Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

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Tomaner
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Tomaner » Do 10. Sep 2015, 06:11

Sri Aurobindo » Mi 9. Sep 2015, 22:27 hat geschrieben:Alles korrekt ... ist trotzdem keine Legitimation für eine Beleidigung.

Ich glaube nicht, dass Frau Merkel sich so im Ton vergreifen würde. Man kann auch sagen, was man von diesen Menschen hält, ohne sie so plump zu beleidigen.


Während Sozialdemokraten ermordet wurden und in KZ´s gebracht wurden, hatten ja die Vorgänger der Union, die Zentrumspartei, für die Ermächtigungsgesetze Hitlers gestimmt und ihm im Reichsttag gewählt. Die gechichtliche Tratition dieser Parteien sind schon mal unterschiedlich. Würde eine NPD oder andere rechtsradikale Partei heute an die macht gespült, wer wäre den politisch die ersten Opfer? Es wären eben Gewerkschafter, SPDler, Grüne und Linke und nicht in erster Linie Parteien mit konservativen Wählern. Wenn ich also einer politischen Richtung angehöre, die direkt durch Rechtsradikale bedroht ist, ist und kann eben auch die Wortwahl eine andere sein. Wer dies nicht versteht, sollte eben auch mal einen Nachhilfekurs in Geschichte belegen.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Svi Back » Do 10. Sep 2015, 06:18

Tomaner » Do 10. Sep 2015, 06:11 hat geschrieben:
Während Sozialdemokraten ermordet wurden und in KZ´s gebracht wurden, hatten ja die Vorgänger der Union, die Zentrumspartei, für die Ermächtigungsgesetze Hitlers gestimmt und ihm im Reichsttag gewählt. Die gechichtliche Tratition dieser Parteien sind schon mal unterschiedlich. Würde eine NPD oder andere rechtsradikale Partei heute an die macht gespült, wer wäre den politisch die ersten Opfer? Es wären eben Gewerkschafter, SPDler, Grüne und Linke und nicht in erster Linie Parteien mit konservativen Wählern. Wenn ich also einer politischen Richtung angehöre, die direkt durch Rechtsradikale bedroht ist, ist und kann eben auch die Wortwahl eine andere sein. Wer dies nicht versteht, sollte eben auch mal einen Nachhilfekurs in Geschichte belegen.


Wer erzählt es wäre möglich, dass in Deutschland eine rechtsradikale Partei an die Macht "gespült" werden
könnte und damit seine Beleidigungsorgie begründet, der trinkt wohl schon am frühen Morgen.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Tomaner » Do 10. Sep 2015, 06:44

Svi Back » Do 10. Sep 2015, 05:18 hat geschrieben:
Wer erzählt es wäre möglich, dass in Deutschland eine rechtsradikale Partei an die Macht "gespült" werden
könnte und damit seine Beleidigungsorgie begründet, der trinkt wohl schon am frühen Morgen.


Von was ich rede ist, wer sind den die potentiellen Opfer der Rechtsradikalen. Doch wohl nicht wie bei der RAF die Großen! Dann sind Rechtsradikale auch nicht die, die auf Fragen antworten. Bisher hat noch keiner geantwortet ob beispilesweise Grüne, Sozialdemokraten, Linke und überzeugte Gewerkschafter Mitglied ihrer Volksgemeischaft sind. Dann verüben Rechtsradikale auch täglich Straftaten gegen ihren "Feinden", und eine explotierende Rohrbombe weicht nun mal auch keinen Kindern aus. Wer also steht auf den Listen der Rechtsradikalen und ist durch Gewaltakte bedroht, die sie auch verüben ohne an der Macht zu sein? Neben den oben genannten, kommen ja noch kritische Journalisten dazu. Es wurde ja gerade wieder ein NPD Funktionär vor Gericht verurteilt, der einem Journalisten öffentlich gedroht hat, ihn vor den Volksgericht zu stellen und anschleißend an die Wand, wenn sie wieder etwas zu sagen haben. Da werden doch Bürgermeister und seine Familie bedroht, weil sie demokratisch Pflichten übernehmen müsssen. Da soll es in den neuen Bundesländern doch schon national befreite Zonen geben? Ich bleibe dabei, dies sind Verbrecher und der Begriff Pack verharmlost ja schon!
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Tomaner » Do 10. Sep 2015, 06:48

Sri Aurobindo » Mi 9. Sep 2015, 22:27 hat geschrieben:Alles korrekt ... ist trotzdem keine Legitimation für eine Beleidigung.

