Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

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jack000
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(14 Nov 2018, 19:56)

Noch einmal: es ist völlig wumpe, ob sie das Geld hatten oder nicht und ob sie den Facebook-Wahlkampf mit gekauften Likes, Bots und Fakes auch ohne die Spende hätten bezahlen können. Das verwendete Geld hätte nicht angerührt werden dürfen, es war als Spende deklariert, die aus einem Nicht-EU-Land kam. Das eingegangene Geld hätte so behandelt werden müssen, als würde es gar nicht existieren. Ist das denn so schwierig zu verstehen?
Ok, ebenso nochmal: Wenn ich 5000€ habe und du mir 1000€ gibst und ich mir dann einen Laptop für 1000€ kaufe und danach dir dein Geld zurück gebe. Habe ich dann den Laptop von deinem Geld gekauft?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von JFK »

jack000 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 20:00)

Ok, ebenso nochmal: Wenn ich 5000€ habe und du mir 1000€ gibst und ich mir dann einen Laptop für 1000€ kaufe und danach dir dein Geld zurück gebe. Habe ich dann den Laptop von deinem Geld gekauft?
Ja :rolleyes:

Sind die Gesetze und Regeln für dich ein Witz? Rechtsextreme dürfen alles? Oder warum relativierst du?
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sünnerklaas
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

jack000 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 20:00)

Ok, ebenso nochmal: Wenn ich 5000€ habe und du mir 1000€ gibst und ich mir dann einen Laptop für 1000€ kaufe und danach dir dein Geld zurück gebe. Habe ich dann den Laptop von deinem Geld gekauft?
Wenn die 1000 Euro auf ein eigenes, spezielles Konto geflossen sind und die Abbuchung der Rechnung von dem Konto erfolgt ist, definitiv. Dann kann man das sogar beweisen.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(14 Nov 2018, 20:05)

Wenn die 1000 Euro auf ein eigenes, spezielles Konto geflossen sind und die Abbuchung der Rechnung von dem Konto erfolgt ist, definitiv.
Quelle? Man darf kein Geld von einem Konto verwenden, wenn die Möglichkeit besteht das ein Teil davon illegal überwiesen wurde? Wenn ja, könne man so jedes Parteispendenkonto platt machen in dem man illegal irgendwas spendet.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von jack000 »

JFK hat geschrieben:(14 Nov 2018, 20:03)Ja
Quelle?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Otto.F. »

jack000 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 20:00)

Ok, ebenso nochmal: Wenn ich 5000€ habe und du mir 1000€ gibst und ich mir dann einen Laptop für 1000€ kaufe und danach dir dein Geld zurück gebe. Habe ich dann den Laptop von deinem Geld gekauft?
Fakt ist, das die AfD diese illegale Spende angenommen hat und auch zu einem Zeitpunkt verwendet hat, an dem sie kaum Mittel hatte und sowieso über sich hinaus Wahlwerbung betrieben hat.
Erst nach dem Einzug in den BT, als weit mehr Gelder durch den Staat flossen, wurde dieses Geld zurück gezahlt. Die Sache ist rechtlich eindeutig rechtswidrig, egal wie eine AfD oder Anhänger es zurecht drehen wollen.

Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat und nicht in einem Staat in dem ein Diktator sich die Dinge dreht, wie es ihm gefällt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von PeterK »

jack000 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 20:13)
Wenn ja, könne man so jedes Parteispendenkonto platt machen in dem man illegal irgendwas spendet.
Nö, könnte man nicht - vorausgesetzt, dass der Schatzmeister bzw. der Vorstand korrekt reagiert.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von jack000 »

Otto.F. hat geschrieben:(14 Nov 2018, 21:03)

Fakt ist, das die AfD diese illegale Spende angenommen hat und auch zu einem Zeitpunkt verwendet hat, an dem sie kaum Mittel hatte
Quelle das die kaum Mittel hatten?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von van Kessel »

Hey "jack000"](14 Nov 2018, 22:16)
Quelle das die kaum Mittel hatten?
gestern im ÖRTV in der Sendung Report wurde der Fall thematisiert und die Aussagen des Users 'Otto' resultieren wohl aus dieser Quelle.
Falls die AfD gegen Report keine Widerrufsklage erhebt, kann davon ausgegangen werden, dass die AfD-Wähler den A... der AfD retteten, weil sie durch ein Mehr an Wahlerstattungskosten, die 'Spende' aus der Schweiz, easy zurück überweisen konnte.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Otto.F. »

van Kessel hat geschrieben:(14 Nov 2018, 22:23)

