Parlamentswahl in Polen

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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon H2O » Sa 31. Okt 2020, 21:22

Orbiter1 hat geschrieben:(30 Oct 2020, 16:55)

Na also, es gibt doch noch Kreuzritter in Polen. Heute findet die Schlacht gegen die Abtreibungsdemonstranten in Warschau statt.

"Warsaw: Army was dispatched by PiS gov to guard churches, parliament &even party officials' houses, following the police's scepticism towards being used this way.
Also following Kaczynski's call to arms, 10k neofascist far-right hooligans are heading to Warsaw..
#StrajkKobiet" https://t.co/qAPURtEdEl


Tja, einen Tag später hat sich der Pulverdampf verzogen. Etwa 100.000 Demonstranten sind durch Warschau gezogen; 37 Festnahmen hat es gegeben. In anderen polnischen Städten kam es zu ähnlichen Märschen durch die Stadtzentren. Einige sehr merkwürdige Anweisungen des Generalstaatsanwalts (Prokurator) Ziobro hat es gegeben. So soll er untersagt haben, übergriffige "Kombattanten" zu verhaften. Auffällig ein Parteifunktionär, der sein Fahrzeug in die Menge gelenkt hatte (in Breslau). Aber die Polizei hat die Demonstranten vor diesen ungebetenen Hilfskommandos geschützt. Der Polizeipräsident hat den Befehl Kaczyńskis "Hart zupacken!" zurück gewiesen und seinen Rücktritt angeboten. Er ist aber noch im Amt.

Recherchen der freien Presse zufolge spielt eine klerikale Vereinigung "Ordo Iuris" eine wichtige Rolle in dieser Gesetzgebung. Die Vereinigung hat sehr reiche Gönner
und sie hat ihre Mitglieder in den national-konservativen Parteien erfolgreich in hohe Verantwortung gehievt. In Brüssel ist dieser Verein angeblich aus seinen Büros heraus geklagt worden. Der Prokurator Ziobro steht angeblich in sehr enger Verbindung mit dieser klerikalen Interessenvertretung. Vize-Premier Kaczyński ist angeblich von Ordo Iuris eingewickelt worden.

Ich vermute deshalb, daß diese Sache auch dann nicht ausgestanden sein wird, wenn Präsident Duda einen Weichmacher in das unmenschliche Abtreibungsgesetz einbringen will. (Soll er angeblich vorbereitet haben.) Inzwischen, so sagt es die Gazeta Wyborcza, sind auch bisher treue PiS-Anhänger sehr nachdenklich geworden. Man könnte da einen Putsch klerikaler Kreise wittern!

Die Regierungspartei ist auf Zustimmungswerte unter 31% gefallen; den tiefsten Stand seit vielen Jahren. Schwer zu sagen, wie "neutral" die Agentur CBO diese Abfrage angelegt hat.

Die Sache bleibt spannend! Die Gazeta Wyborcza zieht Parallelen zu den Ereignissen von 1980, als die Solidarność unter Schmerzen geboren wurde. Es riecht verdächtig nach öffentlichem Ungehorsam!

Angeblich hat die polnische Regierung 308 neue Dienstfahrzeuge beschafft... aus EU-Mitteln, die für die Betreuung von Migranten bestimmt waren. Das wäre dann ein Thema für die EU-Kommission, zusätzlich zur Verwilderung des polnischen Rechtsstaats.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Liberty » Sa 31. Okt 2020, 22:42

H2O hat geschrieben:(31 Oct 2020, 21:22)
Die Sache bleibt spannend!


Nicht wirklich. Es handelt sich um ein Urteil des Verfassungsgerichts. Das kann weder von der Regierung aufgehoben werden, noch wird ein linker Mob auf der Straße zu einer Urteilsrevision führen.

Dass Abtreibung auf Grund einer Behinderung verboten ist, ist übrigens auch in Deutschland so. Die eugenische Indikation wurde hier schon in den 90er Jahren abgeschafft.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon H2O » Sa 31. Okt 2020, 23:01

Liberty hat geschrieben:(31 Oct 2020, 22:42)

Nicht wirklich. Es handelt sich um ein Urteil des Verfassungsgerichts. Das kann weder von der Regierung aufgehoben werden, noch wird ein linker Mob auf der Straße zu einer Urteilsrevision führen.

Dass Abtreibung auf Grund einer Behinderung verboten ist, ist übrigens auch in Deutschland so. Die eugenische Indikation wurde hier schon in den 90er Jahren abgeschafft.

Die EU bezweifelt seit langer Zeit die Rechtsstaatlichkeit des polnischen Verfassungsgerichts, weil es fast nach Gutdünken der Regierung besetzt und entlassen werden kann. Gewaltenteilung sieht anders aus. Ein Vertragsverletzungsverfahren mit empfindlichen Strafen ist anhängig, weil es einstimmig angenommen werden muß, aber die Visegrad-Staaten sich gegenseitig bei Vertragsbrüchen beistehen.

