Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet VerfG

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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Atheist » Do 24. Dez 2015, 23:53

Helmuth_123 » Do 24. Dez 2015, 17:57 hat geschrieben:
Hat denn die neue polnische Regierung Gesetze gebrochen oder gar gegen die Verfassung verstoßen? Ich glaube ja, dass diese Frage am besten ein polnischer Staats- oder Verfassungsrechtler, Jurist, Politikwissenschaftler o.ä. beantworten könnte. Die kennen ja ihre Gesetze und wie diese umgesetzt werden.


Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, um zu erkennen, dass ein handlungsunfähiges Verfassungsgericht seiner Funktion nicht nachkommen kann.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Atheist » Do 24. Dez 2015, 23:58

H2O » Do 24. Dez 2015, 16:10 hat geschrieben:
Das Mögliche errreichen wollen, das scheint mir
Vorrang zu haben vor dem Unmöglichen. Ein Kern-
europa der 11 Willigen wird immer offen sein für
Neuzugänge, die sich auf den bestehenden Fahrplan
verpflichten und das Endziel bestätigen.

Das Endziel der Union gehört aus meiner Sicht in
die Verfassungen der Mitgliedsstaaten, möglichst
nach einer Volksabstimmung über diese künftige
Gemeinschaft. Die Abstimmung sollte mit 2/3-Mehr-
heit gültig werden, damit es keine Wackelkandidaten
gibt, die das nur ein wenig möchten, aber nicht so
ganz.


Ein solches verbindliches Bekenntnis aller Bevölkerungen Europas würde in der Tat eine ausbaufähige Grundlage für den weiteren Integrations- (und für manche Mitglieder wohl Desintegrations-)prozess schaffen.
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Beitragvon schokoschendrezki » Fr 25. Dez 2015, 00:18

schokoschendrezki » Mi 23. Dez 2015, 09:35 hat geschrieben:
Mehr noch als an die verflossene Sowjetunion erinnert das heutige Polen an das Russland der Nuller Dekade. Dass beide Staaten sich gegenseitig ziemlich verfeindet geben, verstärkt diesen Eindruck eher noch. Ich weiß, dass eine Reihe von Usern hier diesen Vergleich vehement ablehnen wird. Er wurde aber nicht nur in der polnischen Gazeta Wyborcza unmittelbar nach der Wahl gezogen. Kein geringerer als der Chefredakteur des (eigentlich seriösen) Tagesspiegel, Stephan Casdorff überschreibt eine Kolumne mit "Der polnische Putinismus" (http://www.tagesspiegel.de/politik/casdorffs-agenda-der-polnische-putinismus/12666866.html)

Ich gehe da sogar noch weiter und sehe auch den russischen Kontrahenten Ukraine in dieser Richtung. Um nur eines der gemeinsamen Merkmale zu nennen: Die unkritische und größtenteils ahistorische Berufung auf höchst zweifelhafte Gestalten der jeweiligen nationalen Geschichte: Kaczynski auf den polnischen de-facto-Diktator Pilsudski, Putin auf den slawophil-religiösen fanatisch antibolschewistischen Philosophen Iwan Iljin, große Teile der ukrainischen Eliten auf den Nationalisten Stepan Bandera, Orbán auf den "Reichsverweser" und Hitler-Verbündeten Horthy usw. usf.

Atheist » Do 24. Dez 2015, 15:07 hat geschrieben:Diese Ähnlichkeiten zu slawischen Staaten sind in der Tat nicht von der Hand zu weisen. Ich habe ja prnzipiell nichts gegen Putin und werde sogar andernorts oft als Putinist geschmäht, allerdings wird man von mir keinen einzigen Beitrag finden, in dem ich Putins Innenpolitik gut heiße und sie auch in Deutschland oder in der EU umgesetzt sehen will. Putins autoritären Charakter und Russlands System der gelenkten Demokratie werden die wenigsten verklären können, die Ausbreitung selbigen Systems innerhalb der EU gilt es aber zu bekämpfen und zu verhindern. Auch auf ein Polen der 80er Jahre kann die EU sehr gut verzichten.

