Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Moderator: Moderatoren Forum 2

Antworten
Sofawolf
Beiträge: 124
Registriert: Mo 2. Okt 2017, 22:21

Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von Sofawolf »

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulassung eines SPD-Mitgliederentscheids. Kann das BVG das verbieten?

Ich meine, das BVG kann das nicht verbieten, weil das eine interne Sache der SPD ist. De facto würden dann u.U. zwar die SPD-Mitglieder über eine Große Koalition entscheiden, aber doch nur, weil die SPD-Führung sich freiwillig verpflichtet hat, sich daran zu halten - und mit ihr die SPD-Bundestagsabgeordneten. De jure dürften sie sich sicherlich über einen Mitgliederentscheid hinwegsetzen, aber das müssen sie sich erst einmal trauen. Massenaustritte wären wohl die Folge, aber in 3 Jahren wäre es auch wieder vergessen.

Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/spd- ... -1.3855644
Du hast niemals weniger Einfluss, als du dir nimmst.
Benutzeravatar
Moses
Vorstand
Beiträge: 13366
Registriert: Di 20. Mär 2012, 14:43
user title: Cogito ergo hic erro.
Wohnort: Da wo die Liebste wohnt

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von Moses »

es heißt immer noch BVerfG
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
KarlRanseier

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von KarlRanseier »

Sofawolf hat geschrieben:(06 Feb 2018, 16:55)

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulassung eines SPD-Mitgliederentscheids. Kann das BVG das verbieten?

Ich meine, das BVG kann das nicht verbieten, weil das eine interne Sache der SPD ist. De facto würden dann u.U. zwar die SPD-Mitglieder über eine Große Koalition entscheiden, aber doch nur, weil die SPD-Führung sich freiwillig verpflichtet hat, sich daran zu halten - und mit ihr die SPD-Bundestagsabgeordneten. De jure dürften sie sich sicherlich über einen Mitgliederentscheid hinwegsetzen, aber das müssen sie sich erst einmal trauen. Massenaustritte wären wohl die Folge, aber in 3 Jahren wäre es auch wieder vergessen.

Siehe auch: http://www.sueddeutsche.de/politik/spd- ... -1.3855644

Naja, demokratische Mitbestimmung in einer Demokratur ist schon grenzwertig. Für die Idee, den systemunrelevanten Pöbel mitbestimmen lassen zu wollen, sind in der Weimarer Republik schon Menschen umgebracht worden, u.a. Liebknecht und Luxemburg. Damals verstanden die Sozen diesbezüglich gar keinen Spaß.

Da es hier aber nicht um eine Sachfrage geht, sondern nur darum, ob die SPD mal wieder Steigbügelhalter für Frau Dr. Merkel spielen darf, denke ich persönlich, dass die Abstimmung nicht grundgesetzwidrig ist. Ich wüsste auch nicht, dass Mitbestimmung durch Systemunrelevante im GG generell ausgeschlossen wird... :?:
Ger9374

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von Ger9374 »

Warum sollte ein verbot erfolgen.
Völlig überzogen!
Polibu

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von Polibu »

Das Bundesverfassungsgericht sollte es tunlichst unterlassen diese Abstimmung zu verbieten.
Zuletzt geändert von Polibu am Di 6. Feb 2018, 21:44, insgesamt 1-mal geändert.
Sofawolf
Beiträge: 124
Registriert: Mo 2. Okt 2017, 22:21

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von Sofawolf »

Na, es scheint ja nun auch erfolgslos zu sein. Zwei Klagen scheiterten bereits beim BVG.

Ich hätte es auch absurd gefunden.

--------------------------------------------------------------------------------------------
18:30 Uhr: Klagen gegen SPD-Mitgliederentscheid vor Verfassungsgericht

Einzelpersonen haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage gegen die Mitgliederbefragung eingelegt. Doch zwei der Klagen wurden bereits abgelehnt. Der Mitgliederentscheid sei kein „Akt der öffentlichen Gewalt“ und somit verfassunsgemäß. Dennoch ist es umstritten, dass die SPD-Mitglieder letztendlich über die Große Koalition entscheiden dürfen. Die Jusos werben derzeit noch für neue Mitglieder, um Stimmen gegen die GroKo zu sammeln.
– Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/29318838 ©2018
--------------------------------------------------------------------------------------------
Du hast niemals weniger Einfluss, als du dir nimmst.
Maikel
Beiträge: 1258
Registriert: So 4. Jun 2017, 19:44

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von Maikel »

Sofawolf hat geschrieben:(06 Feb 2018, 16:55)

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulassung eines SPD-Mitgliederentscheids.
Das meine ich auch. Es steht der SPD frei, wie sie die Entscheidung pro/contra GroKo fällt.

