"Falsche Angaben zum Klimawandel : Staatsanwalt ermittelt gegen ExxonMobil" (06.11.2015)
Zu diesem Zeitpunkt ging also der New Yorker Staatsanwalts Eric Schneiderman erst einem Verdacht nach um, falls der genügend Beweise zu Tage fördern würde, Anklage zu erheben.SPON hat geschrieben:Geprüft werden solle, ob der weltgrößte Ölkonzern die Öffentlichkeit und Anleger über die möglichen Folgen des Klimawandels in die Irre geführt hat. Es gehe um Konzernaktivitäten, die bis in die späten Siebzigerjahre zurückreichten.
Ein wesentlicher Teil der Ermittlungen beziehe sich auf die Frage, ob Exxon seine Investoren ausreichend über finanzielle Risiken durch die gesellschaftliche Notwendigkeit, fossile Brennstoffe zu begrenzen, informiert habe. Stattdessen habe der Konzern über mindestens zehn Jahre hinweg Studien finanziert, um die Folgen und Risiken verharmlosen.
Nun scheinen diese Untersuchungen abgeschlossen :
"New Yorker Gericht : Ölriese Exxon wegen Falschangaben zum Klimawandel verklagt (21.10.218)"
Eine rundum gelungene Täuschung deren Kosten selbstverständlich alle die deren Produkte genutzt haben, "großzügig", wenn auch unwissend, finanziert haben.FAZ hat geschrieben:ExxonMobil habe Anleger jahrzehntelang in die Irre geführt, lautet der Vorwurf der New Yorker Staatsanwaltschaft. Sie sind aber nicht die einzigen, die den Ölriesen verklagen.
Das Unternehmen werde beschuldigt, Investoren über geschäftliche Risiken im Zuge einer strengeren Regulierung aufgrund der Erderwärmung getäuscht zu haben, erklärte Generalstaatsanwältin Barbara Underwood am Mittwoch.
Exxon habe jahrelang Anleger in die Irre geführt, die „Geld und Vertrauen“ in den Konzern investiert hätten, hieß es in der Mitteilung weiter. Exxon reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.
Underwoods Vorgänger Eric Schneiderman hatte bereits vor mehr als drei Jahren Ermittlungen gegen den Ölriesen eingeleitet. Anfang des Jahres hatte schon die Stadt New York Exxon sowie die Branchengrößen BP, Chevron, ConocoPhillips und Shell auf Zahlungen zur Bewältigung des Klimawandels verklagt.
An Hand dieser Grafik lässt sich unschwer nachvollziehen, mit welcher Macht diese Konglomerat Öffentlichkeit aber auch Wissenschaft "vor seinen Karren" spannen konnte und selbstverständlich noch kann. Wie immer bei derartigen Täuschungen fiel es nicht schwer bestimmte politische Kreise in aller Welt zu ihren fleißigen Helfern zu machen. In naiver Gläubigkeit werden da schon mal tausende von Wissenschaftler und deren Arbeit als Lüge beiseite geschoben.
Das besondere am angloamerikanischen Recht ist (zumindest hier) die Unabhängigkeit der Justiz - besonders aber die völlig unterschiedliche Anklagevertretung :
Diese "Bemühungen" neben den Anlegern, auch die Öffentlichkeit gezielt und höchst manipulativ über mindestens zwei Jahrzehnte getäuscht zu haben, hat offensichtlich verwertbare Spuren hinterlassen, die durch die Staatsanwaltschaft in den vergangenen drei Jahren eruiert wurden und nun in die Anklage gemündet sind.Quelle hat geschrieben:Zu den Besonderheiten des amerikanischen Strafprozesses gehört neben dem aus einschlägigen Verfilmungen bekannten Verfahren vor einer möglichst unvoreingenommenen Jury die spezifische Stellung der Beteiligten im Verfahren. Insbesondere die Position des Staatsanwalts unterscheidet sich in gewisser Weise von der Rolle im deutschen Strafprozess, ist er doch mehr Ankläger und Inquisitor zu Lasten des Beschuldigten und Angeklagten als dies im deutschen Ermittlungs- und Hauptverfahren der Fall ist.
