Asyl-Affäre beim Bamf

[think twice]

(11 Jun 2018, 20:38)

Wie viele Abschiebungen kann der Deutsche Staat überhaupt im Jahr schaffen? Denn freiwillig gehen will keiner mehr:

Wieso der deutsche Staat? Die fliegen alle ab Bayern.

[Alexyessin]

(11 Jun 2018, 20:33)

So ein wenig wie bei der Mafia.


"Emilio, kümmer dich um das Problem."
"Soll ich..."
"Ach Emilio, dir fällt schon eine Lösung ein. Nun geh mein Sohn."

Wieso hab ich dabei das Gesicht von Altmeier vor Augen...

Obwohl ich den Witz durchaus gelungen finde - genau deswegen gehört ein UA eingerichtet.

[Polibu]

(11 Jun 2018, 20:50)

Obwohl ich den Witz durchaus gelungen finde - genau deswegen gehört ein UA eingerichtet.

CDU und SPD wollen aber keinen UA. Die versuchen den zu verhindern. Kein Wunder. Wer Dreck am stecken hat ist natürlich nicht daran interessiert, dass das an Tageslicht kommt.

[Alexyessin]

(11 Jun 2018, 20:56)

CDU und SPD wollen aber keinen UA. Die versuchen den zu verhindern. Kein Wunder. Wer Dreck am stecken hat ist natürlich nicht daran interessiert, dass das an Tageslicht kommt.

Nur ist das Parlament nicht auf CDU und SPD angewiesen. Und die SPD wird den schon noch machen

[Polibu]

(11 Jun 2018, 21:25)

Nur ist das Parlament nicht auf CDU und SPD angewiesen. Und die SPD wird den schon noch machen

Die LINKEN wollen auch nicht. Die Grünen wollen auch weder den Antrag der FDP noch der AfD unterstützen. Ist denen zu umfassend.

Im Endeffekt wollen nur die FDP und die AfD. Und die beiden haben dafür zu wenig Stimmen.

[Bielefeld09]

(11 Jun 2018, 20:56)

CDU und SPD wollen aber keinen UA. Die versuchen den zu verhindern. Kein Wunder. Wer Dreck am stecken hat ist natürlich nicht daran interessiert, dass das an Tageslicht kommt.

Was soll denn bitte in einem UA ans Tageslicht kommen?
Das was alle wissen in der Vergangenheit?
Kümmerrt euch um die Zukunft.
Darum geht es!

[Quatschki]

(11 Jun 2018, 21:29)

Was soll denn bitte in einem UA ans Tageslicht kommen?
Das was alle wissen in der Vergangenheit?
Kümmerrt euch um die Zukunft.
Darum geht es!

Glaubst Du, dass die. die aus Inkompetenz und Ignoranz (vielleicht auch Kalkül) den Karren in den Dreck gefahren haben, die Kompetenz besitzen, ihn wieder flott zu machen und in die Zukunft zu lenken? Dass man den Böcken, die man zum Gärtner gemacht hat, eine Chance geben muß, das abgefressen Gemüsebeet neu zu bestellen?

[Alexyessin]

(11 Jun 2018, 21:28)

Die LINKEN wollen auch nicht. Die Grünen wollen auch weder den Antrag der FDP noch der AfD unterstützen. Ist denen zu umfassend.

Im Endeffekt wollen nur die FDP und die AfD. Und die beiden haben dafür zu wenig Stimmen.

Die Linken werden nicht mit der AfD stimmen. Soviel ist klar. Und die FDP auch nicht mit der AfD. Liegt wohl eher an der AfD. Die werden sich schon einig werden, gerade nach dem Linken Parteitag.

[Alexyessin]

(11 Jun 2018, 21:29)

Was soll denn bitte in einem UA ans Tageslicht kommen?
Das was alle wissen in der Vergangenheit?
Kümmerrt euch um die Zukunft.
Darum geht es!

Und? Es geht hier um Aufklärung und Transparenz.

[Polibu]

(11 Jun 2018, 21:42)

Die Linken werden nicht mit der AfD stimmen. Soviel ist klar. Und die FDP auch nicht mit der AfD. Liegt wohl eher an der AfD. Die werden sich schon einig werden, gerade nach dem Linken Parteitag.

FDP und AfD haben beide einen eigenen Antrag vorbereitet, Natürlich wird niemand dem Antrag der AfD zustimmen.

