Sammelstrang: Alternative für Deutschland (AfD)

[Alexyessin]

(02 Jan 2018, 08:49)

Darum geht es ja nicht. Es geht darum, dass der Staat Unternehmen dazu zwingen Bürger in ihren Grundrechten einzuschränken, ohne dass es dafür eine rechtstaatliche Grundlage gibt.

Doch, die gibt es. Genauso wie es diese schon immer gab, wenn die Unternehmer / Betreiber ihren Rechtssitz in Deutschland hatten. Nochmal, Charles, warum meinst du sind so viele Rechtsknallerforen denn im Ausland angemeldet?

[Alexyessin]

(02 Jan 2018, 08:54)

Ist das hier alles Rechtsknallerlager?



https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkd ... intergrund

Nein, aber das ist auch nicht DIE Kritik, auf die ich mich bezogen habe. Mitlesen deinerseits wäre mal vorauszusetzen.

[Charles]

(02 Jan 2018, 08:54)
Genauso wie es diese schon immer gab, wenn die Unternehmer / Betreiber ihren Rechtssitz in Deutschland hatten.

Betreiber mit Rechtssitz in Deutschland sind schon immer gezwungen Meinungsäusserungen zu löschen, von denen niemand wissen kann, ob sie rechtswidrig sind oder nicht?

[Charles]

(02 Jan 2018, 08:56)
Nein, aber das ist auch nicht DIE Kritik, auf die ich mich bezogen habe. Mitlesen deinerseits wäre mal vorauszusetzen.

Es gibt ein sehr breites Bündnis aus IT-Experten, Rechtsexperten, Bürgerrechtlern und freiheitlich gesinnten Menschen, die das Gesetz von Heiko Maas scharf kritisieren und es für Zensur halten. Das scheinst du auszublenden.

Genauso wie du ausblendest, dass Diktatoren wie der Alexander Lukaschenko aus Weissrussland sich bei ihrer Zensurpolitik ausdrücklich auf Heiko Maas berufen. Auch die Putin-Partei in Russland beruft sich bei der Zensur und Unterdrückung von Meinungsfreiheit im Internet auf Maas.

[Alexyessin]

(02 Jan 2018, 09:06)

Es gibt ein sehr breites Bündnis aus IT-Experten, Rechtsexperten, Bürgerrechtlern und freiheitlich gesinnten Menschen, die das Gesetz von Heiko Maas scharf kritisieren und es für Zensur halten. Das scheinst du auszublenden.

Wie groß ist denn dieses "sehr breite Bündnis"? Gibt es dazu Zahlen?

(02 Jan 2018, 09:06)
Genauso wie du ausblendest, dass Diktatoren wie der Alexander Lukaschenko aus Weissrussland sich bei ihrer Zensurpolitik ausdrücklich auf Heiko Maas berufen. Auch die Putin-Partei in Russland beruft sich bei der Zensur und Unterdrückung von Meinungsfreiheit im Internet auf Maas.

Beide Diktaturen haben vorher schon im Internet zensiert...............

[Alexyessin]

(02 Jan 2018, 09:01)

Betreiber mit Rechtssitz in Deutschland sind schon immer gezwungen Meinungsäusserungen zu löschen, von denen niemand wissen kann, ob sie rechtswidrig sind oder nicht?

Twitter und Fakkebukke werden auch nicht gezwungen.
Es ist vorsorglich - warum? Rechtsstreits können sehr teuer sein und der Verursacher ist nicht unbedingt greifbar.

[Charles]

(02 Jan 2018, 09:07)
Wie groß ist denn dieses "sehr breite Bündnis"? Gibt es dazu Zahlen?

Keine Ahnung, aber ich hatte dir ja schon einige genannt. Von Reporter ohne Grenzen über den Sonderbeauftragten der UN für den Schutz der Meinungsfreiheit bis zu Rechts- und Medienwissenschaftlern, IT-Spezialisten, Wirschaftsverbänden und den wissenschaftlichen Diensten des Bundestages.

