Konservative auf dem Vormarsch ? - Polen will gegen kritische Richter vorgehen

[Orbiter1]

(27 Jan 2020, 08:50)

Also, ich befürchte eine völlig andere Entwicklung unseres Landes, wenn seine tiefe Einbindung in eine europäische Gemeinschaft scheitern sollte.

Den Polen und Ungarn ist so etwas wie Rechtsstaatlichkeit doch vollkommen egal. Die nach Autokratie strebenden Parteien und Politiker wurden dort mehrfach wiedergewählt. Da gibt es eben grundsätzlich unterschiedliche Einstellungen in der Bevölkerung und keinerlei gemeinsame Basis für eine größere Gemeinschaft.

[H2O]

(27 Jan 2020, 09:03)

Den Polen und Ungarn ist so etwas wie Rechtsstaatlichkeit doch vollkommen egal. Die nach Autokratie strebenden Parteien und Politiker wurden dort mehrfach wiedergewählt. Da gibt es eben grundsätzlich unterschiedliche Einstellungen in der Bevölkerung und keinerlei gemeinsame Basis für eine größere Gemeinschaft.

Wenn das so klar wäre, dann könnte man die Partie auch abpfeifen.

[schokoschendrezki]

(27 Jan 2020, 09:03)

Den Polen und Ungarn ist so etwas wie Rechtsstaatlichkeit doch vollkommen egal. Die nach Autokratie strebenden Parteien und Politiker wurden dort mehrfach wiedergewählt. Da gibt es eben grundsätzlich unterschiedliche Einstellungen in der Bevölkerung und keinerlei gemeinsame Basis für eine größere Gemeinschaft.

Die Polen, Tschechen und Ungarn haben ganz Wesentlich die Gültigkeit von Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa mit erkämpft. 1956 in Ungarn, 1968 in der CSSR und ab Ende der 70er ganz Wesentlich für Europa und die Welt in Polen. Ich sag es ganz offen: Ihre Rückführung kritisch zu sehender aktueller politischer Entwicklungen auf eine Art von "Nationalscharakter", auf ein "Osteuropäertum als Rassemerkmal" ist nix weniger als ein Symptom für den wieder aufziehenden Faschismus.

[H2O]

(27 Jan 2020, 10:02)

Die Polen, Tschechen und Ungarn haben ganz Wesentlich die Gültigkeit von Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa mit erkämpft. 1956 in Ungarn, 1968 in der CSSR und ab Ende der 70er ganz Wesentlich für Europa und die Welt in Polen. Ich sag es ganz offen: Ihre Rückführung kritisch zu sehender aktueller politischer Entwicklungen auf eine Art von "Nationalscharakter", auf ein "Osteuropäertum als Rassemerkmal" ist nix weniger als ein Symptom für den wieder aufziehenden Faschismus.

Den aufziehenden Faschismus sollte die EU dann auch nicht mehr finanzieren und so tun, als ob die Welt in der EU immer noch in Ordnung wäre. Korruption und Abbau der Gewaltenteilung muß die EU auf Dauer nicht ertragen.

[Orbiter1]

(27 Jan 2020, 10:02)

Die Polen, Tschechen und Ungarn haben ganz Wesentlich die Gültigkeit von Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa mit erkämpft. 1956 in Ungarn, 1968 in der CSSR und ab Ende der 70er ganz Wesentlich für Europa und die Welt in Polen.

Wir sind aber inzwischen im Jahr 2020. Da hat sich offenbar einiges geändert.

Ich sag es ganz offen: Ihre Rückführung kritisch zu sehender aktueller politischer Entwicklungen auf eine Art von "Nationalscharakter", auf ein "Osteuropäertum als Rassemerkmal" ist nix weniger als ein Symptom für den wieder aufziehenden Faschismus.

