Orban will das EU-Parlament entmachten

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Alexyessin
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 19:52)

Nach einem amüsanten Exkurs in Untiefen deutsch-medialer Demokratieinterpretationen
Findest du es auch amüsant, das Herr Orbán keine freien Medien in seinem Land zulässt?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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sunny.crockett
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 19:15)

Ja, aber wie du bemerken wirst, ist dies ein großes Themenfeld, das nicht einfach mal so beschloßen werden kann. Nicht mal mit der großen Koalition. Der demokratische Prozess ist hier eindeutig zu erkennen.
Verstehe ich nicht so ganz. Wenn in Deutschland der aufgeblähte Bundestag wieder durch Änderungen bei Überhang- oder Direktmandaten verkleinert werden soll, ist das ein demokratischer Prozess. Warum ist das gleiche Vorgehen dann bei Orban ein demokratiefeindliches Verhalten?
Tja, als nicht fair könnte nicht zufällig die weiter oben genannte Tatsache sein, das Herr Orban die gesamte Medienlandschaft kontrolliert und somit keinen fairen Wahlkampf zulässt? Nur so als Tipp.
Es gibt in Ungarn echt kein einziges Medium mehr, das Orban nicht kontrolliert? Wenn dem so wäre, würde das nicht mehr den EU-Werten entsprechen. Bei der EU hat man dann aber die 100%ige Kontrolle aller Medien noch nicht reklamiert.
Bzgl. Thüringen ( denk mal darauf willst du hinaus )
Es wurde nichts Rückgängig gemacht. Bitte keine Lügengeschichten danke.
Also hat Merkel folgendes nie gesagt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/mer ... 18242.html
Und Thomas Kemmerich ist noch MP in Thüringen? Und mir hat man so Lügengeschichten aufgetischt, dass er ernstzunehmende Morddrohungen erhalten hat, seine Kinder mit Polizeieskorte in die Schule mussten und seine Frau in aller Öffentlichkeit angegriffen wurde.
https://www.rtl.de/cms/nach-thueringen- ... 82431.html
https://www.nau.ch/news/schweiz/fdp-mas ... n-65660104
Was Orban mit einer Registrierung zur Wahl bezweckt, weis ich auch nicht. Laut Artikel gibts aber keine Einschränkungen, also wer sich registriert, darf auch wählen. Und sogar hier im Forum muss man sich registrieren, bevor man Schreibrechte hat. Sollten irgendwelche Restriktionen bei der Wahl in Ungarn eingeführt werden, entspräche das wieder nicht EU-Regeln, dann bin ich auch für einen Ausschluss von Ungarn aus der EU. Bisher ist das aber nicht der Fall.
Grundgesetzänderungen bei uns müssen auch mit der Verfassung vereinbar sein.
Sind sie das nicht in Ungarn? Weiß es nicht, aber in dem von dir geposteten Artikel steht davon nichts, nur dass jetzt wie bei uns eine 2/3 Mehrheit nötig ist. Also was ist an der 2/3-Mehrheit in Ungarn im Gegensatz zu uns dann demokratiezerstörend?
Ich sag mal so, die Ungarn, die ich durch meine Arbeit kenne und mit denen ich ein wenig über Politik gesprochen hab sagten, das Problem ist, das du in Ungarn wirklich "auf die Goschn" bekommen kannst ohne das sich die Polizei drum scheren würde.
Bei uns ist es anders, da bekommt die Polizei auf die Goschn, zu sehen aktuell in der Rigaer Straße. Und die RRG-Regierung in Berlin schert sich auch wenig drum.
Tut mir leid, mit der ungarischen Version der Corona-Maßnahmen habe ich mich jetzt nicht wirklich auseinander gesetzt.
So wie ich das verstanden habe, gab es zeitlich begrenzte Sonderrechte für die Regierung, genau wie bei uns. Und genau wie bei uns sind diese Regierungs-Sonderrechte auch wie bei uns wieder ausgelaufen. Laut Artikel sind die Maßnahmen in Ungarn demokratiezerstörend, bei uns nicht.
Orban und die Fidesz wissen, das die EU sie mehr braucht als andersrum. Finde dies zwar auch keine wirklich günstige Ausgangslage, ist aber leider Fakt.
Ach so. Ungarn ist ein sehr wichtiges Transitland.
Transitland für Flüchtlinge? Eher ein Blockadeland. Und Ungarn ist auch schnell umgangen, so groß ist das auch nicht. Aber ohne EU-Gelder und Handelsvorteile wäre Orban schnell am Ende. Er braucht m.M.n. die EU erheblich mehr, als die EU Ungarn.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)


Also hat Merkel folgendes nie gesagt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/mer ... 18242.html
Und Thomas Kemmerich ist noch MP in Thüringen? Und mir hat man so Lügengeschichten aufgetischt, dass er ernstzunehmende Morddrohungen erhalten hat, seine Kinder mit Polizeieskorte in die Schule mussten und seine Frau in aller Öffentlichkeit angegriffen wurde.
https://www.rtl.de/cms/nach-thueringen- ... 82431.html
https://www.nau.ch/news/schweiz/fdp-mas ... n-65660104
Kurz dazu. Deine Behauptung war, das die Wahl rückgängig gemacht worden wäre. Das ist nicht passiert. Und du weißt das auch, daher nenne ich es direkt:

LÜGE.

Ist irgendein Abgeordneter des Thüringer Landtages seit der Wahl nicht mehr Landtagsabgeordneter außer er/sie sind aus freien Willen nicht mehr Abgeordneter?
Nein.
Ist Herr Kemmerich Ministerpräsident gewesen?
Ja.

