesetze ändern zu können ? Offensichtlich fühlen sich die Verantwortlichen im Land und in der Kommune zu folgenden Veränderungen verpflichtet ? Neben zahlreichen Ausnahmen die unnötige Härten vermeiden helfen sollen, hat sich die Stadt Darmstadt verpflichtet den innerstädtischen Verkehr zu verringern. Dazu werden bestimmte Fahrspuren für den KFZ-Verkehr "herausgenommen". Ebenso verbindlich sind Maßnahmen die den öffentlichen Nahverkehr weiter fördern.

Um diesen Kompromiss nicht als reine "Hinhaltetaktik" erscheinen zu lassen, wird das "Maßnahmenpaket" weiter verschärft, sollte sich die NO-Belastung (unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) im 2. Halbjahr (Startzeitpunkt ist wohl der 01.06.2019) nicht verringern. Auch damit bleibt alles im Rahmen des vorausgegangenen Gerichtsurteils, das durch die außergerichtliche Einigung nicht rechtskräftig wird.


Außer dem was man sowieso erwarten konnte, haben sich beide Parteien auf eine wissenschaftlich Untersuchung parallel zu den Maßnahmen die Emissionen unter die gesetzlichen Grenzwerte abzusenken, geeinigt. Dadurch soll erstmalig mitttels wissenschaftlicher Methoden nachgewiesen werden, ob durch die vereinbarten Fahrverbote, ob durch dadurch induzierte "Ausweichverkehre" es in anderen Bereichen von Darmstadt zu Grenzwertüberschreitungen kommt.

Ein geschickter "Schachzug" von DUH und VCD, lässt sich so entweder die Wirksamkeit aller Maßnahmen nachweisen ODER aber falls die Ergebnisse negativ ausfallen, wird das zwangsläufig zu größeren Verbotszonen führen. Alle Beteiligten - das bis auf weiteres abwartende Gericht, die hessische Landesregierung, die Stadt Darmstadt als direkt Betroffene und die "DUH" zusammen mit dem "Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. (der ökologische Verkehrsclub)" dürften am Gelingen der Maßnahmen größtes Interesse haben, den funktioniert das, könnte es quasi eine "Blaupause" für all die anderen doch recht zahlreichen Verfahren sein, die es schon gab oder noch geben wird.

Das dies an den Tatsachen WARUM es überhaupt zu solchen gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen musste (es sei den man glaubt Gesetze seinen nur eine Art Zierrat - unvermeidliches Beiwerk ohne jede wirkliche Bedeutung), ändert dieser Kompromiss - der erste Versuch Versäumnissen wenigstens nachzubessern - NICHTS. Ein großflächiges politisches Versagen all derer, die in "Amt und Würden" waren / und noch sind und damit auch die volle Verantwortung tragen. Rechtlich "außen vor" bleiben die Fahrzeugproduzenten, die durch geschickte Lobbyarbeit verhindern konnten, dass sie Fahrzeuge, welche überhaupt die angegebenen Emissionswerte einhalten konnten, liefern "mussten". Im Grund hat die Zulassungsmethode lediglich eine vage Überprüfung von theoretischen Laborwerten "erzwungen". Rechtsverbindlichkeit im total Unverbindlichen :thumbup:

Eine Meisterleistung eine ursprüngliche gesetzliche Absicht völlig legal zu umgehen. Wären nicht parallel dazu die ebenfalls gesetzlichen Grenzwerte massiv und mit permanent steigender Tendenz "aufgefallen" und gerichtsverwertbar geworden, wäre der kausale Zusammenhang beider "Verfahren" sowie die "Mickymoushomologierungen" niemals aufgedeckt worden. Die Mafia wäre sicher stolz so etwas zustandebringen zu können. Aber behördliches Unvermögen und clevere Industrie kann das ganz genauso gut hinbekommen. Nur an den Stammtischen erschließt sich solche Ränke er nicht...

