Meinungsfreiheit und Redefreiheit in Deutschland und anderswo

[Progressiver]

(24 Dec 2017, 00:13)

Das Verbot der Holocaustleugnung wurde aus Respekt vor den 6 Millionen ermordeten Juden und ihren Angehörigen erlassen und nicht, um Nazis zu erziehen.

Meinst du? Ich sehe das anders: Mit diesem Gesetz sowie denjenigen der Volksverhetzung konnte man sicher gehen, dass die Leute, die nach dem Zweiten Weltkrieg einer Nazieinstellung anhingen, ihre "Meinung" nicht wider besseres Wissen -denn sie waren ja oftmals bei den Verbrechen dabei- kundtun konnten. Auf das gesamte Deutschland bezogen, waren die Deutschen zudem gezwungen, sich ihrer Schuld und Verantwortung zu stellen. Andernfalls hätten die Leute es leichter gehabt, ihre Verbrechen abzustreiten und es als sogenannten Legenden der Sieger hinzustellen.

Und auch folgendes darf man nicht vergessen: In der Weimarer Republik war man da freier. Da konnten die Rechten mit der unwahren "Dolchstoßlegende" kommen und ungeniert gegen alle anderen hetzen, die sie als Feinde identifiziert hatten. Dies hat dann die Saat des Bösen ermöglicht, die dann Hitler an die Macht gebracht hat.

Die zweite deutsche Republik hat folglich aus den Fehlern der ersten gelernt. Was wir haben, ist eine wehrhafte Demokratie. Was speziell Genozide betrifft: Ich würde dazu raten, nicht nur die Holocaustleugnung unter Strafe zu stellen, sondern generell alle Genozidleugnungen wie beispielsweise derjenige der Türken an den Armeniern, um mal ein bekannteres Beispiel zu bringen.

[Watchful_Eye]

(24 Dec 2017, 00:17)
[...] Wenn etwas juristisch nicht strafbar ist, heißt das noch lange nicht, dass man es gutheißt, oder nicht mit der Kraft des Wortes dagegen einschreitet.

Ich verstehe den Gedanken, aber ich sehe da schon ein Problem. Wenn jetzt in großer Menger Leute in massiver Weise gegen Bevölkerungsgruppen hetzen, dann gibt es vielleicht eines Tages jemanden, der die Hetze dann auch wirklich umsetzt.
Und nicht vergessen, das gilt dann für beide Seiten. Würdest du sagen, dass eine islamistische Facebookgruppe namens "Schweinefleischfresser sollen sterben" gesetzlich akzeptiert sein soll?

(24 Dec 2017, 00:17)
Ja, hier muss es möglich sein, unter Umständen auch Menschen aus einer Versammlung polizeilich entfernen zu lassen, ob das nun linke Trillerpfeifen auf einer AfD-Veranstaltung oder Merkel-muss-weg-Brüller auf einer CDU-Veranstaltung sind. Das heißt ja nicht, dass diese Leute nicht ihre Meinung äußern können, sie können es eben nur nicht auf dieser speziellen Veranstaltung tun, weil sie damit die Redefreiheit anderer Menschen stören.

Ich glaube, ganz so weit würde ich nicht gehen, ansonsten wäre jede Wahlkampfveranstaltung das reinste Jubelpersertreffen. Wenn die einen klatschen, müssen die anderen auch "Buuh" rufen dürfen. Was aber nicht geht, ist, die Veranstaltung in einer Weise zu stören, die es generell unmöglich macht, die Veranstaltung vernünftig abzuhalten (also beispielsweise, während der Redner redet).

(24 Dec 2017, 00:17)
Dabei würde das Wegfallen solcher Regelungen viel besser erkennbar machen, wo der einzelne steht.

Teilweise stimmt das, aber ich denke, in dem Aspekt spielt soziale Kontrolle ohnehin eine viel größere Rolle als das Gesetz. Lange, bevor man wirklich den gesetzlichen Rahmen verlässt, kann man sich mittels radikaler Äußerungen gesellschaftlich ins Abseits schießen, teilweise mit genau so großen Konsequenzen (Entlassungen aus wichtigen Positionen etc.).