Hey "jack000"](14 Nov 2018, 22:16)
gestern im ÖRTV in der Sendung Report wurde der Fall thematisiert und die Aussagen des Users 'Otto' resultieren wohl aus dieser Quelle.
Falls die AfD gegen Report keine Widerrufsklage erhebt, kann davon ausgegangen werden, dass die AfD-Wähler den A... der AfD retteten, weil sie durch ein Mehr an Wahlerstattungskosten, die 'Spende' aus der Schweiz, easy zurück überweisen konnte.
Nein, hab ich nicht angeschaut. Das die AfD aber über ihren finanziellen Möglichkeiten Wahlwerbung macht, war schon lange vor den Wahlen Debatte. Ging unter den endlosen Debatten aber unter, was ja auch das Ziel von "Populisten" ist.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

jack000 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 20:13)

Quelle? Man darf kein Geld von einem Konto verwenden, wenn die Möglichkeit besteht das ein Teil davon illegal überwiesen wurde? Wenn ja, könne man so jedes Parteispendenkonto platt machen in dem man illegal irgendwas spendet.
Nein. Wäre die Spende aus D oder einem EU-Land gekommen und ordnungsgemäß gemeldet worden, wäre das alles kein Problem gewesen. Schweizgeld ist halt seit der Kohl'schen Bimbes-Affäre verboten.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Otto.F. hat geschrieben:(14 Nov 2018, 22:29)

Nein, hab ich nicht angeschaut. Das die AfD aber über ihren finanziellen Möglichkeiten Wahlwerbung macht, war schon lange vor den Wahlen Debatte. Ging unter den endlosen Debatten aber unter, was ja auch das Ziel von "Populisten" ist.
Dass es die Fakes und Bots in den sozialen Netzwerken nicht gratis gab, war schon vor der Wahl vielen Beobachtern bekannt. Auch die Diskrepanz zwischen den Likes und den paar Hanseln, die sich zu AfD-Demonstrationen eingefunden haben, war schon lange bemerkenswert. Und da musste die AfD Leute aus dem gesamten Bundesgebiet für viel Geld zusammen karren. Teilweise musste die AfD ja Demogeld zahlen, damit überhaupt jemand kommt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von jack000 »

sünnerklaas hat geschrieben:(14 Nov 2018, 22:58)

Nein. Wäre die Spende aus D oder einem EU-Land gekommen und ordnungsgemäß gemeldet worden, wäre das alles kein Problem gewesen. Schweizgeld ist halt seit der Kohl'schen Bimbes-Affäre verboten.
Zum wie vielten mal drehen wir uns nun im Kreis? Also ok => Keine Quelle, sondern nur Ablenkung/Nebelkerzen!
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von JFK »

jack000 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 23:31)

Zum wie vielten mal drehen wir uns nun im Kreis? Also ok => Keine Quelle, sondern nur Ablenkung/Nebelkerzen!
Was ist unklar?

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland ... 88985.html

Alice Weidels Sprecher bestätigt die bewusste Verwendung des Geldes. Die illegale Spende soll für die Finanzierung von Facebook-Likes und für einen Medienanwalt genutzt worden sein.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat die illegalen, aus der Schweiz stammenden Parteispenden unter anderem verwendet, um Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Das bestätigte Weidels Sprecher dieser Zeitung am Dienstag. Demnach schickte ein Kölner Medienanwalt, der von Weidel beauftragt worden war, gegen Journalisten vorzugehen, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Von dort wurden sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war.

Für die Begleichung wurde ein Unterkonto verwendet, auf dem die rund 130.000 Euro aus der Schweiz lagerten. Das Unterkonto wurde geschaffen, um die Wahlkampfausgaben von den übrigen Ausgaben des Kreisverbandes zu trennen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ forderte der Anwalt eine fünfstellige Summe. Ebenso wurde ein für Weidels Wahlkampf in sozialen Netzwerken zuständiger Mitarbeiter instruiert, seine Rechnung direkt an den Kreisverband zu richten.

