Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mi 12. Dez 2018, 07:45

Euractiv 6. Dezember 2018 Gestern und heute kommen die regionale Vertreter der 28 Mitgliedstaaten zusammen, um über den mehrjährigen Finanzplan der EU ab 2021 abzustimmen
https://www.euractiv.de/section/europak ... ushalt-ab/
Mit 365 Milliarden Euro in der derzeitigen Förderperiode sind die Strukturfonds der größte Ausgabenpunkt der EU, noch vor der Landwirtschaft.
Doch von nun an soll gekürzt werden. 47 Milliarden Euro weniger soll es ab 2021 für die Regionen geben, denn der Brexit und neue Prioritäten wie Verteidigung und Innovation wollen finanziert werden. Für das wohlhabende Deutschland, so hat es die Bundesregierung kürzlich errechnet (LINK), würde das knapp 21 Prozent weniger bedeuten.

Zwar steht der Vorschlag der Kommission, den Asyl- und Migrationsfonds auszubauen, heute nicht auf der Abstimmungsagenda der Regionalvertreter, doch das Thema ist für sie von größter Bedeutung. Sie fordern, dass die Kommission deutlich mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen in den Städten und Gemeinden einplant, als bisher vorgesehen, statt die Mittel für das Grenzmanagement zu vervierfachen.

"So sollen die Strukturfonds teilweise eingefroren werden können, wenn ein Mitgliedsstaat gegen die Haushaltsdisziplin der EU verstoßen, ähnlich wie derzeit im Fall Italiens. Dieser Punkt müsse aus der neuen Verordnung gestrichen werden, verlangt der AdR, da sonst Regionen für das Fehlverhalten ihrer nationalen Regierungen gerade stehen müssten."
Struktur- und Regionalfonds der EU dienen der regionalen Kohäsion von Infrastruktur über Ländergrenzen hinweg. Beim Euro-Budget ginge es wohl mehr um Industriepolitik und Modernisierung von Wirtschaftsbranchen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 13. Dez 2018, 00:55

Wähler hat geschrieben:(12 Dec 2018, 07:45)

Euractiv 6. Dezember 2018 Gestern und heute kommen die regionale Vertreter der 28 Mitgliedstaaten zusammen, um über den mehrjährigen Finanzplan der EU ab 2021 abzustimmen
https://www.euractiv.de/section/europak ... ushalt-ab/


"So sollen die Strukturfonds teilweise eingefroren werden können, wenn ein Mitgliedsstaat gegen die Haushaltsdisziplin der EU verstoßen, ähnlich wie derzeit im Fall Italiens. Dieser Punkt müsse aus der neuen Verordnung gestrichen werden, verlangt der AdR, da sonst Regionen für das Fehlverhalten ihrer nationalen Regierungen gerade stehen müssten."
Struktur- und Regionalfonds der EU dienen der regionalen Kohäsion von Infrastruktur über Ländergrenzen hinweg. Beim Euro-Budget ginge es wohl mehr um Industriepolitik und Modernisierung von Wirtschaftsbranchen.


Ich finde es auch sehr bedrückend, daß der Schutz der EU-Außengrenzen mit mehr Beamten und Ausrüstung so plötzlich keine besondere Rolle mehr spielt. Lange Zeit war das doch die gezielte Gegenmaßnahme gegen unerwünschte Zuwanderer. Aber offenbar will keiner der "Frontstaaten" EU-Truppen an seinen Grenzen sehen. Dann kann man die geplanten Mittel streichen.

Regionalfonds für den grenzüberschreitenden Wiederaufbau benachbarter Gebiete zu Regionen sind eine sehr gute Sache, wie man im östlichen Mecklenburg-Vorpommern, im östlichen Brandenburg und Sachsen sehen kann. Wenn die Leute aus Mangel an Spachkenntnissen nicht miteinander reden, so wagen sich doch immer mehr Leute "auf die andere Seite". Da dürften sich beiderseits so manche Verspannungen lösen. Es wäre schon schade, wenn man das Programm kürzte.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Sa 15. Dez 2018, 13:21

14. Dezember 2018 EU-Gipfel - Staats- und Regierungschefs wollen Reformpaket
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ ... -1.4253402
So hatten sich die Niederlande bereits auf Ebene der EU-Finanzminister damit durchgesetzt, dass die Mittel eines Euro-Zonen-Budgets nicht für in wirtschaftliche Not geratene Staaten verwendet werden dürfen. Macron hatte so eine Funktion für die Stabilisierung gefordert, fand dafür aber keine Mehrheit.
Der Zweck des Haushalts sei es, "die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.Ob es zu einem Haushalt für die Euro-Zone kommt, wird sich also in den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen der Jahre 2021-2027 entscheiden.

"Bei ihrem Gipfeltreffen billigten die Staats- und Regierungschefs zudem das Euro-Reformpaket, das die Finanzministern vereinbart hatten. Demnach soll der Rettungsfonds ESM künftig eine stärkere Rolle beim Entwurf und der Überwachung von Kreditprogrammen für Krisenländer bekommen...Der Rettungsfonds soll künftig auch bei der Abwicklung maroder Banken tätig werden können. Beim ESM wird die sogenannte Letztsicherung (Backstop) für den Bankenabwicklungsfonds SRF angedockt."
Die Weiterentwicklung des ESM wird wieder auf Basis zwischenstaatlicher Verträge erfolgen, während ein mögliches Euro-Budget nach den Europawahlen zur Wiedervorlage ansteht.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » So 16. Dez 2018, 00:32

z4ubi hat geschrieben:(15 Dec 2018, 23:21)

...
Frankreich und Italien kritisieren ist der einfache Weg und man lenkt vom eigentlichen Problem ab. Dass der Euro so nicht zukunfstfähig zu sein scheint und man ihn entweder reformieren muss oder andere Konsequenzen ziehen sollte.


