Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Moderator: Moderatoren Forum 3

Benutzeravatar
Brainiac
Vorstand
Beiträge: 7089
Registriert: Do 30. Jun 2011, 11:41

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Brainiac » Mo 12. Mär 2018, 06:36

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Mar 2018, 22:58)

Die Wahlergebnisse in den EU-Staaten. Das Statement der 8 Nordstaaten (die sicher keine Positionen vertreten, die der Mehrheit ihrer Bevölkerung zuwiderläuft). Bei den 4 Visegradstaaten dürfte es eh klar sein.


Da sollte man aber schon einen genaueren Blick darauf werfen. Es gibt Leute die tun sowas. Und dann sieht das etwas anders aus. https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... ulzens-eu/

Richtig, man sollte genauer hinsehen. Das tue ich zB bei deiner Behauptung, dass es in der EU-Bevölkerung "keine Mehrheiten für eine engere Zusammenarbeit" gebe. Du kannst dies also nicht belegen; warum die von dir aufgeführten Punkte das nicht hergeben, ist dir hoffentlich selbst klar.

Klar mag die Bertelsmann-Studie in ihren Fragestellungen tendenziös sein ("manipuliert" wird übrigens durch den Artikel nicht belegt und ist nur eine polemische Übertreibung, der offensichtlichen politischen Einstellung des TE-Autors - "Schulzens Horrorkabinett" - geschuldet). Ich habe nur das erste beste Suchergebnis zum Thema gegriffen, was zu finden war. Bring halt andere, bessere Quellen.
Jeder hat das Recht
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 5394
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 12. Mär 2018, 08:54

H2O hat geschrieben:(11 Mar 2018, 23:47)

Was hat der Konkurrenzneid zwischen Firmen mit dem Umgang von Mitarbeitern zu tun, die an einer Aufgabe arbeiten? Da ist es sogar Wurscht, ob die aus einem oder aus drei Ländern stammen.
In der Realität wird aber halt nicht nur abgearbeitet, da müssen vorher auch Entscheidungen getroffen werden. Z.B. welcher Vorschlag denn nun in die Umsetzung kommt, der von den Franzosen oder der von den Deutschen? Fakt ist jedenfalls dass es zwischen deutsch-französischen Unternehmen auffällig häufig knirscht.

Nö; es geht darum, wer dahinter Dampf gemacht hat; Abnicker hatte ich nicht gemeint
Dass der Kern der EU auf die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Krieg zurückgeht ist doch unbestritten. Das ändert aber nichts daran dass die bisherigen Verträge aber auch die Projekte die über den Lissabon-Vertrag hinaus vereinbart wurden (EURO-Einführung, Schengen-Abkommen, PESCO) immer von einer deutlichen Mehrzahl der Mitgliedsländer mitgetragen und mitgestaltet wurden. Die von Macron und Teilen der deutschen Politik angestrebte engere deutsch-französische Zusammenarbeit weicht davon deutlich ab.
Darüber wird zwischen Deutschen und Franzosen verhandelt und eine gemeinsame Meinung gebildet. Ich finde es gut, das Präsident Macron mit Vorschlägen und Meinungen kommt. Diese Offenheit vermisse ich auf der deutschen Seite.

Da konnte doch realistisch nur wenig darauf reagiert werden. Macron wurde während des deutschen Bundestagswahlkampf Präsident und er hat während der Koalitionsverhandlungen seine europapolitischen Vorschläge unterbreitet.
Das können wir doch ganz ohne einen drohenden Unterton abwarten. Ich erwarte nur Gutes. :)
Ich nicht. Für die Ungleichgewichte in der EURO-Zone gibt es 2 Möglichkeiten sie zu beseitigen. Strukturreformen oder Transferunion. Bisher habe ich den Eindruck dass man über Strukturreformen nur reden möchte, aber in Wirklichkeit eine Transferunion anstrebt. Die Union wird hoffentlich darauf achten dass Deutschland hier nicht ausgetrickst wird.

Was mir vollkommen bei der ganzen Geschichte fehlt ist die Teilhabe des Bürgers. Das wird ein Projekt der Eliten ohne Mitspracherecht der Bürger. Hierzulande konnten Ausländer über eine Regierungskoalition entscheiden, sofern sie Mitglied der SPD waren, aber dass die Deutschen mal über herausragende Projekte (wie z. B. die Euro-Einführung, usw.) entscheiden dürfern, werden wir sicher nicht mehr erleben. Ob sich die Franzosen das gefallen lassen wird man sehen. Die haben auch die EU-Verfassung abgelehnt. Insgesamt scheinen mir die Voraussetzungen nicht sehr gut. Es lernen immer weniger Kinder in Deutschland Französisch und umgekehrt ist Deutsch in Frankreich sowieso eine eher exotische Sprache die weit hinter Englisch oder Spanisch liegt.