Ohne Mitgliedervotum könnte Martion Schulz die Entscheidung z.B. auch im Hinterzimmer auswürfeln. Das sollte er dann allerdings nicht öffentlich erzählen. ;)

Die ursprüngliche Entscheidung gegen eine GroKo war kurz nach der Wahl ja auch eine "einsame" Entscheidung, vermutlich des SPD-Vorstandes.
Die menschliche Sprache ist einzigartig, aber nicht eindeutig.
Jeder Versuch, sich mitzuteilen, kann nur mit dem Wohlwollen der anderen gelingen.
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von pikant »

klares Nein nach meiner persoenlichen Einschaetzung!
Benutzeravatar
Alexyessin
Ehrenpräsident
Beiträge: 91425
Registriert: Do 17. Nov 2011, 22:16
user title: Phönix
Wohnort: wo´s Herzal is

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von Alexyessin »

Es gibt Rechtswissenschaftler die sagen, das das BVerfG für diese Frage gar nicht zuständig sei.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 35024.html
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
Baier is ma ned so - Baier sei is a Lebenseinstellung
Mia glangt das i woas das i kennt wenn i woin dadat
Benutzeravatar
Dampflok94
Beiträge: 13204
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 17:59
user title: ex-Betriebsrat
Wohnort: Berlin

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von Dampflok94 »

Alexyessin hat geschrieben:(07 Feb 2018, 09:32)

Es gibt Rechtswissenschaftler die sagen, das das BVerfG für diese Frage gar nicht zuständig sei.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 35024.html
Hört sich für mich eigentlich recht überzeugend an. Das hat aber nix zu sagen. Die Juristen mit gegenteiliger Meinung wären bestimmt auch in der Lage diese gut zu begründen. ;)
Leute kauft mehr Dampflokomotiven!!!
Benutzeravatar
Moses
Vorstand
Beiträge: 13366
Registriert: Di 20. Mär 2012, 14:43
user title: Cogito ergo hic erro.
Wohnort: Da wo die Liebste wohnt

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von Moses »

Alexyessin hat geschrieben:(07 Feb 2018, 09:32)

Es gibt Rechtswissenschaftler die sagen, das das BVerfG für diese Frage gar nicht zuständig sei.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 35024.html
So sehe ich das auch und die letzten Entscheidungen des BVerfG in dieser Angelegenheit wurden ja auch ähnlich begründet.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
Sofawolf
Beiträge: 124
Registriert: Mo 2. Okt 2017, 22:21

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von Sofawolf »

Die Argumentation, dass die Wähler schon abgestimmt hätten und nun eine kleine Gruppe von Parteimitgliedern endgültig abstimmt, finde ich nicht stichhaltig.

Mitglieder einer Partei sollen doch sehr wohl darüber befinden, was ihr Führungspersonal in ihrem Auftrag tun soll! Parteimitglieder sind nicht die Kofferträger irgendwelcher Parteifunktionäre. Spitzenpolitiker sind Vertreter der Mehrheitsmeinungen ihrer Partei! Im Auftrag ihrer Mitglieder machen sie den Bürgern ein politisches Angebot und daraus wählen die Bürger aus.

D.h., der Wähler wählt eine Partei und ihre (voraussichtliche) Politik.

Die Parteimitglieder bestimmen die Politik ihrer Partei.

So sehe ich das.
Du hast niemals weniger Einfluss, als du dir nimmst.
Benutzeravatar
jorikke
Beiträge: 8968
Registriert: Sa 30. Mai 2009, 10:05

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von jorikke »

Sofawolf hat geschrieben:(07 Feb 2018, 13:49)

Die Argumentation, dass die Wähler schon abgestimmt hätten und nun eine kleine Gruppe von Parteimitgliedern endgültig abstimmt, finde ich nicht stichhaltig.

