Parlamentswahl in Polen

[Theophan]

(01 Nov 2020, 17:31)

Aber im Gegensatz zu Polen erkennt unsere Bundesregierung solche Urteile an und bessert nach, oder sie läßt die Finger künftig davon.

Das Bundesverfassungsgericht aber nicht. Wie viele Urteile hat Polen nicht anerkannt ?

[H2O]

(07 Nov 2020, 14:15)

Das Bundesverfassungsgericht aber nicht. Wie viele Urteile hat Polen nicht anerkannt ?

Deutschland hat ein unabhängiges Verfassungsgericht. Das gleicht seine Rechtslage mit dem EuGH ab. Finde ich ganz in Ordnung. Darüber gibt es keinen Rechtsstreit.

Ein wesentliches Urteil des EuGH gegen Polen wird durch das Veto des Spießgesellens Orban verhindert. Daraus entwickelt sich in Polen eine Schmierenkommödie. Und deshalb gibt es demnächst zwar keine Strafe des EuGH sondern kein Geld aus der Gemeinschaftskasse. Schlimm, daß die EU zur Durchsetzung der Wertegemeinschaft derart über die Bande spielen muß, um dem Ziel einer Wertegemeinschaft wieder näher zu kommen.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... engen.html

[Theophan]

(07 Nov 2020, 14:35)

Deutschland hat ein unabhängiges Verfassungsgericht. Das gleicht seine Rechtslage mit dem EuGH ab. Finde ich ganz in Ordnung. Darüber gibt es keinen Rechtsstreit.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anleihekäufe der EZB teilweise Verfassungswidrig sind. Das EuGH hat aber zuvor geurteilt, dass sie rechtlich in Ordnung sind.

[H2O]

(07 Nov 2020, 20:37)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anleihekäufe der EZB teilweise Verfassungswidrig sind. Das EuGH hat aber zuvor geurteilt, dass sie rechtlich in Ordnung sind.

Ja, das ist ein Widerspruch. Hat der Widerspruch aber die Anleihekäufe der EZB beeinflußt? Will sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland den Vorrang des EuGH anerkennt. Haftbefehle wurden nicht erlassen... Vor allem aber werden diese Gerichte sich fachlich austauschen, ohne daraus eine Haupt- und Staatsaffäre werden zu lassen. Zusammenarbeit eben.

[Orbiter1]

Polens Regierung sollte zügig den Antrag zum EU-Austritt stellen. Dann entgeht sie der ewigen Versklavung, darf die Rechtsstaatlichkeit endgültig in die Tonne treten und kann ungestört die ersehnte Autokratie errichten. Und der Rest der EU-Mitglieder korrigiert einen großen Fehler und ist Polen endlich los.

"Veto or Death" reads this week's cover of PiS-linked weekly Sieci.

Linking EU funds to the rule of law would mean "enslavement" for Poland. Stopping it from happening is "the most important battle for Polish independence in decades" Quelle: https://twitter.com/danieltilles1/statu ... 62049?s=19

[Eiskalt]

(15 Nov 2020, 15:27)

Polens Regierung sollte zügig den Antrag zum EU-Austritt stellen. Dann entgeht sie der ewigen Versklavung, darf die Rechtsstaatlichkeit endgültig in die Tonne treten und kann ungestört die ersehnte Autokratie errichten. Und der Rest der EU-Mitglieder korrigiert einen großen Fehler und ist Polen endlich los.

"Veto or Death" reads this week's cover of PiS-linked weekly Sieci.

Linking EU funds to the rule of law would mean "enslavement" for Poland. Stopping it from happening is "the most important battle for Polish independence in decades" Quelle: https://twitter.com/danieltilles1/statu ... 62049?s=19

Das unterschreibe ich

[H2O]

Die Verlautbarungen der PiS-Regierung sind nicht nur mit Blick auf den EU-Haushalt verstörend.

Den Leuten fällt offenbar nicht auf, daß sie unabhängig über die Verteilung von EU-Mitteln entscheiden wollen, die sie in dem Umfang gar nicht erbracht haben. Den Leuten kommt nicht in den Sinn, daß sie mit ihren nationalistischen Extratouren die Geduld ihrer EU-Partner überfordern.

Aber auch innenpolitisch verursacht die PiS-Regierung viel Ärger. Eng verzahnt mit dem national-klerikalen Ordo Iuris hat sie das Abtreibungsgesetz so weit verschärft, daß Frauen genötigt werden sollen, einen schwer beeinträchtigten Fötus aus zu tragen und zur Welt zu bringen. Ein wahrlich unmenschliches Gesetz, das trotz Versammlungsverbots in Zeiten der Pandemie zu sehr großen Demonstrationen junger Frauen geführt hat. Die jungen Leute wählen diese Partei in diesem Leben wohl nicht mehr!

[sünnerklaas]

(15 Nov 2020, 22:53)

Die Verlautbarungen der PiS-Regierung sind nicht nur mit Blick auf den EU-Haushalt verstörend.

Den Leuten fällt offenbar nicht auf, daß sie unabhängig über die Verteilung von EU-Mitteln entscheiden wollen, die sie in dem Umfang gar nicht erbracht haben. Den Leuten kommt nicht in den Sinn, daß sie mit ihren nationalistischen Extratouren die Geduld ihrer EU-Partner überfordern.

Aber auch innenpolitisch verursacht die PiS-Regierung viel Ärger. Eng verzahnt mit dem national-klerikalen Ordo Iuris hat sie das Abtreibungsgesetz so weit verschärft, daß Frauen genötigt werden sollen, einen schwer beeinträchtigten Fötus aus zu tragen und zur Welt zu bringen. Ein wahrlich unmenschliches Gesetz, das trotz Versammlungsverbots in Zeiten der Pandemie zu sehr großen Demonstrationen junger Frauen geführt hat. Die jungen Leute wählen diese Partei in diesem Leben wohl nicht mehr!

Die PiS-Regierung gehört m.W. auch zu den ganz wenigen Regierungen in der Welt, die dem designierten US-Präsidenten Biden noch nicht gratuliert haben. Die Verzweiflung muss bei Kaczynski&Co. riesengroß sein. Den Leuten von der PiS traue ich übrigens auch zu, dass die im Fall einer Abwahl ihrem Land zum Abschluss nur aus Rachlust vorsätzlich Schaden zufügen.

[H2O]

(25 Nov 2020, 11:23)

Die PiS-Regierung gehört m.W. auch zu den ganz wenigen Regierungen in der Welt, die dem designierten US-Präsidenten Biden noch nicht gratuliert haben. Die Verzweiflung muss bei Kaczynski&Co. riesengroß sein. Den Leuten von der PiS traue ich übrigens auch zu, dass die im Fall einer Abwahl ihrem Land zum Abschluss nur aus Rachlust vorsätzlich Schaden zufügen.

Der polnische Präsident Duda hat sich auch in besonderer Weise dem amerikanischen Präsidenten angenähert, der ja mit den Deutschen ein Hühnchen rupfen wollte, weil sie nicht genug US-Wehrmaterial kaufen und zu vieles in Europa beschaffen und entwickeln. Polen hat da mit großen Beschaffungen zugeschlagen und sich lieb Kind gemacht. Im US-Wahlkampf sollte die Polskość (so nennen sich vor Generationen ausgewanderte Polen in aller Welt) ordentlich Stimmung für Trump und und für Fort Trump in Polen machen, wozu 9.000 US-Soldaten als Bestrafungshandlung aus Deutschland abgezogen werden sollten. Dafür hatte sich auch Präsident Duda eingesetzt, und natürlich auch mit guten Wünschen auf den Sieg Trumps gesetzt. Und nun liegt da ein Scherbenhaufen: Das US-Militär wehrt sich gegen diese Verlegung. Eine gemeinsame europäische Wehrmaterialentwicklung wird höchstwahrscheinlich ohne Polen angeschoben. Eine rotierende Anwesenheit von 1.000 US-Soldaten gibt es, aber keine "richtige" Stationierung. Ob es dabei bleibt ist ungewiß. Die Bundeswehr arbeitet sehr eng mit den Litauern zusammen. Balten und Slowaken ärgern sich über das polnisch-ungarisch-slowenische Veto und die Verletzung grundlegender demokratischer Einrichtungen in Polen... und sagen das auch dann dem polnischen Präsidenten, auch wenn der das gar nicht hören will. Und in Deutschland sieht die PiS-Regierung keinen Partner, sondern einen bösartigen Gegner.

Hoffen wir, daß der Volkszorn... und den gibt es ja reichlich... diese unmögliche Truppe recht bald aus dem Amt jagt und wir, polnische Regierung und Bundesregierung, wieder unbefangen gemeinsam das künftige Europa bauen können.

[sünnerklaas]

(25 Nov 2020, 12:57)

Der polnische Präsident Duda hat sich auch in besonderer Weise dem amerikanischen Präsidenten angenähert, der ja mit den Deutschen ein Hühnchen rupfen wollte, weil sie nicht genug US-Wehrmaterial kaufen und zu vieles in Europa beschaffen und entwickeln. Polen hat da mit großen Beschaffungen zugeschlagen und sich lieb Kind gemacht. Im US-Wahlkampf sollte die Polskość (so nennen sich vor Generationen ausgewanderte Polen in aller Welt) ordentlich Stimmung für Trump und und für Fort Trump in Polen machen, wozu 9.000 US-Soldaten als Bestrafungshandlung aus Deutschland abgezogen werden sollten. Dafür hatte sich auch Präsident Duda eingesetzt, und natürlich auch mit guten Wünschen auf den Sieg Trumps gesetzt. Und nun liegt da ein Scherbenhaufen: Das US-Militär wehrt sich gegen diese Verlegung. Eine gemeinsame europäische Wehrmaterialentwicklung wird höchstwahrscheinlich ohne Polen angeschoben. Eine rotierende Anwesenheit von 1.000 US-Soldaten gibt es, aber keine "richtige" Stationierung. Ob es dabei bleibt ist ungewiß. Die Bundeswehr arbeitet sehr eng mit den Litauern zusammen. Balten und Slowaken ärgern sich über das polnisch-ungarisch-slowenische Veto und die Verletzung grundlegender demokratischer Einrichtungen in Polen... und sagen das auch dann dem polnischen Präsidenten, auch wenn der das gar nicht hören will. Und in Deutschland sieht die PiS-Regierung keinen Partner, sondern einen bösartigen Gegner.

Hoffen wir, daß der Volkszorn... und den gibt es ja reichlich... diese unmögliche Truppe recht bald aus dem Amt jagt und wir, polnische Regierung und Bundesregierung, wieder unbefangen gemeinsam das künftige Europa bauen können.

Duda, Kaczynski&Co. haben eben aufs falsche Pferd gesetzt. International ist man nun isoliert. Und auch diese Herrschaften können mit Rückschlägen oder sogar Niederlagen überhaupt nicht umgehen. Und auch die Herrschaften werden im Zweifelsfall lieber alles kaputt schlagen und verbrannte Erde hinterlassen.

[H2O]

Ja, das lernen wir ja jetzt; genau genommen können diese Leute mit Verantwortung nicht umgehen... das finde ich viel schlimmer, als sich über eine Niederlage zu grämen.

[Eulenwoelfchen]

(07 Nov 2020, 20:45)

Ja, das ist ein Widerspruch. Hat der Widerspruch aber die Anleihekäufe der EZB beeinflußt? Will sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland den Vorrang des EuGH anerkennt. Haftbefehle wurden nicht erlassen... Vor allem aber werden diese Gerichte sich fachlich austauschen, ohne daraus eine Haupt- und Staatsaffäre werden zu lassen. Zusammenarbeit eben.

Ganz so ist es nicht. Das Verfassungsgerichtsurteill verbietet der Deutschen Bundesbank damit, besagte Anleihekäufe auszuführen= Verstoß gegen die Verfassung (GG).
Diese Anleihekäufe werden ja von den jeweiligen Zentralbanken der Migliedsländer im Auftrag der EZB vorgenommen.

Insofern anerkennt Deutschland nicht das EUGH-Urteil. Darf es gar nicht. Da Deutschland hier an oberster Stelle an das GG gebunden ist und entsprechende Urteile des BVG.

Das gilt im übrigen auch für die verfassungsmäßig zwingend vorgeschriebene Entscheidungs- und Verfügungshoheit des Bundeshaushalts durch den Bundestag, die nicht abgegeben werden darf.

