EU-Desintegtration oder Solidarität Vor dem Hintergrund von Coronavirus?

[Eiskalt]

(29 Mar 2020, 11:57)

In diesem Zusammenhang.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat der Europäischen Union Versagen bei der Bewältigung der Corona-Krise vorgeworfen. "Offensichtlich haben wir eine Schönwetter-EU, denn in der größten Bewährungsprobe seit ihrer Gründung versagt sie bisher vollständig", sagte der Ex-SPD-Chef im ZDF-Politmagazin "Berlin direkt". "Das Schlimmste war sicher am Anfang, dass selbst wir Deutschen nicht bereit waren, dorthin, wo die Menschen schon reihenweise umfielen und starben, nämlich nach Norditalien, Hilfsmittel zu liefern."

Gabriel stellte die Frage, ob es so dramatisch gewesen wäre, wenn Deutschland statt 156 Milliarden Euro an neuen Schulden 166 Milliarden aufgenommen hätte – und dann zehn Milliarden den Italienern und Spaniern als Ersthilfe zur Verfügung gestellt hätte. "Die beiden Länder hätten es uns vermutlich 100 Jahre gedankt, wenn wir das gemacht hätten. So werden sie sich daran erinnern, dass nicht ihre Nachbarvölker ihnen helfen – sondern die Chinesen."

https://www.politik-forum.eu/posting.ph ... =8&t=69760

Früher waren Dick und Doof auch mal zwei!

[H2O]

(22 Apr 2020, 12:14)

Letztlich wird die EU zu einem Bundesstaat zusammen wachsen. Das wird Zeit brauchen, aber es wird kommen. Wenn man bedenkt, daß Deutschland als Nation von der Gründung des deutschen Zollvereins bis zur Reichsgründung in Versailles schon gut 40 Jahre brauchte, dürfte ein Europa aus Nationalstaaten wohl einige Jahre länger brauchen. Ob wir es noch erleben werden, glaube ich eigentlich nicht. Auf lange Sicht wird es aber so kommen. Ob dann noch alle, die jetzt in der EU sind, auch mit an Bord sein werden, man wird sehen....

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte in einem Rundfunkgespräch am 24. April 2020, daß die notwendige Solidarität zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU zu einer gemeinsamen Steuerpolitik führen werde. Ich habe ihn so verstanden, daß es Solidarität nur gegen teilweise Übertragung staatlicher Hoheitsrechte auf die Gemeinschaft geben werde. Insbesondere hat sich der Finanzminister gegen Steuerdumping in der EU verwahrt. Dann wäre am Ende die Wirtschafts- und Finanzkrise als Folge der Corona Pandemie der Auslöser für weitere Einigungsschritte. Man muß weiterhin sehen, daß das große Wirtschaftsgebiet der EU mit offenen Grenzen und Freizügigkeit von Menschen und Investitionsmitteln in der EU insgesamt zu höherem Wohlstand geführt haben.

Meine Vermutung: Den Wohlstandsverlust werden die Briten bitter zu spüren bekommen, wenn sie sich nicht einem anderen großen Wirtschaftsgebiet angliedern können, das ähnliche Vorteile gewährt. Wenn das nicht gelingt, werden wir sie bald wieder an die Türen der EU klopfen hören.

[zollagent]

(25 Apr 2020, 02:47)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte in einem Rundfunkgespräch am 24. April 2020, daß die notwendige Solidarität zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU zu einer gemeinsamen Steuerpolitik führen werde. Ich habe ihn so verstanden, daß es Solidarität nur gegen teilweise Übertragung staatlicher Hoheitsrechte auf die Gemeinschaft geben werde. Insbesondere hat sich der Finanzminister gegen Steuerdumping in der EU verwahrt. Dann wäre am Ende die Wirtschafts- und Finanzkrise als Folge der Corona Pandemie der Auslöser für weitere Einigungsschritte. Man muß weiterhin sehen, daß das große Wirtschaftsgebiet der EU mit offenen Grenzen und Freizügigkeit von Menschen und Investitionsmitteln in der EU insgesamt zu höherem Wohlstand geführt haben.

Meine Vermutung: Den Wohlstandsverlust werden die Briten bitter zu spüren bekommen, wenn sie sich nicht einem anderen großen Wirtschaftsgebiet angliedern können, das ähnliche Vorteile gewährt. Wenn das nicht gelingt, werden wir sie bald wieder an die Türen der EU klopfen hören.

Genau das (Unterstrichene) ist es, das ich als Chance in der Krise sehe. Und wer sich dem verweigert, ist wohl der Spreu, der dann vom Weizen getrennt werden muß.

[Adam Smith]

Italien möchte Hunderte Milliarden von Deutschland haben. Ohne Auflagen, weil Auflagen ja Austerität bedeuten und Deutschland so stark ist weil es hier die Austerität gab. Dabei betreibt Italien Steuerdumping, obwohl so etwas, wenn überhaupt, nur kleineren Ländern etwas bringen kann. Ungarn kann dieses nichts bringen, weil Reiche z.B. auch Sicherheit sehr stark schätzen. Die Schweiz taugt hier als Vorbild nichts. Trotzdem gibt es dieses Unsinn auch in Ungarn. In Italien hat dieser Unsinn ergibt dieser Unsinn überhaupt gar keinen Sinn.

Für viele Sportler, Unternehmer, reiche Privatpersonen, Rentner oder Wissenschafter ist das Land ein regelrechtes Steuerparadies: Im «günstigsten Fall» reduziert sich ihre Einkommensteuer gegenüber vergleichbaren Steuerzahlern um bis zu 93%. «Damit ist Italien in einer Pole-Position im Steuerwettbewerb mit den anderen Ländern», meint die Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore».

https://www.nzz.ch/wirtschaft/italien-w ... ld.1496627

[Orbiter1]

(25 Apr 2020, 15:33)

Genau das (Unterstrichene) ist es, das ich als Chance in der Krise sehe. Und wer sich dem verweigert, ist wohl der Spreu, der dann vom Weizen getrennt werden muß.

Die Wahrscheinlichkeit einer gemeinsamen Steuerpolitik in der EU liegt bei Null Prozent. Ein entsprechender Beschluss müsste einstimmig gefasst werden und es gibt mehrere EU-Staaten die so einem Vorhaben unter gar keinen Umständen zustimmen.

[zollagent]

(25 Apr 2020, 15:51)

Die Wahrscheinlichkeit einer gemeinsamen Steuerpolitik in der EU liegt bei Null Prozent. Ein entsprechender Beschluss müsste einstimmig gefasst werden und es gibt mehrere EU-Staaten die so einem Vorhaben unter gar keinen Umständen zustimmen.

Wie gesagt, das geht auch umgekehrt. Finanzbeschlüsse müssen auch einstimmig gefaßt werden.....

[Adam Smith]

Der EU-Haushalt umfasst die nächsten Jahre 7 Jahre 1.074 Milliarden Euro. Pro Jahren wären das 154 Milliarden Euro. Davon zahlt Deutschland 45 Milliarden Euro. Das wäre ein Anteil von 29%.

390 Milliarden Euro werden verschenkt. Deutschland erhält 0,650 Milliarden Euro für Ostdeutschland, darf aber von den 390 Milliarden Euro 29% zurückzahlen. Das wären 113 Milliarden Euro.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gi ... q-101.html

Guter Deal, oder hätte sich Drosten gegen Laschet durchsetzen sollen?

Deutschland zahlt künftig bis zu 45 Milliarden Euro pro Jahr an die EU

https://www-spiegel-de.cdn.ampproject.o ... 74e8c08757

Hartz4 kostet uns 28 Milliarden Euro pro Jahr. Ist recht günstig. Vielleicht hätte Laschet schweigen solle.

Das Hartz IV System in Gänze kostet den Staat in diesem Jahr rund 27,8 Milliarden Euro, so die „Bild“. Unterstützung erhalten laut aktueller Zahlen des Bundesarbeitsministeriums rund 3,1 Millionen Hartz IV Bedarfsgemeinschaften und 4,2 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Auf diese Daten und vor allem den Anstieg der Betroffenenzahlen geht in der Hartz IV Debatte bislang übrigens noch keiner der Kontrahenten ein.

https://www.hartziv.org/news/20181123-h ... hoehe.html