Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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Wolverine
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(08 Oct 2018, 14:53)

Die europäische Flüchtlingspolitik bleibt auf Erfolgskurs: "Dem Rettungsschiff Aquarius ist die Flagge entzogen worden. Die Betreiber beklagen, sie seien 'komplett handlungsunfähig'" (Welt online, 8. Oktober 2018).
Tscha, wer oder was hat eigentlich diese Flüchtlingswelle ausgelöst? Bei einer Anerkennungsquote von ca. 2% nach Artikel 16a GG frage ich mich natürlich, von was diese Mengen an Flüchtlingen eigentlich träumen?
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Fliege
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Wolverine hat geschrieben:(08 Oct 2018, 15:45)
Tscha, wer oder was hat eigentlich diese Flüchtlingswelle ausgelöst? Bei einer Anerkennungsquote von ca. 2% nach Artikel 16a GG frage ich mich natürlich, von was diese Mengen an Flüchtlingen eigentlich träumen?
Sie träumten und träumen, soweit mir bekannt geworden ist, vor allem von Merkels Welteinladung (oder von, wie es der Stern so treffend formuliert: Mein Haus, mein Boot, mein Sexleben). — Die europäische Komponente besteht darin, dass Deutschland mitten in der EU liegt, weshalb alle anderen von Merkel ungefragt in Mithaftung gezogen wurden und werden, was EU-weit für Bitterkeit sorgt, sobald von Merkel-Deutschland die Rede ist.
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Wolverine
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(08 Oct 2018, 17:33)

Sie träumten und träumen, soweit mir bekannt geworden ist, vor allem von Merkels Welteinladung (oder von, wie es der Stern so treffend formuliert: Mein Haus, mein Boot, mein Sexleben). — Die europäische Komponente besteht darin, dass Deutschland mitten in der EU liegt, weshalb alle anderen von Merkel ungefragt in Mithaftung gezogen wurden und werden, was EU-weit für Bitterkeit sorgt, sobald von Merkel-Deutschland die Rede ist.
Definitiv hat sie sich damals wie eine "Ermächtigungskanzlerin" verhalten, wie ein ehemaliger Richter am BVerfG treffend bemerkt hat. Und natürlich alle anderen mitgerissen. Ich frage mich immer noch, was eigentlich angeblich in Ungarn los war, dass eine Kanzlerin "eintritt" und Flüchtlinge aus einer angeblich menschenunwürdigen Situation herausnimmt.
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Orbiter1
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Die Flüchtlingskrise in Venezuela (über 2,3 Mio Flüchtlinge in den letzten 4 Jahren) schwappt inzwischen auch nach Europa. Laut Eurostat lagen im 2. Quartal diesen Jahres die Flüchtlinge aus Venezuela bei den Asylerstanträgen bereits auf Platz 4 in der EU gesamt (nach Syrien, Afghanistan und dem Irak). Das kann eigentlich nur die Ober- und gehobene Mittelschicht sein, wer sonst könnte sich die Flucht nach Europa überhaupt leisten. Fast alle der betroffenen Venezolaner (92%) stellen ihren Asylantrag in Spanien. Bei so einem freundlichen Regierungschef wie Maduro werden die wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Asyl erhalten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Wolverine hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:36)
Definitiv hat sie sich damals wie eine "Ermächtigungskanzlerin" verhalten, wie ein ehemaliger Richter am BVerfG treffend bemerkt hat. Und natürlich alle anderen mitgerissen. Ich frage mich immer noch, was eigentlich angeblich in Ungarn los war, dass eine Kanzlerin "eintritt" und Flüchtlinge aus einer angeblich menschenunwürdigen Situation herausnimmt.
Deutschland hätte im Spätsommer 2015 seine Fachleute und Helfer nach Ungarn schicken können, um die illegalen Migranten in rasch eingerichtete Lager an der ungarisch-serbischen Grenze zu bringen, von wo aus sie nun nach Ende des Konfliktes in Syrien und im Irak schon wieder auf dem Heimweg wären.

So vermeldete Spiegel-Bento schon vor gut einem Jahr: "Hunderttausende syrische Flüchtlinge kehren in ihre Städte zurück" (Bento online, 2. Juli 2017).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:52)

Deutschland hätte im Spätsommer 2015 seine Fachleute und Helfer nach Ungarn schicken können, um die illegalen Migranten in rasch eingerichtete Lager an der ungarisch-serbischen Grenze zu bringen, von wo aus sie nun nach Ende des Konfliktes in Syrien und im Irak schon wieder auf dem Heimweg wären.

So vermeldete Spiegel-Bento schon vor gut einem Jahr: "Hunderttausende syrische Flüchtlinge kehren in ihre Städte zurück" (Bento online, 2. Juli 2017).
Ich hatte einen Zeitungsartikel eingestellt, in dem ehemalige Verfassungsrichter ganz klar sagen, wie Merkel die Verfassung ausgehebelt hat. Diese Aktion war verfassungswidrig, denn bei solchen Aktionen muss das Parlament beteiligt werden. Unbenommen der Tatsache, dass die Pfeifen die Aktion auch abgenickt hätten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:42)

Die Flüchtlingskrise in Venezuela (über 2,3 Mio Flüchtlinge in den letzten 4 Jahren) schwappt inzwischen auch nach Europa. Laut Eurostat lagen im 2. Quartal diesen Jahres die Flüchtlinge aus Venezuela bei den Asylerstanträgen bereits auf Platz 4 in der EU gesamt (nach Syrien, Afghanistan und dem Irak). Das kann eigentlich nur die Ober- und gehobene Mittelschicht sein, wer sonst könnte sich die Flucht nach Europa überhaupt leisten. Fast alle der betroffenen Venezolaner (92%) stellen ihren Asylantrag in Spanien. Bei so einem freundlichen Regierungschef wie Maduro werden die wohl mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Asyl erhalten.
Immerhin sprechen die Migranten bestens spanisch ....
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Wolverine hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:56)
Ich hatte einen Zeitungsartikel eingestellt, in dem ehemalige Verfassungsrichter ganz klar sagen, wie Merkel die Verfassung ausgehebelt hat. Diese Aktion war verfassungswidrig, denn bei solchen Aktionen muss das Parlament beteiligt werden. Unbenommen der Tatsache, dass die Pfeifen die Aktion auch abgenickt hätten.
Zwar hätten das die "Pfeifen" getan, dennoch war und wäre bei Einschleusung von Migranten ins Asylverfahren, die via Ungarn und Österreich nach Deutschland kamen, eine Verfassungswidrigkeit wegen GG-Artikel 16a gegeben. Und das BAMF erläutert dankenswerterweise: "Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen" (BAMF online, Asylberechtigung, 6. August 2016; heute aufgerufen).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(10 Oct 2018, 13:22)

Zwar hätten das die "Pfeifen" getan, dennoch war und wäre bei Einschleusung von Migranten ins Asylverfahren, die via Ungarn und Österreich nach Deutschland kamen, eine Verfassungswidrigkeit wegen GG-Artikel 16a gegeben. Und das BAMF erläutert dankenswerterweise: "Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GG grundsätzlich ausgeschlossen" (BAMF online, Asylberechtigung, 6. August 2016; heute aufgerufen).
Das ist alles richtig. Nur erhalten Kriegsflüchtlinge subsidiären Schutz gem. der Genfer Konvention und sind somit nicht illegal. Die Art der Einreise war insofern illegal, da der EuGH festgestellt hat, dass auch während der Krise die Dublin II und Dublin III VO Gültigkeit besaßen. Juristen streiten sich seit einiger Zeit darüber, ob man die nachweislich aus sicheren EU-Staaten eingereisten gleich an der Grenze zurückweisen kann oder ob ein Richter das entscheiden muss.
Über das verfassungswidrige Handeln der Kanzlerin müssen wir nicht diskutieren. Da sind wir einer Meinung.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(10 Oct 2018, 12:52)

Deutschland hätte im Spätsommer 2015 seine Fachleute und Helfer nach Ungarn schicken können, um die illegalen Migranten in rasch eingerichtete Lager an der ungarisch-serbischen Grenze zu bringen, von wo aus sie nun nach Ende des Konfliktes in Syrien und im Irak schon wieder auf dem Heimweg wären.
Einen noch weltfremderen Unsinn habe ich in diesem Forum schon lange nicht mehr gelesen. Als ob die Orban-Regierung schon jemals eine größere Zahl von (überwiegend muslimischen) Flüchtlingen auf ungarischem Territorium geduldet hätte. Die haben wegen der erbärmlichen Behandlung der wenigen Hundert Flüchtlinge die sich in Ungarn aufhalten sogar ein EU-Verfahren am Hals.
So vermeldete Spiegel-Bento schon vor gut einem Jahr: "Hunderttausende syrische Flüchtlinge kehren in ihre Städte zurück" (Bento online, 2. Juli 2017).
Das kann es in Sachen Weltfremdheit durchaus mit oben aufnehmen. Alleine in diesem Jahr wurden laut UNHCR über 2 Mio Syrer innerhalb Syriens vertrieben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Wolverine hat geschrieben:(10 Oct 2018, 13:30)
Das ist alles richtig. Nur erhalten Kriegsflüchtlinge subsidiären Schutz gem. der Genfer Konvention und sind somit nicht illegal. Die Art der Einreise war insofern illegal, da der EuGH festgestellt hat, dass auch während der Krise die Dublin II und Dublin III VO Gültigkeit besaßen. Juristen streiten sich seit einiger Zeit darüber, ob man die nachweislich aus sicheren EU-Staaten eingereisten gleich an der Grenze zurückweisen kann oder ob ein Richter das entscheiden muss.
Über das verfassungswidrige Handeln der Kanzlerin müssen wir nicht diskutieren. Da sind wir einer Meinung.
Da bin ich deiner Meinung. Was den kleinen Schutz von Kriegsflüchtlingen anlangt, so hätte es, wie ich bereits anmerkte, ein Lager an der ungarisch-serbischen Grenze gut getan.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(10 Oct 2018, 16:00)

