Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

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Nathan
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Nathan » Fr 11. Sep 2015, 23:39

harry52 » Fr 11. Sep 2015, 22:25 hat geschrieben:Ihr seid das gleiche Pack.

Zu Orban: "Seine politische Karriere startete er als Vorsitzender der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Kommunistischer Jugendbund, Kommunista Ifjúsági Szövetség – KISZ)"

Putins Eltern waren auch Kommunisten und Putin war Kommunist und die, die in Ex Jugoslawien ethnische Säuberungen ausgeführt haben, waren wenige Jahre zuvor Kommunisten. Und Tsipras hat mit Rechten koaliert...


Natürlich startete er seine Karriere in der damals dominierenden, von Russland gesteuerten Partei. Anders wäre es auch nichts geworden mit Karriere. Heute sieht das aber ganz anders aus, seltsam, dass du das unterschlägst:

In gesellschaftlichen Fragen vertritt der Fidesz unter Orbán rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere pro-kirchliche und pro-familiäre Werte. Autoritarismus und Nationalismus sind in der Rhetorik und Politik von Fidesz stark verankert;


Wes Geistes Kind Orban ist wird bei Wiki sehr deutlich, wenngleich manches vorsichtig zwischen den Zeilen geschrieben wurde: --> https://de.wikipedia.org/wiki/Viktor_Orb%C3%A1n
Päule0815

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Päule0815 » Fr 11. Sep 2015, 23:57

obk » Fr 11. Sep 2015, 22:36 hat geschrieben:
Hallo

Ich weiß... ist ärgerlich, dass Du jetzt kein Urteil verlinken kannst... :p ...aber es ist recht einfach: Solange der ganze Vorgang als solcher juristisch nicht zweifelsfrei bestätigt wurde (z.B. durch Ablehnung eines Strafantrages), kannst Du alles getrost auch als "Meinung" durchwinken. Mehr ist es nicht...

MfG


http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-023.html

Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt.


Aber mich deucht fast, wir haben ständig aneinander vorbei geredet.

Mit Meinung meintest du, dass die Rechtsauffassung eine Meinung ist oder die Äußerung an sich (Kollektivbeleidigung) eine Meinungsäußerung darstellt?

Also ... es ist so, dass die Kollektivbeleidigung, so lange sie nicht eine Einzelperson oder eine überschaubare Gruppe betrifft, als Meinungsäußerung geschützt ist.

Vielleicht drückst du dich dahingehend klarer aus und wir stellen eventuell fest, dass wir einer Meinung sind.
Päule0815

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Päule0815 » Sa 12. Sep 2015, 00:02

obk » Fr 11. Sep 2015, 22:36 hat geschrieben:
Solange der ganze Vorgang als solcher juristisch nicht zweifelsfrei bestätigt wurde (z.B. durch Ablehnung eines Strafantrages), ...

MfG


Strafanträge kann man nicht ablehnen, man kann auf den Rechtsweg verweisen und Verfahren einstellen.

Selbst durch eine derartige Entscheidung ergibt sich keine "zweifelsfreie juristische Bestätigung". Was interessiert es die Bundesgerichte, wie ein Staatsanwalt tickt?!
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon obk » Sa 12. Sep 2015, 07:15

Päule0815 » Fr 11. Sep 2015, 23:02 hat geschrieben:und Verfahren einstellen.


Hallo

Und? Was kann dem vorausgehen? Richtig... dass u.U. die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt wird... aber richtig: Formal ist der Strafantrag auch dann erst einmal angenommen worden. LirumLarum... solange so etwas nicht gelaufen ist, bleibt hier alles "Meinung".

MfG
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Brimborium » Sa 12. Sep 2015, 08:07

Sri Aurobindo » Fr 11. Sep 2015, 21:58 hat geschrieben:Wenn ich so sehe, wie die Bezeichnung "Pack" vom Kollektiv wohlwollen aufgegriffen wird, um die Stimmung aufzuheizen, dann frage ich mich, ob das wirklich gut ist.

:s

Gabriel hat sich da sehr unprofessionell verhalten.
Er dient damit eher der innenpolitischen Verschärfung der Debatte.

Aber, was soll man von einem Sozi auch anderes erwarten.
:D
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon NMA » Sa 12. Sep 2015, 08:37

Ich habe schon Schwierigkeiten, dieses primitive Geschmeiß, das Flüchtlingsheime anzündet und Flüchtlinge mit Gewalt begrüßt, als Bürger zu betrachten. "Pack" ist da völlig in Ordnung.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 12. Sep 2015, 10:13

Tomaner » Fr 11. Sep 2015, 01:00 hat geschrieben:Welche Würde haben Faschisten, die es zu schützen gilt?