Witzbold. Als wenn die polnische Sprache nicht auch eine slawische Sprache wäre ... Was soll nun ein "slawischer Staat" eigentlich sein? Ein Staat ist im wesentlichen entweder demokratisch/autoritär/diktatorisch, zentralistisch/föderal usw, Die Gemeinsamkeit Russland/Polen/Ukraine besteht (abgesehen von der gemeinsamen Sprachfamilie) im Rückgriff auf historische Erzählungen zur Verschleierung real machtpolitisch laufender Vorgänge, in der Forderung nach einem "sakralen Verständnis" für die Nation.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Atheist » Fr 25. Dez 2015, 00:22

Jetzt, nachdem du es bemerkt hast, fällt es mir auch auf. :D Und auch dem Rest deines Beitrages stimme ich zu.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 25. Dez 2015, 04:39

Atheist » Do 24. Dez 2015, 23:53 hat geschrieben:Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen, um zu erkennen, dass ein handlungsunfähiges Verfassungsgericht seiner Funktion nicht nachkommen kann.
ach, dies ist natürlich auch legal
Dies führt laut Experten dazu, dass aktuell wegen Verfassungszweifeln eingereichte Gesetze der neuen PiS-Regierung jahrelang auf ihre Prüfung warten müssten. Käme es dennoch dazu, so will sich die PiS durch eine Reihe weiterer Regeln die parteipolitische Gefolgschaft der Verfassungsrichter sichern. So können unbotmäßige Verfassungsrichter neuerdings auf Antrag der Parlamentsmehrheit, des Justizministeriums oder des Staatspräsidenten abgesetzt werden – und bis mindestens zu den 2019 fälligen Wahlen sind alle drei Gremien fest in PiS-Hand.

woran erinnert dies mich doch?? ach ja, war es nicht um 1942-1943 das AH auch etwas sagte über richter absetzen? und stand er nicht über alle gesetze.

menschen die nicht einsehen wollen/können zu was das führt, sind genau so gutgläubig wie chamberlain damals. oder wie bewunderer von putin heute.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon H2O » Fr 25. Dez 2015, 09:20

Die EU selbst muß sich mit diesem Thema befassen;
ich rate uns Deutschen zur Zurückhaltung, weil ein
Streit unter Nachbarn schnell vom Zaun gebrochen
ist und fast nicht mehr zu heilen sein wird.

Als Ausweg aus der Lähmung der EU bleibt immer
noch der Zusammenschluß der "11 Willigen" zu
einer sehr engen Gemeinschaft. Dieser Lösungsweg
sollte nun gründlich vorüberlegt werden und umgesetzt
werden, bevor der Überdruß sich in allen EU-Staaten
breit macht, die sich von ihren übrigen Partnern ausge-
nutzt fühlen. Dieser Überdruß hat schon längst Wurzeln
geschlagen.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon schokoschendrezki » Fr 25. Dez 2015, 10:39

H2O » Fr 25. Dez 2015, 10:20 hat geschrieben:Die EU selbst muß sich mit diesem Thema befassen;
ich rate uns Deutschen zur Zurückhaltung, weil ein
Streit unter Nachbarn schnell vom Zaun gebrochen
ist und fast nicht mehr zu heilen sein wird.

Als Ausweg aus der Lähmung der EU bleibt immer
noch der Zusammenschluß der "11 Willigen" zu
einer sehr engen Gemeinschaft. Dieser Lösungsweg
sollte nun gründlich vorüberlegt werden und umgesetzt
werden, bevor der Überdruß sich in allen EU-Staaten
breit macht, die sich von ihren übrigen Partnern ausge-
nutzt fühlen. Dieser Überdruß hat schon längst Wurzeln
geschlagen.


Der Punkt für mich ist: Die Regierungsparteien in UK und Polen sind gleichzeitig der Kern einer "(national)-konservativen, EU-kritischen und rechtspopulistischen Fraktion" im EU-Parlament. Das ist ein ziemlich bedeutsamer Teil der EU. Frankreichdriftet ebenfalls nach rechts. An sich müsste für den Erhalt der Europa-Idee etwas so starkes wie das Weimarer Dreieck (Frankreich, Deutschland, Polen) eintreten. Es sieht nicht gut aus dafür.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 25. Dez 2015, 10:49

schokoschendrezki » Fr 25. Dez 2015, 10:39 hat geschrieben:Es sieht nicht gut aus dafür.

das fürchte ich auch. und ich fühle mich wie Kassandra.

@H2O: was du willst bedeutet nur noch mehr reden. bei deiner meinung könnte das schreckliche geschehen: aufgehoben wird zu aufgeschoben.
hinter dem vorhang könnte D z.b. mit gleichgestimmten ländern sich beraten was zu tun.

daneben frage ich mich ob hier nicht irgendein vertrag verletzt wurde. ich bin mich fast sicher. etwas über rechtssicherheit.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon H2O » Fr 25. Dez 2015, 14:26

In Polen fehlt es inzwischen auch nicht mehr an
mahnenden Hinweisen, sich nicht unnötig mit seinem
westlichen Nachbarn an zu legen, wenn dort Kritik
und Bedenken zum Umgang der neuen Regierung
mit der Gewaltenteilung in Polen laut werden.
(Jerzy Talaga. Dmuchać na Niemcy; das ist ein
Wortspiel, das im Grunde sagt: Gaaaanz vorsichtig
mit den Deutschen umgehen).

