Wie man sich mit Lobbyisten verabredet

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aloa5
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Wie man sich mit Lobbyisten verabredet

Beitrag von aloa5 »

http://blog.fefe.de/?ts=b718c5e9
Und es geht weiter den Bach runter: Die EU hat jetzt ein 15seitiges Handbuch an ihre Mitarbeiter rausgegeben, wie man die Informationsfreiheit unterläuft. In einem Memo warnen sie die Mitarbeiter, dass ihre Emails grundsätzlich per Informationsfreiheitsgesetz rausgegeben werden müssten, und dass sie da mal lieber nicht ihre privaten Abendessen mit Lobbyisten erwähnen sollen. Dann empfehlen sie, dass man von Meetings mit Lobbyisten zwei Dokumente macht, ein neutral formuliertes ohne peinliche Details fürs rausgeben und eines mit den tatsächlichen Begebenheiten für internen Gebrauch. Und kein solches Handbuch wäre komplett ohne eine Anleitung, wie man sich aus FOIA-Anfragen rauswieselt:

"Recent cases concern requests for information about meetings with 'individual companies' on our FTAs [Free Trade Agreements] which have allowed us to exclude business federations on the same points, or about meetings with 'DG Trade officials' which have allowed us to exclude meetings on the same point with the Commissioner or the cabinet," it notes.
http://euobserver.com/9/27935
"Don't refer to the great lunch you have had with an industry representative privately or add a PS asking if he/she would like to meet for a drink."
Ja, liebe EU-Parlamentarier. Nicht via e-mail verabreden mit der Industrie, denn:
This is particularly the case for meeting reports and emails with third parties (e.g. industry), which are favourite "targets" of requests for access to documents, especially by NGOs," reads the memo.
NGO´s interessiert das. Oi, oi :rofl:

Ach ja - und wo war das im Umlauf? :
The 15-page handbook was circulated in January to officials working in the commission directorate for trade, one of the EU's most important policy areas affecting millions of people both within and beyond the bloc.
Aha - also dort. So etwas überraschendes aber auch. :sick:
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Marcin
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Re: Wie man sich mit Lobbyisten verabredet

Beitrag von Marcin »

Fake
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aloa5
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Re: Wie man sich mit Lobbyisten verabredet

Beitrag von aloa5 »

MarcinMaximus hat geschrieben:Fake
Ist es offensichtlich nicht. Der Observer hat ja nachgefragt und es wurde von EU-Offiziellen als "gute Anweisungen" bezeichnet weil es klar mache, das "keine Dokumenten-Kategorie" von der Transparenz-Regelung ausgenommen ist.
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