In Parteikreisen ist von Beträgen zwischen drei- bis zehntausend Euro im Monat die Rede, davon soll der Mitarbeiter unter anderem sogenannte Facebook-Likes gekauft und Inhalte erstellt haben. Weidels Sprecher bestätigte die Rechnungsstellung an den Kreisverband. Dass zur Bezahlung auch das Spendengeld verwendet wurde, erklärte er damit, dass „die Kreisschatzmeisterin davon ausgegangen ist, dass diese Spende völlig ordnungsgemäß ist“. Auch Weidel habe das gedacht.

Im April 2018 wurden die Parteispenden in die Schweiz zurücküberwiesen. Zuvor will der Partei bewusst geworden sein, dass Spenden von Nicht-EU-Bürgern illegal sind. Unklar ist bislang, wie das schon für Anwalt und Wahlkampf ausgegebene Geld ersetzt wurde. Nach Informationen der F.A.Z. gab es keinen Beschluss des Bundesvorstandes, dem Kreisverband die Differenz zu ersetzen. Demnach müsste der Kreisverband das Geld aus seinem normalen Budget oder weiteren Spenden entnommen haben. Weidels Sprecher machte hierzu keine Angaben
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Die Staatsanwaltschaft Konstanz will die Immunität der Abgeordneten Alice Weidel aufheben lassen.
Zudem ist von einem weiteren Großbetrag aus dem Ausland die Rede, der über Weidels Kreisverband abgewickelt worden ist. In dem Fall kamen die Mittel aus Belgien.

Der Bodenseekreis war offenbar ein sehr beliebter Umschlagsort für Schwarzgeld.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Wäre das Unterkonto nicht angetastet worden und wäre die Zahlung sofort dem Bundestagspräsidium gemeldet worden, wäre alles kein Problem gewesen. Sie haben aber die Zahlung nicht gemeldet und sie haben von dem Unterkonto Geld abgebucht. Damit ist die Sache eindeutig und die AfD kommt da auch nicht mehr raus.
Meines Wissens müssen illegale Spenden, deren Herkunft nicht ermittelt und die somit auch nicht zurücküberwiesen werden können sogar beim Bundestagspräsidenten zur treuhänderischen Verwaltung abgeliefert werden.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

jack000 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 23:31)

Zum wie vielten mal drehen wir uns nun im Kreis? Also ok => Keine Quelle, sondern nur Ablenkung/Nebelkerzen!
Quatsch. Die Sache ist absolut eindeutig. Das Geld lag auf einem speziellen Unterkonto und von diesem Unterkonto sind Gelder abgeflossen. Und damit ist die Sache illegal.
Die Geldstrafen bzw. die Geldauflagen für eine Verfahrenseinstellung sind erheblich und tun den Verantwortlichen richtig weh. Helmut Kohl musste seinerzeit 300.000 Euro zahlen, der ehemalige Innenminister Manfred Kanther - ein erklärter Law-and-Order-Politiker - wurde wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 54.000 Euro verurteilt. Was bei Kanther schwerer wiegt, ist nicht die Höhe der Geldstrafe, sondern dass er sich heute als Straftäter im Range eines Bundesinnenminister bezeichnen lassen muss.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 17:28)

Die eigentliche Spende ist m.E. eher nicht das Problem, da das Geld zurückgezahlt wurde bevor das an die Öffentlichkeit kam. Ebenso haben die nicht konkret mit dem Geld irgendwas gekauft, da die sowieso viel mehr Geld haben und die sich somit das auch hätten kaufen können ohne die Spende.
Das Geld hätte sofort nach Eingang an den Bundespräsidenten übergeben werden müssen. Das ist nunmal Gesetz, Jack. Nicht ein paar Wochen später oder erst nach 6 Monaten sondern sofort. Aber das hat die AfD im Weidelkreis nicht gemacht. Warum?
jack000 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 17:28)
Was das eigentliche Problem ist, ist m.E. das Stimmen gekauft wurden in sozialen Netzwerken und das ist schon ziemlich bedenklich ...
Das hängt damit zusammen. Wäre das Geld nicht dagewesen hätten sie es nicht dafür verwenden können - von dürfen ist überhaupt keine Rede.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 18:30)