Den Rest kannst du dir dann sparen. Diesbezüglich habe ich mich mehrfach im Thüringen Thread geäußert.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)

Verstehe ich nicht so ganz.
Du verstehst aber ganz gut whataboutism und Strohmännerbauen.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Wenn in Deutschland der aufgeblähte Bundestag wieder durch Änderungen bei Überhang- oder Direktmandaten verkleinert werden soll, ist das ein demokratischer Prozess. Warum ist das gleiche Vorgehen dann bei Orban ein demokratiefeindliches Verhalten?
Es geht um die Dauer.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Es gibt in Ungarn echt kein einziges Medium mehr, das Orban nicht kontrolliert? Wenn dem so wäre, würde das nicht mehr den EU-Werten entsprechen. Bei der EU hat man dann aber die 100%ige Kontrolle aller Medien noch nicht reklamiert.
Reporter ohne Grenzen erzählt deiner Meinung nach die Unwahrheit? Gut. Wenn du meinst, dann wäre ein anständiger Gegenbeleg gerne gesehen.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Was Orban mit einer Registrierung zur Wahl bezweckt, weis ich auch nicht. Laut Artikel gibts aber keine Einschränkungen, also wer sich registriert, darf auch wählen. Und sogar hier im Forum muss man sich registrieren, bevor man Schreibrechte hat. Sollten irgendwelche Restriktionen bei der Wahl in Ungarn eingeführt werden, entspräche das wieder nicht EU-Regeln, dann bin ich auch für einen Ausschluss von Ungarn aus der EU. Bisher ist das aber nicht der Fall.
Tja, wenn ich mich vorher registrieren muss hab ich zusätzlich zu tun. Steht aber auch so in dem Artikel.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Sind sie das nicht in Ungarn? Weiß es nicht, aber in dem von dir geposteten Artikel steht davon nichts, nur dass jetzt wie bei uns eine 2/3 Mehrheit nötig ist. Also was ist an der 2/3-Mehrheit in Ungarn im Gegensatz zu uns dann demokratiezerstörend?
Natürlich könnte ich jetzt auf die ganzen Möglichkeiten der Opposition in unserem Land hinweisen, die es durch entsprechende Art. des GG und der Verfassungen der Länder ermöglichen gegen eine Grundgesetzänderung vorzugehen, aber du wirst sicher von alleine darauf kommen, das diese Sicherungssysteme in Ungarn leider nicht so gut funktionieren.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Bei uns ist es anders, da bekommt die Polizei auf die Goschn, zu sehen aktuell in der Rigaer Straße. Und die RRG-Regierung in Berlin schert sich auch wenig drum.
Geht nur nicht um die Rigaer Str. sondern um Oppositionelles Verhalten in Ungarn. Den Unterschied wirst auch du verstehen.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
So wie ich das verstanden habe, gab es zeitlich begrenzte Sonderrechte für die Regierung, genau wie bei uns. Und genau wie bei uns sind diese Regierungs-Sonderrechte auch wie bei uns wieder ausgelaufen. Laut Artikel sind die Maßnahmen in Ungarn demokratiezerstörend, bei uns nicht.
Vielleicht sind es die Vollmachten, die demokratiezerstörend sind. Aber wie geschrieben, damit habe ich mich nicht auseinander gesetzt.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Transitland für Flüchtlinge?
Nein, Transitland für die Wirtschaft. Weshalb du wieder Flüchtlinge reinbringst, weiß ich nicht.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:34)

Die Zusammensetzung des Rundfunkrats fußt auf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, genauso wie die Programmrichtlinien.
https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.20 ... cid=120325
Die Zusammensetzung wird aber nicht besser davon. Und so wie das in Ungarn gestrickt ist hat das dort auch gesetzlich seine Rechtmäßigkeit.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Michael Alexander »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:17)

Kurz dazu. Deine Behauptung war, das die Wahl rückgängig gemacht worden wäre. Das ist nicht passiert. Und du weißt das auch, daher nenne ich es direkt:

LÜGE.

Ist irgendein Abgeordneter des Thüringer Landtages seit der Wahl nicht mehr Landtagsabgeordneter außer er/sie sind aus freien Willen nicht mehr Abgeordneter?
Nein.
Ist Herr Kemmerich Ministerpräsident gewesen?
Ja.

Den Rest kannst du dir dann sparen. Diesbezüglich habe ich mich mehrfach im Thüringen Thread geäußert.
Immer wieder lustig, wenn ganz unterschiedliche politische und moralische Massstäbe angelegt werden, je nachdem, ob es sich um die guten Deutschen und Merkel oder um die bösen Ungarn und Orbán handelt.

In Deutschland ist es natürlich in Ordnung, wenn maximaler Druck auf gewählte Repräsentanten, etwa Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordnete, ausgeübt wird, einschliesslich Kanzlerbefehle aus dem Ausland und Aktivierung gewalttätiger Fusstruppen. Es ist auch in Ordnung, wenn öffentlich-rechtliche Medien durch Vertreter der Politik gegängelt werden. Und selbstverständlich ist nichts dabei, wenn ein Parteipolitiker und enger Vertrauter der Regierungsschefin als Präsident des höchsten Gerichtes installiert wird. Aber wehe, Ähnliches geschieht in Ungarn oder Polen - dann empört sich der politisch korrekt denkenden Deutsche und meint, andere belehren zu müssen, was Demokratie ist und was nicht.

Immer wieder erstaunlich, wie wenig Demut einige Deutsche aus der Geschichte gelernt haben: Man will andere immer noch belehren und sie zur Not zum Wohlverhalten zwingen. Versuche einmal, dich in die Bürger anderer Länder hineinzuversetzen, ob das nun Ungarn, Polen oder Griechenland ist - dann wirst du erkennen, wie arrogant ihr Deutschen auf andere Europäer zuweilen wirken müsst. In meiner derzeitigen Wahlheimat Schweiz kam es übrigens auch nicht gut an, als euer ehemaliger Finanzminister Steinbrück hier mit der Kavallerie anrücken wollte.
Zuletzt geändert von Michael Alexander am So 20. Jun 2021, 20:34, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:17)

Kurz dazu. Deine Behauptung war, das die Wahl rückgängig gemacht worden wäre. Das ist nicht passiert. Und du weißt das auch, daher nenne ich es direkt:

LÜGE.

Ist irgendein Abgeordneter des Thüringer Landtages seit der Wahl nicht mehr Landtagsabgeordneter außer er/sie sind aus freien Willen nicht mehr Abgeordneter?
Nein.
Ist Herr Kemmerich Ministerpräsident gewesen?
Ja.

Den Rest kannst du dir dann sparen. Diesbezüglich habe ich mich mehrfach im Thüringen Thread geäußert.
Die Wahl des Landtages und die Wahl des MP sind zwei unterschiedliche Sachen. Und Kemmerich war MP, und diese reguläre Wahl des MP wurde rückgängig gemacht, das durch Gewaltandrohung und Aufbau von Anstzuständen. Würdest du ein Amt weiterführen, wenn du gleichzeitig weist, dass deine Familie tagtäglich durch die Hölle gehen muss und sich keiner der anderen Politikerkollegen sich solidarisch erklären kann, weil dieser dann auch sofort Zielscheibe ist?

