Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

[DarkLightbringer]

(26 Nov 2021, 09:14)

Der Wind aus Berlin wird für die PiS-Regierung etwas kälter als unter Merkel:

"Eine harte Linie will Berlin im Streit um Rechtsstaatlichkeit vertreten. Gegen Polen und Ungarn laufen EU-Verfahren wegen der Gefährdung des Rechtsstaats und europäischer Werte. Der Disput mit Polen hat sich zuletzt zugespitzt. Die Koalition fordert die Kommission auf, "konsequenter und zeitnah" gegen Verstöße vorzugehen. Zudem will die Regierung der Freigabe von Fördergeldern aus dem Corona-Hilfstopf erst zustimmen, wenn im Empfängerland "eine unabhängige Justiz gesichert" ist. Das ist auf Polen gemünzt."

https://www.sueddeutsche.de/politik/koa ... -1.5473591

So im Koalitionsvertrag der neuen Regierung.
Auch die PiS wird Merkel nachweinen.

Wenn die neue Koalition es schaffen sollte, Sanktionen gegen Nordstream 2 zu unterstützen, dann würde sie schon einen großen Beitrag im Systemwettbewerb mit dem Putinismus-Lukaschismus leisten.
Aber schauen wir mal, was kommt.

Wenn man davon unabhängig einen bilateralen Disput mit Polen haben möchte, dann sollte m. E. nicht der Umweg über EU-Institutionen gegangen werden.
Man könnte auch direkt diskutieren, sozusagen Auge in Auge.

[DarkLightbringer]

Merkel solidarisiert sich mit Polen – und stärkt Morawiecki den Rücken

https://www.handelsblatt.com/video/poli ... xample.org

Diktator Lukaschenko hat indes andere Ideen.
12,6 Millionen habe es sein Land gekostet, die Immigranten zu versorgen. Deshalb solle die EU finanziell beispringen.

Außerdem soll Deutschland 2000 Emigranten aufnehmen. Er spricht gezielt Polen und Deutschland an, mit drohendem Unterton:

»Wenn die Deutschen und Polen mich heute nicht hören, bin ich nicht schuld.«

https://www.spiegel.de/ausland/alexande ... d591769c95

Berlin wies die Forderungen bislang zurück.

[Vongole]

(26 Nov 2021, 18:06)
grenzstreit-mit-belarus-merkel-solidarisiert-sich-mit-polen-und-staerkt-morawiecki-den-ruecken

Lediglich im Streit mit Lukaschenko.
Und zum Rest geht's hier lang:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 8#p5120838

[H2O]

Heute im DLF gehört: Litauen baut einen engmaschigen Grenzzaun von 10 m Höhe an seiner Grenze zu Belarus auf. Auf beiden Seiten des Zauns und auf der Krone zusätzlich durch Stacheldraht gesichert. Damit will man ein Überklettern der Grenzanlagen möglichst verhindern. Der Zaun soll auf 500 km der 580 km langen Grenze Litauens zu Belarus aufgebaut werden. Litauen nutzt auch die Unterstützung durch Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur. Man setzt also sehr bewußt auf Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen und EU-Partnern.

Flüchtlinge / Migranten, die es bisher geschafft haben, nach Litauen durch zu brechen, sind in Litauen in erträglichen Unterkünften untergebracht; ihre Asylanträge werden geprüft, wie sich das gehört, und Rückführungen in ihre Herkunftsländer werden vorbereitet, wenn dem Asylantrag nicht zugestimmt werden kann. Ruhe und Ordnung auf der ganzen Linie!

Im wohltuenden Gegensatz zu unserem polnischen Nachbarn, der mit seinem Eigensinn in einen richtigen Krieg mit Belarus hinein schliddern kann.

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 09:38)

Heute im DLF gehört: Litauen baut einen engmaschigen Grenzzaun von 10 m Höhe an seiner Grenze zu Belarus auf.(...)

Zaun ist Zaun.

Litauen nutzt auch die Unterstützung durch Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur. Man setzt also sehr bewußt auf Zusammenarbeit mit den EU-Institutionen und EU-Partnern.

Das mag ein freundlicher Symbolakt sein, den man auf polnischer Seite auch haben könnte, so man denn nicht auf Konfrontation setzte. Es hat ja zwei Seiten.
Es ist ein Unterschied, ob die widerstreitenden Parteien die Zänkerei wollen oder nicht. Wenn sie nicht wollten, ließe sich eine Lösung finden, zumal geringfügige Symbolhandlungen dafür ausreichen würden. Das ist ja oft so, wenn es im zwischenstaatlichen Bereich einen Meinungsunterschied gibt.

Flüchtlinge / Migranten, die es bisher geschafft haben, nach Litauen durch zu brechen, sind in Litauen in erträglichen Unterkünften untergebracht; ihre Asylanträge werden geprüft, wie sich das gehört, und Rückführungen in ihre Herkunftsländer werden vorbereitet, wenn dem Asylantrag nicht zugestimmt werden kann. Ruhe und Ordnung auf der ganzen Linie!

Auch im litauischen Grenzgebiet zu Belarus gibt es einen Ausnahmezustand. Das unterscheidet sich von der "Ruhe" im Hinterland.

Im wohltuenden Gegensatz zu unserem polnischen Nachbarn, der mit seinem Eigensinn in einen richtigen Krieg mit Belarus hinein schliddern kann.

Das Regime ist der Angreifer, nicht das EU-Land Polen. Darin sind sich Berlin und Warschau ja auch einig.
Es steht überdies dem illegitimen belarusischen Regime nicht zu, über administrative Belange auf polnischer Seite mitreden zu wollen.
Desweiteren fordert Minsk die Übernahme von Kosten und Emigranten, Deutschland wird dabei direkt adressiert, nicht nur Polen.

[H2O]

Desweiteren fordert Minsk die Übernahme von Kosten und Emigranten, Deutschland wird dabei direkt adressiert, nicht nur Polen.

Das dürfen sämtliche Spinner dieser Welt gut finden. Ich sehe uns Deutsche da überhaupt nicht in der Pflicht. Wohl aber Polen, wo die europäischen Menschenrechte eingehalten werden müssen und die Dublinverträge zu erfüllen sind. Ist doch sehr klar geregelt. Litauen tut das ja auch; Polen eben nicht. Zaun ist Zaun und Grenze ist Grenze, aber Menschen mit politischer Macht unterscheiden sich erkennbar.

[sünnerklaas]

(27 Nov 2021, 09:38)

Flüchtlinge / Migranten, die es bisher geschafft haben, nach Litauen durch zu brechen, sind in Litauen in erträglichen Unterkünften untergebracht; ihre Asylanträge werden geprüft, wie sich das gehört, und Rückführungen in ihre Herkunftsländer werden vorbereitet, wenn dem Asylantrag nicht zugestimmt werden kann. Ruhe und Ordnung auf der ganzen Linie!

Interessant ist, dass die baltischen Länder für Lukaschenko uninteressant geworden sind.

Im wohltuenden Gegensatz zu unserem polnischen Nachbarn, der mit seinem Eigensinn in einen richtigen Krieg mit Belarus hinein schliddern kann.

Durch die starrsinnige polnische Regierung ist Polen das mit Abstand schwächste Glied. Und die PiS-Regierung hat sich da verrannt.

[H2O]

(27 Nov 2021, 11:56)

(...)

Durch die starrsinnige polnische Regierung ist Polen das mit Abstand schwächste Glied. Und die PiS-Regierung hat sich da verrannt.

Und Luki hat das messerscharf erkennt und nutzt diese Schwachstelle aus, mit allen Schikanen, die einem Verbrecher dieser Art dazu einfallen können.

[JJazzGold]

(27 Nov 2021, 11:56)

Interessant ist, dass die baltischen Länder für Lukaschenko uninteressant geworden sind.


Durch die starrsinnige polnische Regierung ist Polen das mit Abstand schwächste Glied. Und die PiS-Regierung hat sich da verrannt.

Die befruchten sich doch gegenseitig. Lukaschenko nutzt die EU Ferne Polens, um die EU über Polen zu treffen.
Die PiS nutzt die Situation, um ihre EU Ferne zu kaschieren.
Beiden kommt die Situation entgegen, um von internen Problemen abzulenken.

[sünnerklaas]

(27 Nov 2021, 12:15)

Und Luki hat das messerscharf erkennt und nutzt diese Schwachstelle aus, mit allen Schikanen, die einem Verbrecher dieser Art dazu einfallen können.

Und die PiS hatte ja zuvor die Bibel ausgepackt. Es wird gerne damit argumentiert. Weil das EinzigWahreWahrheiten mit Absolutheits- und Unfehlbarkeitsanspruch sind, kann die PiS da nicht mehr raus. Wer sich im Besitz der EinzigWahrenWahrheit wähnt und sich vielleicht auch noch für unfehlbar hält, wird keinen Fehler zugeben können. Dann müsste man zugeben, doch nicht im Besitz der EinzigWahrenWahrheit, sondern in Wirklichkeit nur ein Lügner und Betrüger zu sein.

[sünnerklaas]

(27 Nov 2021, 12:29)

Die befruchten sich doch gegenseitig. Lukaschenko nutzt die EU Ferne Polens, um die EU über Polen zubtreffen.
Die PiS nutzt die Situation, um ihre EU Ferne zu kaschieren.
Beiden kommt die Situation entgegen, um von internen Problemen abzulenken.

Auch die polnische Regierung wird nicht daran interessiert sein, dass die Krise an der Belarussischen Grenze so schnell vorbei ist. Man braucht die Erzählung vom heldenhaften Kampf an der Grenze für die nächsten Wahlen.Dazu die Opfererzählung: man sei wieder einmal von den westlichen Verbündeten im Stich gelassen worden.

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 11:37)

Das dürfen sämtliche Spinner dieser Welt gut finden. Ich sehe uns Deutsche da überhaupt nicht in der Pflicht. Wohl aber Polen, wo die europäischen Menschenrechte eingehalten werden müssen und die Dublinverträge zu erfüllen sind. Ist doch sehr klar geregelt. Litauen tut das ja auch; Polen eben nicht. Zaun ist Zaun und Grenze ist Grenze, aber Menschen mit politischer Macht unterscheiden sich erkennbar.

Auch Frontex und Litauen müssen Menschenrechte einhalten. Gegen erstere gibt es Vorwürfe, zweitere bearbeiten im Gebiet des Ausnahmezustandes keine Asylanträge. Ähnlich die Polen.

Die lukaschistische Propaganda wird natürlich jede Haarspalterei zu nutzen wissen. Ziel ist die Destabilisierung Mitteleuropas.
Auf der anderen, westlichen Seite, müht man sich indes um den Schulterschluß, wie u. a. die Bundeskanzlerin verdeutlicht hat.

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 12:29)

Die befruchten sich doch gegenseitig. Lukaschenko nutzt die EU Ferne Polens, um die EU über Polen zubtreffen.
Die PiS nutzt die Situation, um ihre EU Ferne zu kaschieren.
Beiden kommt die Situation entgegen, um von internen Problemen abzulenken.

Richtig ist, dass es ganz bestimmte Auffassungsunterschiede gibt, etwa zwischen Kommission und Warschau und bezüglich der philosophischen Betrachtung dessen, was Europa ist.
Polen versteht sich aber keinesfalls als antieuropäisch, höchstens als anderseuropäisch, wenn man so will.
Das wird in Reden deutlich und EU-Flaggen werden auch wieder drapiert.

Man könnte sagen, die internen EU-Zwistigkeiten werden genutzt, um von der externen Bedrohung abzulenken.
Das ist doch das, was Lukaschenko entgegenkommt.

[JJazzGold]

(27 Nov 2021, 15:21)

Richtig ist, dass es ganz bestimmte Auffassungsunterschiede gibt, etwa zwischen Kommission und Warschau und bezüglich der philosophischen Betrachtung dessen, was Europa ist.
Polen versteht sich aber keinesfalls als antieuropäisch, höchstens als anderseuropäisch, wenn man so will.
Das wird in Reden deutlich und EU-Flaggen werden auch wieder drapiert.

Man könnte sagen, die internen EU-Zwistigkeiten werden genutzt, um von der externen Bedrohung abzulenken.
Das ist doch das, was Lukaschenko entgegenkommt.

Dann sollen Polen und Ungarn aus der EU austreten und ein Anderseuropäisch gründen.

[Troh.Klaus]

(27 Nov 2021, 15:21)
Man könnte sagen, die internen EU-Zwistigkeiten werden genutzt, um von der externen Bedrohung abzulenken.
Das ist doch das, was Lukaschenko entgegenkommt.

Man könnte auch sagen, die externen Probleme werden genutzt, um die EU zur Akzeptanz der polnischen Sicht der Dinge zu zwingen.
Das ist doch das, was die PiS erreichen will.

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 17:58)

Dann sollen Polen und Ungarn aus der EU austreten und ein Anderseuropäisch gründen.

Da müssten praktisch alle Länder austreten, in denen es mehr als eine Meinung gibt.

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 18:04)

Man könnte auch sagen, die externen Probleme werden genutzt, um die EU zur Akzeptanz der polnischen Sicht der Dinge zu zwingen.
Das ist doch das, was die PiS erreichen will.

Es ist eine externe Bedrohung. Das sieht dann wohl die CDU oder SPD genau so.
Und natürlich die polnische Opposition, die nicht zu der von dir genannten Partei zählt.

[JJazzGold]

(27 Nov 2021, 18:06)

Da müssten praktisch alle Länder austreten, in denen es mehr als eine Meinung gibt.

Nur Diejenigen, die ein Anderseuropäisch als wünschenswert erachten. Man wird sicherlich im Osten der EU fündig werden und dann haben wir in der Konsequenz endlich eine Kern EU, basierend auf derselben Wertevorstellung. Anderseuropäisch kann sich um Handelsverträge bemühen, solange diese nicht ebenfalls einer Werteskala unterworfen werden.

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 18:11)

Nur Diejenigen, die ein Anderseuropäisch als wünschenswert erachten. Man wird sicherlich im Osten der EU fündig werden und dann haben wir in der Konsequenz endlich eine Kern EU, basierend auf derselben Wertevorstellung. Anderseuropäisch kann sich um Handelsverträge bemühen, solange diese nicht ebenfalls einer Werteskala unterworfen werden.

Denke da eher an Frankreich - eines der Länder, in denen die Annahme der EU-Verfassung am Referendum gescheitert ist.

Die Diskussion über Art und Ziel der EU ist ja uralt und wahrlich keine polnische Erfindung.

[H2O]

(27 Nov 2021, 17:58)

Dann sollen Polen und Ungarn aus der EU austreten und ein Anderseuropäisch gründen.

Die EU war schon einmal so weit, daß sie ein Kerneuropa bilden wollte, um die vertiefte Zusammenarbeit auf dem Wege zu einer Bundesrepublik Europa durch zu setzen. So beschrieben (in Kurzform) im Weißbuch der EU noch vor dem BREXIT. Den Ansatz haben Herr Juncker und Frau Merkel unterlaufen: Alles im Gleichschritt, Marsch. Das geht in die Hose. Die Dauerquerulanten werden wir als Gemeinschaft nicht abschütteln können... die EU als Gemeinschaft muß sich aus der noch bestehenden EU abschütteln.

Aber ein praktischer Weg ist dabei schon, Mittel aus der Gemeinschaft nur für vertragstreue Mitglieder zu erwirtschaften, Strafzahlungen für Vertragsbrüche durch die höchste Schiedsstelle der EU zu verhängen. Vielleicht kommen die Querulanten so doch noch zur Vernunft?

[Troh.Klaus]

(27 Nov 2021, 18:09)
Es ist eine externe Bedrohung. Das sieht dann wohl die CDU oder SPD genau so.
Und natürlich die polnische Opposition, die nicht zu der von dir genannten Partei zählt.