(02 Jan 2018, 09:07)
Beide Diktaturen haben vorher schon im Internet zensiert...............

Ja und berufen sich u.a. auf Heiko Maas, dessen Konzept ihnen als Vorbild für die Zensur im Internet dient.

[Kritikaster]

(02 Jan 2018, 07:20)

Umgekehrt wird aber auch ein Schuh draus!

Das Credo aller spin doctors.

Es geht dann mental ins Gegenteil, wenn zu sehr demütig gekrochen wird. Und den Eindruck kann man haben. Das hat mit Fanboys überhaupt nichts zu tun, das ist etwas, wogegen sich eben viele sträuben.

Wie man eine solche Geste doch überhöhen kann, wenn man damit Stimmung machen will!

"Demütig gekrochen"...

[pikant]

(02 Jan 2018, 07:13)

Neujahrsgrüße seitens der Polizei auf russisch, polnisch, englisch, vietnamesisch etc. sind vermutlich nicht nötig, die können wohl alle Deutsch. :
Vielleicht haben sie ja ihr Hauptklientel gesondert gegrüßt, also die, mit denen sie besonders oft zu tun haben und daher eine gewisse Verbundenheit verspüren. Finde ich jetzt auch nicht schlimm, ist doch nett.

ja, was diese Storch da gepostet hatte, ist ein riesengrosser Skandal und wird hoffentlich gerichtlich Folgen haben.
Was die Polizei machte, war Service am Kunden und ist uebrigens auch in anderen EU-Laendern normal, dass man Hinweise auch in anderen Sprachen veroeffentlicht.

[Alexyessin]

(02 Jan 2018, 09:15)

Keine Ahnung, aber ich hatte dir ja schon einige genannt. Von Reporter ohne Grenzen über den Sonderbeauftragten der UN für den Schutz der Meinungsfreiheit bis zu Rechts- und Medienwissenschaftlern, IT-Spezialisten, Wirschaftsverbänden und den wissenschaftlichen Diensten des Bundestages.

Sicherlich sind da einige Punkte, die Kritikwürdig sind, aber niemand spricht von Zensur.... merkste was?

(02 Jan 2018, 09:15)
Ja und berufen sich u.a. auf Heiko Maas, dessen Konzept ihnen als Vorbild für die Zensur im Internet dient.

Aha, weil sie vorher oder schon immer zensiert haben berufen sie sich jetzt auf Maas. Das ist ein logischer Quantensprung erster Sahne. Oder anders gesagt : a gscheida Schmarrn³

[DarkLightbringer]

(01 Jan 2018, 18:31)

Ich finde diese Anzeigen wegen Volksverhetzung immer gut. Kommt ja sowieso nichts bei rum. In dem Fall schon mal gar nicht. Allerdings bekommt so dann auch die breite Öffentlichkeit mit was Volksverhetzung überhaupt ist bzw. was sie nicht ist. Viele haben ja gar keine Ahnung davon.

Die Nazis sind mit der Volksverhetzung groß geworden und selbst nach dem Krieg gab es Fälle, in denen sich Leute mit ihren Mordtaten gebrüstet haben. Es ist gut, wenn die Polizei im Verdachtsfall ermittelt. Das ist schließlich ihr Job. Selbst wenn das die Junkersfrau von Storch für nicht ganz kommod halten sollte.

[Kritikaster]

(02 Jan 2018, 07:13)

Neujahrsgrüße seitens der Polizei auf russisch, polnisch, englisch, vietnamesisch etc. sind vermutlich nicht nötig, die können wohl alle Deutsch.

Erstens erfolgten die Grüße wohl auch in englisch, und zweitens sollten unsere langjährigen Mitbürger polnischer, russischer oder vietnamesischer Herkunft mittlerweile der deutschen Sprache hinreichend mächtig sein, um die Grüße zu verstehen.