Aber die AfD wird dem Antrag der FDP zustimmen. Ansonsten will aber niemand dem Antrag der FDP zustimmen. Es sei denn es finden sich Abweichler.

[Bielefeld09]

(11 Jun 2018, 21:42)

Glaubst Du, dass die. die aus Inkompetenz und Ignoranz (vielleicht auch Kalkül) den Karren in den Dreck gefahren haben, die Kompetenz besitzen, ihn wieder flott zu machen und in die Zukunft zu lenken? Dass man den Böcken, die man zum Gärtner gemacht hat, eine Chance geben muß, das abgefressen Gemüsebeet neu zu bestellen?

Wie schön,
das ich dein Geblöcke schon vor Jahren gehört habe.
Aber Zukunft sieht eben anders aus.
Wo ist dein Problem?

[Alexyessin]

(11 Jun 2018, 21:49)

FDP und AfD haben beide einen eigenen Antrag vorbereitet, Natürlich wird niemand dem Antrag der AfD zustimmen.

Aber die AfD wird dem Antrag der FDP zustimmen. Ansonsten will aber niemand dem Antrag der FDP zustimmen. Es sei denn es finden sich Abweichler.

Ich denke die FDP wird sich da die Stimmen woanders holen.

[Polibu]

(11 Jun 2018, 22:09)

Ich denke die FDP wird sich da die Stimmen woanders holen.

Von den Grünen und von den Linken jedenfalls nicht. Von der CDU/CSU vielleicht. Seehofer und Philip Amthor sind schon mal 2. Der junge Mann ist erzkonservativ. Dem traue ich zu gegen Mutti zu stimmen.

Mal schauen. Dann fehlen noch drei. Oder wird Seehofer selbst dann wieder vor Merkel einknicken. Dann fehlen noch 4 Stimmen.

[jack000]

(11 Jun 2018, 22:09)

Ich denke die FDP wird sich da die Stimmen woanders holen.

M.E. wird es darauf hinauslaufen, das eine Mehrheit zustande kommt von der man dann sagen kann:"Es brauchte die Stimmen der AfD gar nicht".

[Polibu]

(11 Jun 2018, 22:17)

M.E. wird es darauf hinauslaufen, das eine Mehrheit zustande kommt von der man dann sagen kann:"Es brauchte die Stimmen der AfD gar nicht".

Diese Mehrheit wird es nicht geben. Ich könnte mir allerdings durchaus vorstellen, dass man einen UA verhindern wird, weil man der AfD den Erfolg nicht gönnt. Aufklärung muss dann leider hinten anstehen.

[jack000]

(11 Jun 2018, 22:18)

Diese Mehrheit wird es nicht geben. Ich könnte mir allerdings durchaus vorstellen, dass man einen UA verhindern wird, weil man der AfD den Erfolg nicht gönnt. Aufklärung muss dann leider hinten anstehen.

Interesse an einem BAMF Untersuchungsausschuss ist schon gegeben. Wenn das ganze stattfindet ohne das die Stimmen der AfD dafür benötigt werden, ist es kein Erfolg der AfD.

[Nightrain]

Wäre schon ein Zeichen, wenn die CSU geschlossen für den Untersuchungsausschuss stimmen würde.

Ach Mist, aufgewacht.

[Polibu]

(11 Jun 2018, 22:22)

Interesse an einem BAMF Untersuchungsausschuss ist schon gegeben. Wenn das ganze stattfindet ohne das die Stimmen der AfD dafür benötigt werden, ist es kein Erfolg der AfD.

Die FDP und auch die AfD wollen nicht nur die BAMF Affäre aufklären. Sie wollen die gesamte Flüchtlingspolitik seit 2015 unter die Lupe nehmen. Und dafür gibt es nicht die nötigen Stimmen. Ohne AfD schon mal gar nicht.

Ein abgespeckter BAMF-UA wird von den Grünen auch unterstützt. Aber so ein Antrag existiert bisher nicht mal. Die LINKE will gar nichts unterstützen. CDU und SPD wollen sich auch nicht ins eigenen Knie schiessen.

Vielleicht gibt es Abweichler, aber sicher ist das nicht. Ich bezweifle, dass es für einen BAMF-UA die nötige Stimmen gibt ohne die Stimmen der AfD.

[Alexyessin]

(11 Jun 2018, 22:12)

Von den Grünen und von den Linken jedenfalls nicht. Von der CDU/CSU vielleicht. Seehofer und Philip Amthor sind schon mal 2. Der junge Mann ist erzkonservativ. Dem traue ich zu gegen Mutti zu stimmen.

Mal schauen. Dann fehlen noch drei. Oder wird Seehofer selbst dann wieder vor Merkel einknicken. Dann fehlen noch 4 Stimmen.

Die FDP wird ihre Stimme woanders holen um nicht von der AfD abhängig zu sein.

[Alexyessin]

(11 Jun 2018, 22:17)

M.E. wird es darauf hinauslaufen, das eine Mehrheit zustande kommt von der man dann sagen kann:"Es brauchte die Stimmen der AfD gar nicht".

Das meine ich auch. Alleine bei der SPD dürften einige sehr froh sein der CDU ans Bein pinkeln zu können.

[Polibu]

(11 Jun 2018, 22:46)

Die FDP wird ihre Stimme woanders holen um nicht von der AfD abhängig zu sein.

Na klar.

Dafür muss man schon ziemlicher Optimist sein. Die LINKEN werden nicht mitmachen. Die Grünen werden dem umfassenden Antrag der FDP auch nicht zustimmen. CDU und SPD liefern sich nicht selbst ans Messer.

Der Antrag wird mit den Stimmen von FDP und AfD plus einigen Abweichlern angenommen oder gar nicht.

[Alexyessin]

(11 Jun 2018, 22:50)

Na klar.

Dafür muss man schon ziemlicher Optimist sein. Die LINKEN werden nicht mitmachen. Die Grünen werden dem umfassenden Antrag der FDP auch nicht zustimmen. CDU und SPD liefern sich nicht selbst ans Messer.

Der Antrag wird mit den Stimmen von FDP und AfD plus einigen Abweichlern angenommen oder gar nicht.

Du verkennst die Lage. Naja, AfD Brille halt.

[Polibu]

(11 Jun 2018, 22:52)

Du verkennst die Lage. Naja, AfD Brille halt.

Das werden wir ja dann sehen.

[Alexyessin]

(11 Jun 2018, 22:54)

Das werden wir ja dann sehen.

Die FDP wird nicht mit den Stimmen der AfD diesen Ausschuß einsetzen wollen - außer es sind genug andere Stimmen da. Ganz einfache politische Entscheidung. Die Freidemokraten werden sich nicht mit den Blaunen ins Bett legen sondern - und da denke ich besonders an die SPD und an die Linke - versuchen bei anderen Parlamentarierern ihre Mehrheit zu organisieren.

[Polibu]

(12 Jun 2018, 08:08)

Die FDP wird nicht mit den Stimmen der AfD diesen Ausschuß einsetzen wollen - außer es sind genug andere Stimmen da. Ganz einfache politische Entscheidung. Die Freidemokraten werden sich nicht mit den Blaunen ins Bett legen sondern - und da denke ich besonders an die SPD und an die Linke - versuchen bei anderen Parlamentarierern ihre Mehrheit zu organisieren.

Deshalb sagt Lindner ja auch, dass er die AfD nicht davon abhalten will dem Antrag der FDP zuzustimmen.

[Alexyessin]

(12 Jun 2018, 08:30)

Deshalb sagt Lindner ja auch, dass er die AfD nicht davon abhalten will dem Antrag der FDP zuzustimmen.

Ich dachte seine Worte waren "abhalten kann".

[Polibu]

(12 Jun 2018, 08:35)

Ich dachte seine Worte waren "abhalten kann".

Falsch gedacht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11078.html

"Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten."

[Alexyessin]

(12 Jun 2018, 08:40)

Falsch gedacht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11078.html

"Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten."

Danke für den Link.

[Kritikaster]

Wenn das nicht interessant ist:

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Bamf, werfen Medienberichte neue Fragen auf.

NDR und Radio Bremen berichten von falschen Behauptungen im internen Revisionsbericht der Behörde. Demnach sind Vorwürfe gegen Mitarbeiter nicht mehr zu halten: Das Bamf teilte den Sendern auf Anfrage mit, die zuständige Staatsanwaltschaft habe dementiert, dass neben der Amtsleiterin auch noch andere Mitarbeiter als Beschuldigte eingestuft würden. Die Ermittlungen konzentrieren sich den Informationen zufolge ausschließlich auf die frühere Bremer Amtsleiterin.

Auch die Zahl der angeblich rechtswidrig getroffenen Asylentscheidungen soll deutlich geringer sein. In rund 1.000 Fällen seien zwar formale Fehler gefunden worden, aber der Inhalt der Entscheidung werde nicht angezweifelt. http://www.deutschlandfunk.de/bamf-affa ... _id=892480

Bis in der Geschichte Klarheit herrscht, wird es sicher noch einige Aufs und Abs zu bestaunen geben.

[Alexyessin]

(13 Jun 2018, 09:10)

Wenn das nicht interessant ist:

Bis in der Geschichte Klarheit herrscht, wird es sicher noch einige Aufs und Abs zu bestaunen geben.

Das zeigt aber wieder auch, das es hier mittlerweile um drei verschiedene Sachen geht:

1. Das Vorgehen gegen die ehemalige Amtsleiterin in Bremen bzgl. Vorteilsnahme im Amt / Korruption / Bestechung
2. Das Verhalten der Bamf allgemein nach bekanntwerden dieser Geschichte auch im Bezug auf die Whistleblowerin
3. Das Verhalten der Bamf in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Ministerin zu diesem Fall und in der Flüchtlingskrise allgemein.

Während Punkt 1 und Punkt 2 was für die Justiz ist, ist Punkt 3 was für den UA.

[Polibu]

(11 Jun 2018, 22:12)

Von den Grünen und von den Linken jedenfalls nicht. Von der CDU/CSU vielleicht. Seehofer und Philip Amthor sind schon mal 2. Der junge Mann ist erzkonservativ. Dem traue ich zu gegen Mutti zu stimmen.

Mal schauen. Dann fehlen noch drei. Oder wird Seehofer selbst dann wieder vor Merkel einknicken. Dann fehlen noch 4 Stimmen.

Ich wusste doch, dass Phillip Amthor auf der Seite Seehofers steht. . Da habe ich den jungen Mann ja richtig eingeschätzt.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... -sehr.html

Er ist gespannt was Frau Merkel in zwei Wochen liefert. .

[jack000]

Hier ist wieder so ein Flüchtling aus Syrien:

BAMF: Asyl für zweifelhaften Wollepark-Vermieter?
von Christina Gerlach

Offensichtlich falsche Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) haben womöglich über Jahre ein kriminelles Milieu in Delmenhorst begünstigt. Denn offenbar hat das BAMF einem vermögenden Mann zu Unrecht Asyl gewährt, dem unter anderem zahlreiche Wohnungen im Problemviertel Wollepark gehören.

Wuchermieten, die gern bar kassiert wurden
Milad H. ist als anerkannter Asylbewerber Eigentümer von neun Wohnungen, seinem Bruder Walid H. gehören zehn, ihrem Freund Mehmet E. 15 Einheiten. So steht es in einer Eigentümerliste der verwahrlosten Schrottimmobilie am Rande der Delmenhorster City, die dem NDR vorliegt. In den Hochhausblöcken 11 und 12 gibt es insgesamt 80 Wohnungen, in denen vor allem Osteuropäer untergebracht waren, einige zu völlig überzogenen Wuchermieten, die gern bar kassiert wurden. Ebenso die Vorauszahlungen für Gas und Wasser. Die wurden aber von den Eigentümern offenbar nicht an die Stadtwerke weitergeleitet. Deshalb drehte der Versorger den Hahn zu. "Wir wissen, dass da Leute herumgegangen sind, die Gelder kassiert haben. Wer nicht gezahlt hat, bekam es mit Rollkommandos zu tun", sagt der Rechtsanwalt der Delmenhorster Stadtwerke, Dr. Dieter Riemer. Er erstattete Anzeige unter anderem gegen die Brüder H., um die Außenstände einzutreiben.

Ist Milad H. tatsächlich Milad H.?
Mittlerweile sind die Blöcke nicht mehr zugänglich, die einst 350 Bewohner verschwunden. Die Stadt will den Vermietern die Wohnungen abkaufen, um die desolaten Blocks abzureißen. Die Eigentümer wehren sich. Milad H. hatte sich deshalb sogar an den NDR gewandt. Er bezeichnete Stadt und Stadtwerke damals wörtlich als mafiös und korrupt.