Brainiac hat geschrieben:(12 Mar 2018, 06:36)

Richtig, man sollte genauer hinsehen. Das tue ich zB bei deiner Bahauptung, dass es in der EU-Bevölkerung "keine Mehrheiten für eine engere Zusammenarbeit" gebe. Du kannst dies also nicht belegen; warum die von dir aufgeführten Punkte das nicht hergeben, ist dir hoffentlich selbst klar.

Klar mag die Bertelsmann-Studie in ihren Fragestellungen tendenziös sein ("manipuliert" wird übrigens durch den Artikel nicht belegt und ist nur eine polemische Übertreibung, der offensichtlichen politischen Einstellung des TE-Autors - "Schulzens Horrorkabinett" - geschuldet). Ich habe nur das erste beste Suchergebnis zum Thema gegriffen, was zu finden war. Bring halt andere, bessere Quellen.
Noch bessere Quellen als die Wahlergebnisse in den EU-Staaten, das Statement der Nordstaaten und die Position der Visegradstaaten kann es doch gar nicht geben. Reicht das denn nicht aus um die Abneigung gegenüber einer Vertiefung der EU zum Ausdruck zu bringen?
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 27050
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 12. Mär 2018, 10:09

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2018, 08:54)

In der Realität wird aber halt nicht nur abgearbeitet, da müssen vorher auch Entscheidungen getroffen werden. Z.B. welcher Vorschlag denn nun in die Umsetzung kommt, der von den Franzosen oder der von den Deutschen? Fakt ist jedenfalls dass es zwischen deutsch-französischen Unternehmen auffällig häufig knirscht.

Diese manchmal unangenehme Entscheidungsnot gibt es doch auch national zwischen Unternehmen, die durch einen Vertrag mit einem gemeinsamen Auftraggeber verbunden sind. In der Art habe ich das in Italien, Frankreich, Großbritannien, Schweden und den USA erlebt. Mir hat dann immer Gelassenheit und Humor weiter geholfen. Wenn es viel Zusammenarbeit mit Franzosen gibt, dann knirscht es auffällig häufig in dieser Paarung.

Dass der Kern der EU auf die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Krieg zurückgeht ist doch unbestritten. Das ändert aber nichts daran dass die bisherigen Verträge aber auch die Projekte die über den Lissabon-Vertrag hinaus vereinbart wurden (EURO-Einführung, Schengen-Abkommen, PESCO) immer von einer deutlichen Mehrzahl der Mitgliedsländer mitgetragen und mitgestaltet wurden. Die von Macron und Teilen der deutschen Politik angestrebte engere deutsch-französische Zusammenarbeit weicht davon deutlich ab.

Es ist schon richtig, daß es jetzt erst einmal eine besonders enge Abstimmung geben muß zwischen Franzosen und Deutschen. Das ist doch aber nichts Neues unter der Sonne. Hier entscheiden sich die Möglichkeiten für ein weiteres gemeinsames Vorgehen... nirgendwo sonst. Wenn dann die notwendigen Groschen gefallen sind, dann sind alle anderen Partner eingeladen, an der endgültigen Ausgestaltung mit zu wirken. Auch nichts Neues! Nachdem Sie nun erneut die Entstehung des Lissabonvertrags als Paradebeispiel für eine umfassende Zusammenarbeit der 28 Partnerländer angeführt haben: Der Vertrag sollte als Verfassung durchgehen, ist aber in Irland, Niederlanden und Frankreich abgeschmettert worden. Damit wäre dieses Thema "durch" gewesen, wenn nicht die Kanzlerin Merkel mit der EU-Administration so lange daran herum gefeilt hätte, daß sie zum Schluß ohne Volksabstimmung und nach Drohung mit Nichtbeachtung der Polen das Ding durchprügeln konnte. Das nenne ich "Dampf machen!" Sehen Sie da andere "Dampfmacher"? Jetzt sehe ich an der Stelle erst einmal den Präsidenten Macron am Werk.
Da konnte doch realistisch nur wenig darauf reagiert werden. Macron wurde während des deutschen Bundestagswahlkampf Präsident und er hat während der Koalitionsverhandlungen seine europapolitischen Vorschläge unterbreitet.

Tja, fällt Ihnen denn gar nicht auf, daß kein Italiener, kein Spanier, kein Schwede, kein Deutscher... zuvor vergleichbare Vorschläge auf den Tisch geknallt hat? Das "So nicht!" der 8 Nordlichter ist doch kein Konzept, das die EU zusammen bindet. Es ist die reine Reaktion auf Macrons Vorschlag, sonst nichts. Jetzt ist die Bundesregierung am Zuge. Wenn sie gut ist, dann nimmt sie die besten Brocken auf und baut davon ein gemeinsames Konzept.
Ich nicht. Für die Ungleichgewichte in der EURO-Zone gibt es 2 Möglichkeiten sie zu beseitigen. Strukturreformen oder Transferunion. Bisher habe ich den Eindruck dass man über Strukturreformen nur reden möchte, aber in Wirklichkeit eine Transferunion anstrebt. Die Union wird hoffentlich darauf achten dass Deutschland hier nicht ausgetrickst wird.

Bisher haben die Bundesregierungen jedenfalls einen tüchtigen Beitrag dazu geleistet, daß die EU wenigstens das werden konnte, was sie heute ist. Ich bin ganz überzeugt davon, daß ihr das auch weiter gelingt... in der üblichen Vorgehensweise.

Was mir vollkommen bei der ganzen Geschichte fehlt ist die Teilhabe des Bürgers. Das wird ein Projekt der Eliten ohne Mitspracherecht der Bürger. Hierzulande konnten Ausländer über eine Regierungskoalition entscheiden, sofern sie Mitglied der SPD waren, aber dass die Deutschen mal über herausragende Projekte (wie z. B. die Euro-Einführung, usw.) entscheiden dürfern, werden wir sicher nicht mehr erleben. Ob sich die Franzosen das gefallen lassen wird man sehen. Die haben auch die EU-Verfassung abgelehnt. Insgesamt scheinen mir die Voraussetzungen nicht sehr gut. Es lernen immer weniger Kinder in Deutschland Französisch und umgekehrt ist Deutsch in Frankreich sowieso eine eher exotische Sprache die weit hinter Englisch oder Spanisch liegt.

Das halte ich für das übliche Genörgele. "Die Bürger" können doch beliebig viel ihrer freien Zeit in Sachen Europa in Parteien und Vereinen verbringen und sich die Köpfe dort heiß reden, vielleicht sogar Vorschläge ausarbeiten und durchbringen. Denn beim Nörgeln wissen alle, daß es eine europäische Anlaufstelle gibt; beim Gestalten gibt es die doch auch! Wo bleibt denn der besorgte Bürger da? Bei "Pulse of Europe" sind leider nur wenige der besorgten Bürger an zu treffen.

Tja, ob unsere Kinder eine bestimmte Fremdsprache lernen, das entscheiden letztendlich doch wir Eltern, oder? Und wenn sich am Ende Griechen, Franzosen, Deutsche, Balten, Polen und Kroaten auf Englisch austauschen... ist das etwa nichts? Und das reicht weit über Europa hinaus!
Noch bessere Quellen als die Wahlergebnisse in den EU-Staaten, das Statement der Nordstaaten und die Position der Visegradstaaten kann es doch gar nicht geben. Reicht das denn nicht aus um die Abneigung gegenüber einer Vertiefung der EU zum Ausdruck zu bringen?

Nein, reicht nicht aus; das sind Stimmungsbilder, die bei genügend guter Gesprächsführung auch wieder ins Wanken geraten. Schon die Aussicht, daß notfalls zwei Partner besonders eng zusammen rücken, wird dabei Wirkung zeigen. Wer möchte, der kann ja mitmachen. Wer nicht möchte, kann einen eigenen Club eröffnen, etwa die EFTA wiederbeleben.
Benutzeravatar
Brainiac
Vorstand
Beiträge: 7089
Registriert: Do 30. Jun 2011, 11:41

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Brainiac » Mo 12. Mär 2018, 10:37

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2018, 08:54)
Noch bessere Quellen als die Wahlergebnisse in den EU-Staaten, das Statement der Nordstaaten und die Position der Visegradstaaten kann es doch gar nicht geben. Reicht das denn nicht aus um die Abneigung gegenüber einer Vertiefung der EU zum Ausdruck zu bringen?

Nein, mitnichten.

1. In D war das Thema der EU-Integration nur am Rande Wahlkampfthema (weil Schulz sich nicht so richtig getraut hat). Mithin ist das Wahlergebnis keine Aussage zu diesem Thema, im übrigen kann man aus dem Wahlergebnis in Summe auch wohl kaum eine Ablehnung einer vertieften Integration herleiten. In F wurde Macron gewählt. In NL war EU-Gegner Wilders klarer Verlierer. Von den letzten Ergebnissen kann man m.E. nur Italien als eine Bestätigung deiner These heranziehen, und auch dort bleibt die Frage, warum denn M5S primär gewählt wurde - das war wohl nicht die EU-Thematik, sondern eher nationale Themen wie Korruption, Bürgereinkommen etc. Siehe Italien-Thread.
2. Die acht Finanzminister aus dem Norden sind Vertreter ihrer nationalen Regierungen und damit der Exekutive der jeweiligen Nationalstaaten. Wie hoch ist wohl deren Motivation, sich selbst zu entmachten? Das ist ja gerade das Problem mit dem Exekutivföderalismus innerhalb der EU. Wie die jeweiligen Bevölkerungen dazu stehen, kann man daraus nicht ableiten. Ich bin daher - wie an anderer Stelle in diesem Strang schon diskutiert - für Volksbefragungen in allen europäischen Ländern, wo es geht gern auch Volksabstimmungen, zu diesem Thema. An der Stelle kommen wir ja vielleicht auch zusammen, wenn ich deine Texte lese.
3. Selbst in den Visegrad-Staaten ist es nicht so klar, ob die dortigen Regierungen in der EU-Frage den Mehrheitswillen der Bevölkerung vertreten. Kollege H2O kennt Polen gut und berichtet von dort, so wie ich ihn verstehe, dass die Simmung im Lande deutlich positiver zur EU sei, als es das Auftreten der PiS vermittelt.

Das alles reicht nur für folgende Aussage, und in der würde ich dir recht geben: Es dürfte in Summe eine mehrheitliche Abneigung der aktuellen europäischen Regierungen gegenüber einer vertieften EU-Integration vorliegen. Über die Bevölkerungen wissen wir das nicht.
Jeder hat das Recht
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 27050
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 12. Mär 2018, 13:00

Wir dürfen aber auch wieder nicht vergessen, daß nationale Regierungen um ihre Bedeutung und ganz platt um ihre persönlichen Einkünfte ringen. Da mag es also durchaus sein, daß im arbeitenden Volk eine Sehnsucht nach mehr Europa zu erkennen ist. Nur ihre Wortführer, vielleicht sogar jene, die für Europa in Sonntagsreden einstehen, die werden sich nicht selbst entsorgen... es sei denn, sie hätten allergrößte Aussicht, den ganzen europäischen Haufen zu führen. 27 Führer Europas wird man aber schlecht einsetzen können. Das ist ja schon mit den Kommissaren für 27 Länder verzwickt genug.

Ich vermute daher, daß ganz erheblicher wirtschaftlicher Druck entstehen muß, ehe sich diese kleineren Königreiche dazu bereit finden, sich dem Kaiser unter zu ordnen. ;)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 27050
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 12. Mär 2018, 13:10

Senexx hat geschrieben:(12 Mar 2018, 13:06)

Und das ist gut so.
... für die Einkünfte der Amtsinhaber. :D
Benutzeravatar
Senexx
Beiträge: 10955
Registriert: Di 25. Apr 2017, 09:21
Benutzertitel: Catalunya nou Estat d'Europa

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Senexx » Mo 12. Mär 2018, 13:11

H2O hat geschrieben:(12 Mar 2018, 13:10)

... für die Einkünfte der Amtsinhaber. :D

Nein, für die Völker.
Ich verwende niemals "copy+paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
Nieder mit dem Extremismus: Wider SED, AfD und Grüne!
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 27050
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 12. Mär 2018, 13:13

Senexx hat geschrieben:(12 Mar 2018, 13:11)

Nein, für die Völker.
...man muß es ihnen nur oft genug einbläuen! ;)
Benutzeravatar
Senexx
Beiträge: 10955
Registriert: Di 25. Apr 2017, 09:21
Benutzertitel: Catalunya nou Estat d'Europa

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Senexx » Mo 12. Mär 2018, 13:16

H2O hat geschrieben:(12 Mar 2018, 13:13)

...man muß es ihnen nur oft genug einbläuen! ;)

Bezüglich der weiteren Entwicklung der EU bedarf es viel Augenmaßes und nüchternen Realimus'.

Unkritisches "Immer weiter, immer schneller" ist fehl am Platze.
Ich verwende niemals "copy+paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
Nieder mit dem Extremismus: Wider SED, AfD und Grüne!
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 27050
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 12. Mär 2018, 13:22

Senexx hat geschrieben:(12 Mar 2018, 13:16)

Bezüglich der weiteren Entwicklung der EU bedarf es viel Augenmaßes und nüchternen Realimus'.

Unkritisches "Immer weiter, immer schneller" ist fehl am Platze.


Völlig richtig; vor allem die Chancen dann wahrnehmen, wenn sie sich bieten. Jetzt ist eine solche Zeit der allgemeinen Verunsicherung; jetzt muß man entschlossen voran gehen, dann trottet der Rest der Herde hinterher.
Benutzeravatar
frems
Beiträge: 44815
Registriert: Sa 4. Apr 2009, 14:43
Benutzertitel: Hochenergetisch
Wohnort: Hamburg, Europa

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Mo 12. Mär 2018, 14:16

WELT: Bulgarien will in die Euro-Zone. Warum?

Wladislaw Goranow: Unsere Währung, der Lew, ist schon seit 1996 fest an zunächst die D-Mark, jetzt an den Euro gebunden, und das war eine Erfolgsgeschichte bis heute. Es war aber auch immer das Ziel Bulgariens, dann, wenn es die Kriterien erfüllt, einen Schritt weiter zu gehen und den Euro einzuführen. Und wir erfüllen alle Kriterien: Unsere Verschuldung beträgt gerade mal 25 Prozent der Wirtschaftsleistung, das ist weit weniger als in vielen Euro-Staaten, unser Haushalt ist ausgeglichen, die Inflation im Griff.

WELT: Wie Sie selbst sagen, ist der Lew an den Euro gebunden. Damit haben Sie letztlich aber auch schon fast alle Vorteile des Euro, auch ohne einen Beitritt zur Euro-Zone.

Goranow: Ja, aber wir sind in gewissem Sinne immer noch außen vor. Wenn wir die EU wie drei konzentrische Kreise sehen, wo in der Mitte die Euro-Zone, darum herum die Schengenzone und ganz außen die EU ist, dann sind wir immer noch ganz außen. Wir wollen uns aber weiter in die EU integrieren, auch um klarzumachen, dass wir ein integraler Bestandteil davon sind. Außerdem: Unsere Notenbank macht seit 1996 keine eigenständige Geldpolitik mehr, wenn wir Mitglied der Euro-Zone sind, können wir aber zumindest mitreden, wenn es um die Geldpolitik geht.

WELT: Manche fürchten aber gerade das: Das noch einer am Tisch sitzt und mitredet.

Goranow: Wer sich an die Regeln der Euro-Zone hält, wer die Stabilitätskriterien erfüllt, muss Bulgariens Beitritt nicht fürchten. Wir sind ein harter Verfechter einer stabilen Finanzpolitik. Das haben wir seit zwei Jahrzehnten bewiesen. Fürchten müssen unseren Beitritt daher allenfalls jene, die sich nicht an die Regeln halten, die nicht ein solches Niveau an konservativer und vorsichtiger Finanzpolitik haben wie wir. Durch uns würde der Euro somit noch stabiler.

WELT: Bulgarien mag die formellen Kriterien erfüllen, die Wirtschaftskraft ist aber noch weit vom Rest der Euro-Zone entfernt.

Goranow: Wir sind derzeit ungefähr da, wo auch die baltischen Länder waren, als sie den Beitrittsprozess zur Euro-Zone begannen. Es war auch stets so, dass durch diesen Prozess die Konvergenz noch zunahm. Und was die Preiskonvergenz angeht: Die Preise für Waren sind hierzulande schon längst auf dem Niveau der Euro-Zone, nur bei Dienstleistungen sieht das noch anders aus, diese sind deutlich günstiger. Aber ich sehe keinen Grund, warum deren Preise durch den Beitritt deutlich steigen sollten, was ja manche Bulgaren fürchten.

Bei den baltischen Ländern war übrigens auch ein Argument für den Beitritt, dass so der russische Einfluss zurückgedrängt wurde. Genau wie diese Länder sind auch wir eine Erfolgsgeschichte für die EU-Osterweiterung – wir gehören beispielsweise auch nicht zu den Visegrad-Staaten (Anm.: ein inoffizieller Bund der EU-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei), sondern fühlen uns voll den EU-Werten verpflichtet.

WELT: Der Beitritt zur Euro-Zone birgt ja nicht nur Chancen. Sie könnten auch Gefahr laufen, irgendwann einem anderen Land, das finanziell in Schieflage gerät, helfen zu müssen.

Goranow: Wir haben Chancen und Risiken gut abgewogen. Und wir wollen ganz klar eine Vertiefung der EU und unseren Beitrag dazu leisten. [...]

https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... er-EU.html

Längst überfällig. :thumbup:
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
Wähler
Beiträge: 5107
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Mo 12. Mär 2018, 14:36

Senexx hat geschrieben:(12 Mar 2018, 13:16)
Bezüglich der weiteren Entwicklung der EU bedarf es viel Augenmaßes und nüchternen Realimus'.
Unkritisches "Immer weiter, immer schneller" ist fehl am Platze.

Was heißt das denn jetzt konkret in Bezug auf einen möglichen Europäischen Währungsfonds nach EU-Recht, die Vorantreibung der Bankenunion und ein Euro-Budget mit gemeinsamen EU-Finanzminster. Ich konzetriere mich bewußt auf die gemeinsame Finanzpolitik, weil der neue Finanzminister nicht mehr Wolfgang Schäuble ist.?
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 5394
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 12. Mär 2018, 14:51

H2O hat geschrieben:(12 Mar 2018, 10:09)

Es ist schon richtig, daß es jetzt erst einmal eine besonders enge Abstimmung geben muß zwischen Franzosen und Deutschen. Das ist doch aber nichts Neues unter der Sonne.
Ich empfinde das schon als etwas Neues. Wann sind denn Frankreich und Deutschland gemeinsam voranmarschiert, der Rest hat sich das angesehen und ist dann später beigetreten? Selbst bei der Montanunion waren von Beginn an 6 Länder dabei. Bei Schengen waren es 5, beim EURO waren es 11, bei PESCO waren es 25.
Nachdem Sie nun erneut die Entstehung des Lissabonvertrags als Paradebeispiel für eine umfassende Zusammenarbeit der 28 Partnerländer angeführt haben: Der Vertrag sollte als Verfassung durchgehen, ist aber in Irland, Niederlanden und Frankreich abgeschmettert worden. Damit wäre dieses Thema "durch" gewesen, wenn nicht die Kanzlerin Merkel mit der EU-Administration so lange daran herum gefeilt hätte, daß sie zum Schluß ohne Volksabstimmung und nach Drohung mit Nichtbeachtung der Polen das Ding durchprügeln konnte.
Der Lissabon-Vertrag und sein Entstehen ist doch ein wunderbares Beispiel für die Europamüdigkeit und das Mißtrauen der EU-Staaten hinsichtlich einer tieferen Integration. In Irland ist das dazugehörige Referendum beim ersten mal gescheitert, der zweite Versuch hat dann geklappt. In vielen EU-Staaten gab es Klagen vor den Verfassungsgerichten ob das denn alles noch mit der Selbstbestimmung der Landesparlamente zusammenpasst. Das hat dann gerade nochmal geklappt. Das was Macron nun will ist eine ganz andere Nummer. Das was da jetzt zwischen D und F ausgearbeitet werden soll landet mit 100%iger Sicherheit vor dem BVG. Dann wird man sehen wie das ausgeht.
Das nenne ich "Dampf machen!" Sehen Sie da andere "Dampfmacher"?
Das kann ja zwangsläufig nur von einem der ganz großen EU-Staaten ausgehen. Wie soll denn Estland mit seinen 1,3 Mio Einwohnern oder Malta mit wenigen Hunderttausend Einwohnern Druck machen?
Jetzt sehe ich an der Stelle erst einmal den Präsidenten Macron am Werk.
Soll er mal, wird man sehen wie lange und wie weit er noch übers Wasser laufen kann.
Tja, fällt Ihnen denn gar nicht auf, daß kein Italiener, kein Spanier, kein Schwede, kein Deutscher... zuvor vergleichbare Vorschläge auf den Tisch geknallt hat?
Mit vergleichbar meinen sie vermutlich Vorschläge die bei der Mehrheit der EU-Mitglieder auf Ablehnung stoßen. Nein, damit ist nur Macron aufgefallen. Gemäßigtere Vorschläge gab es von der EU-Kommission und von den Fraktionen des Europaparlaments. Das sollte dann doch an Vorschlägen ausreichen.
Das "So nicht!" der 8 Nordlichter ist doch kein Konzept, das die EU zusammen bindet. Es ist die reine Reaktion auf Macrons Vorschlag, sonst nichts.
Das stimmt nicht. Die wollen z. B. die Bankenunion weiterentwickeln und den ESM in einen Europäischen Währungsfonds umwandeln und ansonsten keine weiteren Themen an Brüssel abtreten, wenn damit nicht klare Vorteile verbunden sind. So etwas nennt man vernünftig.
Jetzt ist die Bundesregierung am Zuge. Wenn sie gut ist, dann nimmt sie die besten Brocken auf und baut davon ein gemeinsames Konzept.
Da wird es noch große Enttäuschungen bei Macron geben, aber da muß er durch.
Das halte ich für das übliche Genörgele. "Die Bürger" können doch beliebig viel ihrer freien Zeit in Sachen Europa in Parteien und Vereinen verbringen und sich die Köpfe dort heiß reden, vielleicht sogar Vorschläge ausarbeiten und durchbringen.
Unsinn, niemand bringt da Vorschläge durch. Die Verhandlungen führt ein kleiner elitärer Zirkel. Von den 450.000 SPD-Mitgliedern hat auch nur eine handvoll am Koalitionsvertrag mitgearbeitet, aber zumindest durften dann alle 450.000 Mitglieder das Werk einsehen und darüber abstimmen. Bei der engeren D-F-Zusammenarbeit wird es das nicht geben.
Denn beim Nörgeln wissen alle, daß es eine europäische Anlaufstelle gibt; beim Gestalten gibt es die doch auch! Wo bleibt denn der besorgte Bürger da? Bei "Pulse of Europe" sind leider nur wenige der besorgten Bürger an zu treffen.
Warum auch? Mitsprache wird doch dort gar nicht angestrebt.
Nein, reicht nicht aus; das sind Stimmungsbilder, die bei genügend guter Gesprächsführung auch wieder ins Wanken geraten.
Ein wirklisch schlechtes Totschlagargument. Alles nur eine Momentaufnahme, kann sich alles wieder ändern.
Schon die Aussicht, daß notfalls zwei Partner besonders eng zusammen rücken, wird dabei Wirkung zeigen. Wer möchte, der kann ja mitmachen. Wer nicht möchte, kann einen eigenen Club eröffnen, etwa die EFTA wiederbeleben.
Dass mit dem eigenen Club wird auch früher oder später kommen. Einer Alternativ-EU könnten neben den 8 Nord- und den Visegradstaaten sicher auch die Briten beitreten. Die haben sich ja auch sehr stark an der zunehmenden Machtfülle von Brüssel gestört. Das wären dann 180 Mio. Einwohner. Damit wird man sicher andernorts ernst genommen.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 5394
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 12. Mär 2018, 15:04


Ja, klar. Die Einführung des Euro würde die Geldwäsche für die weitverbreitete organisierte Kriminalität in Osteuropa sicher deutlich erleichtern.

"Die Bulgaren leben mit dem Wissen, dass die Politik eng mit der organisierten Kriminalität vernetzt ist, seit der demokratischen Wende 1989. Seither gab es mindestens 150 Auftragsmorde, aufgeklärt wurden höchstens fünf. Kein einziger Politiker, der mit dem organisierten Verbrechertum gemeinsame Sache macht, ist je vor Gericht gestanden. Der Rechtsstaat in Bulgarien hat sich kaum weiterentwickelt. Auf eine Justizreform, Dutzende Male von der EU angemahnt, wartet das Land seit dem Beitritt 2007." https://www.schwaebische.de/ueberregion ... 01442.html
Benutzeravatar
Senexx
Beiträge: 10955
Registriert: Di 25. Apr 2017, 09:21
Benutzertitel: Catalunya nou Estat d'Europa

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Senexx » Mo 12. Mär 2018, 15:25

Wähler hat geschrieben:(12 Mar 2018, 14:36)

Was heißt das denn jetzt konkret in Bezug auf einen möglichen Europäischen Währungsfonds nach EU-Recht, die Vorantreibung der Bankenunion und ein Euro-Budget mit gemeinsamen EU-Finanzminster. Ich konzetriere mich bewußt auf die gemeinsame Finanzpolitik, weil der neue Finanzminister nicht mehr Wolfgang Schäuble ist.?

3: Klare Ablehnung.

2: Was sollte das konkret bedeuten?