Ich meine, daß dieser Grundsatz auch in der Gegen-
richtung gelten sollte. Man sollte seine Streitereien über
den Filter der EU-Verträge dämpfen.

Parallel dazu sollte Deutschland seine Wünsche an
die "Gemeinschaft der 11 Willigen" öffentlich besprechen,
um im Gegenzug die Erwartungen unserer Partner
zu Kerneuropa zu erfahren. Dann wird man wissen, mit
wem ernsthaft über die vertiefte Gemeinschaft gesprochen
werden sollte, und wo das nur Zeitverschwendung wäre.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Helmuth_123 » Fr 25. Dez 2015, 22:00

Nomen Nescio » Fr 25. Dez 2015, 04:39 hat geschrieben:ach, dies ist natürlich auch legal
woran erinnert dies mich doch?? ach ja, war es nicht um 1942-1943 das AH auch etwas sagte über richter absetzen? und stand er nicht über alle gesetze.

menschen die nicht einsehen wollen/können zu was das führt, sind genau so gutgläubig wie chamberlain damals. oder wie bewunderer von putin heute.


Jetzt fahr mal einen Gang zurück. Das klingt ja so, als wölle Polen morgen Deutschland und übermorgen Russland überfallen. In Polen gehts halt jetzt ein wenig konservativer zu, die Welt wird sich schon weiter drehen.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon schokoschendrezki » Fr 25. Dez 2015, 22:24

Helmuth_123 » Fr 25. Dez 2015, 23:00 hat geschrieben:
Jetzt fahr mal einen Gang zurück. Das klingt ja so, als wölle Polen morgen Deutschland und übermorgen Russland überfallen. In Polen gehts halt jetzt ein wenig konservativer zu, die Welt wird sich schon weiter drehen.


Da der Thread nun schon "Ungarisierung Polens ..." benannt ist. Verfassungsänderung und neues Mediengesetz in Ungarn ... das ist jetzt auch schon eine Weile her. Und dennoch ist Ungarn keine faschistische Diktatur geworden und hat auch nicht im Sinne der ganz rechten die "Schmach von Trianon" rückgängig zu machen versucht, indem es Rumänien, die Slowakei, Serbien und die Ukraine überfällt. Regierungschef Orbán ist noch immer in derselben EU-Parlamentsfraktion wie Merkels CDU. Es passiert etwas weit schlimmeres als solche formalen demokratiepolitischen Verfahrensfehler: Die Gesellschaften wandeln sich. Und in dieser Hinsicht sind erst Ungarn und dann Polen leider nur die europäischen Sollbruchstellen.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Vizegott » Fr 25. Dez 2015, 22:40

DarkLightbringer » Do 24. Dez 2015, 14:04 hat geschrieben:Viele Polen setzen jetzt auf das "Komitee zur Verteidigung der Demokratie" (KOD), die bewußt an die Keimzelle KOR und die Kraft der Solidarnosc erinnert.
"Ich schäme mich", sagte Arbeiterlegende Lech Walesa.

Ich bin zuversichtlich, dass die polnische Demokratie gewinnen wird.



Die aktuelle Regierung in Polen ist demokratisch legitimiert. Die Demokratie hat also schon gewonnen in Polen.

Die Polen sollten einfach tun was sie für richtig halten. Es ist schließlich ihr Land. Und von einem nicht souveränen besetzten Land wie der BRD, sollten die Polen keinen Rat annehmen.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Helmuth_123 » Fr 25. Dez 2015, 22:50

schokoschendrezki » Fr 25. Dez 2015, 22:24 hat geschrieben:
Da der Thread nun schon "Ungarisierung Polens ..." benannt ist. Verfassungsänderung und neues Mediengesetz in Ungarn ... das ist jetzt auch schon eine Weile her. Und dennoch ist Ungarn keine faschistische Diktatur geworden und hat auch nicht im Sinne der ganz rechten die "Schmach von Trianon" rückgängig zu machen versucht, indem es Rumänien, die Slowakei, Serbien und die Ukraine überfällt. Regierungschef Orbán ist noch immer in derselben EU-Parlamentsfraktion wie Merkels CDU. Es passiert etwas weit schlimmeres als solche formalen demokratiepolitischen Verfahrensfehler: Die Gesellschaften wandeln sich. Und in dieser Hinsicht sind erst Ungarn und dann Polen leider nur die europäischen Sollbruchstellen.