Sich ÜBERHAUPT darüber aufzuregen, zeugt mMn von einer derart spießerischen Kleingeistigkeit, dass man nur den Kopf darüber schütteln kann, umso mehr über das, was die Storch sich da mal wieder geleistet hat.

[CaptainJack]

(02 Jan 2018, 09:51)

Erstens erfolgten die Grüße wohl auch in englisch, und zweitens sollten unsere langjährigen Mitbürger polnischer, russischer oder vietnamesischer Herkunft mittlerweile der deutschen Sprache hinreichend mächtig sein, um die Grüße zu verstehen.

Sich ÜBERHAUPT darüber aufzuregen, zeugt mMn von einer derart spießerischen Kleingeistigkeit, dass man nur den Kopf darüber schütteln kann, umso mehr über das, was die Storch sich da mal wieder geleistet hat.

"Steter Tropfen höhlt den Stein." Jeder darf das wohl aus seiner Warte beurteilen, so selbstverständlich auch du.

[Sextus Ironicus]

(01 Jan 2018, 23:23)

Die Frage der Rechtswidrigeit wird das Gericht klären. Ich weiss nicht, warum in diesem Land, wo man jeden Vollpfosten wegen Beleidigung anzeigen kann, wenn er nur "Ach, fick dich" sagt, so tut, als ob das Herumgehetze der von Storch eine nicht anzeigenswerte Sache sei. Was für ein Rechtsverständnis zeigst du hier? Willst du als nächstes den Beleidigungs- oder den Verleumdungs-Paragraphen abschaffen wegen Meinungsfreiheit?

Ich glaube, mein Rechtsverständnis ist so, dass für die Feststellung eines "rechtswidrigen Inhalts" keine Privatperson zuständig ist. Der Vorstand dieses Forums hat ja vor ein paar Tagen hier in Sachen Rechtswidrigkeit der Merkel-Entscheidung auch darauf hingewiesen, dass es kein diesbezügliches Urteil gebe und nicht einmal das Rechtsgutachten des Parlamentarischen Dienstes etwas bedeute.

Deine Vergleiche stimmen nicht. Beleidigung richtet sich gegen eine konkrete Person, privat oder auch in einer bestimmten amtlichen Funktion, und die Feststellung ist nun überwiegend nicht davon abhängig, ob ich politisch rechts oder links oder liberal gestrickt bin. Aber wir sprechen hier über die mutmaßliche Rechtswidrigkeit einer Äußerung vor dem Hintergrund der Frage der Volksverhetzung. Das ist mein Rechtsverständnis: Jeder kann der Meinung sein, etwas sei rechtswidrig, aber die Feststellung von Rechtswidrigkeit hat nicht der Betreiber einer Plattform zu leisten, sondern ein Gericht. Eine private Gerichtsbarkeit kommt in meinem Rechtsverständnis nicht vor, sonst müsste ich ja auch die Scharia als nebenstaatliche Juristerei akzeptieren.

Aber die Diskussionen werden noch lange weitergehen. Das Problem liegt ja darin, dass mit der Blödmaschinerie über die social media eine Entprivatisierung stattfindet. Waren in Vor-Internetzeiten fast alle Diskussionen privat, steht nun jede verbale geistige Blähung im öffentlichen Raum, und plötzlich entdecken wir, dass aller Anstand, alle Kinderstube nur eine theoretische Annahme war. Der mündige, wohlinformierte anstandsgeleitete, domestizierte Bürger ist eine Schimäre des Idealen, es gibt ihn, zumindest im öffentlichen Raum der social media, gar nicht. Auf keiner Seite des politischen Spektrums, drei Viertel aller politischen Äußerungen würden der Form nach in persönlichen Gesprächen unter Fremden wohl so nicht fallen. Verständlich, dass hier die Gesetzgeberhand zuckt. Aber damit wird eben der Willkür und der Zensur die Bahn geebnet. Am Ende wird man das soziale Punktesystems China übernehmen, um etwas Struktur in die Sache zu bringen. Und die Struktur richtet sich dann halt danach, wer gerade an der Regierung ist (falls das überhaupt noch eine Rolle spielt). Das ist der Preis der totalen Entgrenzung des Privaten. Der Staat wird zuständig.

[pikant]

(02 Jan 2018, 09:55)

"Steter Tropfen höhlt den Stein." Jeder darf das wohl aus seiner Warte beurteilen, so selbstverständlich auch du.

Dass die Polizei Hinweise und Gruesse in mehreren Sprachen veroeffentlicht ist guter Kundenservice und ja das sollte Norm werden.
Was Stoch da getwittert hat ist eine Schnade fuer unsere Demokratie und gut, dass nun die Polizei Strafanzeigen gegen diese Frau gestellt hat - nach meiner Meinung ist das Volksverhetzung und strafbar.

[zollagent]

(02 Jan 2018, 08:49)

Wenn ich eine Kneipe habe, kann ich jeden Gast ohne Angabe von Gründen rausschmeissen, und sei es weil mir seine Nase nicht passt oder weil ich ihn einfach nicht leiden kann.

Darum geht es ja nicht. Es geht darum, dass der Staat Unternehmen dazu zwingen Bürger in ihren Grundrechten einzuschränken, ohne dass es dafür eine rechtstaatliche Grundlage gibt.

Es gibt kein "Grundrecht" darauf, Hetze öffentlich verbreiten zu können und dafür die Einrichtungen Dritter nutzen zu dürfen.

[Polibu]

(02 Jan 2018, 09:57)

Dass die Polizei Hinweise und Gruesse in mehreren Sprachen veroeffentlicht ist guter Kundenservice und ja das sollte Norm werden.
Was Stoch da getwittert hat ist eine Schnade fuer unsere Demokratie und gut, dass nun die Polizei Strafanzeigen gegen diese Frau gestellt hat - nach meiner Meinung ist das Volksverhetzung und strafbar.

Norm sollte bleiben, dass in Deutschland Deutsch gesprochen wird. Maximal Englisch als Zweitsprache ist zu akzeptieren.

[Kritikaster]

(02 Jan 2018, 09:55)

"Steter Tropfen höhlt den Stein."

Genau das ist ja eben der Grund für Storch und Konsorten, jede sich aus ihrer Sicht ergebende "Gelegenheit" zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge im Lande zu nutzen.

Jeder darf das wohl aus seiner Warte beurteilen, so selbstverständlich auch du.

Da bin ich aber froh, dass auch ich das noch darf!

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das so bleibt.

[CaptainJack]

(02 Jan 2018, 09:40)

ja, was diese Storch da gepostet hatte, ist ein riesengrosser Skandal und wird hoffentlich gerichtlich Folgen haben.
Was die Polizei machte, war Service am Kunden und ist uebrigens auch in anderen EU-Laendern normal, dass man Hinweise auch in anderen Sprachen veroeffentlicht.

Solange die Deutschen lt. Gericht als Köterrasse bezeichnet werden dürfen, kann das gar keine gerichtlichen Folgen haben .... nicht einmal einen Hauch.

Es gibt kein "Grundrecht" darauf, Hetze öffentlich verbreiten zu können und dafür die Einrichtungen Dritter nutzen zu dürfen.

Bla, bla, bla. Was Hetze ist, bestimmt aber nicht im vorauseilenden Gehorsam Twitter & Co. und schon gar nicht du.

[DarkLightbringer]

(01 Jan 2018, 18:33)

Ihr Twitter-Account wurde vorsorglich schonmal gesperrt. Ab heute ist das neue Zensurgesetz von Heiko Maas in Kraft. Die DDR wird wieder zu neuem Leben erweckt.

Die Twitter Inc. mit Sitz in San Francisco hat ihre Geschäftsordnung, wenngleich deutsches Recht natürlich zu respektieren ist. Der Bundesminister steht nicht für Anarchie, richtig, falls dies mit dieser Kritik gemeint sein sollte.

[JJazzGold]

(02 Jan 2018, 09:50)

Die Nazis sind mit der Volksverhetzung groß geworden und selbst nach dem Krieg gab es Fälle, in denen sich Leute mit ihren Mordtaten gebrüstet haben. Es ist gut, wenn die Polizei im Verdachtsfall ermittelt. Das ist schließlich ihr Job. Selbst wenn das die Junkersfrau von Storch für nicht ganz kommod halten sollte.

Der eigentliche Skandal dieses erneuten synaptischen Zusammenbruchs der Storch liegt darin, dass die Dame auf großflächige Volksverdummung setzt. Als ob nicht jeder halbwegs denkfähige Mensch in der Lage wäre zu durchschauen, dass die erneute rechtlich grenzwertige Provokation nur dazu dient, sich als das vermeintlich verfehlte Opfer des Rechtsstaats gerieren zu können.

[pikant]

(02 Jan 2018, 10:01)

Norm sollte bleiben, dass in Deutschland Deutsch gesprochen wird. Maximal Englisch als Zweitsprache ist zu akzeptieren.

Amstsprache ist deutsch und was der Bueger privat spricht geht einen Staat einen Scheissdreck an.

[pikant]

(02 Jan 2018, 10:02)


Bla, bla, bla. Was Hetze ist, bestimmt aber nicht im vorauseilenden Gehorsam Twitter & Co. und schon gar nicht du.

das bestimmen unsere Gerichte und die Oeffentlichkeitsarbeit der Polizei in diesem Fall ist nicht zu beanstanden.
Twitter und Co. sind uebrigens verpflichtet sowas zu loeschen, ansonsten koennte das schwerwiegende Folgen fuer den Betreiber haben - man muss sich in Deutschland schon an die bestehenden Gesetze halten, auch Rechtsausleger wie diese Frau mit irrem Gedankengut

[JJazzGold]

(02 Jan 2018, 10:01)

Norm sollte bleiben, dass in Deutschland Deutsch gesprochen wird. Maximal Englisch als Zweitsprache ist zu akzeptieren.

Es ist mir neu, dass die Amtssprache in Deutschland nicht mehr Deutsch wäre.

[Polibu]

(02 Jan 2018, 10:03)

Amstsprache ist deutsch und was der Bueger privat spricht geht einen Staat einen Scheissdreck an.

Von Privat hat hier keiner gesprochen. Oder war der Polizeitweet privater Natur?

[zollagent]

(02 Jan 2018, 10:02)

Solange die Deutschen lt. Gericht als Köterrasse bezeichnet werden dürfen, kann das gar keine gerichtlichen Folgen haben .... nicht einmal einen Hauch.
Bla, bla, bla. Was Hetze ist, bestimmt aber nicht im vorauseilenden Gehorsam Twitter & Co. und schon gar nicht du.

Wir wissen alle, daß unsere Rechten immer jemanden brauchen, der ihnen sagt, was irgendeine Aktion bedeutet. Diese Minderbemittelung, die kollektiv mit der Einstellung zu kommen scheint, zeigt doch, daß ihr Urteilsvermögen mit der Einstellung schwindet. Ein erwachsener, zurechnungsfähiger Mensch weiß in der Regel, wo und wann Hetze beginnt. Unsere Rechtsknaller brauchen jemanden, der das amtlich festlegt. Was sonst, bei so selbst eingestandenem schwachem Urteilsvermögen?

[Keoma]

(02 Jan 2018, 10:03)

Amstsprache ist deutsch und was der Bueger privat spricht geht einen Staat einen Scheissdreck an.