Du hast dich auch noch nicht zur angebliche demokratischen Wahl von Ursula v.d. Leyen geäußert. Wir Deutschen haben noch den Vorteil, dass eine Landsfrau jetzt Chefin ist, was denken aber die anderen Mitgliedsländer über die Hinterzimmerwahl? Das ist demokratiezerstörend, findest du nicht auch?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:33)

Immer wieder erstaunlich, wie wenig Demut einige Deutsche aus der Geschichte gelernt haben: Man will andere immer noch belehren und sie zur Not zum Wohlverhalten zwingen. Versuche einmal, dich in die Bürger anderer Länder hineinzuversetzen, ob das nun Ungarn, Polen oder Griechenland ist -
Dank meines Berufes habe ich mit genügend Ausländischen Bürgern in der EU zu tun. Und zumindest die, die ich kenn beschweren sich nicht. Liegt wohl daran, dass das Transportgewerbe durchaus kosmopolitischer denkt als ein Bauern in der Eifel oder ein Fischer in Fisterra.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:34)

Die Wahl des Landtages und die Wahl des MP sind zwei unterschiedliche Sachen. Und Kemmerich war MP, und diese reguläre Wahl des MP wurde rückgängig gemacht,
Auch das ist falsch. Die Wahl von Kemmerich wurde nicht rückgängig gemacht. Kemmerich ist zurückgetreten.
Also hör bitte auf diese Lüge mit der "Wahl Rückgängig gemacht worden" immer wieder zu verbreiten.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:29)

Die Zusammensetzung wird aber nicht besser davon. Und so wie das in Ungarn gestrickt ist hat das dort auch gesetzlich seine Rechtmäßigkeit.
Bekomme ich noch eine Antwort auf meine Frage?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Schnitter »

Dann haben wir ja jetzt von unseren Orban Fanboys gelernt dass es eigentlich ganz in Ordnung ist wenn demnächst SZ, Zeit, Welt, BILD, WAZ, Spiegel und alles andere was Rang und Namen hat von der CDU gekauft und entsprechend besetzt werden.

Naja, in Ordnung ist das wahrscheinlich nur wenn die AfD das macht, nehme ich an. Also ordentlich Stimmung gegen Flüchtlinge, Europa und ein paar Interviews mit Covidioten sollten schon drin sein.

Was man von Undemokraten alles lernen kann. :p
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:37)

Auch das ist falsch. Die Wahl von Kemmerich wurde nicht rückgängig gemacht. Kemmerich ist zurückgetreten.
Also hör bitte auf diese Lüge mit der "Wahl Rückgängig gemacht worden" immer wieder zu verbreiten.
Ich hab dir schon gesagt, warum Kemmerich zurückgetreten (worden ist). Lübcke ist ein trauriges Beispiel, was passieren kann, und Kemmerich hatte nicht mal die Rückendeckung seiner Politikerkollegen. Sogar Fr. Baerbock hat vom Nazi gesprochen, der fast MP geworden wäre. Kemmerich war mehr oder weniger Vogelfrei....
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:01)

Ich hab dir schon gesagt, warum Kemmerich zurückgetreten (worden ist)..
Fakt ist, das die Wahl nicht rückgängig gemacht worden ist. Weder die tatsächliche Wahl noch die Abstimmung bzgl. des Ministerpräsidenten.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:36)

Dank meines Berufes habe ich mit genügend Ausländischen Bürgern in der EU zu tun. Und zumindest die, die ich kenn beschweren sich nicht. Liegt wohl daran, dass das Transportgewerbe durchaus kosmopolitischer denkt als ein Bauern in der Eifel oder ein Fischer in Fisterra.
Du hast gerade den Beweis angetreten, dass du dich in einer arroganten Weise besser als die Bauern oder Fischer irgendwo in der EU hälst. Lass dir gesagt sein, dass jeder EU Bürger gleich viel zählt, egal ob Bauer, Fischer oder du im Transportgewerbe. Und wenn in Ungarn die Mehrheit einen Orban wählt, dann ist das eben Demokratisch, auch wenn du im überlegenen kosmopolitischen Transportgewerbe den dortigen Bürgern eine andere Entscheigung an der Wahlurne vorschreiben willst, ist das nur fehlendes Verständnis für andere Menschen und andere Vorraussetzungen in anderen Ländern.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:11)

Du hast gerade den Beweis angetreten, dass du dich in einer arroganten Weise besser als die Bauern oder Fischer irgendwo in der EU hälst.
Wenn du das daraus lesen musst, ist das deine Sache.
Ich habe festgestellt, das sich die Menschen, mit denen ich zusammenarbeite nicht über eine irgendwelche eingebildete Hegemonialmacht Deutschlands beschweren. Und ich habe darauf hingewiesen, das im Transportgewerbe die Menschen öfter kosmopolitischer Denken als andere.
Nirgendwo habe ich mich arrogant besser gehalten. Kann auch jeder nachlesen.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Schnitter »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:11)

Du hast gerade den Beweis angetreten, dass du dich in einer arroganten Weise besser als die Bauern oder Fischer irgendwo in der EU hälst. Lass dir gesagt sein, dass jeder EU Bürger gleich viel zählt, egal ob Bauer, Fischer oder du im Transportgewerbe. Und wenn in Ungarn die Mehrheit einen Orban wählt, dann ist das eben Demokratisch, .....
Wenn in einem Land keine Pressefreiheit mehr existiert ist das Land genauso demokratisch wie Russland.....

...nämlich gar nicht.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Tom Bombadil »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:10)

Fakt ist, das die Wahl nicht rückgängig gemacht worden ist.
Selbstverständlich wurde sie das, sogar mit höchst undemokratischen Mitteln wie Bedrohung der Familie. Der Rücktritt war letzten Endes nur die Folge der Hetzkampagne gegen Kemmerich, da ist sie wieder, die unbeliebte Kausalkette.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sünnerklaas »

Schnitter hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:21)

Wenn in einem Land keine Pressefreiheit mehr existiert ist das Land genauso demokratisch wie Russland.....

...nämlich gar nicht.
Die UEFA dürfte Orban inzwischen auch in der Hand haben. (klick).
Zu der Münchner Provokation dürfte es nicht kommen, weil Orban im Zweifelsfall damit drohen wird, dass es keine Spiele mehr in Budapest geben wird. Die sind aber wichtig für Funktionäre und VIPs, weil in Ungarn die Corona-Einschränkungen in den Stadien praktisch nicht gegeben sind. Und die Funktionäre sitzen in der Klemme: alles Spiele sind bereits TV-rechtlich verkauft, in Asien laufen Wetten. Da können Leute dann richtig sauer werden, wenn die UEFA nicht wie vereinbart liefert.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:15)

Wenn du das daraus lesen musst, ist das deine Sache.
Ich habe festgestellt, das sich die Menschen, mit denen ich zusammenarbeite nicht über eine irgendwelche eingebildete Hegemonialmacht Deutschlands beschweren. Und ich habe darauf hingewiesen, das im Transportgewerbe die Menschen öfter kosmopolitischer Denken als andere.
Nirgendwo habe ich mich arrogant besser gehalten. Kann auch jeder nachlesen.
Ja, das muss ich so rauslesen. Man kann vielleicht nicht erfreut sein, wenn in Ungarn Orban gewählt wird, oder in Portugal Links, oder in Italien die Partei X oder in Schweden die Partei Y. Aber man kann die jeweilige Wahl nicht einfach undemokratisch nennen, die Bürger als Bauern oder Fischer bezeichnen, die einfach aus deiner Sicht wegen zu wenige europaweitem Überblick zu dumm sind, die dir genehme Wahl an der Urne zu treffen. Die jeweiligen EU-Bürger haben ihre Gründe, warum sie so wählen, und Mehrheiten sind anzuerkennen. Du maßt dir an, diese Gründe besser zu kennen, als die Bürger mit ihren eigenen Problemen vor Ort.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:25)

Selbstverständlich wurde sie das,
Nein wurde sie nicht. Rückgängig würde bedeuten, das die Amtszeit von Kemmerich nicht zählen würde. Wird sie aber.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:33)

Ja, das muss ich so rauslesen.
Dann bist du selbst Schuld die falschen Schlüße aus den Postings anderer zu ziehen. Vielleicht musst du das machen um dich besser zu positionieren. Aber gut, das kann jeder lesen.

Denn dies:
Aber man kann die jeweilige Wahl nicht einfach undemokratisch nennen, die Bürger als Bauern oder Fischer bezeichnen, die einfach aus deiner Sicht wegen zu wenige europaweitem Überblick zu dumm sind, die dir genehme Wahl an der Urne zu treffen.
habe ich nie getroffen.
Verfolge, wenn du schon meinst gegen mich argumentieren zu müssen, den Kontext und unterstelle mir nicht solch lächerlichen Aussagen.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Tom Bombadil »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:41)

Rückgängig würde bedeuten, das die Amtszeit von Kemmerich nicht zählen würde.
Das ist Rabulistik, am Ende bleibt der undemokratische Vorgang, der mich entsetzt hat. Sowas würde man in der Tat von einem Orban erwarten.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:47)

Das ist Rabulistik, am Ende bleibt der undemokratische Vorgang, der mich entsetzt hat.
Der undemokratische Vorgang waren die kriminellen Belästigungen und Todesdrohungen. Ansonsten darf sich natürlich der Regierungschef auch über solche Sachen äußern.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Tom Bombadil »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:50)

Der undemokratische Vorgang waren die kriminellen Belästigungen und Todesdrohungen.
Ja, nachdem diese Subjekte aufgehetzt wurden, am Anfang stand die pö­bel­hafte Geste mit dem Blumenstrauß.
Ansonsten darf sich natürlich der Regierungschef auch über solche Sachen äußern.
Darüber verhandelt das BVerfG: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... dd415d272f
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:56)

Ja, nachdem diese Subjekte aufgehetzt wurden, am Anfang stand die pö­bel­hafte Geste mit dem Blumenstrauß.
Da bist aber eher bei einer Kausalkette als bei der Merkelrede.
Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:56)
Darüber verhandelt das BVerfG: https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... dd415d272f
Sollen sie machen.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Tom Bombadil »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:59)

Da bist aber eher bei einer Kausalkette als bei der Merkelrede.
Die Merkelrede war auch "nur "der "krönende Abschluss" dieses antidemokratischen Vorgangs.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2021, 22:01)

Die Merkelrede war auch "nur "der "krönende Abschluss" dieses antidemokratischen Vorgangs.
Tut mir leid, ich sehe das keinen "Antidemokratischen Vorgang" in der Rede von Frau Merkel.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:43)

Dann bist du selbst Schuld die falschen Schlüße aus den Postings anderer zu ziehen.
Nächster Beleg, dass du dich erhabener fühlst. Fehler liegen immer bei den anderen....
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 22:06)

Nächster Beleg, dass du dich erhabener fühlst. Fehler liegen immer bei den anderen....
Ach so, du unterstellst mir Aussagen, die ich nicht getroffen habe. Interpretierst in meine Aussagen was, was ich nicht geschrieben habe, aber wenn ich dich darauf hinweise, das du hier falsch liegst, ist das ein Beleg, das du Recht hast.
Selten so einen lächerlichen Post lesen müssen................HAHAHAHA.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von streicher »

Wormser hat geschrieben:(19 Jun 2021, 18:50)

Ich finde den Vorschlag von Herrn Orban sehr gut. Das EU-Parlament ist überflüssig und teuer. Die Nationalstaaten haben bereits ihre Parlamente und Regierungen gewählt.
Ich halte es für wichtig, dass die EU ein Organ hat, das vom Volk der EU gewählt wird.
Es gibt allerdings andere Organe der EU, die mächtiger sind als das EU-Parlament.
Die Zukunft ist Geschichte.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Wormser »

streicher hat geschrieben:(20 Jun 2021, 22:40)
Ich halte es für wichtig, dass die EU ein Organ hat, das vom Volk der EU gewählt wird.
Es gibt kein "Volk der EU".

Und die EU-Parlamentswahl ist eigentlich auch keine europäische Wahl, sondern es wir auf nationaler Ebene gewählt. Als Deutscher kannst Du nur die deutschen Parteien wählen, die dann Vertreter in das EU-Parlament entsenden.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Wormser hat geschrieben:(20 Jun 2021, 22:52)

Es gibt kein "Volk der EU".

Und die EU-Parlamentswahl ist eigentlich auch keine europäische Wahl, sondern es wir auf nationaler Ebene gewählt. Als Deutscher kannst Du nur die deutschen Parteien wählen, die dann Vertreter in das EU-Parlament entsenden.
Du weißt schon, das ich als Baier auch nicht die Liste der Hamburger wählen kann, oder?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von streicher »

Wormser hat geschrieben:(20 Jun 2021, 22:52)

Es gibt kein "Volk der EU".
Allerdings gibt es Bürgerinnen und Bürger der EU.
Die Zukunft ist Geschichte.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von tarkomed »

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:48)

Den User stört es, wenn ein paar Millionen Iren die Möglichkeit haben, europäische Beschlüsse zu blockieren. Er möchte stattdessen, dass die EU zu einer solchen Macht aufgebaut wird, dass sie ihren Willen kleineren Nationen aufzwingen kann.