Und was ändert das daran, dass die PiS mit Verweis auf die externe Bedrohung ihre fragwürdige interne Rechtsauffassung gegenüber der EU als sakrosankt durchsetzen möchte?
Du machst doch genau das Gleiche: Polen ist "Frontstaat", letzte Bastion, gallisches Dorf Europas gegen die Mächte der Finsternis. Damit ist für Dich jedwede Kritik unangebracht, egal welche falschen Töne Troubadix Kaczyński pfeift.

[Vongole]

(27 Nov 2021, 18:21)

(..) Damit ist für Dich jedwede Kritik unangebracht, egal welche falschen Töne Troubadix Kaczyński pfeift.

Es reicht halt, gegen Putin zu sein, da sind Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen eben hinnehmbar. Bigotterie pur.

[JJazzGold]

(27 Nov 2021, 18:17)

Die EU war schon einmal so weit, daß sie ein Kerneuropa bilden wollte, um die vertiefte Zusammenarbeit auf dem Wege zu einer Bundesrepublik Europa durch zu setzen. So beschrieben (in Kurzform) im Weißbuch der EU noch vor dem BREXIT. Den Ansatz haben Herr Juncker und Frau Merkel unterlaufen: Alles im Gleichschritt, Marsch. Das geht in die Hose. Die Dauerquerulanten werden wir als Gemeinschaft nicht abschütteln können... die EU als Gemeinschaft muß sich aus der noch bestehenden EU abschütteln.

Ist mir bekannt und ich bin eine Befürworterin einer Kern EU. Man sollte den Gedanken wieder aufnehmen.

Aber ein praktischer Weg ist dabei schon, Mittel aus der Gemeinschaft nur für vertragstreue Mitglieder zu erwirtschaften, Strafzahlungen für Vertragsbrüche durch die höchste Schiedsstelle der EU zu verhängen. Vielleicht kommen die Querulanten so doch noch zur Vernunft?

Wie lange? Solange Bevölkerungen immer wieder Regierungen wählen, die nicht fähig sind den EU Gedanken zu begreifen und umzusetzen, so lange werden diese lähmenden Konflikte immer wieder ausbrechen und wird blockierendes Erpressungspotential entstehen.

Da ist es schon sinnvoller eine Kern EU zu schaffen und meines Erachtens dringend nötig, die mit einer Stimme spricht.

[H2O]

(27 Nov 2021, 18:40)

(...)

Da ist es schon sinnvoller eine Kern EU zu schaffen und meines Erachtens dringend nötig, die mit einer Stimme spricht.

Tja, welcher Europäer der ersten Stunde wünscht sich das nicht! Der Weg dahin ist schier ungangbar. Dann sind zweitbeste Lösungen immer noch besser als gar keine.

[Misterfritz]

(27 Nov 2021, 18:40)

Da ist es schon sinnvoller eine Kern EU zu schaffen und meines Erachtens dringend nötig, die mit einer Stimme spricht.

Das sehe ich auch so,
denn bei den Polen sehe ich absolut keinen Lernprozess, weder nach den Androhungen, weniger bis kein Geld mehr aus Brüssel zu bekommen, noch durch Gerichtsurteile des EUGHs.

[H2O]

(27 Nov 2021, 18:58)

Das sehe ich auch so,
denn bei den Polen sehe ich absolut keinen Lernprozess, weder nach den Androhungen, weniger bis kein Geld mehr aus Brüssel zu bekommen, noch durch Gerichtsurteile des EUGHs.

Das sehe ich weniger pessimistisch; natürlich müssen die Folgen von Beschlüssen auch wirken können. Und die Wirkung werden sie auch nicht verfehlen. Den ganz regulären Wahltermin in 2023 sollten wir schon noch zur Meinungs- und Willensbildung abwarten. So ganz falsch finde ich Engelsgeduld mit Quertreibern auch nicht. Jetzt sind die notwendigen Klärungen verkündet... und sie müssen wirken.