Mitglieder einer Partei sollen doch sehr wohl darüber befinden, was ihr Führungspersonal in ihrem Auftrag tun soll! Parteimitglieder sind nicht die Kofferträger irgendwelcher Parteifunktionäre. Spitzenpolitiker sind Vertreter der Mehrheitsmeinungen ihrer Partei! Im Auftrag ihrer Mitglieder machen sie den Bürgern ein politisches Angebot und daraus wählen die Bürger aus.

D.h., der Wähler wählt eine Partei und ihre (voraussichtliche) Politik.

Die Parteimitglieder bestimmen die Politik ihrer Partei.

So sehe ich das.
Das kann man so sehen.
Dagegen steht aber das Abgeordnete nur ihren Gewissen gegenüber verantwortlich sind.
Ein imperatives Mandat gibt es nicht.
(D.h., ein Mandat bei dem Abgeordnete an den Weisungen der Mitglieder ihrer Partei gebunden sind.)
Wenn aber Parteivorstände keine eigenen Entscheidungen treffen wollen und sich freiwillig von der Zustimmung ihrer Mitglieder abhängig machen, dann ist das auch in Ordnung.
Sie degradieren sich damit aber zum Frühstücksdirektor.
Welcher Wähler will wirklich solche Figuren?
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von pikant »

jorikke hat geschrieben:(07 Feb 2018, 14:06)

Das kann man so sehen.
Dagegen steht aber das Abgeordnete nur ihren Gewissen gegenüber verantwortlich sind.
Ein imperatives Mandat gibt es nicht.
(D.h., ein Mandat bei dem Abgeordnete an den Weisungen der Mitglieder ihrer Partei gebunden sind.)
Wenn aber Parteivorstände keine eigenen Entscheidungen treffen wollen und sich freiwillig von der Zustimmung ihrer Mitglieder abhängig machen, dann ist das auch in Ordnung.
Sie degradieren sich damit aber zum Frühstücksdirektor.
Welcher Wähler will wirklich solche Figuren?
mir ist nicht bekannt, dass Abgeordnete ueber eine Koalition abstimmen.
Ob eine Koalition gebildet wird, entscheidet die Partei und kein Abgeordneter im Bundestag
Sofawolf
Beiträge: 124
Registriert: Mo 2. Okt 2017, 22:21

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von Sofawolf »

jorikke hat geschrieben:(07 Feb 2018, 14:06)

Das kann man so sehen.
Dagegen steht aber das Abgeordnete nur ihren Gewissen gegenüber verantwortlich sind.
Ein imperatives Mandat gibt es nicht.
(D.h., ein Mandat bei dem Abgeordnete an den Weisungen der Mitglieder ihrer Partei gebunden sind.)
Wenn aber Parteivorstände keine eigenen Entscheidungen treffen wollen und sich freiwillig von der Zustimmung ihrer Mitglieder abhängig machen, dann ist das auch in Ordnung.
Sie degradieren sich damit aber zum Frühstücksdirektor.
Welcher Wähler will wirklich solche Figuren?
Naja, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, ist doch auch nur Theorie. Warum hört man dann immer wieder mal, eine Parteiführung oder Regierung habe eine Abstimmung "freigegeben", sie ist doch theoretisch frei. :-) Siehe Homo-Ehe u.dgl. Bzw. wie heißt es dann: Der Fraktionszwang sei aufgehoben worden. Ein Fraktionszwang für Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind?

Nein, Parteipolitiker sind an die Mehrheitsentscheidungen nicht wirklich oder gar juristisch gebunden, aber sie sollten sich gebunden fühlen. Sind sie unsere Vertreter oder wir ihre, frage ich mal zugespitzt??? Interessanterweise argumentieren sie immer mit "Beschlusslage", wenn etwas infrage gestellt wird, was sie selbst so befürworten. Wenn sie es selbst hingegen nicht wollen, dann wollen sie plötzlich frei in ihren Entscheidungen und nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sein. :-)

Beschlüsse dienen offensichtlich immer nur zur Disziplinierung der anderen!?! ;-)
Du hast niemals weniger Einfluss, als du dir nimmst.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von imp »

Sofawolf hat geschrieben:(07 Feb 2018, 13:49)

Die Argumentation, dass die Wähler schon abgestimmt hätten und nun eine kleine Gruppe von Parteimitgliedern endgültig abstimmt, finde ich nicht stichhaltig.

Mitglieder einer Partei sollen doch sehr wohl darüber befinden, was ihr Führungspersonal in ihrem Auftrag tun soll! Parteimitglieder sind nicht die Kofferträger irgendwelcher Parteifunktionäre. Spitzenpolitiker sind Vertreter der Mehrheitsmeinungen ihrer Partei! Im Auftrag ihrer Mitglieder machen sie den Bürgern ein politisches Angebot und daraus wählen die Bürger aus.

D.h., der Wähler wählt eine Partei und ihre (voraussichtliche) Politik.

Die Parteimitglieder bestimmen die Politik ihrer Partei.

So sehe ich das.
Die Wähler haben Abgeordnete gewählt, die saraufhin machen können, was sie wollen - etwa das Gegenteil des Wahlprogrammes, der Wahlversprechen oder der Motive einzelner Wählergruppen. Die Abgeordneten sind frei, Wahrsagern, Tele-Evangelisten, SMS-Orakeln oder SPD-Mitgliedern zu folgen oder auch nicht.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23644
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von Kritikaster »

Sofawolf hat geschrieben:(07 Feb 2018, 14:25)

Interessanterweise argumentieren sie immer mit "Beschlusslage", wenn etwas infrage gestellt wird, was sie selbst so befürworten. Wenn sie es selbst hingegen nicht wollen, dann wollen sie plötzlich frei in ihren Entscheidungen und nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sein.
Es gehört eben zur Freiheit der Abgeordneten, was sie im Einzelfall zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen. Daran ist nichts verwerflich.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Verbietet Bundesverfassungsgericht SPD-Mitgliederentscheid ?

Beitrag von imp »

Sofawolf hat geschrieben:(07 Feb 2018, 14:25)

Naja, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet seien, ist doch auch nur Theorie. Warum hört man dann immer wieder mal, eine Parteiführung oder Regierung habe eine Abstimmung "freigegeben", sie ist doch theoretisch frei. :-) Siehe Homo-Ehe u.dgl. Bzw. wie heißt es dann: Der Fraktionszwang sei aufgehoben worden. Ein Fraktionszwang für Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind?

Nein, Parteipolitiker sind an die Mehrheitsentscheidungen nicht wirklich oder gar juristisch gebunden, aber sie sollten sich gebunden fühlen. Sind sie unsere Vertreter oder wir ihre, frage ich mal zugespitzt??? Interessanterweise argumentieren sie immer mit "Beschlusslage", wenn etwas infrage gestellt wird, was sie selbst so befürworten. Wenn sie es selbst hingegen nicht wollen, dann wollen sie plötzlich frei in ihren Entscheidungen und nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sein. :-)

Beschlüsse dienen offensichtlich immer nur zur Disziplinierung der anderen!?! ;-)
Das Binnenverhältnis der Fraktionen und Parteien zu den Abgeordneten ist letztlich ein Lehensverhältnis. Die Abgeordneten sind vom Gesetz her frei und begeben sich zu ihren Fraktionen und Parteien in ein uneinklagbares Treueverhältnis aus Spendenversprechen, politischer Gefolgschaft, Wohlverhalten usw. Dafür gibt es dann Nominierungen für gute Listenplätze und Wahlkreise (Partei) oder Ausschüsse und Fraktionsposten (Fraktion) oder Altersentsorgung in Parteistiftung, Rechnungshof oder Beauftragtenjobs (bis hin zum Bundespräsidenten). Letztlich ein rechtsfreier Raum, in dem jeder sich jederzeit neu orientieren kann. Als Fraktionsmitglieder und Parteimitglieder machen die Abgeordneten ihre Eigenständigkeit und Selbstbehauptung meist auch zum Kampf um die vorherrschende politische Linie in Fraktion oder Partei. Das Minderheitenvotum ist eine mögliche und legale Ausdrucksform davon, die die Partei oder Fraktion aber im Sinne ihrer Linie hinnehmen, fordern oder sanktionieren kann. Bei der Fraktion leicht auch mit Ausschluß. Bei Parteien limitiert das Gesetz und die Satzung den Ausschluß. Abwahl aus internen Ämtern oder Suspendierung von bestimmten Mitgliedsrechten sind aber drin. Meist verliert ein insgesamt unbefriedigender Abgeordneter einfach bei der nächsten Wahl den guten Listenplatz/Wahlkreis oder Fraktions/Ausschußvorsitz. Unbefriedigenden Parteien / Fraktionen droht der Austritt des Abgeordneten, meistens samt Mandat.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Antworten