Um ja keine Zweifel aufkommen zu lassen - die mit Betrugssoftware (keineswegs euphemistisch "Schummelsoftware" genannt) ausgestatteten Fahrzeuge sind davon ausgenommen. Hier wurde gegen die schon nahe an "Beihilfe zum Betrug" lavierenden Homologierungen, rechtlich relevant überschritten. Es sind die einzigen Fälle wo ein nicht sanktionierter Betrug nachgewiesen werden kann und die Betrogenen mit einiger Aussicht auf Erfolg Klagen können.
"Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen." (aus China)
Benutzeravatar
firlefanz11
Beiträge: 7534
Registriert: Mo 10. Sep 2012, 13:18

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon firlefanz11 » Di 18. Dez 2018, 16:56

Jetzt drehen sie völlig ab...! :rolleyes:
Die wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen. Damit lasse sich Klimaschutz im Verkehr auch bei denjenigen Autos erreichen, die schon auf der Straße seien, sagte DUH-Chef Jürgen Resch in Berlin. Ziel sei es, mit "ungewöhnlichen Allianzen" für die Beschränkung zu werben. "Ja, wir prüfen auch, welche juristischen Möglichkeiten wir hier für die Durchsetzungen haben", sagte er auf Nachfrage.

https://www.n-tv.de/politik/Umwelthilfe ... 79029.html

Die sollen lieber die Kommunen u. den Bund darauf verklagen endlich alle Kohlekraftwerke dicht zu machen, von denen allein eins so viel CO2 raus pustet wie alle Autos zusammen...! :rolleyes:
Aber neeeee...! Da hängen ja ein paar Arbeitsplätzchen dran...! :rolleyes:
Hypokritischer gehts kaum...! :rolleyes:
"Wer hier ist, weil er Hilfe beansprucht, hat eine besondere moralische Verpflichtung, den Helfern nicht das Leben zu zerstören."
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 77630
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon Alexyessin » Di 18. Dez 2018, 17:37

firlefanz11 hat geschrieben:(18 Dec 2018, 16:56)

Jetzt drehen sie völlig ab...! :rolleyes:

https://www.n-tv.de/politik/Umwelthilfe ... 79029.html

Die sollen lieber die Kommunen u. den Bund darauf verklagen endlich alle Kohlekraftwerke dicht zu machen, von denen allein eins so viel CO2 raus pustet wie alle Autos zusammen...! :rolleyes:
Aber neeeee...! Da hängen ja ein paar Arbeitsplätzchen dran...! :rolleyes:
Hypokritischer gehts kaum...! :rolleyes:


Mei 120 ist njicht wirklich schlimm.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
jack000
Beiträge: 30498
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon jack000 » Di 18. Dez 2018, 19:44

Alexyessin hat geschrieben:(18 Dec 2018, 17:37)

Mei 120 ist njicht wirklich schlimm.

Das hat zumindest nicht die DUH zu entscheiden! Ein Abnahmverein, der 200 Mitglieder hat, einen fragwürdigen Vorsitzenden (Grünen-Karriere: Studienabbrecher in der Verwaltungswirtschaft, fliegt 3 mal pro Woche mit dem Flugzeug, meint sich aufspielen zu können)

Dazu noch:
Das fragwürdige Geschäftsmodell der Umwelthilfe
Seite: 2 von 2
Wieso die DUH das darf? Der Gesetzgeber hat Verbänden erlaubt, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverstöße zu verfolgen. Vereine müssen sich um dieses Privileg bewerben. Das Bundesamt für Justiz prüft die Anträge und führt eine Liste „qualifizierter Einrichtungen“. Derzeit sind darauf 78 klageberechtigte Organisationen vermerkt: Mietervereine, der ADAC, Verbraucherzentralen, Foodwatch. Und die DUH.

Ziel des Unterlassungsklagengesetzes ist, logisch, das Unterlassen. Nicht das Geldverdienen. Dafür lässt sich das Gesetz aber nutzen: 2006 beliefen sich die Einnahmen aus dem „Verbraucherschutz“, wie die DUH es bilanziert, auf 93.000 Euro. Das entsprach zwei Prozent ihres Budgets. Zehn Jahre später, im bisher letzten bilanzierten Geschäftsjahr 2015, waren es bereits 2,5 Mio. Euro – gut 30 Prozent. Keine andere Position in der Bilanz ist so rasant gestiegen.