Da schließt sich der Kreis zwischen links- und rechtsaußen, alles eine rotbraune Soße.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Lighthouse » Sa 12. Sep 2015, 10:27

NMA » Sa 12. Sep 2015, 07:37 hat geschrieben:Ich habe schon Schwierigkeiten, dieses primitive Geschmeiß, das Flüchtlingsheime anzündet und Flüchtlinge mit Gewalt begrüßt, als Bürger zu betrachten. "Pack" ist da völlig in Ordnung.



Moin, Moin NMA,

umgangssprachlich in deutschen Bierkneipen bei zwei pro Mille sicherlich.
Nur ist diese Sprache für einen Politiker kontraproduktiv. Man(n) begibt sich
sprachlich auf das Niveau der Menschen, die man als Pack bezeichnet.

LG Rolf
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Quatschki » Sa 12. Sep 2015, 14:00

Pack ist englisch und heißt Rudel.
Ein Rudel verteidigt sein Revier und duldet keine fremden Artgenossen.
So werden die Grundlage der eigenen Existenz geschützt und einer Überpopulation, bei der es keine Gewinner gibt, entgegengewirkt.
Vielleicht sollte die deutsche Resistance das Symbol des Wolfes wählen...
Päule0815

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Päule0815 » Sa 12. Sep 2015, 14:08

obk » Sa 12. Sep 2015, 07:15 hat geschrieben:
Hallo

Und? Was kann dem vorausgehen? Richtig... dass u.U. die Eröffnung eines Verfahrens abgelehnt wird... aber richtig: Formal ist der Strafantrag auch dann erst einmal angenommen worden. LirumLarum... solange so etwas nicht gelaufen ist, bleibt hier alles "Meinung".

MfG


Wenn du dann deinen Frieden findest. Da Recht haben und Recht bekommen immer zwei Paar Schuhe sind und es das restliche Forum eh nur langweilt.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon obk » Sa 12. Sep 2015, 16:24

Päule0815 » Sa 12. Sep 2015, 13:08 hat geschrieben:
Wenn du dann deinen Frieden findest. Da Recht haben und Recht bekommen immer zwei Paar Schuhe sind und es das restliche Forum eh nur langweilt.


Hallo

Tja... was ich sage: Wer "Recht" hat müsste sich im Zweifel zeigen... solange bleibe ich dabei... alles Meinung! Aber danke für Deine Bestätigung... :thumbup:

MfG
Piedro

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Piedro » Sa 12. Sep 2015, 16:27

Quatschki » Sa 12. Sep 2015, 13:00 hat geschrieben:Pack ist englisch und heißt Rudel.
Ein Rudel verteidigt sein Revier und duldet keine fremden Artgenossen.
So werden die Grundlage der eigenen Existenz geschützt und einer Überpopulation, bei der es keine Gewinner gibt, entgegengewirkt.
Vielleicht sollte die deutsche Resistance das Symbol des Wolfes wählen...


Welche deutsche Resistance meinst du denn? Hälst du diese widerliche Brut in Heidenau für "die deutsche Resistance"? Erzähl doch mal, Kollege.
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Nathan
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Nathan » So 13. Sep 2015, 09:05

Piedro » Sa 12. Sep 2015, 16:27 hat geschrieben:
Welche deutsche Resistance meinst du denn? Hälst du diese widerliche Brut in Heidenau für "die deutsche Resistance"? Erzähl doch mal, Kollege.


Zynische Semantik, nichts weiter. Die Rechtsextremen bedienen sich bevorzugt aus dem Regal positiv besetzter Begriffe ihrer Gegner. Ganz typisch kommen sie neuerdings auf die Idee, sich selbst als "Resistance" zu bezeichnen, gilt doch die Resistance als mutige, opferbereite Guerillatruppe, die gegen Eindringlinge in ihrem Land kämpfte. Das ist semantisch positiv besetzt.
Die Parallelen sind an Zynismus nicht zu übertreffen. Erstens waren es ja ausgerechnet ihre ideologischen Urväter, gegen die sich die Resistance wehrte und zweitens kann man als normal denkender Mensch Einwanderung und Asylgesuch nicht mit der militärischen Eroberung Nordfrankreichs vergleichen, während deren Verlauf es zu massenweise Toten auf den Schlachtfeldern kam und nach ihr zu massenweise Toten unter der Zivilbevölkerung, sowie zu einer völligen Vereinnahmung des gesamten Landesteils.

Aber so sind sie. Es sind drei oder vier Brunnenvergifter, die Marx oder Brecht oder andere linke Lichtgestalten zitieren, selbstredend um zu beweisen, dass schon Marx und Brecht rechtsextreme Führer waren. Der überwiegende Rest der Neonazis kann nicht lesen und läßt sich die Inhalte der rechtsradikalen Texte von einem Sozialarbeiter vorlesen und plappert sie dann nach.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Bayerische Axt » Mo 14. Sep 2015, 00:04

Ich finde das Ok.
Letztlich sind solche Leute, die vor Asylheimen abwüten schlicht Arschlöcher.

