Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

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steve1974
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Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von steve1974 »

-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
-
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Provokateur
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Provokateur »

Zwei Indizien:
1) Es ist noch keine Anzeige gegen S. Gabriel eingegangen. Da die rechtsextremen Randalierer auch Rechtsbeistand haben, wäre davon auszugehen, wenn diese Anzeige Aussicht auf Erfolg hätte.
2) Nicht näher definierte Gruppen können nicht kollektiv beleidigt werden. Siehe "Soldaten sind Mörder-Urteil".
Harry riss sich die Augen aus dem Kopf und warf sie tief in den Wald. Voldemort schaute überrascht zu Harry, der nun nichts mehr sehen konnte.
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jorikke
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von jorikke »

steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 22:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
-
Möglicherweise könnte man ihn wegen Wahrsagerei belangen.
obk
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von obk »

steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 21:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
-
Hallo

Ich bin kein Jurist... :p ...aber: Wenn Du wissen willst, ob's juristisch legitim war, müsste es "durchprozessiert" werden. Insofern können hier ohnehin nur "Meinungen" geäußert werden.

Meine Meinung: Politiker dürfen (gelegentlich) auch mal ihre spontane Meinung sagen... müssen halt im Zweifel auch die Konsequenzen tragen. Und angesichts der abgezogenen "Randale", geht für mich das "Pack" in Ordnung!

MfG
Schnitter
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Schnitter »

steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 21:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
-
Gerechte Zurechtweisung.

Ich hätte aber Gesindel statt Pack gesagt. Triffts eher.
Gauvain
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Gauvain »

Das Bundesverfassungsgericht hat damals bei Joachim Gauck und seiner "Spinner"-Äusserung gegen Neonazis eine deutliche Antwort gegeben: Ja, darf er.
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jorikke
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von jorikke »

Schnitter » Mi 9. Sep 2015, 22:50 hat geschrieben:
Gerechte Zurechtweisung.

Ich hätte aber Gesindel statt Pack gesagt. Triffts eher.
Warum Etiketten anheften.
Einfach Dresdener sagen und jeder weiß welche Typen gemeint sind.
Päule0815

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Päule0815 »

obk » Mi 9. Sep 2015, 22:47 hat geschrieben:
Hallo

Ich bin kein Jurist... :p ...aber: Wenn Du wissen willst, ob's juristisch legitim war, müsste es "durchprozessiert" werden. Insofern können hier ohnehin nur "Meinungen" geäußert werden.

Meine Meinung: Politiker dürfen (gelegentlich) auch mal ihre spontane Meinung sagen... müssen halt im Zweifel auch die Konsequenzen tragen. Und angesichts der abgezogenen "Randale", geht für mich das "Pack" in Ordnung!

MfG
Wurde schon durchprozessiert.

Ich sag es mal so...bei so viel Verständnis fehlen mir die Worte. Ich klemme mir den Verweis, auf das kollektive Geschrei ... wie gesagt, ich klemme es mir. Was in diesem Land bereits wieder selektiv möglich ist und das mit der demokratischen Rechtfertigungskeule ...

Ich finde, es kann jedem herausrutschen, aber ok ist etwas anderes.
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Sri Aurobindo
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Sri Aurobindo »

steve1974 » vor 23 Minuten hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
-
Natürlich darf auch ein Herr Sigmar Gabriel keine Menschengruppe öffentlich Pack nennen.
Und dabei ist völlig egal, ob diese Menschengruppe Pack ist oder nicht.
Tomaner
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 21:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
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Warum sollten Politiker nicht die Wahrheit sagen dürfen?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von steve1974 »

jorikke » Mi 9. Sep 2015, 22:53 hat geschrieben:
Warum Etiketten anheften.
Einfach Dresdener sagen und jeder weiß welche Typen gemeint sind.
-
ouhwww, vorsicht ...
-
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von steve1974 »

Tomaner » Mi 9. Sep 2015, 23:02 hat geschrieben: Warum sollten Politiker nicht die Wahrheit sagen dürfen?
-
weil sie dann Gefahr laufen , auch danach handeln zu müssen ...
-
HugoBettauer

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von HugoBettauer »

jorikke » Mi 9. Sep 2015, 21:53 hat geschrieben:
Warum Etiketten anheften.
Einfach Dresdener sagen und jeder weiß welche Typen gemeint sind.
Zu unspezifisch. Die Störer sind schließlich selbst unter den Anwesenden bei der Veranstaltung keine Mehrheit gewesen.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von obk »

Päule0815 » Mi 9. Sep 2015, 21:57 hat geschrieben:
Wurde schon durchprozessiert.
Hallo

D.h. es gibt ein "Pack-Urteil"??? Hast Du da eine Quellenangabe???

An sonst... bleibt die Einschätzung erst einmal Meinung... und eine Aussage "Pack" ist im Vergleich, was die so Bezeichneten abgezogen haben, für mich o.k. Wer sich so aufführt, verdient es nicht anders. Und selbstredend werden sie dann rechtsstaatlich behandelt.

Übrigens: Man könnte so ja auch überlegen, ob sich und mit der Polizei prügelnde Flüchtlinge diesen Titel verdient haben. Meine Meinung: Auch da kann ein "Pack" rausrutschen. Davon geht die Welt nicht unter.

MfG
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Sri Aurobindo
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Sri Aurobindo »

Tomaner » vor weniger als einer Minute hat geschrieben: Warum sollten Politiker nicht die Wahrheit sagen dürfen?
Es geht dabei nicht um Wahrheit oder nicht, sondern um die Absicht, die dahinter steht.
Und als Politiker eine Gruppe Menschen Pack zu nennen ist ganz sicher nicht in Ordnung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigu ... )#Tatopfer
Ausschlaggebend sind nicht die Worte, die man verwendet, sondern vielmehr ist der Vorsatz entscheidend. Richtet sich dieser gegen eine genau bestimmbare Gruppe und bringt der Täter dies in einer Weise zum Ausdruck, dass dem Gericht eine Beweisführung hinsichtlich des Vorsatzes möglich ist, so handelt es sich trotz Ungenauigkeit im Wortlaut um eine Beleidigung. So erfüllt man beispielsweise den Straftatbestand der Beleidigung, wenn man den an sich nicht strafbaren Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ direkt an eine kleine Gruppe anwesender Soldaten richtet und gleichzeitig den Vorsatz hat, genau diese Soldaten zu beleidigen.
Das mit den Soldaten ist da ganz ähnlich - natürlich sind Soldaten Mörder.

Naja - ist halt kein wirklicher Staatsmann dieser Herr Gabriel.
Eher ein ungehobelter Kläffer.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

SoleSurvivor » Mi 9. Sep 2015, 22:00 hat geschrieben:Die Störer in Heidenau gehören auf die linke Seite. Es ist typisch Gabriel, dass er rumeiert und erst bei Pegida mitrennt, aber hinterher auf dieselben Leute schimpft, wenn das kein Gewinnerthema mehr ist.

Falsch liegt er aber nicht. Das ist Pack und wahrscheinlich wählen ein paar von denen sogar SPD. Da es sich um eine Tatsache handelt, die niemand ernstlich bestreiten kann, wird da rechtlich nichts passieren. Unter Kohl redete man noch von "Druck der Straße", auf den auch geschissen war.
Gabriel ist niemals bei Pegida mitgerannt. Er war auf einer Veranstaltung wo Leute von der Pegida waren und hat zugehört. Es ist sogar ein Vorteil, wenn man politischen Gegner zuhört. Ein Gegner ist leichter zu besiegen wenn man ihn kennt.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Sri Aurobindo » Mi 9. Sep 2015, 22:10 hat geschrieben: Es geht dabei nicht um Wahrheit oder nicht, sondern um die Absicht, die dahinter steht.
Und als Politiker eine Gruppe Menschen Pack zu nennen ist ganz sicher nicht in Ordnung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigu ... )#Tatopfer

Das mit den Soldaten ist da ganz ähnlich - natürlich sind Soldaten Mörder.

Naja - ist halt kein wirklicher Staatsmann dieser Herr Gabriel.
Eher ein ungehobelter Kläffer.
Herr Gabriel ist Sozialdemokrat und Sozialdemokraten wurden zu hunderten von den Nazis ermordet und ín KZ´s gesperrt. Wenn die Nachfolger der Massenmörder die Opfer verhöhnen und rein gar nichts aus der Geschichte gelernt haben, war Gabriel noch zu milde. Faschismus ist ein Verbrechen und bleibt es auch und es ist unerträglich wenn solche Typen in aller Öffentlichkeit gegen notleidende Menschen hetzen.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Päule0815 »

obk » Mi 9. Sep 2015, 23:08 hat geschrieben:
Hallo

D.h. es gibt ein "Pack-Urteil"??? Hast Du da eine Quellenangabe???

Es gibt Urteile zur kollektiven Beleidigung, wie Provokateur schon anmerkte.

In diesen Urteilen geht es um die kollektiven Beleidigungen "Jäger sind Mörder" - "Soldaten sind Mörder" - "A.C.A.B." ....
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Sri Aurobindo
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Sri Aurobindo »

Tomaner » vor 9 Minuten hat geschrieben:
Herr Gabriel ist Sozialdemokrat und Sozialdemokraten wurden zu hunderten von den Nazis ermordet und ín KZ´s gesperrt. Wenn die Nachfolger der Massenmörder die Opfer verhöhnen und rein gar nichts aus der Geschichte gelernt haben, war Gabriel noch zu milde. Faschismus ist ein Verbrechen und bleibt es auch und es ist unerträglich wenn solche Typen in aller Öffentlichkeit gegen notleidende Menschen hetzen.
Alles korrekt ... ist trotzdem keine Legitimation für eine Beleidigung.

Ich glaube nicht, dass Frau Merkel sich so im Ton vergreifen würde. Man kann auch sagen, was man von diesen Menschen hält, ohne sie so plump zu beleidigen.
Zuletzt geändert von Sri Aurobindo am Mi 9. Sep 2015, 23:28, insgesamt 1-mal geändert.
HugoBettauer

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von HugoBettauer »

Frau Merkel hat es nicht nötig, sich mit Pegida einzulassen oder "mehr Patriotismus" zu fordern. Ihr Balkon wurde auch nicht von Mitgliedern der "identitären Bewegung" besetzt. Frau Merkel steht für wohlüberlegtes Handeln und politische Mitte.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Sri Aurobindo » Mi 9. Sep 2015, 22:27 hat geschrieben: Alles korrekt ... ist trotzdem keine Legitimation für eine Beleidigung.