Die Menschen in Polen und Ungarn haben mehrfach nach Autokratie strebende Regierungen wiedergewählt. Rumänien erfüllt auch 13 Jahre nach dem EU-Beitritt nicht die Beitrittskriterien im Justizwesen und der Korruptionsbekämpfung. Die Bereitschaft der Osteuropastaaten die Aufnahme von Flüchtlingen als gemeinsame Herausforderung der EU zu begreifen und sie dann auch tatsächlich aufzunehmen ist ihnen ja sicherlich bekannt. Das sind die Fakten, ob es ihnen passt oder nicht. Und ihnen fällt dazu nichts anderes ein als Leute die die Fakten nennen des Rassismus und Faschismus zu verdächtigen.

[H2O]

Hier ein bezeichnendes Gerücht aus Rzeczpospolita von 2020-01-26:

Der MP Tschechiens, Herr Andrej Babiś, eilte zum MP Polens, Herrn Mateusz Morawiecki, um ihn zu drängen, dem polnischen EU Kommissar für Landwirtschaft doch einen tschechischen Vizekommissar zur Seite zu stellen. Schließlich habe die tschechische EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Frau Vera Jourova einen polnischen Vizekommissar an ihrer Seite... da sei es doch nur vernünftig, nun dem polnischen Kommissar einen tschechischen Vizekommissar zur Seite zu stellen; wo man doch unter der Überschrift Visegrad vereint seinen Einfluß in der EU vergrößern könne.

Morawiecki stutzt, erkennt, daß der polnische Vizekommissar kein Parteigänger ist, und ruft: "Das ist aber nicht mein Pole..." mit der Bitte. daß MP Babiś Frau Jourova um den Austausch gegen einen Morawiecki genehmen Polen veranlassen möge. EU Kommisssarin Jourova schickt Herrn MP Babiś unverrichteter Dinge wieder nach Hause "Deal" geplatzt.

Ach, alles bloß Gerüchte...-

[H2O]

Die PiS-Regierung gibt ihre Justizreform zur Schwächung des Obersten Polnischen Gerichts nicht auf, obwohl der EuGH die Einführung von Repressionsmaßnahmen gegen unbotmäßige Richter mit 2 Mio €/täglich bedroht. Man wird sehen müssen, wie diese Angelegenheit ihren Lauf nehmen wird. Immerhin geht es dabei um eine mutwillige EU-Vertragsverletzung. Die polnische Regierung baut bei solchen Maßnahmen auf das Prinzip der Einstimmigkeit... und ist sich der Unterstützung Ungarns gegen die EU-Kommission gewiß. Die EU-Zuwendungen an Polen reichen völlig aus, diese Strafzahlungen schlicht ein zu behalten. Dies ist wohl das einzige Druckmittel, die PiS-Regierung von ihrem EU-widrigen Kurs ab zu bringen. Am Horizont wetterleuchtet ein Polexit.

[Axelhaxel]

(24 Jan 2020, 23:19)

Wer würde das nicht prima finden? Geld ist doch immer gut. Muss man halt abwägen was einem wichtiger ist. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient.

Und die geschenkte Zeche werden die Bürger mit Faktor unendlich zurückzahlen. Aber das merkt der "Beschenkte" erst, wenn es zu spät zur Wahl ist.

[imp]

(09 Feb 2020, 19:45)

Die PiS-Regierung gibt ihre Justizreform zur Schwächung des Obersten Polnischen Gerichts nicht auf, obwohl der EuGH die Einführung von Repressionsmaßnahmen gegen unbotmäßige Richter mit 2 Mio €/täglich bedroht. Man wird sehen müssen, wie diese Angelegenheit ihren Lauf nehmen wird. Immerhin geht es dabei um eine mutwillige EU-Vertragsverletzung. Die polnische Regierung baut bei solchen Maßnahmen auf das Prinzip der Einstimmigkeit... und ist sich der Unterstützung Ungarns gegen die EU-Kommission gewiß. Die EU-Zuwendungen an Polen reichen völlig aus, diese Strafzahlungen schlicht ein zu behalten. Dies ist wohl das einzige Druckmittel, die PiS-Regierung von ihrem EU-widrigen Kurs ab zu bringen. Am Horizont wetterleuchtet ein Polexit.

