Strafe für Äußerung bei facebook

[hafenwirt]

Hetze gegen Flüchtlinge im Internet bleibt nicht ungestraft: Das Berliner Amtsgericht verurteilte einen 34-jährigen Mann zu einer Geldstrafe - sollte er nicht zahlen, droht ihm Haft.

"Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken." Mehrfach hatte ein Berliner auf Facebook zu Hass und Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufgerufen. Dafür soll er nun 4800 Euro Strafe zahlen, so das Urteil des Berliner Amtsgerichts. Sollte er die Summe nicht begleichen, drohen ihm 120 Tage Haft.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html

Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?

[Caramba]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html

Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?

Ja.
Nur bei rechtsradikalen Idioten.

[Teeernte]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html

Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?

Das ist auch nicht GG-Rechts...... das ist>> Reiner Nazischeiss.

zu wenig Geldstrafe....

[hafenwirt]

Das ist auch nicht GG-Rechts...... das ist>> Reiner Nazischeiss.

zu wenig Geldstrafe....

Woran ist das zu erkennen?

[Teeernte]

Woran ist das zu erkennen?

Was ? Nazischeiss - oder zu wenig Strafe ?

[von Grimm]

Woran ist das zu erkennen?

Es ist ein Aufruf zum Massenmord!

[Piedro]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html

Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?

Die Meldung ist lapidar. Wie viele Tagessätze hat der Täter den bekommen?

Seine Wortmeldung war ein Straftatbestand und hat nicht mit freier Meinungsäußerung zu tun. Straftaten sind zu verurteilen. Die Meinungsfreiheit wird nicht verletzt, wenn abscheuliches Geschwalle von Gaskammern für Flüchtlinge bestraft wird. Und es ist zu begrüßen, daß die Staatsanwaltschaft Hetze im Netz entsprechend würdigt.


Zitat
Wenn es um Flüchtlinge in Niederbayern geht, sind rassistische und rechtsextreme Kommentare auf Facebook an der Tagesordnung. Meistens gibt es keine strafrechtlichen Folgen. Die vom Amtsgericht Passau verhängte Geldstrafe von 7.500 Euro gegen einen Facebook-Hetzer führte nun zu einer intensiven Debatte im Netz.

http://www.br.de/nachrichten/rechtsextr ... n-100.html

Der Täter hat sich angeboten, Asylwerbern Gasflasche und Handgranate frei Haus zu liefern. Das soll eine Meinungsäußerung sein?


Das gilt für alle Hass-Affen, auch außerhalb des Netzes:

Die Bilder vom Willy-Brandt-Platz in Essen vom vergangenen Juli gingen durch ganz Deutschland, als die Polizei nur mit einem Großaufgebot die Teilnehmer einer Pro- und einer Anti-Israel-Demo trennen konnte. Es kam zu hässlichen Szenen mit Hitlergruß und antisemitischen Ausfällen. Einer derjenigen, die solche Parolen brüllten, ist jetzt vom Essener Amtsgericht verurteilt worden. Taylan C. (24) stand wegen Volksverhetzung vor Gericht, weil er „Tod und Hass den Zionisten“ gerufen hatte, berichtet Journalist Stefan Laurin. Zu einer Haftstraße von drei Monaten auf Bewährung verurteilte ihn die Richterin sowie zu einer Zahlung von 200 Euro.

Essener Amtsgericht verurteilt antisemitischen Hetzer | WAZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/e ... 1363981442


Auch das ist keien Meinungsäußerung, die nach unserem Strafrecht statthaft ist. Ist deshalb die Meinungsfreiheit abgeschafft?

Zitat
„In Italien werden Asylantenheime in Brand gesetzt und hier bei uns? Was muss noch passieren? ...einmauern und ausräuchern...alle Heime gleichzeitig...und Pro Asyl kann auch gleich mit rein.“

http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... eitrag.rdf

[hafenwirt]

Naja, mir muss man diese Frage nicht stellen, ob die Meinungsfreiheit abgeschafft wird.

Aber da draußen gibt es besorgte Bürger der politischen Mitte, und da ist die Frage, ob diese das kritisch sehen.

[Wähler]

Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html

Hetze gegen Flüchtlinge im Internet bleibt nicht ungestraft: Das Berliner Amtsgericht verurteilte einen 34-jährigen Mann zu einer Geldstrafe - sollte er nicht zahlen, droht ihm Haft.
"Ich bin dafür, dass wir die Gaskammern wieder öffnen und die ganze Brut da reinstecken." Mehrfach hatte ein Berliner auf Facebook zu Hass und Gewalt gegen ethnische Minderheiten aufgerufen. Dafür soll er nun 4800 Euro Strafe zahlen, so das Urteil des Berliner Amtsgerichts. Sollte er die Summe nicht begleichen, drohen ihm 120 Tage Haft.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
Strafgesetzbuch (StGB) § 130 Volksverhetzung

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
b)
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Das ist ein glasklarer Fall von Volksverhetzung.

[Caramba]

Naja, mir muss man diese Frage nicht stellen, ob die Meinungsfreiheit abgeschafft wird.

Aber da draußen gibt es besorgte Bürger der politischen Mitte, und da ist die Frage, ob diese das kritisch sehen.

Nur völlig vertrottelte Nazis würden die Bestafung solcher Sauereien "kritisch" betrachten.

[Tom Bombadil]

So ist es. Die Strafe ist noch gering ausgefallen.

[Kopernikus]

Na hoffentlich hat den Beitrag des Verurteilten niemand angezeigt, sondern die Staatsanwaltschaft hat ihn von allein entdeckt. Andernfalls -so durfte man kürzlich in einem anderen Thread von etlichen Usern lernen- wäre der Anzeigesteller ja ein übler Denunziant und mindestens genauso schlimm wie der Nazi.

[Boraiel]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html

Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?

Ja, der (klare und eindeutige) Aufruf zur Gewalt gegen andere Menschen bzw. Gruppen sollte bestraft werden (können).

[Flat]

Moin,

ich hoffe, das Beispiel macht Schule.

Ich gehe mal davon aus, dass das seine ertse Verurteilung ist, insofern ist die Strafe in der Höhe schon okay. Im Wiederholungsfall sollte sie natürlich höher ausfallen.

Deine Einschätzung, hafenwirt, dass die Äußerung nur nicht links ist und man deshalb als Nazi gilt, wenn man jemand in die Gaskammer stecken will, zeigt mir, dass Dir die Maßstäbe von rechts und links völlig abhanden gekommen sind.

[Lighthouse]

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 49336.html

Haltet ihr das Urteil für richtig?
Wird das die Meinung befeuern, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung äußern, wenn sie nicht links ist?
Wird das die Meinung befeuern, dass man in Deutschland als Nazi gilt, wenn man etwas sagt, was nicht links ist?

Natürlich
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Das solltest Du wissen.

LG Rolf

[Lighthouse]

Na hoffentlich hat den Beitrag des Verurteilten niemand angezeigt, sondern die Staatsanwaltschaft hat ihn von allein entdeckt. Andernfalls -so durfte man kürzlich in einem anderen Thread von etlichen Usern lernen- wäre der Anzeigesteller ja ein übler Denunziant und mindestens genauso schlimm wie der Nazi.

Moin, Moin,

vielleicht hilft es ein wenig zu überlegen bevor man in die Tasten greift.
Ich meine den Schreibenden und dich als Antwortenden.
Du bist als bürger moralisch dazu verpflichtet Schaden von anderen abzuwenden.
Eigentlich logisch, wenn man seine grauen Zellen aktiviert.

LG Rolf

[Kopernikus]

Moin, Moin,

vielleicht hilft es ein wenig zu überlegen bevor man in die Tasten greift.
Ich meine den Schreibenden und dich als Antwortenden.
Du bist als bürger moralisch dazu verpflichtet Schaden von anderen abzuwenden.
Eigentlich logisch, wenn man seine grauen Zellen aktiviert.

LG Rolf

Ich weiß nicht wirklich, ob du die Intention meines Beitrages verstanden hast. Ich bin voll und ganz der Meinung, dass fremdenfeindliche Hetze öffentlich gemacht werden sollte und die Verfasser zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

[Keoma]

Na hoffentlich hat den Beitrag des Verurteilten niemand angezeigt, sondern die Staatsanwaltschaft hat ihn von allein entdeckt. Andernfalls -so durfte man kürzlich in einem anderen Thread von etlichen Usern lernen- wäre der Anzeigesteller ja ein übler Denunziant und mindestens genauso schlimm wie der Nazi.

Das ist jetzt ziemlich schäbig, wenn du unterstellst, dass die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft als Denunziantentum verunglimpft wurde, es ging um das Vernadern beim Arbeitgeber.

[Kopernikus]

Das ist jetzt ziemlich schäbig, wenn du unterstellst, dass die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft als Denunziantentum verunglimpft wurde, es ging um das Vernadern beim Arbeitgeber.

Sorry, ich komme manchmal ein bisschen durcheinander, was ich als schnöder Gutmensch angesichts der grassierenden Hetze im Netz noch legitimerweise unternehmen darf ohne mich des "Denunziantentums" schuldig zu machen. Ich werde mir jetzt wohl merken müssen, dass ich zwar nicht öffentlich machen darf, was andere öffentlich sagen und schreiben aber sehr wohl darf ich die Polizei einschalten.

[Keoma]

Sorry, ich komme manchmal ein bisschen durcheinander, was ich als schnöder Gutmensch angesichts der grassierenden Hetze im Netz noch legitimerweise unternehmen darf ohne mich des Denunziatentums schuldig zu machen. Ich werde mir jetzt wohl merken müssen, dass ich zwar nicht öffentlich machen darf, was andere öffentlich sagen und schreiben aber sehr wohl darf ich die Polizei einschalten.

Mach doch was du willst, aber schreib' keinen Scheiß.
Meines Wissens hat niemand die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft verurteilt, denn so sollte der Rechtsstaat funktionieren.
Private Selbstjustiz braucht keiner, in jeder Richtung.
Meine Meinung zu Idioten im Netz kann ich darlegen, aber dann ist Schluss.