Ich glaube nicht, dass Frau Merkel sich so im Ton vergreifen würde. Man kann auch sagen, was man von diesen Menschen hält, ohne sie so plump zu beleidigen.


Und dann vor allem, mit ein paar beleidigte Leberwürste der Rechtsradikalen, kann eine Demokratie recht gut leben. Gedanken müßte sich eine Demokratie oder ein Demokrat erst machen, wenn er von Rechtsradikalen Beifall bekommt.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Svi Back » Do 10. Sep 2015, 07:16

Tomaner » Do 10. Sep 2015, 06:44 hat geschrieben:
Von was ich rede ist, wer sind den die potentiellen Opfer der Rechtsradikalen. Doch wohl nicht wie bei der RAF die Großen

Es ist schon erschreckend, dass ich dich zum wiederholten Male über die Grundlagen menschlicher Vernunft aufklären muss.
Bei einem politisch oder auch rassistisch motivierten Mord ist es völlig unerheblich ob es einen "Großen" oder "Kleinen" erwischt.
Es handelt sich um einen Mensch. Allein deine Kategorisierung zeigt deine Einstellung.

Dann sind Rechtsradikale auch nicht die, die auf Fragen antworten. Bisher hat noch keiner geantwortet ob beispilesweise Grüne, Sozialdemokraten, Linke und überzeugte Gewerkschafter Mitglied ihrer Volksgemeischaft sind. Dann verüben Rechtsradikale auch täglich Straftaten gegen ihren "Feinden", und eine explotierende Rohrbombe weicht nun mal auch keinen Kindern aus. Wer also steht auf den Listen der Rechtsradikalen und ist durch Gewaltakte bedroht, die sie auch verüben ohne an der Macht zu sein?


Das mag ja sein, nur in diesem Zusammenhang von einer Machtübernahme zu fabulieren ist völlig absurd.

Neben den oben genannten, kommen ja noch kritische Journalisten dazu. Es wurde ja gerade wieder ein NPD Funktionär vor Gericht verurteilt, der einem Journalisten öffentlich gedroht hat, ihn vor den Volksgericht zu stellen und anschleißend an die Wand, wenn sie wieder etwas zu sagen haben.

daran kannst du sehen, dass der NPD Funktionär ähnlich tickt wie du. Der erwartet wahrscheinlich auch die Machtübernahme. :rolleyes:

Da werden doch Bürgermeister und seine Familie bedroht, weil sie demokratisch Pflichten übernehmen müsssen. Da soll es in den neuen Bundesländern doch schon national befreite Zonen geben? Ich bleibe dabei, dies sind Verbrecher und der Begriff Pack verharmlost ja schon!


Kannst du mir mal sagen, wo diese "national befreiten" Regionen genauer zu verorten sind?
Zuletzt geändert von Svi Back am Do 10. Sep 2015, 07:20, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon obk » Do 10. Sep 2015, 07:38

Päule0815 » Mi 9. Sep 2015, 22:24 hat geschrieben:

Es gibt Urteile zur kollektiven Beleidigung, wie Provokateur schon anmerkte.

In diesen Urteilen geht es um die kollektiven Beleidigungen "Jäger sind Mörder" - "Soldaten sind Mörder" - "A.C.A.B." ....



Hallo

Um letztendlich rechtliche Sicherheit zu erhalten, bräuchte es also ein Urteil... gibt es nicht. So lange bleibt hier alles "Meinung". Und ja... auch diese ist legitim.

MfG
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Flat » Do 10. Sep 2015, 07:41

Moin,

zur Ausgangsfrage:

Es ist schwer, solche Bürger, um die es geht, zu beleidigen, weil die meisten derartigen Bezeichnugnen für sie schlicht zutreffend sind.
_______
wer Rechtsradikales sagt und tut, ist rechtsradikal. Das hat nichts mit Nazikeule zu tun.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/inte ... 62231.html
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon obk » Do 10. Sep 2015, 07:48

Sri Aurobindo » Mi 9. Sep 2015, 22:27 hat geschrieben:Alles korrekt ... ist trotzdem keine Legitimation für eine Beleidigung.

Ich glaube nicht, dass Frau Merkel sich so im Ton vergreifen würde. Man kann auch sagen, was man von diesen Menschen hält, ohne sie so plump zu beleidigen.


Hallo

Ob's wirklich eine "Beleidiung" war, könnten persönlich letztendlich nur die Protagonisten vor Ort und juristisch nur ein Richter entscheiden. Ob's *gerechtfertigt* war, unterliegt erst einmal der freien Meinung. Menschliche Beziehung ist nun mal eine wechselseitige Geschichte... und wer Randale macht, braucht nun mal nicht auf Verständnis zu hoffen. Und das darf auch zum Ausdruck gebracht werden. Wird anders herum ja auch tagtäglich praktiziert. Schau Dich hier im Forum um...

MfG
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon jorikke » Do 10. Sep 2015, 07:58

Sri Aurobindo » Mi 9. Sep 2015, 23:27 hat geschrieben:Alles korrekt ... ist trotzdem keine Legitimation für eine Beleidigung.

Ich glaube nicht, dass Frau Merkel sich so im Ton vergreifen würde. Man kann auch sagen, was man von diesen Menschen hält, ohne sie so plump zu beleidigen.


Moment mal.
Pack ist keinesfalls ein Ausdruck aus der Fäkalsprache, der plump beleidigend sein könnte.
Der Duden definiert das Wort als "salopp abwertend."
Als Synonym gilt "Brut".
Damit hat Gabriel treffend zum Ausdruck gebracht was er von so einer Sorte Mensch hält.
Zu Recht wird Politikergeschwurbel angeprangert. Dann sollte man aber auch anerkennen, wenn einer mal eine deutliche Aussprache pflegt.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Tomaner » Do 10. Sep 2015, 08:32

Svi Back » Do 10. Sep 2015, 06:16 hat geschrieben:Es ist schon erschreckend, dass ich dich zum wiederholten Male über die Grundlagen menschlicher Vernunft aufklären muss.
Bei einem politisch oder auch rassistisch motivierten Mord ist es völlig unerheblich ob es einen "Großen" oder "Kleinen" erwischt.
Es handelt sich um einen Mensch. Allein deine Kategorisierung zeigt deine Einstellung.



Das mag ja sein, nur in diesem Zusammenhang von einer Machtübernahme zu fabulieren ist völlig absurd.


daran kannst du sehen, dass der NPD Funktionär ähnlich tickt wie du. Der erwartet wahrscheinlich auch die Machtübernahme. :rolleyes:



Kannst du mir mal sagen, wo diese "national befreiten" Regionen genauer zu verorten sind?



Erstens erwarte ich keine Machtübernahme, weil ich gar nicht zur Wahl stehe, den ich bin in erster Linie Gewerkschafter. Wir haben lediglich Wahlbausteine oder bestimmte Interessen für Arbeitnehmer und schauen mit welcher Partei an der Regierung sich bestimmte Interessen besser durchsetzen lassen. Wenn wir feststellen das nach 45 Berufsjahren im Drei- und Zweischichtbetrieb kaum jemand gesund oder unangeschlagen das 65 Lebensjahr erreicht, ist es nicht in unseren Interesse bis 70 Jahre arbeiten zu lassen, da die Kürzung der Rente nicht reicht um seinen letzten Lebensabschnitt in Würde zu begehen. Desahlb würden wie in diesen Punkt einer Partei unterstützen, die es erlaubt früher aus dem Arbeitsleben auszusteigen ohne dadurch in Altersarmut zu verfallen. Das wir als IGM die Macht in diesem Land an uns reißen wollen, behaupten ja nicht mal unsere größten Feinde, die noch halbwegs seriös sind.

Historisch gesehen wurden auch wir Gewerkschafter von den Nazis vernichtet, gefoltert, in die KZ´s gebracht, umgebracht. Wir Gewerkschafter haben deshalb aus der Geschichte gelernt, was man von den Neonazis nicht sagen kann. Auch im Parteiprogramm der NPD steht klar, sie sind gegen Gruppenegoismen, was nichts anderes heißt, sie werden wieder auf Gewerkschafter losgehen und haben siezu Freiwild erklärt.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Tomaner » Do 10. Sep 2015, 08:52

Tomaner » Do 10. Sep 2015, 07:32 hat geschrieben:

Erstens erwarte ich keine Machtübernahme, weil ich gar nicht zur Wahl stehe, den ich bin in erster Linie Gewerkschafter. Wir haben lediglich Wahlbausteine oder bestimmte Interessen für Arbeitnehmer und schauen mit welcher Partei an der Regierung sich bestimmte Interessen besser durchsetzen lassen. Wenn wir feststellen das nach 45 Berufsjahren im Drei- und Zweischichtbetrieb kaum jemand gesund oder unangeschlagen das 65 Lebensjahr erreicht, ist es nicht in unseren Interesse bis 70 Jahre arbeiten zu lassen, da die Kürzung der Rente nicht reicht um seinen letzten Lebensabschnitt in Würde zu begehen. Desahlb würden wie in diesen Punkt einer Partei unterstützen, die es erlaubt früher aus dem Arbeitsleben auszusteigen ohne dadurch in Altersarmut zu verfallen. Das wir als IGM die Macht in diesem Land an uns reißen wollen, behaupten ja nicht mal unsere größten Feinde, die noch halbwegs seriös sind.

Historisch gesehen wurden auch wir Gewerkschafter von den Nazis vernichtet, gefoltert, in die KZ´s gebracht, umgebracht. Wir Gewerkschafter haben deshalb aus der Geschichte gelernt, was man von den Neonazis nicht sagen kann. Auch im Parteiprogramm der NPD steht klar, sie sind gegen Gruppenegoismen, was nichts anderes heißt, sie werden wieder auf Gewerkschafter losgehen und haben siezu Freiwild erklärt.



Dann sollte man sich vor allem auch einmal die Menschenrechte durchlesen! Die sind dadurch entstanden, dass die Nazis einen Barbarenstaat errichteten, die die ganze Menschheit in Abscheu und Entsetzen gesetzt hat. Was sind dies also für Leute, also die Neonazis, die wiederum so einen barbaristischen Staat errichten wollen? Im Gegensatz dazu, sind Gewerkschafter ein Peronenkreis, der ausdrücklich durch die Menschenrechte geschützt ist! Stellst du die Menschenrechte in Frage?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Fadamo » Do 10. Sep 2015, 09:09

steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 21:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
-


Sie dürfen es nicht , aber sie machen es.
Sie sind ja etwas besseres wie das "Pack".
Übrigens ist Gabriele kein Einzelfall.
Politik ist wie eine Hure,die kann man nehmen wie man will
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Quatschki » Do 10. Sep 2015, 09:13

Tomaner » 10. Sep 2015, 08:52 hat geschrieben:

Dann sollte man sich vor allem auch einmal die Menschenrechte durchlesen! Die sind dadurch entstanden, dass die Nazis einen Barbarenstaat errichteten, die die ganze Menschheit in Abscheu und Entsetzen gesetzt hat. Was sind dies also für Leute, also die Neonazis, die wiederum so einen barbaristischen Staat errichten wollen? Im Gegensatz dazu, sind Gewerkschafter ein Peronenkreis, der ausdrücklich durch die Menschenrechte geschützt ist! Stellst du die Menschenrechte in Frage?

Aber wo sind denn all diese Neonazis, die angeblich das "Dritte Reich" reanimieren wollen?
Was ich sehe ist nur die Forderung nach der Rückbesinnung auf das Grundgesetz und den Wahlspruch am Reichstagsgebäude: Dem deutschen Volke und auf den Amtseid der gewählten Politiker, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden! Deutschland soll ein Vorbild für andere Staaten sein, aber nicht die Versäumnisse von deren Regierungen ausbaden!
Was aber hat das mit Barbarei oder dem Nazistaat zu tun?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon schelm » Do 10. Sep 2015, 09:29

SoleSurvivor » Mi 9. Sep 2015, 22:32 hat geschrieben:Frau Merkel hat es nicht nötig, sich mit Pegida einzulassen oder "mehr Patriotismus" zu fordern. Ihr Balkon wurde auch nicht von Mitgliedern der "identitären Bewegung" besetzt. Frau Merkel steht für wohlüberlegtes Handeln und politische Mitte.