Und dafür kommt man in den Knast?
Nein, normalerweise gibt es für die Partei die dreifache Rückzahlung als Strafe.
jack000 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 18:30)
Wenn ich 5000€ besitze und du mir 1000€ gibst und ich mir dann für 1000€ einen Laptop kaufe und dir danach die 1000€ wieder zurück gebe, habe ich dann den Laptop von deinem Geld gekauft?
Das Geld wurde dafür verwendet, Jack, illegal erhaltenes Geld.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 20:13)

Quelle? Man darf kein Geld von einem Konto verwenden, wenn die Möglichkeit besteht das ein Teil davon illegal überwiesen wurde? Wenn ja, könne man so jedes Parteispendenkonto platt machen in dem man illegal irgendwas spendet.
Nein, nur wenn der Betrag nicht angezeigt wurde. Und das ist im Falle der AfD Geschichte der Fall.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(14 Nov 2018, 23:31)

Zum wie vielten mal drehen wir uns nun im Kreis? Also ok => Keine Quelle, sondern nur Ablenkung/Nebelkerzen!
Für was brauchst du denn Quellen?
Sag mal genau welchen Punkt du nicht verstanden hast?
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von McKnee »

Nun können sie ja erst einmal weitere 150.000,- Euro erklären.

So lange kann man nachlesen, was erlaubt ist und was nicht
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)

§ 25 Spenden
(1) Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Bis zu einem Betrag von 1 000 Euro kann eine Spende mittels Bargeld erfolgen. Parteimitglieder, die Empfänger von Spenden an die Partei sind, haben diese unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Spenden sind von einer Partei erlangt, wenn sie in den Verfügungsbereich eines für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieds oder eines hauptamtlichen Mitarbeiters der Partei gelangt sind; unverzüglich nach ihrem Eingang an den Spender zurückgeleitete Spenden gelten als nicht von der Partei erlangt.
(2) Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind:

1.
Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie von Fraktionen und Gruppen von kommunalen Vertretungen;
2.
Spenden von politischen Stiftungen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung);
3.
Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dass

a)
diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen,
b)
es sich um Spenden an Parteien nationaler Minderheiten in ihrer angestammten Heimat handelt, die diesen aus Staaten zugewendet werden, die an die Bundesrepublik Deutschland angrenzen und in denen Angehörige ihrer Volkszugehörigkeit leben oder
c)
es sich um eine Spende eines Ausländers von nicht mehr als 1 000 Euro handelt;

4.
Spenden von Berufsverbänden, die diesen mit der Maßgabe zugewandt wurden, sie an eine politische Partei weiterzuleiten;
5.
Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden, sofern die direkte Beteiligung der öffentlichen Hand 25 vom Hundert übersteigt;
6.
Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 500 Euro betragen und deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt;
7.
Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
8.
Spenden, die von einem Dritten gegen ein von der Partei zu zahlendes Entgelt eingeworben werden, das 25 vom Hundert des Wertes der eingeworbenen Spende übersteigt.

(3) Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10 000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Zuwenders sowie der Gesamthöhe der Zuwendung im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.
(4) Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.
https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html
Der Hauptgrund für Stress ist der tägliche Kontakt mit Idioten.

Es ist mir egal, ob es ein Albert-Einstein-Zitat ist ...

.....er wusste es :D
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

McKnee hat geschrieben:(15 Nov 2018, 09:20)

Nun können sie ja erst einmal weitere 150.000,- Euro erklären.

So lange kann man nachlesen, was erlaubt ist und was nicht



https://www.gesetze-im-internet.de/partg/__25.html
Eingang 13. Februar 2018, Rücküberweisung 09. Mai 2018 - da kann man auch nicht unbedingt sagen, dass das Geld sofort zurücküberwiesen wurde. Zwischen Zahlungseingang und Rücküberweisung liegt ein knappes Vierteljahr.
Jetzt sollte man mal abwarten, was die Revision der Finanzen der AfD und all ihrer Untergruppierungen durch den Bundestagspräsidenten bringt. Und da werden dann nicht nur Spenden beleuchtet, sondern auch die Frage geklärt werden, ob zum Beispiel Fraktionsgelder für Parteizwecke genutzt wurden. Das ist auch verboten.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Raul71 »

Alexyessin hat geschrieben:(15 Nov 2018, 10:24)

Gibt ja innerhalb der CDU momentan andere Gesprächsfelder.