Ich weiß nicht. Es sind zwei verschiedene Sachen, sich durch ein System zu tricksen oder es zu verlassen.

[H2O]

(09 Feb 2020, 20:06)

Ich weiß nicht. Es sind zwei verschiedene Sachen, sich durch ein System zu tricksen oder es zu verlassen.

Die Trickserei Polens im Verbund mit Ungarn dürfte die Zahlungsbereitschaft der Mitglieder lähmen, die diese Art von EU überhaupt erst möglich gemacht haben. Ich meine immer noch, daß es ein Kerneuropa geben sollte, das auf eine Föderation als Fernziel hinarbeitet, und eine Freihandelszone nach EU-Regeln minus Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit. Alle Mann im Gleichschritt, das hat schon mit den Briten nicht geklappt, und mit unseren bekannten Korruptokratien wird das auch nix.

[imp]

(10 Feb 2020, 07:45)

Die Trickserei Polens im Verbund mit Ungarn dürfte die Zahlungsbereitschaft der Mitglieder lähmen, die diese Art von EU überhaupt erst möglich gemacht haben. Ich meine immer noch, daß es ein Kerneuropa geben sollte, das auf eine Föderation als Fernziel hinarbeitet, und eine Freihandelszone nach EU-Regeln minus Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit. Alle Mann im Gleichschritt, das hat schon mit den Briten nicht geklappt, und mit unseren bekannten Korruptokratien wird das auch nix.

Ich halte das für eine sehr destruktive Herangehensweise, die zu wenige Anreize bietet, auch weiter zu gehen... Man würde damit auch erheblichen Schaden für die Bereitschaft der Nettozahler / de facto-Mitglieder wie Schweiz und Norwegen erwirken.

Eine Kernzone mit höherer Bindung sollte in Zusatzprojekten bestehen. Der Euro, die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sind dagegen Kernaspekte.

Aus der EU auszutreten, darf ruhig auch Nachteile haben.

[H2O]

(10 Feb 2020, 08:16)

Ich halte das für eine sehr destruktive Herangehensweise, die zu wenige Anreize bietet, auch weiter zu gehen... Man würde damit auch erheblichen Schaden für die Bereitschaft der Nettozahler / de facto-Mitglieder wie Schweiz und Norwegen erwirken.

Eine Kernzone mit höherer Bindung sollte in Zusatzprojekten bestehen. Der Euro, die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sind dagegen Kernaspekte.

Aus der EU auszutreten, darf ruhig auch Nachteile haben.

Die Nachteile, sich der vertieften Zusammenarbeit durch mutwillige Vertragsverletzungen und Verpflichtungsverweigerung zu entziehen, sollten schon viel früher einsetzen. Ich habe auch nichts gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit mit europäischen Korruptokratien, aber dazu muß ich mich nicht auf ein enges Bündnis mit der Zielsetzung eines Gemeinwesens einlassen.

Sie haben Recht, daß Partner wie Norwegen oder die Schweiz mit einem einfachen Rückschnitt ihrer Rechte schlecht behandelt werden würden. Nichts spricht aber dagegen, beiden Partner ihr Sonderverhältnis zu Kerneuropa ausdrücklich zu gewähren. Beide Partner verhalten sich erkennbar konstruktiv, und korrupt im ansonsten angesprochenen Ausmaß sind sie ganz sicher nicht.

Ein Austritt aus der EU soll schmerzhaft sein, schon richtig. Wir sehen ja, wie die Briten gekämpft haben, wenigstens im gemeinsamen Markt bleiben zu können, bei Ablehnung aller dazu vorausgesetzten Randbedingungen. Die blieben unseren Vertragsverletzern und Korruptokratien noch erhalten; nur eben keine Mittelzuflüsse mehr und auch keine Personen-/Dienstleistungsfreizügigkeit mehr. In diesem Bereich wäre auch Platz für die Türkei, wenn sie die EU-Marktregeln anerkennt und einhält.