Ich glaube nicht, dass Frau Merkel sich so im Ton vergreifen würde. Man kann auch sagen, was man von diesen Menschen hält, ohne sie so plump zu beleidigen.
Während Sozialdemokraten ermordet wurden und in KZ´s gebracht wurden, hatten ja die Vorgänger der Union, die Zentrumspartei, für die Ermächtigungsgesetze Hitlers gestimmt und ihm im Reichsttag gewählt. Die gechichtliche Tratition dieser Parteien sind schon mal unterschiedlich. Würde eine NPD oder andere rechtsradikale Partei heute an die macht gespült, wer wäre den politisch die ersten Opfer? Es wären eben Gewerkschafter, SPDler, Grüne und Linke und nicht in erster Linie Parteien mit konservativen Wählern. Wenn ich also einer politischen Richtung angehöre, die direkt durch Rechtsradikale bedroht ist, ist und kann eben auch die Wortwahl eine andere sein. Wer dies nicht versteht, sollte eben auch mal einen Nachhilfekurs in Geschichte belegen.
Svi Back

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Svi Back »

Tomaner » Do 10. Sep 2015, 06:11 hat geschrieben:
Während Sozialdemokraten ermordet wurden und in KZ´s gebracht wurden, hatten ja die Vorgänger der Union, die Zentrumspartei, für die Ermächtigungsgesetze Hitlers gestimmt und ihm im Reichsttag gewählt. Die gechichtliche Tratition dieser Parteien sind schon mal unterschiedlich. Würde eine NPD oder andere rechtsradikale Partei heute an die macht gespült, wer wäre den politisch die ersten Opfer? Es wären eben Gewerkschafter, SPDler, Grüne und Linke und nicht in erster Linie Parteien mit konservativen Wählern. Wenn ich also einer politischen Richtung angehöre, die direkt durch Rechtsradikale bedroht ist, ist und kann eben auch die Wortwahl eine andere sein. Wer dies nicht versteht, sollte eben auch mal einen Nachhilfekurs in Geschichte belegen.
Wer erzählt es wäre möglich, dass in Deutschland eine rechtsradikale Partei an die Macht "gespült" werden
könnte und damit seine Beleidigungsorgie begründet, der trinkt wohl schon am frühen Morgen.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Svi Back » Do 10. Sep 2015, 05:18 hat geschrieben:
Wer erzählt es wäre möglich, dass in Deutschland eine rechtsradikale Partei an die Macht "gespült" werden
könnte und damit seine Beleidigungsorgie begründet, der trinkt wohl schon am frühen Morgen.
Von was ich rede ist, wer sind den die potentiellen Opfer der Rechtsradikalen. Doch wohl nicht wie bei der RAF die Großen! Dann sind Rechtsradikale auch nicht die, die auf Fragen antworten. Bisher hat noch keiner geantwortet ob beispilesweise Grüne, Sozialdemokraten, Linke und überzeugte Gewerkschafter Mitglied ihrer Volksgemeischaft sind. Dann verüben Rechtsradikale auch täglich Straftaten gegen ihren "Feinden", und eine explotierende Rohrbombe weicht nun mal auch keinen Kindern aus. Wer also steht auf den Listen der Rechtsradikalen und ist durch Gewaltakte bedroht, die sie auch verüben ohne an der Macht zu sein? Neben den oben genannten, kommen ja noch kritische Journalisten dazu. Es wurde ja gerade wieder ein NPD Funktionär vor Gericht verurteilt, der einem Journalisten öffentlich gedroht hat, ihn vor den Volksgericht zu stellen und anschleißend an die Wand, wenn sie wieder etwas zu sagen haben. Da werden doch Bürgermeister und seine Familie bedroht, weil sie demokratisch Pflichten übernehmen müsssen. Da soll es in den neuen Bundesländern doch schon national befreite Zonen geben? Ich bleibe dabei, dies sind Verbrecher und der Begriff Pack verharmlost ja schon!
Tomaner
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Sri Aurobindo » Mi 9. Sep 2015, 22:27 hat geschrieben: Alles korrekt ... ist trotzdem keine Legitimation für eine Beleidigung.

Ich glaube nicht, dass Frau Merkel sich so im Ton vergreifen würde. Man kann auch sagen, was man von diesen Menschen hält, ohne sie so plump zu beleidigen.
Und dann vor allem, mit ein paar beleidigte Leberwürste der Rechtsradikalen, kann eine Demokratie recht gut leben. Gedanken müßte sich eine Demokratie oder ein Demokrat erst machen, wenn er von Rechtsradikalen Beifall bekommt.
Svi Back

Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Svi Back »

