Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

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DarkLightbringer
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Der ehemalige Außenminister Polens hält dem EuGH vor, selbst gegen europäisches Recht zu verstossen.
Waszczykowski wirft den europäischen Richtern politische Absichten vor: »Der EuGH verstößt mit seiner Rechtsprechung selbst gegen europäisches Recht. Einige seiner Urteile basieren nicht auf juristischen, sondern auf politischen Vorgaben.« Es sei nicht die Aufgabe der europäischen Richter, »eigene Gesetze zu schaffen«.
https://www.spiegel.de/ausland/polen-eh ... 7345b37eea

Die Regierung ist also der Meinung, nicht aus der EU austreten zu wollen. Die Opposition ist wiederum anderer Meinung.

Diese ganze Herumstreiterei mit der Republik Polen ist m. E. überzogen und wenig geistreich.
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Tom Bombadil
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(14 Oct 2021, 19:36)

:thumbup: Ja, wir Deutschen sollten uns unsere eigene EU schaffen und nur noch uns selbst gelten lassen. :thumbup:
So ist es. "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" ist so manchem Deutschen wohl nur schwer auszutreiben.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

Sungawakan hat geschrieben:(14 Oct 2021, 19:38)

Aber es sind ja keine deutschen Regeln, die gebrochen werden, sondern EU-Regeln.
Wenn andere EU-Regeln gebrochen werden, ist das egal, siehe zB. Maastrichtkriterien.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Oct 2021, 08:50)

Wenn andere EU-Regeln gebrochen werden, ist das egal, siehe zB. Maastrichtkriterien.
Na, Sie sind aber nachtragend! Seit 2005 kämpfen wir inzwischen um schwarze Nullen. Nun ja, das kann sich jetzt wieder ändern.
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Papaloooo
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Papaloooo »

H2O hat geschrieben:(15 Oct 2021, 10:02)

Na, Sie sind aber nachtragend! Seit 2005 kämpfen wir inzwischen um schwarze Nullen. Nun ja, das kann sich jetzt wieder ändern.
Zu viel schwarze Null ist auch nicht mehr gesund.
Der Musterschüler, der brav in der Hohlstunde seine Schulaufgaben löst,
während der Rest der Klasse rumtobt,
wird am Ende auch Nachsitzen müssen.

Wobei den Polen klar gemacht werden muss,
wer wild rumPISst,
findet am Ende niemand mehr,
der da sauber machen will.
Wir sind doch hier nicht im Trollhouse!
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von schokoschendrezki »

Der Polexit scheint wirklich nicht mehr ganz ausgeschlossen zu sein. Wie schon mal geschrieben: Die PiS und die britischen Tories waren im EU-Parlament ja mal die beiden Schwesterparteien in einer von ihnen dominierten Fraktion.

Schaut man sich aktuelle Wirtschaftsnachrichten zu Polen an: Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau nach unten hin. Investoren drängen mehr denn je nach Polen. Das BIP geht praktisch durch die Decke. So muss man es sehen: Diese Tatsachen sind einerseits der Grund, weshalb die PiS meint, sie könne auch ohne Einbindung. Und andererseits: Diese wirtschaftlichen Erfolge sind zu großen Teilen der Tatsache zu verdanken, dass Polen Teil des europäischen Binnenmarkts ist. In dieser Hinsicht ist die Situation gar nicht so verschieden von der in UK.

Was viele jedoch vergessen: In welchem Maße, weit weit mehr Länder in der EU außerhalb von Polen inzwischen auf Belieferungen aus Polen angewiesen sind. Mein Bruder zum Beispiel ist Logistiker in einem großen Maler- und Farben-Handelszentrum bei Berlin. Der weiß es inzwischen aus der Anfangszeit der Corona-Krise. Wenn "Polen zu ist" ... dann wirds schwierig. Dann ist wirklich in einigen Bereichen Schluss. Nicht nur Benzinverteuerung und teils leere Supermarktregale wie in UK.

Wir haben ja jetzt schon - das hat nun nix speziell mit Polen zu tun - Fossil-Brennstoff- und Chip-Knappheit. Es gibt Verschwörungstheorien, nach denen diese Knappheit künstlich und politisch motiviert erzeugt wurde. Das ist aber Quatsch. Die Wirtschaft in vielen Ländern hat einfach wieder Fahrt aufgenommen. Und es gibt Bedarf. Und demzufolge Knappheit und logischerweise höhere Preise.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Kohlhaas »

Eiskalt hat geschrieben:(14 Oct 2021, 21:20)

Ein schwerer Konstruktionsfehler der EU
Das sehe ich ganz anders. Die EU ist ein Zusammenschluss von Menschen. Sie ist kein Zusammenschluss von Regierungen.

