Passentzug ist „verfassungskonform“

[Adlerauge]

Der französische Verfassungsrat hat ein Urteil gefällt: Demnach ist der Entzug der Staatsbürgerschaft von Terror-Verurteilten rechtens.
PARIS afp | Wegen Terrorvergehen verurteilten Straftätern kann die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Eine entsprechende Passage im Bürgerlichen Gesetzbuch Frankreichs sei „verfassungskonform“, urteilte der französische Verfassungsrat am Freitag in Paris. Das Gesetz erlaubt den Entzug des Passes bei eingebürgerten Franzosen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden.

http://www.taz.de/Urteil-in-Frankreich/!153401/

Warum gibt es in Deutschland und Österreich solche Gesetze nicht, traurig ist das?

[Tantris]

http://www.taz.de/Urteil-in-Frankreich/!153401/

Warum gibt es in Deutschland und Österreich solche Gesetze nicht, traurig ist das?

Es gibt auch keine todesstrafe, keine folter, ja ncihtmal sippenhaft in D.

[Platon]

Es gab vor ein paar Wochen den Vorschlag ich glaube vom Innenministerium den entsprechenden Kandidaten die Pässe abzunehmen und durch einen anderen zu ersetzen mit dem sie nicht nach Syrien/Irak ausreisen können.

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=34&t=49354

[Provokateur]

Jap, der Terrorperso ist doch schon im Druck. Da brauchen wir uns nicht wirklich Sorgen zu machen. Das Problem ist im Blick.

[Cobra9]

http://www.taz.de/Urteil-in-Frankreich/!153401/

Warum gibt es in Deutschland und Österreich solche Gesetze nicht, traurig ist das?

Es wird Ersatzdokumente geben für Terror-Verdächtige. Besseres Wort fiel mir da nicht ein. Aber ich bin mal gespannt wie das BVG das noch bewerten wird , den im Kern kann es auch Menschen treffen die nie was getan haben vorher sondern nur der Verdacht besteht. Außerdem stellen wir uns mal nicht doof. Dieses Stück Papier erschwert es den Jungens und Mädels nur was zu tun. Macht es unangenehmer. Wer aber Gotteskrieger werden will reist eben erst in andere Länder usw.

[Provokateur]

Der Fachterminus ist "Gefährder".

Und es muss ein hinreichender Verdacht bestehen, dass eine Ausreise mit dem Ziel, schwere staatsgefährdende Straftaten oder Verstöße gegen das Völkerrecht im Ausland vorzubereiten oder durchzuführen, stattfinden soll.

Die Frage, die mich beschäftigt, ist die: Jetzt stirbt bei so einem Gefährder der Vater in, sagen wir, Tunesien (um einfach mal ein muslimisches Land zu nennen).
Verbietet man dem die Ausreise, also das Recht auf Trauer? Bekommt der einen Verfassungsschützer als Babysitter mit, der den Mann dann am Flughafen in Tunesien an einen Kollegen vom BND übergibt?

Schwierig.

[Keoma]

http://www.taz.de/Urteil-in-Frankreich/!153401/

Warum gibt es in Deutschland und Österreich solche Gesetze nicht, traurig ist das?

Nun, in Österreich kann dir die Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn du in einer fremden Armee dienst.
Damit war natürlich hauptsächlich die Fremdenlegion gemeint.
Der IS wird aber juristisch nicht als fremde Armee gewertet.
Der Pass kann dir jederzeit weggenommen werden.

[Zweiundvierzig]

Hurtig, hurtig, hastig, hastig... führt der Westen großflächig das Feindstrafrecht ein. Homo sacer, Vogelfreiheit und bürgerlicher Tod lassen demnächst wohl auch noch grüßen.

Insofern: vae victis - wehe den Besiegten, den Volksschädlingen, den Terroristen!

[pikant]

der Reisepass kann heute schon entzogen werden und zur Zeit ist im Bundestag ein Gesetz, dass man bei Terrorverdacht auch den Personalausweis entziehen kann und ihn durch ein gleichwertiges Ersatzdokument ersetzt, wo man nicht ausreisen darf.


ein Entzug der Staatsbuergerschaft bei Verdacht oder schweren Straftaten ist nicht vorgesehen - man kann aber bei Verurteilung seine buergerlichen Rechte verlieren.