Hat die Polizei da privat gesprochen?
Edith sagt mir, dass ich nicht der Erste bin, der den Blödsinn entdeckt hat.

[pikant]

(02 Jan 2018, 10:08)

Von Privat hat hier keiner gesprochen. Oder war der Polizeitweet privater Natur?

Was ist denn das fuer ein Rechtsverstaendnis, dass man oeffentlchen Einrichtungen vorschreiben will, was sie ausser der deutschen Amtssprache noch veroeffentlichen soll?
Wo ich wohne wird jedes Amtsschreiben in 3 Sprachen veroeffentlicht und meist kommt dann noch eine vierte und fuenfte Sprache hinzu - das ist oeffentlicher Kundenservice

[Alexyessin]

(02 Jan 2018, 09:57)
Der Vorstand dieses Forums hat ja vor ein paar Tagen hier in Sachen Rechtswidrigkeit der Merkel-Entscheidung auch darauf hingewiesen, dass es kein diesbezügliches Urteil gebe und nicht einmal das Rechtsgutachten des Parlamentarischen Dienstes etwas bedeute.

Könntest du bitte diese Vorstandshinweis kurz belegen?

[pikant]

(02 Jan 2018, 10:09)

Hat die Polizei da privat gesprochen?
Edith sagt mir, dass ich nicht der Erste bin, der den Blödsinn entdeckt hat.

nein,
aber eine oefftenlichen Institution vorzschreiben zu wollen, dass man nur auf Deutsch veroeffentlichen darf ist mehr als Schwachsinn
auf so eine idiotische Idee waere ich nie gekommen....

[Kritikaster]

(02 Jan 2018, 10:09)

Hat die Polizei da privat gesprochen?
Edith sagt mir, dass ich nicht der Erste bin, der den Blödsinn entdeckt hat.

Hat sich in den letzten Jahren irgendein Hansel darüber mokiert, dass die Grüße auch in anderen Fremdsprachen veröffentlicht wurden?

[JJazzGold]

(02 Jan 2018, 10:09)

Hat die Polizei da privat gesprochen?
Edith sagt mir, dass ich nicht der Erste bin, der den Blödsinn entdeckt hat.

Was spricht dagegen von einer Behörde Neujahrswünsche übermittelt zu bekommen?

[Keoma]

(02 Jan 2018, 10:12)

Hat sich in den letzten Jahren irgendein Hansel darüber mokiert, dass die Grüße auch in anderen Fremdsprachen veröffentlicht wurden?

Keine Ahnung.
Mir ging es um den Widerspruch im Beitrag.

[CaptainJack]

(02 Jan 2018, 10:05)

das bestimmen unsere Gerichte und die Oeffentlichkeitsarbeit der Polizei in diesem Fall ist nicht zu beanstanden.
Twitter und Co. sind uebrigens verpflichtet sowas zu loeschen, ansonsten koennte das schwerwiegende Folgen fuer den Betreiber haben - man muss sich in Deutschland schon an die bestehenden Gesetze halten, auch Rechtsausleger wie diese Frau mit irrem Gedankengut

Twitter hatte nur Angst und war überhaupt nicht verpflichtet. Wieso soll das Hetze sein, wenn man Gruppenvergewaltiger als barbarisch bezeichnet. Der Beweis wird erbracht sein, wenn das Gericht keine Strafe verhängt.

[pikant]

(02 Jan 2018, 10:12)

Schwachsinn war dein Beitrag.
Über Kundenservice bei Ämtern kann man geteilter Ansicht sein.

ich habe Ihnen ja geschrieben, dass verschiedene Kommunen Nuejahrsgruessen in mehr als 5 Sprachen veroeffentlichen und das Kundenservice pur ist.
es ist hirnrissig oeffentlichen Einrichtungen vorschreiben zu wollen, dass sie nichts mehr veroeffentlichen duerfen ausser auf Deutsch und waere wohl auch gesetzeswidrig.
So einen Schwachsinn erwaegt ja nicht mal die Rechtsregierung in Oesterreich.