[Julian]

(24 Dec 2017, 00:43)

Ich verstehe den Gedanken, aber ich sehe da schon ein Problem. Wenn jetzt in großer Menger Leute in massiver Weise gegen Bevölkerungsgruppen hetzen, dann gibt es vielleicht eines Tages jemanden, der die Hetze dann auch wirklich umsetzt.
Und nicht vergessen, das gilt dann für beide Seiten. Würdest du sagen, dass eine islamistische Facebookgruppe namens "Schweinefleischfresser sollen sterben" gesetzlich akzeptiert sein soll?

Aufrufe zu Gewalt sollten natürlich weiterhin strafbar bleiben. Insgesamt aber bin ich für möglichst viel Meinungsfreiheit. Im übrigen wird doch in Moscheen schon längst etwas getrieben, was man mit einiger Berechtigung Verhetzung gegen Ungläubige nennen könnte, nur dass wir das halt nicht mitbekommen, weil wir kein Arabisch oder Türkisch sprechen und die Muslime nach innen und außen ganz verschiedene Botschaften haben. Viel würde es also nicht ändern.

Ich lehne fundamental ab, was ein Prediger wie Pierre Vogel sagt, aber ich finde, dass er das Recht haben sollte zu sagen, was er sagt. Das heißt nicht, dass ich nicht massiv dagegen ankämpfen werde, und ich wende mich auch dagegen, zu viele Leute mit ähnlichen Überzeugungen ins Land zu lassen. Eine liberale Demokratie erfordert auch eine gewisse Reife, die die Einwohner vieler Länder schlicht noch nicht erreicht haben. Dazu braucht man sich nur die Umfragen von Pew Research zu Scharia, Antisemitismus und Homophobie anzuschauen - da weiß man, woher der Wind weht und welche Einwanderer man nicht unbedingt in Deutschland haben möchte. Aber wer nun einmal hier ist, muss auch seine Meinung sagen dürfen müssen, aber auch ertragen, wenn der Prophet verhöhnt wird.

[think twice]

Der gemeine Rechte möchte gern unsanktioniert seine Meinung kundtun, dass Muslime und Roma generell ein höheres Gewaltpotential haben als andere Menschen (O-Ton User Julian).
Wenn man den Rechten dann als Hetzer bezeichnet, fängt er an zu weinen, fühlt sich diffamiert und wuerde gern die Meinung, die gegen ihn selbst gerichtet ist, verbieten lassen.

[Julian]

(24 Dec 2017, 01:19)

Der gemeine Rechte möchte gern unsanktioniert seine Meinung kundtun, dass Muslime und Roma generell ein höheres Gewaltpotential haben als andere Menschen (O-Ton User Julian).
Wenn man den Rechten dann als Hetzer bezeichnet, fängt er an zu weinen, fühlt sich diffamiert und wuerde gern die Meinung, die gegen ihn selbst gerichtet ist, verbieten lassen.

Das war so sicher kein O-Ton von mir.

Zur Gewaltbereitschaft von Muslimen in Deutschland hatte ich eine Studie zitiert, deren Verständnis aber natürlich einen gewissen Intellekt voraussetzt - etwa darüber, was eine Statistik aussagen kann und was nicht. Es geht dabei ja eher um Mittelwerte und Standardabweichungen als um ein "generell" höheres "Gewaltpotential". Zum "Gewaltpotential" von Roma habe ich, soweit ich mich erinnere, nichts geschrieben; das ging eher in die Richtung der Vermutung, dass diese Leute überproportional an Diebstählen und Enkeltrick-Betrügereien beteiligt seien, wenn man Aussagen von Polizisten und Staatsanwälten Glauben schenkt.

Ja, und nun? Was wolltest du mir eigentlich mitteilen? Deine Aussage, ich würde andere Meinungen verbieten wollen, ist schlicht und ergreifend falsch. Ich empfehle dir dazu, meine Punkteliste von weiter oben durchzugehen. Wenn ich mich diffamiert sehe, wehre ich mich natürlich dagegen - das heißt aber noch lange nicht, dass ich nach dem Strafrichter rufe! Verstehst du den Unterschied wirklich nicht? Ich würde sogar dein Recht, mich meinetwegen als Hetzer zu bezeichnen, verteidigen, würde mich aber trotzdem in einer Diskussion dagegen verwahren, ja, dir meinerseits Hetze vorwerfen.

[think twice]

(24 Dec 2017, 01:34)

Das war so sicher kein O-Ton von mir.

Natürlich war er das. Aber da du seit heute morgen ununterbrochen postest, teilweise in 3 Threads gleichzeitig und unterschiedliche Baustellen beackerst, (Flüchtlinge und Sexualstraftaten, Deutschtürken und Erdogan, Muslime/ Roma und Gewalt, AfD und Meinungsfreiheit) habe ich Verständnis dafuer, dass Du nicht mehr im Detail weisst, was du geschrieben hast den lieben, langen Tag.

[Julian]

(24 Dec 2017, 01:47)

Natürlich war er das. Aber da du seit heute morgen ununterbrochen postest, teilweise in 3 Threads gleichzeitig und unterschiedliche Baustellen beackerst, (Flüchtlinge und Sexualstraftaten, Deutschtürken und Erdogan, Muslime/ Roma und Gewalt, AfD und Meinungsfreiheit) habe ich Verständnis dafuer, dass Du nicht mehr im Detail weisst, was du geschrieben hast den lieben, langen Tag.

Dann zitiere doch du mich, dann sind wir nicht auf Mutmaßungen angewiesen.

Ansonsten sind die Weihnachtsgeschenke schon alle gekauft, da hat man halt ein bisschen mehr Zeit fürs Forum.

[Julian]

Oder meintest du mein Sloterdijk-Zitat (aus seinem Buch Zorn und Zeit, 2006):

Selbst Kenner der Lage besitzen heute nicht die geringste Vorstellung davon, wie der machtvoll anrollende muslimische youth bulge, die umfangreichste Welle an genozid-schwangeren Jungmännerüberschüssen in der Geschichte der Menschheit, mit friedlichen Mitteln einzudämmen wäre.

Da kommen aber keine Roma vor.

[Kritikaster]

(24 Dec 2017, 00:34)

Aus Respekt vor denen, die uns vor der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreiten und uns die Freiheit, die jeden Menschen zusteht, ermöglichten, erkenne ich keinerlei Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit als legitim an.
Solche sind Zeichen eines Unrechtsstaates, der wenig aus der Geschichte gelernt hat und ich fordere jeden Bürger auf gemeinsam mit mir diese zu beseitigen!

VORSICHT!

Gleich klopft bei Dir der FSB an die Tür ...

[Sextus Ironicus]

(24 Dec 2017, 01:11)


Ich lehne fundamental ab, was ein Prediger wie Pierre Vogel sagt, aber ich finde, dass er das Recht haben sollte zu sagen, was er sagt. Das heißt nicht, dass ich nicht massiv dagegen ankämpfen werde, und ich wende mich auch dagegen, zu viele Leute mit ähnlichen Überzeugungen ins Land zu lassen. Eine liberale Demokratie erfordert auch eine gewisse Reife, die die Einwohner vieler Länder schlicht noch nicht erreicht haben. Dazu braucht man sich nur die Umfragen von Pew Research zu Scharia, Antisemitismus und Homophobie anzuschauen - da weiß man, woher der Wind weht und welche Einwanderer man nicht unbedingt in Deutschland haben möchte. Aber wer nun einmal hier ist, muss auch seine Meinung sagen dürfen müssen, aber auch ertragen, wenn der Prophet verhöhnt wird.

Ja, sollte er, aber er und seinesgleichen zeigen uns eben das Dilemma dieser Republik. Wenn Reckwitz mit seiner These der Entwicklung vom Allgemeinen hin zum Besonderen, zur wertebasierten Gesellschaft der Singularitäten Recht hat, dann geht damit auch der Teil des allgemeinen Zusammenhalts verloren, aus dem sich die alltägliche und normale Kraft speist, mit solchen Gestalten und Ideologien fertig zu werden, ohne dass man Staat und Recht bemühen müsste. Aber da unsere auf ominöse Werte und Gleichstellung aller Ideologien basierende neue Gesellschaft der Singularitäten jeden aus einem Allgemeinen entstandenen historischen Vorrang aufhebt ( wo also Aufklärung ihrem Wert nach jedem hier einsickernden System gleichgestellt wird), müssen im Grunde alle Differenzen zwischen diesen konträren oder inkompatiblen Grundsätzen auf rechtlicher Basis gelöst werden, weil der liberale Rechstaat sich eben aus sich heraus nicht mehr garantieren kann. Wie einst die Revolution frisst nun der Rechtsstaat seine Kinder.