[Nosony]

Was nutzt es denn? Dem Attentäter im canadischen Parlament hat man vorher den Pass entzogen, er wollte zur ISIS. Als er es dann nicht konnte hat er in Canada rumgeballert. Ob mit Pass oder ohne, man die Hardliner nur sehr engmaschig übermachen und im Notfall bei Fremdgefährdung zur Strecke bringen.

[Marie-Luise]

In dem Artikel von Adlerauge geht es um den Entzug der Staatsbürgerschaft.

Das würde ich für Deutschland auch begrüßen.

Die Idee mit dem Ersatz-Papier anstatt des Personalausweises finde ich eine etwas hilflose Geste. Sie mag zwar einige Leute von der Ausreise abhalten. Wie jedoch begegnen wir den Rückkehrern. Um die ging es doch.

[Platon]

Menschenrechte gelten auch für Verbrecher und sogar Islamisten.

[Marie-Luise]

Platon » Mi 28. Jan 2015, 20:56

Menschenrechte gelten auch für Verbrecher und sogar Islamisten.

Ein jedes Land muss das Recht haben zu sagen: Bis hierher und nicht weiter!

[Platon]

Ein jedes Land muss das Recht haben zu sagen: Bis hierher und nicht weiter!

Hierzu gibt es das Justizsystem. Besagte Person kann angeklagt und zu einer Haftstrafe verurteilt werden.

[Provokateur]

Nönö, Gesinnungsjustiz ist durchaus Usus mittlerweile.

Die Mitgliedschaft in einem Motorradclub reicht ja aus, die Zuverlässigkeit und damit die WBK abzuerkennen:

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... erden.html

[Katenberg]

In dem Artikel von Adlerauge geht es um den Entzug der Staatsbürgerschaft.

Das würde ich für Deutschland auch begrüßen.

Die Idee mit dem Ersatz-Papier anstatt des Personalausweises finde ich eine etwas hilflose Geste. Sie mag zwar einige Leute von der Ausreise abhalten. Wie jedoch begegnen wir den Rückkehrern. Um die ging es doch.

Und vor allem werden wir die nicht mehr los...

[Katenberg]

Hierzu gibt es das Justizsystem. Besagte Person kann angeklagt und zu einer Haftstrafe verurteilt werden.

Dennoch sollte die Aberkennung der Staatsbürgerschaft mit Entzug der Duldung des Bleibens auf deutschen Grund hierbei eine Möglichkeit sein.

[Platon]

Dennoch sollte die Aberkennung der Staatsbürgerschaft mit Entzug der Duldung des Bleibens auf deutschen Grund hierbei eine Möglichkeit sein.

wohin willste die denn abschieben?

[Provokateur]

Man müsste Helgoland freiräumen, um da eine Art "Internierungsfreiraum" für Staatenlose und Exdeutsche zu schaffen.

Da freuen sich die Helgoländer. Das ist wohl kaum eine Option.

[Letzter-Mohikaner]

Es muss irgendwie eine Lösung her. Lässt man sie nicht ausreisen, verüben sie eben hier Attentate. Denn seien wir mal ehrlich, eine Totalüberwachung aller Gefährder ist unmöglich... und es werden immer mehr! Ewig wegsperren geht auch nicht, lässt die gesetzeslage nicht zu.

[Provokateur]

Du kommst um die Totalüberwachung aber nicht herum.
Wegsperren - geht nicht, solange keine Straftat vorbereitet oder ausgeführt wurde
Wegschicken - geht nicht bei deutschen Staatsbürgern
Wegmachen - will keiner und geht nicht, widerspricht voll und ganz unserer Rechtsauffassung

[Letzter-Mohikaner]

Totalüberwachung ist personell alleine schon nicht machbar. Irgendwo habe ich gelesen, man bräuchte 20 Beamte um einen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen. Wie soll das gehen bei steigender Zahl an Extremisten?

[Provokateur]

Dann müssen eben neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, mit denen der Personalaufwand verringert werden kann. Oder der Personalkörper wird entsprechend vergrößert.

[Letzter-Mohikaner]

Dann müssen eben neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, mit denen der Personalaufwand verringert werden kann. Oder der Personalkörper wird entsprechend vergrößert.

Willkommen im Polizeistaat. Das kann auch nicht die Lösung sein.

Sollte es irgendwann mal einen erfolgreichen Anschlag in Deutschland geben, werden sich schon Mehrheiten finden diese tickenden Zeitbomben loszuwerden.

[Provokateur]

Ein Polizeistaat nennt man einen Staat, in dem keiner Waffen hat, außer den Polizisten.

Wir brauchen mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutzbehörden. Ich wäre ja sogar dafür, einen geschlechtsunabhängigen Bürgerdienst einzuführen, den man neben der Bundeswehr oder in karitativen Einrichtungen auch in der Schule (als Hilfslehrer), der Feuerwehr und der Polizei ableisten kann.

Dass das manchem nicht gefällt nehme ich gerne in Kauf.

[pikant]

Wie jedoch begegnen wir den Rückkehrern. Um die ging es doch.

das ist die Rechtslage glasklar!
wenn was gegen diese Leute vorliegt, wird ein Strafverfahren eroeffnet und wenn nicht, man aber der Meinung ist, dass sie gefaehrlich werden koennten wird rund um die Uhr ueberwacht.
Zudem kann man bei NichEU die Einreise verhindern.

[pikant]

Dennoch sollte die Aberkennung der Staatsbürgerschaft mit Entzug der Duldung des Bleibens auf deutschen Grund hierbei eine Möglichkeit sein.

das geht rechtlich nach EU-und internationalem Recht nur bei Menschen mit doppelter Staatsbuergerschaft
dies muesste der Bundestag gesetzlich regeln
es ist uns rechtlich untersagt die Staatsbuergerschaft zu entzeiehen, wenn der Buerger staatenlos wird.

[pikant]

Ein Polizeistaat nennt man einen Staat, in dem keiner Waffen hat, außer den Polizisten.

Wir brauchen mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutzbehörden. Ich wäre ja sogar dafür, einen geschlechtsunabhängigen Bürgerdienst einzuführen, den man neben der Bundeswehr oder in karitativen Einrichtungen auch in der Schule (als Hilfslehrer), der Feuerwehr und der Polizei ableisten kann.

Dass das manchem nicht gefällt nehme ich gerne in Kauf.

mehr Personal bei der Polizei und bessere Ausstattung haben sogar jetzt die Gruenen gefordert
so aendern sich die Zeiten
beim Verfassungsschutz bin ich skeptisch
wir brauchen eher mehr verdeckte Ermittler!

[Provokateur]

Der Verfassungsschutz übernimmt die sehr wichtige Aufgabe der Aufklärung. Für die Gefahrenabwehr sind dann die Kriminalbehördern (BKA/LKA) sowie die Landes- und Bundespolizei zuständig.

[Tom Bombadil]

Menschenrechte gelten auch für Verbrecher und sogar Islamisten.

Die (deutsche) Staatsbürgerschaft behalten zu dürfen ist ein Menschenrecht?

[Katenberg]

das geht rechtlich nach EU-und internationalem Recht nur bei Menschen mit doppelter Staatsbuergerschaft
dies muesste der Bundestag gesetzlich regeln
es ist uns rechtlich untersagt die Staatsbuergerschaft zu entzeiehen, wenn der Buerger staatenlos wird.

Gesetze kann man ändern. Darum gehts ja auch...

[pikant]

Gesetze kann man ändern. Darum gehts ja auch...

dazu muss zuerst das GG Artikel 16 Absatz 1 und der erste Satz dort geaendert werden.
ich kenne keinen Bundestagsabgeordneten, der das auch nur in Erwaegung zieht
die Mehreit fuer diese Grundgesetzaenderung ist zu 99% im Bundestag und zu 100% im Bundesrat nicht vorhanden.

[pikant]

Die (deutsche) Staatsbürgerschaft behalten zu dürfen ist ein Menschenrecht?

ist ein Grundrecht und steht in Artikel 16 unserer Verfassung Absatz 1

'die Staatsbuergerschaft darf nicht entzogen werden...'

[Katenberg]

dazu muss zuerst das GG Artikel 16 Absatz 1 und der erste Satz dort geaendert werden.
ich kenne keinen Bundestagsabgeordneten, der das auch nur in Erwaegung zieht
die Mehreit fuer diese Grundgesetzaenderung ist zu 99% im Bundestag und zu 100% im Bundesrat nicht vorhanden.

Na und? Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

[Platon]

Man müsste Helgoland freiräumen, um da eine Art "Internierungsfreiraum" für Staatenlose und Exdeutsche zu schaffen.