Da bin ich deiner Meinung. Was den kleinen Schutz von Kriegsflüchtlingen anlangt, so hätte es, wie ich bereits anmerkte, ein Lager an der ungarisch-serbischen Grenze gut getan.
Sehen viele Menschen so. Auch viele von denen , die kein Kreuzchen bei der AfD machen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Wolverine hat geschrieben:(10 Oct 2018, 16:10)

Sehen viele Menschen so. Auch viele von denen , die kein Kreuzchen bei der AfD machen.
Da gibts dann bestimmt auch viele Menschen hier im Forum die das auch so sehen. Warten wir mal ab wer sich hier im Thread noch dazu bekennt.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Wolverine hat geschrieben:(10 Oct 2018, 16:10)
Sehen viele Menschen so. Auch viele von denen , die kein Kreuzchen bei der AfD machen.
Das sehe ich wie du. Nur etwa ein Drittel der Merkel-Gegner wählt AfD (18 zu 54).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Politico 12. Oktober 2018 Symposium - How Europe can stop African migration
https://www.politico.eu/article/europe- ... m-experts/
Paul Collier is professor of economics and public policy at the Blavatnik School of Government at Oxford University.
Europe should indeed spend €6 billion bringing jobs to Africa — it is far more humane that luring young people to the hazards of marginal lives in Europe.
The best way to spend the money is through Europe’s development finance institutions, such as the European Investment Bank, which can use it to encourage European firms to pioneer the development of job-intensive sectors such as light manufacturing and construction.
Africa is desperately short of proper firms that are able to harness the economies of scale and specialization that transform the productivity of ordinary workers. At the moment, most Africans work alone, or in tiny enterprises that doom them to low productivity.
Young Africans are drowning in attempts to reach our firms. We could so easily encourage our companies to bring the jobs to them instead.
"Africa is desperately short of proper firms that are able to harness the economies of scale and specialization that transform the productivity of ordinary workers. At the moment, most Africans work alone, or in tiny enterprises that doom them to low productivity."
Die Vorschläge der Experten unterscheiden sich sehr stark voneinander.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Wähler hat geschrieben:(17 Oct 2018, 17:50)

Politico 12. Oktober 2018 Symposium - How Europe can stop African migration
https://www.politico.eu/article/europe- ... m-experts/

"Africa is desperately short of proper firms that are able to harness the economies of scale and specialization that transform the productivity of ordinary workers. At the moment, most Africans work alone, or in tiny enterprises that doom them to low productivity."
Die Vorschläge der Experten unterscheiden sich sehr stark voneinander.
Der grösste Teil afrikanischer Gesellschaften ist hunderte und tausende Jahre hinter der Entwicklung der Moderne zurück.
Es gibt unzählige Völker, Tribes und Clans, die kein Interesse an einem Nationalstaat haben, der Voraussetzung für planbare Industrialisierung und Sozialstaaten.
Ohne unmissverständliche Anleitung von aussen und ohne unmissverständliches Regime bei der Arbei mit eigenem Führungspersonal, gibt es keine Lösung für die Problematik. Die Chinesen haben das präzise erkannt und handeln, während hier das Gutmenschentum noch herumfaselt, dass doch alle Menschen gleich sind .... Ja, sind sie als Menschen auch, aber eben nicht ihre gesellschaftliche Entwicklung!!!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Brainiac »

ThorsHamar hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:21)

... Ja, sind sie als Menschen auch, aber eben nicht ihre gesellschaftliche Entwicklung!!!
Tut gut, von dir diesen Nachsatz zu lesen. :thumbup: Da stimme ich dir sogar zu.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von ThorsHamar »

Brainiac hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:59)

Tut gut, von dir diesen Nachsatz zu lesen. :thumbup: Da stimme ich dir sogar zu.
Schön, dass ich Dir eine Freude bereiten konnte, aber ich habe noch nie etwas Anderes geschrieben ... :cool:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von unity in diversity »

Wähler hat geschrieben:(17 Oct 2018, 17:50)

Politico 12. Oktober 2018 Symposium - How Europe can stop African migration
https://www.politico.eu/article/europe- ... m-experts/