Etwa, wenn es um die Frage gesamtschuldnerischer Haftung geht bzw. die Übertragung von Verfügungsmacht des Bundeshauhaltes oder Teilen davon an Dritte, z.B. die EU.

Generell eine Baustelle, die entgültig vom BVG noch nicht mit einem höchstrichterlichen Urteil behandelt wurde. Man windet sich und schiebt die Entscheidung elegant auf den EUGH ab, ohne jedoch die Zuständikeit und Hoheit des BVG als letzte und entscheidende Instanz abzugeben.

Dies hat das BVG im übrigen bereits klargestellt.

[H2O]

Ja, dieser Schwebezustand wird offenbar weiter gepflegt. Allerdings erinnere ich mich an einen Satz im Grundgesetz, der ausdrücklich feststellte, daß das Grundgesetz nicht die Bildung einer europäischen Gemeinschaft behindern soll. Würde also das BVG sehr hart auf seinem vermeintlichen Vorrecht bestehen, dann würde diese Gestaltungshoheit des Parlaments vereitelt.

Im Augenblick ist das auch ganz gut so, denn natürlich kann Deutschland nicht seine Hoheitsrechte an die EU oder Organe der EU abtreten und die übrigen Partner dann über uns verfügen, ohne sich selbst in gleicher Weise der Gemeinschaft zu öffnen.

[sünnerklaas]

Jens Mattern (Heise.de): "Polens Veto, Polens Krise, Polens Historie."

Die polnische Kleriker-Regierung hat - wie Lukaschenko in Weißrussland - inzwischen panische Angst vor dem eigenen Volk. Kaczynski möchte sein Lebenswerk unbedingt vollenden - auch wenn er damit Polen schadet. Auch über einen Polexit wird inzwischen nachgedacht. Allerdings kein Polexit, der durch Referendum beschlossen wird, sondern eher einen, den die polnische Regierung am liebsten einreichen würde. Und zwar ohne die Bevölkerung zu fragen und ggf. gegen den Willen der polnischen Bevölkerung.

[H2O]

(25 Nov 2020, 22:32)

Jens Mattern (Heise.de): "Polens Veto, Polens Krise, Polens Historie."

Die polnische Kleriker-Regierung hat - wie Lukaschenko in Weißrussland - inzwischen panische Angst vor dem eigenen Volk. Kaczynski möchte sein Lebenswerk unbedingt vollenden - auch wenn er damit Polen schadet. Auch über einen Polexit wird inzwischen nachgedacht. Allerdings kein Polexit, der durch Referendum beschlossen wird, sondern eher einen, den die polnische Regierung am liebsten einreichen würde. Und zwar ohne die Bevölkerung zu fragen und ggf. gegen den Willen der polnischen Bevölkerung.

Man muß sehen, daß die PiS-Regierung aus drei Parteien besteht: Zuoberst natürlich die PiS als national-konservative Partei mit Herrn Kaczyński als Parteiführer und neuerdings "Sicherheitsminister".

Neben ihm lebt sich Herr Ziobro als Führer der nationalistisch-klerikalen Solidarna Polska aus, einer 1,5% Partei, die mit der PiS im Wahlbündnis ins Parlament gelangt ist. Herr Ziobro tobt seinen Nationalismus derzeit nahezu ungebremst aus... hat es wohl geschafft, Herrn Kaczyński von der Sinnfälligkeit seines Tuns zu überzeugen. Der Mann steht hinter den verquasten deutschfeindlichen Rückgriffen in die furchtbare Vergangenheit und er steht auch hinter dem Veto gegen den EU-Haushalt.

Als Dritter im Bunde der PiS zaudert noch Herr Gowin von der Partei Polska Razem (Polen gemeinsam) und ist mal dafür und mal dagegen.

Ohne diese Kleinen könnte die Große nicht regieren. Damit hat Herr Ziobro als Innenminister ein wunderbares Erpressungspotential. Er zwingt der Partei solche menschenfeindlichen Abtreibungsgesetze auf, derentwegen Frauen seit Wochen demonstrieren; er ist als Innenminister auch verantwortlich für den Einsatz maskierter Schlägertrupps gegen diese Frauen... und die Schutzpolizei sieht zu dabei.