Fr.Merkel steht für geschicktes Entsorgen politischer Gegner in den eignen Reihen, das Aussitzen von Problemen, und funktioniert es nicht den bleiernen Stillstand zu erhalten, dann agiert sie gern mal im 180 Grad Modus, übertüncht ihre Unsicherheit mit Unnahbarkeit, staatstragender Gestik ( Raute ) und der Fähigkeit dem Michel das Gefühl zu vermitteln, mit all dem Mist nichts zu tun zu haben. :D
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Sri Aurobindo » Do 10. Sep 2015, 09:40

Tomaner » vor 46 Minuten hat geschrieben:

Dann sollte man sich vor allem auch einmal die Menschenrechte durchlesen! Die sind dadurch entstanden, dass die Nazis einen Barbarenstaat errichteten, die die ganze Menschheit in Abscheu und Entsetzen gesetzt hat.
so ein Unsinn
http://www.humanrights.com/de/what-are- ... inder.html
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Sri Aurobindo » Do 10. Sep 2015, 09:47

jorikke » Heute 07:58 hat geschrieben:
Moment mal.
Pack ist keinesfalls ein Ausdruck aus der Fäkalsprache, der plump beleidigend sein könnte.
Der Duden definiert das Wort als "salopp abwertend."
Als Synonym gilt "Brut".
Damit hat Gabriel treffend zum Ausdruck gebracht was er von so einer Sorte Mensch hält.
Zu Recht wird Politikergeschwurbel angeprangert. Dann sollte man aber auch anerkennen, wenn einer mal eine deutliche Aussprache pflegt.

Abwertend ist vollkommene ausreichend, um als Beleidigung zu gelten.

Zu Gabriel - ich wähle immer schon links-grün ... mal mehr links, mal mehr grün. Aber Gabriel ist für mich einfach nur ein aufgeblasener ungehobelter Klotz. Da ist mir Merkel lieber - da weiß ich woran ich bin.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon jorikke » Do 10. Sep 2015, 10:14

Sri Aurobindo » Do 10. Sep 2015, 09:47 hat geschrieben:Abwertend ist vollkommene ausreichend, um als Beleidigung zu gelten.

Zu Gabriel - ich wähle immer schon links-grün ... mal mehr links, mal mehr grün. Aber Gabriel ist für mich einfach nur ein aufgeblasener ungehobelter Klotz. Da ist mir Merkel lieber - da weiß ich woran ich bin.


Abwertende Beurteilungen sind also Beleidigungen.
Wenn ich etwas negativ sehe darf ich es also nicht mehr formulieren.
Dann also nur noch Wischi-Waschi Kommentare.
Die Welt wird immer drolliger.
Oh shit, drolliger ist in diesem Zusammenhang negativ also beleidigend.
Jetzt habe ich die Welt beleidigt.
...ich mach aber auch Sachen...
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Sri Aurobindo » Do 10. Sep 2015, 10:30

jorikke » vor 14 Minuten hat geschrieben:
Abwertende Beurteilungen sind also Beleidigungen.
Wenn ich etwas negativ sehe darf ich es also nicht mehr formulieren.
Dann also nur noch Wischi-Waschi Kommentare.
Die Welt wird immer drolliger.
Oh shit, drolliger ist in diesem Zusammenhang negativ also beleidigend.
Jetzt habe ich die Welt beleidigt.
...ich mach aber auch Sachen...

selbst "er ist ein Strolch" ist eine Beleidigung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_(Deutschland)#Begehungsformen
Äußerung eines beleidigenden Werturteils in Beziehung auf den (abwesenden) Betroffenen gegenüber anderen Personen, beispielsweise „Er ist ein Strolch“.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon obk » Do 10. Sep 2015, 11:05

Sri Aurobindo » Do 10. Sep 2015, 08:47 hat geschrieben:Zu Gabriel - ich wähle immer schon links-grün ... mal mehr links, mal mehr grün. Aber Gabriel ist für mich einfach nur ein aufgeblasener ungehobelter Klotz. Da ist mir Merkel lieber - da weiß ich woran ich bin.


Hallo

Darf man einen Menschen öffentlich "aufgeblasen" und "ungehobelt" und "Klotz" nennen... :thumbup: meine Meinung: Mach es! Soll aber keiner über's "Pack" heulen! :thumbup:

MfG
Zuletzt geändert von obk am Do 10. Sep 2015, 11:06, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitragvon Sri Aurobindo » Do 10. Sep 2015, 12:40

obk » Heute 11:05 hat geschrieben:
Hallo

Darf man einen Menschen öffentlich "aufgeblasen" und "ungehobelt" und "Klotz" nennen... :thumbup: meine Meinung: Mach es! Soll aber keiner über's "Pack" heulen! :thumbup:

MfG

Im Gegensatz zu "Pack"
... wertet "ungehobelter Klotz" nicht die Person an sich, sondern deren Verhalten.

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