Es handelt sich um einen, natürlich von der CSU und ihrem Herrn Scheuer, aber auch von anderen Parteien zur "Affaire" stilisierten Vorgang in Niedersachsen. Die Landesregierung hatte eine Rede Ihres Ministerpräsidenten über den Dieselskandal von dem direkt betroffenen Unternehmen VW gegenlesen lassen und auf Vorschlag von VW auch einige Korrekturen vorgenommen. Das stinkt natürlich zum Himmel. Bei Würdigung aller Fakten jedoch fällt der wilde politische Tornado kraftlos in sich zusammen. Wichtig zu wissen sind drei Dinge:
Erstens wurde der Hauptvorwurf nicht angetastet:
Zweitens wurden alle Änderungswünsche von VW zwar dokumentiert aber nicht alle umgesetzt, zum Beispiel:Die inhaltlich schärfste Formulierung, mit der Weil Kritik an dem Autokonzern übte, blieb demnach erhalten. Der Ministerpräsident sagte: "So erklärt es sich auch, dass wir alle tief betroffen und entsetzt sind zu erfahren, dass bei Volkswagen über etliche Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert worden sind. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich, völlig inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen."
Drittens ist es ganz selbstverständlich, eine so heikle Rede, die zwei völlig unterschiedliche Rechtssysteme mit deutlich unterschiedlichen Rechtsauffassungen allen Betroffen zur Prüfung auf eventuelle Rechtsverstöße vorgelegt wird. VW hat dabei sogar einen kleinen Fehler im Satzbau korrigiert.Zudem hatte VW vorgeschlagen, lediglich zu schreiben: "Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zur Prüfstandserkennung zu nutzen." Dieser Vorschlag wurde abgelehnt
--> http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 61593.html
Wichtige Erkenntnis: Der zentrale Vorwurf an VW wurde durch die Korrekturen in keiner Weise reduziert oder relativiert oder gar geleugnet. Der MP hat als Aufsichtsrat von VW seine Pflichten sogar in besonderer Weise erfüllt.
So sieht das der Spiegel, so sehe ich das auch, die CSU sieht das naturgemäß ganz anders. Wie sehr ihr das?