Aber ist Milad H. tatsächlich Milad H. und woher stammt er? Angeblich als geflohenen Syrer soll ihn das BAMF Bremen im Juni 2014 als Flüchtling mit subsidiärem Schutz anerkannt haben, ohne seine Original-Ausweispapiere je zu prüfen. Es reichte eine Kopie, die ein Bremer Rechtsanwalt beglaubigt hatte, der dazu gar nicht befugt war. So steht es im BAMF-Bericht über die Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle. Die Behörde nimmt keine Stellung zu Einzelfällen. Auch der Rechtsanwalt möchte sich nicht dazu äußern.

Stadtwerke-Anwalt: "Das hätte niemals passieren dürfen"
Mit Aktenvermerk vom 15. Juni 2014 soll die damalige und inzwischen suspendierte Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle, Ulrike B., ein notwendiges Anhörungsverfahren verhindert haben, mit Verweis auf Unterlagen, die ihr in Kopie vorlagen. Für sie galt die Identität der Person als geklärt. Gleichzeitig soll sie den betreffenden Sachbearbeiter um zeitnahe Entscheidung gebeten haben. So heißt es in einem internen Bericht des BAMF zu den Vorgängen in Bremen, der dem NDR vorliegt. "Das hätte niemals passieren dürfen. Das ist ein besonderer Fall, weil deutsche Behörden massiv mitgeholfen haben, das habe ich das erste Mal erlebt", sagt Anwalt Riemer.

BAMF akzeptierte Änderung von Name und Nationalität

Milad H. war allerdings schon im Jahr 2008 nach Deutschland eingereist, also gut sechs Jahre zuvor. Laut BAMF damals mit einem rumänischen Personalausweis auf den Namen Mohamad A. Im selben Jahr meldet er so eine Import- und Exportfirma in Bremen an. Geschäftszweck: Handel mit Lebensmitteln und Kosmetika. Dann die Überraschung: 2016 vollzog sich ein Identitätswechsel. Aus dem angeblichen Rumänen Mohamad A., geboren am 1.1.1975, wurde nun der Syrer Milad H., geboren am 26.5.1977 in Aleppo. Die neue Identität wurde vom BAMF anstandslos akzeptiert. Das belegt der entsprechende Eintrag im Melderegister. In einer Melderegisterauskunft heißt es: "Bei Mohamad A. handelt es sich anscheinend um eine Alias-Identität. Das Migrationsamt Bremen hat sowohl die Änderung des Namens als auch des Geburtsdatums veranlasst."

H. nutzt auch seinen alten Namen weiter
Dem BAMF sind die vielfältigen geschäftlichen Aktivitäten des Milad H. alias Mohamad A., der unter dem Aktenzeichen 5765631-475 geführt wird, offensichtlich durchaus bekannt. So heißt es in der am 23. September 2014 erstellten Begründung zum positiven Asylbescheid: "Der Antragsteller ist sehr beständig erwerbstätig und Geschäftsführer einer GmbH, die in Bremen ansässig ist. Eine weitere Firma (ist) in Rumänien ansässig. Die dem Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten beigelegten Unterlagen lassen keinerlei Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Vorbringens aufkommen." Das BAMF möchte sich nicht dazu äußern. H. bleibt nicht bei seiner neuen Identität, sondern nutzt auch den alten Namen weiter. In Unterlagen, die dem NDR vorliegen, wechselt häufig die Identifikationsnummer seiner Ausweispapiere. "Er scheint wie ein Agent fünf Ausweise immer griffbereit zu haben, um den zu nehmen, der ihm gerade passt", vermutet Anwalt Riemer.

