Dampflok94 » Mo 10. Feb 2014, 18:12 hat geschrieben:
Das ist nicht Deutschland-spezifisch. Die Schweizer haben ganz Europa den Stinkefinger gezeigt. Ist ihr gutes Recht, aber mit den Konsequenzen müssen sie dann auch leben.
Ja, an den "Konsequenzen" kann man jetzt gut erkennen, wie "demokratisch" Europa eigentlich ist. Wenn mal irgendwo auf durchaus demokratischem Wege die Bürger ihre Meinung kundtun, dann werden die Daumenschrauben herausgeholt, so einfach ist das. Das ist die reine Erpressung, die wir jetzt hier erleben, wenn z.B. aus Brüssel zu hören ist, daß der privilegierte Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt zur Disposition steht. Das ist nämlich mitnichten eine akzeptable Retourkutsche, denn der freie Austausch von Gütern und Dienstleistungen hat erstmal nichts damit zu tun, daß man Hinz und Kunz die Einwanderung erlauben muß. "Den freien Zugang zu EU-Binnenmärkten gibt es nur, wenn die Personenfreizügigkeit akzeptiert wird"... diese oder ähnliche Aussagen von Barroso und anderen EU-Größen zeigt die erpresserische Grundhaltung Brüssel-Europas... wenn ihr nicht spurt, wie wir wollen, dann legen wir euch Knüppel zwischen die Beine.
Hier sieht man auch schön, was mit Erklärungen wie: "Europa muß zusammenfinden, um künftig in einer Welt aufstrebender Mächte überhaupt bestehen zu können" denn gemeint ist, die einem an jeder Ecke entgegenschallen, wenn es gilt, die angebliche Notwendigkeit der EU zu verargumentieren: Der Zugang zum EU-Binnenmarkt ist das künftige (bzw. wie man sieht, auch schon das jetzige) Mittel der Erpressung, mit dem man andere gefügig machen kann. Spuren nichteuropäische Staaten nicht so, wie die EU es wünscht, baut man einfach ein paar künstliche Hürden auf, erschwert den Zugang zum recht großen EU-Binnenmarkt... man plant ganz einfach Erpressung, wie jetzt mit der Schweiz.
Nur am Rande bemerkt... es geht nicht nur um Erpressung. Eine wirtschaftliche "Festung Europa" gibt es auch dann, wenn EU-einheimische Wirtschaftszweige geschützt werden sollen. Andere Länder kriegen keine faire Chance, mit diesen Wirtschaftszweigen fair zu konkurrieren, entweder wegen Belastungen der Importe von außen (Zölle), oder wegen erheblichen Subventionen an die europäischen Betriebe... da ist es dann auch völlig egal, wie sich diese Länder politisch oder anderweitig gegenüber der EU verhalten. Wie, Marokko möchte Hühnchen in die EU exportieren? Kommt nicht in die Tüte!
Im Grunde ist es nämlich schon ein Skandal, daß es so etwas wie einen "privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt" überhaupt gibt, bzw. daß nicht jeder Staat dieser Welt einen freien Zugang hat, wobei dann niemand "privilegiert" sein könnte, denn "mehr" als einen freien, unbehinderten Zugang gibt es nicht...
Leider scheinen nur wenige in der Lage zu sein, das Unverschämte und zutiefst undemokratisch im jetzigen Verhalten der EU angesichts der Abstimmungsergebnisse aus der Schweiz zu erkennen. Ganz viele Menschen, gerade auch hier im Forum (wie aus vielen Postings hier hervorgeht), scheinen der Meinung zu sein, Politik wäre irgendwie so ein Spiel, bei dem der eine, weil er sich darüber ärgert, was andere machen, unbedingt das Recht hat, etwas zu finden und umzusetzen, über das sich der andere ärgert.
Ein solches Vorgehen wäre nur dann akzeptabel, wenn die "Retourkutsche" sich auf denselben Sachverhalt bezieht, und im anderen Land die gleichen Bedingungen herrschen. Es wäre also allenfalls akzeptabel, wenn Länder, die ebenfalls einen Anteil von Arbeits- und anderen Immigranten von 25% an der Bevölkerung haben, dann sagen, OK, leider müssen wir die Freizügigkeit für Migranten AUS der Schweiz ebenfalls einschränken. Wenn aber Länder, die dieses extreme Ausmaß an Überfremdung überhaupt gar nicht selber erleben mussten, die Klappe weit aufreissen, oder wenn gar als Retourkutsche Behinderungen des freien Warenverkehrs o.ä. angedroht werden, dann ist das einfach nur MIES.
Aber der MIESE CHARACTER der Veranstaltung "EU-Brüssel", wie er sich jetzt überdeutlich zeigt, war mir persönlich schon bekannt.