Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

In diesem Forum werden Themen rund um die sozialen Sicherungsysteme diskutiert.
Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Arbeitslosengeld 2 (HartzIV), Rentenversicherung, Sozialgesetzbuch.

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Sybilla
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Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Sybilla »

Panorama über die Bespitzelung hilfloser Hartz IV-Empfänger.
Panorama-Beitrag vom 05. Juni 2008 Länge: 07:25 Minuten
…Ziel der überfallartigen Durchsuchungen: Anonyme Hinweise überprüfen - oft von übereifrigen Nachbarn oder Bekannten, die angebliche Verstöße gegen die Vorschriften für Hartz-IV-Bezieher gemeldet haben. Bei den Hausbesuchen werden Kleiderschränke durchsucht, sämtliche Privaträume inspiziert und die gesamte Intimsphäre durchleuchtet....
Ausgenutzt und chancenlos - der Unsinn der Ein-Euro-Jobs
Ausgenutzt und chancenlos - der Unsinn der Ein-Euro-Jobs

Panorama wirkt - erste Bilanz der Leverkusener 1-Euro-Job-Affäre
Im Skandal um die Ausbeutung von 1-Euro-Jobbern in Leverkusen gibt es erste Ergebnisse: Die Überprüfung der Job Service Leverkusen (JSL) hat ergeben, dass 75 1-Euro-Jobber unrechtmäßig im Reinigungsbereich eingesetzt waren. Sie waren an Schulen und bei der Reinigung von Bussen tätig.
Hartz IV: Erwachsene Tochter verhält sich pflichtwidrig – Mutter erhält Sanktion
Mit brennender Sorge und steigendem Befremden beobachte ich seit geraumer Zeit die ausufernden Kompetenzen des SGB II durch das die Arbeitsverwaltung und deren Sachbearbeiter zu immer weiter gehenden "Maßnahmen" und Sanktionen ermächtigt wurden, die Menschen die keine existenzsichernde Arbeitsmöglichkeit erhalten, in zunehmende Bedrängnis und Existenzängste, zu versetzen.

Vor wenigen Jahren, hätten viele dieser "Maßnahmen" in vielen Medien, eine Welle der Empörung ausgelöst.
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RayBan
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von RayBan »

Mich wundert das nicht. Einige betroffene Freunde erzählen mir Geschichten, die ich als Außenstehender so kaum glauben kann.

Das geht von kommerziellen 1 Eurojobs bis dahin, das Leistungen ohne Bescheide gekürzt oder gar gesperrt werden. Der Betroffene merkt das dann zum Monatsersten.

Das Problem ist bloß, das sich der Arbeitslose ohne einen widerspruchsfähigen Bescheid gar nicht gegen die Kürzung/Sperre wehren kann. Wogegen soll er denn widersprechen, wenn er nichts in der Hand hat?!

Da bleibt nur der Weg zum Sozialgericht, wobei da die Frage ist ob die überhaupt was machen, solange das Vorverfahren (Bescheid/ Widerspruch/ Widerspruchsbescheid) noch gar nicht durch ist.
Aufgegeben wird höchstens ein Brief

Die Wahrscheinlichkeit in einem Bett zu sterben, ist mit einer großen Schnauze geringer.
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Starfix
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Starfix »

RayBan hat geschrieben:Mich wundert das nicht. Einige betroffene Freunde erzählen mir Geschichten, die ich als Außenstehender so kaum glauben kann.

Das geht von kommerziellen 1 Eurojobs bis dahin, das Leistungen ohne Bescheide gekürzt oder gar gesperrt werden. Der Betroffene merkt das dann zum Monatsersten.

Das Problem ist bloß, das sich der Arbeitslose ohne einen widerspruchsfähigen Bescheid gar nicht gegen die Kürzung/Sperre wehren kann. Wogegen soll er denn widersprechen, wenn er nichts in der Hand hat?!

Da bleibt nur der Weg zum Sozialgericht, wobei da die Frage ist ob die überhaupt was machen, solange das Vorverfahren (Bescheid/ Widerspruch/ Widerspruchsbescheid) noch gar nicht durch ist.

Und die Sozialgerichte sind schon heute total überlastet, wenn jedes HIV Opfer klagen würde und jedes HIV Opfer kann klagen würde das den zusammenbruch unser Sozialgerichte bedeuten. Die kosten wären auf jeden Fall ziemlich hoch. :mrgreen:
Ich leide unter Legasthenie und mache deshalb viele orthographische Fehler.
adal
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von adal »

Starfix hat geschrieben:Und die Sozialgerichte sind schon heute total überlastet, wenn jedes HIV Opfer klagen würde und jedes HIV Opfer kann klagen würde das den zusammenbruch unser Sozialgerichte bedeuten.
Richtig. Momentan 90.000 Verfahren/Jahr - Tendenz steigend - mit einer - zumal für den Bereich des Armenrechts - sensationell hohen Erfolgsquote von 30 %.

Wenn alle Betroffenen wüssten, dass sie nicht das z.T. endlose Widerspruchsverfahren abwarten müssen, sondern auch kurzfristig Antrag auf einstweilige Anordnung stellen können (schließlich geht es im Regelfall um ziemliche eilbedürftige Entscheidungen zur Abwendung einer subsistentiellen Notlage), müssten die ohnehin überlasteten Sozialgerichte kapitulieren.

Dabei kann man den HartzIV-Behörden noch nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie sind aufgrund des einzelfallbezogenen Subsidiaritätsprinzips - polemisch gesprochen - "Anspruchsabwehrbehörden" und keine "Wohlfahrts-" und "Wohlfühl"-Behörden".

Hinzu kommt ein mit jeder Menge handwerklicher Fehler behaftetes hochkompliziertes Gesetzeswerk und die immer noch unzureichende Ausbildung der Sachbearbeiter, die immer noch ungeklärte Letztverantwortlichkeit der ARGE-Betreiber (AA oder Kommune) und die handfesten Interessen der überschuldeten Kommunen (die u.a. dazu führen, dass gegen das Zusätzlichkeitsgebot bei den 1-EURO-Jobs systematisch verstoßen wird).
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Starfix
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Starfix »

adal hat geschrieben:Richtig. Momentan 90.000 Verfahren/Jahr - Tendenz steigend - mit einer - zumal für den Bereich des Armenrechts - sensationell hohen Erfolgsquote von 30 %.