"Africa is desperately short of proper firms that are able to harness the economies of scale and specialization that transform the productivity of ordinary workers. At the moment, most Africans work alone, or in tiny enterprises that doom them to low productivity."
Die Vorschläge der Experten unterscheiden sich sehr stark voneinander.
Da wird sich nichts bewegen. Schon während des kalten Krieges haben beide Seiten versucht, Drittweltländer mit Hilfe von industriellen Entwicklungsprojekten an sich zu binden und abhängig zu machen. Während überall die wachsende Arbeitsproduktivität zu Standortbereinigungen geführt hat, sollten in Drittweltländern Überkapazitäten geschaffen werden? Aktuell reicht das Geld nichtmal, die Investruinen umweltfreundlich rückzubauen.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Welt 20. Oktober 2018 Pro Tag stellen im Schnitt 460 Personen erstmals einen Asylantrag in der Bundesrepublik
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... aetzt.html
"Insgesamt wurden in diesem Jahr bis Anfang Oktober 124.405 Erstanträge gestellt. Die Zahl ist fast identisch mit jenen 125.464 Asylsuchenden, die beim ersten Behördenkontakt angaben, dass sie einen Antrag stellen wollten...Bei Abfragen stellten die Behörden laut Bericht der EU-Kommission Mitte September innerhalb nur einer Woche 8343 Treffer für Personen fest, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden waren. Vor allem bei Asylsuchenden in Frankreich (1522 Fälle) und in Deutschland (1098 Fälle) ergab der Datenabgleich, dass Migranten davor in einem anderen Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hatten."
Gut 30% der neuen Asylanträge in Deutschland in diesem Jahr hätten also durch bilaterale Abkommen zur Rücknahme des Landes, in dem der Erstantrag gestellt wurde, verhindert werden können.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Quatschki »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 11:14)Gut 10% der neuen Asylanträge in Deutschland in diesem Jahr hätten also durch bilaterale Abkommen zur Rücknahme des Landes, in dem der Erstantrag gestellt wurde, verhindert werden können.
Da braucht man kein bilaterales Abkommen.
Asylantrag abgewiesen. Aufenthaltsrecht entzogen. Fertig.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 11:14)
Welt 20. Oktober 2018 Pro Tag stellen im Schnitt 460 Personen erstmals einen Asylantrag in der Bundesrepublik
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... aetzt.html
"Insgesamt wurden in diesem Jahr bis Anfang Oktober 124.405 Erstanträge gestellt. Die Zahl ist fast identisch mit jenen 125.464 Asylsuchenden, die beim ersten Behördenkontakt angaben, dass sie einen Antrag stellen wollten...Bei Abfragen stellten die Behörden laut Bericht der EU-Kommission Mitte September innerhalb nur einer Woche 8343 Treffer für Personen fest, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden waren. Vor allem bei Asylsuchenden in Frankreich (1522 Fälle) und in Deutschland (1098 Fälle) ergab der Datenabgleich, dass Migranten davor in einem anderen Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hatten."
Gut 30% der neuen Asylanträge in Deutschland in diesem Jahr hätten also durch bilaterale Abkommen zur Rücknahme des Landes, in dem der Erstantrag gestellt wurde, verhindert werden können.
Quatschki hat geschrieben:(20 Oct 2018, 12:41)
Da braucht man kein bilaterales Abkommen.
Asylantrag abgewiesen. Aufenthaltsrecht entzogen. Fertig.
Wenn man nur die nationale Brille auf hat, mag das so logisch sein. Den Peripheriestaaten der EU die Bürden der Flüchtlingsregistrierung aufzuladen ohne einen eu-weiten Verteilungsschlüssel vergleichbar dem Königsteiner Schlüssel, ist aber schlichtweg unsolidarisch auch Deutschland gegenüber.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Quatschki »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 12:48)

Wenn man nur die nationale Brille auf hat, mag das so logisch sein. Den Peripheriestaaten der EU die Bürden der Flüchtlingsregistrierung aufzuladen ohne einen eu-weiten Verteilungsschlüssel vergleichbar dem Königsteiner Schlüssel, ist aber schlichtweg unsolidarisch auch Deutschland gegenüber.
Wenn eine Regierung merkt, dass sie diese illegalen Einwanderer nicht durchwinken kann, sorgt sie ganz automatisch dafür, dass die Außengrenzen in der erforderlichen Weise gesichert werden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Quatschki hat geschrieben:(20 Oct 2018, 12:41)

Da braucht man kein bilaterales Abkommen.
Asylantrag abgewiesen. Aufenthaltsrecht entzogen. Fertig.
Die Dublin II und III Verordnungen sprechen da eine deutliche Sprache. In den europäischen Abkommen ist alles geregelt. Nur findet momentan der deutsche Staat nicht statt. Es gibt weder Rückführungen noch Abschiebungen. Alles ruht. Des Weiteren ist die Aufgabe der Einreisekontrollen ein Thema, welches auch im Ausland Entsetzen ausgelöst hat und in Deutschland nicht nur bei Rechtsradikalen sondern auch bei normalen Menschen. Ein Staat der hoheitliche Rechte aufgibt ist kein Staat mehr.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 12:48)
Wenn man nur die nationale Brille auf hat, mag das so logisch sein. Den Peripheriestaaten der EU die Bürden der Flüchtlingsregistrierung aufzuladen ohne einen eu-weiten Verteilungsschlüssel vergleichbar dem Königsteiner Schlüssel, ist aber schlichtweg unsolidarisch auch Deutschland gegenüber.
Quatschki hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:04)
Wenn eine Regierung merkt, dass sie diese illegalen Einwanderer nicht durchwinken kann, sorgt sie ganz automatisch dafür, dass die Außengrenzen in der erforderlichen Weise gesichert werden.
Das ist wieder ein schönes Beispiel für eine völlig unrealistische, politisch verdrehte Sichtweise. Matteo Salvini hat ja schon deutlich gemacht, dass er nach Italien zurückgeschickte Flüchtlinge nicht aufnehmen wird. Die Bundesregierung und auch Österreich können ihre nationalen Außengrenzen nicht allein sichern, nur die europäischen gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Noch absurder wird diese Argumentation, wenn sie auf Bayerns Grenzen beschränkt wird.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Quatschki »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:14)