„Glauben Sie es mir oder nicht“, sagt Resch, „ich mache das nicht als Geschäftsmodell, sondern aus Überzeugung. Wir ziehen für Umwelt und Verbraucher vor Gericht.“ Der Staat kontrolliere die Einhaltung von Umweltvorschriften nicht ausreichend, also müsse die DUH einspringen. Und das macht sie hochprofessionell. Auf ein Blättchen wie den „Ohre Kurier“, der in den Regionen Haldensleben und Wolmirstedt erscheint, muss man schließlich erst mal kommen. Am DUH-Stammsitz in Radolfzell am Bodensee ist eine siebenköpfige Abteilung mit nichts anderem beschäftigt. Dazu spüren zwei Außendienstler durchs Land. „Es genügt, für wenige Tage in einem Bundesland aufzutauchen“, sagt Resch. „Das spricht sich sofort herum und entfaltet eine positive Wirkung.“

Warten auf Wiederholungstäter
Dennoch betont er, die DUH sei „kein Abmahnverein“. Die Fakten legen anderes nahe: Capital hat alle 78 klageberechtigten Einrichtungen gefragt, wie viel sie 2015 durch Verbraucherschutzmaßnahmen eingenommen haben. Acht davon, zumeist kleine Mietervereine, waren nicht zu erreichen, fünf verweigerten eine Antwort. Von den 65 Organisationen, die sich äußerten, verzeichneten 46 überhaupt keine Einnahmen aus Abmahnpauschalen und Vertragsstrafen. Die Verbraucherzentralen erzielten meist vier- bis fünfstellige Summen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen nahm 2015 so 279.000 Euro ein, die Verbraucherzentrale Berlin 395.000 Euro.

Dem stehen 2,5 Mio. Euro der DUH gegenüber. Resch weist darauf hin, dass Kontrollen etwas kosten. Anfangs habe die DUH draufgezahlt. Heute, gesteht er aber, mache sie einen Überschuss. Einleuchtend: Je länger man das Geschäft betreibt, desto mehr Wiederholungstäter gehen ins Netz. Wenn sie zuvor eine Unterlassungserklärung unterzeichnet haben, wird die Konventionalstrafe fällig. Erst sie, nicht die kleine Mahnpauschale, macht es lukrativ.

https://www.capital.de/wirtschaft-polit ... elthilfe/2

Der Ärger kündigt sich mit einem Fax an. Rechts oben prangt das Logo der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Im zweiten Absatz steht: „Uns ist der nachstehend geschilderte Wettbewerbsverstoß Ihrer Firma bekannt geworden.“ Betroffen von Schreiben wie diesen sind Autohäuser, Immobilienmakler oder Händler von Elektrogeräten.

Wenige Tage später geht der Brief dann im Original ein, auf Umweltpapier ausgedruckt und mit der Unterschrift von Jürgen Resch versehen, Chef der Organisation mit Sitz in Radolfzell am Bodensee und Berlin. Resch moniert in dem Schreiben, dass der Unternehmer gegen die Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung verstoßen habe. Im Fall eines Maklers heißt es etwa: In seinem Angebot fehle die „Angabe zum wesentlichen Energieträger für die Heizung“ des betroffenen Hauses.

Wer so ein Schreiben bekommt, hat ein Problem. Die Fristen sind sportlich. Manchmal muss der Betroffene binnen drei Tagen bis „17 Uhr, hier eingehend“, eine Unterlassungserklärung abgeben. Sonst droht der Rechtsweg. Und es kostet Geld. „Unsere Rechnung fügen wir ebenfalls bei.“ 245 Euro sind nur für das Schreiben fällig. Und wenn der Makler sich noch einmal beim gleichen Verstoß erwischen lässt, muss er eine Vertragsstrafe von 5001 Euro zahlen. An die Umwelthilfe.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ ... 38146.html

=> So ein Verein wird in Deutschland keine Zukunft haben. Die Gemeinützigkeit dieses Abmahnvereins ist bereits in Frage gestellt und ein generelles Tempolimit wird es in Deutschland in absehbarer Zeit nicht geben.
DU30
"Wer die Sicherheit für Toleranz austauscht, der wird beides verlieren" (Dushan Wegner)
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 77630
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon Alexyessin » Di 18. Dez 2018, 20:24

jack000 hat geschrieben:(18 Dec 2018, 19:44)

Das hat zumindest nicht die DUH zu entscheiden! Ein Abnahmverein, der 200 Mitglieder hat, einen fragwürdigen Vorsitzenden (Grünen-Karriere: Studienabbrecher in der Verwaltungswirtschaft, fliegt 3 mal pro Woche mit dem Flugzeug, meint sich aufspielen zu können)

Dazu noch:

https://www.capital.de/wirtschaft-polit ... elthilfe/2


https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ ... 38146.html

=> So ein Verein wird in Deutschland keine Zukunft haben. Die Gemeinützigkeit dieses Abmahnvereins ist bereits in Frage gestellt und ein generelles Tempolimit wird es in Deutschland in absehbarer Zeit nicht geben.