Wenn alle Betroffenen wüssten, dass sie nicht das z.T. endlose Widerspruchsverfahren abwarten müssen, sondern auch kurzfristig Antrag auf einstweilige Anordnung stellen können (schließlich geht es im Regelfall um ziemliche eilbedürftige Entscheidungen zur Abwendung einer subsistentiellen Notlage), müssten die ohnehin überlasteten Sozialgerichte kapitulieren.

Dabei kann man den HartzIV-Behörden noch nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie sind aufgrund des einzelfallbezogenen Subsidiaritätsprinzips - polemisch gesprochen - "Anspruchsabwehrbehörden" und keine "Wohlfahrts-" und "Wohlfühl"-Behörden".

Hinzu kommt ein mit jeder Menge handwerklicher Fehler behaftetes hochkompliziertes Gesetzeswerk und die immer noch unzureichende Ausbildung der Sachbearbeiter, die immer noch ungeklärte Letztverantwortlichkeit der ARGE-Betreiber (AA oder Kommune) und die handfesten Interessen der überschuldeten Kommunen (die u.a. dazu führen, dass gegen das Zusätzlichkeitsgebot bei den 1-EURO-Jobs systematisch verstoßen wird).
Das Anspruchsdenken muss in diesen Land wieder gestärkt werden damit die Menschen sich mehr um ihre Rechte kümmern.
Ich leide unter Legasthenie und mache deshalb viele orthographische Fehler.
adal
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von adal »

Starfix hat geschrieben:Das Anspruchsdenken muss in diesen Land wieder gestärkt werden damit die Menschen sich mehr um ihre Rechte kümmern.
Dann müssen sich die Sozialgerichte für den zu erwartenden Ansturm aber warm anziehen.

Das Gesetz gehört in die Tonne.
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Starfix
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Starfix »

adal hat geschrieben:Dann müssen sich die Sozialgerichte für den zu erwartenden Ansturm aber warm anziehen.

Das Gesetz gehört in die Tonne.

Hartz IV muss auf jeden Fall verändert werden, der Unterhalt muss um 53,58% auf 532,93€ steigen.
Der Zwang zu aufnahme jeder Arbeit muss abgeschaft werden.
Ein Euro Jobs müssen durch Gemeinnützihr Jobs ersätzt werden und 2,50€ Pro Stunde bringen.:clap:
Ich leide unter Legasthenie und mache deshalb viele orthographische Fehler.
Marianne
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Marianne »

Schlichtes NS Recht, ohne GG Grundlage ! Somit GG-widrig.
Bei der Todesstrafte würde das auch der dümmste Michel begreifen, bei willkürlichen Hausdurchsuchungen auf der Basis von Denuntiationen !



Die Sklaverei wird wieder saloonfähig.
Vor wenigen Jahren hätte die selbe Presse darüber auch nur verklärte berichten dürfen....
Marianne
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Marianne »

adal hat geschrieben:Dann müssen sich die Sozialgerichte für den zu erwartenden Ansturm aber warm anziehen.

Das Gesetz gehört in die Tonne.
Es gibt keinen Anspruch mehr auf staatl. Transferleistungen seit 19.4.2006 !
Wer wo wie lange klagen will/wird ist völlig egal !
Marianne
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Marianne »

Starfix hat geschrieben:

Und die Sozialgerichte sind schon heute total überlastet, wenn jedes HIV Opfer klagen würde und jedes HIV Opfer kann klagen würde das den zusammenbruch unser Sozialgerichte bedeuten. Die kosten wären auf jeden Fall ziemlich hoch. :mrgreen:
Also ist es korrekt, wenn den Menschen der Rechtsweg verwehrt bleibt, denen durch ein Sachbearteiter das Lebensnotwendige per Federstreich entziehen kann.
adal
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von adal »

Marianne hat geschrieben:
Es gibt keinen Anspruch mehr auf staatl. Transferleistungen seit 19.4.2006 !
Wer wo wie lange klagen will/wird ist völlig egal !
Den gibt es wohl, nur keinen bedingungslosen Leistungsanspruch. Der Hilfesuchende hat sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen und diese seine Bemühungen nach Maßgabe seines Sachbearbeiters ständig unter Beweis zu stellen. Die SB sind z.T. sehr kreativ außer bei der Vermittlung auskömmlicher Jobs. In dieser Disziplin sind die Jobcenter in der Regel immer noch unterirdisch.

Die Ungemütlichkeiten galten in der alten Sozialhilfe schon lange. Sie wurden nunmehr auch sukzessive auf Hartz IV ausgedehnt, der zusammengelegten Sozial- und Arbeitslosenhilfe, wo es kurz nach Einführung des Gesetzes noch relativ kommod zuging. Jetzt werden halt die Daumenschrauben angezogen. Streng gesetzeskonform, da nun mal viel ins Ermessen der Sachbearbeiter gestellt ist und diese gehalten sind, im Zweifel im Interesse ihres Dienstherrn und nicht des Antragstellers zu entscheiden. Nennt sich Subsidiaritätsprinzip.
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ToughDaddy
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von ToughDaddy »

@adal

Nicht nur das, es gab noch genug Erweiterungen:
- Unterstellung einer Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft
- Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss (gibts nicht mal bei Schwerkriminellen)
- Aushebelung der Zumutbarkeitsregeln
u.a.
stilicho
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von stilicho »

wenn ich mir diese repressalien so duchlese.

ich glaub wenn ich hartz 4 bezieher wär, würd ich lieber arbeiten gehen!
Sybilla
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Verwirrend – trotz angeblich immer mehr Arbeitsplätze

Beitrag von Sybilla »

Landauf und landab ziehen Politiker und multimediale Meinungsmacher durch diverse Talkshows und berichten von der froh machenden Botschaft der wachsenden Zahl an sozialversicherungspflichten Arbeitsplätzen und von den enormen Abbau der Arbeitslosigkeit sowie den Erfolg der Arbeitsmarktreformen.

Laut statsitischen Bundesamt gingen kassenmäßigen Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung im 1. Quartal 2008 mit 348,7 Milliarden Euro im Vergleich zum 1. Quartal 2007 um – 3,1% zurück. Die Ausgaben bleiben nahezu unverändert.

Somit ist eindeutig ersichtlich, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit (der vor allem durch Ein Euro Jobs, Bürgerarbeit und Niedrigstlohnjobs mit ergänzenden ALG II) erreicht wurde und die Schaffung von „sozialversicherungspflichten Arbeitsplätzen“, sich nicht auf die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung auswirken.

Diese Vermutung wird durch die aktuelle Ankündigung der Anhebung der Krankenkassen - Beiträge ab 01. Juli bestätigt.
Krankenkassen - Beiträge ab 01. Juli höher
Die Tatsache, dass das im ersten Quartal des Jahres übliche Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2008 um immerhin 1,1 Milliarden Euro über dem des Vorjahres liegt, wird zu einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ab dem 01. Juli 2008 führen.Wie das Bundesversicherungsamt mitteilte, wollen 20 Krankenkassen ihre Beiträge zu diesem Termin anheben.
http://www.die-topnews.de/3-krankenkass ... -an-310903

Kurioses am Rande:

In der Phönix Runde „Volkspartei ohne Volk? - SPD in der Krise“ vom 25.06.08
Die so genannte „Volkspartei“ SPD hat sich schon lange zum neoliberalen Lobbyverein gewandelt, der den multimedialen Mainstream folgt. Im lauf der Diskussion setzte der Journalist Hans-Ulrich Jörges – wie ich denke einer der glühenden Verfechter der Agnanda 2010 und Unterstützer des neoliberalen SPD Flügel – eben zur Lobhudelei der SPD Politik und der Agenda 2010 an, indem er wieder einmal über das „Märchen“ von 2 Mio weniger Arbeitslosen ( diese sind oft in Arbeit aber können davon weder ausreichend Brot noch ausreichend Kuchen kaufen sondern viele sind nur aus dem ALG II Leistungsanspruch gefallen oder sie haben das Renteneintrittsalter erreicht oder sie sind unter 25 und Leben von den Einkommen der Eltern oder Partner oder sie sind in Ein Euro Jobs oder Bürgerarbeit oder Niedrigslohnjobs verschwunden) und der gefühlt steigenden Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung philosophierte. Als im aktuellen Phönix - Infoband die Meldung über das Defizit bei den Krankenkassen und die Ankündigung der Erhöhung der Krankenkassen - Beiträge ab 01. Juli berichtet wurde.
--- --- ---
SuperYugurdu
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von SuperYugurdu »

Kann sich die geneigte Forengemeinde abseits ihres Geschwafels über neoliberale Verschwörungen und NS-ähnlicher Sippenhaft vielleicht mal auf die Frage konzentrieren, warum die Tochter ihrer Mutter die sprichwörtlichen Knüppel zwischen die Beine geworfen hat und den mehrfachen Aufforderungen des Amts nicht nachgekommen ist? :D
Gestriger

Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Gestriger »

stilicho hat geschrieben:wenn ich mir diese repressalien so duchlese.

ich glaub wenn ich hartz 4 bezieher wär, würd ich lieber arbeiten gehen!
So weit darf sich kein Hilfeempfänger erniedrigen!
Sybilla
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Sybilla »

Die Kosten des Erfolgs von Hartz IV

Fakt ist, wenn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in dem Ausmaß steigen würde, wie dass viele in Politik und Medien behaupten, dann müssten die Einnahmen der gesetzlichen (Krankenversicherung) KV und (Rentenversicherung) RV exorbitant und nicht nur um den Beitrag der allgemeinen Lohnerhöhungen ansteigen. In der Realität der Wirklichkeit sind diese Einnahmen der KV und RV aber erheblich gesunken und das begründet sich mit der Schaffung von Ein Euro Jobs, Bürgerarbeit und Jobs mit Anspruch auf ergänzenden ALG II sowie einen allgemein sinkenden Lohnniveau.

Zahlen für 2007:

Dabei blieben die Ausgaben mit 467,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr (467,0 Milliarden Euro) nahezu unverändert. Die kassenmäßigen Einnahmen waren dagegen mit 476,3 Milliarden Euro rückläufig (– 2,3%)

Sie haben natürlich Recht die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (AV) wurden verringert somit sinken die Beiträge in die AV allerdings wurden die Kosten in das steuerfinanzierte ALG II verschoben, dessen Kosten trotz angeblich sinkender Arbeitslosigkeit weiter tendenziell ansteigen.

Werfen wir einmal einen Blick, auf die zusätzlich entstanden Arbeitsplätze und auf ihre Qualität.

Viele der durch Hartz IV zusätzlich entstandenen Arbeitsplätze sind so genannte Arbeitsplätze mit ergänzenden ALG II (Aufstocker) aktuell werden rund 1,3 Mio Aufstocker gezählt.

In manchen Firmen werden Teile ihre Stammbelegschaft durch Niedrigstlohnjobber (Zeit - Leiharbeit) ersetzt hier sehen Sie die Logik des Prinzip der sich selbst vermehrenden Kombilohnarbeitsplätze.

Ein fiktives Beispiel das die Funktion und die Kostenexplosion von Kombilöhnen verdeutlichen soll

Ausgangssituation vor Hartz IV

10.000 Arbeitsplätze

versus 1000 Arbeitslose a 700 € ALG II
Kosten für die Steuerzahler 700.000 €/Monat

Mit Hartz IV wurde die Möglichkeit der Kombilohnarbeitsplätze mit ergänzenden ALG II geschaffen

9000 Arbeitsplätze
1500 Kombilohnarbeitsplätze a 350 € ergänzendes ALG II
Kosten für die Steuerzahler 525.000 €/Monat
500 Arbeitslose a 700 € ALG II
Kosten für die Steuerzahler 350.000 €/Monat

Kosten für die Steuerzahler insgesamt Kombilohn + Arbeitslose = 875.000 €

Durch das Kombilohnmodell sind im Beispiel für die Solidargemeinschaft der Steuerzahler 175.000 € Mehrkosten entstanden.

Die Zahl der sozial versicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist um 5 % auf 10500 angestiegen die Zahl der Arbeitslosen hat sich von 10% auf 5 % halbiert. Die Ausgaben der BA haben sich halbiert. Manche fabulieren von Vollbeschäftigung Die Kosten für die Solidargemeinschaft der Steuerzahler sind um 25 % angestiegen.

Prinzip verstanden?

Das ist genau das, was die Arbeitsverwaltung und die Politik und viele unkritische Medien gleich lautend als Erfolg der Hartz IV Reform preisen.

Jetzt könnte ich noch die Kostenersparnis errechnen, die durch die Umwandlung von 1000 Arbeitsplätzen in 1000 Kombi - Arbeitsplätzen mit ergänzenden ALG II für die Unternehmen eingetreten ist.

Laufen die Hartz IV Kosten schon wieder aus dem Ruder?

In fast allen Medien wird gleich lautend verkündet das die Zahl der Arbeitslosen dank Hartz IV um 1,7 - 2 Millionen gesunken sei.

CDU sieht beim Arbeitslosengeld II Milliardenloch - Donnerstag, 10. April 2008, 15:03 Uhr

Dann lese ich das die CDU beim Arbeitslosengeld II Milliardenloch von rund 2 Milliarden Euro befürchtet. Das durch Umschichtung innerhalb der Hartz IV Ausgaben gestopft werden soll.

Meine Frage an die "Experten" im Forum, ich bin verwirrt, was entspricht nun der Wahrheit das die Zahl der Arbeitslosen dank Hartz IV um 1,7 Millionen gesunken ist oder das die Kosten von Hartz IV wie in den Jahren zuvor aus dem Ruder laufen?

Schon 2005 hatte das neu eingeführte ALG II alle zuvor gesetzten Rahmen gesprengt: Insgesamt stiegen die Ausgaben für die Unterstützung 2005 auf insgesamt rund 22,4 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte der Bund mit etwa 14 Milliarden Euro gerechnet.

...die im Bundeshaushalt 2006 für ALG II vorgesehene Summe von 24,4 Milliarden Euro um bis zu vier bis fünf Milliarden Euro überschritten zu werden...

Seite 15 - 3.2.1.2 Arbeitsmarkt Quelle
...Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind im Jahr 2007 insgesamt rd. 33,6 Mrd. € vorgesehen....

Die Hartz-IV-Gesamtausgaben des Bundes, die auch Mietzuschüsse und Verwaltungskosten umfassen, könnten daher in etwa im Rahmen der veranschlagten knapp 35 Milliarden Euro bleiben.

Die Kosten für die "Erfolge" der Hartz IV Reform steigen augenscheinlich von Jahr zu Jahr an.

Das Täuschungsmanöver dürfte bei einigen Bürgern gelungen sein, diese Glauben eventuell wirklich, das die Reformen real wirken und nicht nur eine Verschiebung der Personen aus der offiziellen Zahl in die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Ein Euro Jobs, Bürgerarbeit oder Jobs mit ergänzenden ALG II darstellt. Aber bei der gebildeten intellektuellen Oberschicht, die ihre sonderbaren Kommentare in den Medien absondert, fühle ich mich an

„Die Nashörner von Eugene Ionesco“ erinnert.

Diese Fabel zeigt den Trend der Menschen zur Vermassung im täglichen
Leben, im Beruf und auf der politischen Ebene. Das Theaterstück ist eine fantastische Fabel mit verständlicher Geschichte:

Die Vernashornung der Menschheit karikiert Opportunismus in der Art einer Tieffabel. Nur einer widersteht: Bérenger, eine Jedermannfigur. Ort des Geschehens ist ein kleines Dorf, in dem jeder jeden kennt. Eines Tages aber werden die Bewohner aus ihrem Alltagstrott aufgeschreckt, denn ein Nashorn ist in dem Dorf gesichtet worden! Bérenger, aus dessen Sicht erzählt wird, und sein Freund Jean diskutieren anfangs noch unbesorgt über das Ereignis, doch schon bald werden es mehr und mehr Nashörner...

Das Ende und die letztendliche Aussage der Fabel sind erschreckend real. Thematisiert werden allgegenwärtige Probleme der Gesellschaft, wie Gruppenzwang, Mitläufertum und es geht um Menschen, die lieber mit der Masse mitschwimmen. Für Individuen und die Wahrheit ist in dem Dorf kein Platz.

Mein Gott, diese Verblendung der Massen durch die Medien, treibt schon wieder unheilvolle Früchte.
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jmjarre
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von jmjarre »

Sybilla hat geschrieben:Panorama über die Bespitzelung hilfloser Hartz IV-Empfänger.



Ausgenutzt und chancenlos - der Unsinn der Ein-Euro-Jobs


Hartz IV: Erwachsene Tochter verhält sich pflichtwidrig – Mutter erhält Sanktion


Mit brennender Sorge und steigendem Befremden beobachte ich seit geraumer Zeit die ausufernden Kompetenzen des SGB II durch das die Arbeitsverwaltung und deren Sachbearbeiter zu immer weiter gehenden "Maßnahmen" und Sanktionen ermächtigt wurden, die Menschen die keine existenzsichernde Arbeitsmöglichkeit erhalten, in zunehmende Bedrängnis und Existenzängste, zu versetzen.

Vor wenigen Jahren, hätten viele dieser "Maßnahmen" in vielen Medien, eine Welle der Empörung ausgelöst.
Ach...früher war das wirklich besser. Man hat seine Einliegerwohnung an sein Kind vermietet und vom Amt sich alles bezahlen lassen...und das Kind erhielt H4....so war es am Anfang...ach die schönen Zeiten des Geld verdienens sind vorbei... :giggle:

oder das auto für den H4ler anmelden.... :rofl:
Strang über die SED und deren Stasi Aktivitäten -neueste Enthüllungen...Hier:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=20&t=39858
http://www.youtube.com/watch?v=uDvsezvR7LA
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Sybilla »

jmjarre hat geschrieben:
Ach...früher war das wirklich besser. Man hat seine Einliegerwohnung an sein Kind vermietet und vom Amt sich alles bezahlen lassen...und das Kind erhielt H4....so war es am Anfang...ach die schönen Zeiten des Geld verdienens sind vorbei... :giggle:

oder das auto für den H4ler anmelden.... :rofl:
Ach so, aber die "Schwarzgeldkoffer" die nach Österreich in die Schweiz oder nach Liechtenstein oder wo weiß ich ... verbracht werden, finden sie in Ordnung, oder?