[CaptainJack]

(02 Jan 2018, 10:15)

ich habe Ihnen ja geschrieben, dass verschiedene Kommunen Nuejahrsgruessen in mehr als 5 Sprachen veroeffentlichen und das Kundenservice pur ist.
es ist hirnrissig oeffentlichen Einrichtungen vorschreiben zu wollen, dass sie nichts mehr veroeffentlichen duerfen ausser auf Deutsch und waere wohl auch gesetzeswidrig.
So einen Schwachsinn erwaegt ja nicht mal die Rechtsregierung in Oesterreich.

Waren das Neujahrsgrüße?

[Keoma]

(02 Jan 2018, 10:15)

ich habe Ihnen ja geschrieben, dass verschiedene Kommunen Nuejahrsgruessen in mehr als 5 Sprachen veroeffentlichen und das Kundenservice pur ist.
es ist hirnrissig oeffentlichen Einrichtungen vorschreiben zu wollen, dass sie nichts mehr veroeffentlichen duerfen ausser auf Deutsch und waere wohl auch gesetzeswidrig.
So einen Schwachsinn erwaegt ja nicht mal die Rechtsregierung in Oesterreich.

Du hast geschrieben, dass es den Staat nichts angeht, was die Bürger privat für Sprachen sprechen.

[Alexyessin]

(02 Jan 2018, 10:15)

Twitter hatte nur Angst und war überhaupt nicht verpflichtet.

Würde die Firma Twitter diesen Tweed stehen lassen und dann im Rechtsstreit unterliegen wäre das was? Richtig, ungünstig ist noch ein netter Ausdruck dafür.

[pikant]

(02 Jan 2018, 10:16)

Waren das Neujahrsgrüße?

auch andere Mittelungen sollte man in verschiedenen Sprachen veroeffentlichen - ist Kundenservice und was daran zu beanstanden ist, entzieht sich meiner Kenntnis.
Wenn in einer Wohngegend viele Muslime wohnen, warum dann nicht auch Mitteilungen auf arabisch neben Deutsch - ich kenne nicht einen Grund, der dagegen sprechen kann.

[zollagent]

(02 Jan 2018, 10:18)

Du hast geschrieben, dass es den Staat nichts angeht, was die Bürger privat für Sprachen sprechen.

Was aber bitte sollte den Staat und seine Institutionen daran hindern, Bürger in ihrer Muttersprache anzusprechen? Gehört das auch zu der Strategie der "Unkomfortabilität", die unsere Rechten fordern, mit der unerwünschte Menschen aus dem Land geekelt werden sollen?

[pikant]

(02 Jan 2018, 10:18)

Du hast geschrieben, dass es den Staat nichts angeht, was die Bürger privat für Sprachen sprechen.

das stimmt natuerlich und ja wenn eine Verwaltung in mehreren Sprachen Hinweise oder Verordnungen veroeffentlicht, ist das guter Kundenservice.
Luxembourg macht das fast bei jeder oeffentlichen Mitteilung und ja oft in 5 und mehr Sprachen und kein Buerger regt sich darueber auf -warum auch?

[Sextus Ironicus]

(02 Jan 2018, 10:11)

Könntest du bitte diese Vorstandshinweis kurz belegen?

Siehe die Diskussion um die Rechtswidrigkeit der Merkel-Entscheidung hier im Thread s. 1407/1408.

[DarkLightbringer]

(02 Jan 2018, 10:03)

Der eigentliche Skandal dieses erneuten synaptischen Zusammenbruchs der Storch liegt darin, dass die Dame auf großflächige Volksverdummung setzt. Als ob nicht jeder halbwegs denkfähige Mensch in der Lage wäre zu durchschauen, dass die erneute rechtlich grenzwertige Provokation nur dazu dient, sich als das vermeintlich verfehlte Opfer des Rechtsstaats gerieren zu können.