Das ist wieder ein schönes Beispiel für eine völlig unrealistische, politisch verdrehte Sichtweise. Matteo Salvini hat ja schon deutlich gemacht, dass er nach Italien zurückgeschickte Flüchtlinge nicht aufnehmen wird. Die Bundesregierung kann ihre nationalen Außengrenzen nicht allein sichern, nur die europäischen gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Noch absurder wird diese Argumentation, wenn sie auf Bayerns Grenzen beschränkt wird.
Warum soll, was bei anderen Ländern geht und was früher auch ging, bei uns nicht möglich sein?
Deine Sprache ist die Sprache derer, die die Probleme nicht lösen wollen!
Drauf so sprach Herr Lehrer Lämpel:
„Dies ist wieder ein Exempel!“
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:14)
Das ist wieder ein schönes Beispiel für eine völlig unrealistische, politisch verdrehte Sichtweise. Matteo Salvini hat ja schon deutlich gemacht, dass er nach Italien zurückgeschickte Flüchtlinge nicht aufnehmen wird. Die Bundesregierung und auch Österreich können ihre nationalen Außengrenzen nicht allein sichern, nur die europäischen gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten. Noch absurder wird diese Argumentation, wenn sie auf Bayerns Grenzen beschränkt wird.
Quatschki hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:20)
Warum soll, was bei anderen Ländern geht und was früher auch ging, bei uns nicht möglich sein?
Deine Sprache ist die Sprache derer, die die Probleme nicht lösen wollen!
Ich habe die konkreten politischen und administrativen Umsetzungsprobleme beim Zurückschicken von Flüchtlingen innerhalb der EU angesprochen. Deine Antwort ist ein Beweis dafür, dass Du keine sachlichen realistischen Gegenvorschläge machen kannst oder willst, sondern Dich in Pseudoargumentation und Metakommunikation - "Deine Sprache ist die Sprache derer.. - flüchtest. Auf einen solch sinnlosen Forumsaustausch kann ich auch gut verzichten. Du bist allerdings nicht der einzige, der diese Masche seit Monaten hier durchziehen will.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:31)

Ich habe die konkreten politischen und administrativen Umsetzungsprobleme beim Zurückschicken von Flüchtlingen innerhalb der EU angesprochen. Deine Antwort ist ein Beweis dafür, dass Du keine sachlichen realistischen Gegenvorschläge machen kannst oder willst, sondern Dich in Pseudoargumentation und Metakommunikation - "Deine Sprache ist die Sprache derer.. - flüchtest. Auf einen solch sinnlosen Forumsaustausch kann ich auch gut verzichten. Du bist allerdings nicht der einzige, der diese Masche seit Monaten hier durchziehen will.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Tagesspiegel 18. Oktober 2018 Merkel gegen Kurswechsel in der EU-Asylpolitik
https://www.tagesspiegel.de/politik/eu- ... 04392.html
Sie wandte sich damit gegen einen Vorstoß des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz. Dieser hatte eine „verpflichtende Solidarität“ in der EU vorgeschlagen, derzufolge jedes EU-Land beim Thema Migration einen Beitrag leisten müsse, dieser Beitrag aber unterschiedlich sein könne.
"Merkel äußerte die Meinung, „dass wir weiter an diesem Werkstück noch arbeiten müssen“. In die Gipfelbeschlüsse ging Kurz' Vorschlag nicht ein. Sie bekräftigten einige konsensfähige Punkte wie den Kampf gegen Menschenschlepper und verstärkte Abschiebungen."
Die Regierung Merkel sitzt das Thema nach wie vor aus, ohne neue Impulse zu setzen. Das wird nicht reichen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Alpha Centauri »

Quatschki hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:04)

Wenn eine Regierung merkt, dass sie diese illegalen Einwanderer nicht durchwinken kann, sorgt sie ganz automatisch dafür, dass die Außengrenzen in der erforderlichen Weise gesichert werden.