[odiug]

(24 Dec 2017, 09:42)

Ja, sollte er, aber er und seinesgleichen zeigen uns eben das Dilemma dieser Republik. Wenn Reckwitz mit seiner These der Entwicklung vom Allgemeinen hin zum Besonderen, zur wertebasierten Gesellschaft der Singularitäten Recht hat, dann geht damit auch der Teil des allgemeinen Zusammenhalts verloren, aus dem sich die alltägliche und normale Kraft speist, mit solchen Gestalten und Ideologien fertig zu werden, ohne dass man Staat und Recht bemühen müsste. Aber da unsere auf ominöse Werte und Gleichstellung aller Ideologien basierende neue Gesellschaft der Singularitäten jeden aus einem Allgemeinen entstandenen historischen Vorrang aufhebt ( wo also Aufklärung ihrem Wert nach jedem hier einsickernden System gleichgestellt wird), müssen im Grunde alle Differenzen zwischen diesen konträren oder inkompatiblen Grundsätzen auf rechtlicher Basis gelöst werden, weil der liberale Rechstaat sich eben aus sich heraus nicht mehr garantieren kann. Wie einst die Revolution frisst nun der Rechtsstaat seine Kinder.

Auf der einen Seite beschwerst du dich über die Diskriminierung der besorgten Bürger, die diffamiert und mit moralisch absoluter Alternativlosigkeit die besorgten Bürger ins Abseits stellen will und dann beschwerst du dich über den Verlust allgemeiner Werte
Wie geht das zusammen
Weil entweder gibt es eben einen Konsens in der Gesellschaft, die eben die Sorgen der Besorgten als abseitig betrachtet und sich dagegen stellt, indem sie den bisherigen Konsens gegen die Angriffe eines Gauland und Höcke verteidigt, oder aber es gibt diesen Konsens eben nicht und alles löst sich auf in Beliebigkeit, was aber dann die angebliche Opferrolle der AfD gegen den Mainstraem ad absurdum stellt.
Und genau darin liegt auch mein Zweifel an deiner selbst proklamierten Interessenlosigkeit, welche eine angebliche Objektivität nur vortäuscht.
Du willst eben doch einen anderen Konsens, einen neuen Wertekanon ... und mir graut davor

[Sextus Ironicus]

(24 Dec 2017, 10:32)

Auf der einen Seite beschwerst du dich über die Diskriminierung der besorgten Bürger, die diffamiert und mit moralisch absoluter Alternativlosigkeit die besorgten Bürger ins Abseits stellen will und dann beschwerst du dich über den Verlust allgemeiner Werte
Wie geht das zusammen
Weil entweder gibt es eben einen Konsens in der Gesellschaft, die eben die Sorgen der Besorgten als abseitig betrachtet und sich dagegen stellt, indem sie den bisherigen Konsens gegen die Angriffe eines Gauland und Höcke verteidigt, oder aber es gibt diesen Konsens eben nicht und alles löst sich auf in Beliebigkeit, was aber dann die angebliche Opferrolle der AfD gegen den Mainstraem ad absurdum stellt.
Und genau darin liegt auch mein Zweifel an deiner selbst proklamierten Interessenlosigkeit, welche eine angebliche Objektivität nur vortäuscht.
Du willst eben doch einen anderen Konsens, einen neuen Wertekanon ... und mir graut davor

Ich habe über Bedingungen von Meinungsfreiheit unter der Annahme der Richtigkeit von Reckwitz These gesprochen. Ich spreche auch dezidiert nicht von einem Werteverfall, sondern von einer Werteinflation und den Spaltungen, die sich hieraus ergeben. Und ich spreche davon, wie sich auf dieser Basis der Werteinflation Differenzen nur durch Verrechtlichung, mithin der Einschränkung von Meinungsfreiheit lösen lassen, da ein Vorrang eines Wertes ja das Diskriminierungsverbot aushebeln würde. Etwas anderes steht da nicht, und der Rest müsste im anderen Faden diskutiert werden.

[odiug]

Und Inflation bedeutet was
Wörtlich: Anschwellen.
Und wenn es zuviel von einer Sache gibt, dann verfällt sein Wert ... ergo Werteverfall.
Also spare dir deine Wortglauberei.