Ich meine, daß inzwischen klar ist, wer in der Kern-EU keinen Platz mehr haben sollte. und auch keinen Platz erhalten sollte, wenn sein Staatsverständnis sich nicht auf westeuropäische Standards hin entwickelt. Mit denen möchte ich mich nicht unter einem gemeinsam verantworteten Dach wieder finden oder die bestehende EU gegen die Wand fahren.

[H2O]

Heute im Deutschlandfunk: Polen hat für die gesetzlich beschlossenen Änderungen seines Umgangs mit der 3. Gewalt, also dem Justizwesen, eine sofortige Verfügung des EuGH erhalten, mit dem es seine Änderungen ab sofort nicht mehr anwenden soll. Natürlich bleibt ab zu warten, wie weit Polen sich das eine Rede sein läßt und dem Urteilsspruch folgt. In der augenblicklichen Corona-Krise erhält das Urteil des EuGH sicher nicht die sonst übliche öffentliche Aufmerksamkeit.

[Theophan]

(24 Jan 2020, 23:09)

Nein; das Verfassungsgericht wurde inzwischen mit "zuverlässigen" Richtern besetzt.

Nein, das stimmt so nicht.Die PIS hat die Richter des Verfassungstribunals nicht ausgetauscht.Wenn die Amtszeit eines Richters zu Ende ist, muss ein Nachfolger gewählt werden und die Wahl wird selbstverständlich von den jeweiligen politischen Mehrheiten bestimmt.

[H2O]

(15 Apr 2020, 12:55)

Nein, das stimmt so nicht.Die PIS hat die Richter des Verfassungstribunals nicht ausgetauscht.Wenn die Amtszeit eines Richters zu Ende ist, muss ein Nachfolger gewählt werden und die Wahl wird selbstverständlich von den jeweiligen politischen Mehrheiten bestimmt.

Ich könnte Ihnen jetzt die Namen der Richter vortragen, die aus dem Amt geschubst wurden, weil die PiS-Regierung dort "eigene (gefügige)" Leute sehen wollte. Lohnt sich aber nicht. Die Vertragsverletzungsverfahren sprechen da ihre eigene Sprache.

Auch eine politische Mehrheit hat mit der Ernennung von Richtern behutsam um zu gehen. Machtübernahmen sind da sehr ungewöhnlich. An mahnenden Stimmen in der EU hat es nicht gefehlt... Venedig-Kommission.

[Theophan]

(15 Apr 2020, 19:18)

Ich könnte Ihnen jetzt die Namen der Richter vortragen, die aus dem Amt geschubst wurden, weil die PiS-Regierung dort "eigene (gefügige)" Leute sehen wollte. Lohnt sich aber nicht. Die Vertragsverletzungsverfahren sprechen da ihre eigene Sprache.

Sind Richter vorzeitig aus dem Amt rausgeschmissen Worden ?
Selbstverständlich hat PIS Richter gewählt, die sie für richtig hält,was denn sonnst?

[H2O]

(17 Apr 2020, 09:12)

Sind Richter vorzeitig aus dem Amt rausgeschmissen Worden ?
Selbstverständlich hat PIS Richter gewählt, die sie für richtig hält,was denn sonnst?

Damit sprechen Sie den Bruch der staatlichen Gewaltenteilung in einer Demokratie als Selbstverständlichkeit an. Ist das wirklich Ihr heiliger Ernst?

Einfach einmal nachlesen, was sich um Frau Malgorzata Gersdorf abgespielt hat. Die Frau hatte Biß!

Und dann kann man auch in der deutschen Presse unter "Justizreform in Polen" sehr ausführlich nachlesen, was sich dort abspielt und abgespielt hat. Oder Sie googeln mit "Entlassung von Richtern Polen".

Eine besonders hübsche Überschrift in der SZ: Polen will Richter der Regierung unterstellen.

Die Verfassungen von EU-Mitgliedern beruhen durchweg auf der Gewaltenteilung: Gesetzgeber, Regierung und Rechtswesen. Damit soll Rechtssicherheit hergestellt werden, staatliche Willkür ausgeschlossen werden.

Ist denn das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Polen nicht zu Ihnen vorgedrungen? Das nimmt genau an diesen Verfassungsänderungen Anstoß... und an der Willkür im Umgang mit Richtern ohnehin.

[Theophan]

(17 Apr 2020, 13:26)

Damit sprechen Sie den Bruch der staatlichen Gewaltenteilung in einer Demokratie als Selbstverständlichkeit an. Ist das wirklich Ihr heiliger Ernst?

Einfach einmal nachlesen, was sich um Frau Malgorzata Gersdorf abgespielt hat. Die Frau hatte Biß!

Und dann kann man auch in der deutschen Presse unter "Justizreform in Polen" sehr ausführlich nachlesen, was sich dort abspielt und abgespielt hat. Oder Sie googeln mit "Entlassung von Richtern Polen".

Eine besonders hübsche Überschrift in der SZ: Polen will Richter der Regierung unterstellen.

Die Verfassungen von EU-Mitgliedern beruhen durchweg auf der Gewaltenteilung: Gesetzgeber, Regierung und Rechtswesen. Damit soll Rechtssicherheit hergestellt werden, staatliche Willkür ausgeschlossen werden.

Ist denn das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Polen nicht zu Ihnen vorgedrungen? Das nimmt genau an diesen Verfassungsänderungen Anstoß... und an der Willkür im Umgang mit Richtern ohnehin.

Auch in anderen Ländern werden Richter von Politikern gewählt.Man kann darüber streiten, ob das die beste Lösung ist.
So viel ich weiß, sind keine Richter in Polen vorzeitig aus dem Amt entlassen worden.In Deutschland hingegen sind nach der Vereinigung viele Richter aus der ehemaligen DDR entlassen worden.

Die deutsche Presse und auch andere Medien sind als Informationsquelle über Polen ungeeignet, da sie sehr einseitig berichten.Man kann viel über die Opposition und was sie alles der Regierung vorwirft oder über die EU Kommission, was sie alles Vermutet und befürchtet hören und lesen, was aber die PIS dazu sagt, wie die Regierung argumentiert, sucht man dort vergebens.

[Theophan]

(17 Apr 2020, 13:26)



Das nimmt genau an diesen Verfassungsänderungen Anstoß... .

Was für Verfassungsänderung?

[H2O]

(19 Apr 2020, 12:43)

Auch in anderen Ländern werden Richter von Politikern gewählt.Man kann darüber streiten, ob das die beste Lösung ist.
So viel ich weiß, sind keine Richter in Polen vorzeitig aus dem Amt entlassen worden.In Deutschland hingegen sind nach der Vereinigung viele Richter aus der ehemaligen DDR entlassen worden.

Die deutsche Presse und auch andere Medien sind als Informationsquelle über Polen ungeeignet, da sie sehr einseitig berichten.Man kann viel über die Opposition und was sie alles der Regierung vorwirft oder über die EU Kommission, was sie alles Vermutet und befürchtet hören und lesen, was aber die PIS dazu sagt, wie die Regierung argumentiert, sucht man dort vergebens.

Den Verdacht dürfen Sie ja äußern; was Gazeta Wyborcza und Rzeczpospolita dazu meinen, das deckt sich allerdings sehr weitgehend mit dem, was die deutsche Presse dazu schreibt. Sie äußern also einen Verdacht ins Blaue hinein.

Natürlich sind Richter entlassen worden und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden; die Regierung und auch der Präsident Duda haben ganz schlicht neue Richter ernannt und an die Stelle der alten Richter gesetzt. Die alten Richter haben sich allerdings gegen solche Willkür gewehrt.

Erneut: Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Polen beruht auf diesen Vorkommnissen. Wollen Sie das nicht zur Kenntnis nehmen... alles nur absurdes Theater?

Erzählen Sie bitte die Wahrheit, oder sagen Sie, daß Sie das nicht so genau wissen.

[Teeernte]

(19 Apr 2020, 13:07)

Den Verdacht dürfen Sie ja äußern; was Gazeta Wyborcza und Rzeczpospolita dazu meinen, das deckt sich allerdings sehr weitgehend mit dem, was die deutsche Presse dazu schreibt. Sie äußern also einen Verdacht ins Blaue hinein.

Natürlich sind Richter entlassen worden und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden; die Regierung und auch der Präsident Duda haben ganz schlicht neue Richter ernannt und an die Stelle der alten Richter gesetzt. Die alten Richter haben sich allerdings gegen solche Willkür gewehrt.

Erneut: Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Polen beruht auf diesen Vorkommnissen. Wollen Sie das nicht zur Kenntnis nehmen... alles nur absurdes Theater?

Erzählen Sie bitte die Wahrheit, oder sagen Sie, daß Sie das nicht so genau wissen.

War ja in D zur Wende gaaaaaaanz anders..... da konnten sich die Richter nicht wehren...und man durfte das auch nicht Willkür nennen.

Die Polen wollten auch nur ihre "Altlast" loswerden.

[H2O]

Die Polen wollten auch nur ihre "Altlast" loswerden.

Na, Sie erzählen ja etwas!

PiS-Polen wollten das; unter Bruch einer Verfassung, mit der sie ihre Aufnahme in die EU bewerkstelligt hatten. Die PiS will gefügige Richter. Dafür hängt ein Vertragsverletzungsverfahren beim EuGh und in der EU-Kommission..

[zollagent]

(19 Apr 2020, 20:33)

Na, Sie erzählen ja etwas!

PiS-Polen wollten das; unter Bruch einer Verfassung, mit der sie ihre Aufnahme in die EU bewerkstelligt hatten. Die PiS will gefügige Richter. Dafür hängt ein Vertragsverletzungsverfahren beim EuGh und in der EU-Kommission..

Haben die derzeit nicht die Mehrheit?

[H2O]

(22 Apr 2020, 10:30)

Haben die derzeit nicht die Mehrheit?

Nein, so ganz hat das nicht geklappt. Die relative Mehrheit ist ziemlich hoch, aber sie liegt bei etwas unter 44 %. Die PiS braucht also Koalitionspartner... die sie allerdings auch hat... einige sehr kleine Partner, mit Justizminister Zbigniew Ziobro von der Solidarna Polska als auffälligster Persönlichkeit. (Das Parlament wird mit Verhältniswahlrecht gewählt, mit 5%-Klausel wie in Deutschland)

Im Senat hat die PiS keine Mehrheit; dort wurden auch schon etliche Vorhaben der Regierung zurück gewiesen. (Der Senat wird mit einfacher Mehrheitswahl in Wahlkreisen gewählt)

Die KO ist die größte Oppositionspartei mit etwa 27 %, und zwei weiteren etwas linkslastigeren Fraktionen. Die sind sich nicht immer einig...

https://de.wikipedia.org/wiki/Parlament ... Polen_2019

[Theophan]

(19 Apr 2020, 13:07)

Den Verdacht dürfen Sie ja äußern; was Gazeta Wyborcza und Rzeczpospolita dazu meinen, das deckt sich allerdings sehr weitgehend mit dem, was die deutsche Presse dazu schreibt.

Vor allem Gazeta Wyborcza scheint eine Lieblingszeitung der deutschen Medien zu sein.Es gibt aber viele andere Zeitungen und damit auch andere Meinungen, die allerdings ignoriert werden sodass sich der Eindruck aufdrängt, dass die deutschen Medien für eine Seite des politischen Streits in Polen Partei ergreifen und damit den Boden des Journalismus verlassen.....

[zollagent]

(22 Apr 2020, 13:35)

Vor allem Gazeta Wyborcza scheint eine Lieblingszeitung der deutschen Medien zu sein.Es gibt aber viele andere Zeitungen und damit auch andere Meinungen, die allerdings ignoriert werden sodass sich der Eindruck aufdrängt, dass die deutschen Medien für eine Seite des politischen Streits in Polen Partei ergreifen und damit den Boden des Journalismus verlassen.....

Wieder mal der übliche Spruch von der fehlenden Neutralität. Das ist Quatsch³. Wenn über politische Entwicklungen, die die Demokratie gefährden, hier z.B. die Aushöhlung der Gewaltenteilung, dann ist das nichts weiter als die Wiedergabe von Fakten, dabei ist vollkommen egal, wer sonst noch irgendwas berichtet.

[H2O]

(22 Apr 2020, 13:35)

Vor allem Gazeta Wyborcza scheint eine Lieblingszeitung der deutschen Medien zu sein.Es gibt aber viele andere Zeitungen und damit auch andere Meinungen, die allerdings ignoriert werden sodass sich der Eindruck aufdrängt, dass die deutschen Medien für eine Seite des politischen Streits in Polen Partei ergreifen und damit den Boden des Journalismus verlassen.....

Tja, da muß ich Sie enttäuschen... meist lese ich die Rzeczpospolita, aber so richtige Unterschiede habe ich bisher im Nachrichtenteil der beiden großen unabhängigen polnischen Zeitungen gar nicht bemerkt. Den Meinungsteil lese ich nur dann, wenn es um deutsche Politik geht... mitsamt Leserkommentaren.

Die EU-Kommission und der EuGH werden sich sicher bei den polnischen Kollegen im EU-Parlament informieren, was da gerade die Polen bewegt. Das sind doch die maßgeblichen Organisationen, was die Ermittlungen in Vertragsverletzungsverfahren betrifft. Darum geht es doch.

[Theophan]

(22 Apr 2020, 18:18)

Tja, da muß ich Sie enttäuschen... meist lese ich die Rzeczpospolita, aber so richtige Unterschiede habe ich bisher im Nachrichtenteil der beiden großen unabhängigen polnischen Zeitungen gar nicht bemerkt. Den Meinungsteil lese ich nur dann, wenn es um deutsche Politik geht... mitsamt Leserkommentaren.

Was Sie lesen spielt keine Rolle.Sie können in Polen viele verschieden Zeitungen mit verschiedensten Meinungen Lesen.Diese Meinungsvielfalt wird aber in den Berichten über Polen in den deutschen Medien überhaupt nicht widergespiegelt,im Gegenteil, man konzentriert sich nur auf einen kleinen Ausschnitt des Meinungsspektrums indem man lang und breit die Sichtweise der Opposition anführt,die Argumentation der Regierung oder PIS Partei aber ignoriert.Das ist kein Journalismus mehr...

[zollagent]

(26 Apr 2020, 11:56)

Was Sie lesen spielt keine Rolle.Sie können in Polen viele verschieden Zeitungen mit verschiedensten Meinungen Lesen.Diese Meinungsvielfalt wird aber in den Berichten über Polen in den deutschen Medien überhaupt nicht widergespiegelt,im Gegenteil, man konzentriert sich nur auf einen kleinen Ausschnitt des Meinungsspektrums indem man lang und breit die Sichtweise der Opposition anführt,die Argumentation der Regierung oder PIS Partei aber ignoriert.Das ist kein Journalismus mehr...

Die Meinung derjenigen, die bewußt gegen EU-Recht verstoßen, ist auch nicht wirklich interessant.

[Rautenberger]

Auch wenn die polnische Hymne was anderes behauptet: Polen ist verloren.

[H2O]

(26 Apr 2020, 13:15)

Auch wenn die polnische Hymne was anderes behauptet: Polen ist verloren.

Nein, das stimmt so auch nicht; ich lebe hier unter Menschen mit Herz und Verstand. Noch keinen Tag habe ich bereut, daß ich mich ohne Ansehen der Vergangenheit für den Rest meines Lebens hier in Westpommern niedergelassen habe. Aus meiner Sicht ist der größte "Nachteil" der Menschen hier, daß sie nicht vom Kleinkindalter an Deutsch sprechen... und ich hoffe, daß es den Polen in Deutschland auch zu schaffen macht, daß sie immer in einer anderen Sprache als ihrer Muttersprache sagen müssen, was sie beschwert... und ansonsten alles bestens! Ich lebe gern hier!