Wieso die CDU dir als oberste Parteiinstanz gilt ist mir schleierhaft, aber auch nicht das Thema.
Hier geht es um die AfD und deren beiden Spenden. Hast du dazu etwas zu schreiben?
Ja, inzwischen. Obwohl ich es gerne hätte, dass sich die AfD hier eine blutige Nase holt, lese ich gerade, dass auch die Spende aus Belgien zurück überwiesen wurde, nachdem nicht klar war, von wem es kam.
Meine Befürchtung ist, dass nichts dabei herauskommt. Im Westen jucken zurückgezahlte Spenden die AfD-Wähler nicht und im Osten bringt das noch mehr Stimmen, siehe Opfer- und Verfolgterstatus.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

Raul71 hat geschrieben:(15 Nov 2018, 10:38)

Ja, inzwischen. Obwohl ich es gerne hätte, dass sich die AfD hier eine blutige Nase holt, lese ich gerade, dass auch die Spende aus Belgien zurück überwiesen wurde, nachdem nicht klar war, von wem es kam.
Meine Befürchtung ist, dass nichts dabei herauskommt. Im Westen jucken zurückgezahlte Spenden die AfD-Wähler nicht und im Osten bringt das noch mehr Stimmen, siehe Opfer- und Verfolgterstatus.
Und damit weitere Radikalisierung - wohin das führt ist ja bekannt.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von JFK »

Raul71 hat geschrieben:(15 Nov 2018, 10:38)

im Osten bringt das noch mehr Stimmen, siehe Opfer- und Verfolgterstatus.

Das ist bemitleidenswert.
Stoner

Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Stoner »

Alexyessin hat geschrieben:(15 Nov 2018, 11:08)

Und damit weitere Radikalisierung - wohin das führt ist ja bekannt.
Man könnte spöttisch einwenden: Aber nur Esoterikern, die aus der Glaskugel lesen.

Ernsthaft dagegen könnte man anregen: Wenn die AfD sich also nun doch selbst zerlegt (hat), müsste die SPD vielleicht noch einmal ihre Rolle und ihre Ansprüche überdenken und inwieweit man Teilen der "frei" werdenden Wählerschaft ein Angebot machen könnte.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

MäckIntaier hat geschrieben:(15 Nov 2018, 11:16)

Man könnte spöttisch einwenden: Aber nur Esoterikern, die aus der Glaskugel lesen.
Wer aus geltendem Recht eine Unrechtsbehandlung drehen will gehört wirklich zu den Rechtsesoterikern. Und da ja schon ein paar Prüfungen gegen die AfD bzgl. der Verfassungkonformität laufen wird eine weitere Spinnerei in die Ecke nicht grade dazu beitragen die Lage zu bessern.
Mir solls Recht sein.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Raul71 »

Alexyessin hat geschrieben:(15 Nov 2018, 11:08)

Und damit weitere Radikalisierung - wohin das führt ist ja bekannt.
Wie wäre denn ihr Vorschlag, wie man weiter gegen die AfD vorgehen bzw. sie strafen sollte?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Alexyessin »

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/D ... von-nichts

Interessant. Wer hat jetzt da gespendete? Die Belgier wissen von nichts, die Partei verlinkt zu den Niederländern. Also ich bin ja wirklich vorsichtig, aber ich bin mir sicher, das da irgendwo ein gewaltiger Misthaufen drin ist.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Beide Geheimspenden, sowohl die aus der Schweiz wie jene aus Belgien, ergingen an Weidels Kreisverband am Bodensee. Ein Teil der Summe ist auch ausgegeben worden.
Frau Weidel, die sich gern als Wirtschaftsexpertin darstellt, ist in diesem Fall angeblich völlig unbedarft, mindestens jedoch die Unschuld vom Lande.

Und ein Konto, das von etwa 1.000 Euro auf über 200.000 Euro anwächst, fällt zwar irgendwie auf, aber gemeldet wird es dennoch nicht.