Der Ministerpräsident Morawiecki hängt am Wohlwollen von Kaczyński und Ziobro; er darf nur das wollen, was diesen beiden einfällt. Leider ist Staatspräsident Duda auch nicht der harte Knochen, der in einer solchen Lage gebraucht würde. Und so steuern Kaczyński und Ziobro die PiS gegen die Wand, die die EU inzwischen aufgestellt hat. Die PiS ist inzwischen die Oppositionspartei im EU-Parlament; die Ungarn sind vergleichsweise still.

Auf jeden Fall sorgen die Polen doch dafür, daß es in der EU nicht langweilig wird!

[H2O]

Endlich auch einmal gute Nachrichten aus Polen (Gazeta Wyborcza)!

1.

Ein Gericht hat den Handel mit lebenden Karpfen ohne ordnungsgemäße Halterung in Bassins bis zur Schlachtung untersagt. Da hatten Rohlinge die vermarkteten Karpfen in Plastiksäcke geschüttet und sie qualvoll ersticken lassen. Dafür gab es eine Bewährungsstrafe von 2 Jahren Haft. Die Kehrseite der Medaille: Diesem Grundsatzurteil ging ein 10 (zehn) Jahre dauernder Prozeß voraus, den nun der Tierschutz "Fuß in der Falle" für sich entscheiden konnte. Da will man doch hoffen, daß dieses Grundsatzurteil mutwilliger oder fahrlässiger Tierquälerei einen Riegel vorschiebt.

2.

Die Polizei hat sich für ihre Gewaltanwendung mit Schlagwaffen gegen Demonstranten in der Warschauer Technischen Hochschule entschuldigt. Allmählich scheint der Polizeiführung zu dämmern, in welche Lage sie der polnische Innenminister hinein führt! Allerdings hatte die Polizeiführung auch schon ihren Rücktritt aus dem Amt angeboten, weil sie die Weisungen des Innenministers für völlig unangemessen hielt. Da ist Besserung zu erhoffen.

Wie gut, daß es auch solche Nachrichten aus Polen gibt!

[sünnerklaas]

(26 Nov 2020, 08:58)

Man muß sehen, daß die PiS-Regierung aus drei Parteien besteht: Zuoberst natürlich die PiS als national-konservative Partei mit Herrn Kaczyński als Parteiführer und neuerdings "Sicherheitsminister".

Neben ihm lebt sich Herr Ziobro als Führer der nationalistisch-klerikalen Solidarna Polska aus, einer 1,5% Partei, die mit der PiS im Wahlbündnis ins Parlament gelangt ist. Herr Ziobro tobt seinen Nationalismus derzeit nahezu ungebremst aus... hat es wohl geschafft, Herrn Kaczyński von der Sinnfälligkeit seines Tuns zu überzeugen. Der Mann steht hinter den verquasten deutschfeindlichen Rückgriffen in die furchtbare Vergangenheit und er steht auch hinter dem Veto gegen den EU-Haushalt.

Als Dritter im Bunde der PiS zaudert noch Herr Gowin von der Partei Polska Razem (Polen gemeinsam) und ist mal dafür und mal dagegen.

Ohne diese Kleinen könnte die Große nicht regieren. Damit hat Herr Ziobro als Innenminister ein wunderbares Erpressungspotential. Er zwingt der Partei solche menschenfeindlichen Abtreibungsgesetze auf, derentwegen Frauen seit Wochen demonstrieren; er ist als Innenminister auch verantwortlich für den Einsatz maskierter Schlägertrupps gegen diese Frauen... und die Schutzpolizei sieht zu dabei.

Der Ministerpräsident Morawiecki hängt am Wohlwollen von Kaczyński und Ziobro; er darf nur das wollen, was diesen beiden einfällt. Leider ist Staatspräsident Duda auch nicht der harte Knochen, der in einer solchen Lage gebraucht würde. Und so steuern Kaczyński und Ziobro die PiS gegen die Wand, die die EU inzwischen aufgestellt hat. Die PiS ist inzwischen die Oppositionspartei im EU-Parlament; die Ungarn sind vergleichsweise still.

Auf jeden Fall sorgen die Polen doch dafür, daß es in der EU nicht langweilig wird!

