Schäuble will Fernstraßen privatisieren

[frems]

Mit einer privaten Schnellstraßengesellschaft will Finanzminister Schäuble die Infrastruktur retten. Doch was würde ein solcher Systemwechsel bedeuten? Der Überblick.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 17962.html

Mal unabhängig davon, wie realistisch diese Umsetzung in der Koalition ist: Was haltet Ihr von diesem Vorschlag? Dürfte das die Effizienz von Planung, Bau und Betrieb steigern? Oder ändert sich eh nichts, solange die privatrechtliche Gesellschaft komplett in öffentlicher Hand bleibt? Oder wird es gar "schlimmer"?

[jack000]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 17962.html

Mal unabhängig davon, wie realistisch diese Umsetzung in der Koalition ist: Was haltet Ihr von diesem Vorschlag? Dürfte das die Effizienz von Planung, Bau und Betrieb steigern? Oder ändert sich eh nichts, solange die privatrechtliche Gesellschaft komplett in öffentlicher Hand bleibt? Oder wird es gar "schlimmer"?

Es hat sich bei den bereits privat finanzierten Strassen gezeigt das die Kosten steigen:

Der Bundesrechnungshof hatte im Sommer moniert, dass fünf der bisher sechs vergebenen Projekte teurer als bei einer herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt gewesen seien.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 90026.html
=> Ist ja auch logisch, denn es ist nur noch eine weitere Institution im Boot die die Hand aufhält!

Lt. Artikel sollen auch nur Maut-Einnahmen an die Firmen gehen. Da diese nicht zu erwarten sind ist klar wohin die Reise geht => Maut für alle => Einnahmen bekommen Firmen die "ein bisschen Strasse bauen" => Insgesamt wird alles teurer

[Teeernte]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 17962.html

Mal unabhängig davon, wie realistisch diese Umsetzung in der Koalition ist: Was haltet Ihr von diesem Vorschlag? Dürfte das die Effizienz von Planung, Bau und Betrieb steigern? Oder ändert sich eh nichts, solange die privatrechtliche Gesellschaft komplett in öffentlicher Hand bleibt? Oder wird es gar "schlimmer"?

Diese Regierung ausgründen - und der Lottogesellschaft die Geschäfte übertragen.... (Neben den Lottozahlen - dann solche Vorschläge - und was am meisten angekreuzt wurde - wird gemacht ....oder auch nicht ... )

Ändert zwar nichts - ist aber ehrlicher..... Regierungslotto... ein Glücksspiel - Da wo die Regierung mit dem Glück des Volkes spielt...

[Teeernte]

Einnahmen bekommen Firmen die "ein bisschen Strasse bauen"

...so kann man Aufträge kaufen... eine Chinesische Bank ...mit einer Russischen Strassenbaufirma... das währ mal was...auf 25 Jahre in Bayern...

[freigeist]

Es hat sich bei den bereits privat finanzierten Strassen gezeigt das die Kosten steigen:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 90026.html
=> Ist ja auch logisch, denn es ist nur noch eine weitere Institution im Boot die die Hand aufhält!

Lt. Artikel sollen auch nur Maut-Einnahmen an die Firmen gehen. Da diese nicht zu erwarten sind ist klar wohin die Reise geht => Maut für alle => Einnahmen bekommen Firmen die "ein bisschen Strasse bauen" => Insgesamt wird alles teurer

Ein weitere Institution? Wenn eine Firma eine Autobahn betreibt, welche andere Hand soll das sein?
Und welche Mehrkosten sollen das sein? Man muss doch bedenken, dass der Staat Unsummen für die Wartung und Aubesserungen ausgibt. Geld des Steuerzahlers. Was daran langfristig billiger sein soll, bedarf einer Erklärung.

[3x schwarzer Kater]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 17962.html

Mal unabhängig davon, wie realistisch diese Umsetzung in der Koalition ist: Was haltet Ihr von diesem Vorschlag? Dürfte das die Effizienz von Planung, Bau und Betrieb steigern? Oder ändert sich eh nichts, solange die privatrechtliche Gesellschaft komplett in öffentlicher Hand bleibt? Oder wird es gar "schlimmer"?

Das hängt wohl davon ab, wie es organisiert wird. Grundsätzlich haben wir in Deutschland mit der Privatisierung ja keine schlechten Erfahrungen gemacht.
Wenn ich mir was die Autobahnen angeht mal Österreich als Vorbild ansehe, dann hat das wirklich seine Vorteile. Die Straßen sind in besserem Zustand und die Baustellen werden effizienter abgewickelt.

[frems]

Es hat sich bei den bereits privat finanzierten Strassen gezeigt das die Kosten steigen:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 90026.html
=> Ist ja auch logisch, denn es ist nur noch eine weitere Institution im Boot die die Hand aufhält!

Lt. Artikel sollen auch nur Maut-Einnahmen an die Firmen gehen. Da diese nicht zu erwarten sind ist klar wohin die Reise geht => Maut für alle => Einnahmen bekommen Firmen die "ein bisschen Strasse bauen" => Insgesamt wird alles teurer

Naja, das ist ja nochmal ein anderer Fall als das, was Schäuble anstrebt. Und sechs Vorhaben mit "Hätte günstiger sein können" sind vielleicht ein Indikator, aber ja noch kein Naturgesetz.

[jack000]

Ein weitere Institution? Wenn eine Firma eine Autobahn betreibt, welche andere Hand soll das sein?
Und welche Mehrkosten sollen das sein? Man muss doch bedenken, dass der Staat Unsummen für die Wartung und Aubesserungen ausgibt. Geld des Steuerzahlers. Was daran langfristig billiger sein soll, bedarf einer Erklärung.

Der Bundesrechnungshof hat es halt festgestellt und ich gehe nicht davon aus, dass die lügen. Eine Firma kann zwar besser und effektiver organisieren, aber möchte natürlich einen Gewinn haben. Ebenso schmieren Behörden nicht andere Behörden und Korruption ist in Bayern im großen Maßstab gang und gebe!
=> Wenn von 6 Autobahnprojekten 5 deutlich teurer wurden mit der privatwirtschaftlichen Organisation, dann wird das kein Zufall sein.

[jack000]

Naja, das ist ja nochmal ein anderer Fall als das, was Schäuble anstrebt.

Inwiefern? Es läuft doch letztendlich auf dasselbe hinaus?

[frems]

Inwiefern? Es läuft doch letztendlich auf dasselbe hinaus?

Nee, bei Dobrindt ging's um ein Finanzierungsmodell beim Neubau. Bei Schäuble geht's um öffentliche Strukturen an sich. Als Beispiel wurde ja die Bahn genannt, die weiterhin ein Staatsbetrieb ist, aber in einer privatwirtschaftlichen Rechtsform. Aus den oberen beiden Links:

Dobrindt:

Wie die „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf ein Papier aus dem Ministerium berichtet, sollen etwa Rentenfonds oder Versicherer in großem Umfang neue Autobahnen finanzieren und instandhalten. Ähnliche Pläne für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Dobrindt schon im Juni publik gemacht. Sie stoßen jedoch auf Bedenken des Bundesrechnungshofes.

Die Rendite der Privatinvestoren soll sich danach richten, wie schnell die Strecken fertig werden und ob sie im Laufe einer Vertragsdauer von 30 Jahre möglichst ohne Baustellen sind. Der Investoren-Vorteil liege dem Papier zufolge in der sicheren Geldanlage.

Schäuble:

Die sogenannte Pellmann-Kommission hatte - damals im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums - eine privatrechtlich organisierte Betreibergesellschaft für die Bundesstraßen und Autobahnen vorgeschlagen. [...] Das bedeutet: Privates Kapital ist erwünscht, die Investoren hätten aber keine Stimmrechte in der Betreibergesellschaft.

[Excellero]

Privatisieren bedeutet doch in dem Zusammenhang daß eine Gesellschaft die Straßen kauft, sie runterwirtschaftet, und wenn sie dann völlig kaputt sind, werden sie vom Staat wieder zurück gekauft und saniert.

[jack000]

Nee, bei Dobrindt ging's um ein Finanzierungsmodell beim Neubau. Bei Schäuble geht's um öffentliche Strukturen an sich. Als Beispiel wurde ja die Bahn genannt, die weiterhin ein Staatsbetrieb ist, aber in einer privatwirtschaftlichen Rechtsform. Aus den oberen beiden Links:

Dobrindt:



Schäuble:

Es läuft auf dasselbe bei hinaus auch wenn es unterschiedlich präsentiert wird.

[John Galt]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 17962.html

Mal unabhängig davon, wie realistisch diese Umsetzung in der Koalition ist: Was haltet Ihr von diesem Vorschlag? Dürfte das die Effizienz von Planung, Bau und Betrieb steigern? Oder ändert sich eh nichts, solange die privatrechtliche Gesellschaft komplett in öffentlicher Hand bleibt? Oder wird es gar "schlimmer"?

Der Vorschlag macht finanztechnisch überhaupt keinen Sinn. Es ist gar keine echte Privatisierung und der Staat kann sich die Kohle viel billiger leihen.

[Wolfi57]

Aber Hallo ich glaube ich bin im verkehrten Film. Wir haben Steuereinnahmen bis zum erbrechen und das Geld reicht nicht mal für vernünftige Infrastruktur oder deren Erhalt. Man sollte mal fragen was hier im Staate so schief läuft wenn grundsätzliche Staatsaufgaben nicht mehr finanziert werden können oder habe ich in der Schule in Sozialkunde was verkehrt verstanden

[John Galt]

Die Versicherungslobby ist ganz scharf darauf, dass die Pläne durchkommen. Die Gesellschaft wird niemals pleite gehen, der Staat wird immer nachschießen und die Versicherungen bekommen höhere Zinsen als für Staatsanleihen. Durch die Hinschieberei von Geld würde man letztendlich nur die sterbenden Lebensversicherungen subventionieren.

Man kann den Straßenbau auch ohne Privatinvestoren effizienter gestalten.

[denkmal]

Vielleicht brauchen wir dann die Regierung - wenn sie nur als Makler zwischen Kunde / Steuerzahler und Privatanbieter auftritt - gar nicht mehr...

Hätten wir die "Provision" gespart.

Aber ehrlich:
Alles marode werden lassen und dann schreien Kein Geld, wer macht es für uns?
ist nicht dass , was ich unter einer vernünftigen undnachhaltigen Planung verstehe.

Ich habe immer mehr den Eindruck, man will gar nicht planen. Jeder weiß doch, dass ohne Wartung belastete Bauwerke nur endlich haltbar sind. Da muss man jetzt nicht den Überraschten spielen (also die Regierung)...

Das Geld ist scheinbar für "alles andere" da, nur da, wo es uns weh tut, werden Tatsachen geschaffen, die der Bürger jetzt irgendwie ad hoc ausbaden soll.

[frems]

Die Versicherungslobby ist ganz scharf darauf, dass die Pläne durchkommen. Die Gesellschaft wird niemals pleite gehen, der Staat wird immer nachschießen und die Versicherungen bekommen höhere Zinsen als für Staatsanleihen. Durch die Hinschieberei von Geld würde man letztendlich nur die sterbenden Lebensversicherungen subventionieren.

Man kann den Straßenbau auch ohne Privatinvestoren effizienter gestalten.

Nicht nur die Versicherungslobby.

Zinssparen mit Autobahnen statt Mini-Renditen bei Lebensversicherungen: Bürger sollen sich künftig an der Finanzierung großer Infrastruktur-Projekte beteiligen und so bessere Erträge erzielen können. Diese Idee gehört zu einem Zehn-Punkte-Plan einer Expertenkommission, die im Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Vorschläge erarbeitet hat, wie der Investitionsstau von 90 bis 100 Milliarden Euro rasch aufgelöst werden kann. „Deutschland weist heute eine signifikante Investitionsschwäche auf, sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich”, sagte Kommissionschef Marcel Fratzscher am Montag in Berlin.

http://www.verkehrsrundschau.de/experte ... 24635.html

[John Galt]

Für mich ergibt das bei den Zinsen für öffentliche Schulden überhaupt keinen Sinn.

[Adam Smith]

Der Vorschlag macht finanztechnisch überhaupt keinen Sinn. Es ist gar keine echte Privatisierung und der Staat kann sich die Kohle viel billiger leihen.