Man darf gespannt sein, was die Ermittlungen noch erbringen werden.
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sünnerklaas
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Nov 2018, 16:36)

Und ein Konto, das von etwa 1.000 Euro auf über 200.000 Euro anwächst, fällt zwar irgendwie auf, aber gemeldet wird es dennoch nicht.
Aber, aber! Kann doch mal passieren!
Wer kennt das nicht? Man kommt völlig ahnungslos nach Hause und findet beim Online-Banking einfach mal so 150.000 Euro mehr auf dem Konto. Überwiesen als gute Spende eines besorgten Freundes. Klar, dass da dann doch erst mal so richtig nach herzenslust shoppen gegangen wird. ;)
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sünnerklaas
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Die Junge Alternative in Ba-Wü wird vom Verfassungsschutz beobachtet:
Alarmiert haben den baden-württembergischen Geheimdienst unter anderem fremdenfeindliche Facebook-Einträge von JA-Aktivisten. So postete beispielsweise die Junge Alternative Freiburg in dem sozialen Netzwerk Sätze wie: "Unzivilisierte triebmotivierte Invasoren zerstören die selbstverständlich gewordene Sicherheit in unserem Land. Remigration ohne Ausnahme!" Oder auch menschenverachtende Aussagen wie: "Offene Grenzen - Offene Käfigtüren im Zoo."
Quelle
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Otto.F. »

Ich frag mich ja wie man Straftaten von "Ausländern" mit völliger Übertreibung bis hin zur Volksverhetzung betreiben kann, wie z.B. die AfD, andererseits lassen genau diesen Personen "deutsche" Kriminalität völlig kalt.

Denn viel kleiner ist diese nicht, bekommt nur keine Beachtung. Ganz schön ecklig, wenn man mich fragt.

Aber wehe man nennt diese "besorgten Wutbürger" Rassisten.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Otto.F. »

Nicht die erste Spende der niederländischen Gönner.
Damals wurde es sofort zurück über wiesen, das letzte mal halt erst viel später.
Anscheinend findet man mittlerweile doch irgendwie Gefallen an "unbekannten" Spenden.

https://www.google.de/url?sa=i&source=w ... 9283538995
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Geheimspende auch aus den Niederlanden, von "anonymen Gönnern".
Zwischen Gauland und Weidel soll es etwas gekracht haben.

Wann stürzt Weidel ?
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Nov 2018, 16:45)

Geheimspende auch aus den Niederlanden, von "anonymen Gönnern".
Zwischen Gauland und Weidel soll es etwas gekracht haben.

Wann stürzt Weidel ?
Solche Spenden über Strohleute gehören ebenfalls verboten.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von sünnerklaas »

Otto.F. hat geschrieben:(16 Nov 2018, 16:42)

Nicht die erste Spende der niederländischen Gönner.
Damals wurde es sofort zurück über wiesen, das letzte mal halt erst viel später.
Anscheinend findet man mittlerweile doch irgendwie Gefallen an "unbekannten" Spenden.

https://www.google.de/url?sa=i&source=w ... 9283538995
Man fremdelt sichtbar mit dem Rechtssystem und der FDGO.
Ansonsten sind ja solche anonymen Spenden, die über Strohleute stattfinden, "ein Beweis", wie sehr doch die AfD unterstützt würde, die Menschen aus "Angst um Leib und Leben" das ganze nicht zugeben. Passt in die AfD-Erzählung von "Wir-Sind-Viele-Und-Werden-Immer-Mehr!"
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

sünnerklaas hat geschrieben:(16 Nov 2018, 21:26)

Solche Spenden über Strohleute gehören ebenfalls verboten.
Weidel muss weg.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Arcturus »

Eigentlich schade, was aus dieser Partei geworden ist. Zu Beginn war sie mir durchaus sympathisch, mit Lucke als Vorsteher. Die Europaskepsis kam gut an, von Fremdenhass noch keine Spur. Mit Petry ging es dann rapide bergab (gibt's die eigentlich noch?), mit dem Duo Gauland/Weidel kann man diese Truppe jetzt in die Tonne kloppen. Wären sie gemäßigt geblieben, hätten die den etablierten Parteien jetzt durchaus Paroli bieten können.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Otto.F. »

Arcturus hat geschrieben:(17 Nov 2018, 06:23)

Eigentlich schade, was aus dieser Partei geworden ist. Zu Beginn war sie mir durchaus sympathisch, mit Lucke als Vorsteher. Die Europaskepsis kam gut an, von Fremdenhass noch keine Spur. Mit Petry ging es dann rapide bergab (gibt's die eigentlich noch?), mit dem Duo Gauland/Weidel kann man diese Truppe jetzt in die Tonne kloppen. Wären sie gemäßigt geblieben, hätten die den etablierten Parteien jetzt durchaus Paroli bieten können.
Ich find Weidel, Gauland und vor allem Höcke tun der Partei gut. Von knapp 18% auf 14% in kurzer Zeit und offene Grenzen nach ganz Rechts, geben der AfD einen klaren Anstrich und manche erkennen es allmählich.