Die EU bastelt an einem Nothaushalt - und zwar ohne Polen und ohne Ungarn. Beide Länder bekommen dann keinen Cent mehr.
Wenn das durch kommt, bleiben Kaczynski und Orban nur zwei Möglichkeiten: entweder einknicken oder der EU-Austritt. Bei der aktuellen polnischen Regierung könnte ich mir vorstellen, dass die sich für den EU-Austritt entscheidet. Auch gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Bevölkerung.

[H2O]

Bei der aktuellen polnischen Regierung könnte ich mir vorstellen, dass die sich für den EU-Austritt entscheidet. Auch gegen den Willen der Mehrheit der eigenen Bevölkerung.

In der Tat wollte der Innenminister und bester Feind der EU, Zbigniew Ziobro, Solidarna Polska, eine Beratungsrunde über den POLEXIT anschieben. Da ist ihm aber dann doch der PiS-Vorsitzende Kaczyński in die Quere gekommen. An einem beabsichtigten POLEXIT dürfte die Regierungskoalition der PiS mit der Solidarna Polska und Polska Razem mit Herrn Gowin zerbrechen und Neuwahlen werden erforderlich werden. Herr Gowin wollte in Brüssel gutes Wetter machen, aber die Kommission ist beinhart bei ihrer Linie geblieben. Mein Gefühl sagt mir, daß damit eine auf die Wertegemeinschaft und die Vorteile der EU ausgerichtete neue Regierung entstehen wird. Die PiS Kaczyńskis hat sich mit ihrem national-klerikalen Getue festgerammelt! Ich glaube nicht an einen POLEXIT!

[H2O]

Na, geht doch! Leipzig hat seiner Partnerstadt Krakau Hilfsmittel für den Kampf gegen die Pandemie zukommen lassen. Dabei half wohl auch die persönliche Bekanntschaft von Kommunalpolitikern und Ärzten in Leipziger Krankenhäusern mit Krakauer Kollegen. Zuvor hatten Kommunalpolitiker aus Krakau und Tarnów das Angebot des Bundespräsidenten Steinmeier angefragt.

Da hat man ohne bei Präsident Duda an zu fragen einfach das Naheliegende gemacht und die Liste der Fehlteile abgearbeitet und sie kurzerhand mit DHL Express nach Krakau versandt... und sie sind schon im Einsatz! Die Kosten der Hilfssendung haben Leipziger Unternehmen und DHL getragen.

So stelle ich mir europäische Solidarität in einer Wertegemeinschaft vor!

[H2O]

Die Gazeta Wyborcza berichtet von einer wissenschaftlichen Studie, die die Einwohnerzahl Polens auf 18 bis 20 Mio bis zum Jahr 2100 schrumpfen sieht. Der Grund dafür sind immer mehr berufstätige Frauen mit gutem Bildungsstand und immer weniger Kinder je Familie, die Abwanderung nach Westen, die Landflucht. Bisher steht das Land bei 38 Mio Einwohnern; seit 30 Jahren wie angenagelt!

Wie kann es anders sein: Polen vergleicht sich mit seinem westlichen Nachbarn. Für Deutschland hat dieselbe Studie bis 2100 eine Wohnbevölkerung von 60 Mio vorhergesagt. Die Gründe für die schrumpfenden Einwohnerzahlen dürften ebenfalls sehr geringe Geburtenzahlen sein... allerdings zum Teil durch Zuwanderung aus Osteuropa so weit ausgeglichen, daß nicht gleich eine Halbierung der Einwohnerzahl erwartet wird.

Solche Einbrüche der Einwohnerzahlen waren für Deutschland schon vor 20 Jahren angekündigt worden. tatsächlich hat sich aber mit der Einwanderung aus Krisengebieten, Kriegsgebieten, dem Balkan und aus der östlichen EU die Einwohnerzahl von 80 Mio auf 83 Mio erhöht.

Polen hat ein vergleichbares "Reservoir" in der Ukraine und in Bialorus... wenn diese Menschen nicht auch gleich nach Westen weiter ziehen.

Der Wanderungsdruck auf die EU dürfte zunehmen... und vermutlich auch ein Sog hinzu kommen, um lieb gewordene Standards aufrecht erhalten zu können.