Mir konnte auch noch keiner beantworten, was das ganze Gerede von "mehr Europa" soll. Ihr lebt doch schon wie die meisten anderen Europäer in einem demokratischen Nationalstaat, und dank der USA und der NATO herrscht Frieden in Europa, mal vom Balkan und Osteuropa abgesehen.

Wozu muss man also mit dem Brecheisen einen europäischen Superstaat durchsetzen? Es muss euch um die Macht gehen, denn Frieden und Demokratie habt ihr schon.
Es geht nicht um einen europäischen Superstaat, sondern um einen demokratisch organisierten Staatenbund. Die EU ist ein einzigartiges Projekt in der Menschheitsgeschichte, in dem sich 28 Staaten freiwillig und friedlich zusammengeschlossen haben, um den weltweit größten Wirtschaftsraum zu bilden und Frieden und Demokratie innerhalb dieser Staatengemeinschaft zu fördern und zu sichern. Und an diesem Projekt wird weitergearbeitet.
Dieser Frieden und die Demokratie sind nicht selbstverständlich und auch nicht vom Himmel gefallen, sondern mussten mühsam von den europäischen Völkern erkämpft werden und die EU hat bereits in ihren früheren Formen maßgeblich dazu beigetragen. Griechenland, Spanien und Portugal waren von Diktaturen geprägt und seit ihrem Beitritt in die EU haben sie es zu ansehnlichen Demokratien geschafft. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind weitere Staaten beigetreten, die keine demokratische Geschichte hatten und einige haben sich bereits mit der Demokratie angefreundet, andere müssen noch daran arbeiten, aber sie werden es auch schaffen, denn sie haben genug abschreckende Beispiele im Osten und wissen, wie schnell man wieder in einer Diktatur wieder landet, wenn man die demokratischen Prinzipien vernachlässigt und an der Kleinstaaterei festhält.
Die Grenzen der europäischen Staaten sind fast ausschließlich nach Kriegen gezogen worden. Die EU-Außengrenzen wurden durch den freiwilligen Beitritt der Mitgliedsstaaten gebildet. Merkst du den Unterschied?
Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:48)
Ich würde sogar davon ausgehen, dass ihr wieder mehr Konflikte haben werdet, wenn ihr wieder hinter das, was bereits erreicht wurde, zurückgeht. Ihr habt eine blutige Geschichte, und letztlich konnte Frieden in Mitteleuropa nur durch ethnische Säuberungen und ethnisch weitgehend homogene Nationalstaaten hergestellt werden. Und das wollt ihr jetzt zugunsten eines Experimentes mit unklarem Ausgang wieder aufgeben?
Es handelt sich nicht um ein Experiment, sondern um gelebte Realität seit vielen Jahrzehnten und ethnische Säuberungen gehören deshalb der Vergangenheit an, weil diese Realität das unterbindet. Aber lass uns mal machen, wir schaffen das auch ohne die Hilfe von Nationalisten aus der Schweiz…
Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:48)
Selbst, wenn du dich für so aufgeklärt hältst, dass du den Nationalstaat nicht mehr brauchst und dich als "Europäer" oder sonst etwas fühlst, wer sagt dir, dass es andere dir gleich tun? Ich glaube, ihr irrt euch gewaltig, wenn ihr die nationalistischen Kräfte unterschätzt. Habt ihr die Griechenlandkrise schon vergessen? Was haben die Griechen dazu gesagt, dass ihr euch in die inneren Angelegenheiten Griechenlands einmischen wolltet? Was sagen die Polen zu eurer Kritik an ihrem Staat? Seid ihr so geschichtsvergessen?
Wir unterschätzen die nationalistischen Kräfte nicht im Geringsten, wir beobachten sie ganz genau, auch die in der Schweiz und ihren Versuch die EU-Bürger in ihrem Sinn zu beeinflussen.
Die griechische und die polnische Bevölkerung sind in Übrigen in ihrer mit Abstand größten Mehrheit Anhänger der EU, das hat nichts mit ihren Regierungen zu tun. Regierungen werden nach unterschiedlichsten Kriterien gewählt und die EU-Konformität einzelner Parteien ist nur eins davon.
An der europäischen Solidarität muss natürlich weitergearbeitet werden, denn viele Nationalregierungen denken noch in Dimensionen des letzten Jahrhunderts. Wir in Deutschland haben damit Erfahrung, denn wir haben immer wieder das Theater beim Länderfinanzausgleich miterlebt.
Wenn man allerdings bedenkt, dass früher Differenzen bereits zwischen zwei Staaten zu Kriegen geführt haben, dann sind wir doch auf einem guten Weg, wenn wir es schon mehrfach bewiesen haben, dass wir 27 - früher 28 - Staaten mithilfe von friedlichen Verhandlungen auf einen Nenner gebracht haben.
Die EU ist schließlich Friedensnobelpreisträger, das darf man auch nicht vergessen.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Emin »

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:36)

Es gibt ein irisches, aber kein europäisches Volk. Die irischen Institutionen sind erprobt und demokratisch legitimiert, die europäischen sind es nicht. Warum sollen sich die Iren einer von dir erträumten Grossmacht unterwerfen? Viele europäische Völker sind froh, sich ihre Freiheit erkämpft zu haben, und denken nicht daran, diese aufzugeben. Das mag in Deutschland anders sein, wo man sich die Freiheit ja selten selbst erkämpft hat.

Unabhängig davon musst du das Bundesverfassungsgericht und das deutsche Grundgesetz auch als Blockade empfinden, wenn du das lesen würdest, was ich weiter oben zitiert habe. Es ist nicht möglich, einen europäischen Superstaat mit einer deutschen, auf dem Grundgesetz basierenden Demokratie zu verbinden. Es wird entweder das eine oder das andere geben, wobei ich dieser Diskussion entnehme, dass vielen Deutschen ein europäischer Superstaat wichtiger ist als das Grundgesetz, und Macht wichtiger als demokratische Partizipation.