Ich spreche, hier vom aus spitzeln aller Lebensumstände von ALG II Berechtigten und Sie meinen in der ihnen eigenen Einfalt das Eltern bis in alle Ewigkeit immer kostenlos ihren Kindern eine Wohnung zustellen haben, und machen sich Sorgen wer wessen Auto benützt?

Ich fürchte, es gab in Deutschland, schon zwei (jetzt drei) Systeme in denen, die Lebensumstände der Bügrer aus Staatsinteresse ausgepitzelt wurden.
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jmjarre
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von jmjarre »

Sybilla hat geschrieben:
Ach so, aber die "Schwarzgeldkoffer" die nach Österreich in die Schweiz oder nach Liechtenstein oder wo weiß ich ... verbracht werden, finden sie in Ordnung, oder?

Ich spreche, hier vom aus spitzeln aller Lebensumstände von ALG II Berechtigten und Sie meinen in der ihnen eigenen Einfalt das Eltern bis in alle Ewigkeit immer kostenlos ihren Kindern eine Wohnung zustellen haben, und machen sich Sorgen wer wessen Auto benützt?

Ich fürchte, es gab in Deutschland, schon zwei (jetzt drei) Systeme in denen, die Lebensumstände der Bügrer aus Staatsinteresse ausgepitzelt wurden.
Lebensumstände nicht aus Interesse des Systems-sonder der des Betruges. Grooooosser Unterschied, gell.

Ich mache mir keine Sorgen, wer welches Auto benutzt, sonder das Auto anmeldet mit dem Geld des kleinen Steuerzahlers von nebenan. Und solche Bescheissereien haben wir doch seit 1990 nicht mehr nötig, um durchzukommen.
Wir können ja jetzt selber denken, oder? :tease:
Strang über die SED und deren Stasi Aktivitäten -neueste Enthüllungen...Hier:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=20&t=39858
http://www.youtube.com/watch?v=uDvsezvR7LA
Rombel Bombel

Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Rombel Bombel »

.
Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Fr 15. Jan 2010, 15:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von jmjarre »

Rombel Bombel hat geschrieben:
Aus Interesse des Systems. Schau Dir die Beitraege an. Es ist fuer das System einfacher, eine Hausdurchsuchung zu machen, als anzurufen (ja, man glaubt es nicht).
Aus Interesse des Betruges trifft nur zu, wenn es einen begruendeten Verdacht gibt. Hartz IV ansich ist noch kein begruendeter Verdacht.
Ja- aber er erhält Staatsleistungen, die zuvor der Bürger entrichtete. Da kann man doch mal nachprüfen, ob betrogen wird? Es wird ja auch nicht jeder geprüft-oder?
Strang über die SED und deren Stasi Aktivitäten -neueste Enthüllungen...Hier:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=20&t=39858
http://www.youtube.com/watch?v=uDvsezvR7LA
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von ToughDaddy »

jmjarre hat geschrieben: Ja- aber er erhält Staatsleistungen, die zuvor der Bürger entrichtete. Da kann man doch mal nachprüfen, ob betrogen wird? Es wird ja auch nicht jeder geprüft-oder?
Also wenn jemand Steuern zurückerhält, Kindergeld bekommt oder andere Leistungen darf man auch mal eine Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss machen? Und die Verfassung ist natürlich auch völlig egal dabei, die wird einfach mal so gebrochen. :roll:
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von miss marple »

ToughDaddy hat geschrieben:
Also wenn jemand Steuern zurückerhält, Kindergeld bekommt oder andere Leistungen darf man auch mal eine Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss machen? Und die Verfassung ist natürlich auch völlig egal dabei, die wird einfach mal so gebrochen. :roll:


hab mir sagen lassen, dass es sogar zu zeiten von militärjuntas in südamerika ungeschriebenes gesetz war, die verletzlichkeit der wohnung einzuhalten. sind zwar leute auf der straße verschwunden, aber zumindest in der hütte war man sicher.

bei uns wirds immer doller, unterhosenkontrolle, zahnbürstenkontrolle usw.

ich hab mir die veränderung von einer halbwegs funktionierenden demokratie in eine diktatur ganz anders vorgestellt - gar butterweich gehts und mit den richtigen etiketten paßt das dann schon "irgendwie".

würde mir wünschen, jeder hartzIV-empfänger hat einen hund, der herren und wohnung so verteidigt, wie das ein guter hund macht.
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von ToughDaddy »

@miss dschei

Joa ist wirklich nicht normal. Da hat jeder Schwerverbrecher in D mehr Rechte. :evil:
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von jmjarre »

ToughDaddy hat geschrieben:
Also wenn jemand Steuern zurückerhält, Kindergeld bekommt oder andere Leistungen darf man auch mal eine Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss machen? Und die Verfassung ist natürlich auch völlig egal dabei, die wird einfach mal so gebrochen. :roll:
Habe ich überlesen, dass er nur Kindergeld erhielt und Steuerrückerstattung? Dann gibt es sicherlich keinen Grund für eine Hausdurchsuchung- aber Du scheinst den Fall gut zu kennen?
Strang über die SED und deren Stasi Aktivitäten -neueste Enthüllungen...Hier:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=20&t=39858
http://www.youtube.com/watch?v=uDvsezvR7LA
miss marple

Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von miss marple »

ToughDaddy hat geschrieben:@miss dschei

Joa ist wirklich nicht normal. Da hat jeder Schwerverbrecher in D mehr Rechte. :evil:


hartzIV ist eine sorte ermächtigungsgesetz, kein gramm weniger.
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ToughDaddy
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von ToughDaddy »

jmjarre hat geschrieben: Habe ich überlesen, dass er nur Kindergeld erhielt und Steuerrückerstattung? Dann gibt es sicherlich keinen Grund für eine Hausdurchsuchung- aber Du scheinst den Fall gut zu kennen?
Ahja Armut als Grund für Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sind wirklich überzeugend. Kennst Du die Begriffe Rechtsstaat und Verfassung? Kennst Du die Grundrechte? :hat:


@miss dschei

Aber wie Du siehst, gibt es genug Unterstützer.
miss marple

Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von miss marple »

ToughDaddy hat geschrieben:
Ahja Armut als Grund für Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sind wirklich überzeugend. Kennst Du die Begriffe Rechtsstaat und Verfassung? Kennst Du die Grundrechte? :hat:


@miss dschei

Aber wie Du siehst, gibt es genug Unterstützer.


es wird auch genug unterstützer geben, wenn morgen panierte konfetti als maßnahme gegen arbeitslosigkeit angeboten werden.

das ist es ja, denkende menschen sind eine absolute rarität, die glaubensbereitschaft ist enorm, da kann man sich dann aussuchen, was einen sediert.
WuesteErde

Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von WuesteErde »

Starfix hat geschrieben:

Und die Sozialgerichte sind schon heute total überlastet, wenn jedes HIV Opfer klagen würde und jedes HIV Opfer kann klagen würde das den zusammenbruch unser Sozialgerichte bedeuten. Die kosten wären auf jeden Fall ziemlich hoch. :mrgreen:
So kann man die Gewaltenteilung eben aushebeln. Indem man die Gerichte überlastet.