[H2O]

(26 Apr 2020, 11:56)

Was Sie lesen spielt keine Rolle.Sie können in Polen viele verschieden Zeitungen mit verschiedensten Meinungen Lesen.Diese Meinungsvielfalt wird aber in den Berichten über Polen in den deutschen Medien überhaupt nicht widergespiegelt,im Gegenteil, man konzentriert sich nur auf einen kleinen Ausschnitt des Meinungsspektrums indem man lang und breit die Sichtweise der Opposition anführt,die Argumentation der Regierung oder PIS Partei aber ignoriert.Das ist kein Journalismus mehr...

Aber Theophan, das geht wirklich über eine Kritik hinaus! Natürlich ist es wichtig, daß ich polnische Berichte in den führenden Tageszeitungen lese! Die Menschen, die dort
berichten oder ihre Meinung äußern, sind doch keine Landesverräter! Und im Ernst... ich finde es schon großartig, daß es diese beiden wirklich respektablen Tageblätter gibt. Natürlich stimmt mich besorgt, daß eine Regierung oder eine Partei erwartet, daß eine neutrale Zeitung sich bevorzugt mit ihren Parteiangelegenheiten befaßt. Dafür gibt es in weniger demokratischen Herrschaftssystemen eigens parteihörige Blätter, besetzt mit Parteifreunden. Seien Sie stolz und glücklich, daß die Verhältnisse in diesen beiden großen Blättern nicht so sind!

[Rautenberger]

(26 Apr 2020, 13:49)

Nein, das stimmt so auch nicht; ich lebe hier unter Menschen mit Herz und Verstand. Noch keinen Tag habe ich bereut, daß ich mich ohne Ansehen der Vergangenheit für den Rest meines Lebens hier in Westpommern niedergelassen habe. Aus meiner Sicht ist der größte "Nachteil" der Menschen hier, daß sie nicht vom Kleinkindalter an Deutsch sprechen... und ich hoffe, daß es den Polen in Deutschland auch zu schaffen macht, daß sie immer in einer anderen Sprache als ihrer Muttersprache sagen müssen, was sie beschwert... und ansonsten alles bestens! Ich lebe gern hier!

ja natürlich stimmt das letztlich so pauschal nicht. Dennoch ist die Lage mehr als trostlos. Polen folgt dem Weg Ungarns, wo selbst die Hälfte der Fidesz-Wähler laut Umfragen nicht mehr daran glaubt, dass Orbán noch auf demokratischem Weg aus dem Amt gebracht werden kann. Es ist bei solchen autoritären Gestalten immer dasselbe: Irgendwann haben sie so viel Dreck am Stecken, dass sie es sich schlicht und einfach nicht mehr leisten können, freiwillig (durch freie Wahlen) ihre Macht abzugeben - weil sie fürchten müssen, dann vor Gericht gestellt zu werden wegen Korruption oder dem Schleifen demokratischer Institutionen. Fidesz hat diesen Punkt bereits überschritten, PiS ist kurz davor. Da kann das Leben in Westpommern noch so schön sein...

[Theophan]

(26 Apr 2020, 13:58)

Aber Theophan, das geht wirklich über eine Kritik hinaus!

Ich will Sie überhaupt nicht kritisieren, es geht mir auch nicht um polnische Zeitungen.
Ich sehe ein Problem darin, dass die deutschen Medien über Polen sehr einseitig berichten indem sie immer nur ausführlich die Ansichten der Opposition anführen und die Argumentation der Regierung oder der PIS Partei außer Acht lassen.

[zollagent]

(26 Apr 2020, 21:07)

Ich will Sie überhaupt nicht kritisieren, es geht mir auch nicht um polnische Zeitungen.
Ich sehe ein Problem darin, dass die deutschen Medien über Polen sehr einseitig berichten indem sie immer nur ausführlich die Ansichten der Opposition anführen und die Argumentation der Regierung oder der PIS Partei außer Acht lassen.

"Jeder soll zu Wort kommen", auch diejenigen, die des Vertragsbruchs verdächtig sind. Was werden die wohl aussagen? Ob sie gestehen werden?