Polen ist dafür das beste Beispiel. Nirgendwo in Europa ist die Zustimmung zur EU unter den Menschen so hoch wie in Polen. Über 80 Prozent. Das haben die jüngsten Demonstrationen wieder eindruckvoll bewiesen. In Ungarn sieht das nicht viel anders aus. Sollen wir diese überzeugten europäischen Bürger jetzt aus der EU hinauskicken, weil Orban und Kaczynski Mist bauen? Das wäre völlig widersinnig.

Ein "Konstruktionsfehler" der EU liegt vielleicht darin, dass in den Verträgen keine Instrumente festgeschrieben worden sind, mit denen man schlechte Regierungen "zur Ordnung rufen" kann. Es gibt da zwar die Möglichkeit der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren, bis hin zum Entzug von Stimmrechten. Aber bislang ist noch keinem EU-Mitglied das Stimmrecht entzogen worden. Man kann kaum noch zählen, wie viele Vertragsverletzungsverfahren inzwischen gegen Polen und Ungarn laufen --- ohne irgendein Ergebnis. DA liegt der Konstruktionsfehler der EU!

Diesen "Konstruktionsfehler" kann hoffentlich der unlängst beschlossene Rechtsstaatsmechanismus heilen. Wenn die Orbans und Kaczynskis kein Geld mehr bekommen, müssen sie ihre Haltung irgendwie ändern. Sonst wird das eben teuer für sie. Es kann aber auf keinen Fall im Sinne des Erfinders liegen, knapp 40 Millionen polnische und knapp 10 Millionen ungarische Bürger aus der Union rauszuschmeißen, weil Orban und Kaczynski Drecksäcke sind. Die EU muss nicht das Recht haben, Staaten rauszuwerfen. Sie braucht nur die Mittel, die Orbans und Kaczynskis in ihre Schranken zu verweisen.

Ich bin übrigens zuversichtlich, dass diese Leute zeitnah von ihrem eigenen Wahlvolk die Quittung für ihre subversive Tätigkeit bekommen.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Kohlhaas »

Papaloooo hat geschrieben:(15 Oct 2021, 11:48)

Zu viel schwarze Null ist auch nicht mehr gesund.
Ich fürchte, dass wir es demnächst mit zu vielen roten Nullen zu tun bekommen werden. Einer von denen (Mützenich) ist ja gerade erst wieder gewählt worden.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Kohlhaas »

schokoschendrezki hat geschrieben:(15 Oct 2021, 12:05)

Der Polexit scheint wirklich nicht mehr ganz ausgeschlossen zu sein. Wie schon mal geschrieben: Die PiS und die britischen Tories waren im EU-Parlament ja mal die beiden Schwesterparteien in einer von ihnen dominierten Fraktion.

Schaut man sich aktuelle Wirtschaftsnachrichten zu Polen an: Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau nach unten hin. Investoren drängen mehr denn je nach Polen. Das BIP geht praktisch durch die Decke. So muss man es sehen: Diese Tatsachen sind einerseits der Grund, weshalb die PiS meint, sie könne auch ohne Einbindung. Und andererseits: Diese wirtschaftlichen Erfolge sind zu großen Teilen der Tatsache zu verdanken, dass Polen Teil des europäischen Binnenmarkts ist. In dieser Hinsicht ist die Situation gar nicht so verschieden von der in UK.
Auch hier muss ich widersprechen. Es gibt praktisch nichts, was Polen und GB vergleichbar macht.

