Nochmal.
Eine Pkw Maut für Ausländer , lässt geltendes EU Recht nicht zu.
" Bereits im Mai 2012 hatte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas eindeutig dazu geäußert, wie er zu derlei Denkmodellen steht: "Nichtdiskriminierung ist ein im EU-Recht verankertes Grundrecht. Für einen französischen oder britischen Staatsangehörigen muss es genauso leicht sein, Slowenien oder Belgien zu durchfahren, wie für jemanden, der dort wohnt."
Wie kompromisslos die EU da vorgeht, hätte Horst Seehofer ein Blick zurück gezeigt: 1996 musste Österreich seine Pläne für eine Jahresvignette nach EU-Intervention abändern. 2008 leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien ein, weil dort nur Halbjahresvignetten erhältlich waren.
Also bitte.
Es wird keine Pkw Maut für Ausländer in Deutschland geben.
Seehofer lebt in seiner , eigenen " Wiesn Welt ".
Das Politiker das fordern , geht ja noch.
Seehofer wollte den dümmlichen Wähler aktivieren.
Das Wähler das so akzeptieren, ist doch ein Beweis dafür, wie hohl deutsche Wähler sind.
Und das die EU , oft nur auf dem Papier existiert.
Na, Horst.
Gute Arbeit.
Mit der Macht der deutschen Vollpfostenwählern, hattest Du leichtest Spiel.
Die sind so dumm, das die einfach alles glauben.