[Sextus Ironicus]

(24 Dec 2017, 11:52)

Und Inflation bedeutet was
Wörtlich: Anschwellen.
Und wenn es zuviel von einer Sache gibt, dann verfällt sein Wert ... ergo Werteverfall.
Also spare dir deine Wortglauberei.

Aha, Werteinflation im Zusammenhang mit der erwähnten Kultur des Besonderen bedeutet also zu viel von einer Sache. Genau wegen solcher Sprach- und Sinndefizite lege ich so großen Wert auf die Klärung von Begriffen.

Haltungen wie du sie im vorigen Post beschrieben hast sind Teil des Drucks auf die Meinungsfreiheit. Es interessiert nicht der Gedanke, sondern es interessiert immer die Moral, die Gesinnung desjenigen, der ihn äußert. Die richtige Moral, die richtige Gesinnung sind dabei die Eintrittskarte ins Reich der freien Meinungsäußerung. Das Abweichende bleibt draußen, es ist als solches nicht freiheitsfähig sondern therapiebedürftig, um auch anschlussfähig an die kretinisierten "Werte" zu sein.

[odiug]

(24 Dec 2017, 12:52)

Aha, Werteinflation im Zusammenhang mit der erwähnten Kultur des Besonderen bedeutet also zu viel von einer Sache. Genau wegen solcher Sprach- und Sinndefizite lege ich so großen Wert auf die Klärung von Begriffen.

Haltungen wie du sie im vorigen Post beschrieben hast sind Teil des Drucks auf die Meinungsfreiheit. Es interessiert nicht der Gedanke, sondern es interessiert immer die Moral, die Gesinnung desjenigen, der ihn äußert. Die richtige Moral, die richtige Gesinnung sind dabei die Eintrittskarte ins Reich der freien Meinungsäußerung. Das Abweichende bleibt draußen, es ist als solches nicht freiheitsfähig sondern therapiebedürftig, um auch anschlussfähig an die kretinisierten "Werte" zu sein.

Den Gedanken in der Politik von seiner ihm zugrundeliegenden Moral, bzw Wertevorstellung zu trennen halte ich für falsch, irreführend und ... mit Verlaub auch verlogen.
Und du kannst jetzt noch seitenlang mit deinen Spitzfindigkeiten weiter machen, ich werde mich weiterhin nicht auf deine Sinndefizite bei der Definition von Inflation einlassen, weil das Wort bereits definiert ist: Inflation = Verfall durch zu viel von einer Sache.
Zu viele Werte nebeneinander bedeuten den Wertverlust des einen, bisher vorherrschenden Wertekanons ... was immer man auch dafür hält.
Ergo ist auch der Begriff Werteinflation bereits eine Wertung, eine Ablehnung der Vielfalt von Lebensentwürfen.

[Boraiel]

(24 Dec 2017, 07:31)

VORSICHT!

Gleich klopft bei Dir der FSB an die Tür ...

Was Unrecht ist, soll beseitigt werden. Unrecht gibt es in Deutschland, die Einsicht dazu ist der erste Schritt zur Besserung.
Zum Unrecht zählen vielerlei Einschränkungen der Meinungs- und Redefreiheit sowie des Demonstrationsrechts. Tun wir die auf den Müllhaufen der Geschichte.
Das die rechtsstaatliche Lage in anderen Länder wie Russland schlimmer ist als in Deutschland darf uns nicht davon abhalten besser zu werden.

[Sextus Ironicus]

(24 Dec 2017, 13:03)

Den Gedanken von seiner ihm zugrundeliegenden Moral zu trennen halte ich für falsch, irreführend und ... mit Verlaub auch verlogen.
Und du kannst jetzt noch seitenlang mit deinen Spitzfindigkeiten weiter machen, ich werde mich weiterhin nicht auf deine Sinndefizite bei der Definition von Inflation einlassen, weil das Wort bereits definiert ist: Inflation = Verfall durch zu viel von einer Sache.
Zu viele Werte nebeneinander bedeuten den Wertverlust des einen, bisher vorherrschenden Wertekanons ... was immer man auch dafür hält.
Ergo ist auch der Begriff Werteinflation bereits eine Wertung, eine Ablehnung der Vielfalt von Lebensentwürfen.

Zu viele Werte nebeneinander bedeuten den Zwang, immer mehr Positionen in ihren Beziehungen zueinander zu verrechtlichen, weil das von innen heraus nicht möglich ist. Und zweitens war ja der Punkt von Reckwitz, dass das Besondere (über die unterschiedlichsten Werte repräsentiert) das neue Soziale ist und alles andere damit nicht mehr anschlussfähig ist. Und in diesem Rahmen müssen immer mehr Werte unabhängig von ihrer Entstehungsgeschichte dort, wo die Ausgrenzung zu Streit führt, rechtlich abgesichert werden. Das ist innerhalb dieses Systems ein logischer Prozess.

Ein Gedanke (also eine Behauptung, eine Aussage, eine These) kann richtig oder falsch sein, aber das hängt nicht davon ab, welche Moral der Sprecher hat. Er kann verstanden oder widerlegt werden. Wer aber Richtigkeit oder Falschheit des Gedankens davon abhängig macht, dass der Sprecher sich zur Moral des Lesers bekennen soll, dem geht es nicht um richtig oder falsch, auch nicht um Freiheit, sondern um Glaubensfragen (was ich ideologische Einheit nenne). Es soll vermieden werden, sich mit einem Gedanken auseinanderzusetzen, sondern der eigene Glaube hat Vorrang vor aller Wahrheit. Middle Ages reloaded würde ich das nennen.

[odiug]

(24 Dec 2017, 13:21)

Zu viele Werte nebeneinander bedeuten den Zwang, immer mehr Positionen in ihren Beziehungen zueinander zu verrechtlichen, weil das von innen heraus nicht möglich ist. Und zweitens war ja der Punkt von Reckwitz, dass das Besondere (über die unterschiedlichsten Werte repräsentiert) das neue Soziale ist und alles andere damit nicht mehr anschlussfähig ist. Und in diesem Rahmen müssen immer mehr Werte unabhängig von ihrer Entstehungsgeschichte dort, wo die Ausgrenzung zu Streit führt, rechtlich abgesichert werden. Das ist innerhalb dieses Systems ein logischer Prozess.

Ein Gedanke (also eine Behauptung, eine Aussage, eine These) kann richtig oder falsch sein, aber das hängt nicht davon ab, welche Moral der Sprecher hat. Er kann verstanden oder widerlegt werden. Wer aber Richtigkeit oder Falschheit des Gedankens davon abhängig macht, dass der Sprecher sich zur Moral des Lesers bekennen soll, dem geht es nicht um richtig oder falsch, auch nicht um Freiheit, sondern um Glaubensfragen (was ich ideologische Einheit nenne). Es soll vermieden werden, sich mit einem Gedanken auseinanderzusetzen, sondern der eigene Glaube hat Vorrang vor aller Wahrheit. Middle Ages reloaded würde ich das nennen.

Hier liegt aber ein Missverständnis vor, wie es gerne immer wieder reproduziert wird.
Bei den Diskussionen über die politischen Fragestellungen geht es nicht um Fakten, die ich entweder belegen kann oder auch nicht, sondern es geht um die Schlüsse , die man aus diesen Fakten zieht.
Und diesen wiederum liegt immer eine moralische oder weltanschauliche Einstellung zugrunde.
Von daher ist der Versuch, die Moral oder Weltanschauung aus der politischen Diskussion zu verbannen, sinnlos und auch verlogen.
Die Politik hat die gleiche Fragestellung wie die Moral: Was soll ich tun ?
Der Unterschied ist nur, daß Politik sich nicht in einem metaphysischen Raum bewegt, sondern sich an konkreten Fragestellungen und Problemen der Menschen fest macht.

[Kritikaster]

(24 Dec 2017, 13:15)

Was Unrecht ist, soll beseitigt werden.

Die Definition dessen, was Unrecht ist, erfolgt aber nun mal nicht durch jene, die sich an das in einem Rechtsstaat geltende Recht nicht halten wollen.

[Boraiel]

(24 Dec 2017, 14:13)

Die Definition dessen, was Unrecht ist, erfolgt aber nun mal nicht durch jene, die sich an das in einem Rechtsstaat geltende Recht nicht halten wollen.

Dann müssen wir aber dafür Sorge tragen und zwar viel mehr als bisher, dass wir einen Rechtsstaat haben, der Recht durchsetzt und nicht Unrecht.