H. will Original-Pass nicht vorlegen
Der mutmaßliche Identitätsschwindel kommt nur ans Licht, weil die Wollepark-Eigentümergemeinschaft sechsstellige Außenstände bei den Delmenhorster Stadtwerken anhäufte. Der Versorger klagte Gas- und Wassergeld erfolgreich vor Gericht ein. Aber Anwalt Riemer fallen Ungereimtheiten bei den Identitäten auf. Er fragt nach. Dadurch werden offensichtlich auch die Ausländerbehörden Bremen und Delmenhorst aufmerksam. Mehrmals fordern sie Milad H. auf, seinen Original-Pass vorzulegen. Er weigert sich. Sein Bremer Anwalt klagt gegen die angeordnete Zwangsvorführung beim Verwaltungsgericht Bremen. Eine offizielle Auskunft der Behörde dazu gibt es nicht. Nach NDR Informationen ist ein entsprechendes Verfahren anhängig. Milad H. will der Aufforderung zur Identitätsfeststellung nicht nachkommen. Inzwischen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Milad H. war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... rk246.html

Es ist einfach nicht zu fassen

[jack000]

Seehofer entlässt Bamf-Chefin Jutta Cordt

Nach dem Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entlässt Innenminister Horst Seehofer Behördenchefin Jutta Cordt. Dies teilt ein Sprecher des Innenministeriums mit. Ausgestanden ist der Bamf-Skandal allerdings immer noch nicht.

https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-en ... 83029.html
Nun, das war klar. Die Wahl in Bayern ist nicht mehr lange hin und jetzt muss Seehofer Entschlussfreudigkeit zeigen. Allerdings gehörte die sowieso gefeuert, wobei natürlich trotzdem die Frage offen bleibt wer alles von den Zuständen wusste.

[jack000]

Witzig gemeint, aber nahe an der bitteren Realität. Da haben sich die Komiker im Prinzip nichts einfallen lassen, was nicht so in gleicher/ähnlicher Form so stattgefunden hat:
[youtube][/youtube]
(Und das ganze vom SWR )

[firlefanz11]

(21 Jun 2018, 18:39)

Witzig gemeint, aber nahe an der bitteren Realität. Da haben sich die Komiker im Prinzip nichts einfallen lassen, was nicht so in gleicher/ähnlicher Form so stattgefunden hat:
[youtube][/youtube]
(Und das ganze vom SWR )

Boah Ey! Voll die Nazi Propaganda! Der Schauspieler schäft bestimmt mit Sarrazins Büchern unterm Kopfkissen, und ist bestimmt Mitglied bei der AfD o. wählt sie zumindest, wofür er bestimmt in jedem Bundesland mit nem eigens angefertigten Perso kommt... Von den Migranten lernen heisst siegen lernen...

[jack000]

SPD verschwieg monatelang den BAMF-Skandal

Warum schwiegen die Genossen im BAMF-Skandal? Bisher hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius behauptet, er habe nur von einem Einzelfall gewusst.

BILD am SONNTAG liegt ein Chat-Protokoll vor, aus dem hervorgeht, dass er und sogar ein weiteres Bundesvorstandsmitglied umfassend über die Zustände im Bremer BAMF informiert waren.

https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... l?ref=fbpa

Die Hoffnung war wohl, dass es nicht herauskommt ...

[Alexyessin]

(08 Jul 2018, 19:14)

https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... l?ref=fbpa

Die Hoffnung war wohl, dass es nicht herauskommt ...

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 81099.html

Was hätte denn nicht herauskommen sollen?

[Klarsteller]

Wird es nun einen Untersuchungsausschuss geben oder wird das Thema doch lieber totgeschwiegen, weil sonst zuviele Köpfe rollen? Auch aus den Medienkreisen und jenen Parteien, welche einen Untersuchungsausschuss wollten, hört man nunmehr seit gut einem Monat nichts mehr. Das steht der Demokratie und dem Rechtsstaat nicht gut.

[jack000]

(09 Jul 2018, 13:37)

Wird es nun einen Untersuchungsausschuss geben oder wird das Thema doch lieber totgeschwiegen, weil sonst zuviele Köpfe rollen? Auch aus den Medienkreisen und jenen Parteien, welche einen Untersuchungsausschuss wollten, hört man nunmehr seit gut einem Monat nichts mehr. Das steht der Demokratie und dem Rechtsstaat nicht gut.

M.E. ist das Thema beerdigt:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... chuss.html

Ist ja auch alles nicht so wichtig ...

[Klarsteller]

(09 Jul 2018, 19:33)

M.E. ist das Thema beerdigt:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... chuss.html

Ist ja auch alles nicht so wichtig ...

Und dann wundern sich die Politiker, dass immer weniger Interesse an so eine Art Demokratie und Rechtsstaat besteht bzw. das Vertrauen einfach verloren geht. Da merkt man abermals wie wichtig Wahlen sind.