Diese Märchen vom durchwinken, die Situation ist ja deshalb so weil die reichen Nordstaaten Europas die Peripherie Staaten Europas Jahrelang mit der Migrationsproblematik allein gelassen hat und eben statt solidarisch zu sein auf dem Ego Trip waren ,das die Italiener irgendwann darauf sauer reagieren war nur eine Frage der Zeit.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wolverine »

Fliege hat geschrieben:(06 Oct 2018, 13:54)

Ich tippe: Weil sich niemand in China, Indien und Fernost weitere Probleme mit Mohammedaner zuziehen möchte.
Im Übrigen eine Einstellung die ich absolut nachvollziehen kann. In den weichgespülten, von linker Ideologie zerfressenen "Wir sind alle gleich" Gesellschaften in Europa laden die von sich selbst besoffenen Teddybärwerfer ausgerechnet diejenigen ein, die genau diese Form der Gesellschaft vehement ablehnen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen, diese Gesellschaften in Kalifate zu verwandeln. Religionen, deren Ausrichtungen expressis verbis darauf ausgerichtet sind Gesellschaften zu infiltrieren und aufzulösen, um sie umzuorganisieren haben meiner persönlichen Ansicht nach kein Recht in humanistisch orientierte Gesellschaften aufgenommen zu werden. Die Chinesen haben das erkannt und handeln danach.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Alpha Centauri »

Wähler hat geschrieben:(20 Oct 2018, 13:31)

Ich habe die konkreten politischen und administrativen Umsetzungsprobleme beim Zurückschicken von Flüchtlingen innerhalb der EU angesprochen. Deine Antwort ist ein Beweis dafür, dass Du keine sachlichen realistischen Gegenvorschläge machen kannst oder willst, sondern Dich in Pseudoargumentation und Metakommunikation - "Deine Sprache ist die Sprache derer.. - flüchtest. Auf einen solch sinnlosen Forumsaustausch kann ich auch gut verzichten. Du bist allerdings nicht der einzige, der diese Masche seit Monaten hier durchziehen will.

Ja richtig, immer die gleiche Leier dieser Nationalegoisten
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Quatschki »

Alpha Centauri hat geschrieben:(25 Oct 2018, 10:20)

Diese Märchen vom durchwinken, die Situation ist ja deshalb so weil die reichen Nordstaaten Europas die Peripherie Staaten Europas Jahrelang mit der Migrationsproblematik allein gelassen hat und eben statt solidarisch zu sein auf dem Ego Trip waren ,das die Italiener irgendwann darauf sauer reagieren war nur eine Frage der Zeit.
Merkels Bundespolizei coacht seit 2009 Saudi-Arabien bei der Grenzsicherung und Aufruhrbekämpfung.
Von "nicht können" kann also in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
Und die italienische Marine ist fast doppelt so stark wie die Bundesmarine.
Fehlende europäische Solidarität bedeutet vor allem fehlender politischer Rückhalt bei der Umsetzung notwendiger robuster Maßnahmen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Quatschki hat geschrieben:(25 Oct 2018, 15:49)
Merkels Bundespolizei coacht seit 2009 Saudi-Arabien bei der Grenzsicherung und Aufruhrbekämpfung.
Von "nicht können" kann also in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
Und die italienische Marine ist fast doppelt so stark wie die Bundesmarine.
Fehlende europäische Solidarität bedeutet vor allem fehlender politischer Rückhalt bei der Umsetzung notwendiger robuster Maßnahmen.
Glücklicherweise ist jedem bekannt, wer die europäische Solidarität hintertreibt, nämlich Merkel und die deutschen Willkommensparteien CDU, Grüne, SPD und Linksaußen.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 16:14)

Glücklicherweise ist jedem bekannt, wer die europäische Solidarität hintertreibt
Ja, wie jeder weiß sind das die Visegradstaaten. Die haben deswegen zum Teil EU-Verletzungsverfahren am Hals.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, statt von Deutschland in die Kniekehlen getreten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Vongole »

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:25)

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, statt von Deutschland in die Kniekehlen getreten.
Ach, hat die Visegrad-Gruppe gegen die Ablehnung des ital. Haushaltsplans gestimmt?
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:25)

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, statt von Deutschland in die Kniekehlen getreten.
Dann träum mal weiter. Was das Thema Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten betrifft sind Italien und die Visegradstaaten extrem weit auseinander.

"Salvini und Orban verfolgen beide einen Kurs der strikten Abschottung gegenüber Migranten. Dabei sind ihre Interessen aber mitunter entgegengesetzt. Salvini fordert von den übrigen EU-Ländern die Aufnahme von Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden. Ungarn - wie auch die übrigen drei Visegrad-Länder Polen, Tschechien und die Slowakei - widersetzen sich einer solchen Umverteilung. Auch Salvinis Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte daher den Orban-Besuch im Vorfeld kritisiert. Orbans Politik laufe Italiens Interessen zuwider, sagte Vizeregierungschef Luigi Di Maio." Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... adLaendern

Die Italiener wissen ganz genau wer sich bei der Umverteilung der Flüchtlinge unsolidarisch verhält. Vor allem die Visegradstaaten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:57)
"Salvini und Orban verfolgen beide einen Kurs der strikten Abschottung gegenüber Migranten. [...]"
Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... adLaendern
Genau das ist der zentrale Punkt. Dadurch, dass Italien die Schlepperschiffe aus dem Verkehr gezogen hat, dürfte das Problem der Ankünfte von Illegalen nicht mehr so drängend sein. Drängend hingegen bleibt, dass es noch nicht gelingt, Illegale in Italien und den anderen EU-Staaten an der EU-Binnenwanderung zu hindern und rasch abzuschieben.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:57)

Dann träum mal weiter. Was das Thema Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten betrifft sind Italien und die Visegradstaaten extrem weit auseinander.

"Salvini und Orban verfolgen beide einen Kurs der strikten Abschottung gegenüber Migranten. Dabei sind ihre Interessen aber mitunter entgegengesetzt. Salvini fordert von den übrigen EU-Ländern die Aufnahme von Flüchtlinge, die im Mittelmeer gerettet werden. Ungarn - wie auch die übrigen drei Visegrad-Länder Polen, Tschechien und die Slowakei - widersetzen sich einer solchen Umverteilung. Auch Salvinis Koalitionspartner von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte daher den Orban-Besuch im Vorfeld kritisiert. Orbans Politik laufe Italiens Interessen zuwider, sagte Vizeregierungschef Luigi Di Maio." Quelle: https://www.kleinezeitung.at/service/ne ... adLaendern

Die Italiener wissen ganz genau wer sich bei der Umverteilung der Flüchtlinge unsolidarisch verhält. Vor allem die Visegradstaaten.
Die Regierung Renzi hatte sich noch lautstark über die verweigerte Solidarität der Visegrad-Gruppe beschwert, etwa mit dem Hinweis, daß Italien als Netto-Zahler diese Trittbrettfahrer auch noch fördere... vermutlich mit dem Hintergedanken, diese Zahlungen einstellen zu wollen.

Durchaus denkbar, daß einzelne oder sämtliche Visegradstaaten jetzt Italien im Streit mit der EU den Rücken stärken, schon um die EU in weitere Schwierigkeiten zu bringen.

Die EU muß dringend dieses Knäuel von Interessen wieder entwirren und auch ansonsten wieder klare und regelkonforme Verhältnisse schaffen.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Schnitter »

Fliege hat geschrieben:(25 Oct 2018, 17:25)

Tatsächlich bekommt Italien von den Visegradstaaten den Rücken gestärkt, ....
Das nennt sich wohl Fake news.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Davon ist mir nichts bekannt geworden.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Wähler »

Standard 16. Oktober 2018 Faktencheck: Was hat sich in der EU-Flüchtlingspolitik getan?
https://derstandard.at/2000089401704/EU ... lattformen
Die beim Brüsseler EU-Gipfel im Juni beschlossenen "Anlandeplattformen" sind freilich noch lange nicht Realität. Weder gibt es eine Einigung auf das Konzept, noch haben sich bisher Nachbarstaaten der EU offiziell dazu bereit erklärt.
"Schon davor gingen dem Europaparlament die Kommissionsvorschläge für eine Reform des Dublin-Systems, um die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für in der EU gestellte Asylanträge neu zu regeln, zu weit, dem Rat wiederum nicht weit genug – so etwa der Plan, Asylwerbern, die innerhalb Europas weiterwandern, Sozialleistungen zu entziehen. Auch bei der Asylverfahrenrichtlinie ist keine Einigung in Sicht."
Es hat sich also gar nichts getan.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(30 Oct 2018, 16:52)
...
Es hat sich also gar nichts getan.
Das kann man so auch nicht sagen. Immerhin haben die Hauptbeteiligten Phantasiegehälter (Diäten?) verzehren müssen. Da bleibt nicht so viel Zeit, sich mit Arbeit den Tag zu versauen!
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Für Österreich hat Sebastian Kurz den UN-Migrationspakt aufgekündigt, um nicht die eigene Souveränität in Gefahr zu bringen, während die EU diesen Schritt bedauert (Phoenix, Laufbandmeldung, heute, 14.30 Uhr). Ich bedaure diesen Schritt Österreichs nicht und hoffe auf viele Nachahmer in der EU (auch in Deutschland), die ebenfalls die Notbremse ziehen und den UN-Migrationspakt im Dezember nicht unterschreiben.
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Raul71 »

Fliege hat geschrieben:(31 Oct 2018, 14:37)

Für Österreich hat Sebastian Kurz den UN-Migrationspakt aufgekündigt, um nicht die eigene Souveränität in Gefahr zu bringen, während die EU diesen Schritt bedauert (Phoenix, Laufbandmeldung, heute, 14.30 Uhr). Ich bedaure diesen Schritt Österreichs nicht und hoffe auf viele Nachahmer in der EU (auch in Deutschland), die ebenfalls die Notbremse ziehen und den UN-Migrationspakt im Dezember nicht unterschreiben.
Kompliment. Der Mann hat die Tragweite erkannt. Ein klasse Politiker, der weiß, wem er verpflichtet ist.
Für Länder wie Deutschland, wo fast jeder hin will, das Horrorpapier überhaupt. Das Papier, obwohl angeblich nur eine Absichtserklärung, darf niemals unterschrieben werden.
Hoffentlich hat Frau Merkel bis dahin keinen ausreichenden Einfluss mehr.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Fliege »

Raul71 hat geschrieben:(01 Nov 2018, 00:13)
Hoffentlich hat Frau Merkel bis dahin keinen ausreichenden Einfluss mehr.
Das möchte auch ich hoffen, denn Merkel bekundete seit 2015 mehrfach (sogar noch 2018), illegale Migration durch legale Migration zu ersetzen. (Dabei arbeitet Merkel erkennbar nach dem Motto: legal, illegal, scheißegal).
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von H2O »

Aus meiner Sicht pumpen Sie sich hier aber vergebens auf. Mit "legaler Zuwanderung" sind Menschen angesprochen, die gemäß Liste der Bundesanstalt für Arbeit einen anerkannten und gesuchten Beruf ausüben, für den in der EU kein Bewerber zu finden ist. Dieser Legale darf dann 3 Monate eine Tätigkeit in diesem Beruf suchen, ansonsten er Deutschland wieder verlassen muß.