Na, ohne fachliche Hilfe bringen wir die Geschichte mit dem Wert einer Währung nicht ins Reine.

Sie richten den Blick schon auf den wesentlichen Punkt: Der Euro scheint so wie jetzt nicht zukunftsfähig zu sein, weil eben einige bekannte Sünder den Wert der gemeinsamen Währung anknabbern, weil sie sich aus der gemeinsamen Schatulle
bedienen, ohne dort entstandene Lücken wieder aus zu füllen oder ausfüllen zu können. Und wenn die gemeinsame Währung gegen die Wand gefahren wurde, dann sind wir Deutschen an den entstandenen Schäden zu 28% beteiligt.

Die notwendige Reform des Euros ist doch völlig klar: Man darf keinem Teilnehmer gestatten, aus eigenem Ermessen seinen nationalen Haushalt zu gestalten. Man nimmt den Teilnehmern das sogenannte Königsrecht der Verfügung über Steuereinnahmen und Staatsverschuldung. Der gemeinsame Finanzminister muß her, der gemeinsame Wirtschaftsminister, harmonisierte Steuern und Abgaben, harmonisierte Sozialleistungen. Harmonisiert heißt hier nicht Angleichung absolut, sondern prozentual. Natürlich geht es mit unterschiedlichem Wohlstand in dieses neue Abenteuer hinein.

Erst dann kann man aus meiner betont europäischen Sicht daran gehen, die aufgelaufenen Schieflagen Stück für Stück ab zu tragen... wer viel hat, kann viel geben, aber dazu beitragen müssen alle nach Maßgabe des Finanzministers. Damit ist eine Teilantwort auch auf Ihre Frage "Wie soll man in Italien investieren?" möglich.
Natürlich nur nach Plan und mit Erfolgskontrolle durch den Investor... hier unserem gemeinsamen Finanzminister.

Präsident Macron hatte diesen Weg im Sinn. Ich halte ihn für möglich, wenn er in europäischer Solidarität beschritten wird und Abweichungen von den gemeinsam gefaßten Beschlüssen der Wirtschaftsregierung schon im Keim erstickt werden.

Wenn sich dieser Rettungseinsatz für die Gemeinschaftswährung nicht durchsetzen läßt, dann wird dieses Abenteuer Euro mit einem schlimmen Streit enden... vielleicht im kleineren Kreis Gleichgesinnter und Gutwilliger neu damit begonnen. Allerdings meine ich, daß man nie wieder eine Gemeinschaftswährung ohne Durchgriff in die Haushaltsgestaltung der Teilnehmer einführen sollte. Was also den "alten" Euro retten soll, gleich von Anfang an im kleineren Kreis einführen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Wähler » So 16. Dez 2018, 09:31

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(16 Dec 2018, 03:18)
Dieses Weggeben der Entscheidungs- und Gestaltungsmacht über den nationalen Haushalt wäre klar verfassungswidrig in Deutschland.
Und nach meinem verfassungsrechtlichen Wissensstand gehört die Bestimmungs- und Gestaltungshoheit über den Bundeshaushalt in der Hand des Bundestages als allein bestimmende Instanz zu den unveränderbaren GG-Gesetzen.

Das Problem ist kein juristisches, weil das Budgetrecht des Bundestages auf das EU-Parlament übergehen könnte, wenn Deutschland einem europäischen Bundesstaat, wie die DDR damals, beitreten würde.
Die EU ist sich wenigstens der Außenwert-Problematik einer Währung bewußt, während Japan und die USA die Geduld der inländischen, beziehungsweise ausländischen Staatsanleihenhalter über die Maßen strapazieren. Das dürfte auf Dauer ohne erheblichen Außenwertverlust vor allem für die Geldwertbesitzer nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag für ein kleines Euro-Budget geht in die richtige Richtung, weil es die notwendige Austeritätspolitik um das Instrument einer gemeinsamen Wirtschafts- und Industriepolitik ergänzen könnte. Eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik beinhaltet eine Annäherung der unterschiedlichen Mentalitäten zwischen "protestantischem Norden und katholischem Süden". Die zunehmende Binnenmigration innerhalb der EU dürfte die Annäherung beschleunigen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » So 16. Dez 2018, 11:13

@Eulenwölfchen & @Wähler

Ja, so macht ein Gespräch im Forum Freude. Vielen Dank... und der Humor soll auch nicht zu kurz kommen!

Vielen Dank auch für Ihre Erläuterungen zum Wert einer Währung! Diese Dinge waren mir bewußt, aber ich konnte sie nicht gut darlegen. z4ubi wird nun nachfühlen können, wie ich zusammengezuckt bin, als er meinte die EZB sei völlig frei in der Gestaltung des Werts der Währung.

An einer Stelle kommt bei Eulenwölfchen noch hervor, daß Italien Euros drucken könne "ohne Ende". Ich meine, daß Italien zwar technisch so etwas machen kann... in Neapel wird die eine oder andere Werkstatt helfen können... aber das wäre wohl ein arger Vertragsbruch. Natürlich darf Italien nur Geld drucken nach Absprache mit der EZB. Das war doch auch der Klemmer in Griechenland... daß die Banken schließen mußten, weil sie keine Euros mehr ausgeben konnten. Die durften ja auch keinen Drucker anwerfen (Vielleicht haben die Griechen auch nicht diese technisch Möglichkeit; Italien aber mit Sicherheit!) Will sagen, die EZB läßt nur eine bestimmte Geldmenge zu. Wenn dann die Teilnehmer am Euro nicht spuren, dann erzeugen sie Falschgeld und ruinieren die Gemeinschaftswährung.