Der erfreuliche wirtschaftliche Aufschwung in Polen basiert allein auf der Mitgliedschaft in der EU und der Zugehörigkeit zum Binnenmarkt. "Treiber" dieses Effekts ist die direkte Nachbarschaft Polens zu Deutschland. Polen ist für Deutschland schon lange ein viel wichtigerer Partner als GB. All das ist den Menschen in Polen vollkommen bewusst. Boris Johnson konnte den Brexit nur ins Werk setzen, weil es ihm und seinen Spießgesellen gelungen ist, eine Mehrheit der Bevölkerung mit natinalistischer Rhethorik gegen die EU aufzubringen. Das wird Kaczynski niemals schaffen. Wenn er es versucht, gräbt er sich sein eigenes Grab. Die EU hat kein Problem mit Polen. Sie hat ein Problem mit der polnischen Regierung, mit der PiS und mit dem Deutschland-Hasser Kaczynski.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von sünnerklaas »

schokoschendrezki hat geschrieben:(15 Oct 2021, 12:05)

Der Polexit scheint wirklich nicht mehr ganz ausgeschlossen zu sein. Wie schon mal geschrieben: Die PiS und die britischen Tories waren im EU-Parlament ja mal die beiden Schwesterparteien in einer von ihnen dominierten Fraktion.

Schaut man sich aktuelle Wirtschaftsnachrichten zu Polen an: Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau nach unten hin. Investoren drängen mehr denn je nach Polen. Das BIP geht praktisch durch die Decke. So muss man es sehen: Diese Tatsachen sind einerseits der Grund, weshalb die PiS meint, sie könne auch ohne Einbindung. Und andererseits: Diese wirtschaftlichen Erfolge sind zu großen Teilen der Tatsache zu verdanken, dass Polen Teil des europäischen Binnenmarkts ist. In dieser Hinsicht ist die Situation gar nicht so verschieden von der in UK.

Was viele jedoch vergessen: In welchem Maße, weit weit mehr Länder in der EU außerhalb von Polen inzwischen auf Belieferungen aus Polen angewiesen sind. Mein Bruder zum Beispiel ist Logistiker in einem großen Maler- und Farben-Handelszentrum bei Berlin. Der weiß es inzwischen aus der Anfangszeit der Corona-Krise. Wenn "Polen zu ist" ... dann wirds schwierig. Dann ist wirklich in einigen Bereichen Schluss. Nicht nur Benzinverteuerung und teils leere Supermarktregale wie in UK.

Wir haben ja jetzt schon - das hat nun nix speziell mit Polen zu tun - Fossil-Brennstolöffel abgebenff- und Chip-Knappheit. Es gibt Verschwörungstheorien, nach denen diese Knappheit künstlich und politisch motiviert erzeugt wurde. Das ist aber Quatsch. Die Wirtschaft in vielen Ländern hat einfach wieder Fahrt aufgenommen. Und es gibt Bedarf. Und demzufolge Knappheit und logischerweise höhere Preise.
Wie wichtig Polen ist, kann ich an Hand einer kleinen Anekdote erläutern: bei den Elbhochwassern 2002 und 2013 mussten die Autobahnbrücken der A8 und der A2 auf Biegen und Brechen gehalten werden. Ein Einsturz oder eine längere Unbefahrbarkeit wäre eine Katastrophe gewesen. Und zwar für alle westeuropäischen Autobauer. Schon nach kürzester Zeit hätten alle Bänder stillgestanden. Bei VW, bei Daimler, BMW, Fiat, Renault, Citroen, in GB.
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Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Teeernte »

Międzymorze (deutsch Zwischenmeer[1]) war das vom polnischen Marschall Józef Piłsudski nach dem Ersten Weltkrieg konzipierte politische Großprojekt einer Konföderation der Staaten in dem Raum zwischen den beiden Meeren Schwarzes Meer und Ostsee.

Im deutschen und angelsächsischen, vor allem im politischen und wissenschaftlichen Sprachgebrauch wird die (inhaltlich gleiche) lateinische Bezeichnung Intermarium, seltener Intermarum verwendet, in den osteuropäischen Ländern dagegen meist die dem Polnischen entsprechende slawische Variante. Zur Verwendung des Begriffs Intermarum siehe z. B. die Konferenz der Europäischen Geisteswissenschaftlichen Universität, Vilnius, Litauen im März 2012
https://de.wikipedia.org/wiki/Międzymorze

Das machen die Polen nicht allein - nur als "RIEGEL" .....

der alte "Traum".

Mangels MOOS nix los. Die grosse Klappe ist angeboren.
Zuletzt geändert von Vongole am Fr 15. Okt 2021, 17:30, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Überschrift korrigiert
Obs zu kalt, zu warm, zu trocken oder zu nass ist:.... Es immer der >>menschgemachte<< Klimawandel. :D
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(15 Oct 2021, 10:02)

Na, Sie sind aber nachtragend!
Mag sein, aber das Prinzip "Quod licet Iovi, non licet bovi" passt einfach nicht zu demokratischen Rechtsstaaten, da passt schon eher "Wer von euch ohne Sünde ist..." Und das ist weder die EU, noch Deutschland noch Polen, da braucht sich niemand auf das moralisch hohe Ross zu setzen, auch wenn das gerade sehr en vogue ist.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Oct 2021, 18:39)

Mag sein, aber das Prinzip "Quod licet Iovi, non licet bovi" passt einfach nicht zu demokratischen Rechtsstaaten, da passt schon eher "Wer von euch ohne Sünde ist..." Und das ist weder die EU, noch Deutschland noch Polen, da braucht sich niemand auf das moralisch hohe Ross zu setzen, auch wenn das gerade sehr en vogue ist.
Nun, ich finde, dass das Verhältnis der PiS zu rechtsstaatlichen Prinzipien auch nicht gerade zu demokratischen Rechtsstaaten passt. Es kann dir doch nicht entgangen sein, was sich um das polnische Verfassungsgericht, bzw.
rund um die polnische Justiz, und nicht nur da, abspielt. Kannst ja mal nachlesen:
https://www.politik-forum.eu/viewtopic. ... 1#p5091041
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

Das alles ist zuerst mal eine innerpolnische Angelegenheit. Die schlechte Angewohnheit, sich überall einmischen zu müssen hat nur selten zu etwas Gutem geführt. Polen ist EU-Mitglied, Differenzen muss man in Verhandlungen lösen, nicht mit dem erhobenen Zeigefinger und Erpressung.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Eiskalt »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Oct 2021, 18:51)

Das alles ist zuerst mal eine innerpolnische Angelegenheit. Die schlechte Angewohnheit, sich überall einmischen zu müssen hat nur selten zu etwas Gutem geführt. Polen ist EU-Mitglied, Differenzen muss man in Verhandlungen lösen, nicht mit dem erhobenen Zeigefinger und Erpressung.
Die Polen sind der EU beigetreten und haben sich an die Regeln zu halten. Wenn diese für sie nicht mehr gelten sollen: Ok.
Dann die EU verlassen, keine Nachteile mehr, abrer auch keine Vorteile und kein Geld.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

Eiskalt hat geschrieben:(15 Oct 2021, 18:54)

Die Polen sind der EU beigetreten und haben sich an die Regeln zu halten.
Frankreich und Deutschland haben sich auch nicht an die Regeln gehalten :rolleyes:
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von sünnerklaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Oct 2021, 18:51)

Das alles ist zuerst mal eine innerpolnische Angelegenheit. Die schlechte Angewohnheit, sich überall einmischen zu müssen hat nur selten zu etwas Gutem geführt. Polen ist EU-Mitglied, Differenzen muss man in Verhandlungen lösen, nicht mit dem erhobenen Zeigefinger und Erpressung.
Nein, in dem Fall ist leider keine innerpolnische Angelegenheit. Wenn auch nur der kleinste begründete Verdacht besteht, die Gerichte eines Landes würden nicht neutral, allein nach Recht und Gesetz entscheiden, ist der Gerichtsstand des Landes verbrannt. Wer macht noch dort Verträge mit polnischen Unternehmen, wenn der begründete Verdacht besteht, die Gerichte dort würden u.U. gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, Richter könnten auf Grund massivem Druck (Stichwort: Disziplinarkammern) in eine von Dritten gewünschte Richtung urteilen?
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

sünnerklaas hat geschrieben:(15 Oct 2021, 21:18)

Nein, in dem Fall ist leider keine innerpolnische Angelegenheit. Wenn auch nur der kleinste begründete Verdacht besteht, die Gerichte eines Landes würden nicht neutral, allein nach Recht und Gesetz entscheiden, ist der Gerichtsstand des Landes verbrannt. Wer macht noch dort Verträge mit polnischen Unternehmen, wenn der begründete Verdacht besteht, die Gerichte dort würden u.U. gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, Richter könnten auf Grund massivem Druck (Stichwort: Disziplinarkammern) in eine von Dritten gewünschte Richtung urteilen?
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Eiskalt »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Oct 2021, 18:56)

Frankreich und Deutschland haben sich auch nicht an die Regeln gehalten :rolleyes:
ich stimme zu die brauchen auch eines auf den Deckel
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von H2O »

Eiskalt hat geschrieben:(15 Oct 2021, 23:34)

ich stimme zu die brauchen auch eines auf den Deckel
Weshalb? Für Ärger vor 18 Jahren (Maastricht-Kriterien)? Wo war die Bundesregierung denn noch unbotmäßig? Daß das BVG in Sachen Staatsfinanzierung durch die EZB 'mal meckert, das heißt ja nicht, daß man sich nicht mit dem EuGH einigt! Solche Vorgänge laufen bei mir unter Abgleich der nationalen Rechtsnormen mit EU-Rechtsnormen.