Twitter Inc. San Francisco hat die Störchin darüber informiert, dass sie nach den hauseigenen Regeln keine Gewalt fördern oder andere bedrohen oder belästigen darf. Unterdessen sprang Weidel ihrer Parteigenossin bei und griff die Haltung von Behörden und Polizei an.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 85793.html

Behörde und Polizei können sich nur bedingt wehren. So hat es gewissermaßen die Zivilgesellschaft auszubaden, wenn eine Partei die Förderung von Straftaten, Bedrohung oder Belästigung zu ihrem Kulturgut erhebt.

[Sextus Ironicus]

(02 Jan 2018, 10:11)

Könntest du bitte diese Vorstandshinweis kurz belegen?

Siehe Seite 1408/1409 im Sammelstrang "Flüchtlinge in Deutschland".

[Keoma]

(02 Jan 2018, 10:22)

Was aber bitte sollte den Staat und seine Institutionen daran hindern, Bürger in ihrer Muttersprache anzusprechen? Gehört das auch zu der Strategie der "Unkomfortabilität", die unser Rechten fordern, mit der unerwünschte Menschen aus dem Land geekelt werden sollen?

Habe ich irgendetwas in diese Richtung behauptet?

[Alexyessin]

(02 Jan 2018, 10:24)

Siehe die Diskussion um die Rechtswidrigkeit der Merkel-Entscheidung hier im Thread s. 1407/1408.

Bitte LInk.

[JJazzGold]

(02 Jan 2018, 10:24)

Twitter Inc. San Francisco hat die Störchin darüber informiert, dass sie nach den hauseigenen Regeln keine Gewalt fördern oder andere bedrohen oder belästigen darf. Unterdessen sprang Weidel ihrer Parteigenossin bei und griff die Haltung von Behörden und Polizei an.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 85793.html

Behörde und Polizei können sich nur bedingt wehren. So hat es gewissermaßen die Zivilgesellschaft auszubaden, wenn eine Partei die Förderung von Straftaten, Bedrohung oder Belästigung zu ihrem Kulturgut erhebt.

Dass sich die zuständigen Behörden der Sache annehmen, darauf zielte ich nicht ab, das ist für mich selbstverständlich.

Was mich massiv stört ist, dass Frau Storch im Namen der AfD nicht zum ersten Mal unterstellt, das Volk wäre so grenzdebil nicht zu durchschauen, was sie mit ihrer rechtlich grenzwertigen Provokation bezweckt.

Im Grunde genommen ist es ein billiger Versuch, jegliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Maas' schen Anordnung zur Löschung ohne gleichzeitige Anzeige zu unterbinden, indem sie sich bewusst in die Opferhaltung manövriert, um damit der AfD sypsenschwaches Wahlvolk zuzuspülen, dass sich, statt sich von dieser durchschaubaren, üblichen AfD Taktik verarscht vorzukommen, völlig unbetroffen, in Gleichsetzung mit persona Storch betroffen fühlt.

[Kritikaster]

(02 Jan 2018, 10:13)

Keine Ahnung.
Mir ging es um den Widerspruch im Beitrag.

Gut.

Darf ich dann annehmen, dass Du gegen eine arabische Grußbotschaft durch deutsche Behörden keine grundsätzlichen Einwände hast?

[zollagent]

(02 Jan 2018, 10:27)

Habe ich irgendetwas in diese Richtung behauptet?

Ja, das kann man aus deinen Aussagen hierzu entnehmen.

[Keoma]

(02 Jan 2018, 10:43)

Gut.

Darf ich dann annehmen, dass Du gegen eine arabische Grußbotschaft durch deutsche Behörden keine grundsätzlichen Einwände hast?

Ist mir sowas von wurscht, ob die Polizei ihrer Klientel sprachlich entgegenkommt.