Das Abmahnvereinszeug kannst du getrost stecken lassen. Und wenn ein Gericht eon Tempolimit festlegt dann hast du das zu respektieren.
Warum du dich vor den Karren der Autolobby spannen lassen musst ist deine Geschichte. Hier Propaganda zu streuen eine ganz andere.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
jack000
Beiträge: 30498
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon jack000 » Di 18. Dez 2018, 20:29

Alexyessin hat geschrieben:(18 Dec 2018, 20:24)

Das Abmahnvereinszeug kannst du getrost stecken lassen.

Warten wir einfach mal ab, wie die Geschichte ausgeht ...
DU30
"Wer die Sicherheit für Toleranz austauscht, der wird beides verlieren" (Dushan Wegner)
Benutzeravatar
Fliege
Beiträge: 4113
Registriert: Sa 26. Mai 2018, 00:15

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon Fliege » Di 18. Dez 2018, 20:32

Alexyessin hat geschrieben:(18 Dec 2018, 20:24)
Hier Propaganda zu streuen eine ganz andere.

Fällt es schon unter Propaganda, sein Auto weiter fahren zu wollen und dies zu verlautbaren?
Medienversagen: "für den gehobenen Moralbedarf"; Migrationsdesaster: "wie ein Hippie-Staat"; Klimahysterie: "weltweit dümmste Energiepolitik".
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 40779
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon Tom Bombadil » Di 18. Dez 2018, 20:55

Alexyessin hat geschrieben:(18 Dec 2018, 20:24)

Das Abmahnvereinszeug kannst du getrost stecken lassen.

Warum sollte er? Die DHU ist ein Verein und verschickt Abmahnungen, aus dessen Erlösen sich der Verein wesentlich finanziert.

Und wenn ein Gericht eon Tempolimit festlegt dann hast du das zu respektieren.

Welches Gericht könnte denn ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen festlegen? Ist das nicht eher Sache des Gesetzgebers?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Raul71
Beiträge: 1848
Registriert: Mi 18. Apr 2018, 16:35

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon Raul71 » Di 18. Dez 2018, 21:11

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Dec 2018, 20:55)

Warum sollte er? Die DHU ist ein Verein und verschickt Abmahnungen, aus dessen Erlösen sich der Verein wesentlich finanziert.


Welches Gericht könnte denn ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen festlegen? Ist das nicht eher Sache des Gesetzgebers?
Richtig. Das macht der Gesetzgeber.
Benutzeravatar
jack000
Beiträge: 30498
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon jack000 » Di 18. Dez 2018, 23:28

Der D.U.H. ist in Kürze nur noch Geschichte ...
DU30
"Wer die Sicherheit für Toleranz austauscht, der wird beides verlieren" (Dushan Wegner)
Benutzeravatar
Skull
Moderator
Beiträge: 22487
Registriert: Do 12. Apr 2012, 22:22
Benutzertitel: woaussie
Wohnort: NRW

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon Skull » Di 18. Dez 2018, 23:37

jack000 hat geschrieben:(18 Dec 2018, 23:28)

Der D.U.H. ist in Kürze nur noch Geschichte ...

Das glaube ich nicht.


Und wenn, klagt eben irgendjemand anderes.

Und die Gerichte entscheiden, wie sie eben entscheiden. :)

mfg
Man dient für Lohn und liebt sich für Geschenke
Benutzeravatar
jack000
Beiträge: 30498
Registriert: So 1. Jun 2008, 18:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon jack000 » Di 18. Dez 2018, 23:41

Skull hat geschrieben:(18 Dec 2018, 23:37)

Das glaube ich nicht.

Warten wir es einfach ab ...
DU30
"Wer die Sicherheit für Toleranz austauscht, der wird beides verlieren" (Dushan Wegner)
Benutzeravatar
Teeernte
Beiträge: 19274
Registriert: Do 11. Sep 2014, 18:55

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon Teeernte » Mi 19. Dez 2018, 00:10

jack000 hat geschrieben:(18 Dec 2018, 23:41)

Warten wir es einfach ab ...