Na ja, das wird Polen ja vielleicht nach einigem Geschimpfe auch noch auf die Reihe bringen.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(15 Oct 2021, 22:49)

Der EuGH ist auch nicht neutral, heißt es.
Ja, Donnerwetter, der hat also auch noch eine eigene Meinung! Unerhört! Empörend!
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

sünnerklaas hat geschrieben:(15 Oct 2021, 21:18)

Nein, in dem Fall ist leider keine innerpolnische Angelegenheit.
Doch, was das polnische Verfassungsgericht entscheidet, ist eine innerpolnische Angelegenheit, ebenso wie auch dessen Zusammensetzung. Oder hat sich Polen eingemischt, als Merkel ihren Spezi, der noch nie als Richter gearbeitet hat, als Verfassungsrichter eingesetzt hat?
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von sünnerklaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Oct 2021, 10:51)

Doch, was das polnische Verfassungsgericht entscheidet, ist eine innerpolnische Angelegenheit, ebenso wie auch dessen Zusammensetzung. Oder hat sich Polen eingemischt, als Merkel ihren Spezi, der noch nie als Richter gearbeitet hat, als Verfassungsrichter eingesetzt hat?
Er hat die Befähigung zum Richteramt. Erworben während des Referendariats zwischen 1. und 2. Staatsexamen. Außerdem gibt es keine Disziplinarkammern in D, die die Möglichkeit haben, in die Entscheidungen von Gerichten einzugreifen. Entscheidungen vor dem BVerfG werden außerdem nicht von Einzelrichtern getroffen.
Rechts- und Vertragssicherheit ist in D sein sehr hohes Gut und, neben dem sozialen Frieden, unbezahlbar.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

sünnerklaas hat geschrieben:(16 Oct 2021, 11:01)

Außerdem gibt es keine Disziplinarkammern in D, die die Möglichkeit haben, in die Entscheidungen von Gerichten einzugreifen.
Nein, wir haben nur eine Bundeskanzlerin, die fordert, eine demokratische Wahl rückgängig zu machen und die die Richter, die später darüber urteilen sollen, vorher zum Kaffeekränzchen einlädt.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Oct 2021, 18:56)

Frankreich und Deutschland haben sich auch nicht an die Regeln gehalten :rolleyes:

Wenn ich mich richtig erinnere, wurde dazu seitens der EU ein Strafverfahren in Mrd Höhe eingeleitet, ohne dass Deutschland behauptet hätte, das ginge die EU nichts an. Im Gegenteil, man korrigierte mit dem Erfolg wieder unter die 3% Grenze zu gelangen und das Strafverfahren wurde daraufhin eingestellt.

Selbst Orban beugte sich der Warnung der EU, als er meinte über die Wiedereinführung Todesstrafe laut nachdenken zu wollen.

Polen dagegen würde, fiktiv, die Todesstrafe wieder einführen und der EU entgegnen, das sei eine innenpolitische Angelegenheit und ginge die EU nichts an.

Würdest du damit konform gehen?
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

JJazzGold hat geschrieben:(16 Oct 2021, 11:36)

Würdest du damit konform gehen?
Ich persönlich lehne die Todesstrafe nur ab, weil es Justizirrtümer gibt.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von JJazzGold »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Oct 2021, 11:48)

Ich persönlich lehne die Todesstrafe nur ab, weil es Justizirrtümer gibt.
Das weiß ich, aber darum geht es nicht.
Sondern um die Frage, ob die Begründung, das wäre eine rein innenpolitische Entscheidung und ginge den Vertragspartner EU nichts an, auch dann für dich akzeptabel wäre?
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

Was sollte es mich denn angehen, wenn die Polen die Todesstrafe wieder einführen wollen? Das ist doch deren Entscheidung. Ob man das dann mit einer EU-Mitgliedschaft vereinbaren kann, müsste verhandelt werden.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Misterfritz »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Oct 2021, 12:02)

Was sollte es mich denn angehen, wenn die Polen die Todesstrafe wieder einführen wollen? Das ist doch deren Entscheidung. Ob man das dann mit einer EU-Mitgliedschaft vereinbaren kann, müsste verhandelt werden.
Das ist falsch!
Polen ist der EU beigetreten, da gab es schon das Todesstrafenverbot innerhalb der EU.
Wenn man also sowas wieder einführen wollte, müsste man die EU verlassen.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

Misterfritz hat geschrieben:(16 Oct 2021, 12:09)

Wenn man also sowas wieder einführen wollte, müsste man die EU verlassen.
Und wenn sie die Todesstrafe einführen, die EU aber nicht verlassen, was dann?
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Misterfritz »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Oct 2021, 12:11)

Und wenn sie die Todesstrafe einführen, die EU aber nicht verlassen, was dann?
Z.B. kann ihnen das Mitspracherecht entzogen werden.
Und wenn sie Pech haben, entscheiden dann die anderen, dass Mitglieder rausgeworfen werden können.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

Das ist dann aber Sache der EU und Polens.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Misterfritz »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Oct 2021, 12:16)

Das ist dann aber Sache der EU und Polens.
Und was soll uns dieser Satz sagen?
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Eiskalt
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Eiskalt »

H2O hat geschrieben:(16 Oct 2021, 08:08)

Weshalb? Für Ärger vor 18 Jahren (Maastricht-Kriterien)? Wo war die Bundesregierung denn noch unbotmäßig? Daß das BVG in Sachen Staatsfinanzierung durch die EZB 'mal meckert, das heißt ja nicht, daß man sich nicht mit dem EuGH einigt! Solche Vorgänge laufen bei mir unter Abgleich der nationalen Rechtsnormen mit EU-Rechtsnormen.

Na ja, das wird Polen ja vielleicht nach einigem Geschimpfe auch noch auf die Reihe bringen.
Aber der Regelbruch hat die Büchse ja erst geöffnet.
Regeln sind verdanmt dazu da diese einzuhalten.
Ansonsten braucht man diese auch nicht.
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Tom Bombadil
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

Misterfritz hat geschrieben:(16 Oct 2021, 12:32)

Und was soll uns dieser Satz sagen?
Dass sich der deutsche Michel eines moralischen Urteils enthalten sollte.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Kohlhaas »

Tom Bombadil hat geschrieben:(15 Oct 2021, 18:51)

Das alles ist zuerst mal eine innerpolnische Angelegenheit. Die schlechte Angewohnheit, sich überall einmischen zu müssen hat nur selten zu etwas Gutem geführt. Polen ist EU-Mitglied, Differenzen muss man in Verhandlungen lösen, nicht mit dem erhobenen Zeigefinger und Erpressung.
Polen hat beim Beitritt zur EU die europäischen Verträge unterzeichnet und damit gewisse Pflichten akzeptiert. Was sollte es mit "erhobenem Zeigefinger" oder gar mit "Erpressung" zu tun haben, wenn die EU jetzt darauf hinweist, dass diese Pflichten gefälligst zu erfüllen sind?
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von sünnerklaas »

Kohlhaas hat geschrieben:(16 Oct 2021, 13:44)

Polen hat beim Beitritt zur EU die europäischen Verträge unterzeichnet und damit gewisse Pflichten akzeptiert. Was sollte es mit "erhobenem Zeigefinger" oder gar mit "Erpressung" zu tun haben, wenn die EU jetzt darauf hinweist, dass diese Pflichten gefälligst zu erfüllen sind?
Bemerkenswert finde ich in dem Zusammenhang, dass solche Argumente gerne aus einer Ecke kommen, aus der es ansonsten heißt, Deutschland könne nicht die Welt retten. Wenn andere nichts machten, bräuchte man in Deutschland auch nichts machen.
Kurzgesagt: kehrt man in D vor der eigenen Haustür, ist es auch wieder nicht in Ordnung. ;)
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

sünnerklaas hat geschrieben:(16 Oct 2021, 14:35)

Bemerkenswert finde ich...
... solche logischen Kurzschlüsse :cool:
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Theophan »

Eiskalt hat geschrieben:(14 Oct 2021, 14:50)

Das Thema wird dringender, die Einschläge für einen Austritt Polens aus der EU kommen näher.
Da es noch keinen Thread dazu gibt, ist er nun hier.

Dazu auch folgender Post des Handelsblatts:


https://www.handelsblatt.com/politik/in ... xample.org

Das würde dann hauptsächlich Polen selber betreffen ist aber unvermeidbar, wenn Polen sich nicht an die Regeln hält!
Über Polexit redet in Polen nur die Opposition, um den Polen Angst einzujagen und ihre Wähler zu mobilisieren, da sie sonst außer unflätigen Parolen den Polen nichts anzubieten hat.

Vielleicht sollte man die EU Kommission, und EuGH aus der EU rausschmeißen, da sie sich nicht an die Regeln halten indem sie ihre Kompetenzen immer wieder
überschreiten.


"Der generelle Vorrang des EU-Rechts ist eine Wunschvorstellung und nicht Realität. Vorrang hat es nur in den Bereichen, in denen die Nationalstaaten die Zuständigkeit an die EU abgetreten haben. Die Organisation der Gerichte gehört nicht dazu, der Grenzschutz auch nicht.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt EU-freundlicher als Polens Verfassungstribunal. Es akzeptiert aber auch keinen generellen Rechtsvorrang, nur einen Anwendungsvorrang europäischen Rechts in Bereichen geteilter Zuständigkeit. Wo die EU hingegen weder allein noch teilweise zuständig ist, besteht auch Karlsruhe auf dem Vorrang nationalen Rechts. Im „Ultra Vires“-Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank werfen die Karlsruher ihren Luxemburger EuGH-Kollegen Kompetenzüberschreitung vor; deren Argumente seien „nicht mehr nachvollziehbar“.

Kommission, Parlament und EuGH tendieren zu einer bedenklichen Selbstermächtigung. Mit ihrem Übereifer, sich Zuständigkeiten anzumaßen, die ihnen die Nationalstaaten als eigentliche Quelle der Souveränität nicht gegeben haben, unterminieren sie den Zusammenhalt der EU.

Der Weg zu mehr EU: Änderung der Verträge"


https://www.tagesspiegel.de/politik/pro ... 90268.html
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

Zumindest steht der Tagesspiegel mit mir in der Ecke :D
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Vongole »

Tom Bombadil hat geschrieben:(16 Oct 2021, 16:13)

Zumindest steht der Tagesspiegel mit mir in der Ecke :D
Nö, nur der Herr v.Marschall ;)
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Tom Bombadil »

Gute Gesellschaft: Christoph Malcolm Johannes Freiherr Marschall von Bieberstein :p
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Wenn die Richter des EuGH sich selbst Vorrang bescheinigen, dann ist das eine politische Entscheidung aus der Befangenheit heraus.
Denn widerstreitende Parteien sind befangen. Auch, wenn es nur darum geht, wer welche Kompetenz beansprucht. ;)
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von sünnerklaas »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Oct 2021, 16:47)

Wenn die Richter des EuGH sich selbst Vorrang bescheinigen, dann ist das eine politische Entscheidung aus der Befangenheit heraus.
Denn widerstreitende Parteien sind befangen. Auch, wenn es nur darum geht, wer welche Kompetenz beansprucht. ;)
Das Problem der letzten Instanz.
Konsequent zuende gedacht benötigt man einen übergeorgndeten unabhängigen internationalen Gerichtshof.
Etwas ähnliches fordern ja inzwischen die Briten im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll. Der EuGH sei nicht neutral, so die britische Auffassung seit dem Brexit.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von Vongole »

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Oct 2021, 16:47)

Wenn die Richter des EuGH sich selbst Vorrang bescheinigen, dann ist das eine politische Entscheidung aus der Befangenheit heraus.
(..)
Nein, das ist die Berechtigung aus den Verträgen von Lissabon:
Die Europäische Union beruht auf Verträgen, die Staaten freiwillig untereinander geschlossen haben. Sie erlauben es der EU, Gesetze zu erlassen, die in allen Mitgliedsstaaten gelten und umgesetzt werden müssen: Das Europarecht. Es hat Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten. Das europäische Gemeinschaftsrecht zu schützen, ist Aufgabe des Gerichtshofes der Europäischen Union (auch EuGH genannt). Er entscheidet über Klagen von Mitgliedstaaten, Organen, natürlichen Personen oder Unternehmen (juristischen Personen).
https://www.europarl.europa.eu/germany/ ... erichtshof
Augen auf vor der Vertragsunterzeichnung, nicht hinterher!
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

sünnerklaas hat geschrieben:(16 Oct 2021, 16:52)