[Tom Bombadil]

(09 Jul 2018, 19:33)

M.E. ist das Thema beerdigt:

Die Affäre wird nie richtig aufgeklärt werden, es wird ein paar Bauernopfer geben, ein paar Aslyanträge werden überprüft und einkassiert, das war es dann, man hat sich längst anderen Themen zugewandt.

[Alexyessin]

(09 Jul 2018, 19:33)

M.E. ist das Thema beerdigt:
https://www.welt.de/politik/deutschland ... chuss.html

Ist ja auch alles nicht so wichtig ...

Doch noch ist nicht ausgeschlossen, dass ein solches Gremium zustande kommt.

Nicht immer nur die Teile kopieren, die deine Meinung bekräftigen.

[Klarsteller]

(11 Jul 2018, 08:42)

Die Affäre wird nie richtig aufgeklärt werden, es wird ein paar Bauernopfer geben, ein paar Aslyanträge werden überprüft und einkassiert, das war es dann, man hat sich längst anderen Themen zugewandt.

So sieht es aus. Und der Rechtsstaat erotiert weiter.

[Klarsteller]

(11 Jul 2018, 08:53)

Nicht immer nur die Teile kopieren, die deine Meinung bekräftigen.

Man könnte natürlich auch so ehrlich sein und feststellen, dass bisher kein UA installiert wurde und jetzt vor der Sommerpause auch nicht mehr kommt. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dann noch einer kommt, tendiert gen Null.

[Alexyessin]

(11 Jul 2018, 12:24)

Man könnte natürlich auch so ehrlich sein und feststellen, dass bisher kein UA installiert wurde und jetzt vor der Sommerpause auch nicht mehr kommt. Und die Wahrscheinlichkeit, dass dann noch einer kommt, tendiert gen Null.

Vielleicht liegt es eben auch daran, das eben die Sommerpause ansteht

[Klarsteller]

(11 Jul 2018, 12:45)

Vielleicht liegt es eben auch daran, das eben die Sommerpause ansteht

Wobei das eine Überlegung wert ist. Dann heißt wohl die Devise doch nunmehr: Abwarten.

[Alexyessin]

(11 Jul 2018, 13:12)

Wobei das eine Überlegung wert ist. Dann heißt wohl die Devise doch nunmehr: Abwarten.

Was auch fehlte war mit Sicherheit die mediale Aufmerksamkeit

[Klarsteller]

(11 Jul 2018, 13:18)

Was auch fehlte war mit Sicherheit die mediale Aufmerksamkeit

Wobei ich persönlich das nicht verstehen kann. Da wird Recht gebrochen, Korruption offenbart, Verschleierung bis in die höchsten Ämter betrieben, eine Behörde angehalten den Wahlkampf Merkels zu decken und noch einiges mehr, aber die Medien finden es nicht interessant genug. Spricht nicht gerade für die vierte Gewalt.

[Alexyessin]

(11 Jul 2018, 13:23)

Wobei ich persönlich das nicht verstehen kann. Da wird Recht gebrochen, Korruption offenbart, Verschleierung bis in die höchsten Ämter betrieben, eine Behörde angehalten den Wahlkampf Merkels zu decken und noch einiges mehr, aber die Medien finden es nicht interessant genug. Spricht nicht gerade für die vierte Gewalt.

Naja, Seehofer und Merkel haben in den letzten beiden Wochen genug dafür getan, das dies nicht in den Medien ankommt.
Aber was du nennst sind halt auch nur erstmal Mutmassungen - und nebenbei findet man immer wieder was in den Medien darüber.

[Klarsteller]

(11 Jul 2018, 13:32)

Naja, Seehofer und Merkel haben in den letzten beiden Wochen genug dafür getan, das dies nicht in den Medien ankommt.
Aber was du nennst sind halt auch nur erstmal Mutmassungen - und nebenbei findet man immer wieder was in den Medien darüber.

Stimmt, die beiden Spätzchen. Aber hier sollte eben die Opposition zuschlagen. Ansonsten kann man sich vierte Gewalt und Opposition sparen.
Mutmaßungen? Also dafür gibt es harte Aussagen von Involvierten und Beschuldigten. Und die StA ermittelt nicht auf Mutmaßungen, da muss schon mehr vorhanden sein. Und bzgl. Wahlkampfhilfe für Merkel usw. wäre eben ein UA um so wichtiger.