Da habe ich Sie wohl erschreckt... den nationalen Parlamenten das Haushaltsrecht nehmen zu wollen. Ich vermute, daß der zugehörige Mechanismus auch wieder über die EZB und ihre Hoheit über die ausgegebenen Kredite laufen würde. Wenn ein Land über die Stränge schlägt, dann... siehe Griechenland: Nichts geht mehr. Oder man ist draußen. Die gemeinsame Pleite werden die Partner nicht gerade beschließen.

@Eulenwölfchen... Unser Grundgesetz will mit Sicherheit nicht die europäische Einigung bis hin zu einer Föderation der Euro-Staaten verhindern. Universelle Werte wie die Menschenrechte sind nicht gestaltbarer Anteil des Grundgesetzes... sie sind aber auch Bestandteil der Verfassungen unserer Partnerstaaten. Das ist ja die Besonderheit der EU, daß wir gemeinsame Werte vertreten und Partner vor den EuGH zerren, wenn die diese gemeinsame europäische Grundlage nachträglich ändern möchten. Wenn es also jemals dazu kommen wird, daß ein europäisches Parlament auch über deutsche Steuergelder verfügen kann, dann ist das so zu sehen, wie wenn der Bund über sächsische oder bayerische Steuereinnahmen bestimmt. Dazu werden sich rechtlich belastbare Konstruktionen finden lassen. Aber, leider, leider, sind wir noch lange nicht so weit.

Der Weg zur Reform des Umgangs mit dem Euro wird aber an einer gesamtstaatlichen Konstruktion nicht vorbei kommen, wie wir schon durch unser Gespräch zeigen. Und das war doch auch die Absicht, als dann der Euro als Gemeinschaftswährung endgültig eingeführt wurde. Wir alle wissen, daß dann gegen Geist und Buchstaben der heiligen Schwüre verstoßen wurde. Dagegen müssen wir den Euro sichern; wenn es denn sein muß mit harten Strafen. In der Bundesrepublik Deutschland klappt das... so muß auch die Europäische Föderation sich zusammen raufen, hilft doch alles nichts! Tja, wann wird uns das wohl gelingen?

Als ich 25 Jahre alt war, glaubte ich ernstlich, daß wir zu meinem 50. Geburtstag im gemeinsamen europäischen Staat leben würden (die Gründungsstaaten der EU). Jetzt ist die Gemeinschaft angeschwollen und Einigungen dieser Art sind schwieriger zu erreichen... das Ergebnis aber auch nahezu unfaßbar in seinen Ausmaßen. Dafür lohnt der Kampf, Enttäuschungen und neue Anläufe.

Dann werden wir Europäer gemeinsam mit den italienischen Europäern auch Mittel und Wege finden, den Mezzogiorno zu einem liebenswerten Landstrich zu entwickeln. Tatsächlich sind dazu eiserne Fäuste notwendig, und wir alle wissen auch, warum das so ist!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Eulenwoelfchen » So 16. Dez 2018, 14:41

@H2O,
es ist bereits Fakt, dass die EU in Brüssel über deutsche Steuergelder verfügt bzw. über deren Verwendung alleine bestimmt. Aber natürlich in viel zu geringem Umfang und sehr eingeschränkt hinsichtlich gesamteuropäischer Gestaltungs- und Wirkungsmöglichkeiten.

Schwieriger sind wesentlich hartnäckigere und auch verfassungsrechtliche Frage wie die generelle, per GG festgeschriebene Budgethoheit des Bundestages voll ausgeschaltet werden könnte. Ich halte das für ausgeschlossen aufgrund unseres Grundgesetzes und seiner zwingenden, verfassungsrechtlichen Bindungen. Die andere Frage, wie man dies alles dennoch zielführend gestalten könnte..., andere sagen, umgehen könnte, ist eng mit der Frage und Bereitschaft umfassender europäischen Solidarität verknüpft. Die im Endeffekt in einer gesamtschuldnerischen Solidarität enden muss. Damit realiter natürlich auch eine gesamtschuldnerische Haftung gegeben wäre.

Mittel und Wege dahin gibt es mit verschiedensten Lösungsansätzen. Einer davon wäre ja der Macronvorschlag eines eigenen Europäischen Finanzministers, der über einvon den einzelnen Nationalstaaten (und deren Zustimmung) unabhängiges und nicht nur dem Namen nach, bedeutendes und wirkmächtiges EU-Haushaltsbudget hätte. Mit dem er, auch als Stärkung und Demokratisierungsfortschritt der Vision Europäische Föderation nur dem Parlament und dessen Zustimmung verantwortlich wäre. Und ebenso eine dem EU-Parlament verantwortliche EU-Regierung. Die als sog. EU-Kommission (Quasi-Regierung der EU) bisher nicht, wie die EU-Abgeordneten per geheimer und demokratischer Wahl von den wahlberechtigten Menschen der EU gewählt und legitimiert würde, sondern per odre mufti der 27 EU-Regierungschefs und -innen bestimmt wird.

Diese Pseudo-EU-Regierung, Europäische Kommission genannt, ist auch nicht an Beschlüsse und Weisungen des EU-Parlaments gebunden. Sondern ausschließlich dem Wohl und Wehe der Nationalen Regierungen und deren Zustimmung ausgesetzt bzw. rechenschaftspflichtig verantwortlich. Im Prinzip ist dieser aktuelle Machtverteilungs- und Machtbestimmungszustand eine Lachnummer par excellence. In einem Europa, das fast schon nicht mehr gehen kann, so schwer wiegt dessen Demokratie-Sendungsbewusstsein. Aber das fast schon monstranzartig vorgetragene und bei jeder Gelegenheit gezeigte Demokratieverständnis macht offenbar zuweilen so schwere Beine in den politisch verantwortlichen Köpfen, die sich dann gegenseitig den Fuß legen. Wie bei einem May-Tanz vor Ureinwohnern. :D - Ein demokratiebesoffenes Europa, das darauf hofft, die Menschen in Europa übersehen genauso besoffen diese Demokratur mehrheitlich als unwichtig.