Ohne Gemeinnützigkeit müssen die Steuern zahlen...
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 77630
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon Alexyessin » Mi 19. Dez 2018, 08:19

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Dec 2018, 20:55)

Warum sollte er? Die DHU ist ein Verein und verschickt Abmahnungen, aus dessen Erlösen sich der Verein wesentlich finanziert.


Aber das ist nicht das Problem des Vereins, sondern der angemahnten Städte, Gemeinden, Firmen usw. die das Recht nicht umsetzen wollen.

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Dec 2018, 20:55)

Welches Gericht könnte denn ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen festlegen? Ist das nicht eher Sache des Gesetzgebers?


Ein Urteil - ich denke hier dürfte das vom BGH kommen - kann den Gesetzgeber dazu drängen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 77630
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon Alexyessin » Mi 19. Dez 2018, 08:23

jack000 hat geschrieben:(18 Dec 2018, 23:28)

Der D.U.H. ist in Kürze nur noch Geschichte ...


Ist da nicht dein Wunsch Vater des Gedanken?

Seltsam finde ich es bei dir, das du wegen jeden Pups einen auf Law & Order machen musst, aber da, wo es dich selbst negativ betrifft diejenigen belangen möchtest, die lediglich das Symptom einer verschleppten Regierungspolitik darstellen......
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 77630
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon Alexyessin » Mi 19. Dez 2018, 08:23

Fliege hat geschrieben:(18 Dec 2018, 20:32)

Fällt es schon unter Propaganda, sein Auto weiter fahren zu wollen und dies zu verlautbaren?


Habe ich das geschrieben? Ich glaube nicht. Daher bringt dich deine Suggestivfrage auch nicht weiter.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 40779
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon Tom Bombadil » Mi 19. Dez 2018, 09:06

Alexyessin hat geschrieben:(19 Dec 2018, 08:19)

Aber das ist nicht das Problem des Vereins, sondern der angemahnten Städte, Gemeinden, Firmen usw. die das Recht nicht umsetzen wollen.

Diesem "Verein", der sich mit seinen Abmahnungen - für ein einzelnes Blatt Papier werden Abzockgebühren von 245 € fällig - eine goldene Nase verdient, gehört die Geschäftsgrundlage entzogen. Die Bundesregierung scheint ja auch langsam aufzuwachen: https://www.e-recht24.de/news/abmahnung ... emmen.html Der Abmahnindustrie gehört das Handwerk gelegt, wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, für den ist ein Gericht zuständig und sonst niemand.

Ein Urteil - ich denke hier dürfte das vom BGH kommen - kann den Gesetzgeber dazu drängen.

Der BGH hat mW. Kompetenz in Sachen Gesetze ändern, das ist imho Aufgabe des BVerfG, ich lerne aber gerne dazu.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 27544
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
Benutzertitel: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon relativ » Mi 19. Dez 2018, 09:11

Alexyessin hat geschrieben:(18 Dec 2018, 17:37)

Mei 120 ist njicht wirklich schlimm.

Darauf warte ich schon seit Jahren.
Vorallem könnte dieses Tempolimit auch die ziehharmoniker Staus reduzieren, die durch Schnellfahrer und Raser entstehen, gerade bei viel Verkehr
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 77630
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon Alexyessin » Mi 19. Dez 2018, 09:19

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Dec 2018, 09:06)

Diesem "Verein", der sich mit seinen Abmahnungen - für ein einzelnes Blatt Papier werden Abzockgebühren von 245 € fällig - eine goldene Nase verdient, gehört die Geschäftsgrundlage entzogen.


Symptome bekämpfen gibt wirklich Sinn. :)
Und wer sich an die Vorschriften hält, braucht doch keine Angst zu haben, oder?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 77630
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
Benutzertitel: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Die "Deutsche Umwelthilfe" - Ein Abmanverein dem bald der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird?

Beitragvon Alexyessin » Mi 19. Dez 2018, 09:20

Tom Bombadil hat geschrieben:(19 Dec 2018, 09:06)

Der BGH hat mW. Kompetenz in Sachen Gesetze ändern, das ist imho Aufgabe des BVerfG, ich lerne aber gerne dazu.


Ist eine juritische Frage, wo mir ehrlich zugegeben, das Hintergrundwissen fehlt.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat

Zurück zu „41. Verkehrswesen - Fahrzeuge - Logistik“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast