Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Mo 3. Dez 2018, 21:41

Orbiter1 hat geschrieben:(03 Dec 2018, 19:17)

Nahezu alle Aktivitäten um den Flüchtlingsstrom einzudämmen wurden auf EU-Ebene gemeinsam beschlossen und dann in den meisten Fällen von den EU-Ländern umgesetzt, die jeweils den besten Draht zu den betroffenen außereuropäischen Staaten haben. Das gilt exemplarisch für den Türkei-Deal, die eingeführten Restriktionen in Niger oder die Ausrüstung der libyschen Küstenwache mit Schnellbooten. Lässt sich alles in den Dokumenten zu den EU-Flüchtlingsgipfeln nachlesen.

Meine Beobachtung war umgekehrt: Zuerst hat die Kanzlerin mit Präsident Erdogan verhandelt, danach bekam die Sache einen EU-Rahmen, den sich die Kanzlerin sicher auch wünschte. Damit war die massenhafte Zuwanderung über die Balkanroute weitestgehend beendet. Die Grenzschließungen der Balkanstaaten taten ein Übriges.

Die große Zahl der Flüchtlinge über Libyen sank weniger durch gelieferte Schnellboote als durch das Verbot Italiens, "Rettungsvereinigungen" Anlandungen von Flüchtlingen in Italien fort zu setzen, mitsamt Strafverfolgung bei Zuwiderhandlung.

Was hat denn die C-Star-Kasperle-Mission der Identitären mit der Eindämmung des Flüchtlingsstroms zu tun? Es ist ja exakt das Gegenteil passiert. Die haben Flüchtlinge nach Europa gebracht und nicht wie angekündigt nach Afrika. Fast die gesamte Crew, aus Asien stammend, hat in Europa Asyl beantragt.


Gut, daß Sie das hier erwähnt haben; dieser merkwürdige Verein war mir gar nicht aufgefallen! :s

Mein Zorn richtet sich gegen FRONTEX; das sollte doch der gemeinsame europäische Grenzschutz werden. Anstatt dessen wehren sich die Nationalstaaten der EU jeder für sich gegen unerwünschte Zuwanderer in die EU... vermutlich durch die Aussicht, daß die EU-Nachbarn ihre Binnengrenze sofort dicht machen würden... mit Auswirkung auf den Wirtschaftsverkehr.

Ich streite Bemühungen der EU und von EU-Mitgliedern mit besonderen Beziehungen nach Nordafrika gar nicht ab. Nur dürfen wir nicht den derzeit bestehenden Zustrom über Spanien im westlichen Mittelmeer übersehen. Klar, der dürfte ohne genannte Begleiterscheinungen weiter anschwellen.

In dem Zusammenhang ist mir nicht mehr klar, wozu eine EU-Organisation wie FRONTEX geschaffen wurde. Da muß ich etwas mißverstanden haben!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Di 4. Dez 2018, 07:22

Welt 3. Dezember 2018 "Das Asylsystem muss krisenfester werden"
https://www.welt.de/print/welt_kompakt/ ... erden.html
EU-Innenkommissar Avramopoulos: "Es gibt sieben Vorschläge. Dabei geht es um einheitliche Aufnahmekriterien in allen EU-Ländern, angeglichene Verfahren zur Beurteilung von Asylanträgen, außerdem vergleichbare Aufnahmebedingungen, etwa bei der Unterbringung und den sozialen Leistungen und einen solidarischen Ausgleich bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Europäische Asylagentur wird mit den notwendigen Mitteln ausgestattet, um bei der Bearbeitung von Asylanträgen noch wirksamer helfen zu können, und wir erweitern die europaweite Datenbank Eurodac, sodass besser kontrolliert werden kann, wie sich Migranten innerhalb der EU bewegen."

"Das derzeitige Dublin-System ist tot. Wir brauchen dringend etwas Neues. Wir können die Frontstaaten am Mittelmeer, wie Italien, Griechenland oder Spanien, mit der Bewältigung der Migrationskrise nicht alleine lassen."
Ein Kernsatz, der die Realität und die gemeinsame Herausforderung gut beschreibt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Di 4. Dez 2018, 07:59

Über ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem wird ja bereits seit vielen Jahren gestritten. Es wäre ein Wunder wenn es da tatsächlich zu einer Einigung kommt. Nach meiner Überzeugung müssen da ein paar Länder vorangehen und dann strenge Grenzkontrollen zu den Verweigerungsstaaten durchführen, incl Einzelkontrollen von jedem Fahrzeug und jeder Person.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Di 4. Dez 2018, 09:05

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Dec 2018, 07:59)

Über ein neues gemeinsames europäisches Asylsystem wird ja bereits seit vielen Jahren gestritten. Es wäre ein Wunder wenn es da tatsächlich zu einer Einigung kommt. Nach meiner Überzeugung müssen da ein paar Länder vorangehen und dann strenge Grenzkontrollen zu den Verweigerungsstaaten durchführen, incl Einzelkontrollen von jedem Fahrzeug und jeder Person.


Sehe ich grundsätzlich auch so; aber: Als Nebenwirkung wird der Wirtschaftsverkehr der Willigen und der Verweigerer miteinander erschwert. Wartezeiten, Kontrolle der Ladung auf "blinde Passagiere". Das löst sehr schnell Unbehagen und Protest aus, wenn etwa eine vernetzte Fertigung "just in time" erforderlich ist, um wirtschaftlich zu fertigen. Da hängt vermutlich der Hammer: Man muß dann leider mehr auflösen als einen Grenzvertrag.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Di 4. Dez 2018, 09:50

H2O hat geschrieben:(04 Dec 2018, 09:05)

Sehe ich grundsätzlich auch so; aber: Als Nebenwirkung wird der Wirtschaftsverkehr der Willigen und der Verweigerer miteinander erschwert. Wartezeiten, Kontrolle der Ladung auf "blinde Passagiere". Das löst sehr schnell Unbehagen und Protest aus, wenn etwa eine vernetzte Fertigung "just in time" erforderlich ist, um wirtschaftlich zu fertigen. Da hängt vermutlich der Hammer: Man muß dann leider mehr auflösen als einen Grenzvertrag.
Kollateralschäden müssen in Kauf genommen werden. Dann werden Fertigungsstätten eben verlagert und die vernetzte Fertigung erfolgt nur noch in Staaten in denen eine reibungslose Logistik gewährleistet werden kann.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Di 4. Dez 2018, 10:07

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Dec 2018, 09:50)

Kollateralschäden müssen in Kauf genommen werden. Dann werden Fertigungsstätten eben verlagert und die vernetzte Fertigung erfolgt nur noch in Staaten in denen eine reibungslose Logistik gewährleistet werden kann.


Auch wieder richtig; nur sind die Folgen politischer Entscheidungen hier privat zu tragen. Meist sind Vernetzungen ja auch mit hohen Investitionen erst möglich geworden. Als "Pole" sehe ich, daß etwa Lidl, Netto, VW, Opel damit vor schweren Verlusten stehen... die müßten politisch ausgeglichen werden. Und das dann bei der Lobbyarbeit! Die lohnende wirtschaftliche Zusammenarbeit und die europäische Einigung laufen ganz offenbar unabhängig voneinander. Dafür müßten vorrangig Lösungen gefunden werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » Mi 5. Dez 2018, 13:47

Wie erwartet ist auch der x-te Ansatz eine gemeinsame Europäische Asylpolitik einzuführen im Kern gescheitert.

"Gestern sagte Avramopoulos Pressevertretern in Brüssel, man müsse nun „pragmatisch“ sein. Er forderte das Europäische Parlament auf, immerhin fünf von sieben Abkommen über die EU-Asylreform vor den Europawahlen zu verabschieden. Auf diese fünf Punkte könnten sich alle Mitgliedstaaten einigen.
Diese unumstrittenen Vorschläge sind die Anerkennungsverordnung, die Richtlinie über die Aufnahmebedingungen‚ die Verordnung über die Europäische Asylagentur, die Eurodac-Verordnung und die Verordnung über den Neuansiedlungsrahmen der Union.
Uneinigkeit herrscht hingegen in Bezug auf die Asylverfahrensverordnung und die eigentliche Dublin-Verordnung selbst. Zu diesen beiden Punkten erklärte Avramopoulos, die Kommission erwarte von einzelnen Mitgliedstaaten nun, dass sie ihre Unterstützung „auf freiwilliger Basis“ zusagen." Quelle: https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... um-reform/

Die sollen endlich damit anfangen mit den Ländern die sich verweigern strenge Grenzkontrollen einzuführen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Sa 8. Dez 2018, 02:00

Aquarius hat fertig, wie ich höre, und ich freue mich, diese Nachricht zu hören.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon unity in diversity » Sa 8. Dez 2018, 03:04

Fliege hat geschrieben:(08 Dec 2018, 02:00)

Aquarius hat fertig, wie ich höre, und ich freue mich, diese Nachricht zu hören.

Das Anspruchsdenken der wohlstandsuchenden Pflichtlinge wird nicht nur in Italien abgelehnt. Sie sollen in ihren Herkunftsländern für wirtschaftlichen und damit sozialen Fortschritt sorgen. Sie darin zu unterstützen, sollte das gemeinsame Anliegen der Zielländer sein. Aber dazu muß die Bevölkerung in den Zielländern wohl zunächst die Geschäftsidee ihrer Rüstungsfirmen hinterfragen und den Sumpf austrocknen. Sonst perpetuiert sich die Flüchtlingsbewegung immer wieder neu.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Orbiter1 » So 9. Dez 2018, 08:54

Orbiter1 hat geschrieben:(05 Dec 2018, 13:47)

Die sollen endlich damit anfangen mit den Ländern die sich verweigern strenge Grenzkontrollen einzuführen.
Tun sie aber nicht, stattdessen soll es wenn es nach dem Willen der deutschen und französischen Führung geht eine Möglichkeit geben sich von der Umverteilung von Flüchtlingen freizukaufen.

"Deutschland und Frankreich wollen den Dauerstreit über die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU bei der Reform des Asylrechts mit einem Kompromiss lösen.

Es werde weiterhin angestrebt, die Verteilung der Schutzsuchenden in der Europäischen Union als Regelfall zu sehen, um den Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze mit besonders vielen Flüchtlingen den Rücken zu stärken, hieß es in einem Reuters vorliegenden Dokument, das auf dem Innenministertreffen in Brüssel am Donnerstag verteilt wurde. Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedsstaat mit einer “belastbaren Begründung” von der Regel abweiche und “alternative Schritte der Solidarität” unternehme.

Darunter werden in der EU Geldzahlungen in das allgemeine Budget oder materielle Unterstützung verstanden. Daneben müsse sichergestellt werden, dass nicht zu viele Staaten von der Ausnahmeregel Gebrauch machen, hieß es in dem Papier. Die Regierungen in Paris und Berlin fürchten, dass bei zahlreichen Ausnahmen letztlich sie alleine alle Flüchtlinge in der EU aufnehmen müssen." Quelle: https://www.euractiv.de/section/innovat ... ystem-vor/

Selbstverständlich wird auch dieser Vorschlag von den Solidaritätsverweigerern abgelehnt. Die denken nicht im Traum daran für ihre Verweigerungshaltung Geld zu bezahlen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » So 9. Dez 2018, 09:05

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Dec 2018, 08:54)

Tun sie aber nicht, stattdessen soll es wenn es nach dem Willen der deutschen und französischen Führung geht eine Möglichkeit geben sich von der Umverteilung von Flüchtlingen freizukaufen.

"Deutschland und Frankreich wollen den Dauerstreit über die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen in der EU bei der Reform des Asylrechts mit einem Kompromiss lösen.

Es werde weiterhin angestrebt, die Verteilung der Schutzsuchenden in der Europäischen Union als Regelfall zu sehen, um den Mitgliedsstaaten an der EU-Außengrenze mit besonders vielen Flüchtlingen den Rücken zu stärken, hieß es in einem Reuters vorliegenden Dokument, das auf dem Innenministertreffen in Brüssel am Donnerstag verteilt wurde. Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedsstaat mit einer “belastbaren Begründung” von der Regel abweiche und “alternative Schritte der Solidarität” unternehme.

Darunter werden in der EU Geldzahlungen in das allgemeine Budget oder materielle Unterstützung verstanden. Daneben müsse sichergestellt werden, dass nicht zu viele Staaten von der Ausnahmeregel Gebrauch machen, hieß es in dem Papier. Die Regierungen in Paris und Berlin fürchten, dass bei zahlreichen Ausnahmen letztlich sie alleine alle Flüchtlinge in der EU aufnehmen müssen." Quelle: https://www.euractiv.de/section/innovat ... ystem-vor/

Selbstverständlich wird auch dieser Vorschlag von den Solidaritätsverweigerern abgelehnt. Die denken nicht im Traum daran für ihre Verweigerungshaltung Geld zu bezahlen.


Die Zahlungsströme in der EU kann man sicher so gestalten, daß für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen die Netto-Überschüsse oder wenigstens ein Teil davon umgeleitet werden. Vielleicht sogar so, daß Nettozahler um diese Beträge ihre Beitragslast vermindern. Mehr ist eben nicht mehr zu verteilen.

Dann möchte ich sehen, wie die Solidaritätsmuffel darauf Einfluß nehmen wollen. Klar wird es dazu tüchtig Geschrei geben; aber die bestehende Lage ist ja auch unerfreulich... oder?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Wähler » Mi 12. Dez 2018, 07:53

Euractiv 7. Dezember 2018 Paris und Berlin schlagen Ausnahmen im EU-Asylsystem vor
https://www.euractiv.de/section/innovat ... ystem-vor/
Gleichzeitig soll aber die Möglichkeit bestehen, dass ein Mitgliedsstaat mit einer “belastbaren Begründung” von der Regel abweiche und “alternative Schritte der Solidarität” unternehme.
Darunter werden in der EU Geldzahlungen in das allgemeine Budget oder materielle Unterstützung verstanden. Daneben müsse sichergestellt werden, dass nicht zu viele Staaten von der Ausnahmeregel Gebrauch machen, hieß es in dem Papier.

"Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, den kontroversen Teile des Pakets – also neben der Verteilung auch die Neufassung des sogenannten Dublin-Asylsystems, vom Rest des Reformwerks abzukoppeln. Die anderen fünf Teile wie ein einheitliches europäisches Asylverfahren oder der Ausbau der Fingerabdruckdatenbank Eurodac für Asylbewerber sind wesentlich weniger kontrovers und sollen damit schneller Gesetz werden."
Das Dublin-System bleibt uns also noch längere Zeit in seiner jetzigen Form erhalten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Do 13. Dez 2018, 09:19

Das Dublin-System bleibt uns also noch längere Zeit in seiner jetzigen Form erhalten.


Klar, derzeit tröpfelt der Zustrom nach Europa nur noch, weil Vereinbarungen mit Drittstaaten zu greifen beginnen. Da paßt das "Dublin-System" wieder, und große Eile ist nicht erforderlich. Aber wehe, der Strom schwillt wieder so an wie 2015. Dann fliegen erneut die Fetzen.

Die EU sollte die gewonnene Zeit nutzen und sich krisenfest aufstellen!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Do 13. Dez 2018, 15:58

H2O hat geschrieben:(13 Dec 2018, 09:19)
Klar, derzeit tröpfelt der Zustrom nach Europa nur noch, weil Vereinbarungen mit Drittstaaten zu greifen beginnen. Da paßt das "Dublin-System" wieder, und große Eile ist nicht erforderlich. Aber wehe, der Strom schwillt wieder so an wie 2015. Dann fliegen erneut die Fetzen.

Die EU sollte die gewonnene Zeit nutzen und sich krisenfest aufstellen!

Die EU sollte die gewonnene Zeit nutzen, tut es aber nicht. Obzwar die Forderung nach echter Grenzsicherung seit mindestens 2015 besteht, also seit mehr als drei Jahren (!), hat die EU ihre Grenze immer noch nicht gegen illegales Übertreten von außen zu Land und zu Wasser dicht gemacht (Stichworte "Festung Europa", "australisches Modell").

Wegen dieses, wie ich finden möchte, eklatanten Versagens (selbst Juncker erkannte im September 2016, die "EU muss in den nächsten zwölf Monaten liefern", denn sie sei "in existenzieller Krise"; diese Frist lief jedoch bereits im November 2017 aus), hoffe ich auf die EU-Parlamentswahl, um der unwilligen EU-Bürokratie endlich Beine zu machen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Fr 14. Dez 2018, 09:22

Fliege hat geschrieben:(13 Dec 2018, 15:58)

Die EU sollte die gewonnene Zeit nutzen, tut es aber nicht. Obzwar die Forderung nach echter Grenzsicherung seit mindestens 2015 besteht, also seit mehr als drei Jahren (!), hat die EU ihre Grenze immer noch nicht gegen illegales Übertreten von außen zu Land und zu Wasser dicht gemacht (Stichworte "Festung Europa", "australisches Modell").

Wegen dieses, wie ich finden möchte, eklatanten Versagens (selbst Juncker erkannte im September 2016, die "EU muss in den nächsten zwölf Monaten liefern", denn sie sei "in existenzieller Krise"; diese Frist lief jedoch bereits im November 2017 aus), hoffe ich auf die EU-Parlamentswahl, um der unwilligen EU-Bürokratie endlich Beine zu machen.


Ich fürchte, daß bei den kommenden EU-Wahlen die politischen Mehrheiten im EU-Parlament in den Rückwärtsgang umschalten... will sagen: Populisten werden jeweils nationale Lösungen suchen, weil sie sich auf eine Gemeinschaftslösung nicht einigen können. Der EU-Ministerrat, der die gesetzgebende Gewalt in der EU besitzt, wird sich nicht wesentlich ändern durch die EU-Wahlen. Von dort erwarte ich allerdings noch weniger Solidarität in europäischen Fragen. Warum sollte jetzt etwas gehen, was während der schlimmsten Gemeinschaftskrise nicht vom Fleck kam?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Fr 14. Dez 2018, 09:31

H2O hat geschrieben:(14 Dec 2018, 09:22)
Ich fürchte, daß bei den kommenden EU-Wahlen die politischen Mehrheiten im EU-Parlament in den Rückwärtsgang umschalten... will sagen: Populisten werden jeweils nationale Lösungen suchen, weil sie sich auf eine Gemeinschaftslösung nicht einigen können. Der EU-Ministerrat, der die gesetzgebende Gewalt in der EU besitzt, wird sich nicht wesentlich ändern durch die EU-Wahlen. Von dort erwarte ich allerdings noch weniger Solidarität in europäischen Fragen. Warum sollte jetzt etwas gehen, was während der schlimmsten Gemeinschaftskrise nicht vom Fleck kam?

Bei der Sicherung der EU-Außengrenze ist die bisherige Parlamentsmehrheit nicht gerade über sich hinaus gewachsen, wie mir scheinen will. Da erwarte ich im künftigen Parlament eine deutlich größere Bereitschaft, sich für die EU zu engagieren.
Schnittblumen verhalten sich zahm, sind aber nicht immer stubenrein; gelten "als politisch ungefestigt und unklar".
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Fr 14. Dez 2018, 09:50

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 09:31)

Bei der Sicherung der EU-Außengrenze ist die bisherige Parlamentsmehrheit nicht gerade über sich hinaus gewachsen, wie mir scheinen will. Da erwarte ich im künftigen Parlament eine deutlich größere Bereitschaft, sich für die EU zu engagieren.


Sie meinen offenbar, daß das EU-Parlament solche Dinge bewegen kann. Nein, kann sie nicht. Das bringt, wenn überhaupt, nur der EU-Ministerrat voran. Der müßte der EU-Kommission entsprechende Weisung geben, und die macht und organisiert dann.
Das EU-Parlament kann diese Dinge bestenfalls kommentieren.

Das ist eine Mogelpackung... wir Europäer denken die Stellung unserer Parlamente in das EU-Parlament hinein. Man kann dort viel reden; auch nicht schlecht. Aber entscheiden im Sinne von aus zu führender Weisung kann das EU-Parlament gar nichts. Der EU-Ministerrat entscheidet; dort sitzen die Regierungsspitzen der EU-Länder nur zu diesem Zweck zusammen!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Fr 14. Dez 2018, 10:01

H2O hat geschrieben:(14 Dec 2018, 09:50)
Sie meinen offenbar, daß das EU-Parlament solche Dinge bewegen kann. Nein, kann sie nicht. Das bringt, wenn überhaupt, nur der EU-Ministerrat voran. Der müßte der EU-Kommission entsprechende Weisung geben, und die macht und organisiert dann.
Das EU-Parlament kann diese Dinge bestenfalls kommentieren.

Das ist eine Mogelpackung... wir Europäer denken die Stellung unserer Parlamente in das EU-Parlament hinein. Man kann dort viel reden; auch nicht schlecht. Aber entscheiden im Sinne von aus zu führender Weisung kann das EU-Parlament gar nichts. Der EU-Ministerrat entscheidet; dort sitzen die Regierungsspitzen der EU-Länder nur zu diesem Zweck zusammen!

Ich habe gehört: "Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission, er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt."
Man könnte daran denken, dem Kommissionspräsidenten parlamentsseitig das Misstrauen auszusprechen, falls die EU-Kommission nicht macht, was das EU-Parlament möchte.

Und ich habe gehört: "Allerdings kann das Parlament - genauso wie der Rat der Europäischen Union - nicht von sich aus eine Gesetzesinitiative ergreifen. Dieses Initiativrecht steht lediglich der Europäischen Kommission zu. Will das Parlament also einen Sachverhalt regeln, muss es die Kommission auffordern, dazu einen Vorschlag auszuarbeiten."
Man könnte also daran denken, der Kommission aufzugeben, was sie ausarbeiten und vorschlagen soll.

Ja, ich bleibe dabei, das EU-Parlament ist nicht gerade über sich hinausgewachsen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon H2O » Fr 14. Dez 2018, 10:17

Fliege hat geschrieben:(14 Dec 2018, 10:01)

Ich habe gehört: "Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission, er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt."
Man könnte daran denken, dem Kommissionspräsidenten parlamentsseitig das Misstrauen auszusprechen, falls die EU-Kommission nicht macht, was das EU-Parlament möchte.

Und ich habe gehört: "Allerdings kann das Parlament - genauso wie der Rat der Europäischen Union - nicht von sich aus eine Gesetzesinitiative ergreifen. Dieses Initiativrecht steht lediglich der Europäischen Kommission zu. Will das Parlament also einen Sachverhalt regeln, muss es die Kommission auffordern, dazu einen Vorschlag auszuarbeiten."
Man könnte also daran denken, der Kommission aufzugeben, was sie ausarbeiten und vorschlagen soll.

Ja, ich bleibe dabei, das EU-Parlament ist nicht gerade über sich hinausgewachsen.


Sie beharren auf einem Irrtum! Die Kette der Gesetzgebung geht vom EU-Ministerrat aus. Der wünscht sich nach Diskussion ein Gesetz.

Die EU-Kommission mit ihrem Beamtenstab übernimmt die rechtsfeste Formulierung des beauftragten Gesetzes. Das Gesetz geht zur Ratifizierung an die Mitgliedsstaaten, um es in den eigenen nationalen "Rechtskörper" auf zu nehmen.

Kann sein, daß das EU-Parlament dieses Gesetz am Ende auch diskutiert. Zu ändern gibt es da nichts. Das kann nur der EU-Ministerrat veranlassen.

In einigen wenigen Punkten kann auch das EU-Parlament ein Initiativrecht wahrnehmen. Das sind im wesentlichen Gesetze zu seiner eigenen inneren Gestaltung. (Ich würde die Umkehrung dieses Entscheidungspfads befürworten. Das EU-Parlament sollte das Sagen haben. Da sind wir aber noch lange nicht!)

Die EU-Kommission hat gar kein Initiativrecht. Die EU-Kommission führt durch, was ihr infolge der gesetzlichen Vorgaben anvertraut wurde: Das Alltagsgeschäft: Regelverstoß festgestellt, Ermahnung, klärendes Gespräch oder Klage vor dem EuGH
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitragvon Fliege » Fr 14. Dez 2018, 11:11

H2O hat geschrieben:(14 Dec 2018, 10:17)
Sie beharren auf einem Irrtum! Die Kette der Gesetzgebung geht vom EU-Ministerrat aus. Der wünscht sich nach Diskussion ein Gesetz.

Die EU-Kommission mit ihrem Beamtenstab übernimmt die rechtsfeste Formulierung des beauftragten Gesetzes. Das Gesetz geht zur Ratifizierung an die Mitgliedsstaaten, um es in den eigenen nationalen "Rechtskörper" auf zu nehmen.

Kann sein, daß das EU-Parlament dieses Gesetz am Ende auch diskutiert. Zu ändern gibt es da nichts. Das kann nur der EU-Ministerrat veranlassen.

In einigen wenigen Punkten kann auch das EU-Parlament ein Initiativrecht wahrnehmen. Das sind im wesentlichen Gesetze zu seiner eigenen inneren Gestaltung. (Ich würde die Umkehrung dieses Entscheidungspfads befürworten. Das EU-Parlament sollte das Sagen haben. Da sind wir aber noch lange nicht!)

Die EU-Kommission hat gar kein Initiativrecht. Die EU-Kommission führt durch, was ihr infolge der gesetzlichen Vorgaben anvertraut wurde: Das Alltagsgeschäft: Regelverstoß festgestellt, Ermahnung, klärendes Gespräch oder Klage vor dem EuGH

Geht doch: "Juncker muss sich Misstrauensvotum stellen: Das Europaparlament hat über einen Misstrauensantrag gegen das Team von Jean-Claude Juncker beraten".

Und auch das geht: "EU-Parlament fordert Gesetzesvorschlag".

Wie auch immer.
Ganz so zahnlos ist das EU-Parlament nicht, sofern sich Mehrheiten finden.
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