Schweizer Abstimmung über Immigration

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sylvester
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von sylvester »

pikant » Mo 10. Feb 2014, 12:48 hat geschrieben:Frankreich will sein Verhaeltnis zu der Schweiz ueberdenken - Abstimmungsverhalten laut Aussenminister paradox - Schweiz sei in die Isolation gegangen!


Sicher,demokratisches Verhalten ist für die Eu Schwachköpfe IMMER paradox.
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Blasphemist
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Blasphemist »

Gibt es in der Schweiz eigentlich noch 100W Glühlampen?
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nichtkorrekt
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von nichtkorrekt »

Ich finds köstlich wie die Brüsseler Bolschewiki und ihre Speichellecker am Rad drehen.

Wenn die Schweizer keine Deutschen oder andere Ausländer in ihrem Land wollen, ist das deren Entscheidung, ich habe dafür Verständnis. Wer sich persönlich beleidigt fühlt, kann ja schweizer Produkte boykottieren.
Wer nicht AfD wählt, wählt Merkel.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Zweiundvierzig »

sylvester » Mo 10. Feb 2014, 12:59 hat geschrieben:

Sicher,demokratisches Verhalten ist für die Eu Schwachköpfe IMMER paradox.
"Demokratisches Verhalten" ist nicht mit kluger Außenpolitik gleichzusetzen, denn diese beeinflusst auch das "demokratische Verhalten" anderer Staaten und Völker.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Zweiundvierzig »

nichtkorrekt » Mo 10. Feb 2014, 13:06 hat geschrieben:Wer sich persönlich beleidigt fühlt, kann ja schweizer Produkte boykottieren.
Mehr noch: Die EU sollte endlich den Diebstahl europäischer Steuern durch Schweizer Banken sabotieren.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von pikant »

nichtkorrekt » Mo 10. Feb 2014, 13:06 hat geschrieben:Ich finds köstlich wie die Brüsseler Bolschewiki und ihre Speichellecker am Rad drehen.

Wenn die Schweizer keine Deutschen oder andere Ausländer in ihrem Land wollen, ist das deren Entscheidung, ich habe dafür Verständnis. Wer sich persönlich beleidigt fühlt, kann ja schweizer Produkte boykottieren.
man kann der Schweiz nicht verbieten sich aus Europa abzumelden!
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von pikant »

ein_Bürger » Mo 10. Feb 2014, 13:10 hat geschrieben: Mehr noch: Die EU sollte endlich den Diebstahl europäischer Steuern durch Schweizer Banken sabotieren.
zuerst buhlt man um das Geld der Deutschen und nun will man sie nicht mehr - verstehe das wer will :rolleyes:
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von sylvester »

ein_Bürger » Mo 10. Feb 2014, 13:08 hat geschrieben: "Demokratisches Verhalten" ist nicht mit kluger Außenpolitik gleichzusetzen, denn diese beeinflusst auch das "demokratische Verhalten" anderer Staaten und Völker.

Das "paradoxe" Abstimmungsverhalten der Schweizer ist gelebte Demokrtie und wenn die Schweizer keine Masseneinwanderung wollen dann ist das deren gutes Recht, völlig unabhängig davon ob das irgendwelche Dummköpfe als paradox oder sonstwas empinden.
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frems
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von frems »

sylvester » Mo 10. Feb 2014, 12:59 hat geschrieben:

Sicher,demokratisches Verhalten ist für die Eu Schwachköpfe IMMER paradox.
Wahrscheinlich paradox, weil die Schweizer mit ihrem angestrebten Vertragsbruch zahlreiche Freiheiten aufs Spiel stellen, obwohl sie lediglich die Personenfreizügigkeit eingrenzen wollen.
Blasphemist hat geschrieben:Gibt es in der Schweiz eigentlich noch 100W Glühlampen?
Restbestände gibt's sicherlich noch und einzelne Ausnahmen. Ansonsten ist es so wie in den meisten Teilen Europas auch: http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/st ... t-1.690947

Da waren die Schweizer schneller als die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich auf eine gemeinsame Richtlinie verständigten im Sinne des gemeinsamen Binnenmarktes.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Zweiundvierzig »

pikant » Mo 10. Feb 2014, 13:11 hat geschrieben: zuerst buhlt man um das Geld der Deutschen und nun will man sie nicht mehr - verstehe das wer will :rolleyes:
Das kommt davon, wenn die Deutschen statt ihr Schwarzgeld dazulassen oder nach einem harten Arbeitstag ihr Glässchen Wein in einer dunklen Ecke (z.B. Toilette, Keller, Abstellkammer) zu leeren, sich in die Öffentlichkeit trauen.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von pikant »

Blasphemist » Mo 10. Feb 2014, 13:02 hat geschrieben:Gibt es in der Schweiz eigentlich noch 100W Glühlampen?
bestimmt, aber der Verkauf ist seit 2009 in der Schweiz verboten.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von pikant »

ein_Bürger » Mo 10. Feb 2014, 13:17 hat geschrieben: Das kommt davon, wenn die Deutschen statt ihr Schwarzgeld dazulassen oder nach einem harten Arbeitstag ihr Glässchen Wein in einer dunklen Ecke (z.B. Toilette, Keller, Abstellkammer) zu leeren, sich in die Öffentlichkeit trauen.
das Land wird mir nicht sympatischer - leider habe ich dort kein Konto, ansonsten wuerde ich mein Geld sofort abziehen!
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Zweiundvierzig »

sylvester » Mo 10. Feb 2014, 13:14 hat geschrieben:
Das "paradoxe" Abstimmungsverhalten der Schweizer ist gelebte Demokrtie und wenn die Schweizer keine Masseneinwanderung wollen dann ist das deren gutes Recht, völlig unabhängig davon ob das irgendwelche Dummköpfe als paradox oder sonstwas empinden.
Verträge sind einzuhalten. Sie können nicht einseitig durch eine der Vertragsparteien zu ihren Gunsten modifiziert werden.

Nicht die Schweizer direkte Demokratie steht hier in der Kritik, sondern ihre konkrete außenpolitische Entscheidung, sich nicht länger an Abmachungen halten zu wollen. Es ist nur allzu verständlich, dass auch die EU-Völker nun neu verhandeln werden. Man ist ja kein Dummkopf, der sich von einem rosinenpickenden Raufbold erpressen lässt.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Blickwinkel »

frems » Mo 10. Feb 2014, 14:16 hat geschrieben: Wahrscheinlich paradox, weil die Schweizer mit ihrem angestrebten Vertragsbruch zahlreiche Freiheiten aufs Spiel stellen, obwohl sie lediglich die Personenfreizügigkeit eingrenzen wollen.
Restbestände gibt's sicherlich noch und einzelne Ausnahmen. Ansonsten ist es so wie in den meisten Teilen Europas auch: http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/st ... t-1.690947

Da waren die Schweizer schneller als die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich auf eine gemeinsame Richtlinie verständigten im Sinne des gemeinsamen Binnenmarktes.
Die Schweiz probiert einseitig sich nur die Vorteile zu sichern, das geht natürlich nicht und deswegen bin ich mal gespannt wie die EU damit umgeht. Auf der anderen Seite kann ich die Schweizer schon verstehen, denn die EU lässt deutsche Städte bezüglich der Personenfreizügigkeit einfach alleine (siehe Duisburg). Hier gibt es großen Nachholbedarf.
Nichts ist in der Regel unsozialer als der sogenannte Wohlfahrtsstaat, der die menschliche Verantwortung erschlaffen und die individuelle Leistung absinken läßt. (Ludwig Erhard)
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von pikant »

ein_Bürger » Mo 10. Feb 2014, 13:21 hat geschrieben: Verträge sind einzuhalten. Sie können nicht einseitig durch eine der Vertragsparteien zu ihren Gunsten modifiziert werden.

Nicht die Schweizer direkte Demokratie steht hier in der Kritik, sondern ihre konkrete außenpolitische Entscheidung, sich nicht länger an Abmachungen halten zu wollen. Es ist nur allzu verständlich, dass auch die EU-Völker nun neu verhandeln werden. Man ist ja kein Dummkopf, der sich von einem rosinenpickenden Raufbold erpressen lässt.
so ist es!

sich nur die Vorteile rauszupicken geht nicht.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von relativ »

Moin,
ich bin mir ziemlich fast sicher, daß wir die Abstimmung so, oder so ähnlich in 1 oder 2 jahren noch mal erleben, dann nämlich, wenn die negativen Effekte dieser Haltung der Schweizer Bürger, deren Wirtschaft trifft, weil dieses Bürgerbegehren wohl Konsequenzen haben wird..
Zugestehen sollen man den Schweizern aber, daß ein Einwanderungsquote von 25% schon ziemlich viele Nebenwirkungen mit sich bringen kann und ziemlich happig ist, für so ein kleines Land..
Wie überall, so ist auch in der Schweiz ein Stadt-Land Gefälle zu erkennen.
Da wo man am wenigsten Kontakt zu Einwanderern hat , werden sie am stärksten abgelehnt. Kommt uns dies nicht bekannt vor?
Zuletzt geändert von relativ am Montag 10. Februar 2014, 13:31, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Blickwinkel »

Nun, im Prinzip wird das Ganze sich wohl interessant entwickeln und gleichzeitig für die Schweizer Unternehmen teuer werden. Gerade in hochpreisigen Bereichen wird es dann zur Beauftragung von zusätzlichen ausländischen Firmen kommen, falls der Bedarf an Arbeitskräften nicht reicht. Für deutsche Firmen ist das natürlich gut, weil diese dann ihr Geschäft in der Schweiz ausbauen können, für die Schweizer Unternehmen, die mit dem Arbeitskräfteproblem zu kämpfen haben, ist das natürlich schlecht.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von nichtkorrekt »

Es wird sicher genug EU-Politbonzen in Brüssel geben, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben und der Schweiz im eigenen Interesse sicher nicht zu heftig gegen das Schienbein treten wollen. Ich denke, man markiert jetzt den Dicken und belässt es dann dabei.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Dampflok94 »

sylvester » 10. Feb 2014, 12:59 hat geschrieben:

Sicher,demokratisches Verhalten ist für die Eu Schwachköpfe IMMER paradox.
Paradox ist das Abstimmungsverhalten wirklich nicht. Es ist schlicht Rosinenpickerei. Und ich fürchte, da werden Schweizer noch merken, daß sie damit nicht weit kommen.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von pikant »

ich habe kein Mitleid mit der Schweiz - das Freihandelsabkommen mit der EU steht schon auf der Kippe.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von MG-42 »

relativ » Mo 10. Feb 2014, 06:31 hat geschrieben:Moin,
ich bin mir ziemlich fast sicher, daß wir die Abstimmung so, oder so ähnlich in 1 oder 2 jahren noch mal erleben, dann nämlich, wenn die negativen Effekte dieser Haltung der Schweizer Bürger, deren Wirtschaft trifft, weil dieses Bürgerbegehren wohl Konsequenzen haben wird..
Zugestehen sollen man den Schweizern aber, daß ein Einwanderungsquote von 25% schon ziemlich viele Nebenwirkungen mit sich bringen kann und ziemlich happig ist, für so ein kleines Land..
Wie überall, so ist auch in der Schweiz ein Stadt-Land Gefälle zu erkennen.
Da wo man am wenigsten Kontakt zu Einwanderern hat , werden sie am stärksten abgelehnt. Kommt uns dies nicht bekannt vor?
Prinzipiell sind Städte immer liberaler / linksgerichteter als ländliche Gebiete. Das trift so bei allen demokratischen Ländern auf.

Direkte Demokratie, bei der eine einfache Mehrheit starke Auswirkungen haben kann bringt manchmal ungeahnte politischen Nachteile, Kalifornien musste das auch schon feststellen.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Moses »

Dampflok94 » Mo 10. Feb 2014, 14:35 hat geschrieben: Paradox ist das Abstimmungsverhalten wirklich nicht. Es ist schlicht Rosinenpickerei. Und ich fürchte, da werden Schweizer noch merken, daß sie damit nicht weit kommen.
Möglicherweise merken sie dann, dass übertriebene Anwendung von plebiszitären Elementen auch nicht die Lösung ist.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von frems »

Kleine Übersicht über die Abkommen, die damit auch kippen könnten, wenn die Schweiz keine neuen Verträge ausgehandelt bekommt, sondern lediglich bestehende kippt: http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... ippen.html
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Dampflok94 »

Moses » 10. Feb 2014, 15:00 hat geschrieben: Möglicherweise merken sie dann, dass übertriebene Anwendung von plebiszitären Elementen auch nicht die Lösung ist.
Warum? Ich bin auch Anhänger der Direkten Demokratie. (Zumindest in Maßen.) Aber ich mache mir keine Illusionen darüber. Die Ergebnisse werden deswegen nicht besser. Aber irgendwie finde ich es besser, wenn ich selber beschlossen habe, was mir dann auf die Füße fällt. Anstatt, daß es jemand anderes für mich beschlossen hat. :)
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von frems »

MG-42 » Mo 10. Feb 2014, 14:58 hat geschrieben:Direkte Demokratie, bei der eine einfache Mehrheit starke Auswirkungen haben kann bringt manchmal ungeahnte politischen Nachteile, Kalifornien musste das auch schon feststellen.
Naja, ein Parlament hätte sich ebenso dafür entscheiden können. Daran würde ich's nicht festmachen. Problematisch ist wohl eher, daß die SVP Forderungen aufstellt ohne konkrete Vorgaben und Konzepte, die nun andere aushandeln müssen. Im Endeffekt könnte es auch einfach darauf hinauslaufen, daß so hohe Kontingente festgelegt werden, die eh kaum erreicht werden und/oder man ausländische Auswanderer noch entgegenrechnet. Dann sind die deutschen Einwanderer auch plötzlich nur noch im vierstelligen Bereich.

Welche Nachteile Kaliforniens meinst Du konkret? :?:
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von pikant »

frems » Mo 10. Feb 2014, 15:04 hat geschrieben:Kleine Übersicht über die Abkommen, die damit auch kippen könnten, wenn die Schweiz keine neuen Verträge ausgehandelt bekommt, sondern lediglich bestehende kippt: http://www.welt.de/wirtschaft/article12 ... ippen.html
das kann fuer die Schweiz sehr teuer werden da man fast alle Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes mit der EU nutzen konnte - ob das die Buerger bei ihrer Entscheidung mitbedacht haben, wage ich mal zu bezweifeln!
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Zweiundvierzig »

Wie genau sieht denn so ein Volksentscheid in der Schweiz aus? Werden die Wahlberechtigten im Vorfeld von neutraler Stelle über die Pro und Kontra informiert? Oder wenigstens die wichtigsten Argumente (inkl. absehbaren Auswirkungen) von Gegnern und Befürwortern gegenübergestellt?
Zuletzt geändert von Zweiundvierzig am Montag 10. Februar 2014, 15:12, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Dampflok94 »

ein_Bürger » 10. Feb 2014, 15:11 hat geschrieben:Wie genau sieht denn so ein Volksentscheid in der Schweiz aus? Werden die Wahlberechtigten im Vorfeld von neutraler Stelle über die Pro und Kontra informiert? Oder wenigstens die wichtigsten Argumente (inkl. absehbaren Auswirkungen) von Gegnern und Befürwortern gegenübergestellt?
Wie sollte denn so eine neutrale Stelle aussehen? Allein eine Pro- bzw. Contra-Auswahl kann niemals neutral sein. Es geht schließlich häufig um Meinungen und um Zukunftseinschätzungen. Da gibt es keine objektive Wahrheiten. Sieht man doch gerade am vorliegenden Fall. Jetzt gibt es zwar ein Abstimmungsergebnis. Zu was das aber am Ende führen wird, weiß noch niemand.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Zweiundvierzig »

Dampflok94 » Mo 10. Feb 2014, 15:15 hat geschrieben: Wie sollte denn so eine neutrale Stelle aussehen? Allein eine Pro- bzw. Contra-Auswahl kann niemals neutral sein. Es geht schließlich häufig um Meinungen und um Zukunftseinschätzungen. Da gibt es keine objektive Wahrheiten. Sieht man doch gerade am vorliegenden Fall. Jetzt gibt es zwar ein Abstimmungsergebnis. Zu was das aber am Ende führen wird, weiß noch niemand.
Die ausgewogene Gegenüberstellung der Argumente von Befürwortern und Gegnern kann sehr wohl hinreichend neutral sein, um darauf eine verantwortungsvolle Entscheidung fällen zu können. Die derzeitigen Analysen und Voraussagen in den Medien zu möglichen und/oder wahrscheinlichen Konsequenzen dieses Votums kommen ja auch nicht von ungefähr. Es wäre schön, wenn sich ein Kenner der Schweizer Demokratie hierzu äußern könnte.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von De Boer »

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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von relativ »

De Boer » Mo 10. Feb 2014, 15:24 hat geschrieben:___________________________________________

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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von pikant »

De Boer » Mo 10. Feb 2014, 15:24 hat geschrieben:___________________________________________

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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von MG-42 »

frems » Mo 10. Feb 2014, 08:08 hat geschrieben: Naja, ein Parlament hätte sich ebenso dafür entscheiden können. Daran würde ich's nicht festmachen. Problematisch ist wohl eher, daß die SVP Forderungen aufstellt ohne konkrete Vorgaben und Konzepte, die nun andere aushandeln müssen. Im Endeffekt könnte es auch einfach darauf hinauslaufen, daß so hohe Kontingente festgelegt werden, die eh kaum erreicht werden und/oder man ausländische Auswanderer noch entgegenrechnet. Dann sind die deutschen Einwanderer auch plötzlich nur noch im vierstelligen Bereich.

Welche Nachteile Kaliforniens meinst Du konkret? :?:
In Kalifornien hat sich gezeigt das die konkreten Vorbedingungen für die Einstellung von direkten Mandate sehr wichtig ist. Etliche Industrien haben per Lobby ihre eigenen Vorschläge zur Wahl gebracht und mit einer geschickten Kampagne das Desinteresse der Wähler ausgenutzt um sich Vorteile zu verschaffen. Populistische "denkt an die Kinder" Gesetze schaffen es auch öfters mal auf den Wahlzettel.

Dazu kam das Problem das man mit einfacher Mehrheit Neuausgaben verpflichtend beschließen konnte, für Steuererhöhungen um diese Wohltaten zu bezahlen bedurfte es 60%. Dabei ging Kalifornien fast pleite. Jetzt hat man das Problem zumindest gelöst, aber alle Seiten haben eine Lehrstunde mit den Problemen einer direkten Demokratie gemacht.

Ich halte Elemente der direkten Demokratie für durchaus positiv, man muss das Mandat aber beschränken um die Rechte von Minderheiten zu sichern und der Legislative noch genügend Spielraum zu geben, wenns mal danebengeht,
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von yogi61 »

pikant » Mo 10. Feb 2014, 15:09 hat geschrieben: das kann fuer die Schweiz sehr teuer werden da man fast alle Vorteile des gemeinsamen Binnenmarktes mit der EU nutzen konnte - ob das die Buerger bei ihrer Entscheidung mitbedacht haben, wage ich mal zu bezweifeln!
Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht warum das so dramatisiert wird? Es geht doch nun wirklich nicht um Millionen von Deutschen die jetzt ihrer Möglichkeiten beraubt werden. Oftmals gewinnt man den Eindruck. dass die Entscheidung der Schweizer ein wenig an der Ehre vieler Deutscher kratzt, weil wir entgegen der in diesem Land oft kolportierten Meinung vielleicht doch nicht so super beliebt sind und mit unserem Gehalstsgefüge so ein wenig als Tagelöhner und Lohndumper hingestellt werden die im eigenen Land nur schwer satt werden.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von pikant »

MG-42 » Mo 10. Feb 2014, 15:37 hat geschrieben:[quote="[url=http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 2#p2393122]




Ich halte Elemente der direkten Demokratie für durchaus positiv, man muss das Mandat aber beschränken um die Rechte von Minderheiten zu sichern und der Legislative noch genügend Spielraum zu geben, wenns mal danebengeht,
[/quote]

das sehe ich auch in etwa so!
Zuletzt geändert von pikant am Montag 10. Februar 2014, 15:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von pikant »

yogi61 » Mo 10. Feb 2014, 15:40 hat geschrieben: Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht warum das so dramatisiert wird? Es geht doch nun wirklich nicht um Millionen von Deutschen die jetzt ihrer Möglichkeiten beraubt werden. Oftmals gewinnt man den Eindruck. dass die Entscheidung der Schweizer ein wenig an der Ehre vieler Deutscher kratzt, weil wir entgegen der in diesem Land oft kolportierten Meinung vielleicht doch nicht so super beliebt sind und mit unserem Gehalstsgefüge so ein wenig als Tagelöhner und Lohndumper hingestellt werden die im eigenen Land nur schwer satt werden.
Alice Schwarzer hat dies kommen sehen und rechtzeitig ihr Konto in der Schweiz aufgeloest und Abstand von einem Wohnsitz dort genommen ;)
Zuletzt geändert von pikant am Montag 10. Februar 2014, 15:49, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von frems »

pikant » Mo 10. Feb 2014, 15:26 hat geschrieben: habe immer geglaubt die Schweiz sei ein weltoffenes Land.........
Naja, eine Republik, deren Identität auf Abgrenzung zu seinen Nachbarn beruht... die Entwicklung hat sich auch eingestellt. In den 80ern lebten in der Schweiz noch über 420.000 Italiener, heute sind es 270.000, während die Gesamtbevölkerung von 6,3 Mio auf 8,0 Mio stieg. Und tendenziell verlassen fast so viele Deutsche das Land wie dort einwandern. Aber die SVP schaut dann lieber nur, mit welchen Zahlen sie ein paar Bürger erschrecken kann. Da fällt dann auch auf, daß im gerne herausgeholten Zeitraum von 2010 bis 2013 die Bevölkerung gerade mal von 7,9 auf 8,0 Mio. gewachsen ist.
MG-42 hat geschrieben: In Kalifornien hat sich gezeigt das die konkreten Vorbedingungen für die Einstellung von direkten Mandate sehr wichtig ist. Etliche Industrien haben per Lobby ihre eigenen Vorschläge zur Wahl gebracht und mit einer geschickten Kampagne das Desinteresse der Wähler ausgenutzt um sich Vorteile zu verschaffen. Populistische "denkt an die Kinder" Gesetze schaffen es auch öfters mal auf den Wahlzettel.

Dazu kam das Problem das man mit einfacher Mehrheit Neuausgaben verpflichtend beschließen konnte, für Steuererhöhungen um diese Wohltaten zu bezahlen bedurfte es 60%. Dabei ging Kalifornien fast pleite. Jetzt hat man das Problem zumindest gelöst, aber alle Seiten haben eine Lehrstunde mit den Problemen einer direkten Demokratie gemacht.

Ich halte Elemente der direkten Demokratie für durchaus positiv, man muss das Mandat aber beschränken um die Rechte von Minderheiten zu sichern und der Legislative noch genügend Spielraum zu geben, wenns mal danebengeht,
Okay, ja, seh ich ähnlich. In Hamburg hatte ich selbst schon an vielen Bürger- und Volksentscheiden teilgenommen und war keineswegs immer auf der "Gewinnerseite". Kürzlich ging's z.B. um die Rekommunalisierung der Energienetze, wo das Ergebnis ähnlich knapp wie in der Schweiz ausfiel und "wir" Rückkaufgegner waren unterlegen. Aber dennoch halte ich solche Entscheidungen bzw. direktdemokratischen Instrumente nicht für falsch, im Gegenteil.