Wird doch auch mit anderen Gesetzen so gemacht.

Das werden von Juristen die als Abgeordnete im Bundestag sitzen, verfassungswidrige Gesetze erlassen. Und meinen halt nur, sollen die doch klagen, wenn die wollen.

So werden die Gerichte durch alle Instanzen überlastet.

Grauenhaft was zur Zeit in Deutschland los ist.
miss marple

Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von miss marple »

WuesteErde hat geschrieben:
So kann man die Gewaltenteilung eben aushebeln. Indem man die Gerichte überlastet.

Wird doch auch mit anderen Gesetzen so gemacht.

Das werden von Juristen die als Abgeordnete im Bundestag sitzen, verfassungswidrige Gesetze erlassen. Und meinen halt nur, sollen die doch klagen, wenn die wollen.

So werden die Gerichte durch alle Instanzen überlastet.

Grauenhaft was zur Zeit in Deutschland los ist.


...und das hat alles system.

bei real ca. 10 mio. arbeitslosen ist man nicht im stande, die gerichte so zu bestücken, wie es dem aufwand entspräche.

beim straßenbau gehts auch, da planieren auch nicht nur 2 leute die autobahn...

ja es ist grauenhaft, mir kommts vor, wie ein schlummernder abszess unten drinnen, der endlich endlich aufbrechen müßte.
mir wär fast alles recht, wenns eine änderung bewirken würde, ob die wikinger oder sonst jemand, ganz egal, hauptsache, es würd sich was ändern und das korr**** politikerges**** würde schleunigst außer land verbracht werden. man kann diese gfriser einfach nicht mehr sehen mit den ständig gleichen mantras, jedweder coleur.
Rombel Bombel

Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Rombel Bombel »

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Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Fr 15. Jan 2010, 15:01, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von SuperYugurdu »

ToughDaddy hat geschrieben:
Ahja Armut als Grund für Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss sind wirklich überzeugend. Kennst Du die Begriffe Rechtsstaat und Verfassung? Kennst Du die Grundrechte? :hat:


@miss dschei

Aber wie Du siehst, gibt es genug Unterstützer.
Zurück erhaltene Steuern gehören ja dir. Du hast das Geld dem Staat nur geliehen.
Du vergleichst Äpfel mit Birnen.
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jmjarre
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von jmjarre »

Rombel Bombel hat geschrieben:
Bei einem begruendeten Verdacht kann man natuerlich nachpruefen. Genauso wie man bei einem begruenden Strafttatsverdacht eine Hausdurchsuchung bei einem Richter beantragen kann.

Alles andere laeuft darauf hinaus, dass die Grund- und Menschenrechte fuer Hartz IV Empfaenger nicht gelten. Die gelten aber fuer alle Menschen im Hoheitsgebiet Deutschlands.

Deine Argumentation laeuft demnach darauf hinaus, dass Du Hartz IV Empfaenger nicht als Menschen ansiehst. Was sind sie dann ? Sachen ? Tiere ? Bitte stelle das mal klar.
Was fragst DU mich? Was soll ich wem gegenüber klarstellen? Bist Du in einer Diktatur aufgewachsen....? Oder woher hast Du so gelernt zu sprechen?

-->Ich habe nix gegen H4-ler. Solange jeder seine 2 Bewerbungen/Woche schreibt und versucht, einen Job zu bekommen und sich nicht einnistet. Schliesslich ist das Geld + die Leistungen dess Steuerzahlers ja l e i s t u n g s l o s.
Strang über die SED und deren Stasi Aktivitäten -neueste Enthüllungen...Hier:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=20&t=39858
http://www.youtube.com/watch?v=uDvsezvR7LA
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ToughDaddy
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von ToughDaddy »

SuperYugurdu hat geschrieben: Zurück erhaltene Steuern gehören ja dir. Du hast das Geld dem Staat nur geliehen.
Du vergleichst Äpfel mit Birnen.
Wirklich? Aber die Behandlung von HIV Empfängern schlimmer als bei Straftätern ist also in Ordnung?


@jmjarre

Leistungslos? Du träumst doch. :roll: Ansonsten befürwortest Du doch, dass sie schlimmer als Straftäter, gar Schwerverbrecher behandelt werden, mithin symphatisierst Du anscheinend mit Diktaturen.
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von mabf61 »

ToughDaddy hat geschrieben:
Wirklich? Aber die Behandlung von HIV Empfängern schlimmer als bei Straftätern ist also in Ordnung?


@jmjarre

Leistungslos? Du träumst doch. :roll: Ansonsten befürwortest Du doch, dass sie schlimmer als Straftäter, gar Schwerverbrecher behandelt werden, mithin symphatisierst Du anscheinend mit Diktaturen.
Wieso? Welche Leistung erbringen sie denn?
42
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WuesteErde

Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von WuesteErde »

mabf61 hat geschrieben: Wieso? Welche Leistung erbringen sie denn?
Ich werde ihnen gleich mal erzählen, was die erbringen. Ich kenne jemanden der 30 Jahre gearbeitet hat und jetzt leider zu alt ist, wenn nicht mal die Jungen Arbeit bekommen.

Sie leben wohl auf dem Mond oder? Na gut zu wissen, dass es da auch schon Internet gibt.

:wall:
Rombel Bombel

Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Rombel Bombel »

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Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Fr 15. Jan 2010, 15:01, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von mabf61 »

WuesteErde hat geschrieben:
Ich werde ihnen gleich mal erzählen, was die erbringen. Ich kenne jemanden der 30 Jahre gearbeitet hat und jetzt leider zu alt ist, wenn nicht mal die Jungen Arbeit bekommen.