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 18:21)

Und was ändert das daran, dass die PiS mit Verweis auf die externe Bedrohung ihre fragwürdige interne Rechtsauffassung gegenüber der EU als sakrosankt durchsetzen möchte?
Du machst doch genau das Gleiche: Polen ist "Frontstaat", letzte Bastion, gallisches Dorf Europas gegen die Mächte der Finsternis. Damit ist für Dich jedwede Kritik unangebracht, egal welche falschen Töne Troubadix Kaczyński pfeift.

Man kann ohne weiteres Urteile des EuGH als fragwürdig betrachten, machen andere im Einzelfall ja auch. Und Troubadix wird nie aus dem Dorf verbannt, sondern stets nur geknebelt, wenn die abschließende Festivität ansteht.
Will mal so sagen, die äußere Bedrohung zu sehen ist doch viel europäischer als sich hinter einem Stapel Lyrik zu verstecken.

[Vongole]

(27 Nov 2021, 19:36)

Man kann ohne weiteres Urteile des EuGH als fragwürdig betrachten, machen andere im Einzelfall ja auch. (..)

Mehr als fragwürdig ist vor allem das polnische Nicht-Gericht (lt. Eigenbezeichnung).

[H2O]

(27 Nov 2021, 19:36)

Man kann ohne weiteres Urteile des EuGH als fragwürdig betrachten, machen andere im Einzelfall ja auch. Und Troubadix wird nie aus dem Dorf verbannt, sondern stets nur geknebelt, wenn die abschließende Festivität ansteht.
Will mal so sagen, die äußere Bedrohung zu sehen ist doch viel europäischer als sich hinter einem Stapel Lyrik zu verstecken.

Europäische Menschenrechte, das europäische Konzept der Gewaltenteilung in der Demokratie, Vertragstreue, Solidarität in der Gemeinschaft... alles Lyrik? Bleiben Sie mir mit solchen Redensarten vom Hof!

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 18:29)

Es reicht halt, gegen Putin zu sein, da sind Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen eben hinnehmbar. Bigotterie pur.

Der prinzipielle Unterschied zwischen Hardlinern der Technokratie und Hardlinern der PiS dürfte wohl eher marginaler Natur sein.
Beide setzen auf Rechthaberei, können wenig tun und erwägen fiktive Rechnungen.

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 19:41)

Europäische Menschenrechte, das europäische Konzept der Gewaltenteilung in der Demokratie, Vertragstreue, Solidarität in der Gemeinschaft... alles Lyrik? Bleiben Sie mir mit solchen Redensarten vom Hof!

Eine Rechtsstaatlichkeitsprüfung des EuGH wäre jedenfalls mal angemessen.

Im Mai hat das Bundesverfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof "Willkür" attestiert.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... it-dialog/

Demokratie muss unteilbar sein.

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 19:41)

Mehr als fragwürdig ist vor allem das polnische Nicht-Gericht (lt. Eigenbezeichnung).

In der Tat eine seltsame Eigenbezeichnung. Hätte man vom Nicht-Staat EU gesprochen, wäre das in sich schlüssiger.

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 18:40)

Ist mir bekannt und ich bin eine Befürworterin einer Kern EU. Man sollte den Gedanken wieder aufnehmen.

Wie lange? Solange Bevölkerungen immer wieder Regierungen wählen, die nicht fähig sind den EU Gedanken zu begreifen und umzusetzen, so lange werden diese lähmenden Konflikte immer wieder ausbrechen und wird blockierendes Erpressungspotential entstehen.
(...)

Das ist der Punkt. Die Bevölkerungen kaufen keine Katze im Sack und auch kein schlechtes Image.
Man hat sich das Ergebnis des Referendums von 2005 mal näher angesehen. Die Leute waren gar nicht gegen die Union als solche, sie verbanden aber Problematiken mit einem übergreifenden Konstrukt.

Auch die jetzige Selbstdarstellung kerniger Europäer erscheint mir eher einer Negativ-Werbung zu entsprechen.
Dissens und Solidarität in einem? Das verstehen die Leute sicher nicht. Anhänger des Kerneuropas müssten sich deutlich kerniger darstellen, um irgendeinen Blumentopf zu gewinnen.

