Orban will das EU-Parlament entmachten

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Vongole
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Vongole »

Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 15:09)

Einige Länder bewegen sich längst auf die EU-Austrittsschwelle zu.
(..)
Einige Regierungen (und Möchtegernregierungen) bewegen sich auf die EU-Austrittsschwelle zu, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:

https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
Und in Deutschland tut man überrascht, als habe man noch nie von den ernsten Nöten der Nachbarn gehört.
Natürlich hört man von den ernsten Nöten der Nachbarn, die sich z.B. von den Regierungen in Polen und Ungarn drangsaliert fühlen.
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Fliege
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Fliege »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 15:23)

Einige Regierungen (und Möchtegernregierungen) bewegen sich auf die EU-Austrittsschwelle zu, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:

https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
https://de.statista.com/statistik/daten ... u-buerger/
Ob ein weiteres Land die EU wirklich verlassen möchte, wird sich im Fortgang der politischen Ereignisse zeigen, da bin ich bei dir.
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sunny.crockett
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:43)

Lies bitte mal die Links bzgl. der Demokratie in Ungarn.
Kannst du die Links benennen, oder meinst du etwa alle Links welche Google bei Demokratie in Ungarn ausspuckt? Das wären über 6,8 Mio Seiten, die lese ich bestimmt nicht.

Auf den Vergleich Demokratische Wahlen in Ungarn und die Hinterzimmer-Machtergreifung (genannt Demokratie in der EU) durch Uschi bist du nicht eingegangen.
Ich weiß nicht alles im Detail über Orban, aber meines Wissens hat er noch keine Wahlen annuliert. Im Gegensatz dazu wurden doch in unserem Lande rechtskonforme und rechtlich einwandfreie Wahlen unter anderem durch die Forderung der Kanzlerin ("müssen Ergebnis rückgängig machen") und der sogenannten Demokraten tatsächlich aufgehoben. Bei Putin werden unliebsame politische Konkurenten eher in Flugzeugen vergiftet, in Deutschland hat man da andere Möglichkeiten. Da setzt man Linksradikale auf den Wahlsieger an, die Politelite schaut dann der Bedrohung des gewählten MP und einer Frau und Kindern zu, bis dieser so sehr um sein Leben fürchtet, bis er zurücktritt. Dann feiert die Politelite den Sieg der Demokratie. Wie gesagt, ich bin nicht so über Orban informiert, aber macht der das in seinem Lande auch so "demokratisch" ?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 15:23)

Einige Regierungen (und Möchtegernregierungen) bewegen sich auf die EU-Austrittsschwelle zu, und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:
Deutschland will auch mehr Flüchtlinge aufnehmen und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:
Auf die Frage, ob Deutschland angesichts steigender Flüchtlingszahlen weltweit mehr Schutzsuchende aufnehmen sollte, antwortete weniger als ein Drittel der Befragten (28 Prozent) mit Ja, 62,5 Prozent der Befragten antworteten mit Nein,
https://www.evangelisch.de/inhalte/1873 ... echtlingen
Und nun?

Abgesehen davon geht es bei den Anliegen nicht gleich um einen Austritt, sondern um die Beschränkungen der EU-Kompetenzen. Es ist nicht automatisch gut, wenn die EU sich mehr und mehr mit Kompetenzen aufbläst.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Vongole »

jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:16)

Deutschland will auch mehr Flüchtlinge aufnehmen und zwar gegen den Willen der Bevölkerung:

https://www.evangelisch.de/inhalte/1873 ... echtlingen
Und nun?
.
Nicht Deutschland, sondern einige Politiker verschiedener Parteien.
Abgesehen davon geht es bei den Anliegen nicht gleich um einen Austritt, sondern um die Beschränkungen der EU-Kompetenzen. Es ist nicht automatisch gut, wenn die EU sich mehr und mehr mit Kompetenzen aufbläst.
Orbans "Vorschlag" läuft auf die Entmachtung des EU-Parlaments raus, weil es ihm nicht passt, dass das Parlament darauf drängt, ihm wegen seiner permanenten Rechtsstaatsverletzungen den Geldhahn zuzudrehen.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:11)

Kannst du die Links benennen, oder meinst du etwa alle Links welche Google bei Demokratie in Ungarn ausspuckt? Das wären über 6,8 Mio Seiten, die lese ich bestimmt nicht.
Die hatte ich gestern bereits eingestellt aber hier zum Anfang, bitte

https://www.bpb.de/politik/hintergrund- ... -in-ungarn
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:16)
Jack, kommt da noch was bezüglich meiner Frage?
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von PeterK »

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 13:48)
Den User stört es, wenn ein paar Millionen Iren die Möglichkeit haben, europäische Beschlüsse zu blockieren.
Du scheinst ein zumindest fragwürdiges Demokratieverständnis zu haben. Das wundert mich aufgrund Deiner "Beiträge" hier nicht, ist aber doch bedauerlich.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:30)