Auch diese Partei zerlegt sich selbst und zeigt eindrucksvoll das Rechtsextreme immer weiter nach Rechts abdriften. Wie auch in Frankreich wühlt man in den ganz rechten Ecken nach Stimmvieh, weil man merkt das die Mitte nicht mehr mit zieht.
Im Gegenzug werden die eigenen Mitbürger verhetzt, verspottet und als Feind deklariert.
Witzig das eine AfD immer noch denkt so Stimmen gewinnen zu können. Nur reicht es den meisten Menschen nicht aus, alles mit Lügen, Propaganda und Hetze zu beantworten.

Gauland hat den Stand der AfD in einer Talkshow vor einiger Zeit eindrucksvoll gezeigt.

Keine einzige Lösung auf aktuelle Themen der heutigen Zeit, keine einzige und das nach 5 Jahren.

Was tut eine AfD eigentlich mit unseren Steuergeldern?
Sie werden kaum beim Bürger gesehen, es gibt ganz offensichtlich kaum parlamentarische Arbeit, sie treffen sich rund 1/3 öfter mit "Kollegen" ferner Diktaturen als mit Amtskollegen deutscher Parteien.

Was also ist das Ziel dieser Partei? Pöpeln kann das Volk auch ohne die AfD, Lösungen hat sie keine.
Was tun die den ganzen Tag?

Ich würde fast tippen, alles was benötigt wird um das System (Demokratie) zu stürzten.
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von Letzter_Hippie »

sünnerklaas hat geschrieben:(16 Nov 2018, 13:18)

Die Junge Alternative in Ba-Wü wird vom Verfassungsschutz beobachtet:
Die Wortwahl "Remigration" belegt eindeutig, dass diese Leute von den verfassungsfeindlichen rechtsextremen Identitären gesteuert werden.
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Warum ist die AfD in der Ex-DDR so stark?

Beitrag von Kölner1302 »

Seit Monaten liegt die AfD in Sachsen bei 25 %, Thüringen und Sachsen Anhalt über 20 %. Auch Mecklenburg und Brandenburg liegen die Umfrageergebnisse bei 20 %.
In den Nachbarregionen Bayern Hessen ud Niedersachsen liegt die Partei bei 10 %. In Schleswig - Holstein bei 5 %.
Was ist der Grund für diesen Unterschied?
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DarkLightbringer
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Re: Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

Beitrag von DarkLightbringer »

Auf dem Parteitag in Magdeburg bereitet sich die AfD auf die Europawahl vor.
Als natürliche Verbündete werden FPÖ, Lega Nord und Victor Orban genannt. Die Spendenaffäre ist indes ein unnatürliches Thema, welches unerwähnt bleibt.

Um es mit der Seriosität nicht zu übertreiben, fallen Sätze wie diese:
"Der Afrikaner schnackselt halt gerne" (…)
"Die Schmarotzer sollen endlich mal lernen zu arbeiten" (…)
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39018.html
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Tom Bombadil
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Re: Warum ist die AfD in der Ex-DDR so stark?

Beitrag von Tom Bombadil »

Im Westen wählen in absoluten Zahlen mehr Leute die AfD als im Osten.
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Re: Warum ist die AfD in der Ex-DDR so stark?

Beitrag von Skeptiker »

Tom Bombadil hat geschrieben:(18 Nov 2018, 10:56)
Im Westen wählen in absoluten Zahlen mehr Leute die AfD als im Osten.
Mag so sein, aber es geht hier wohl weniger um die absolute Zahl, sondern eher um die Zustimmungsrate in der Bevölkerung. Die Frage halte ich für berechtigt und durchaus sinnvoll.
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Tom Bombadil
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Re: Warum ist die AfD in der Ex-DDR so stark?

