Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet VerfG

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Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet VerfG

Beitragvon Atheist » Mi 23. Dez 2015, 02:29

Der nationalkonservative Angriff auf die Gewaltenteilung in Polen (inkl. der Medien) geht blitzkriegartig in die nächste Runde. Nach verfassungswidrigen personellen Umstrukturierungsversuchen des polnischen Verfassungsgerichtes durch die PiS-Regierung ist nun auch dessen Arbeitsweise erheblich erschwert worden und seine Unabhängigkeit wird nicht mehr durch die Verfassung garantiert. Im EU-Ausland werden derweil ungewohnt scharfe Stimmen laut, die Polen den Entzug des Stimmrechts androhen, sollte es seine Angriffe auf Struktur und Werte einer modernen freiheitlichen Demokratie (Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Pluralismus etc.) fortsetzen.

Meint ihr, dass die EU im Falle Polens endlich zur Anwendung des Art 7 EU-Vertrag übergeht, nachdem die Appeasement-Politik gegenüber Orban gescheitert ist und sich nun eine Art "postsowjetisch-nationalistische" Restauration in den neuen östlichen EU-Mitgliedern auszubreiten droht? Oder soll auch gegenüber der PiS Zurückhaltung geübt und auf die starke Opposition vertraut werden? Sollte man es u.U. sogar dem Markt überlassen? Polen konnte bisher hauptsächlich aufgrund der liberalen Politik wirtschaftlich (und gesellschaftlich) erstarken, und die Wirtschaft reagiert auf die aktuellen Umtriebe sehr nervös...

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat erneut vor einem Zusammenbruch der Europäischen Union (EU) gewarnt. "Die Gefahr besteht", sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Ungarn handle seit Jahren "nicht europäisch", der Rechtskurs der nationalkonservativen Regierung in Polen sei "furchterregend", so der Politiker.

Die Angriffe der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf Justiz und Medien erinnerten ihn an die Sowjetunion, sagte er im Südwestrundfunk (SWR). Polens neue Führung trete fundamentale europäische Prinzipien mit Füßen und müsse damit rechnen, dass die EU "viel schärfer" als bisher reagieren werde.

Die PiS war bei der Parlamentswahl im Oktober mit 38 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und hatte eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neugewonnene Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. In der Bevölkerung stößt diese Politik aber auf starken Widerstand. Am Samstag gingen das zweite Wochenende in Folge zehntausende Bürger gegen die neue Regierung auf die Straße.

Regierungschefin Szydlo warf ihren Kritikern indes vor, sie würden nur ihre bisherige Macht und ihren Einfluss verteidigen. "Wir brechen das Recht nicht. Alles geschieht in Übereinstimmung mit dem Recht und auf eine Weise, die uns aus dieser Pattsituation bringt", sagte die 52-Jährige im Fernsehsender TVN24. Die polnischen Bürger würden erwarten, "dass sich die Politiker wieder ihren Anliegen zuwenden", argumentierte Szydlo.

Warschau Stimmrecht entziehen

Asselborn sagte, falls die "Nacht-und-Nebel-Aktionen" anhielten, die Presse nicht mehr frei und die Justiz nicht mehr unabhängig arbeiten könnten, werde ein Punkt erreicht, an dem Warschau das Stimmrecht auf europäischer Ebene entzogen werden solle. Erfreulich sei, dass, anders als in Ungarn, die Bevölkerung in Polen den Angriffen auf die Gewaltenteilung die Stirn biete, sagte Asselborn.


http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... egend.html

Artikel 7
(ex-Artikel 7 EUV)

(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfehlungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt.

Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zutreffen.

(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.

Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.


https://dejure.org/gesetze/EU/7.html
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Bielefeld09 » Mi 23. Dez 2015, 02:39

Die Dummheit schreitet voran,
bei denen die Angst haben.
Alles gut, es reicht.
Sorry Mods, es ist nie persönlich gemeint. Ihr habt immer recht. Sorry :( :p
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Atheist » Mi 23. Dez 2015, 03:00

Bielefeld09 » Mi 23. Dez 2015, 03:39 hat geschrieben:Die Dummheit schreitet voran,
bei denen die Angst haben.
Alles gut, es reicht.