[H2O]

(27 Nov 2021, 19:46)

Eine Rechtsstaatlichkeitsprüfung des EuGH wäre jedenfalls mal angemessen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... it-dialog/

Demokratie muss unteilbar sein.

Unsinn wird durch Wiederholung auch nicht besser.

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 20:08)

Unsinn wird durch Wiederholung auch nicht besser.

Der Polexit ist kontrafaktischer Unsinn, das Bundesverfassungsgericht eher nicht.
Verweis auf Artikel 20 und 79 Grundgesetz.

[H2O]

(27 Nov 2021, 20:11)

Der Polexit ist kontrafaktischer Unsinn, das Bundesverfassungsgericht eher nicht.
Verweis auf Artikel 20 und 79 Grundgesetz.

Worte, nichts als leere Worte. Stehen Maßnahmen gegenüber.

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 20:21)

Worte, nichts als leere Worte. Stehen Maßnahmen gegenüber.

Die Maßnahmen der Buchhalter?
Schicken Sie jemanden mit so einem Sheriffstern auf der Brust, der einen Colt halten kann.

[H2O]

(27 Nov 2021, 21:47)

Die Maßnahmen der Buchhalter?
Schicken Sie jemanden mit so einem Sheriffstern auf der Brust, der einen Colt halten kann.

Das ist eben Ihre Welt; meine ist die der vertrauensvollen Zusammenarbeit unter Nachbarn. Wenn es denn sein muß, dann essen wir unseren Kuchen auch allein.

[H2O]

Nun ja, manches funktioniert dann doch noch: Die Verbrennung einer deutschen Flagge und des Porträts des Oppositionsführers Tusk anläßlich des Unabhängigkeitstags am11. November in Warschau
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 0#p5109968
wird nun doch von Staats wegen verfolgt. Die Täter sind bekannt, aber für den Vorgang werden noch Zeugen gesucht.

Hat man wohl doch bemerkt, daß solche Akte nicht ganz in die EU passen... Mal sehen, welche Strafmaßnahmen am Ende daraus abgeleitet werden. Erst einmal mahlen die Mühlen der Justiz.

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 21:58)

Das ist eben Ihre Welt; meine ist die der vertrauensvollen Zusammenarbeit unter Nachbarn. Wenn es denn sein muß, dann essen wir unseren Kuchen auch allein.

Bon Appétit.

[H2O]

(27 Nov 2021, 22:18)

Bon Appétit.

Mit 25 freundlichen Nachbarn schmeckt's halt besser.

[DarkLightbringer]

(27 Nov 2021, 22:42)

Mit 25 freundlichen Nachbarn schmeckt's halt besser.

Ein Mann, der an der Grenze einen Schild halten kann, ist mehr Wert als 100 Männer, die im Hinterland Kuchen essen können.
Aber da haben wir wohl eine unterschiedliche Philosophie, muss man eben akzeptieren.

[JJazzGold]

(27 Nov 2021, 19:57)

Das ist der Punkt. Die Bevölkerungen kaufen keine Katze im Sack und auch kein schlechtes Image.
Man hat sich das Ergebnis des Referendums von 2005 mal näher angesehen. Die Leute waren gar nicht gegen die Union als solche, sie verbanden aber Problematiken mit einem übergreifenden Konstrukt.

Auch die jetzige Selbstdarstellung kerniger Europäer erscheint mir eher einer Negativ-Werbung zu entsprechen.
Dissens und Solidarität in einem? Das verstehen die Leute sicher nicht. Anhänger des Kerneuropas müssten sich deutlich kerniger darstellen, um irgendeinen Blumentopf zu gewinnen.

Mich deucht, betrachte ich die diversen Demonstrationen in Polen gegen die PiS Beschlüsse, dass dort die Katze im Sack dort gekauft wurde.
Kernige Europäer - gefällt mir. Das sind Diejenigen, die meines Erachtens zusammengehören, während es den kernlosen Anderseuropäischen Europäern freisteht Zoll- und Handelsverträge abzuschließen. Das ist völlig ausreichend.