Im Grunde ist diese Haltung sehr gut vereinbar mit älteren deutschen Traditionen. Während andere Nationen ihren demokratischen, begrenzten Nationalstaat aufgebaut haben, hat Deutschland in der Illusion eines supranationalen, undemokratischen und chaotischen Heiligen Römischen Reiches gelebt.
Die Iren, wie alle anderen EU-Mitglieder, sind freiwillig in der EU. Um die Handlungsfähigkeit zu wahren kann man sehr wohl darüber sprechen, inwiefern Einstimmigkeit bei Entscheidungen wichtig ist. Wem eine eventuelle Regelung stört, dass die Einstimmigkeit für einen Beschluss nicht mehr notwendig ist, der kann die EU gerne verlassen. Da wird keineswegs gegen irgendwelche demokratischen Prinzipien verstoßen.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Emin »

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:48)

Den User stört es, wenn ein paar Millionen Iren die Möglichkeit haben, europäische Beschlüsse zu blockieren. Er möchte stattdessen, dass die EU zu einer solchen Macht aufgebaut wird, dass sie ihren Willen kleineren Nationen aufzwingen kann.

Mir konnte auch noch keiner beantworten, was das ganze Gerede von "mehr Europa" soll. Ihr lebt doch schon wie die meisten anderen Europäer in einem demokratischen Nationalstaat, und dank der USA und der NATO herrscht Frieden in Europa, mal vom Balkan und Osteuropa abgesehen.

Wozu muss man also mit dem Brecheisen einen europäischen Superstaat durchsetzen? Es muss euch um die Macht gehen, denn Frieden und Demokratie habt ihr schon.

Ich würde sogar davon ausgehen, dass ihr wieder mehr Konflikte haben werdet, wenn ihr wieder hinter das, was bereits erreicht wurde, zurückgeht. Ihr habt eine blutige Geschichte, und letztlich konnte Frieden in Mitteleuropa nur durch ethnische Säuberungen und ethnisch weitgehend homogene Nationalstaaten hergestellt werden. Und das wollt ihr jetzt zugunsten eines Experimentes mit unklarem Ausgang wieder aufgeben?

Selbst, wenn du dich für so aufgeklärt hältst, dass du den Nationalstaat nicht mehr brauchst und dich als "Europäer" oder sonst etwas fühlst, wer sagt dir, dass es andere dir gleich tun? Ich glaube, ihr irrt euch gewaltig, wenn ihr die nationalistischen Kräfte unterschätzt. Habt ihr die Griechenlandkrise schon vergessen? Was haben die Griechen dazu gesagt, dass ihr euch in die inneren Angelegenheiten Griechenlands einmischen wolltet? Was sagen die Polen zu eurer Kritik an ihrem Staat? Seid ihr so geschichtsvergessen?
Polen ist das pro-europäischste Land in der EU.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Michael Alexander »

Emin hat geschrieben:(21 Jun 2021, 15:32)

Polen ist das pro-europäischste Land in der EU.
Das kann man so sehen - allerdings ist Polen pro-europäisch nicht im Sinne eines europäischen Superstaates, sondern eines Europas der Vaterländer gemäss de Gaulle.

Polen hat sich schon immer, ob nun zurecht oder nicht, als Speerspitze des traditionellen Westens, des lateinischen, katholisches Europas verstanden. Dazu gehört aber auch, dass man vielen Attributen, die heutzutage mit Westeuropa verbunden werden - etwa Diversität und Islam - misstrauisch oder sogar ablehnend gegenübersteht. Polen ist schliesslich, nach den Kataklysmen des 20. Jahrhunderts, eines der ethnisch homogensten Länder der Welt.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Michael Alexander »

Emin hat geschrieben:(21 Jun 2021, 15:28)

Die Iren, wie alle anderen EU-Mitglieder, sind freiwillig in der EU. Um die Handlungsfähigkeit zu wahren kann man sehr wohl darüber sprechen, inwiefern Einstimmigkeit bei Entscheidungen wichtig ist. Wem eine eventuelle Regelung stört, dass die Einstimmigkeit für einen Beschluss nicht mehr notwendig ist, der kann die EU gerne verlassen. Da wird keineswegs gegen irgendwelche demokratischen Prinzipien verstoßen.
Das ist alles richtig. Allerdings dringt die EU zunehmend in Bereiche vor, die bisher den Mitgliedsstaaten vorbehalten und auch dort demokratisch legitimiert waren. Dadurch werden die nationalstaatlichen Demokratien immer mehr ausgehöhlt.

Ich kann mir persönlich nicht vorstellen, dass dieser Prozess noch auf längere Sicht so weitergeht. Entweder man schafft einen europäischen Bundesstaat mit einer demokratischen Verfassung und klaren Kompetenzen, oder man muss bei der Souveränität der Nationalstaaten bleiben, kann dann aber auch nicht einfach ein paar Millionen Iren übergehen.

Wenn man eine Verfassung schafft, muss diese aber auch legitimiert sein - und darunter verstehe ich ein Referendum. Ich denke, dass die Leute sehr gut wissen, dass ein solcher weitgehender Schritt - also die Ersetzung des nationalen Volkes durch ein europäisches Volk als Souverän - abgelehnt würde. Und genau deswegen machen sie mit dem Durchwurschteln weiter, höhlen also die nationalen Demokratien aus und hoffen, dass es niemand merkt oder dagegen aufbegehrt. Die EU ist in diesem Sinne ein Elitenprojekt, das zu einem immer grösseren Anteil gegen die europäischen Völker durchgesetzt wird.

Man ist schon bei der Währungsunion falsch vorgegangen und hat den zweiten Schritt vor dem ersten getan. Soll das nun immer so weitergehen, nur weil man Angst vor der Meinung des Volkes hat? Ich befürchte, dass man damit Problemen nur aus dem Weg geht, sie aber nicht löst. Sie schwären weiter dahin, und werden irgendwann wieder aufbrechen, so wie auch die Situation bei der Währungsunion erst ab 2010 eskaliert ist. Man hat gesehen, dass die EU in diesem Zusammenhang den Hass zwischen den Nationen nicht besänftigt, sondern gesteigert hat.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Michael Alexander »

streicher hat geschrieben:(21 Jun 2021, 09:10)

Allerdings gibt es Bürgerinnen und Bürger der EU.
Es gibt keine gemeinsame Sprache, keine verbindende Mentalität, keine gemeinsame Geschichte, keinen gemeinsamen Rechtsraum, keine Schicksalsgemeinschaft.