Deshalb soll hier in aller Ruhe und Sachlichkeit über mögliches Vorgehen gegen die Umstrukturierungsmaßnahmen der polnischen Regierung diskutiert werden.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon bakunicus » Mi 23. Dez 2015, 03:29

Atheist » Mi 23. Dez 2015, 04:00 hat geschrieben:
Deshalb soll hier in aller Ruhe und Sachlichkeit über mögliches Vorgehen gegen die Umstrukturierungsmaßnahmen der polnischen Regierung diskutiert werden.


da gibt es leider nur eine möglichkeit; die polen müßen bei der nächsten wahl die PiS auf die oppositionsbank schicken.
alle maßnahmen der EU werden nur trotzreaktionen auslösen.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Fadamo » Mi 23. Dez 2015, 03:57

Atheist » Mi 23. Dez 2015, 03:00 hat geschrieben:
Deshalb soll hier in aller Ruhe und Sachlichkeit über mögliches Vorgehen gegen die Umstrukturierungsmaßnahmen der polnischen Regierung diskutiert werden.


Das ist eine innerstaatliche Angelegenheit, die wir akzeptieren sollten.
Oder wollen wir uns mit Polen auch noch anlegen ?
Politik ist wie eine Hure,die kann man nehmen wie man will
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Cloudfox » Mi 23. Dez 2015, 06:14

"[...]Denn als Geister
ruft euch nur zu seinem Zwecke,
erst hervor der alte Meister." Zauberlehrling, Goethe

Der polnische Wähler (alte Meister) muss dafür sorgen,
dass bestimmte Parteien (Geister) nicht das "undemokratische
Zepter" (Macht) behalten...

Aufbau

Überheblichkeit und Wichtigtuerei
Umsetzung des Vorhabens
Machtrausch
Angst und Verzweiflung
Hilfloses Schimpfen
Verzweiflungstat
Hilferuf
Rettung


https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Zauberlehrling
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Nomen Nescio » Mi 23. Dez 2015, 07:22

bakunicus » Mi 23. Dez 2015, 03:29 hat geschrieben:da gibt es leider nur eine möglichkeit; die polen müßen bei der nächsten wahl die PiS auf die oppositionsbank schicken.

und die initiatoren aller illegalen maßnahmen müssen vors gericht gebracht werden.
damit andere politiker wieder die lehre bekommen »das gesetz mißachten ist auch für regierungen und präsidenten verboten«..
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon bakunicus » Mi 23. Dez 2015, 07:42

Nomen Nescio » Mi 23. Dez 2015, 08:22 hat geschrieben:und die initiatoren aller illegalen maßnahmen müssen vors gericht gebracht werden.
damit andere politiker wieder die lehre bekommen »das gesetz mißachten ist auch für regierungen und präsidenten verboten«..

das wird wohl ein frommer wunsch bleiben, auch wenn ich dem prinzipiell zustimme
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 23. Dez 2015, 08:04

Bevor die EU als Ganzes gegen Polen als Mitgliedsstaat vorgeht, gäbe es ja noch Instanzen gewissermaßen auf niedrigerer Eskalationsstufe. Zum Beispiel die Fraktionen des EU-Parlaments. Orbáns Fidesz ist zusammen mit Merkels CDU und anderen größeren Parteien in der EVP. Die PiS bildet zusammen mit den britischen Konservativen und einigen kleineren Parteien die Fraktion Europäische Konservative. Da tut sich jedoch nix, und das zeigt das ganze Dilemma. Polen und Ungarn machen nur das etwas offener und unverhohlener, was in anderen Teilen der EU nur verbrämter und etwas zivilisierter abläuft. Solange die Regierungsparteien in EU-Parlamentsfraktionen eingebunden bleiben, glaube ich nicht, dass man wirklich etwas gegen diese Entwicklungen unternehmen möchte.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 23. Dez 2015, 08:35


Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat erneut vor einem Zusammenbruch der Europäischen Union (EU) gewarnt. "Die Gefahr besteht", sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Ungarn handle seit Jahren "nicht europäisch", der Rechtskurs der nationalkonservativen Regierung in Polen sei "furchterregend", so der Politiker.

Die Angriffe der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf Justiz und Medien erinnerten ihn an die Sowjetunion, sagte er im Südwestrundfunk (SWR). Polens neue Führung trete fundamentale europäische Prinzipien mit Füßen und müsse damit rechnen, dass die EU "viel schärfer" als bisher reagieren werde.