[JJazzGold]

(27 Nov 2021, 18:53)

Tja, welcher Europäer der ersten Stunde wünscht sich das nicht! Der Weg dahin ist schier ungangbar. Dann sind zweitbeste Lösungen immer noch besser als gar keine.

Für ungangbar halte ich den Weg nicht, es müssen nur die richtigen Leute zusammentreffen und beschließen. Dann lässt sich parallel eine Kern EU etablieren, während sich die strammen Nationalisten in einem diffusen EU Rand ohne Widerspruchsrecht wiederfinden.

[DarkLightbringer]

(28 Nov 2021, 07:41)

Für ungangbar halte ich den Weg nicht, es müssen nur die richtigen Leute zusammentreffen und beschließen. Dann lässt sich parallel eine Kern EU etablieren, während sich die strammen Nationalisten in einem diffusen EU Rand ohne Widerspruchsrecht wiederfinden.

Am Volke vorbei?

[JJazzGold]

(27 Nov 2021, 18:58)

Das sehe ich auch so,
denn bei den Polen sehe ich absolut keinen Lernprozess, weder nach den Androhungen, weniger bis kein Geld mehr aus Brüssel zu bekommen, noch durch Gerichtsurteile des EUGHs.

Diese Renitenz gegenüber vertraglich fixierten Konditionen kann nicht auch noch mittels Finanzspritzen belohnt werden. Das allerdings sieht der seitens Polen und Ungarn gewünschte korruptionsoffene Umbau der EU vor.
Die Geduld nimmt spürbar ab. Meines Erachtens der richtige Zeitpunkt, um über eine Neugestaltung der EU nicht nur nachzudenken, sondern den Reformprozess einzuleiten. Frankreich und Deutschland könnten die dazu benötigte Grundlage liefern. Sozusagen back to the roots.

[JJazzGold]

(28 Nov 2021, 07:45)

Am Volke vorbei?

Das Volk wird durch das gewählte Parlament vertreten.

[DarkLightbringer]

(28 Nov 2021, 07:37)

Mich deucht, betrachte ich die diversen Demonstrationen in Polen gegen die PiS Beschlüsse, dass dort die Katze im Sack dort gekauft wurde.
Kernige Europäer - gefällt mir. Das sind Diejenigen, die meines Erachtens zusammengehören, während es den kernlosen Anderseuropäischen Europäern freisteht Zoll- und Handelsverträge abzuschließen. Das ist völlig ausreichend.

Da kommen wir erfreulicherweise mal zu Inhalten.

Aber zunächst - Demonstrationen und Wahlen sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie, nicht der Blindheit.

Junckers war gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, er wollte eine Ausweitung des Schengen-Raumes.

Es gibt da verschiedene Ansätze und sicher nicht nur die kernloser Handelsverträge.

[DarkLightbringer]

(28 Nov 2021, 07:48)

Das Volk wird durch das gewählte Parlament vertreten.

Welches Parlament? Es gibt ja viele.

[DarkLightbringer]

(28 Nov 2021, 07:47)

Diese Renitenz gegenüber vertraglich fixierten Konditionen kann nicht auch noch mittels Finanzspritzen belohnt werden. Das allerdings sieht der seitens Polen und Ungarn gewünschte korruptionsoffene Umbau der EU vor.
Die Geduld nimmt spürbar ab. Meines Erachtens der richtige Zeitpunkt, um über eine Neugestaltung der EU nicht nur nachzudenken, sondern den Reformprozess einzuleiten. Frankreich und Deutschland könnten die dazu benötigte Grundlage liefern. Sozusagen back to the roots.

Sie meinen, wenn Macron den Wahlkampf gewinnt. Das Thema EU und deren "Vertiefung" wäre ja eher ungünstig für Wahlkämpfe, zum einen aus Mangel an Inhalten, zum andern, weil das Abbild der Technokratie eher als problematisch gilt.

Es gibt gleich mehrere EU-Länder, in denen Korruption tatsächlich ein Thema wäre, darunter Ungarn.
Ausgerechnet Polen aber ist mit EU-Geldern immer sehr ordentlich umgegangen.