Sie leben wohl auf dem Mond oder? Na gut zu wissen, dass es da auch schon Internet gibt.

:wall:
Ich bitte darum, mir zu erklären, was die erbringen. Nicht erbracht haben. Das ist eine andere Geschichte und geht in Versicherung über.
42
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Rombel Bombel »

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Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Fr 15. Jan 2010, 15:01, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von mabf61 »

Rombel Bombel hat geschrieben:
Sie erbingen in diesem Sinne nichts, da hast Du schon Recht. Ebenso tun das viele Behinderte nicht, aeltere Leute, die ihre Rente aufgestockt bekommen, beziehen diese Aufstockung ebenfalls leistungslos. Das liesse sich btw auf alle Aufstocker anwenden.

Ich sehe jetzt aber nicht die Konsequenz aus dieser "Nichtleistung", faellt Dir was ein ?
Nein, es ging mir nur um eine Klarstellung. Nicht um eine Verurteilung.

Es kann aber nicht unter den tisch gekehrt werden, daß es nunmal Mißbrauch gibt. Einen kenne ich sogar persönlich. Ein ALG-Bezieher hatte sage und schreibe 4000 €/Monat zur Verfügung, dazu noch Schwarzarbeit (ca. 2000 Euro/Monat). Und zwar ohne Miete, Steuern und Versicherung fürs Auto und Essen bezahlen zu müssen.
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Sybilla »

Mehr Hartz-IV-Klagen an Saar-Sozialgerichten
Anstieg um mehr als 30 Prozent innerhalb eines Jahres.
http://www.saarbruecker-zeitung.de/nach ... 14,2447540

"Hartz IV"-Empfänger 30 Stunden "Eine Euro Job" unzumutbar.
30 Stunden Arbeit pro Woche sind laut Gerichtsurteil nicht zumutbar - für einen Hartz IV-Empfänger. Trotz Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt müsse ein erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger ausreichend Zeit haben, sich auf offene Stellen zu bewerben.[...]
http://www.rp-online.de/public/article/ ... utbar.html
Hartz-IV-Tribunal - Auf dem Weg in die Armut - Betroffene klagen an
http://www.mvregio.de/nachrichten_region/141738.html

Zahl der "Hartz IV"-Verfahren vor Sozialgericht steigt weiter
Allein im Mai 2008 waren es 591 neue Anträge und Klagen
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/R ... 16414.html

Falls jemand noch ein Argument finden kann, dass die rot-grüne Hartz - Arbeitsmarktreform, jene die soziale Schere im Nachkriegsdeutschland so weit wie noch nie aufgerissen hat, nicht gescheitert ist, dann möge er das jetzt nennen.
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von jack000 »

Sybilla hat geschrieben:Falls jemand noch ein Argument finden kann, dass die rot-grüne Hartz - Arbeitsmarktreform, jene die soziale Schere im Nachkriegsdeutschland so weit wie noch nie aufgerissen hat, nicht gescheitert ist, dann möge er das jetzt nennen.
Was war denn an der vorherigen Sozialhilfe oder ALHi so toll, das diese doch gegenüber H4 quasi ausschließlich vorteilhaft für die Beteiligten war ?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von ToughDaddy »

mabf61 hat geschrieben: Wieso? Welche Leistung erbringen sie denn?
Müssen jeden Scheißjob annehmen mit der miesesten Bezahlung, um dann weiterhin ALGII ergänzend zu beziehen und sich weiter runtermachen zu lassen. Und dafür darf man dann ihnen auch noch die verfassungsrechtlich garantierte Privatsphäre klauen.

Und zu Deinem Bsp: Ich kenne da jemanden..... Klar Miete braucht er nicht zahlen, Autoversicherung auch nicht, kriegt Haufen Geld und natürlich sonst nichts zugewiesen. Wers glaubt.


@jack000

Es gab Grenzen der Zumutbarkeit. Es gab keine Beweislastumkehr. Die Grundrechte galten auch noch.
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Rombel Bombel »

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Zuletzt geändert von Rombel Bombel am Fr 15. Jan 2010, 15:02, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von Sybilla »

jack000 hat geschrieben:
Was war denn an der vorherigen Sozialhilfe oder ALHi so toll, das diese doch gegenüber H4 quasi ausschließlich vorteilhaft für die Beteiligten war ?
Die ALHi war Einkommensabhängig und erforderte keine akribische Bedarfsprüfung.
Bei der ALHi gab es keine Wohnraumbegrenzug und keine SGB II Bedarfsgemeinschaften etc....
Die ALHi verhinderte ein absinken des Lohnniveaus. Die neoliberalen Reformer, sehen darin einen Hauptvorteil von HArtz IV, denn durch HArtz IV wurde das absinken des Lohnniveaus ermöglicht.
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von jack000 »

Sybilla hat geschrieben:
Die ALHi war Einkommensabhängig und erforderte keine akribische Bedarfsprüfung.
Bei der ALHi gab es keine Wohnraumbegrenzug und keine SGB II Bedarfsgemeinschaften etc....
AlHi waren 53% des letzten Nettolohnes der letzten 3 Monate (Was bedeutet, dass es ca. 1400€ Netto (2500€ Brutto) als Lohn zuvor benötigt hätte um heutzutage auf den MinimumH4Satz zu kommen.
Sozialhilfe war um etwa 100€ geringer als das heutige minimale H4 (Es fallen einmalige Beihilfen weg, allerdings nicht die Erstausstattung).
(Angaben gelten für einen Arbeitslosen, ledig). Sozialhilfe hatte ebenfalls eine Bedarfsprüfung, so bekam man auch nicht den vollen Sozialhilfesatz wenn man mit seiner Frau und Kinder in einem Haushalt lebte.
Die ALHi verhinderte ein absinken des Lohnniveaus. Die neoliberalen Reformer, sehen darin einen Hauptvorteil von HArtz IV, denn durch HArtz IV wurde das absinken des Lohnniveaus ermöglicht.
Das Absaufen des Lohnniveaus war leider bereits lange vor H4 schon ein Thema und die Ursache dessen ist hohe Arbeitslosigkeit.
Ich gehe auch nicht davon aus, dass ein BGE den Druck auf den Arbeitsmarkt senken würde, denn wer sich jetzt momentan mit H4 zufrieden gibt wird es auch mit dem BGE tun und wer einen Job sucht um mehr Geld zu haben wird es auch dann tun.