Da freuen sich die Helgoländer. Das ist wohl kaum eine Option.

zumal Arbeitslager hierzulande historisch doch etwas belastet sind

[Marie-Luise]

Platon » Do 29. Jan 2015, 21:19

zumal Arbeitslager hierzulande historisch doch etwas belastet sind

Ich finde eher, dass die Helgoländer lange genug leiden mussten.

[Dr. Nötigenfalls]

Rauslassen okay,aber danach Einreiseverbot.
Was soll das ? Reisende angehende Terroristen im Land zu halten ist nicht besonders intelligent.

[Platon]

die Frage ob das juristisch so einfach möglich wäre, das wäre als würde man einen Deutschen gegen seinen Willen abschieben bzw. ausbürgern und im Zweifelsfall zum Staatenlosen erklären

[DarkLightbringer]

Ein Polizeistaat nennt man einen Staat, in dem keiner Waffen hat, außer den Polizisten.

Wir brauchen mehr Personal bei Polizei und Verfassungsschutzbehörden. Ich wäre ja sogar dafür, einen geschlechtsunabhängigen Bürgerdienst einzuführen, den man neben der Bundeswehr oder in karitativen Einrichtungen auch in der Schule (als Hilfslehrer), der Feuerwehr und der Polizei ableisten kann.

Dass das manchem nicht gefällt nehme ich gerne in Kauf.

Was für einen "Bürgerdienst"? Du meinst ein Wahlpflichtjahr im mil., technischen oder sozialen Dienst?

[Provokateur]

So in der Art. Keine Wehrpflicht, sondern eine Bürgerpflicht. Dazu bedarf es einiger Gesetzesänderungen, damit das nicht unter Zwangsarbeit fällt (Bürgerpflichten sind nämlich erlaubt).

[DarkLightbringer]

So in der Art. Keine Wehrpflicht, sondern eine Bürgerpflicht. Dazu bedarf es einiger Gesetzesänderungen, damit das nicht unter Zwangsarbeit fällt (Bürgerpflichten sind nämlich erlaubt).

Da wäre ich auch dafür - ein Pflichtdienstjahr, in dem die Jüngeren etwas fürs Gemeinwesen leisten. Das "Freiwillige Soziale Jahr" gibt es ja schon.

[ToughDaddy]

die Frage ob das juristisch so einfach möglich wäre, das wäre als würde man einen Deutschen gegen seinen Willen abschieben bzw. ausbürgern und im Zweifelsfall zum Staatenlosen erklären

Ist nicht möglich.

[Dr. Nötigenfalls]

Ist nicht möglich.

Vieleicht wird ja viel zu schnell ein Ausländer zum Deutschen erklärt ?
Blut ist wohl doch dicker als Wasser (Tinte).

[Provokateur]

Was soll man ihm denn abverlangen außer dem Eid bei der Einbürgerung?

[Dr. Nötigenfalls]

Was soll man ihm denn abverlangen außer dem Eid bei der Einbürgerung?

Vieleicht ist die Schiene sowieso völlig falsch ?
Besser wäre es wenn wir eine Politik hinbekommen,wo nicht nur Billiglöhner Arbeit finden.

Deutsche sind den Unternehmen oftmals zu teuer,...weil sie andere Möglichkeiten an die Hand bekamen.
Das ist pure Politik.

Wenn wir Deutsche Parteien wählen,die unsere Arbeit ans Ausland oder an Einwanderer verteilt,dann darf man sich nicht wundern bei ALG II zu landen.
Was dann zusätzlich den Druck befeuert,weil die Unternehmen den Eindruck bekommen,Arbeit zu jedem (noch niedriger) Preis erhalten zu können.

[Provokateur]

Arbeit ist aber nicht nur Lohnkosten, sondern vor allem das Ergebnis zählt, d.h. das Produkt. Einfache Tätigkeiten werden längst durch Roboter durchgeführt, VW arbeitet an der vollautomatischen Fertigung.
Also brauchst du nur für höher qualifizierte Arbeiten Menschen. Und diese Menschen brauchen ein Netzwerk und Fähigkeiten, welches Zuwanderer nun einmal häufig genug nicht mitbringen (können).
Außerdem musst du einen Zuwanderer auch sprachlich weiterbilden, was die Kosten der Arbeit erhöht. Die Gastarbeiterlogik der 60er funktioniert nicht mehr.

[Mind-X]

Sind die fraglichen Personen, denn alle als Billiglohnarbeiter ins Land gekommen?
Oder sind alle oder zumindest ein signifikanter Teil der Billiglohnarbeiter Terroristen?