Beitrag von Tom Bombadil »

Wirst sehen wo das hinführt: der Wessi ist viel edler, die xenophoben Ossis sind undankbare Rassisten die nicht mit Flüchtlingen teilen wollen.
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Re: Warum ist die AfD in der Ex-DDR so stark?

Beitrag von Der Neandertaler »

Hallo Kölner.
Kölner1302 hat geschrieben:... die AfD in Sachsen ... Thüringen und Sachsen Anhalt ... Mecklenburg und Brandenburg liegen die Umfrageergebnisse bei ... in den Nachbarregionen Bayern Hessen ud Niedersachsen ... Schleswig - Holstein bei ...
Was ist der Grund für diesen Unterschied?
Es wie immer im Leben:
  • es ist ein Mix aus allem!
Primär dürfte es Wut sein. Wut und Frust. Frust über die (wirtschaftlichen) Verhältnisse. Der Osten scheint sich abgehängt zu fühlen.

Der (Wahl-) Erfolg rechter ... und ebenso: linker Ideologen ist wohl darin zu suchen, daß sie einfache Antworten auf komplizierte Fragen ... auf ebensolche Probleme in einer komplexer werdenden Welt abieten ... sie suggerieren. Dieses war auch schon zu Hochzeiten der NPD so - sie saß von 2004 bis 2014 im sächsischen Landtag.

Letztlich kann man dies wohl als Folge der Abwanderung der besser-(Aus-) Geildeteten nach der Wende sehen. Aber in erster Linie würde ich diese (negative) Entwicklung Politik zu schreiben. Sie hat wirtschaftlichen Aufschwung versprochen ... wider besseren Wissens versprochen (Stichwort: Kohls "blühende Landschaften"), ohne zu verdeutlichen, daß dieser auch im restlichen Deutschlands nicht von heute auf morgen vom Himmel fiel ... daß es also Zeit braucht.
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Re: Warum ist die AfD in der Ex-DDR so stark?

Beitrag von Der Neandertaler »

Tom Bombadil hat geschrieben:... der Wessi ist viel edler, die xenophoben Ossis sind undankbare Rassisten die nicht mit Flüchtlingen teilen wollen.
Tom: ersteres möchte ich stark bezweifeln, aber auch wenn es so wäre, bleibt immer noch die Frage:
  • warum?
    • warum ist dies so?
      • warum akzeptiert der Wessi Ausländer eher als "die xenophoben Ossis"
Dies dürfte wohl in der Politik zu suchen sein. Nach dem Krieg war das zerstörte Deutschland aufgefordert, Flüchtlingsströme aus den ehemaligen deutschen Gebieten Ostpreußen, Pommern, Brandenburg und Schlesien aufzunehmen und zu integrieren. Parallel zu den Fluchtwellen beginnt die Vertreibung aus den besetzten Gebieten. Zudem fliehen mit dem Vormarsch der Roten Armee Millionen Deutsche (aus der noch nicht existierten DDR) gen Westen.

Klar, der Osten bekam zu Zeiten der DDR seine sogenannten "ausländischen Werktätigen" - eine aktive und von oben verordnete Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte, die auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen befristet zugewandern durften.
  • (etwa aus Vietnam und Mosambik)
Familienzuwanderung ... oder Familiennachzug gab es aber in diesem strengen Rotationssystem nicht. Hinzu kam noch die Aufnahme politisch Verfolgter aus befreundeten Staaten.

Also gab es kaum Berührungspunkte mit Ausländern!
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Re: Warum ist die AfD in der Ex-DDR so stark?

Beitrag von BlueMonday »

Historisch bedingt: geringere Obrigkeitsgläubigkeit und geringere Furcht vor politischen Wechseln und Wenden als im Westen.
Der Ossi hat ein feineres Gespür für Verfestigungen in den Denkstrukturen, nimmt früher als der Wessi eine "Verengung des Meinungskorridors" wahr. Die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien scheinen ihm vernachlässigbar. Man sehnt sich nach wirklicher Alternative. Ob die nun tatsächlich die AfD bieten kann, ist freilich eine andere Frage. Aber man versucht es, gibt ihr eine Chance.
ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;
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