Auf diese Art und Weise wird dann auf jeden Fall in die Infrastruktur investiert. Ansonsten investiert der Staat noch in Beamte.

[unity in diversity]

Das Geld würde sich im Kreis bewegen.
Die Leute zahlen Maut und einige Großinvestoren greifen sich die Renditen ab.
Für die einfachen Leute bleibt der Blick in die Röhre übrig, wenn eine Betreibergesellschaft rein zufällig und völlig unerwartet Pleite geht.
Oder der Staat muß mit Steuergeldern dafür bürgen, daß nichts pleite gehen kann.
So oder so ein mehr oder minder legaler Betrugsversuch.

[Adam Smith]

Das Geld würde sich im Kreis bewegen.
Die Leute zahlen Maut und einige Großinvestoren greifen sich die Renditen ab.
Für die einfachen Leute bleibt der Blick in die Röhre übrig, wenn eine Betreibergesellschaft rein zufällig und völlig unerwartet Pleite geht.
Oder der Staat muß mit Steuergeldern dafür bürgen, daß nichts pleite gehen kann.
So oder so ein mehr oder minder legaler Betrugsversuch.

Es wird aber auf jeden Fall in die Infrastruktur investiert und nicht in den Konsum oder Beamte. Des Weiteren ist es hier möglich, dass der Steuerzahler Glück hat und nicht zahlen muss.

[Aristide]

Das Straßennetz sollte ein öffentliches Gut bleiben!

[Fadamo]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 17962.html

Mal unabhängig davon, wie realistisch diese Umsetzung in der Koalition ist: Was haltet Ihr von diesem Vorschlag? Dürfte das die Effizienz von Planung, Bau und Betrieb steigern? Oder ändert sich eh nichts, solange die privatrechtliche Gesellschaft komplett in öffentlicher Hand bleibt? Oder wird es gar "schlimmer"?

Hat man jetzt schäuble zum verkehrsminister dekratiert ,dass er dies in betrachtung siehen kann

[Aristide]

Der Mann wird leider auch nicht jünger.

[frems]

Hat man jetzt schäuble zum verkehrsminister dekratiert ,dass er dies in betrachtung siehen kann

Nee, aber als Finanzminister geht die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen an ihm ja auch nicht vorbei. Mittlerweile kommt wieder etwas Schwung ins Thema. Wie's aussieht, könnte der Staat eine AG gründen, die Planung, Bau und Betrieb der Bundesfernstraßen übernimmt. Unklar ist noch der Punkt Finanzierung, wonach man anstrebt, daß sich Private beteiligen können.

Die Deutsche Autobahn AG

Ohne Finanzkorsett und Länderproporz bietet sich die Chance für bessere Verkehrswege: Eine Bundesgesellschaft für Autobahnen könnte viel erreichen. Doch die Zeit drängt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 50859.html

Leider steht noch in den Sternen, was aus den versprochenen Nachregelungen für die Fördergesetze wird.

[frems]

So, ein Jahr später. Den Wirtschaftsminister hat Gabriel nun auch auf seiner Seite.

Dobrindt gegen Bayern - und den Rest

Der Bundesverkehrsminister weist den Vorschlag der Länder zur Verbesserung der Straßenbauverwaltung zurück. Er will an seinem Zentralisierungsprojekt festhalten. [...]

„Wir können uns keinen Investitionsstau leisten“, sagt er an die Adresse der Länder. Daher will er, im Verbund mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine zentralisierte Bundesautobahngesellschaft aufbauen. Gabriels Zusatzmotiv ist es, über eine solche Gesellschaft vermehrt private Mittel einzubinden. Herrmanns bayerische Meinung dazu: „Ich stehe dem Vorhaben ablehnend gegenüber.“ Er verwies auf einen einstimmigen Landtagsbeschluss, der ihn stützt. Der Frage, wo sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer positioniert habe, wichen Dobrindt und Herrmann aus.
Die Länderminister setzten Dobrindt am Dienstag ihr Modell entgegen, das einige von ihnen, darunter Herrmann, zusammen mit Ex-Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) erarbeitet haben. Es läuft auf eine Entzerrung des bisherigen Systems hinaus, um das Verwaltungspingpong zu beenden.

http://www.tagesspiegel.de/politik/bund ... 06632.html

[Orwellhatterecht]

(11 Feb 2015, 22:56)

Aber Hallo ich glaube ich bin im verkehrten Film. Wir haben Steuereinnahmen bis zum erbrechen und das Geld reicht nicht mal für vernünftige Infrastruktur oder deren Erhalt. Man sollte mal fragen was hier im Staate so schief läuft wenn grundsätzliche Staatsaufgaben nicht mehr finanziert werden können oder habe ich in der Schule in Sozialkunde was verkehrt verstanden

Richtig, so nach dem englischen Vorbild bezüglich der Eisenbahnen. Dummerweise herrscht das Vorurteil bei Vielen vor, nach durchgeführter Privatisierung würde nichts mehr subventioniert, das Gegenteil allerdings ist der Fall, wie wir von den englischen Eisenbahnen wissen. Da feiert der Slogan "Gewinne privat, Verluste dem Staat...." erst so richtige Urständ! Ach, und mal so ganz nebenbei, verdienen wollen private Betreiber an der ganzen Sache natürlich auch. Und das im Regelfall nicht zu knapp !

[Fadamo]

(17 Jun 2015, 23:41)

Nee, aber als Finanzminister geht die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen an ihm ja auch nicht vorbei. Mittlerweile kommt wieder etwas Schwung ins Thema. Wie's aussieht, könnte der Staat eine AG gründen,


.

Deutschland als GmbH reicht dir wohl nicht ?

[frems]

Verscherbelt die Regierung unsere Autobahnen?
Die Pläne der Koalition sind undurchsichtig. Das könnte auch eine Strategie sein.
http://www.zeit.de/2016/28/autobahnen-p ... -koalition

Hauptsache die Rente ist sicher und Uschi kriegt neue Panzer.

[firlefanz11]

Er könnte mit dem Geld der Privaten die bröckelnden Straßen und Brücken sanieren, ohne dass die schwarze Null im Haushalt gefährdet wäre.

Genau das ist der Kernsatz, den ich schon im Kopf hatte bevor ich anfing den Artikel zu lesen. Im Grunde will Gollum einfach nur die Kosten für die teueren Reparaturen auf Andere abwälzen damit er weiter auf seiner schwarzen Null hocken kann wie die Glucke auf dem Ei. Ist ja nicht umsonst so, dass die Null aussieht wie ein Ring...

[Wähler]

http://www.sueddeutsche.de/politik/stra ... -1.3227084
SZ 28. Oktober 2016 Autobahn ins Grundgesetz

Nach mehr als sechs Jahrzehnten haben sich Bund und Länder durchgerungen, alle Aufgaben in einer Bundesfernstraßengesellschaft zu bündeln.

Rein formal sind die nächsten Schritte klar, die zu tun sind, bis feststeht, ob Autobahnen mittelfristig privat betrieben - und womöglich Maut kassiert werden soll. Die Verfassung muss geändert werden. In Artikel 90 des Grundgesetzes soll das unveräußerliche Eigentum des Bundes an den Bundesautobahnen verankert werden. Dazu wird ein Gesetz zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft nach privatem Recht beschlossen - und umgesetzt.

Bei Redaktionsschluss hatten sich Vertreter der Ministerien informell noch nicht auf die Formulierungen für die Verfassungsänderung einigen können. Und auch nicht darüber, ob die Bundesfernstraßengesellschaft als GmbH, wie vom Verkehrsministerium vorgeschlagen, oder als Aktiengesellschaft wie die Deutsche Bahn gegründet werden soll. Die Aktiengesellschaft lässt die Beteiligung privater Kapitalgeber zu. Umstritten war weiterhin, ob nur Bundesautobahnen oder auch Bundesfernstraßen in die Gesellschaft aufgenommen werden.

Ähnlich wie bei der Bahn soll das Autobahnnetz im Besitz des Bundes verbleiben, der Betrieb aber privaten Unternehmen ermöglicht werden. Das läuft doch wohl auf eine flächendeckende PKW-Maut hinaus.