Tomaner » Do 10. Sep 2015, 06:44 hat geschrieben:
Von was ich rede ist, wer sind den die potentiellen Opfer der Rechtsradikalen. Doch wohl nicht wie bei der RAF die Großen
Es ist schon erschreckend, dass ich dich zum wiederholten Male über die Grundlagen menschlicher Vernunft aufklären muss.
Bei einem politisch oder auch rassistisch motivierten Mord ist es völlig unerheblich ob es einen "Großen" oder "Kleinen" erwischt.
Es handelt sich um einen Mensch. Allein deine Kategorisierung zeigt deine Einstellung.
Dann sind Rechtsradikale auch nicht die, die auf Fragen antworten. Bisher hat noch keiner geantwortet ob beispilesweise Grüne, Sozialdemokraten, Linke und überzeugte Gewerkschafter Mitglied ihrer Volksgemeischaft sind. Dann verüben Rechtsradikale auch täglich Straftaten gegen ihren "Feinden", und eine explotierende Rohrbombe weicht nun mal auch keinen Kindern aus. Wer also steht auf den Listen der Rechtsradikalen und ist durch Gewaltakte bedroht, die sie auch verüben ohne an der Macht zu sein?
Das mag ja sein, nur in diesem Zusammenhang von einer Machtübernahme zu fabulieren ist völlig absurd.
Neben den oben genannten, kommen ja noch kritische Journalisten dazu. Es wurde ja gerade wieder ein NPD Funktionär vor Gericht verurteilt, der einem Journalisten öffentlich gedroht hat, ihn vor den Volksgericht zu stellen und anschleißend an die Wand, wenn sie wieder etwas zu sagen haben.
daran kannst du sehen, dass der NPD Funktionär ähnlich tickt wie du. Der erwartet wahrscheinlich auch die Machtübernahme. :rolleyes:
Da werden doch Bürgermeister und seine Familie bedroht, weil sie demokratisch Pflichten übernehmen müsssen. Da soll es in den neuen Bundesländern doch schon national befreite Zonen geben? Ich bleibe dabei, dies sind Verbrecher und der Begriff Pack verharmlost ja schon!
Kannst du mir mal sagen, wo diese "national befreiten" Regionen genauer zu verorten sind?
Zuletzt geändert von Svi Back am Do 10. Sep 2015, 07:20, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von obk »

Päule0815 » Mi 9. Sep 2015, 22:24 hat geschrieben:

Es gibt Urteile zur kollektiven Beleidigung, wie Provokateur schon anmerkte.

In diesen Urteilen geht es um die kollektiven Beleidigungen "Jäger sind Mörder" - "Soldaten sind Mörder" - "A.C.A.B." ....

Hallo

Um letztendlich rechtliche Sicherheit zu erhalten, bräuchte es also ein Urteil... gibt es nicht. So lange bleibt hier alles "Meinung". Und ja... auch diese ist legitim.

MfG
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Flat
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Flat »

Moin,

zur Ausgangsfrage:

Es ist schwer, solche Bürger, um die es geht, zu beleidigen, weil die meisten derartigen Bezeichnugnen für sie schlicht zutreffend sind.
_______
wer Rechtsradikales sagt und tut, ist rechtsradikal. Das hat nichts mit Nazikeule zu tun.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/inte ... 62231.html
obk
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von obk »

Sri Aurobindo » Mi 9. Sep 2015, 22:27 hat geschrieben: Alles korrekt ... ist trotzdem keine Legitimation für eine Beleidigung.

Ich glaube nicht, dass Frau Merkel sich so im Ton vergreifen würde. Man kann auch sagen, was man von diesen Menschen hält, ohne sie so plump zu beleidigen.
Hallo

Ob's wirklich eine "Beleidiung" war, könnten persönlich letztendlich nur die Protagonisten vor Ort und juristisch nur ein Richter entscheiden. Ob's *gerechtfertigt* war, unterliegt erst einmal der freien Meinung. Menschliche Beziehung ist nun mal eine wechselseitige Geschichte... und wer Randale macht, braucht nun mal nicht auf Verständnis zu hoffen. Und das darf auch zum Ausdruck gebracht werden. Wird anders herum ja auch tagtäglich praktiziert. Schau Dich hier im Forum um...

MfG
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jorikke
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von jorikke »

Sri Aurobindo » Mi 9. Sep 2015, 23:27 hat geschrieben: Alles korrekt ... ist trotzdem keine Legitimation für eine Beleidigung.

Ich glaube nicht, dass Frau Merkel sich so im Ton vergreifen würde. Man kann auch sagen, was man von diesen Menschen hält, ohne sie so plump zu beleidigen.
Moment mal.
Pack ist keinesfalls ein Ausdruck aus der Fäkalsprache, der plump beleidigend sein könnte.
Der Duden definiert das Wort als "salopp abwertend."
Als Synonym gilt "Brut".
Damit hat Gabriel treffend zum Ausdruck gebracht was er von so einer Sorte Mensch hält.
Zu Recht wird Politikergeschwurbel angeprangert. Dann sollte man aber auch anerkennen, wenn einer mal eine deutliche Aussprache pflegt.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Svi Back » Do 10. Sep 2015, 06:16 hat geschrieben: Es ist schon erschreckend, dass ich dich zum wiederholten Male über die Grundlagen menschlicher Vernunft aufklären muss.
Bei einem politisch oder auch rassistisch motivierten Mord ist es völlig unerheblich ob es einen "Großen" oder "Kleinen" erwischt.
Es handelt sich um einen Mensch. Allein deine Kategorisierung zeigt deine Einstellung.



Das mag ja sein, nur in diesem Zusammenhang von einer Machtübernahme zu fabulieren ist völlig absurd.


daran kannst du sehen, dass der NPD Funktionär ähnlich tickt wie du. Der erwartet wahrscheinlich auch die Machtübernahme. :rolleyes:



Kannst du mir mal sagen, wo diese "national befreiten" Regionen genauer zu verorten sind?

Erstens erwarte ich keine Machtübernahme, weil ich gar nicht zur Wahl stehe, den ich bin in erster Linie Gewerkschafter. Wir haben lediglich Wahlbausteine oder bestimmte Interessen für Arbeitnehmer und schauen mit welcher Partei an der Regierung sich bestimmte Interessen besser durchsetzen lassen. Wenn wir feststellen das nach 45 Berufsjahren im Drei- und Zweischichtbetrieb kaum jemand gesund oder unangeschlagen das 65 Lebensjahr erreicht, ist es nicht in unseren Interesse bis 70 Jahre arbeiten zu lassen, da die Kürzung der Rente nicht reicht um seinen letzten Lebensabschnitt in Würde zu begehen. Desahlb würden wie in diesen Punkt einer Partei unterstützen, die es erlaubt früher aus dem Arbeitsleben auszusteigen ohne dadurch in Altersarmut zu verfallen. Das wir als IGM die Macht in diesem Land an uns reißen wollen, behaupten ja nicht mal unsere größten Feinde, die noch halbwegs seriös sind.

Historisch gesehen wurden auch wir Gewerkschafter von den Nazis vernichtet, gefoltert, in die KZ´s gebracht, umgebracht. Wir Gewerkschafter haben deshalb aus der Geschichte gelernt, was man von den Neonazis nicht sagen kann. Auch im Parteiprogramm der NPD steht klar, sie sind gegen Gruppenegoismen, was nichts anderes heißt, sie werden wieder auf Gewerkschafter losgehen und haben siezu Freiwild erklärt.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Tomaner » Do 10. Sep 2015, 07:32 hat geschrieben:

Erstens erwarte ich keine Machtübernahme, weil ich gar nicht zur Wahl stehe, den ich bin in erster Linie Gewerkschafter. Wir haben lediglich Wahlbausteine oder bestimmte Interessen für Arbeitnehmer und schauen mit welcher Partei an der Regierung sich bestimmte Interessen besser durchsetzen lassen. Wenn wir feststellen das nach 45 Berufsjahren im Drei- und Zweischichtbetrieb kaum jemand gesund oder unangeschlagen das 65 Lebensjahr erreicht, ist es nicht in unseren Interesse bis 70 Jahre arbeiten zu lassen, da die Kürzung der Rente nicht reicht um seinen letzten Lebensabschnitt in Würde zu begehen. Desahlb würden wie in diesen Punkt einer Partei unterstützen, die es erlaubt früher aus dem Arbeitsleben auszusteigen ohne dadurch in Altersarmut zu verfallen. Das wir als IGM die Macht in diesem Land an uns reißen wollen, behaupten ja nicht mal unsere größten Feinde, die noch halbwegs seriös sind.

Historisch gesehen wurden auch wir Gewerkschafter von den Nazis vernichtet, gefoltert, in die KZ´s gebracht, umgebracht. Wir Gewerkschafter haben deshalb aus der Geschichte gelernt, was man von den Neonazis nicht sagen kann. Auch im Parteiprogramm der NPD steht klar, sie sind gegen Gruppenegoismen, was nichts anderes heißt, sie werden wieder auf Gewerkschafter losgehen und haben siezu Freiwild erklärt.

Dann sollte man sich vor allem auch einmal die Menschenrechte durchlesen! Die sind dadurch entstanden, dass die Nazis einen Barbarenstaat errichteten, die die ganze Menschheit in Abscheu und Entsetzen gesetzt hat. Was sind dies also für Leute, also die Neonazis, die wiederum so einen barbaristischen Staat errichten wollen? Im Gegensatz dazu, sind Gewerkschafter ein Peronenkreis, der ausdrücklich durch die Menschenrechte geschützt ist! Stellst du die Menschenrechte in Frage?
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Fadamo
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Fadamo »

steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 21:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
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Sie dürfen es nicht , aber sie machen es.
Sie sind ja etwas besseres wie das "Pack".
Übrigens ist Gabriele kein Einzelfall.
Politik ist wie eine Hure,die kann man nehmen wie man will
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Quatschki »

Tomaner » 10. Sep 2015, 08:52 hat geschrieben:

Dann sollte man sich vor allem auch einmal die Menschenrechte durchlesen! Die sind dadurch entstanden, dass die Nazis einen Barbarenstaat errichteten, die die ganze Menschheit in Abscheu und Entsetzen gesetzt hat. Was sind dies also für Leute, also die Neonazis, die wiederum so einen barbaristischen Staat errichten wollen? Im Gegensatz dazu, sind Gewerkschafter ein Peronenkreis, der ausdrücklich durch die Menschenrechte geschützt ist! Stellst du die Menschenrechte in Frage?
Aber wo sind denn all diese Neonazis, die angeblich das "Dritte Reich" reanimieren wollen?
Was ich sehe ist nur die Forderung nach der Rückbesinnung auf das Grundgesetz und den Wahlspruch am Reichstagsgebäude: Dem deutschen Volke und auf den Amtseid der gewählten Politiker, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden! Deutschland soll ein Vorbild für andere Staaten sein, aber nicht die Versäumnisse von deren Regierungen ausbaden!
Was aber hat das mit Barbarei oder dem Nazistaat zu tun?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von schelm »

SoleSurvivor » Mi 9. Sep 2015, 22:32 hat geschrieben:Frau Merkel hat es nicht nötig, sich mit Pegida einzulassen oder "mehr Patriotismus" zu fordern. Ihr Balkon wurde auch nicht von Mitgliedern der "identitären Bewegung" besetzt. Frau Merkel steht für wohlüberlegtes Handeln und politische Mitte.
Fr.Merkel steht für geschicktes Entsorgen politischer Gegner in den eignen Reihen, das Aussitzen von Problemen, und funktioniert es nicht den bleiernen Stillstand zu erhalten, dann agiert sie gern mal im 180 Grad Modus, übertüncht ihre Unsicherheit mit Unnahbarkeit, staatstragender Gestik ( Raute ) und der Fähigkeit dem Michel das Gefühl zu vermitteln, mit all dem Mist nichts zu tun zu haben. :D
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Sri Aurobindo »

Tomaner » vor 46 Minuten hat geschrieben:

Dann sollte man sich vor allem auch einmal die Menschenrechte durchlesen! Die sind dadurch entstanden, dass die Nazis einen Barbarenstaat errichteten, die die ganze Menschheit in Abscheu und Entsetzen gesetzt hat.
so ein Unsinn
http://www.humanrights.com/de/what-are- ... inder.html
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Sri Aurobindo »

jorikke » Heute 07:58 hat geschrieben:
Moment mal.
Pack ist keinesfalls ein Ausdruck aus der Fäkalsprache, der plump beleidigend sein könnte.
Der Duden definiert das Wort als "salopp abwertend."
Als Synonym gilt "Brut".
Damit hat Gabriel treffend zum Ausdruck gebracht was er von so einer Sorte Mensch hält.
Zu Recht wird Politikergeschwurbel angeprangert. Dann sollte man aber auch anerkennen, wenn einer mal eine deutliche Aussprache pflegt.
Abwertend ist vollkommene ausreichend, um als Beleidigung zu gelten.

Zu Gabriel - ich wähle immer schon links-grün ... mal mehr links, mal mehr grün. Aber Gabriel ist für mich einfach nur ein aufgeblasener ungehobelter Klotz. Da ist mir Merkel lieber - da weiß ich woran ich bin.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von jorikke »

Sri Aurobindo » Do 10. Sep 2015, 09:47 hat geschrieben: Abwertend ist vollkommene ausreichend, um als Beleidigung zu gelten.

Zu Gabriel - ich wähle immer schon links-grün ... mal mehr links, mal mehr grün. Aber Gabriel ist für mich einfach nur ein aufgeblasener ungehobelter Klotz. Da ist mir Merkel lieber - da weiß ich woran ich bin.
Abwertende Beurteilungen sind also Beleidigungen.
Wenn ich etwas negativ sehe darf ich es also nicht mehr formulieren.
Dann also nur noch Wischi-Waschi Kommentare.
Die Welt wird immer drolliger.
Oh shit, drolliger ist in diesem Zusammenhang negativ also beleidigend.
Jetzt habe ich die Welt beleidigt.
...ich mach aber auch Sachen...
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Sri Aurobindo »

jorikke » vor 14 Minuten hat geschrieben:
Abwertende Beurteilungen sind also Beleidigungen.
Wenn ich etwas negativ sehe darf ich es also nicht mehr formulieren.
Dann also nur noch Wischi-Waschi Kommentare.
Die Welt wird immer drolliger.
Oh shit, drolliger ist in diesem Zusammenhang negativ also beleidigend.
Jetzt habe ich die Welt beleidigt.
...ich mach aber auch Sachen...
selbst "er ist ein Strolch" ist eine Beleidigung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigu ... ungsformen
Äußerung eines beleidigenden Werturteils in Beziehung auf den (abwesenden) Betroffenen gegenüber anderen Personen, beispielsweise „Er ist ein Strolch“.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von obk »

Sri Aurobindo » Do 10. Sep 2015, 08:47 hat geschrieben:Zu Gabriel - ich wähle immer schon links-grün ... mal mehr links, mal mehr grün. Aber Gabriel ist für mich einfach nur ein aufgeblasener ungehobelter Klotz. Da ist mir Merkel lieber - da weiß ich woran ich bin.
Hallo

Darf man einen Menschen öffentlich "aufgeblasen" und "ungehobelt" und "Klotz" nennen... :thumbup: meine Meinung: Mach es! Soll aber keiner über's "Pack" heulen! :thumbup:

MfG
Zuletzt geändert von obk am Do 10. Sep 2015, 11:06, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Sri Aurobindo »

obk » Heute 11:05 hat geschrieben:
Hallo

Darf man einen Menschen öffentlich "aufgeblasen" und "ungehobelt" und "Klotz" nennen... :thumbup: meine Meinung: Mach es! Soll aber keiner über's "Pack" heulen! :thumbup:

MfG
Im Gegensatz zu "Pack"
... wertet "ungehobelter Klotz" nicht die Person an sich, sondern deren Verhalten.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von firlefanz11 »

Tomaner » Do 10. Sep 2015, 05:44 hat geschrieben: Von was ich rede ist, wer sind den die potentiellen Opfer der Rechtsradikalen. Doch wohl nicht wie bei der RAF die Großen!
Na, relativieren wir mal wieder die Greueltaten linksradikaler Terrororganisationen? :rolleyes:
Schön, dass auch Du Dich wenn auch nur um drei Ecken herum als Verfassungsfeind outest...
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von obk »

Sri Aurobindo » Do 10. Sep 2015, 11:40 hat geschrieben: Im Gegensatz zu "Pack"
... wertet "ungehobelter Klotz" nicht die Person an sich, sondern deren Verhalten.
Hallo

Das musst Du dann schon wieder dem überlassen, zu dem Du es sagst... zum "beleidigen" gehören nun mal mind. zwei... wie zum streiten... wie zum sich vertragen. Es bringt nichts, hinterher zu erklären, wie's gemeint war. Ist wie bei schlechten Witzen halt auch.