... Jenseits der organisatorischen Besonderheiten ist es aber besonders die Rolle des Staatsanwalts und das Verständnis vom Staatsanwalt als Anklagevertreter und Advokat zu Lasten des Angeklagten, die ihn von seiner Rolle im deutschen Verfahren unterscheiden. Ist der deutsche Staatsanwalt gemäß §160 Abs. 2 StPO zumindest theoretisch auch zur Ermittlung der entlastenden Tatsachen und stets neutraler Sachverhaltsaufklärung verpflichtet, so versteht sich das amerikanische Verfahren deutlich mehr als kontradiktorisches Verfahren, in welchem der Staatsanwalt als Partei dem Angeklagten in der Rolle des Anklägers gegenübersteht. Das entspricht seiner Stellung im adversarial System. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung sind selbst dafür verantwortlich, alle relevanten Beweise vorzulegen. Dem Richter bzw. der Jury kommt die Rolle einer neutralen Drittinstanz zu, die versucht aus den Beweisangeboten, die Wahrheit zu ermitteln.
... Eng mit der Parteilichkeit des Staatsanwalts und des privaten Strafverteidigers oder Public Defenders verbunden ist das Erfordernis der eigenverantwortlichen Beibringung und Glaubhaftmachung von Beweisen und Entlastungstatsachen im Adversarial System. Wird im deutschen Prozess die Ermittlungsarbeit genuin durch die staatliche Behörde der Staatsanwaltschaft - auch zugunsten des Beschuldigten - durchgeführt und erlangt der Strafverteidiger, soweit überhaupt vorhanden, seine Informationen vielfach, neben Auskunft des Beschuldigten, erst durch und nach Einsichtnahme in die staatsawaltschaftlichen Ermittlungsakten, kommt der eigenständigen Ermittlung durch den Beschuldigten und dessen Verteidiger in den Vereingten Staaten ein deutlich größeres Gewicht zu. Eine umfassende und neutrale Amtsermittlungspflicht gibt es in dieser Art und Weise nicht. Das Erfordernis des Vorbringens entlastender Umstände ist eher vergleichbar mit dem Beibringungsgrundsatz im deutschen Zivilprozess. Dabei liegt die Beweislast, wie in den meisten anderen Rechtsordnungen, bei der Staatsanwaltschaft. Sie muss über einen berechtigten Zweifel hinaus, beyond a reasonable doubt, die Schuld des Angeklagten beweisen (in dubio pro reo).
In Zeiten eines US Präsidenten, der alles daran setzt hier "Amtshilfe" zu leisten, u.U. die letzte Möglichkeit um dieses Kartell, welches Naomi Oreskes in der dt. Ausgabe von "Merchants of Doubt" unter "Die Machiavellis der Wissenschaft: Das Netzwerk des Leugnens" (September 2014) detailliert beschreibt.
(Buchrückseite) hat geschrieben:Eine Handvoll Forscher leugnet, manipuliert und diskreditiert anerkannte wissenschaftliche Tatsachen wie den Klimawandel oder den Zusammenhang zwischen dem Rauchen und gesundheitlichen Risiken. Doch Die Machiavellis der Wissenschaft (im Original Merchants of Doubt) ist kein fiktiver Roman, sondern berichtet von der Realität. In den USA sorgte das Buch von Naomi Oreskes und Erik M. Conway für Furore und wurde zum Bestseller. Kein Wunder, die Geschichte, die sie erzählen, ist schließlich unglaublich es ist die Geschichte über den Kampf gegen Fakten und über den Handel mit dem Zweifel, über die Manipulation der Medien und die Diffamierung Einzelner. Und sie geht uns alle an. Schließlich lehnten die USA als einzige Industrienation die Ratifizierung des Kyoto–Protokolls ab und verhinderten so wichtige Schritte des Klimaschutzes.
Ein Lehrstück über die Macht der Industrielobby und ihre Handlanger aus Politik und Wissenschaft und ein Lehrstück darüber, wie erschreckend einfach es möglich ist, mit unlauteren Absichten selbst seriöse Medien zu beeinflussen und mit nachweislich falschen Informationen zu »füttern«.
Da haben die Amis doch fleißig bei товарищ Georgi Walentinowitsch Plechanow gelernt :USA Today hat geschrieben:"Oreskes und Conway zeichnen ein wenig schmeichelhaftes Bild davon, dass einige Wissenschaftler den überwältigenden wissenschaftlichen Konsens öffentlich in Frage stellen."
Es ist noch nicht vorbei, weiter sollen Menschen daran glauben, sie trügen keinerlei Verantwortung an ihrem klimabeeinflussenden Verhalten - alles gehe wie "immer" seinen ausschließlich "natürlichen" GangAgitprop = Agitation in Kombination mit Propaganda
Plechanow, der Begründer der marxistischen Bewegung in Russland, hatte die beiden Begriffe noch wie folgt abgegrenzt: „Der Propagandist vermittelt viele Ideen an eine oder mehrere Personen, der Agitator aber vermittelt nur eine oder nur wenige Ideen, dafür aber vermittelt er sie einer ganzen Menge von Personen.