Das Problem der letzten Instanz.
Konsequent zuende gedacht benötigt man einen übergeorgndeten unabhängigen internationalen Gerichtshof.
Etwas ähnliches fordern ja inzwischen die Briten im Zusammenhang mit dem Nordirland-Protokoll. Der EuGH sei nicht neutral, so die britische Auffassung seit dem Brexit.
Kritik am EuGH gibt es ja schon länger, findet sich selbst in Wiki.

Außerdem heißt es, die mögliche deutsche Fortschrittskoalition wolle eine "aktive Europapolitik" betreiben, wozu auch ausdrücklich das Weimarer Dreieck inklusive Polen gehört.
Das hätte wahrscheinlich Einfluß auf das Gerangel.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Vongole hat geschrieben:(16 Oct 2021, 16:58)

Nein, das ist die Berechtigung aus den Verträgen von Lissabon:

Augen auf vor der Vertragsunterzeichnung, nicht hinterher!
Hüter der Verträge sind die Nationalstaaten.
Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00208.html

Den meisten geht es ohnehin nur um Parteipolitik. Hätte Polen die "richtige" Regierung, würde sich niemand dafür interessieren, auf welche Weise die Richter im Inland bestallt werden.
Interessiert in Bezug auf das EuGH auch niemand.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von H2O »

Eiskalt hat geschrieben:(16 Oct 2021, 12:36)

Aber der Regelbruch hat die Büchse ja erst geöffnet.
Regeln sind verdanmt dazu da diese einzuhalten.
Ansonsten braucht man diese auch nicht.
Na schön; damals wurde auch schon tüchtig gemault, weil Deutschland die Schuldengrenze gerissen hatte, und tatsächlich hat Deutschland danach ja auch wieder in das Maastrichtband hinein gefunden. Die mildernden Umstände damals waren die Kosten für den Aufbau Ost. Einige unsere EU-Partner maulten dann gern, daß sie sich an den Kosten der Wiedervereinigung beteiligen sollten.

Hoffen wir also, daß unsere Polen sich das Gemaule und Geschimpfe auch zu Herzen nehmen, und sie wieder in die stetig sich vertiefende Zusammenarbeit in der EU zurück finden. Die Stimmung in Polen ist etwa 50 % für den Vertrag von Lissabon... den Polen auch ganz offiziell unterschrieben hatte, 37,5 % nur Gemeinsamer Markt (wobei ich davon überzeugt bin, daß man weiterhin die Zuwendungen erwartet, die in einem Bundesstaat üblich sind). In letzter Klarheit heißt das POLEXIT oder Kerneuropa der Eurozone. 8 % der befragten Polen konnten mit der Frage nach Polexit nichts anfangen und ein Rest von 4,5 % wollte unbedingt den Polexit.

In Polen gibt es also, wie damals in GB, viel Unkenntnis, was die eingegangenen Verträge betrifft. Aber die EU hat in Gestalt von Donald Tusk einen überzeugten und überzeugenden polnischen Europäer. In Polen werden die Brocken fliegen, wenn die national-klerikale PiS-Regierung plötzlich "Polexit" verkünden sollte.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von DarkLightbringer »

Die Umfragewerte der Regierungspartei sollen ziemlich gut sein.

Das ist dann das eigentliche Nadelöhr. Wenn man Tusk haben möchte, müssen die Polen diesen halt wählen.
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Re: Polexit - Der Ausstieg Polens aus der EU

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(16 Oct 2021, 15:58)

Über Polexit redet in Polen nur die Opposition, um den Polen Angst einzujagen und ihre Wähler zu mobilisieren, da sie sonst außer unflätigen Parolen den Polen nichts anzubieten hat.

Vielleicht sollte man die EU Kommission, und EuGH aus der EU rausschmeißen, da sie sich nicht an die Regeln halten indem sie ihre Kompetenzen immer wieder überschreiten.
(...)
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Tja, ein solcher Unfug darf hier doch nicht im Kompost versacken! :D
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