aber ihren diversen Verkehrsministern gegenüber schon, oder? Du hast auch wohl geflissentlich überlesen, was ich über die EU-Vorschriften geschrieben habe, von welchen erwartet wird, dass die gewählten Leiter von Ländern, diese exekutieren.Die Kanzlerin hat keine Richtlinienkompetenz gegenüber Konzernen und deren Produktions- und Verkaufspolitik. Sie kann Rahmenbedingungen festlegen. Einhalten müssen sie dann die Betroffenen.
Deutschland (unter der Führung der A. Merkel) hat seit einem Jahrzehnt und mehr, die EU-Vorgaben ignoriert. Wofür, denkst du, ist eine Richtlinienkompetenz 'erfunden' worden? Dass dies, uni sono, mit anderen Verletzungen von EU-Verträgen einhergeht, muss ja wohl nicht mehr erwähnt werden. Also, wo sind die Vorgaben - durch Gesetze oder Normen - an die Hersteller weitergegeben worden?
Herr Dobrindt - oder wie die entsprechende Minister(in) auch immer heißen mag - setzen sie die EU-Richtlinien um. So einfach ist eine Richtlinienkompetenz; verstanden?