Ein persönliches Dilemma kam da eher auf, als in Österreich vor einiger Zeit über den Beibehalt der Wehrpflicht abgestimmt wurde und das ließ mich schon aufstoßen, obwohl ich selbst ein Befürworter der Wehrpflicht bin. So stand dort nur schwarz-weiß ein Ja oder Nein zur Verfügung, der keinen Interessenausgleich zuließ, sondern nur darüber entschied, daß ein Teil der Bevölkerung über andere bestimmt. Dort insbesondere tragisch, weil a) die meisten Betroffenen selbst gar nicht wählen durften und b) der Wahlkampf sehr emotional aufgeheizt war, ob "Aber ohne Zivis wird meine Pflege später viel teurer" oder "Wehrdienst ist scheiße, aber mein Mann mußte ja auch zum Militär und deshalb sollen es andere auch müssen". Das müßte eigentlich Aufgabe einer repräsentativen Demokratie sein, die Frage Wehrpflicht vs. Berufsheer auszuhandeln mit möglichst allen vertretenen Parteien.

Im Falle der Schweizer halte ich's für legitim, egal ob man meint, die Bevölkerung könne die Konsequenzen abwägen oder nicht. Ist halt deren Richtungsentscheidung mit entsprechenden Konsequenzen. Und sollte das Land tatsächlich wirtschaftliche Schwierigkeiten kriegen, obwohl noch niemand genau weiß was die nächsten Jahre da diplomatisch so bringen, können Parlament oder Bürgerinitiativen ja sich auch wieder (neuen) Herausforderungen stellen.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von DK2008 »

yogi61 » Mo 10. Feb 2014, 16:40 hat geschrieben:Oftmals gewinnt man den Eindruck. dass die Entscheidung der Schweizer ein wenig an der Ehre vieler Deutscher kratzt
Den Eindruck hab ich auch!
Dabei stehen viele Deutsche populistischen Forderungen nach einer Begrenzung von Zuwanderung ja selbst offen gegenüber. Und zwar mit ähnlichen "Argumenten" (Das Boot ist voll, Sie nehmen uns unsere Arbeit weg, Sie plündern die Sozialkassen, Sie verstopfen unsere schönen Autobahnen, ...). Da müsste doch eigentlich mehr Verständnis für die Schweizer herrschen.

Offenbar wird Einigen jetzt klar, dass sie selbst fast überall auf der Welt "diese Ausländer" sind... :thumbup: :D
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von ToughDaddy »

Dampflok94 » Mo 10. Feb 2014, 14:35 hat geschrieben: Paradox ist das Abstimmungsverhalten wirklich nicht. Es ist schlicht Rosinenpickerei. Und ich fürchte, da werden Schweizer noch merken, daß sie damit nicht weit kommen.
Naja die Briten habens sogar mit Mitgliedschaft in der EU geschafft.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von hafenwirt »

frems » Mo 10. Feb 2014, 16:49 hat geschrieben: Naja, eine Republik, deren Identität auf Abgrenzung zu seinen Nachbarn beruht... die Entwicklung hat sich auch eingestellt. In den 80ern lebten in der Schweiz noch über 420.000 Italiener, heute sind es 270.000, während die Gesamtbevölkerung von 6,3 Mio auf 8,0 Mio stieg. Und tendenziell verlassen fast so viele Deutsche das Land wie dort einwandern.
Interessant bei der Schweiz ist doch, dass es sich bei der Problemgruppe um Deutsche handelt. UM DEUTSCHE! Diese versuchen nicht mit einer Friedensreligion auf offener Straße unbeteiligte Bürger zu bekehren, sie bauen keine kulturfernen Gebäude in das Stadtbild der schweizer Bevölkerung, sie wandern ganz sicher nicht in die Sozialssysteme ein (die Deutschen haben doch mit happy Hartz4 das beste Sozialsystem weltweit), sie nehmen den Schweizern nicht die Jobs weg und sind auch nicht kriminell. Außerdem intergrieren sie sich gut, zumindest ist in deutschen Kommentarspalten und Online-Foren immer zu lesen, dass sie selbst als Deutsche, wenn sie im Ausland wären, auf jeden Fall mindestens die Landessprache lernen würden.

Was ist also das Problem der Schweizer? Ist es nur der Dichtestress?
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Dampflok94
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Dampflok94 »

yogi61 » 10. Feb 2014, 15:40 hat geschrieben: Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht warum das so dramatisiert wird? Es geht doch nun wirklich nicht um Millionen von Deutschen die jetzt ihrer Möglichkeiten beraubt werden. Oftmals gewinnt man den Eindruck. dass die Entscheidung der Schweizer ein wenig an der Ehre vieler Deutscher kratzt, weil wir entgegen der in diesem Land oft kolportierten Meinung vielleicht doch nicht so super beliebt sind und mit unserem Gehalstsgefüge so ein wenig als Tagelöhner und Lohndumper hingestellt werden die im eigenen Land nur schwer satt werden.
Das ist nicht Deutschland-spezifisch. Die Schweizer haben ganz Europa den Stinkefinger gezeigt. Ist ihr gutes Recht, aber mit den Konsequenzen müssen sie dann auch leben.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von De Boer »

Nach Kritik aus Paris und Berlin - Verständnis aus London

Cameron kann Schweizer Referendumsergebnis nachvollziehen
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Anlarye Cheney »

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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Teamchef »

yogi61 » Mo 10. Feb 2014, 18:40 hat geschrieben: Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht warum das so dramatisiert wird? Es geht doch nun wirklich nicht um Millionen von Deutschen die jetzt ihrer Möglichkeiten beraubt werden. Oftmals gewinnt man den Eindruck. dass die Entscheidung der Schweizer ein wenig an der Ehre vieler Deutscher kratzt, weil wir entgegen der in diesem Land oft kolportierten Meinung vielleicht doch nicht so super beliebt sind und mit unserem Gehalstsgefüge so ein wenig als Tagelöhner und Lohndumper hingestellt werden die im eigenen Land nur schwer satt werden.
Die Deutschen sind die Rumänen der Schweiz.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Doktor Schiwago »

Schweiz: Das übliche große Gekeife

von Michael Klonovsky

Eine Entscheidung, die nur die Eidgenossen selbst etwas angeht

Die älteste Demokratie der Welt hat auf urdemokratische Weise eine Entscheidung getroffen, die nur sie selber etwas angeht, und die durch keinerlei repräsentatives Votum ermächtigten politischen und journalistischen Vollstrecker der jüngsten Erziehungsdiktatur der Welt, deren Belagerungsring sich seit Jahren immer bedrohlicher um die freie Schweiz schließt, stimmen das übliche große Gekeife dagegen an, was zumindest verdeutlicht, wie diese Leute sich demokratische Willensbildung vorstellen bzw. nicht vorstellen.

Am Rande sei darauf hingewiesen, dass jeder deutsche Grüne oder Sozi, der seine Kinder (sofern überhaupt vorhanden) in eine Privatschule schickt, auf seine Weise ebenfalls "gegen Ausländer" stimmt.

http://www.ef-magazin.de/2014/02/10/494 ... se-gekeife
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Re: Schweiz will Grenze für Deutsche schließen

Beitrag von JJazzGold »

Marmelada » Mi 5. Feb 2014, 00:38 hat geschrieben:Die SVP selbst argumentiert viel simpler:

http://www.svp.ch/images/database/$svp/ ... rafikD.jpg

Erstaunlich, dass sich die Mitglieder der SVP so extrem darum reissen, z.B. das Pflegepersonal in der Schweiz zu stellen, das wäre doch auch ohne diese Abstimmung möglich gewesen.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Kibuka »

Freizügigkeit ist wesentlicher Bestandteil der EU. Es garantiert, wie in den USA eine schnelle Anpassung von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt.

Das Problem liegt aber in den stark unterschiedlichen Sozialsystemen in Europa.

Zudem haben derzeit wohlhabende Regionen Angst vor wirtschaftlichen Abstieg. Die Angst vor Überfremdung tut ihr übriges.

Es wird schwer diese teilweise begründeten Ängste in den Griff zu bekommen. Die Personenfreizügigkeit muss aber letztlich bestehen bleiben. Es ist schlussendlich im Sinne aller Europäer, auch der Schweizer, die den Großteil ihres Wohlstands der Lage und ihrem Handel mit Europa zu verdanken haben.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Emphyrio »

Dampflok94 » Mo 10. Feb 2014, 18:12 hat geschrieben: Das ist nicht Deutschland-spezifisch. Die Schweizer haben ganz Europa den Stinkefinger gezeigt. Ist ihr gutes Recht, aber mit den Konsequenzen müssen sie dann auch leben.
Ja, an den "Konsequenzen" kann man jetzt gut erkennen, wie "demokratisch" Europa eigentlich ist. Wenn mal irgendwo auf durchaus demokratischem Wege die Bürger ihre Meinung kundtun, dann werden die Daumenschrauben herausgeholt, so einfach ist das. Das ist die reine Erpressung, die wir jetzt hier erleben, wenn z.B. aus Brüssel zu hören ist, daß der privilegierte Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt zur Disposition steht. Das ist nämlich mitnichten eine akzeptable Retourkutsche, denn der freie Austausch von Gütern und Dienstleistungen hat erstmal nichts damit zu tun, daß man Hinz und Kunz die Einwanderung erlauben muß. "Den freien Zugang zu EU-Binnenmärkten gibt es nur, wenn die Personenfreizügigkeit akzeptiert wird"... diese oder ähnliche Aussagen von Barroso und anderen EU-Größen zeigt die erpresserische Grundhaltung Brüssel-Europas... wenn ihr nicht spurt, wie wir wollen, dann legen wir euch Knüppel zwischen die Beine.

Hier sieht man auch schön, was mit Erklärungen wie: "Europa muß zusammenfinden, um künftig in einer Welt aufstrebender Mächte überhaupt bestehen zu können" denn gemeint ist, die einem an jeder Ecke entgegenschallen, wenn es gilt, die angebliche Notwendigkeit der EU zu verargumentieren: Der Zugang zum EU-Binnenmarkt ist das künftige (bzw. wie man sieht, auch schon das jetzige) Mittel der Erpressung, mit dem man andere gefügig machen kann. Spuren nichteuropäische Staaten nicht so, wie die EU es wünscht, baut man einfach ein paar künstliche Hürden auf, erschwert den Zugang zum recht großen EU-Binnenmarkt... man plant ganz einfach Erpressung, wie jetzt mit der Schweiz.

Nur am Rande bemerkt... es geht nicht nur um Erpressung. Eine wirtschaftliche "Festung Europa" gibt es auch dann, wenn EU-einheimische Wirtschaftszweige geschützt werden sollen. Andere Länder kriegen keine faire Chance, mit diesen Wirtschaftszweigen fair zu konkurrieren, entweder wegen Belastungen der Importe von außen (Zölle), oder wegen erheblichen Subventionen an die europäischen Betriebe... da ist es dann auch völlig egal, wie sich diese Länder politisch oder anderweitig gegenüber der EU verhalten. Wie, Marokko möchte Hühnchen in die EU exportieren? Kommt nicht in die Tüte!

Im Grunde ist es nämlich schon ein Skandal, daß es so etwas wie einen "privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt" überhaupt gibt, bzw. daß nicht jeder Staat dieser Welt einen freien Zugang hat, wobei dann niemand "privilegiert" sein könnte, denn "mehr" als einen freien, unbehinderten Zugang gibt es nicht...

Leider scheinen nur wenige in der Lage zu sein, das Unverschämte und zutiefst undemokratisch im jetzigen Verhalten der EU angesichts der Abstimmungsergebnisse aus der Schweiz zu erkennen. Ganz viele Menschen, gerade auch hier im Forum (wie aus vielen Postings hier hervorgeht), scheinen der Meinung zu sein, Politik wäre irgendwie so ein Spiel, bei dem der eine, weil er sich darüber ärgert, was andere machen, unbedingt das Recht hat, etwas zu finden und umzusetzen, über das sich der andere ärgert.

Ein solches Vorgehen wäre nur dann akzeptabel, wenn die "Retourkutsche" sich auf denselben Sachverhalt bezieht, und im anderen Land die gleichen Bedingungen herrschen. Es wäre also allenfalls akzeptabel, wenn Länder, die ebenfalls einen Anteil von Arbeits- und anderen Immigranten von 25% an der Bevölkerung haben, dann sagen, OK, leider müssen wir die Freizügigkeit für Migranten AUS der Schweiz ebenfalls einschränken. Wenn aber Länder, die dieses extreme Ausmaß an Überfremdung überhaupt gar nicht selber erleben mussten, die Klappe weit aufreissen, oder wenn gar als Retourkutsche Behinderungen des freien Warenverkehrs o.ä. angedroht werden, dann ist das einfach nur MIES.

Aber der MIESE CHARACTER der Veranstaltung "EU-Brüssel", wie er sich jetzt überdeutlich zeigt, war mir persönlich schon bekannt.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von JJazzGold »

yogi61 » Mo 10. Feb 2014, 15:40 hat geschrieben: Ehrlich gesagt, verstehe ich nicht warum das so dramatisiert wird? Es geht doch nun wirklich nicht um Millionen von Deutschen die jetzt ihrer Möglichkeiten beraubt werden. Oftmals gewinnt man den Eindruck. dass die Entscheidung der Schweizer ein wenig an der Ehre vieler Deutscher kratzt, weil wir entgegen der in diesem Land oft kolportierten Meinung vielleicht doch nicht so super beliebt sind und mit unserem Gehalstsgefüge so ein wenig als Tagelöhner und Lohndumper hingestellt werden die im eigenen Land nur schwer satt werden.
Na ja, es hat schon auch schwer am Selbstbewusstsein der Schweizer gekratzt, dass z.B. ihre ehemals nationale Airline jetzt einem deutschen Konzern gehört.
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Re: Schweizer Abstimmung über Immigration

Beitrag von Kibuka »

@Emphyrio

Die Schweiz hat Verträge unterschrieben in denen die Freizügigkeit garantiert wird. Wenn die Schweiz diese Freizügigkeit abschafft tangiert das auch andere Vertragsbestandteile! Die EU hat also das Recht die Schweiz auf mögliche Konsequenzen hinzuweisen.

Die Schweiz kann nicht auf Vorteile abzielen und eventuelle Nachteile umwandern. Jeder Schweizer der für die Initiative gestimmt hat, hätte um die Konsequenzen Bescheid wissen müssen.

Demokratie bedeutet auch Mündigkeit!
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