Mehr noch als an die verflossene Sowjetunion erinnert das heutige Polen an das Russland der Nuller Dekade. Dass beide Staaten sich gegenseitig ziemlich verfeindet geben, verstärkt diesen Eindruck eher noch. Ich weiß, dass eine Reihe von Usern hier diesen Vergleich vehement ablehnen wird. Er wurde aber nicht nur in der polnischen Gazeta Wyborcza unmittelbar nach der Wahl gezogen. Kein geringerer als der Chefredakteur des (eigentlich seriösen) Tagesspiegel, Stephan Casdorff überschreibt eine Kolumne mit "Der polnische Putinismus" (http://www.tagesspiegel.de/politik/casdorffs-agenda-der-polnische-putinismus/12666866.html)

Ich gehe da sogar noch weiter und sehe auch den russischen Kontrahenten Ukraine in dieser Richtung. Um nur eines der gemeinsamen Merkmale zu nennen: Die unkritische und größtenteils ahistorische Berufung auf höchst zweifelhafte Gestalten der jeweiligen nationalen Geschichte: Kaczynski auf den polnischen de-facto-Diktator Pilsudski, Putin auf den slawophil-religiösen fanatisch antibolschewistischen Philosophen Iwan Iljin, große Teile der ukrainischen Eliten auf den Nationalisten Stepan Bandera, Orbán auf den "Reichsverweser" und Hitler-Verbündeten Horthy usw. usf.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Helmuth_123 » Mi 23. Dez 2015, 20:20

Nomen Nescio » Mi 23. Dez 2015, 07:22 hat geschrieben:und die initiatoren aller illegalen maßnahmen müssen vors gericht gebracht werden.
damit andere politiker wieder die lehre bekommen »das gesetz mißachten ist auch für regierungen und präsidenten verboten«..


Das Gesetz missachten ist illegal, dass Gesetz zu ändern, um es hinterher zu achten ist legal. :D Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, wenn sie einem Gesetzgeber nicht passen, dann kann dieser sie ändern. Das nur grundsätzlich zum Thema, ansonsten zählt für mich nur, wie es der Deutschen Minderheit unter den jeweiligen polnischen Regierungen geht.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 23. Dez 2015, 20:22

Die Polen demonstrieren, die Popularität der frisch gewählten Regierung sinkt im Minutentakt.
Noch ist Polen nicht verloren. Gegen eine robuste Gesellschaft ist ein "stiller Staatsstreich" nur sehr bedingt durchführbar, wenn überhaupt.
Und auf der Straße demonstrieren jetzt nicht etwa Linke gegen Rechte, sondern einfach der erschreckte Teil der Mitte.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 23. Dez 2015, 20:52

DarkLightbringer » Mi 23. Dez 2015, 21:22 hat geschrieben:Die Polen demonstrieren, die Popularität der frisch gewählten Regierung sinkt im Minutentakt.
Noch ist Polen nicht verloren. Gegen eine robuste Gesellschaft ist ein "stiller Staatsstreich" nur sehr bedingt durchführbar, wenn überhaupt.
Und auf der Straße demonstrieren jetzt nicht etwa Linke gegen Rechte, sondern einfach der erschreckte Teil der Mitte.

Nein DL, das ist nicht richtig. Es finden (jedenfalls in Warschau) abwechselnde Demonstrationen des einen Teils der Gesellschaft gegen den anderen statt. Samstags die einen und sonntags die ganz anderen. In welche politische Richtung der jeweilige Teil einzuordnen ist, ist noch nicht ganz klar.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon palulu » Mi 23. Dez 2015, 21:50

Geht den Rest der EU warum genau etwas an?
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Nomen Nescio » Mi 23. Dez 2015, 21:57