Die hatte ich gestern bereits eingestellt aber hier zum Anfang, bitte

https://www.bpb.de/politik/hintergrund- ... -in-ungarn
Ja es heisst immer, Orban schränkt hier und dort ein. Aber ist das, was unsere Presse über die Ungarn sagt, tatsächlich so? Folgendes aus deiner Quelle:
Mit einer Wahlrechtsreform im Jahr 2011 wurde unter anderem die Zahl der Sitze im Parlament auf 199 reduziert, der zweite Wahlgang und die Ausgleichsmandate abgeschafft sowie die Wahlkreise neu zugeschnitten.
Ist es nicht auch in Deutschland so, dass man gerne das Aufblähen des Bundestages einschränken würde, also Begrenzung der Sitze im Parlament?
Beide Parlamentswahlen wurden von Wahlbeobachtern als frei aber nicht fair bewertet.
Es wird nicht erklärt, was man als "nicht fair" bezeichnet, aber so schlimm wie jemanden zur Präsidentin in der EU zu machen, die kein einziger Bürger gewählt hat, oder eine Rückgängigmachung einer kompletten Wahl hat es anscheinend in Ungarn noch nicht gegeben.
Die Kompetenzen des Verfassungsgerichts wurden darin eingeschränkt und beispielsweise sein Recht zur Überprüfung von Steuer- und Finanzgesetzen aberkannt. Die Popularklage, nach der jede Bürgerin und jeder Bürger eine Rechtsnorm auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen konnte, ohne selbst betroffen zu sein, wurde abgeschafft. Bis dahin war sie eine ungarische Besonderheit.
Er hat eine ungarische Besonderheit abgeschafft, die es anscheinend sonst nirgends gibt, anscheinend also eine Angleichung an andere Länder, ggf. auch Deutschland. Hat das was mit Demokratieabschaffung zu tun?
Zahlreiche sogenannte Schwerpunktgesetze können nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament geändert werden.
Was man mit "Schwerpunktgesetzen" meint, erschließt sich mir nicht. Könnte sowas wie bei uns eine Grundgesetzänderung sein, für die man seltsamerweise auch eine 2/3-Mehrheit braucht.
Ein Bericht des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2018 wirft der Regierung Orbán unter anderem Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit, den Minderheitenschutz und die Grundrechte von Asylsuchenden und Flüchtlingen vor.
Ich kenne die Auswirkungen auf die Justiz zu wenig, um hier eine Aussage machen zu können. Im Artikel begründet man das auch nicht. Das mit der Meinungsäußerung ist in Deutschland auch so eine Sache, wenn mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung Angst hat, seine Meinung öffentlich zu sagen. Natürlich kann JEDER seine Meinung frei sagen, ob man aber dann mit den Konsequenzen und Repressionen leben will, ist eine andere Frage. Bei den Flüchtlingen hält sich Orban an das Dublin-Abkommen, da ist Merkel diejenige, die sich um die EU-Richtlinien nichts geschert hat.
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hat die ungarische Regierung am 11. März eine nationale Gefahrenlage ausgerufen
heisst das nicht bei uns "Notbremse"?
Der Spielraum der Opposition in Ungarn wurde in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkt. Laut einem Bericht der OSZE wurden Wahlen zuletzt unter dem Eindruck von "einschüchternder und fremdenfeindlicher Rhetorik, voreingenommenen Medien und undurchsichtiger Wahlkampffinanzierung" durchgeführt. Laut "Freedom House" gestaltet es sich aufgrund der strukturellen Benachteiligung für die Opposition zunehmend schwierig, einen Regierungswechsel durch Wahlen herbeizuführen.
Die Opposition gilt als fragmentiert und ideologisch gespalten.
In Deutschland gibt es von der AfD auch fremdenfeinliche Rhetorik, allerdings von RRG auch den Nazihammer, um Wähler einzuschüchtern. Voreingenommene Medien gibt es bei uns natürlich nicht (...über Baerbock...das ist Bildung!). :D Und wenn die Opposition so fragmentiert und ideologisch gespalten ist, ist sie vielleicht selbst am Misserfolg schuld.
Die Regierung kontrolliere inzwischen den Großteil der Nachrichtenmedien.
hüstel. Wie da in D läuft, das diskutiere ich gerade im Thread zum ÖRR

Es ist immer die Frage, was ausländische Medien über die Ungarn schreiben und was die Ungarn selbst empfinden. Die deutsche Presse stellt oft ein Vorgehen in einem anderen Land sehr unterschiedlich zur tatsächlichen Lage vor Ort da. Orban versucht natürlich als Regierender, die Gesetzgebung zu seinen Gunsten zu drehen. Das hat aber auch jede Regierung bei uns bisher gemacht. Ob Orban über das Ziel rausschießt und Ungarn nicht mehr EU-Konform reformiert, sollte die EU mal klären und begründen. Da jammert man aber auch schon Jahre rum, was wirklich greifbares und sanktionierbares hat man aber wohl noch nicht gefunden. Jeder EU-Mitgliedsstaat muss sich an freiheitliche Regeln des Bündnisses halten. Macht das Ungarn nicht mehr, müssen sie hochkant aus der EU fliegen. Momentan ist man aber davon noch weit entfernt.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Fliege »

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 10:08)

PeterK (20 Jun 2021, 09:41):
"Unabhängig davon, wer blockiert, denke ich, dass die Blockademöglichkeit an sich das Problem ist."

Meinst du damit auch die Blockademöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht? Soll das Grundgesetz abgeschafft und das Bundesverfassungsgericht entmachtet werden?
Vor dem Hintergrund, dass sich das deutsche Verfassungsgericht aktuell gegen die kalte Annullierung der deutschen Verfassung durch EU-Selbstermächtigungsakte wehrt, interpretiere ich Orbáns Vorstoß als ergänzende Initiative zum Verbot von EU-Selbstermächtigungsakten.

So heißt es in dem Spiegel-Artikel (Strangstartbeitrag):
"Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen könnten, forderte Orbán in der Rede."

Für einen Staatenbund müsste ein solches Selbstermächtigungsverbot durch Vetorecht, wie ich finde, selbstverständlich sein.
Zuletzt geändert von Fliege am So 20. Jun 2021, 17:46, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Misterfritz »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 16:28)
Orbans "Vorschlag" läuft auf die Entmachtung des EU-Parlaments raus, weil es ihm nicht passt, dass das Parlament darauf drängt, ihm wegen seiner permanenten Rechtsstaatsverletzungen den Geldhahn zuzudrehen.
Genau,
und nur darum geht es Orban!
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Schnitter »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Ob Orban über das Ziel rausschießt und Ungarn nicht mehr EU-Konform reformiert, sollte die EU mal klären und begründen.
Da gibt es nichts mehr zu "erklären und begründen".

Ich würde mal gerne wissen was hier zu Lande los wäre wenn die Regierung die SZ, die Zeit, die Welt, den Spiegel, die FAZ, die BILD etc. aufkauft, die Posten entsprechend besetzt und auf Parteilinie bringt.

Manch einer merkt offensichtlich gar nix mehr wenn es um das Idol brauner Idioten geht. Hauptsache Flüchtlinge raus. Das reicht um ein gewisses Klientel zu beeindrucken.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Vongole »

Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:22)

(..)

So heißt es in dem Spiegel-Artikel (Strangstartbeitrag):
"Die nationalen Parlamente der EU-Staaten sollten das Recht bekommen, gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament zu stoppen, wenn diese ihrer Ansicht nach die nationalen Kompetenzbereiche verletzen könnten, forderte Orbán in der Rede."
(..)
Bedeutet in Orbans Fall übersetzt: "Es sollte die EU einen Dreck angehen, wenn ein Mitgliedsstaat die Menschenrechte verletzt und das demokratisch nennt!"
Für einen Staatenbund müsste ein solches Selbstermächtigungsverbot durch Vetorecht, wie ich finde, selbstverständlich sein
Für einen demokratischen Staatenbund sollte ein Vetorecht bei derartigem Verhalten eine Selbstverständlichkeit sein.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Fliege »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:32)

Bedeutet in Orbans Fall übersetzt: "Es sollte die EU einen Dreck angehen, wenn ein Mitgliedsstaat die Menschenrechte verletzt und das demokratisch nennt!"

Für einen demokratischen Staatenbund sollte ein Vetorecht bei derartigem Verhalten eine Selbstverständlichkeit sein.
Souveränitätsquelle sind in einem Staatenbund jedoch die einzelnen Staaten. Allerdings, und da bin ich bei dir, könnte und sollte neben Artikel 50 des EU-Vertrages zum Austrittrecht (der ein Großveto formuliert: "Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten") ein Artikel zum EU-Hinauswurf treten, der von einer festgelegten Mehrheit der Mitgliedsstaaten (beispielsweise mit Vierfünftelmehrheit) auszusprechen wäre.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Schnitter hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:29)

Ich würde mal gerne wissen was hier zu Lande los wäre wenn die Regierung die SZ, die Zeit, die Welt, den Spiegel, die FAZ, die BILD etc. aufkauft, die Posten entsprechend besetzt und auf Parteilinie bringt.
.
Unser ÖRR ist auch VÖLLIG unabhängig von der Politik. Wenn du wissen willst, was bei uns im Lande los wäre, wenn die Politik die Posten entsprechend besetzt....

ZDF Fernsehrat (60 Mitglieder) - Auswahl der Politiker:

16 Vertreter der Länder
Baden-Württemberg: Katrin Schütz, Staatssekretärin, CDU
Bayern: Karolina Gernbauer, Staatsrätin
Berlin: Melanie Reinsch, Sprecherin des Senats von Berlin
Brandenburg: Benjamin Grimm, Staatssekretär, SPD
Bremen: Olaf Joachim, Staatsrat, Leiter der Senatskanzlei, SPD
Hamburg: Jana Schiedek, Staatsrätin, SPD
Hessen: Kai Klose, MdL; Minister, Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Mecklenburg-Vorpommern: Heiko Geue, Staatssekretär, SPD
Niedersachsen: Jörg Mielke, Staatssekretär, SPD
Nordrhein-Westfalen: Nathanael Liminski, Staatssekretär, CDU
Rheinland-Pfalz: Heike Raab, Staatssekretärin, SPD
Saarland: Peter Jacoby, Minister a. D., Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH, CDU
Sachsen: Christiane Schenderlein, MdL, CDU
Sachsen-Anhalt: Rainer Robra, Staatsminister, CDU
Schleswig-Holstein: Dorit Stenke, Staatssekretärin
Thüringen: Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten a. D., Die Linke

2 Vertreter des Bundes
Franz Josef Jung, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Svenja Schulze, Bundesministerin, SPD

37 weitere Vertreter..darunter die politisch UNabhängigen....
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Bundesvorstandes, SPD
Gerda Hasselfeldt, Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes e. V., Bundesministerin a. D., CSU
Wilhelm Schmidt, Hauptausschuss der Deutschen Arbeiterwohlfahrt e. V., Vorsitzender des Präsidiums des Bundesverbandes e. V., SPD
Alfons Hörmann, Präsident, CSU
Claudia Conen, Präsidiumsmitglied, CDU-nah[14]
Steffen Hörtler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, CSU[15]
Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, SPD
Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e. V., CDU
Angela Spizig, Bündnis 90/Die Grünen[16]
Reinhard Klimmt, Ministerpräsident a. D., SPD

Definition Fernsehrat:
Der ZDF-Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt und überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien. Puh, haben wir in Deutschland Glück, dass nicht wie in Ungarn die Politik die Medien "überwacht". ;)
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Fliege »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:17)

Schnitter (20 Jun 2021, 17:29):
"Ich würde mal gerne wissen was hier zu Lande los wäre wenn [...]"

Unser ÖRR ist auch VÖLLIG unabhängig von der Politik. Wenn du wissen willst, was bei uns im Lande los wäre, wenn die Politik die Posten entsprechend besetzt....
[...]
Das sind ja fast ungarische Verhältnisse ... ;-)
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Vongole »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:17)
(..)


Definition Fernsehrat:
Der ZDF-Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt und überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien. Puh, haben wir in Deutschland Glück, dass nicht wie in Ungarn die Politik die Medien "überwacht". ;)
Die Zusammensetzung des Rundfunkrats fußt auf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, genauso wie die Programmrichtlinien.
https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.20 ... cid=120325

Puh, was haben wir in Deutschland Glück, dass nicht Herr Orban (wäre bei uns stellvertretend wohl Herr Gauland oder Meuthen) den Medien vorschreibt, was sie zu senden haben und was nicht.
Oder auf die Presse bezogen, was sie schreiben muss oder darf.
Am Yisrael Chai

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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:34)

Puh, was haben wir in Deutschland Glück, dass nicht Herr Orban (wäre bei uns stellvertretend wohl Herr Gauland oder Meuthen) den Medien vorschreibt, was sie zu senden haben und was nicht.
Oder auf die Presse bezogen, was sie schreiben muss oder darf.
Puh, wir haben echt Glück, dass nicht die AfD mit Meuthen oder Gauland die Regierung stellen und dem ÖRR vorschreiben (bzw. laut Definition "überwachen") kann, was gesendet wird. Es ist hier nur Merkel und eine ständig wechselnde SPD-Führungsetage, die Ihre Vertreter in den Fernsehrat entsenden. Und wir haben echt Glück, dass die vielen Unsions- und SPD-Fernsehräte in keinster Weise ein Interesse an einem regierungsfreundlichen Programm haben .... :D
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Misterfritz »

Was der deutsche Rundfunkrat mit dem EU-Parlament zu tun hat, wird wahrscheinlich keiner erklären können! :p
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Vongole »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:45)

Puh, wir haben echt Glück, dass nicht die AfD mit Meuthen oder Gauland die Regierung stellen und dem ÖRR vorschreiben (bzw. laut Definition "überwachen") kann, was gesendet wird. Es ist hier nur Merkel und eine ständig wechselnde SPD-Führungsetage, die Ihre Vertreter in den Fernsehrat entsenden. Und wir haben echt Glück, dass die vielen Unsions- und SPD-Fernsehräte in keinster Weise ein Interesse an einem regierungsfreundlichen Programm haben .... :D
Mal Butter bei die Fische, wirfst du der Regierung tatsächlich vor, ungesetzlichen Einfluss auf den ÖRR zu nehmen?
Und wenn ja, warum klagst du dann nicht beim BVerfG dagegen?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Vongole »

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:52)

Was der deutsche Rundfunkrat mit dem EU-Parlament zu tun hat, wird wahrscheinlich keiner erklären können! :p
Ist dir nicht klar?
Der deutsche Rundfunkrat verhält sich angeblich genau wie Orban, und deshalb hat Orban im Bezug auf die EU recht. :D
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:17)

Der ZDF-Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. Das Gremium wird für vier Jahre gewählt und überwacht die Einhaltung der Programmrichtlinien. Puh, haben wir in Deutschland Glück, dass nicht wie in Ungarn die Politik die Medien "überwacht". ;)
Das du dich am ÖR Deutschland festbeißt hab ich schon vernommen, aber nochmal, wie viele Medien in Deutschland sind unter der Kontrolle der Regierung? Und zwar alle Medien. Nicht nur der ÖR ( der dies eh nur in deiner Fantasie ist ).
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Misterfritz hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:52)

Was der deutsche Rundfunkrat mit dem EU-Parlament zu tun hat, wird wahrscheinlich keiner erklären können! :p
Das muss auch keiner erklären, weil ich gar keinen Bezug vom Rundfunkrat zum EU-Parlament gezogen habe, sondern vom Politikern im deutschen Rundfunkrat zu Poltikern im ungarischen Medienkomplex (wie immer der dort heisst)
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Schnitter »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:17)

Unser ÖRR ist auch VÖLLIG unabhängig von der Politik.
Was hat der ÖRR mit meinem Post zu tun ?

Bei uns gibt es eine vielfältige unabhängige Medienlandschaft.

In Ungarn wurde die abgeschafft.

Ich hoffe das verstehst du.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)

Ja es heisst immer, Orban schränkt hier und dort ein. Aber ist das, was unsere Presse über die Ungarn sagt, tatsächlich so? Folgendes aus deiner Quelle:

Ist es nicht auch in Deutschland so, dass man gerne das Aufblähen des Bundestages einschränken würde, also Begrenzung der Sitze im Parlament?
Ja, aber wie du bemerken wirst, ist dies ein großes Themenfeld, das nicht einfach mal so beschloßen werden kann. Nicht mal mit der großen Koalition. Der demokratische Prozess ist hier eindeutig zu erkennen.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Es wird nicht erklärt, was man als "nicht fair" bezeichnet, aber so schlimm wie jemanden zur Präsidentin in der EU zu machen, die kein einziger Bürger gewählt hat, oder eine Rückgängigmachung einer kompletten Wahl hat es anscheinend in Ungarn noch nicht gegeben.
Tja, als nicht fair könnte nicht zufällig die weiter oben genannte Tatsache sein, das Herr Orban die gesamte Medienlandschaft kontrolliert und somit keinen fairen Wahlkampf zulässt? Nur so als Tipp.
Bzgl. EU-Präsidentschaft.
Es ist nun mal so, das die Kommission nicht vom Parlament selbst gewählt wird. Also wäre es doch sogar besser, wenn das EU-Parlament mehr Rechte bekommt als weniger.
Bzgl. Thüringen ( denk mal darauf willst du hinaus )
Es wurde nichts Rückgängig gemacht. Bitte keine Lügengeschichten danke.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)

Er hat eine ungarische Besonderheit abgeschafft, die es anscheinend sonst nirgends gibt, anscheinend also eine Angleichung an andere Länder, ggf. auch Deutschland. Hat das was mit Demokratieabschaffung zu tun?
Hier sind mal ein paar Berichte darüber:

https://www.jstor.org/stable/44934010
https://www.sueddeutsche.de/politik/ums ... -1.1534056
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Was man mit "Schwerpunktgesetzen" meint, erschließt sich mir nicht. Könnte sowas wie bei uns eine Grundgesetzänderung sein, für die man seltsamerweise auch eine 2/3-Mehrheit braucht.
Grundgesetzänderungen bei uns müssen auch mit der Verfassung vereinbar sein.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Ich kenne die Auswirkungen auf die Justiz zu wenig, um hier eine Aussage machen zu können. Im Artikel begründet man das auch nicht. Das mit der Meinungsäußerung ist in Deutschland auch so eine Sache, wenn mittlerweile die Hälfte der Bevölkerung Angst hat, seine Meinung öffentlich zu sagen. Natürlich kann JEDER seine Meinung frei sagen, ob man aber dann mit den Konsequenzen und Repressionen leben will, ist eine andere Frage. Bei den Flüchtlingen hält sich Orban an das Dublin-Abkommen, da ist Merkel diejenige, die sich um die EU-Richtlinien nichts geschert hat.
Ich sag mal so, die Ungarn, die ich durch meine Arbeit kenne und mit denen ich ein wenig über Politik gesprochen hab sagten, das Problem ist, das du in Ungarn wirklich "auf die Goschn" bekommen kannst ohne das sich die Polizei drum scheren würde.

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
heisst das nicht bei uns "Notbremse"?
Tut mir leid, mit der ungarischen Version der Corona-Maßnahmen habe ich mich jetzt nicht wirklich auseinander gesetzt.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
In Deutschland gibt es von der AfD auch fremdenfeinliche Rhetorik, allerdings von RRG auch den Nazihammer, um Wähler einzuschüchtern. Voreingenommene Medien gibt es bei uns natürlich nicht (...über Baerbock...das ist Bildung!). :D Und wenn die Opposition so fragmentiert und ideologisch gespalten ist, ist sie vielleicht selbst am Misserfolg schuld.
Ach so, Fidesz beschneidet die Rechte der Opposition durch die Hintertür und die Opposition ist selbst daran schuld.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
hüstel. Wie da in D läuft, das diskutiere ich gerade im Thread zum ÖRR
Ist nur gar nicht vergleichbar. Siehe Post von grade eben.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)
Es ist immer die Frage, was ausländische Medien über die Ungarn schreiben und was die Ungarn selbst empfinden. Die deutsche Presse stellt oft ein Vorgehen in einem anderen Land sehr unterschiedlich zur tatsächlichen Lage vor Ort da. Orban versucht natürlich als Regierender, die Gesetzgebung zu seinen Gunsten zu drehen. Das hat aber auch jede Regierung bei uns bisher gemacht. Ob Orban über das Ziel rausschießt und Ungarn nicht mehr EU-Konform reformiert, sollte die EU mal klären und begründen. Da jammert man aber auch schon Jahre rum, was wirklich greifbares und sanktionierbares hat man aber wohl noch nicht gefunden. Jeder EU-Mitgliedsstaat muss sich an freiheitliche Regeln des Bündnisses halten. Macht das Ungarn nicht mehr, müssen sie hochkant aus der EU fliegen. Momentan ist man aber davon noch weit entfernt.
Orban und die Fidesz wissen, das die EU sie mehr braucht als andersrum. Finde dies zwar auch keine wirklich günstige Ausgangslage, ist aber leider Fakt.
Ach so. Ungarn ist ein sehr wichtiges Transitland.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:30)

Das sind ja fast ungarische Verhältnisse ... ;-)
Das kannst du sicherlich in eigenen Worten konkreter beschreiben, oder?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 19:01)

Das du dich am ÖR Deutschland festbeißt hab ich schon vernommen, aber nochmal, wie viele Medien in Deutschland sind unter der Kontrolle der Regierung? Und zwar alle Medien. Nicht nur der ÖR ( der dies eh nur in deiner Fantasie ist ).
Sprach ich von allen Medien in Deutschland? Nö, das hast du jetzt hinzugedichtet. Ich sprach von den ÖR Anstalten. Das im Vergleich zu Ungarn, dort installiert die Regierung auch Vertreter innerhalb der Sendeanstalten. Das gleiche in Deutschland.Bei Deutschland gibt es einige, die meinen, die Parteivertreter interessieren sich nur für Dokumentationen über Wüstenspringmäuse o.ä., die Parteivertreter in Ungern dagegen bereiten die Abschaffung der Demokratie vor.

Wie schätzt du die Arbeit von CDU, CSU oder SPD-Vertretern im Fernsehrat ein? Haben die keinerlei politisches Interesse?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 19:19)

Sprach ich von allen Medien in Deutschland? ?
Du hast den Vergleich zwischen Ungarn und Deutschland gezogen. Und das ist die Konsequenz daraus.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Fliege »

Nach einem amüsanten Exkurs in Untiefen deutsch-medialer Demokratieinterpretationen möchte ich zur Sache zurückkehren.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 17:20)

Ob Orban über das Ziel rausschießt und Ungarn nicht mehr EU-Konform reformiert, sollte die EU mal klären und begründen. Da jammert man aber auch schon Jahre rum, was wirklich greifbares und sanktionierbares hat man aber wohl noch nicht gefunden. Jeder EU-Mitgliedsstaat muss sich an freiheitliche Regeln des Bündnisses halten. Macht das Ungarn nicht mehr, müssen sie hochkant aus der EU fliegen. Momentan ist man aber davon noch weit entfernt.
Ungarn ist in der EU einer von (derzeit) 27 Souveränitätsträgern. Insofern hat die EU durchaus Anlass, die Einschätzung ihres eigenen Status' zu reflektieren, zu überdenken und gegebenenfalls zu schärfen.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Misterfritz »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:56)

Ist dir nicht klar?
Der deutsche Rundfunkrat verhält sich angeblich genau wie Orban, und deshalb hat Orban im Bezug auf die EU recht. :D
Wollte Orban nicht,
dass die Abgeordneten des EU-Parlamentes von den jeweiligen Regierungen delegiert werden? Klingt doch ähnlich :D
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Fliege hat geschrieben:(20 Jun 2021, 19:52)

Nach einem amüsanten Exkurs in Untiefen deutsch-medialer Demokratieinterpretationen
Findest du es auch amüsant, das Herr Orbán keine freien Medien in seinem Land zulässt?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 19:15)

Ja, aber wie du bemerken wirst, ist dies ein großes Themenfeld, das nicht einfach mal so beschloßen werden kann. Nicht mal mit der großen Koalition. Der demokratische Prozess ist hier eindeutig zu erkennen.
Verstehe ich nicht so ganz. Wenn in Deutschland der aufgeblähte Bundestag wieder durch Änderungen bei Überhang- oder Direktmandaten verkleinert werden soll, ist das ein demokratischer Prozess. Warum ist das gleiche Vorgehen dann bei Orban ein demokratiefeindliches Verhalten?
Tja, als nicht fair könnte nicht zufällig die weiter oben genannte Tatsache sein, das Herr Orban die gesamte Medienlandschaft kontrolliert und somit keinen fairen Wahlkampf zulässt? Nur so als Tipp.
Es gibt in Ungarn echt kein einziges Medium mehr, das Orban nicht kontrolliert? Wenn dem so wäre, würde das nicht mehr den EU-Werten entsprechen. Bei der EU hat man dann aber die 100%ige Kontrolle aller Medien noch nicht reklamiert.
Bzgl. Thüringen ( denk mal darauf willst du hinaus )
Es wurde nichts Rückgängig gemacht. Bitte keine Lügengeschichten danke.
Also hat Merkel folgendes nie gesagt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/mer ... 18242.html
Und Thomas Kemmerich ist noch MP in Thüringen? Und mir hat man so Lügengeschichten aufgetischt, dass er ernstzunehmende Morddrohungen erhalten hat, seine Kinder mit Polizeieskorte in die Schule mussten und seine Frau in aller Öffentlichkeit angegriffen wurde.
https://www.rtl.de/cms/nach-thueringen- ... 82431.html
https://www.nau.ch/news/schweiz/fdp-mas ... n-65660104
Was Orban mit einer Registrierung zur Wahl bezweckt, weis ich auch nicht. Laut Artikel gibts aber keine Einschränkungen, also wer sich registriert, darf auch wählen. Und sogar hier im Forum muss man sich registrieren, bevor man Schreibrechte hat. Sollten irgendwelche Restriktionen bei der Wahl in Ungarn eingeführt werden, entspräche das wieder nicht EU-Regeln, dann bin ich auch für einen Ausschluss von Ungarn aus der EU. Bisher ist das aber nicht der Fall.
Grundgesetzänderungen bei uns müssen auch mit der Verfassung vereinbar sein.
Sind sie das nicht in Ungarn? Weiß es nicht, aber in dem von dir geposteten Artikel steht davon nichts, nur dass jetzt wie bei uns eine 2/3 Mehrheit nötig ist. Also was ist an der 2/3-Mehrheit in Ungarn im Gegensatz zu uns dann demokratiezerstörend?
Ich sag mal so, die Ungarn, die ich durch meine Arbeit kenne und mit denen ich ein wenig über Politik gesprochen hab sagten, das Problem ist, das du in Ungarn wirklich "auf die Goschn" bekommen kannst ohne das sich die Polizei drum scheren würde.
Bei uns ist es anders, da bekommt die Polizei auf die Goschn, zu sehen aktuell in der Rigaer Straße. Und die RRG-Regierung in Berlin schert sich auch wenig drum.
Tut mir leid, mit der ungarischen Version der Corona-Maßnahmen habe ich mich jetzt nicht wirklich auseinander gesetzt.
So wie ich das verstanden habe, gab es zeitlich begrenzte Sonderrechte für die Regierung, genau wie bei uns. Und genau wie bei uns sind diese Regierungs-Sonderrechte auch wie bei uns wieder ausgelaufen. Laut Artikel sind die Maßnahmen in Ungarn demokratiezerstörend, bei uns nicht.
Orban und die Fidesz wissen, das die EU sie mehr braucht als andersrum. Finde dies zwar auch keine wirklich günstige Ausgangslage, ist aber leider Fakt.
Ach so. Ungarn ist ein sehr wichtiges Transitland.
Transitland für Flüchtlinge? Eher ein Blockadeland. Und Ungarn ist auch schnell umgangen, so groß ist das auch nicht. Aber ohne EU-Gelder und Handelsvorteile wäre Orban schnell am Ende. Er braucht m.M.n. die EU erheblich mehr, als die EU Ungarn.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)


Also hat Merkel folgendes nie gesagt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/mer ... 18242.html
Und Thomas Kemmerich ist noch MP in Thüringen? Und mir hat man so Lügengeschichten aufgetischt, dass er ernstzunehmende Morddrohungen erhalten hat, seine Kinder mit Polizeieskorte in die Schule mussten und seine Frau in aller Öffentlichkeit angegriffen wurde.
https://www.rtl.de/cms/nach-thueringen- ... 82431.html
https://www.nau.ch/news/schweiz/fdp-mas ... n-65660104
Kurz dazu. Deine Behauptung war, das die Wahl rückgängig gemacht worden wäre. Das ist nicht passiert. Und du weißt das auch, daher nenne ich es direkt:

LÜGE.

Ist irgendein Abgeordneter des Thüringer Landtages seit der Wahl nicht mehr Landtagsabgeordneter außer er/sie sind aus freien Willen nicht mehr Abgeordneter?
Nein.
Ist Herr Kemmerich Ministerpräsident gewesen?
Ja.

Den Rest kannst du dir dann sparen. Diesbezüglich habe ich mich mehrfach im Thüringen Thread geäußert.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)

Verstehe ich nicht so ganz.
Du verstehst aber ganz gut whataboutism und Strohmännerbauen.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Wenn in Deutschland der aufgeblähte Bundestag wieder durch Änderungen bei Überhang- oder Direktmandaten verkleinert werden soll, ist das ein demokratischer Prozess. Warum ist das gleiche Vorgehen dann bei Orban ein demokratiefeindliches Verhalten?
Es geht um die Dauer.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Es gibt in Ungarn echt kein einziges Medium mehr, das Orban nicht kontrolliert? Wenn dem so wäre, würde das nicht mehr den EU-Werten entsprechen. Bei der EU hat man dann aber die 100%ige Kontrolle aller Medien noch nicht reklamiert.
Reporter ohne Grenzen erzählt deiner Meinung nach die Unwahrheit? Gut. Wenn du meinst, dann wäre ein anständiger Gegenbeleg gerne gesehen.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Was Orban mit einer Registrierung zur Wahl bezweckt, weis ich auch nicht. Laut Artikel gibts aber keine Einschränkungen, also wer sich registriert, darf auch wählen. Und sogar hier im Forum muss man sich registrieren, bevor man Schreibrechte hat. Sollten irgendwelche Restriktionen bei der Wahl in Ungarn eingeführt werden, entspräche das wieder nicht EU-Regeln, dann bin ich auch für einen Ausschluss von Ungarn aus der EU. Bisher ist das aber nicht der Fall.
Tja, wenn ich mich vorher registrieren muss hab ich zusätzlich zu tun. Steht aber auch so in dem Artikel.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Sind sie das nicht in Ungarn? Weiß es nicht, aber in dem von dir geposteten Artikel steht davon nichts, nur dass jetzt wie bei uns eine 2/3 Mehrheit nötig ist. Also was ist an der 2/3-Mehrheit in Ungarn im Gegensatz zu uns dann demokratiezerstörend?
Natürlich könnte ich jetzt auf die ganzen Möglichkeiten der Opposition in unserem Land hinweisen, die es durch entsprechende Art. des GG und der Verfassungen der Länder ermöglichen gegen eine Grundgesetzänderung vorzugehen, aber du wirst sicher von alleine darauf kommen, das diese Sicherungssysteme in Ungarn leider nicht so gut funktionieren.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Bei uns ist es anders, da bekommt die Polizei auf die Goschn, zu sehen aktuell in der Rigaer Straße. Und die RRG-Regierung in Berlin schert sich auch wenig drum.
Geht nur nicht um die Rigaer Str. sondern um Oppositionelles Verhalten in Ungarn. Den Unterschied wirst auch du verstehen.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
So wie ich das verstanden habe, gab es zeitlich begrenzte Sonderrechte für die Regierung, genau wie bei uns. Und genau wie bei uns sind diese Regierungs-Sonderrechte auch wie bei uns wieder ausgelaufen. Laut Artikel sind die Maßnahmen in Ungarn demokratiezerstörend, bei uns nicht.
Vielleicht sind es die Vollmachten, die demokratiezerstörend sind. Aber wie geschrieben, damit habe ich mich nicht auseinander gesetzt.
sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:10)
Transitland für Flüchtlinge?
Nein, Transitland für die Wirtschaft. Weshalb du wieder Flüchtlinge reinbringst, weiß ich nicht.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von jack000 »

Vongole hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:34)

Die Zusammensetzung des Rundfunkrats fußt auf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, genauso wie die Programmrichtlinien.
https://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.20 ... cid=120325
Die Zusammensetzung wird aber nicht besser davon. Und so wie das in Ungarn gestrickt ist hat das dort auch gesetzlich seine Rechtmäßigkeit.
Sledge Hammer: Ich mag einem Verbrecher nicht seine Verbrechen vorlesen ... aber ich kann wenigstens lesen!
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Michael Alexander »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:17)

Kurz dazu. Deine Behauptung war, das die Wahl rückgängig gemacht worden wäre. Das ist nicht passiert. Und du weißt das auch, daher nenne ich es direkt:

LÜGE.

Ist irgendein Abgeordneter des Thüringer Landtages seit der Wahl nicht mehr Landtagsabgeordneter außer er/sie sind aus freien Willen nicht mehr Abgeordneter?
Nein.
Ist Herr Kemmerich Ministerpräsident gewesen?
Ja.

Den Rest kannst du dir dann sparen. Diesbezüglich habe ich mich mehrfach im Thüringen Thread geäußert.
Immer wieder lustig, wenn ganz unterschiedliche politische und moralische Massstäbe angelegt werden, je nachdem, ob es sich um die guten Deutschen und Merkel oder um die bösen Ungarn und Orbán handelt.

In Deutschland ist es natürlich in Ordnung, wenn maximaler Druck auf gewählte Repräsentanten, etwa Ministerpräsidenten und Landtagsabgeordnete, ausgeübt wird, einschliesslich Kanzlerbefehle aus dem Ausland und Aktivierung gewalttätiger Fusstruppen. Es ist auch in Ordnung, wenn öffentlich-rechtliche Medien durch Vertreter der Politik gegängelt werden. Und selbstverständlich ist nichts dabei, wenn ein Parteipolitiker und enger Vertrauter der Regierungsschefin als Präsident des höchsten Gerichtes installiert wird. Aber wehe, Ähnliches geschieht in Ungarn oder Polen - dann empört sich der politisch korrekt denkenden Deutsche und meint, andere belehren zu müssen, was Demokratie ist und was nicht.

Immer wieder erstaunlich, wie wenig Demut einige Deutsche aus der Geschichte gelernt haben: Man will andere immer noch belehren und sie zur Not zum Wohlverhalten zwingen. Versuche einmal, dich in die Bürger anderer Länder hineinzuversetzen, ob das nun Ungarn, Polen oder Griechenland ist - dann wirst du erkennen, wie arrogant ihr Deutschen auf andere Europäer zuweilen wirken müsst. In meiner derzeitigen Wahlheimat Schweiz kam es übrigens auch nicht gut an, als euer ehemaliger Finanzminister Steinbrück hier mit der Kavallerie anrücken wollte.
Zuletzt geändert von Michael Alexander am So 20. Jun 2021, 20:34, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:17)

Kurz dazu. Deine Behauptung war, das die Wahl rückgängig gemacht worden wäre. Das ist nicht passiert. Und du weißt das auch, daher nenne ich es direkt:

LÜGE.

Ist irgendein Abgeordneter des Thüringer Landtages seit der Wahl nicht mehr Landtagsabgeordneter außer er/sie sind aus freien Willen nicht mehr Abgeordneter?
Nein.
Ist Herr Kemmerich Ministerpräsident gewesen?
Ja.

Den Rest kannst du dir dann sparen. Diesbezüglich habe ich mich mehrfach im Thüringen Thread geäußert.
Die Wahl des Landtages und die Wahl des MP sind zwei unterschiedliche Sachen. Und Kemmerich war MP, und diese reguläre Wahl des MP wurde rückgängig gemacht, das durch Gewaltandrohung und Aufbau von Anstzuständen. Würdest du ein Amt weiterführen, wenn du gleichzeitig weist, dass deine Familie tagtäglich durch die Hölle gehen muss und sich keiner der anderen Politikerkollegen sich solidarisch erklären kann, weil dieser dann auch sofort Zielscheibe ist?

Du hast dich auch noch nicht zur angebliche demokratischen Wahl von Ursula v.d. Leyen geäußert. Wir Deutschen haben noch den Vorteil, dass eine Landsfrau jetzt Chefin ist, was denken aber die anderen Mitgliedsländer über die Hinterzimmerwahl? Das ist demokratiezerstörend, findest du nicht auch?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Michael Alexander hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:33)

Immer wieder erstaunlich, wie wenig Demut einige Deutsche aus der Geschichte gelernt haben: Man will andere immer noch belehren und sie zur Not zum Wohlverhalten zwingen. Versuche einmal, dich in die Bürger anderer Länder hineinzuversetzen, ob das nun Ungarn, Polen oder Griechenland ist -
Dank meines Berufes habe ich mit genügend Ausländischen Bürgern in der EU zu tun. Und zumindest die, die ich kenn beschweren sich nicht. Liegt wohl daran, dass das Transportgewerbe durchaus kosmopolitischer denkt als ein Bauern in der Eifel oder ein Fischer in Fisterra.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:34)

Die Wahl des Landtages und die Wahl des MP sind zwei unterschiedliche Sachen. Und Kemmerich war MP, und diese reguläre Wahl des MP wurde rückgängig gemacht,
Auch das ist falsch. Die Wahl von Kemmerich wurde nicht rückgängig gemacht. Kemmerich ist zurückgetreten.
Also hör bitte auf diese Lüge mit der "Wahl Rückgängig gemacht worden" immer wieder zu verbreiten.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

jack000 hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:29)

Die Zusammensetzung wird aber nicht besser davon. Und so wie das in Ungarn gestrickt ist hat das dort auch gesetzlich seine Rechtmäßigkeit.
Bekomme ich noch eine Antwort auf meine Frage?
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Schnitter »

Dann haben wir ja jetzt von unseren Orban Fanboys gelernt dass es eigentlich ganz in Ordnung ist wenn demnächst SZ, Zeit, Welt, BILD, WAZ, Spiegel und alles andere was Rang und Namen hat von der CDU gekauft und entsprechend besetzt werden.

Naja, in Ordnung ist das wahrscheinlich nur wenn die AfD das macht, nehme ich an. Also ordentlich Stimmung gegen Flüchtlinge, Europa und ein paar Interviews mit Covidioten sollten schon drin sein.

Was man von Undemokraten alles lernen kann. :p
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:37)

Auch das ist falsch. Die Wahl von Kemmerich wurde nicht rückgängig gemacht. Kemmerich ist zurückgetreten.
Also hör bitte auf diese Lüge mit der "Wahl Rückgängig gemacht worden" immer wieder zu verbreiten.
Ich hab dir schon gesagt, warum Kemmerich zurückgetreten (worden ist). Lübcke ist ein trauriges Beispiel, was passieren kann, und Kemmerich hatte nicht mal die Rückendeckung seiner Politikerkollegen. Sogar Fr. Baerbock hat vom Nazi gesprochen, der fast MP geworden wäre. Kemmerich war mehr oder weniger Vogelfrei....
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:01)

Ich hab dir schon gesagt, warum Kemmerich zurückgetreten (worden ist)..
Fakt ist, das die Wahl nicht rückgängig gemacht worden ist. Weder die tatsächliche Wahl noch die Abstimmung bzgl. des Ministerpräsidenten.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 20:36)

Dank meines Berufes habe ich mit genügend Ausländischen Bürgern in der EU zu tun. Und zumindest die, die ich kenn beschweren sich nicht. Liegt wohl daran, dass das Transportgewerbe durchaus kosmopolitischer denkt als ein Bauern in der Eifel oder ein Fischer in Fisterra.
Du hast gerade den Beweis angetreten, dass du dich in einer arroganten Weise besser als die Bauern oder Fischer irgendwo in der EU hälst. Lass dir gesagt sein, dass jeder EU Bürger gleich viel zählt, egal ob Bauer, Fischer oder du im Transportgewerbe. Und wenn in Ungarn die Mehrheit einen Orban wählt, dann ist das eben Demokratisch, auch wenn du im überlegenen kosmopolitischen Transportgewerbe den dortigen Bürgern eine andere Entscheigung an der Wahlurne vorschreiben willst, ist das nur fehlendes Verständnis für andere Menschen und andere Vorraussetzungen in anderen Ländern.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:11)

Du hast gerade den Beweis angetreten, dass du dich in einer arroganten Weise besser als die Bauern oder Fischer irgendwo in der EU hälst.
Wenn du das daraus lesen musst, ist das deine Sache.
Ich habe festgestellt, das sich die Menschen, mit denen ich zusammenarbeite nicht über eine irgendwelche eingebildete Hegemonialmacht Deutschlands beschweren. Und ich habe darauf hingewiesen, das im Transportgewerbe die Menschen öfter kosmopolitischer Denken als andere.
Nirgendwo habe ich mich arrogant besser gehalten. Kann auch jeder nachlesen.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Schnitter
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Schnitter »

sunny.crockett hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:11)

Du hast gerade den Beweis angetreten, dass du dich in einer arroganten Weise besser als die Bauern oder Fischer irgendwo in der EU hälst. Lass dir gesagt sein, dass jeder EU Bürger gleich viel zählt, egal ob Bauer, Fischer oder du im Transportgewerbe. Und wenn in Ungarn die Mehrheit einen Orban wählt, dann ist das eben Demokratisch, .....
Wenn in einem Land keine Pressefreiheit mehr existiert ist das Land genauso demokratisch wie Russland.....

...nämlich gar nicht.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Tom Bombadil »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:10)

Fakt ist, das die Wahl nicht rückgängig gemacht worden ist.
Selbstverständlich wurde sie das, sogar mit höchst undemokratischen Mitteln wie Bedrohung der Familie. Der Rücktritt war letzten Endes nur die Folge der Hetzkampagne gegen Kemmerich, da ist sie wieder, die unbeliebte Kausalkette.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sünnerklaas »

Schnitter hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:21)

Wenn in einem Land keine Pressefreiheit mehr existiert ist das Land genauso demokratisch wie Russland.....

...nämlich gar nicht.
Die UEFA dürfte Orban inzwischen auch in der Hand haben. (klick).
Zu der Münchner Provokation dürfte es nicht kommen, weil Orban im Zweifelsfall damit drohen wird, dass es keine Spiele mehr in Budapest geben wird. Die sind aber wichtig für Funktionäre und VIPs, weil in Ungarn die Corona-Einschränkungen in den Stadien praktisch nicht gegeben sind. Und die Funktionäre sitzen in der Klemme: alles Spiele sind bereits TV-rechtlich verkauft, in Asien laufen Wetten. Da können Leute dann richtig sauer werden, wenn die UEFA nicht wie vereinbart liefert.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von sunny.crockett »

Alexyessin hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:15)

Wenn du das daraus lesen musst, ist das deine Sache.
Ich habe festgestellt, das sich die Menschen, mit denen ich zusammenarbeite nicht über eine irgendwelche eingebildete Hegemonialmacht Deutschlands beschweren. Und ich habe darauf hingewiesen, das im Transportgewerbe die Menschen öfter kosmopolitischer Denken als andere.
Nirgendwo habe ich mich arrogant besser gehalten. Kann auch jeder nachlesen.
Ja, das muss ich so rauslesen. Man kann vielleicht nicht erfreut sein, wenn in Ungarn Orban gewählt wird, oder in Portugal Links, oder in Italien die Partei X oder in Schweden die Partei Y. Aber man kann die jeweilige Wahl nicht einfach undemokratisch nennen, die Bürger als Bauern oder Fischer bezeichnen, die einfach aus deiner Sicht wegen zu wenige europaweitem Überblick zu dumm sind, die dir genehme Wahl an der Urne zu treffen. Die jeweiligen EU-Bürger haben ihre Gründe, warum sie so wählen, und Mehrheiten sind anzuerkennen. Du maßt dir an, diese Gründe besser zu kennen, als die Bürger mit ihren eigenen Problemen vor Ort.
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Re: Orban will das EU-Parlament entmachten

Beitrag von Alexyessin »

Tom Bombadil hat geschrieben:(20 Jun 2021, 21:25)

Selbstverständlich wurde sie das,
Nein wurde sie nicht. Rückgängig würde bedeuten, das die Amtszeit von Kemmerich nicht zählen würde. Wird sie aber.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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