Das ändert nichts an den Problemen, die momentan herrschen, aber Proteste vor einem Asylheim sind schäbig.
Da greift man ja direkt die Leute an die dort untergebracht sind. Natürlich haben die Leute dann Angst, wenn draußen Krawall herrscht.
Wenn laut Merkel der Islam zu Deutschland gehört, dann gehört Bayern nicht zu Deutschland (BP)
Päule0815

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Päule0815 » Mo 14. Sep 2015, 00:22

obk » Sa 12. Sep 2015, 16:24 hat geschrieben:
Hallo

Tja... was ich sage: Wer "Recht" hat müsste sich im Zweifel zeigen... solange bleibe ich dabei... alles Meinung! Aber danke für Deine Bestätigung... :thumbup:

MfG


Meister, keine Bestätigung...der Klügere.... :thumbup:
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Haegar » Mo 14. Sep 2015, 09:35

Quatschki » Sa 12. Sep 2015, 14:00 hat geschrieben:Pack ist englisch und heißt Rudel.
Ein Rudel verteidigt sein Revier und duldet keine fremden Artgenossen.
So werden die Grundlage der eigenen Existenz geschützt und einer Überpopulation, bei der es keine Gewinner gibt, entgegengewirkt.
Vielleicht sollte die deutsche Resistance das Symbol des Wolfes wählen...


Hat doch schon der Heinrich versucht, mit seinem kleinem Werwolf-Projekt.

Aufrufe zur Bildung des Werwolfs fanden in der Bevölkerung und unter Angehörigen der Wehrmacht nur ein geringes Echo.

https://de.wikipedia.org/wiki/Werwolf_%28Freisch%C3%A4rlerbewegung%29

Das die Rechten nix im Hirn haben sieht man wieder deutlich an solchen Gespinnsten.
Bei Resistance denkt doch jeder zuerst an die Franzosen; fast so blöd wie RAF.

:D
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Provokateur » Mo 14. Sep 2015, 10:00

Der Wolf ist außerdem schon das Symbol der türkischen Rechtsextremen.

Muss eben ein anderes Tier gewählt werden, welches an Rechtsextreme erinnert.

Wie wäre es mit der Wanderratte?
- Braun
- markanter Schnurrbart
- tritt zumeist in Gruppen auf
- territorial
- lichtscheu
- Schädling und Krankheitsüberträger
- nahezu weltweit verbreitet
- nicht auszurotten
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon relativ » Mo 14. Sep 2015, 10:30

Soweit ich mich erinnern kann, hat Gabriel von diesem Pack gesprochen, damit meinte er explizit die Menschen, die vor Flüchtlingsheimen stehen und Hass verbreiten und diese auch noch anzünden. Dazu gehören sowohl die Ausführenden als auch die Gaffer, die nur danebenstehen und die Jungs anfeuern, applaudieren ect..
Das man zu dieser Gruppe eine persönliche Meinung hat, kann man den Gabriel kaum vorwerfen und ich hätte wohl noch schlimmere Worte für solch ein Ungeziefer gebraucht.
Ich bin da für klare Worte und ein Arschloch bleibt ein Arschloch, egal wie man dies ausdrückt.
Zuletzt geändert von relativ am Mo 14. Sep 2015, 10:31, insgesamt 1-mal geändert.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Agesilaos Megas » Mo 14. Sep 2015, 10:46

Quatschki » Sa 12. Sep 2015, 14:00 hat geschrieben:Pack ist englisch und heißt Rudel.
Ein Rudel verteidigt sein Revier und duldet keine fremden Artgenossen.
So werden die Grundlage der eigenen Existenz geschützt und einer Überpopulation, bei der es keine Gewinner gibt, entgegengewirkt.
Vielleicht sollte die deutsche Resistance das Symbol des Wolfes wählen...



Ganz schlechtes Bsp. ...

Nach NS-Werwölfen jetzt Quatschkis Blut-und-Boden-Revierwölfe.


Sag mal, wenn die Wölfe für Dich so vorbildlich sind, warum strullst Du dann nicht an das nächste Asylantenheim, nur um zu zeigen, wie "wehrhaft deutsch" Du doch im Revierkampf bist. Ich denke, dass das für viel Unterhaltung sorgen wird. Denn so stellen sich die finstersten Antideutschen, wie Deinesgleichen sie gern nennt, den Teutonen vor.

:rolleyes:
gentibus solidaritas, una fit humanitas.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Flat » Mo 14. Sep 2015, 10:59

Moin,

letztlich ist die Bezeichnung für solche Typen wirklich schwierig.

Nehmen wir mal das hier schon genannte Arschloch. Da kommt zwar Scheiße raus, aber es ist ein sehr nützliches Organ.

Bei dem Nazipack kommt auch Scheiße raus, aber es ist nicht im geringsten nützlich.

schwierig, schwierig
_______
wer Rechtsradikales sagt und tut, ist rechtsradikal. Das hat nichts mit Nazikeule zu tun.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/inte ... 62231.html

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