Helmuth_123 » Mi 23. Dez 2015, 20:20 hat geschrieben:Das Gesetz missachten ist illegal, dass Gesetz zu ändern, um es hinterher zu achten ist legal. :D
das taten die nazis öfter. AH himself hat mindestens dreimal das damalige GG gebrochen.
wenn man später etwas legalisiert und es gut redet, ist es darum noch nicht legal noch korrekt. auch nicht wenn dabei rückwirkend erklärt wird, daß es schon eher galt. denke an lex van der lubbe und die todesstrafe.
Zuletzt geändert von Nomen Nescio am Mi 23. Dez 2015, 21:58, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 23. Dez 2015, 21:58

schokoschendrezki » Mittwoch 23. Dezember 2015, 20:52 hat geschrieben:Nein DL, das ist nicht richtig. Es finden (jedenfalls in Warschau) abwechselnde Demonstrationen des einen Teils der Gesellschaft gegen den anderen statt. Samstags die einen und sonntags die ganz anderen. In welche politische Richtung der jeweilige Teil einzuordnen ist, ist noch nicht ganz klar.

Wie du meinst. Ein Kommentator sagt es so:
Erstens ist der Widerstand gegen diese Regierung viel kraftvoller als der vor etwas mehr als zehn Jahren gegen die Politik des damaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski.
Und zweitens ist dieser Widerstand spontan viel breiter: Hier demonstriert nicht Links gegen Rechts, hier demonstriert ein Gutteil des alten und neuen Bürgertums sowie der Linken ohne Anleitung durch Parteien aus eigenem Antrieb gegen die Vermuffung der polnischen Gesellschaft.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... itern.html

Er kann sich natürlich irren.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 23. Dez 2015, 22:07

palulu » Mi 23. Dez 2015, 22:50 hat geschrieben:Geht den Rest der EU warum genau etwas an?

Weil nicht nur Europa sondern die Welt als Ganzes radikal nicht mehr aus isolierten Bausteinen sondern aus global vernetzten Komponenten besteht. Nur um diese allgemeingültige politische Phrase aufs Thema zu beschränken: Die jetzt regierende polnische PiS bildet zusammen mit den regierenden britischen Konservativen (und einigen kleineren Parteien) eine Fraktion im europäischen Parlament: Die Fraktion der EU-AUflöser. Kann es sein, dass du Polen oder UK bedeutungsmäßig nicht von Estland und Slowenien unterscheiden kannst?
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Laertes » Do 24. Dez 2015, 09:46

Helmuth_123 » Mi 23. Dez 2015, 20:20 hat geschrieben:Das Gesetz missachten ist illegal, dass Gesetz zu ändern, um es hinterher zu achten ist legal. :D Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt, wenn sie einem Gesetzgeber nicht passen, dann kann dieser sie ändern.
Sehe ich grundsätzlich auch so. Das Konstrukt EU krankt auch daran, dass es keine gemeinsame Verfassung und keinen europäischen Verfassungsgerichtshof gibt, die den demokratisch zulässigen Rahmen abstecken. Die Vereinbarkeit der aktuellen Umgestaltung in Polen mit EU Maßgaben zu bewerten ist Sache von EU Kommission, EUGH und EUGMR. Jedenfalls nicht die Aufgabe nationaler Regierungsvertreter aus Luxemburg oder Deutschland. Und ändern können es allein die polnischen Bürger.

Grundmotivation der EU-Mitglieder sind eben nicht gemeinsame verbindliche demokratische Standards (die werden bestenfalls zähneknirschend als Mitgliedsbeitrag akzeptiert), sondern Freihandel, Freizügigkeit und die Verhinderung von Hegemonialmächten und kriegerischen Konflikten in Europa.

Was mich wundert: Warum ist ein für die Gewaltenteilung so unverzichtbares Organ wie das Verfassungsgericht überhaupt so einfach durch parlamentarisch verabschiedete Gesetze zu knebeln (Zweidrittelmehrheit, Anwesenheitsquote, chronologische Verhandlung der Fälle)? Besteht da ein Konstruktionsfehler in der polnischen Verfassung oder wäre das bei uns ebenso einfach möglich?

Mal abwarten was das geplante Mediengesetz dann beinhaltet. Und ob man dann noch von einer rechts-national-konservativen Demokratie (völlig i. O. innerhalb der EU) sprechen kann, oder Polen konsequent zu einem weiteren autoritären Staat (nicht i. O. innerhalb der EU) umgestaltet wird.
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Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon H2O » Do 24. Dez 2015, 10:24

Laertes » 2015-12-24, 09:46 hat geschrieben:...