Wer wird was unternehmen, wenn ein angeblich Arbeitsuchender dann plötzlich in Deutschland untertaucht und vielleicht nur noch durch Zufall wieder gefaßt werden kann?

Das gefällt mir vom Konzept her auch nicht; wenn Wirtschaftsunternehmen diesen Bedarf haben, warum werben sie nicht in den Fachzeitschriften und nehmen vor der Einreise bei wirklichem Interesse Kontakt auf? Dann bezahlt der Wirtschaftsbetrieb eine Anreise plus Hotelübernachtung für ein Fachgespräch mit dem Bewerber. Das ist doch ein ganz üblicher Vorgang, der fast ohne Staat zu erledigen ist, wenn dieser Weg der Personalsuche vom Bundesamt für Arbeit freigegeben wurde. Ok, ein gültiges Visum muß eingeholt werden. Dann liegt die Verantwortung beim einladenden Wirtschaftsbetrieb. Der muß sich zuvor eben sorgfältig unterrichten.

Dann hatten wir noch Zuwanderer, die infolge überlanger Prüf- und Anerkennungsverfahren längst einer versicherten Tätigkeit nachgehen, Teil unserer Erwerbsgesellschaft geworden sind, also der Gemeinschaft überhaupt nicht zur Last werden. Da verstehe ich auch nicht, weshalb man diese Menschen wegschicken will. Das Verfahren wird als "Spurwechsel" der Zuwanderung vom Asylgesuch zur legalen Zuwanderung bezeichnet.

Wenn die Kanzlerin diese Art legaler Zuwanderung als Bundesgesetz vorlegen wird, dann halte ich das für eine gute Sache. Hoffentlich bleibt sie uns bis 2021 noch erhalten... und mit ihr unsere glänzenden Wirtschaftsdaten.
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Orbiter1 »

Bei Trump bekommen die europäischen Flüchtlingshasser sicher feuchte Träume. Der kündigte bei seiner letzten Wahlkampfrede angesichts des herannahenden Flüchtlingsstroms aus Mittelamerika schon mal folgendes an:

"Ich sage euch - wenn irgendjemand mit Steinen oder Brocken wirft, wie sie das in Mexiko mit dem mexikanischen Militär gemacht haben, wo sie Polizisten und Soldaten schwer verletzt haben - wir werden das als Schusswaffen ansehen."

Na wenn man mit Schusswaffen angegriffen wird darf man sich auch mit Schusswaffen verteidigen. Dann wird mit allem zurückgeschossen was an Feuerkraft verfügbar ist. Schließlich gilt es die Landesgrenzen gegen den Ansturm zu verteidigen.
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Julian
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Re: Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Beitrag von Julian »

Orbiter1 hat geschrieben:(02 Nov 2018, 12:24)

Bei Trump bekommen die europäischen Flüchtlingshasser sicher feuchte Träume. Der kündigte bei seiner letzten Wahlkampfrede angesichts des herannahenden Flüchtlingsstroms aus Mittelamerika schon mal folgendes an:

"Ich sage euch - wenn irgendjemand mit Steinen oder Brocken wirft, wie sie das in Mexiko mit dem mexikanischen Militär gemacht haben, wo sie Polizisten und Soldaten schwer verletzt haben - wir werden das als Schusswaffen ansehen."

Na wenn man mit Schusswaffen angegriffen wird darf man sich auch mit Schusswaffen verteidigen. Dann wird mit allem zurückgeschossen was an Feuerkraft verfügbar ist. Schließlich gilt es die Landesgrenzen gegen den Ansturm zu verteidigen.
Es gab in der Vergangenheit immer wieder Fälle, bei denen Migranten an der mexikanisch-amerikanischen Grenze erschossen wurden - und zwar unabhängig von der Präsidentschaft.

2010 gab es beispielsweise einen Fall, der den Ankündigungen Trumps sehr stark gleicht. Damals wurde ein 15-jähriger Junge erschossen, weil er sich offenbar in einer Gruppe von Migranten befand, die einen amerikanischen Grenzpolizisten mit Steinen bewarfen. Das geschah, um es noch einmal zu betonen, unter Obama. Zu einem Prozess, den die Familie des Getöteten anstrengen wollte, kam es nicht.

https://eu.elpasotimes.com/story/news/c ... 444076002/
Victrix causa deis placuit, sed victa Catoni
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