Vielleicht erfasst dieser Wandel auch die deutsche Gesellschaft, ich fände es gut.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon frems » Fr 25. Dez 2015, 22:56

Helmuth_123 » Fr 25. Dez 2015, 22:50 hat geschrieben:
Vielleicht erfasst dieser Wandel auch die deutsche Gesellschaft, ich fände es gut.

Würde das irgendetwas für Dich im Alltag ändern? :?:
Labskaus!

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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Helmuth_123 » Fr 25. Dez 2015, 23:14

frems » Fr 25. Dez 2015, 22:56 hat geschrieben:Würde das irgendetwas für Dich im Alltag ändern? :?:


Vielleicht, vielleicht auch nicht. Meine Glaskugel hat aber einen Sprung, deswegen fallen die Vorhersagen leider aus. :p
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon frems » Fr 25. Dez 2015, 23:26

Helmuth_123 » Fr 25. Dez 2015, 23:14 hat geschrieben:
Vielleicht, vielleicht auch nicht. Meine Glaskugel hat aber einen Sprung, deswegen fallen die Vorhersagen leider aus. :p

Naja, wenn man sich eine bestimmte Entwicklung erhofft, verspricht man sich davon doch zumindest indirekt irgendwelche Verbesserungen. Ansonsten wär es ja willkürlich und frei jeder Grundlage.
Labskaus!

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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon schokoschendrezki » Fr 25. Dez 2015, 23:59

Selbst die kremltreuen Sputniknews kommentierten das Phänomen, dass sich Kostenexplosion, Korruption, Landschaftsverschandelung usw. bei der Vorbereitung der olympischen Winterspiele in Sotschi wundersamerweise in überwiegende Zustimmung der Art
Die wichtigste Mission der Stafette des olympischen Feuers ist, das gesamte unermessliche Land zu vereinen, gleichsam Russland für uns selbst wieder zu entdecken.

lapidar mit dem Satz "Je schlechter desto besser" :p :D Soviel Humor hätt ich denen gar nicht zugetraut.

Einem echten Patrioten darf man mit niederen Appellen an Ratio und Pragmatismus nicht kommen ....
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Nomen Nescio » Sa 26. Dez 2015, 06:20

Vizegott » Fr 25. Dez 2015, 22:40 hat geschrieben:Die aktuelle Regierung in Polen ist demokratisch legitimiert. Die Demokratie hat also schon gewonnen in Polen.

Die Polen sollten einfach tun was sie für richtig halten. Es ist schließlich ihr Land. Und von einem nicht souveränen besetzten Land wie der BRD, sollten die Polen keinen Rat annehmen.

ausgerechnet ein enkel des landes, das weiß wie ungereimt eine solche behauptung ist, sagt das.
bei euch wurde 1933 sofort »nazifiziert«. genau wie jetzt in polen auch alles, was nicht partei- und liniengetreu ist, entfernt wird.
darum übrigens finde ich die USA auch keine echte demokratie. denn dort wird im großen und ganzen auch dasselbe getan. ==> ein neuer präsident? ein wechsel von angestellten.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Nomen Nescio » Sa 26. Dez 2015, 06:25

Helmuth_123 » Fr 25. Dez 2015, 22:00 hat geschrieben:Jetzt fahr mal einen Gang zurück. Das klingt ja so, als wölle Polen morgen Deutschland und übermorgen Russland überfallen. In Polen gehts halt jetzt ein wenig konservativer zu, die Welt wird sich schon weiter drehen.
du WILLST die gefahr von solchen rechtsbrüchen nicht sehen. dann bist du auch nicht zu helfen.

ich erinnere dich an eine maßnahme von rußland, noch keine 14 tage alt das russische gericht entscheidet ob es ein urteil vom europäischen gericht negieren wird. von dürfen ist nicht einmal mehr rede, denn das ist per gesetz schon erlaubt.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon schokoschendrezki » Sa 26. Dez 2015, 07:21

Nomen Nescio » Sa 26. Dez 2015, 07:20 hat geschrieben:ausgerechnet ein enkel des landes, das weiß wie ungereimt eine solche behauptung ist, sagt das.
bei euch wurde 1933 sofort »nazifiziert«. genau wie jetzt in polen auch alles, was nicht partei- und liniengetreu ist, entfernt wird.
darum übrigens finde ich die USA auch keine echte demokratie. denn dort wird im großen und ganzen auch dasselbe getan. ==> ein neuer präsident? ein wechsel von angestellten.


Mit einem Wisch eine Gleichsetzung von Nazideutschland, EU-Polen und USA ... ? Das ist sowas wie "Alle Zahlen sind gleich".
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