Dass die Bayern mit ihren Steuergeldern das Land Berlin subventionieren - etwa über den Länderfinanzausgleich, über die Sozialkassen - ist auf lange Sicht nur möglich, weil sich Bayern und Berliner in einer Schicksalsgemeinschaft verorten. Früher wurde Bayern aus Nordrhein-Westfalen unterstützt, und wer weiss, vielleicht wird in ferner Zukunft auch einmal Mecklenburg Bayern unterstützen. Ausserdem kann ein Deutscher jederzeit von Berlin nach Bayern ziehen, oder umgekehrt - und sie tun dies auch. Auf jeden Fall ist klar: Man ist zusammen, und wird zusammen bleiben. Solidarität geht in beide Richtungen, und sie ist langfristig angelegt.

In der EU dagegen weiss man nicht, wie lange ein Land Mitglied bleibt. Wer sagt denn nicht, dass bestimmte Länder künftig einfach austreten, und all die Milliarden, die u.a. Deutschland für diese Länder aufgewendet hat, dahin sind? Noch viel realistischer sind nicht tatsächliche Austritte, sondern Drohungen damit: Entweder, ihr gebt uns noch einmal 100 Milliarden, oder wir treten aus dem Euro aus und eure 1.000 Milliarden TARGET2-Ausstände sind weg. So ähnlich lief es ja offenbar mit den Corona-Hilfen für Italien.

Wie soll Solidarität unter diesem Kommen und Gehen funktionieren? Wie unter dem völlig unterschiedlichen Verständnis dessen, was die EU sein soll, in Ländern wie Polen, Deutschland oder Griechenland? Noch immer scheinen viele Deutsche nicht verstanden zu haben, dass ihre Vision von der EU nicht von der Mehrheit in anderen Ländern geteilt wird. Es ist schlicht ihre nationale Sicht auf die EU, geprägt von ihrer Mentalität und Geschichte. Die Tschechen, Polen und Dänen sehen es aber ganz anders.

Ich frage mich vor allem: Warum überhaupt diese Lust an der Umverteilung in Europa? Warum beschränkt man sich nicht auf Freihandel und beispielsweise eine Koordinierung der Aussen- und Verteidigungspolitik?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Fliege »

Michael Alexander hat geschrieben:(21 Jun 2021, 17:46)

Entweder man schafft einen europäischen Bundesstaat mit einer demokratischen Verfassung und klaren Kompetenzen, oder man muss bei der Souveränität der Nationalstaaten bleiben [...].

Wenn man eine Verfassung schafft, muss diese aber auch legitimiert sein - und darunter verstehe ich ein Referendum. Ich denke, dass die Leute sehr gut wissen, dass ein solcher weitgehender Schritt - also die Ersetzung des nationalen Volkes durch ein europäisches Volk als Souverän - abgelehnt würde.
Eine stärker bundesstaatlich geprägte "EU-Verfassung" (obgleich die EU weiterhin "ihre Souveränitätsrechte ausschließlich aus denen der Mitgliedstaaten ableiten sollte", https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vertrag ... BCr_Europa) wurde sogar schon in Volksentscheiden deutlich abgelehnt, nämlich in Frankreich (von 55,7 Prozent im Mai 2005) und in den Niederlanden (von 61,5 Prozent im Juni 2005).
Michael Alexander hat geschrieben:(21 Jun 2021, 17:46)

Und genau deswegen machen sie mit dem Durchwurschteln weiter, höhlen also die nationalen Demokratien aus und hoffen, dass es niemand merkt oder dagegen aufbegehrt.
Das, was du anführst, bestätigte Jean-Claude Juncker, schon bevor er selber als EU-Kommissionspräsident schmierige Theaterstücke inszenieren konnte:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt"
(Spiegel online, Die Brüsseler Republik, 26. Dezember 1999).
Michael Alexander hat geschrieben:(21 Jun 2021, 17:46)

Die EU ist in diesem Sinne ein Elitenprojekt, das zu einem immer grösseren Anteil gegen die europäischen Völker durchgesetzt wird.
Und gegen dieses Schmierentheater regt sich zunehmend Widerstand in EU-Staaten. Dass deutsche Politiker und Medienschaffende immer noch auf begriffsstutzig machen, spricht m. E. nicht für deren Kompetenz oder Verfassungstreue.
Michael Alexander hat geschrieben:(21 Jun 2021, 18:20)

Noch immer scheinen viele Deutsche nicht verstanden zu haben, dass ihre Vision von der EU nicht von der Mehrheit in anderen Ländern geteilt wird. Es ist schlicht ihre nationale Sicht auf die EU, geprägt von ihrer Mentalität und Geschichte. Die Tschechen, Polen und Dänen sehen es aber ganz anders.
Ja.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Vongole »

Michael Alexander hat geschrieben:(21 Jun 2021, 18:20)

Es gibt keine gemeinsame Sprache, keine verbindende Mentalität, keine gemeinsame Geschichte, keinen gemeinsamen Rechtsraum, keine Schicksalsgemeinschaft.
(..)
Du magst das so sehen, die meisten EU-Bürger sehen das anders, wie Umfragen bestätigen.
Ich z.B. sehe mich als deutsche Europäerin, und wenn ich auch manches für reformbedürftig halte (Stärkung des EU-Parlaments etwa), möchte ich die Kleinstaaterei nicht zurück haben.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(21 Jun 2021, 18:20)

Es gibt keine gemeinsame Sprache, keine verbindende Mentalität, keine gemeinsame Geschichte, keinen gemeinsamen Rechtsraum, keine Schicksalsgemeinschaft.
Es braucht keine gemeinsame Sprache. Ansonsten, die verbindende Mentalität ist der Frieden, die gemeinsame Geschichte in Europa ist existent, ob du sie sehen möchtest oder nicht. Und Rechtsraum wird auf lange Zeit kommen.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von jack000 »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:38)

Bekomme ich noch eine Antwort auf meine Frage?
Welche Frage?
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von jack000 »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 15:21)

Warum denn musste?
Weil das im ÖR-Strang Thema war und nun musste dargestellt werden, wie schrecklich Orban ist ..., denn der will ja das EU-Parlament entmachten ... was es sowieso nicht geben wird.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(21 Jun 2021, 19:56)

Weil das im ÖR-Strang Thema war und nun musste dargestellt werden, wie schrecklich Orban ist ..., denn der will ja das EU-Parlament entmachten ... was es sowieso nicht geben wird.
Das Thema im ÖR Thread war am 17./18. - der Artikel im Spiegel war am 19. -
Vielleicht meldest du deine Beschwerde an Herrn Orbán, wieso der gerade solch eine Thematik anschneiden muss wo wir doch gerade über die Zustände in Ungarn via ÖR geschrieben haben.
Ich hoffe du kannst den zeitlichen Gegebenheiten folgen, damit du dich in diese komische Idee nicht weiter verrennen musst.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von tarkomed »