Was mich wundert: Warum ist ein für die Gewaltenteilung so
unverzichtbares Organ wie das Verfassungsgericht überhaupt
so einfach durch parlamentarisch verabschiedete Gesetze zu
knebeln (Zweidrittelmehrheit, Anwesenheitsquote, chronologische
Verhandlung der Fälle)? Besteht da ein Konstruktionsfehler in der
polnischen Verfassung oder wäre das bei uns ebenso einfach
...


Nun ja, ganz einfach sind Verfassungsänderungen weder in Polen
noch in Deutschland. Aber wenn eine 2/3-Mehrheit im Bundestag
und im Bundesrat eine Änderung durchsetzen will, dann gibt es auch
in Deutschland kein Halten mehr.

Im Grundgesetz gibt es Artikel, die unantastbar sind; im wesentlichen
sind das Menschenrechte. Nur möchte ich denjenigen sehen, der
sich erfolgreich einer so großen Mehrheit widersetzen kann, wenn
die Staatsgewalt vom Volk ausgeht, der Staat mit dieser Macht im Rücken
seine Machtmittel einsetzt. Sehr theoretisch, aber doch vorstellbar!

Alles andere wäre doch die Herrschaft einer wohlmeinenden und im
Fall so großer Mehrheiten unantastbaren selbsternannten Elite. Das
ist doch wohl sehr künstlich konstruiert, daß die Justiz und die Polizei
und die Streitkräfte dann dieser wohlmeinenden Elite dienen könnten.

Wenn die Gemeinschaft oder eine Mehrheit in der Gemeinschaft mit
den Vorgängen in Polen fremdelt (wohl zu Recht), dann muß sie eben
prüfen, wie sie das Mitglied ins Abseits stellt und von Segnungen der
Gemeinschaft ausschließt... Geld, offene Grenzen, Niederlassungfreiheit...

Und wenn ein Mitglied sich sehr am vorherrschenden Wertesystem oder
anderen wesentlichen Dingen stört, etwa die ihm auferlegten Belastungen
unangemessen empfindet, dann könnte es ja auch seinerseits der Gemein-
schaft den Rücken kehren. Wieder sehr theoretisch, aber doch möglich,
wenn man den "Euro-Skeptikern" folgt.
Atheist

Re: Ungarisierung Polens schreitet voran: PiS entmachtet Ver

Beitragvon Atheist » Do 24. Dez 2015, 13:48

Laertes » Do 24. Dez 2015, 10:46 hat geschrieben:Was mich wundert: Warum ist ein für die Gewaltenteilung so unverzichtbares Organ wie das Verfassungsgericht überhaupt so einfach durch parlamentarisch verabschiedete Gesetze zu knebeln (Zweidrittelmehrheit, Anwesenheitsquote, chronologische Verhandlung der Fälle)? Besteht da ein Konstruktionsfehler in der polnischen Verfassung oder wäre das bei uns ebenso einfach möglich?


Der einfachgesetzlichen Ausfüllung der in der Verfassung genannten und geschützten Staatsfundamentalprinzipien sind durch die eben gleiche Verfassung Grenzen gesetzt. Es bringt nämlich nichts, in der Verfassung Rechtsstaatlichkeit zu garantieren, das Verfahren der Gerichte aber einfachgsetzlich bis hin zur vollständigen Lähmung zur verkomplizieren. Das ist wie mit dem Demokratieprinzip: wer nur aller 20 Jahre wählen lässt, kann sich selbst nicht mit der Demokratie in der Verfassung schmücken. Der Witz ist aber, dass es in aller Regel einem Verfassungsgericht obliegen wird, über derlei Verfassungsstreitigkeiten zu entscheiden. Hehe... :D Wie gut, dass da einige Volksherrscher sich selbst zu helfen wissen, indem sie für jeden Pups-Fall die qualifizierte Mehrheit vorsehen. Und das alles wird natürlich auch eingebettet in ein größeres politisches Konzept, das z.B. solche Absurditäten wie das erzwungene Erzählen von Heldenmärchen beinhaltet, damit Polen sich wieder von den Knien erheben könne. :? Faschos aller Zeiten hatten ein ähnliches Verhältnis zum Kultur- und Medienbetrieb, und er war neben bestimmten Verfassungsorganen auch einer der ersten Bereiche, die vereinnahmt wurden.

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