Solange die Verantwortlichen Staaten der EU für diese Europäische Union nur demokratisches Wasser predigen und in Wirklichkeit antidemokratischen Wein saufen, können Sie von den Menschen nicht erwarten, dass diese die Demokratie für die gesamte EU als etwas Verbindendes empfinden und erkennen:
Als einen essentiellen, elementaren und universell gültigen Lebensgrundwert, für den es sich lohnt einzutreten, geradezustehen und ihn auch als etwas zu verteidigen, das die Rechte und Chancen der Menschen wie keine andere Staatsform gewährleistet und sicherstellt. Und damit verbunden auch das höchste Gut menschlichen Miteinanders garantiert: FRIEDEN, Freiheit und Unversehrtheit an Leib und Leben.

Es wäre natürlich schon viel gewonnen, wenn es gelänge, eine sogenannte Transferunion ins Werk zu setzen, die ähnlich dem föderalen Prinzip hierzulande mit einem Länderfinanzausgleich wirtschaftlich schwächere Staaten genauso stützt, wie das in D ökonomisch sehr starke Staaten wie Bayern, BaWü oder Hessen leisten ("dürfen" :D ). Auch wenn sie regelmäßig darüber recht unsolidarisch maulen...Oder die Uneinigkeit bzw. die Widerstände in der Frage von Eurobonds oder wenigstens einem gesamteuropäischen Inverstitionsfonds, der selbstständig dort Investitionen anschiebt, wo nationale Haushaltsdisziplin und staatlich zu enge Finanzierungsspielräume einfach zu wenig für die Menschen im jeweiligen Land tun können. Das würde auch den Menschen mehr und besser erfahrbar zeigen, dass man sie nicht vergißt. Besonders nicht die EU, die ja für alles, was schief oder nicht so gut läuft, nur zu gerne verantwortlich gemacht wird. Über die bereits heute wirkenden Segnungen dieses einmalige, politische Friedens- und Lebensprojekt wird wie selbstverständlich und nicht der Erwähnung wert einfach hinweggegangen.

Und ja, eine Europäische Föderation wäre ein Traum, ein Bundesstaat, dessen "Bundesländer" die jeweiligen Nationen wären, mit einer - wie von Ihnen angesprochenen - gemeinsamen, harmonisierten Sozialgesetzgebung, Besteuerung und Bildungspolitik usw. - Ein Ziel, von dem nicht nur sie als junger Mann träum(t)en. Ein einiges, (Grundwerte)selbstbewusstes Europa ohne Grenzen. Als prosperierender und innovativer Standort für Wissenschaft, Forschung und Unternehmen. Mit breitgestreuten Möglichkeiten und fairer Chancengleichheit EU-weit für künftige Generationen, die über ihr Lebens- und Berufsglück innerhalb dieses grandiosen und rechtssicheren Lebens- und Wirtschaftsraums selbstbestimmt und frei von bürokratischer Maßregelung bestimmen und entscheiden könnten. A melting pot of people, der nicht mehr die Nation, sondern den Menschen in den Vordergrund stellt. Menschen, die sich gentechnisch sowieso nur um 0,1 % voneinander unterscheiden, egal ob sie Chinesen, Afrikaner, Nordamerikaner oder Europäer sind. Oder welcher sonstigen Nationalität angehörend, deren explizite Nichterwähnung keineswegs deminuierend gemeint war und auch bitteschön so nicht verstanden werden möge.

Wie sagte einst Martin Luther King: I had a dream...
Aber es wird sehr schwierig und langwierig. Und ein Scheitern ist nicht ausgeschlossen. Der Mensch ist halt leider zuallererst an sich selbst und seinen Vorteilen interessiert.

Schönen Restsonntag noch!
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Eulenwoelfchen » So 16. Dez 2018, 14:58

Wähler hat geschrieben:(16 Dec 2018, 09:31)

Das Problem ist kein juristisches, weil das Budgetrecht des Bundestages auf das EU-Parlament übergehen könnte, wenn Deutschland einem europäischen Bundesstaat, wie die DDR damals, beitreten würde.


Diese Lösung würde allerdings ein Verschwinden des Staates Bundesrepublik Deutschland in der aktuellen Form beinhalten, so wie ja der Staat DDR und seine Verfassung auch liquidiert wurde. Deuschland als Nationalstaat mit einer eigenen Verfassung (Grundgesetz) würde damit zwingend und rechtsentgültig abgeschafft werden müssen. Sonst geht Ihr angeblich - nichtjuristisches - Prolem in die Hose bzw. wird im Gegenzug der Nichtzerstörung des Staates Bundesrepublik Deutschland zu einem sehr großen und juristisch, besser staats- bzw. verfassungsrechtlich, sogar unlösbarem Problem. Wie ich schon zu erläutern versuchte.

Meine Ausführungen dazu gingen nicht von einer Abschaffung und Selbstauflösung des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland und seiner Verfassung und deren zwingenden grundgesetzlichen Vorgaben aus.

Ihr Szenario ist theoretisch zwar denkbar, aber in meinen Augen eine völlig unrealistische Lösung. Die zudem jede nationale Identität und das Gefühl dafür, woher ich komme oder meine Eltern kamen, sprich das Gefühl von Heimat,
zerstört. Ob das für Menschen so gut ist, sie in ihrem Ursprungsempfinden so sehr zu entwurzeln, so quasi die Menschheit - zumindest die in einem künftigen Europäischen Bundesstaat - zu patriotischen Atheisten zu machen...ich weiss nicht? Mein persönliches Gefühl sagt klar "NEIN". Ich fände diesen Verlust nationaler Identität verheerend. Den das Verschwinden eines Deutschen Nationalstaats im Wesenskern dieser Lösung mit sich brächte. Den Verlust seines individuellen Selbstverständnisses, seiner positiven patriotischen Eigenheiten, seiner Traditionen und geistig-kulturellen Vermächtnisse. Gleiches gilt natürlich genauso für alle anderen, aktuellen Staaten und Nationen Europas.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Wähler » So 16. Dez 2018, 15:55

Wähler hat geschrieben:(16 Dec 2018, 09:31)
Das Problem ist kein juristisches, weil das Budgetrecht des Bundestages auf das EU-Parlament übergehen könnte, wenn Deutschland einem europäischen Bundesstaat, wie die DDR damals, beitreten würde... Der Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag für ein kleines Euro-Budget geht in die richtige Richtung, weil es die notwendige Austeritätspolitik um das Instrument einer gemeinsamen Wirtschafts- und Industriepolitik ergänzen könnte. Eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik beinhaltet eine Annäherung der unterschiedlichen Mentalitäten zwischen "protestantischem Norden und katholischem Süden". Die zunehmende Binnenmigration innerhalb der EU dürfte die Annäherung beschleunigen.

Wähler hat geschrieben:(16 Dec 2018, 09:31)
Ihr Szenario ist theoretisch zwar denkbar, aber in meinen Augen eine völlig unrealistische Lösung. Die zudem jede nationale Identität und das Gefühl dafür, woher ich komme oder meine Eltern kamen, sprich das Gefühl von Heimat, zerstört.

Es geht eher um eine historische Entwicklung, vergleichbar der Entstehung des deutschen Nationalstaates im 19. Jahrhundert. Mit dem EU-Haushalt und dem ESM hat der deutsche Bundestag bereits einen Teil seiner Hoheitsrechte an supranationale Institutionen abgegeben.
Unsere Kinder, Enkel und Urenkel werden das mit dem Heimatgefühl wahrscheinlich anders empfinden. Drei meiner Neffen und Nichten leben in einer binationalen Ehe in der EU. Europa befindet sich bereits in einem Prozess der grenzüberschreitenden Durchmischung. Die Binnenmigration in der EU hat seit der Weltfinanzkrise von 2008 deutlich zugenommen. Jede Generation sollte für sich entscheiden, ob und in welchem Maß sie an diesem Prozess teilnimmt oder nicht.
Zuletzt geändert von Wähler am So 16. Dez 2018, 16:18, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » So 16. Dez 2018, 16:11

@Eulenwölfchen

Wenn die Dinge so geplant würden, wie Sie sie befürchten, dann wäre ich auch kein Freund der stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit in Europa.

Aus meiner Sicht bleibt das deutsche Volk doch weitgehend selbständig auf seinem Staatsgebiet, das in der Föderation Europa die Rolle eines mächtigen und einflußreichen Bundesstaats spielt. Über unserem Bundesstaat steht die Europäische Union, die ziemlich sicher von vielen deutschen Politikern mit verantwortet wird. Die werden selbstverständlich das Wohl der Gemeinschaft verfolgen. Wäre das denn nicht auch unser Wohl?

Ihre Heimat bleibt Ihnen erhalten, Ihre alltägliche Muttersprache, die Menschen, die Sie lieben. Wer will Ihnen die nehmen? Einige Dienste werden besser, weil sie nicht innerhalb der EU vernetzt sind... andere bleiben auf das alte Staatsgebiet begrenzt... etwa Schulen und Berufsbildung... Landespolizei, Meldeämter... Solche Dinge werden von Zeit zu Zeit nachgebessert, dem Bedarf angepaßt. Auf Gemeinschaftsebene wäre dafür das EU-Parlament zuständig, auf Landesebene der Bundestag. Als Normalverbraucher bemerken Sie alltäglich kaum, daß sie einem vergrößerten Gemeinwesen angehören. So soll das ja auch sein.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon z4ubi » So 16. Dez 2018, 16:59

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(16 Dec 2018, 14:58)
Ihr Szenario ist theoretisch zwar denkbar, aber in meinen Augen eine völlig unrealistische Lösung. Die zudem jede nationale Identität und das Gefühl dafür, woher ich komme oder meine Eltern kamen, sprich das Gefühl von Heimat,
zerstört.


Es gibt aber immernoch Raum für einen Kompromiss.
Die nationalen Parlamente behalten ihr Budgetrecht und ein demokratisch legitimiertes Euro-Finanz-/Wirtschaftsministerium (mit klaren Vorgaben) erhält sein eigenes Budgetrecht.
Für die Einzelstaaten wäre es dann realistischer sich an den Stabilitätspakt zu halten, wenn das Euro-Ministerium dann investiert wenn nötig. (Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit usw.)


Eulenwoelfchen hat geschrieben:(16 Dec 2018, 03:18)
Die japan. Währung YEN sogar zu einer sog. "save heaven" - Währung macht. Neben der Schweiz, die mit Abstand den unanständigsten Negativleitzins vorweist: -0,75 %. Japans Notenbank begnügt sich immerhin mit nur -0,1 % Leitzins, gefolgt von der Sparerverarschungszentrale der EZB mit dem ihr vorstehenden Roß- und Mäusetäuscher Mario Draghi.


Es gibt aber nachvollziehbare Gründe, warum die Notenbänker so handeln. Die FED hat nach der Finanzkrise auch eine lockere Geldpolitik betrieben.
Die Frage ist eher, wieso die FED auf dem Weg ist diese Phase zu beenden (sofern es gelingen wird) und andere nicht.


Eulenwoelfchen hat geschrieben:(16 Dec 2018, 03:18)
***Inhaber bzw. Eigentümer des US-Dollar ist nicht der amerikanische Staat, sondern ein Bankenkonsortium. Auch das ist ein Unterschied zu anderen Leitwährungen. Böse Zungen behaupten, JFK wäre vor allem deshalb liquidiert worden, weil er das ändern wollte= den USD in das Eigentum der USA überführen wollte.


Warum hätte er an der Konstruktion der FED etwas ändern wollen? Die Gewinne der FED fließen an das US-Finanzministerium und die USA können sich direkt bei der FED verschulden, wenn nötig. Was will man mehr von einer Zentralbank?


H2O hat geschrieben:(16 Dec 2018, 11:13)
Vielen Dank auch für Ihre Erläuterungen zum Wert einer Währung! Diese Dinge waren mir bewußt, aber ich konnte sie nicht gut darlegen. z4ubi wird nun nachfühlen können, wie ich zusammengezuckt bin, als er meinte die EZB sei völlig frei in der Gestaltung des Werts der Währung.


Was ich so nur nicht behauptet habe.
Vertrauen, Wirtschaftskraft usw. spielt alles eine Rolle, aber jede Zentralbank hat Werkzeuge, um die jeweilige Währung ab- oder aufzuwerten. Man erinnere sich nur an die Entscheidung der Schweizer Nationalbank 2015 die Eurobindung aufzuheben. Der Kurs des Franken
ist schlagartig nach oben gestiegen.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Eulenwoelfchen » Mo 17. Dez 2018, 01:15

Wähler hat geschrieben:(16 Dec 2018, 15:55)
Mit dem EU-Haushalt und dem ESM hat der deutsche Bundestag bereits einen Teil seiner Hoheitsrechte an supranationale Institutionen abgegeben.


Zwischen persönlicher Interpretation und der tatsächlichen Faktenlage klafft mitunter ein beträchtlicher Unterschied, den man kurz zusammengefasst,
bezüglich Ihrer vorstehend zitierten Aussage als falsch bezeichnen kann. Sowohl der ESM als auch der Anteil Deutschlands waren oder sind Bereiche,
die nachwievor der mehrheitlichen Zustimmung des Bundestags bedürfen. Hier wurden qua Abstimmung keinerlei Abgaben des Hoheitsrechts
des Deutschen Bundestages beschlossen. Sowohl die Mittel für den ESM als auch die Einzahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt sind
hoheitliche Entscheidungen des Bundestages, die in Ihrer Höhe eindeutig begrenzt sind und keineswegs automatisches EU-Verfügungsrecht über den
Bundeshaushalt bedeuten. Vor allem dann nicht, wenn der Bundestag etwaige Mittelverwendung bzw. -bereitstellung mehrheitlich ablehnen würde.

Diese Aufgabe seiner Hoheitsrechte wäre im übrigen verfassungswidrig und längst vor dem BVG gelandet. Selbst wenn die Bundesregierung dem
zugestimmt hätte. Es wäre nicht das erstemal, dass sie vom BVG wegen verfassungswidriger Maßnahmen deutlich korrigiert wurde, sprich klar
verfassungswidrig handelte.

Und solange sich Deutschland, wie auch immer sich das Land vielleicht künftig innerhalb einer Europäischen Union verstehen mag oder existent sein will,
als nicht mehr vorhandener Nationalstaat (dem familiären Wunsch ihrer Kinder und Enkelkinder entsprechend ja angeblich das, was die künftige Generation
so haben will) ...oder als neugegründete Republik EUland, oder wie immer sie dann heissen mag, ist das Grundgesetz dieses Landes maßgebend.
Natürlich kann sich ein neugegründeter Deutscher Staat auch eine neue Verfassung geben.

Zum Beispiel eine dann vielleicht Europäische Verfassung, die allerdings aktuell wohl weder in ITA - schon gar nicht in FRA - eine Chance hätte.
Gerade Frankreich - angeblich eines der Zugpferde einer vertieften Europäischen Union - lehnte eine Europäische Verfassung deutlich ab. Wie ja sattsam
bekannt sein dürfte. Und die schon seit längerem, wenn auch irrationale, antieuropäische Stimmung und Stimmungsmache kann auch nur negieren,
wer anfällig für Phantasiewelten ist und weniger für die knallharte Realität.

Auch wenn in D die Leute in der Summe nicht so bekloppt sind wie in GB, ITA und FRA, um die EU als permanenten Sündenbock und
Ursache für all die negativen Entwicklungen anzusehen, oder zumindest für sich als negativ empfinden, sondern durchaus das Land mit
bedeutendem politischen Gewicht sind, das klar proeuropäisch tickt, wage ich die Behauptung, dass selbst in diesem an sich mehrheitlich
proeuropäisch-positiv eingestellten Deutschland eine Aufgabe der Nationalen Identität incl. Aufgabe seines Grundgesetzes keine Chance auf Realisierung
hätte. Nicht die nächsten 50 Jahre, sofern diese friedlich bleiben.

Und solange Deutschland als Staat besteht, wie seit der Neugründung im vorigen Jahrhundert, wird auch diese Verfassung, sein Grundgesetz
die Meßlatte sein, gerade auch für elementare Gesetze des GG, die nicht ohne Grund so massiv geschützt=höchrangig innerhalb des GG sind, wie eben auch
das alleinige Hoheitsrecht über den Bundeshaushalt in der alleinigen Verfügungs- und Entscheidungsmacht des Bundestages.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Eulenwoelfchen » Mo 17. Dez 2018, 01:27

z4ubi hat geschrieben:(16 Dec 2018, 16:59)

Warum hätte er an der Konstruktion der FED etwas ändern wollen? Die Gewinne der FED fließen an das US-Finanzministerium und die USA können sich direkt bei der FED verschulden, wenn nötig. Was will man mehr von einer Zentralbank?


Ganz einfach, die USA haben für die Nutzung des USD an bestimmte Banken - nennen wir es Nutzungsgebühren :D - für jeden USD zu bezahlen. Weil er weder der FED noch dem amerikanischen Staat gehört, sondern eben im Eigentum von Banken ist. Und wenn mir etwas nicht gehört, ich das aber gerne nutzen möchte, wird meist eine Gebühr fällig. Sofern man es mit Banken und nicht dem Samariterbund zu tun hat. JFK hatte wohl keine Lust mehr, die USA für die Nutzung des USD an Banken blechen zu lassen... Mit Gewinnen der FED hat das nichts zu tun. ;)
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Nomen Nescio
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Nomen Nescio » Mo 17. Dez 2018, 04:23

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(17 Dec 2018, 01:27)

JFK hatte wohl keine Lust mehr, die USA für die Nutzung des USD an Banken blechen zu lassen... Mit Gewinnen der FED hat das nichts zu tun. ;)

ist es aber geändert geworden ??
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Wähler » Mo 17. Dez 2018, 07:35

Wähler hat geschrieben:(16 Dec 2018, 15:55)
Mit dem EU-Haushalt und dem ESM hat der deutsche Bundestag bereits einen Teil seiner Hoheitsrechte an supranationale Institutionen abgegeben.

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(17 Dec 2018, 01:15)
Diese Aufgabe seiner Hoheitsrechte wäre im übrigen verfassungswidrig und längst vor dem BVG gelandet. Selbst wenn die Bundesregierung dem zugestimmt hätte. Es wäre nicht das erstemal, dass sie vom BVG wegen verfassungswidriger Maßnahmen deutlich korrigiert wurde, sprich klar verfassungswidrig handelte.
Und solange Deutschland als Staat besteht, wie seit der Neugründung im vorigen Jahrhundert, wird auch diese Verfassung, sein Grundgesetz die Meßlatte sein, gerade auch für elementare Gesetze des GG, die nicht ohne Grund so massiv geschützt=höchrangig innerhalb des GG sind, wie eben auch das alleinige Hoheitsrecht über den Bundeshaushalt in der alleinigen Verfügungs- und Entscheidungsmacht des Bundestages.

Für diese komplizierten juristischen Fragen gibt es als Orientierungspunkt das sogenannte Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2009:
https://de.wikipedia.org/wiki/Maastricht-Urteil
Mit dem Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde, wurde die Europäische Union gegründet, die die bis dahin existierenden Europäischen Gemeinschaften überwölben sollte. Außerdem sah der Vertrag eine Abtretung bestimmter nationaler Souveränitätsrechte an die europäische Ebene vor. Dies betraf insbesondere die Währungspolitik, da im Vertrag von Maastricht die Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen wurde (die später zur Einführung des Euro führte).

„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.“ – Art. 23 GG
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Mo 17. Dez 2018, 08:37

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(17 Dec 2018, 01:15)


Und die schon seit längerem, wenn auch irrationale, antieuropäische Stimmung und Stimmungsmache kann auch nur negieren,
wer anfällig für Phantasiewelten ist und weniger für die knallharte Realität.
Na ja, knallharte Realität ist dass die Zustimmung zur EU in allen EU-Staaten gesamt aktuell den höchsten Wert seit 25 Jahren erreicht. http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3x-9ba0.jpg Fakt ist aber auch dass hier Frankreich schon seit langer Zeit unter dem EU-Durchschnitt und Italien auf den letzten Plätzen liegt (nur 42% der Italiener betrachten die EU-Mitgliedschaft als eine gute Sache für ihr Land). Einen EU-Austritt könnte man den italienischen Wählern vermutlich relativ problemlos verkaufen. http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3y-1cc1.jpg Beim Euro sieht das aber anders aus. Hinter dem stehen 2/3 Der Italiener. http://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-40-3c3b.jpg Und das eine (der Euro) geht nicht ohne das andere (EU-Mitgliedschaft).
Auch wenn in D die Leute in der Summe nicht so bekloppt sind wie in GB, ITA und FRA, um die EU als permanenten Sündenbock und
Ursache für all die negativen Entwicklungen anzusehen, oder zumindest für sich als negativ empfinden, sondern durchaus das Land mit
bedeutendem politischen Gewicht sind, das klar proeuropäisch tickt, wage ich die Behauptung, dass selbst in diesem an sich mehrheitlich
proeuropäisch-positiv eingestellten Deutschland eine Aufgabe der Nationalen Identität incl. Aufgabe seines Grundgesetzes keine Chance auf Realisierung hätte. Nicht die nächsten 50 Jahre, sofern diese friedlich bleiben.
Soweit mir bekannt gab es noch nie eine Umfrage die in irgendeinem EU-Land eine Mehrheit für die Vereinigten Staaten von Europa gezeigt hätte. Ist vielleicht was für das nächste Jahrhundert.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon H2O » Mo 17. Dez 2018, 08:54

Dazu zwei Anmerkungen:

Natürlich sind politische Vereinigungen, die gewohnheitsmäßig ein Feindbild brauchen, sehr glücklich, daß sie mit der EU eine Reibungsfläche finden. Die Leute fallen eher auf als jene, die ganz einfach ihre Arbeit machen, ihr Gemeinwesen und die EU so still und heimlich voran bringen. EU-Gegner sind unangenehm lautstarke Mehrheiten im Bereich 10% bis 25%.

Vorstellungen, daß die Europäische Föderation von heute auf morgen entsteht, wird wohl kein erdverbundener Mitbürger hegen. Dazu sind also Umfragen nicht erforderlich, weil das nicht auf der Tagesordnung steht. Was aber klammheimlich abläuft, das sind Vereinbarungen, die mal hier mal da nahe liegen, um eine besser aufgestellte Gemeinschaft zu erreichen. Die Linie ist doch vorgezeichnet: Die stetig sich vertiefende Zusammenarbeit. Dabei gibt es auch Rückschläge, siehe BREXIT, siehe "Visegrad". Aber an der Grundlinie ändert sich wenig. Am Ende des Weges steht das, worüber man überhaupt nicht abstimmen muß.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Eulenwoelfchen » Mo 17. Dez 2018, 11:48

Wähler hat geschrieben:(17 Dec 2018, 07:35)

Für diese komplizierten juristischen Fragen gibt es als Orientierungspunkt das sogenannte Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2009:
https://de.wikipedia.org/wiki/Maastricht-Urteil

„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.“ – Art. 23 GG


Ihnen ist bekannt, dass sich das BVG bezüglich der Verfassungskonformität bei der Frage der Übertragung der Budgethoheit weg vom Bundestag und hin zur EU bisher erfolgreich herumgedrückt hat. Y/N?
Eine diesbezügliche höchstrichterliche Entscheidung gibt es nicht. Egal, was sie hier zitieren. Und diese Entscheidung würde im Falle solcher weitgehenden Theoriemodells einer künftigen EU mit mehr Kompetenzen
und die nationale Gestaltungssouveränität einschränkenden überragenden Hoheitsrechte zwangsläufig erfordern und auch nötig werden. Und hier sieht für die meisten Verfassungsrechtler ebend die Sache nicht so einfach
aus, wie ihr zitierte §23 GG glauben machen möchte. Ich behaupte nachwievor, dass das Budgethoheitsrecht des Bundestages, der im GG verankert ist, ein sog. höchstrangiger Grundgesetzartikel ist, der nicht abgeschafft oder
für faktisch nicht bindend erkärt werden kann, sofern man nicht gegen die Verfassung verstoßen will.

Und damit das BVG zwangsläufig in dieser Frage, sofern sie irgendwann tatsächlich zur Entscheidung ansteht, hier der Abgabe der Budgethoheit des Bundeshaushalts an die EU einen klaren Riegel (zwingend) vorschieben müsste.

Im übrigen sind die Anmerkungen, Bemerkungen und Hinweise hier mehr eine theoretische Trockenübung zu einer künfigen Ausgestaltung des Modells EU. Was sein könnte, aber nicht ist. Noch lange nicht. Und auch angesichts der grassierenden Europa- bzw. EU-Skepsis auch nicht (so schnell) sein wird. Sofern es überhaupt zu solchen "Reformen" kommt und nicht zum weiteren Zerfall oder einer zunehmenden Aufweichung des Vereinigungsgedankens zugunsten von mehr nationaler Souveränität und Entscheidungshoheit.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Eulenwoelfchen » Mo 17. Dez 2018, 12:05

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Dec 2018, 08:37)
Soweit mir bekannt gab es noch nie eine Umfrage die in irgendeinem EU-Land eine Mehrheit für die Vereinigten Staaten von Europa gezeigt hätte. Ist vielleicht was für das nächste Jahrhundert.


Das hat auch niemand behauptet. Wie soll es auch eine solche Umfrage zu den "Vereinigten Staaaten von Europa" auch geben. Dazu müsste man ja ersteinmal ein nachvollziehbares Gesamtmodell entworfen und vorgestellt haben, wie dieses Utopie aussehen könnte. Ein Modell "Vereinigte Staaten von Europa" gibt es vielleicht in manchen Wunschvorstellungsköpfen. Als diffuses Schlagwort. Nicht einmal halbwegs konkret erkennbare Detailumrisse eines solchen Europäischen Föderationsstaatsmodells oder supraeuropäischen Bundesstaates existieren.

Die Umfragen bzw. Zustimmungswerte beziehen sich auf die aktuelle EU-Konstruktion, der unstrittig nicht nur z.B. durch die Ablehnung einer Europäischen Verfassung wie in FRA
das Leben ausgehaucht wurde und damit auch die negative Haltung zur EU dokumentierten bzw. weitergehender Bindung an diese unter gleichzeitiger Aufgabe nationaler Souveränität.
Die EU-Skepsis ist signifikant ansteigend. Und in Ländern wie FRA oder ITA als Schwergewichte und sog. EU-Urgesteine ist die ablehnende oder mehrheitlich negative Grundstimmung gegenüber der
EU evident. Anders als in Deutschland, wo die EU und die EU-Mitgliedschaft Deutschlands in ihrer derzeitigen Ausformung mit einer deutlichen Mehrheit positiv gesehen wird.
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Re: Parlamentswahlen in Italien 2018

Beitragvon Orbiter1 » Mo 17. Dez 2018, 14:20

Eulenwoelfchen hat geschrieben:(17 Dec 2018, 12:05)

Die EU-Skepsis ist signifikant ansteigend.
Woran machen sie das fest? Die regelmäßig durchgeführten Umfragen sagen was anderes.
Und in Ländern wie FRA oder ITA als Schwergewichte und sog. EU-Urgesteine ist die ablehnende oder mehrheitlich negative Grundstimmung gegenüber der EU evident.
Vielleicht macht es ja Sinn mit den starken EU-Befürwortern weitere Schritte der Vertiefung einzugehen. Sind aber mit Ausnahme von Spanien nur relativ kleine Staaten. Ob die mit dem Riesen Deutschland das wagen wollen ist zu bezweifeln. Ist jetzt alles OT und kann im Europa-Thread weiter besprochen werden.

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