1: ambivalent, kommt auf die Ausgestaltung an.
Ich verwende niemals "copy+paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
Nieder mit dem Extremismus: Wider SED, AfD und Grüne!
Wähler
Beiträge: 5107
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Mo 12. Mär 2018, 15:27

Wähler hat geschrieben:(12 Mar 2018, 14:36)
Was heißt das denn jetzt konkret in Bezug auf einen möglichen Europäischen Währungsfonds nach EU-Recht, die Vorantreibung der Bankenunion und ein Euro-Budget mit gemeinsamen EU-Finanzminster. Ich konzetriere mich bewußt auf die gemeinsame Finanzpolitik, weil der neue Finanzminister nicht mehr Wolfgang Schäuble ist.?

Senexx hat geschrieben:(12 Mar 2018, 15:25)
3: Klare Ablehnung.
2: Was sollte das konkret bedeuten?
1: ambivalent, kommt auf die Ausgestaltung an.

Können Sie zu 3 bitte begründen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 27050
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 12. Mär 2018, 15:38

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2018, 15:04)

Ja, klar. Die Einführung des Euro würde die Geldwäsche für die weitverbreitete organisierte Kriminalität in Osteuropa sicher deutlich erleichtern.

"Die Bulgaren leben mit dem Wissen, dass die Politik eng mit der organisierten Kriminalität vernetzt ist, seit der demokratischen Wende 1989. Seither gab es mindestens 150 Auftragsmorde, aufgeklärt wurden höchstens fünf. Kein einziger Politiker, der mit dem organisierten Verbrechertum gemeinsame Sache macht, ist je vor Gericht gestanden. Der Rechtsstaat in Bulgarien hat sich kaum weiterentwickelt. Auf eine Justizreform, Dutzende Male von der EU angemahnt, wartet das Land seit dem Beitritt 2007." https://www.schwaebische.de/ueberregion ... 01442.html


Sie erwecken den Anschein, als gäbe es im Rest der EU nur Saubermänner, die sich mit diesen bulgarischen Dunkelmännern nicht gemein machen sollten. Am besten also den Verein auflösen, und alle sind glücklich... oder so ähnlich.

Durch die sich immer weiter vertiefende Zusammenarbeit bekommen EU-Behörden den Durchgriff, den sie ganz offenbar brauchen. Nicht nur nach Bulgarien.
Benutzeravatar
frems
Beiträge: 44815
Registriert: Sa 4. Apr 2009, 14:43
Benutzertitel: Hochenergetisch
Wohnort: Hamburg, Europa

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Mo 12. Mär 2018, 15:40

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2018, 15:04)

Ja, klar. Die Einführung des Euro würde die Geldwäsche für die weitverbreitete organisierte Kriminalität in Osteuropa sicher deutlich erleichtern.

Da Deutschland das Mekka für Geldwäsche in Europa ist, sollte man nicht immer mit dem moralischen Zeigefinger herumwedeln. Das ist ziemlich arrogant, so oder so.
Labskaus!

Ob Mailand oder Madrid -- Hauptsache Europa.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 27050
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 12. Mär 2018, 15:59

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Mar 2018, 14:51)
...

...

...Dass mit dem eigenen Club wird auch früher oder später kommen. Einer Alternativ-EU könnten neben den 8 Nord- und den Visegradstaaten sicher auch die Briten beitreten. Die haben sich ja auch sehr stark an der zunehmenden Machtfülle von Brüssel gestört. Das wären dann 180 Mio. Einwohner. Damit wird man sicher andernorts ernst genommen.


Vielleicht läßt sich auf diese Weise auch Rußland mitsamt der eurasischen Union ins Boot holen? :)
Benutzeravatar
Senexx
Beiträge: 10955
Registriert: Di 25. Apr 2017, 09:21
Benutzertitel: Catalunya nou Estat d'Europa

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Senexx » Mo 12. Mär 2018, 16:03

Wähler hat geschrieben:(12 Mar 2018, 15:27)

Können Sie zu 3 bitte begründen.

Das Budgetrecht liegt beim Bundestag. Um die Gelder zu verwalten, die nach Brüssel fließen und dort umverteilt werden, genügt ein Haushaltskommissar. Das Prinzip hat sich bewährt.

Welche Vorteile sollte denn ein europäischer "Finanzminister" bieten?

Und was wäre das Neue an einem EU-Budget?
Ich verwende niemals "copy+paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
Zusatzhinweis: Trollbeiträge und ad-personam und Spam werden von mir ignoriert.
Nieder mit dem Extremismus: Wider SED, AfD und Grüne!

Zurück zu „31. EU - EFTA“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast