EU-Desintegtration oder Solidarität Vor dem Hintergrund von Coronavirus?

[sünnerklaas]

(02 Apr 2020, 08:19)

Italien hat Ende Januar als erstes Land den Flugverkehr mit China eingestellt. 1 Woche vor Südkorea. Salvini hat sich im Januar ausschließlich mit Wahlkampf für die Regionalwahlen in Emilia Romagna und Kalabrien beschäftigt. Das Coronavirus hat ihn Null interessiert. Bei den Regionalwahlen ist seine Partei auf die Fresse gefallen, der geplante Marsch nach Rom wurde abgeblasen.

Die Rechtspopulisten weltweit haben den Corona-Virus für eine Verschwörung gegen sie gehalten. Ein "Schnupfen", der skandalisiert wurde, bloß um ihnen zu schaden.

Die Unterstützung von China und Russland erfolgt selbstverständlich nicht aus Gründen der Hilfsbereitschaft. China will seine Projekte der Neuen Seidenstraße weiter vorantreiben und Russland will endlich die EU-Sanktionen wegen der Krim-Annektion loswerden. Die werden nur verlängert wenn es dazu einen einstimmigen Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten gibt.

Insofern ist es für RU und China sehr praktisch, wenn in den übrigen Euro-Staaten eine hysterische Debatte über Corona-Bonds aufkommt - inklusive Ablehnung. Das Ziel: dann stimmen die Italiener gegen die Verlängerung der Sanktionen. Und Italien und dessen Bevölkerung bekommen eine art Vorteil: China und RU leisten humanitäre Hilfe, die die EU den Italienern verweigert hat.

[DerExperte]

Lesenswert zum Thema Eurobonds: https://www.n-tv.de/wirtschaft/kommenta ... 99124.html

[zollagent]

(29 Mar 2020, 05:55)

Eine EU-Desintegration durch Corona ist nicht zu erkennen.
Im Gegenteil, Macron richtet klare Worte an alle Mitgliedsländer.
Nicht jeder für sich, sondern alle solidarisch zusammen, dann kann die EU aus eigener Kraft gestärkt aus der Krise hervorgehen:
https://amp.n-tv.de/politik/Macron-soli ... 75291.html
In Finanzfragen blockieren einige Länder noch, sie lehnen Corona-Bonds ab. In Deutschland verspricht der Finanzminister Hilfen in unbegrenzter Höhe, die Schuldenbremse ist gelockert, aber in Europa soll das temporär nicht möglich sein. Komisch.
Um den Wechselkurs des € braucht man sich nicht zu sorgen, weil kein Währungsraum ohne Abwertung durch die Krise kommt.

Das ist definitiv nicht "komisch", sondern vernünftig. Den eigenen Haushalt mit Absicherung durch die Anderen zu refinanzieren, aber sonst den eher die Union schwächenden Kurs weiter fahren, das kann und darf ein vernünftig denkender Mensch nicht mitmachen.

[zollagent]

(02 Apr 2020, 08:02)

In der neuesten Ausgabe der DIE ZEIT beschreibt MP Conte/Italien die Probleme seines Landes, das vorhersehbar in eine schlimme Wirtschaftskrise geraten wird. Im Grunde bittet er um europäische Solidarität hinsichtlich der Schuldengrenze Italiens.

Ja, da wird sich niemand verweigern können. Ganz ausdrücklich geht es MP Conte nicht um eine Vergemeinschaftung von Schulden. Dieser Grundsatz muß gelten: Handlung und Verantwortung müssen in einer Hand bleiben. Auf dieser Grundlage müssen wir in Europa wohl tatsächlich in die nachfolgende Wirtschaftskrise hinein gehen. Und dazu gehören klare und verpflichtende Pläne auf den Tisch, die zu jedem Zeitpunkt in der Durchführung bewertet werden können. Und dazu gehören auch Werkzeuge, wie willkürliche Planabweichungen abgestraft werden sollen.

Unter solchen Randbedingungen: Warum nicht?

Daher, warum die Hoheit über diese Geldmittel nicht in die Hand der EU legen, statt Freibriefe auszustellen?

[H2O]

(20 Apr 2020, 19:39)

Daher, warum die Hoheit über diese Geldmittel nicht in die Hand der EU legen, statt Freibriefe auszustellen?

Nein, im wesentlichen wird es sich um deutsche Geldmittel handeln; und da möchte ich ausdrücklich keinen Finanzkommissar aus einem der hart betroffenen Partnerländern dazu verführen, darüber zu entscheiden. Frau Lagarde ist EZB-Präsidentin; für die wird das schon bitter genug.

So lange einer von den Hartmännern und -frauen in der Finanzverantwortung steht, ist das alles in Ordnung: A, FIN, NL, D.

[zollagent]

(21 Apr 2020, 09:37)

Nein, im wesentlichen wird es sich um deutsche Geldmittel handeln; und da möchte ich ausdrücklich keinen Finanzkommissar aus einem der hart betroffenen Partnerländern dazu verführen, darüber zu entscheiden. Frau Lagarde ist EZB-Präsidentin; für die wird das schon bitter genug.

So lange einer von den Hartmännern und -frauen in der Finanzverantwortung steht, ist das alles in Ordnung: A, FIN, NL, D.

Auch das ließe sich regeln. Für das eigene Land besteht dann kein Stimmrecht.

[H2O]

(21 Apr 2020, 10:09)

Auch das ließe sich regeln. Für das eigene Land besteht dann kein Stimmrecht.

Das ist zu einfach; denken Sie an den Visegrad-Club und Vertragsverletzungsverfahren. Damit wird in schwierigen Lagen das Konzept der Einstimmigkeit unterlaufen. So etwas finden unsere italienischen und griechischen Freunde sofort heraus. Da fehlt es ja nicht an Raffinesse, sondern an konstruktiven Beiträgen. Ich meine, wenn überhaupt, dann nur nach ganz erheblichem Streit.... immer noch besser als einige Jahrzehnte Wut bis zum Zerplatzen des Kessels EU-Finanzen.

[firlefanz11]

(29 Mar 2020, 05:55)

In Finanzfragen blockieren einige Länder noch, sie lehnen Corona-Bonds ab.

Und das zurecht...! Ich bin ehrlich gesagt positiv überrascht, dass sich die BR so standhaft dagegen wehrt...

[JJazzGold]

(21 Apr 2020, 11:47)

Und das zurecht...! Ich bin ehrlich gesagt positiv überrascht, dass sich die BR so standhaft dagegen wehrt...

Mir ist unverständlich, weshalb sich Italien so vehement gegen die ESM Unterstützung wehrt, deren Konditionen zugunsten Italiens ausser Kraft gesetzt wurden. Corona Bonds sehe ich nicht kommen.

[firlefanz11]

(21 Apr 2020, 12:51)


Mir ist unverständlich, weshalb sich Italien so vehement gegen die ESM Unterstützung wehrt, deren Konditionen zugunsten Italiens ausser Kraft gesetzt wurden. Corona Bonds sehe ich nicht kommen.

Hat was von nem bockigen Kind... "ICH WILL EURO-BONDS!!!"

[JJazzGold]

(21 Apr 2020, 12:56)

Hat was von nem bockigen Kind... "ICH WILL EURO-BONDS!!!"

Schwer nachzuvollziehen, dass die Angst vor Salvini größer ist, als die vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Krise und dem Clown, den sein Geschwätz von gestern kümmert.

[watisdatdenn?]

(21 Apr 2020, 15:03)
Schwer nachzuvollziehen, dass die Angst vor Salvini größer ist, als die vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Krise und dem Clown, den sein Geschwätz von gestern kümmert.

Salvini war erfolgreich (Porti chiusi) und beliebt.
Soo schwer nachzuvollziehen ist die Angst seiner politischen Gegner nicht.

[Vongole]

(21 Apr 2020, 15:03)

Schwer nachzuvollziehen, dass die Angst vor Salvini größer ist, als die vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Krise und dem Clown, den sein Geschwätz von gestern kümmert.

Ich würde den nicht nur von Salvini forcierten Hass auf Deutschland nicht unterschätzen.

[JJazzGold]

(21 Apr 2020, 15:35)

Salvini war erfolgreich (Porti chiusi) und beliebt.
Soo schwer nachzuvollziehen ist die Angst seiner politischen Gegner nicht.

Ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich um die Belange der Italiener kümmert, nicht um die Belange eines Italieners.

[JJazzGold]

(21 Apr 2020, 15:56)

Ich würde den nicht nur von Salvini forcierten Hass auf Deutschland nicht unterschätzen.

Damit kann ich leben, wie wahrscheinlich auch die Holländer, Belgier und die Finnen.
Da bin ich ganz Merz, ich lass mich von Italien, respektive Salvini nicht missbrauchen.

[zollagent]

(21 Apr 2020, 15:35)

Salvini war erfolgreich (Porti chiusi) und beliebt.
Soo schwer nachzuvollziehen ist die Angst seiner politischen Gegner nicht.

Populisten sind nicht beliebt, sie verführen die Menschen. War in Italien schon mal so und in Deutschland auch. Vergleichbares erleben wir derzeit in den USA, Ungarn, Polen und Großbritannien. Wenn die Versprechungen nicht eintreffen, ist die "Beliebtheit" schnell Geschichte.