MfG
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Nathan »

steve1974 » Mi 9. Sep 2015, 22:36 hat geschrieben:-
Sigmar Gabriel hat rechtsextreme Störer in Heidenau als "Pack" bezeichnet .
Eine gerechte Zurechtweisung oder unzulässige Beleidigung ?
Was sagen Juristen dazu ?
Bitte nur wirklich fundierte Stellungnahmen, keine Mutmaßungen .....
-
Wenn es dir wirklich darum ginge, "fundierte Stellungnahmen" von Juristen einzuholen solltest du deine Frage auch in einem Forum für juristische Fragen stellen. Davon gibt es genug. So aber erlaubt mir dein Beitrag die Unterstellung, deine Frage ist eine rein rhetorische, verbunden mit der versteckten Aussage, Herr Gabriel dürfe so etwas nicht sagen. Mithin ist dein Beitrag als pure Heuchelei demaskiert.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Sri Aurobindo »

obk » Heute 15:22 hat geschrieben:
Hallo

Das musst Du dann schon wieder dem überlassen, zu dem Du es sagst... zum "beleidigen" gehören nun mal mind. zwei... wie zum streiten... wie zum sich vertragen. Es bringt nichts, hinterher zu erklären, wie's gemeint war. Ist wie bei schlechten Witzen halt auch.

MfG
Nein
... es geht bei dem Straftatbestand der Beleidigung um die Absicht.

Wenn Gabriel Pack sagt, dann will er damit die Angesprochenen herabwürdigen.
Er hat ja durchaus recht mit dem, was er sagen will - nur muss man gerade von einem Politiker erwarten dürfen, dass er sich soweit unter Kontrolle hat, dass er das nicht beleidigend tut.

Wenn ich jedoch Herrn Gabriel als "ungehobelten Klotz" bezeichne, dann will ich ihn nicht herabwürdigen, sondern sein Agieren kritisieren. Deshalb ist das auch keine Beleidigung - eben weil es offenkundig nicht beleidigend gemeint ist. Auch "aufgeblasen" ist lediglich Kritik am verhalten.

Hier noch mal die Wikipedia über das Gesetz:
(den link kopieren)
https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigu ... )#Tatopfer
Ausschlaggebend sind nicht die Worte, die man verwendet, sondern vielmehr ist der Vorsatz entscheidend. Richtet sich dieser gegen eine genau bestimmbare Gruppe und bringt der Täter dies in einer Weise zum Ausdruck, dass dem Gericht eine Beweisführung hinsichtlich des Vorsatzes möglich ist, so handelt es sich trotz Ungenauigkeit im Wortlaut um eine Beleidigung. So erfüllt man beispielsweise den Straftatbestand der Beleidigung, wenn man den an sich nicht strafbaren Ausspruch „Soldaten sind Mörder“ direkt an eine kleine Gruppe anwesender Soldaten richtet und gleichzeitig den Vorsatz hat, genau diese Soldaten zu beleidigen. Gleiches gilt beispielsweise, wenn man das an sich als Volk insgesamt nicht beleidigungsfähige „jüdische Volk“ beleidigt, die Beleidigung aber eigentlich an jenen Teil des jüdischen Volkes gerichtet ist, welcher die Überlebenden des Holocaustes in Deutschland umfasst. Obwohl Polizisten als Gruppe nicht beleidigungsfähig sind, wäre die Aussage „Bullen sind Schweine“ während einer Verkehrskontrolle doch eine Beleidigung, da sie sich dann nicht an die Polizei insgesamt, sondern gerade an die anwesenden Polizeibeamten richtete. Es ist daher falsch, anzunehmen, eine dem Wortlaut nach allgemeine Beleidigung könne den Straftatbestand der Beleidigung auf keinen Fall erfüllen. Zu prüfen ist stets, ob der Vorsatz hinsichtlich einer ehrverletzenden Aussage sich auf eine genau bestimmbare Person oder Gruppe bezieht oder nicht.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von obk »

Sri Aurobindo » Do 10. Sep 2015, 21:33 hat geschrieben: Nein
... es geht bei dem Straftatbestand der Beleidigung um die Absicht.
Hallo

Ob das alles einen "Straftadbestand" erfüllt, müsste - wie schon gesagt - im Einzelfall geprüft und bei Bedarf gerichtlich entschieden werden. Und so lange bewegen wir uns hier im Bereich von Meinungen über zwischenmenschliche Kommunikation. Und die ist nun mal eine wechselseitige Geschichte. Und wie da eine "Klotz-Geschichte" ankommt, hättest Du nicht im Griff.

Und in dem von Dir genannten Sinne könnte auch "Pack" auf das Verhalten der Menschen abzielen und nicht auf sie selber... insofern ist das eine willkürliche Setzung von Dir.

MfG
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Sri Aurobindo »

obk » vor 3 Minuten hat geschrieben:
Hallo

Ob das alles einen "Straftadbestand" erfüllt, müsste - wie schon gesagt - im Einzelfall geprüft und bei Bedarf gerichtlich entschieden werden. Und so lange bewegen wir uns hier im Bereich von Meinungen über zwischenmenschliche Kommunikation. Und die ist nun mal eine wechselseitige Geschichte. Und wie da eine "Klotz-Geschichte" ankommt, hättest Du nicht im Griff.

Und in dem von Dir genannten Sinne könnte auch "Pack" auf das Verhalten der Menschen abzielen und nicht auf sie selber... insofern ist das eine willkürliche Setzung von Dir.

MfG
Das Gericht muss eine Beweisführung hinsichtlich des Vorsatzes führen.

Das ist bei Gabriel möglich.
Meine Aussagen lassen das offenkundig nicht zu.
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

firlefanz11 » Do 10. Sep 2015, 12:39 hat geschrieben: Na, relativieren wir mal wieder die Greueltaten linksradikaler Terrororganisationen? :rolleyes:
Schön, dass auch Du Dich wenn auch nur um drei Ecken herum als Verfassungsfeind outest...
Wieder einmal lügst du wie gedruckt. Ich habe niemals Taten der RAF relativiert. Ich habe lediglich festgestellt, Terroristen der RAF haben anderes Täterprofil als Neonazis. Wer das vom Verfassungsschutz nicht weiß ist fehl am Platz! Das die Feststellung das die RAF ein anderes Täterprofil hat verfassungsfeindlich sein soll, ist doch wohl total lächerlich. Dies wird dir jeder Experte der Polizei, der Staatsanwaltschaft und jeder Richter bestätigen. Wenn du von der Polizei Obdachlose beobachtet hättest oder türkische Einrichtungen, um damit RAF Terroristen auf frischer Tat ertappen zu können, hättest du bis heute noch keinen einzigen bekommen. Willst du ernsthaft uns auftischen 5 RAF Terroisten würden einen Obdachlosen verprügeln?
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Tomaner »

Sri Aurobindo » Do 10. Sep 2015, 21:33 hat geschrieben: Nein
... es geht bei dem Straftatbestand der Beleidigung um die Absicht.

Wenn Gabriel Pack sagt, dann will er damit die Angesprochenen herabwürdigen.
Er hat ja durchaus recht mit dem, was er sagen will - nur muss man gerade von einem Politiker erwarten dürfen, dass er sich soweit unter Kontrolle hat, dass er das nicht beleidigend tut.

Wenn ich jedoch Herrn Gabriel als "ungehobelten Klotz" bezeichne, dann will ich ihn nicht herabwürdigen, sondern sein Agieren kritisieren. Deshalb ist das auch keine Beleidigung - eben weil es offenkundig nicht beleidigend gemeint ist. Auch "aufgeblasen" ist lediglich Kritik am verhalten.

Hier noch mal die Wikipedia über das Gesetz:
(den link kopieren)
https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigu ... )#Tatopfer

Super, man darf doch keine Neonazis herabwürdigen, die Flüchtlingsheime abfackeln und seit Wiedervereinigung um die 180 Morde verübt haben. Faschisten herabzuwürdigen ist ja so eine Frechheit.

Es ist die Pflicht eines jeden Demokraten Nazis als das zu bezeichnen was sie sind!
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Teeernte »

Tomaner » Fr 11. Sep 2015, 00:37 hat geschrieben:
Wieder einmal lügst du wie gedruckt. Ich habe niemals Taten der RAF relativiert. Ich habe lediglich festgestellt, Terroristen der RAF haben anderes Täterprofil als Neonazis. Wer das vom Verfassungsschutz nicht weiß ist fehl am Platz! Das die Feststellung das die RAF ein anderes Täterprofil hat verfassungsfeindlich sein soll, ist doch wohl total lächerlich. Dies wird dir jeder Experte der Polizei, der Staatsanwaltschaft und jeder Richter bestätigen. Wenn du von der Polizei Obdachlose beobachtet hättest oder türkische Einrichtungen, um damit RAF Terroristen auf frischer Tat ertappen zu können, hättest du bis heute noch keinen einzigen bekommen. Willst du ernsthaft uns auftischen 5 RAF Terroisten würden einen Obdachlosen verprügeln?
Kein guter Tag für Bahnreisende: Neben dem Streik haben auch mehrere Brandanschläge am Samstag den Zugverkehr behindert. In Brandenburg, Bremen und Niedersachsen wurden Strecken sabotiert. Die Polizei prüft ein Bekennerschreiben aus der linken Szene.

Linke Gruppe bekennt sich zu Anschlägen auf Bahnstrecken | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
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Verfassungstreue ultralinke ???
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Re: Darf ein Politiker Bürger beleidigen ?

Beitrag von Teeernte »

Tomaner » Fr 11. Sep 2015, 00:41 hat geschrieben:

Super, man darf doch keine Neonazis herabwürdigen, die Flüchtlingsheime abfackeln und seit Wiedervereinigung um die 180 Morde verübt haben. Faschisten herabzuwürdigen ist ja so eine Frechheit.

Es ist die Pflicht eines jeden Demokraten Nazis als das zu bezeichnen was sie sind!
Ab welcher "Güte" zählt man als Nazi ? ...und wie viel % der Bürger in D sind das ?
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