Michael Alexander hat geschrieben:(21 Jun 2021, 18:20)

Es gibt keine gemeinsame Sprache, keine verbindende Mentalität, keine gemeinsame Geschichte, keinen gemeinsamen Rechtsraum, keine Schicksalsgemeinschaft.
Sprache kann man einsetzen, um sich zu verständigen, aber auch um zu streiten und Hass und Hetze zu verbreiten. Die einzige gemeinsame Sprache in der europäischen Geschichte vor der EU war die Sprache der Waffen. Auf die gemeinsame Geschichte kann man somit auch verzichten, denn sie ist nur blutgetränkt. Und Schicksalsgemeinschaften sind nicht gottgegeben, sondern werden gemeinsam aufgebaut. Die Geschichte der EU hat bisher die einzige Schicksalsgemeinschaft erschaffen, die von Frieden, Freiheit und Wohlstand geprägt war und das über viele Jahrzehnte hinweg, was zuvor undenkbar für Europa war.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Misterfritz »

tarkomed hat geschrieben:(21 Jun 2021, 20:11)

Sprache kann man einsetzen, um sich zu verständigen, aber auch um zu streiten und Hass und Hetze zu verbreiten. Die einzige gemeinsame Sprache in der europäischen Geschichte vor der EU war die Sprache der Waffen. Auf die gemeinsame Geschichte kann man somit auch verzichten, denn sie ist nur blutgetränkt. Und Schicksalsgemeinschaften sind nicht gottgegeben, sondern werden gemeinsam aufgebaut. Die Geschichte der EU hat bisher die einzige Schicksalsgemeinschaft erschaffen, die von Frieden, Freiheit und Wohlstand geprägt war und das über viele Jahrzehnte hinweg, was zuvor undenkbar für Europa war.
Und das ist immer das, was vergessen wird.
Nur Frieden und Freiheit ermöglichen Wohlstand! Man hat ja die Montanunion nicht just for fun gegründet, sondern man hat die wechselseitige Kontrolle der Kriegswichtigen Industrien Kohle und Stahl als die Basis für einen Frieden in Europa nach WK II gesehen und durchgeführt.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von H2O »

In der EU gibt es noch eine gemeinsame Sprache: Die der Fördermittel für die nationale / regionale Entwicklung, die in jedem Empfängerland gern als Leistung der jeweils regierenden Partei "verkauft" werden kann. In Polen, zumindest in dem westlichen Polen, wo ich lebe, sind jedoch die blauen Flaggen mit dem Sternenkranz gar nicht zu übersehen. Wenn das in Ungarn so ähnlich läuft, werden die Ungarn aber auch wissen, wer diesen Aufbau ermöglicht hat.

So ganz schlimm finde ich diese weniger idealistische Einstellung aber auch nicht. Wenn sie dazu führt, daß in der EU überall vergleichbare Lebensqualität erreicht wird, dann entsteht am Ende auch ein Gefühl der gegenseitigen Verbundenheit, ein europäisches Bewußtsein.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von streicher »

Michael Alexander hat geschrieben:(21 Jun 2021, 18:20)

Es gibt keine gemeinsame Sprache, keine verbindende Mentalität, keine gemeinsame Geschichte, keinen gemeinsamen Rechtsraum, keine Schicksalsgemeinschaft.
Da hätte ich gesagt, dass die "gemeinsame Geschichte" eine echt blutige ist. Die letzten sieben Jahrzehnte sind absolut außergewöhnlich friedvoll.
In der EU dagegen weiss man nicht, wie lange ein Land Mitglied bleibt. Wer sagt denn nicht, dass bestimmte Länder künftig einfach austreten, und all die Milliarden, die u.a. Deutschland für diese Länder aufgewendet hat, dahin sind? Noch viel realistischer sind nicht tatsächliche Austritte, sondern Drohungen damit: Entweder, ihr gebt uns noch einmal 100 Milliarden, oder wir treten aus dem Euro aus und eure 1.000 Milliarden TARGET2-Ausstände sind weg. So ähnlich lief es ja offenbar mit den Corona-Hilfen für Italien.
Ja, wenn ein Land mit diesem Druckmittel kommt, wird es für die Gemeinschaft schwierig. Es war schon immer die Frage, wie groß sie werden soll und wie weit sie zusammenwachsen soll. Es war auch immer die Frage, ob nicht manches zu schnell ging. In der Hinsicht ist allerdings die Geschichte der EU außergewöhnlich. Natürlich hat sie Probleme. Die Länder hätte wohl auch ihre Probleme, wäre sie nicht existent.
Wie soll Solidarität unter diesem Kommen und Gehen funktionieren? Wie unter dem völlig unterschiedlichen Verständnis dessen, was die EU sein soll, in Ländern wie Polen, Deutschland oder Griechenland? Noch immer scheinen viele Deutsche nicht verstanden zu haben, dass ihre Vision von der EU nicht von der Mehrheit in anderen Ländern geteilt wird. Es ist schlicht ihre nationale Sicht auf die EU, geprägt von ihrer Mentalität und Geschichte. Die Tschechen, Polen und Dänen sehen es aber ganz anders.
Die EU wird nie ein homogenes Ding. Und derzeit erleben wir eher eine Phase, die nicht durchweg die vertiefende Integration zeigt, sondern zentrifugale Aspekt hat. Vielleicht ist es ein längerer Trend. Die Integration ist zum Erliegen gekommen.
Ich frage mich vor allem: Warum überhaupt diese Lust an der Umverteilung in Europa? Warum beschränkt man sich nicht auf Freihandel und beispielsweise eine Koordinierung der Aussen- und Verteidigungspolitik?
Eingeschlagene Pfade sind schwer rückgängig zu machen. An der Außen- und Verteidigungspolitik ist durchaus zu feilen.
Die EU hat halt auch zum Ziel, dass überall in Europa Wohlstand entstehen kann. Es wirkt ja auch komisch, wenn ein Teil der EU ist arm ist, während der andere - wie bei reiner Nationalstaaterei - vollkommen reich, wenn man gemeinsame Sache macht. Vollständig werden wie die Gleichheit in der EU so oder so nicht erreichen.
Die Zukunft ist Geschichte.
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