[Vongole]

(21 Apr 2020, 17:49)

Damit kann ich leben, wie wahrscheinlich auch die Holländer, Belgier und die Finnen.
Da bin ich ganz Merz, ich lass mich von Italien, respektive Salvini nicht missbrauchen.

Darum geht es mir nicht, sondern um die Gefahr, dass sich Italien aus Wut und Enttäuschung anderen "Partnern" wie Russland oder China in die Arme wirft.
Ist zwar nicht mein bevorzugtes Medium, trifft aber in diesem Fall den Punkt, wenn ich auch der Schlussfolgerung des Autors nur bedingt zustimme:
https://www.n-tv.de/politik/In-Italien- ... 25727.html

[JJazzGold]

(21 Apr 2020, 17:59)

Darum geht es mir nicht, sondern um die Gefahr, dass sich Italien aus Wut und Enttäuschung anderen "Partnern" wie Russland oder China in die Arme wirft.
Ist zwar nicht mein bevorzugtes Medium, trifft aber in diesem Fall den Punkt, wenn ich auch der Schlussfolgerung des Autors nur bedingt zustimme:
https://www.n-tv.de/politik/In-Italien- ... 25727.html

Weshalb nimmt Italien nicht die angebotenen Millionen des ESM? Nur weil dieser Typ von der 5 Sterne Partei bereits vor Corona verkündete, nie ESM Hilfe zu beantragen? Obwohl die Konditionen eigens für Italien ausser Kraft gesetzt wurden? Das ist doch Dummheit in die Potenz erhoben.

Weshalb soll Deutschland für Italien statt dessen bürgen?
“Hitlers Enkel“ beeindruckt mich nicht, wir hatten nie einen Hitler in der Familie.
Wer meint, mit solchem Schwachsinn erpressen zu wollen, der hat schon verloren.

Was will Russland von Italien? Russland krebst doch selbst am Ende der wirtschaftlichen Skala.

China, ja, das würde sich wahrscheinlich gerne in Italien einkaufen. Es ist allerdings Sache der italienischen Regierung zu entscheiden, ob sie die angebotenen Hilfsgelder der EU annimmt, oder sich von China kaufen lässt und nicht die meine, oder Deutschlands.

[Vongole]

(21 Apr 2020, 18:15)

Weshalb nimmt Italien nicht die angebotenen Millionen des ESM? Nur weil dieser Typ von der 5 Sterne Partei bereits vor Corona verkündete, nie ESM Hilfe zu beantragen? Obwohl die Konditionen eigens für Italien ausser Kraft gesetzt wurden? Das ist doch Dummheit in die Potenz erhoben.

Weshalb soll Deutschland für Italien statt dessen bürgen?
“Hitlers Enkel“ beeindruckt mich nicht, wir hatten nie einen Hitler in der Familie.
Wer meint, mit solchem Schwachsinn erpressen zu wollen, der hat schon verloren.

Was will Russland von Italien? Russland krebst doch selbst am Ende der wirtschaftlichen Skala.

China, ja, das würde sich wahrscheinlich gerne in Italien einkaufen. Es ist allerdings Sache der italienischen Regierung zu entscheiden, ob sie die angebotenen Hilfsgelder der EU annimmt, oder sich von China kaufen lässt und nicht die meine, oder Deutschlands.

Ich glaube, wir reden aneinander vorbei.
Natürlich liegt es an der italienischen Regierung zu entscheiden. Aber es sollte im Interesse der EU liegen, Italien nicht so weit zu verprellen, dass dort Systeme an Einfluss gewinnen, die antieuropäisch/antidemokratisch agieren.
Mit anderen Worten, ein potentieller Italexit sollte vermieden werden.
Ob dazu nun Corona-Bonds das Mittel der Wahl sind, oder man die ESM-Kredite vertraglich etwas entgegenkommender gestaltet, darüber ließe sich diskutieren.
Undiplomatische Ausbrüche á la Merz halte ich da für ausgesprochen kontraproduktiv.

[sünnerklaas]

(21 Apr 2020, 18:15)

Was will Russland von Italien? Russland krebst doch selbst am Ende der wirtschaftlichen Skala.

Geopolitik. Italien ist ein strategisches Filetstück - genauso, wie Griechenland. Im Kalten Krieg hat es sich die NATO richtig was kosten lassen, um beide Länder unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Mittel zu halten. Da war kein Preis zu hoch. Und die Probleme beider Länder haben ihre Ursachen in der Zeit des Kalten Krieges.
Ich glaube, Putin geht es eigentlich darum, den Kalten Krieg nachträglich zu gewinnen und dem Westen eine katastrophale Niederlage zuzufügen.