Kritik an H4 habe ich auch einige :

- Es wird keine Lebensarbeitszeit berücksichtig
- Es werden Ersparnisse aus Langjähriger Erwerbstätigkeit angerechnet
- Es werden sinnlose Bewerbungsquoten gefordert
- Es hat Preiserhöhungen in diversen Lebensbereichen gegeben, bei denen das H4 nicht angepasst wurde
- Diverse Dinge gehen schief bei der Berechnung, da sich diese verkompliziert hat und offensichtlich sind ArbeitsagenturMA und Software nicht so darauf vorbereitet gewesen wie der Sollzustand hätte sein müssen.

Auch wird immer gemeckert, das Arbeitslosenzahlen vertuscht wurden. Aber Fakt ist, das die Zahl der Arbeitslosen um 1,x Mio. gestiegen ist nachdem man H4 eingeführt hat. Daher halte ich die Arbeitslosenzahlen momentan für weitaus ehrlicher gerechnet als es noch zu Sozialhilfe/AlHi-Zeiten war.

Das System zuvor war ein Abschieben und das System heute ist ein aktivieren. Das hat jeweils Vor- und Nachteile, aber das zuvor alles bestens war und das sich das nun in die Hölle umgewandelt hat sehe ich nicht so.
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von jmjarre »

jack000 hat geschrieben:
AlHi waren 53% des letzten Nettolohnes der letzten 3 Monate (Was bedeutet, dass es ca. 1400€ Netto (2500€ Brutto) als Lohn zuvor benötigt hätte um heutzutage auf den MinimumH4Satz zu kommen.
Sozialhilfe war um etwa 100€ geringer als das heutige minimale H4 (Es fallen einmalige Beihilfen weg, allerdings nicht die Erstausstattung).
(Angaben gelten für einen Arbeitslosen, ledig). Sozialhilfe hatte ebenfalls eine Bedarfsprüfung, so bekam man auch nicht den vollen Sozialhilfesatz wenn man mit seiner Frau und Kinder in einem Haushalt lebte.



Das Absaufen des Lohnniveaus war leider bereits lange vor H4 schon ein Thema und die Ursache dessen ist hohe Arbeitslosigkeit.
Ich gehe auch nicht davon aus, dass ein BGE den Druck auf den Arbeitsmarkt senken würde, denn wer sich jetzt momentan mit H4 zufrieden gibt wird es auch mit dem BGE tun und wer einen Job sucht um mehr Geld zu haben wird es auch dann tun.

Kritik an H4 habe ich auch einige :

- Es wird keine Lebensarbeitszeit berücksichtig
- Es werden Ersparnisse aus Langjähriger Erwerbstätigkeit angerechnet
- Es werden sinnlose Bewerbungsquoten gefordert
- Es hat Preiserhöhungen in diversen Lebensbereichen gegeben, bei denen das H4 nicht angepasst wurde
- Diverse Dinge gehen schief bei der Berechnung, da sich diese verkompliziert hat und offensichtlich sind ArbeitsagenturMA und Software nicht so darauf vorbereitet gewesen wie der Sollzustand hätte sein müssen.

Auch wird immer gemeckert, das Arbeitslosenzahlen vertuscht wurden. Aber Fakt ist, das die Zahl der Arbeitslosen um 1,x Mio. gestiegen ist nachdem man H4 eingeführt hat. Daher halte ich die Arbeitslosenzahlen momentan für weitaus ehrlicher gerechnet als es noch zu Sozialhilfe/AlHi-Zeiten war.

Das System zuvor war ein Abschieben und das System heute ist ein aktivieren. Das hat jeweils Vor- und Nachteile, aber das zuvor alles bestens war und das sich das nun in die Hölle umgewandelt hat sehe ich nicht so.
Ein guter Beitrag!
:thumbup:
Strang über die SED und deren Stasi Aktivitäten -neueste Enthüllungen...Hier:
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von jmjarre »

ToughDaddy hat geschrieben:
Wirklich? Aber die Behandlung von HIV Empfängern schlimmer als bei Straftätern ist also in Ordnung?


@jmjarre

Leistungslos? Du träumst doch. :roll: Ansonsten befürwortest Du doch, dass sie schlimmer als Straftäter, gar Schwerverbrecher behandelt werden, mithin symphatisierst Du anscheinend mit Diktaturen.
H4 wird leistungslos gezahlt!
Strang über die SED und deren Stasi Aktivitäten -neueste Enthüllungen...Hier:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=20&t=39858
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Re: Hartz IV - Skurriles, Befremdliches, Skandale

Beitrag von jmjarre »

Rombel Bombel hat geschrieben:
Warum ich Dich gefragt habe ? Ja von wem war das Zitat denn ? Und so eine Klarstellung kann nie schaden, wenn ich mich recht erinnere bist Du im PF schon mal dafuer ermahnt worden, weil Du Hartz IVler eben nich als Menschen bezeichnet hast, sondern als, naja, Du weisst schon was ich meine. Man muss ja nicht jeden Dreck wiederholen.

Also, empfindest Du eine Durchsuchung nur deshalb als gerechtfertig, weil sie Hartz IV Empfaenger sind, ja oder nein ? Falls nein, was bedarf es fuer eine Durchsuchung ?

"Leistungslos" sind viele. Wie waers mit Behinderten oder Alten ?
Nein, es ist nicht ok- wenn unbegründet eine Hausdurchsuchung erfolgt. Wird diese jedoch aufgrund des Verdachts der Hinterziehung von Sozialleistungen und Betruges stattfinden-wieso nicht. So hat man ja auch Hr.Zumwinkel zu Fall gebracht.
Es geht hier nicht um Behinderte oder um Alte. Sondern um H4-Empfänger, die auch arbeiten könnten. Ich brauch hier in München nur eine Strasse durchzulaufen und sehe, dass an mind 8 Fensterscheiben von Einzelhändler Verkäufer gesucht werden!
Das kann ja nicht sein. Und in der DDR haben solche "Leistungsempfänger" sicherlich nicht den Orden erhalten "Held der Arbeit", oder?
Strang über die SED und deren Stasi Aktivitäten -neueste Enthüllungen...Hier:
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