Frauen, die keine ungewollte Schwangerschaft austragen möchten, als linken Mob zu bezeichnen, das ist nicht mehr grenzwertig. In Polen stellt sich dieser "Mob" zu vielen hunderttausenden Frauen der Öffentlichkeit.

Irgendwie leben Sie in einer Welt, die es so schon lange nicht mehr gibt.

https://www.familienplanung.de/beratung ... tsabbruch/
https://www.profamilia.de/themen/schwan ... bruch.html

Jede Frau in Deutschland hat ein Recht darauf, in einem gegebenen Zeitrahmen und nach gewissenhafter Beratung den Abbruch einer Schwangerschaft zu verlangen. Fast bin ich sicher, daß dieses Recht auch polnischen Frauen in Deutschland nicht verwehrt werden wird. Das polnische Gesetz richtet sich gegen Frauen, die sich eine Reise nach Deutschland oder Tschechien nicht leisten können.

Gerade hat es noch einen kleinen Skandal gegeben, weil eine deutsche Ärztin unter anderem damit geworben hatte, daß sie Schwangerschaften im gesetzlichen Rahmen beendet.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Liberty » So 1. Nov 2020, 01:24

H2O hat geschrieben:(31 Oct 2020, 23:01)
In Polen stellt sich dieser "Mob" zu vielen hunderttausenden Frauen der Öffentlichkeit.


Ja, die linken Emanzen eben. Es haben auch Millionen Frauen Präsident Duda und die PiS bei der Parlamentswahl gewählt, weil sie eben gegen die Tötung von unschuldigen Kindern sind.

H2O hat geschrieben:(31 Oct 2020, 23:01)
Jede Frau in Deutschland hat ein Recht darauf, in einem gegebenen Zeitrahmen und nach gewissenhafter Beratung den Abbruch einer Schwangerschaft zu verlangen.


Aber nicht mit der Begründung, dass das Kind behindert ist. Das ist in Deutschland nicht legal. Wurde schon in den 90er Jahren abgeschafft. Und genau das wurde nun auch in Polen abgeschafft. Vom Verfassungsgericht und nicht von der Regierung.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon H2O » So 1. Nov 2020, 07:38

Liberty hat geschrieben:(01 Nov 2020, 01:24)

Ja, die linken Emanzen eben. Es haben auch Millionen Frauen Präsident Duda und die PiS bei der Parlamentswahl gewählt, weil sie eben gegen die Tötung von unschuldigen Kindern sind.



Aber nicht mit der Begründung, dass das Kind behindert ist. Das ist in Deutschland nicht legal. Wurde schon in den 90er Jahren abgeschafft. Und genau das wurde nun auch in Polen abgeschafft. Vom Verfassungsgericht und nicht von der Regierung.


Ihre Argumentation ist hirnrissig; die von mir genannten Quellen sind da völlig eindeutig. Eine Frau muß nur vortragen, daß sie ungewollt geschwängert worden ist. Bis zur 12 Woche ab letztem Zyklus kann die Schwangerschaft von einem Gynäkologen nach einem Beratungsgespräch nahezu umstandslos beendet werden. Und dann gibt es die "Indikationsbedingung" nach pränataler Untersuchung. Darunter zählen drei Umstände:
1. die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren ist in Gefahr
2. der entstehende Mensch weist schwere Beeinträchtigungen auf, die ein gelungenes Leben auschließen
3. die Schwangere ist das Opfer einer Straftat.
In diesen drei Fällen ist die zeitliche Grenze von 12 Wochen unwirksam; es gilt die Definition, daß ein Menschenleben mit seiner Geburt beginnt. Dazu gibt es etliche Gerichtsurteile... wie kann das anders sein!

Punkt 2. trifft genau den Sachverhalt, der polnischen Frauen von Gesetz wegen aufgezwungen werden soll. Keine Ihrer Angaben trifft zu. Klar sind das selbstbestimmte Frauen... was denn sonst? Erwarten Sie in Polen Sklavenhaltung zwecks Vermehrung? So etwas gibt es ansonsten nur in der Tierzucht!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon H2O » So 1. Nov 2020, 07:52

Liberty hat geschrieben:(01 Nov 2020, 01:24)

Ja, die linken Emanzen eben. Es haben auch Millionen Frauen Präsident Duda und die PiS bei der Parlamentswahl gewählt, weil sie eben gegen die Tötung von unschuldigen Kindern sind.

Deshalb hat die Tochter (und Beraterin!) des Präsidenten auch sehr klar ausgedrückt, was sie von solchen Gesetzen hält: Gar nichts! Und die Ehefrau des Präsidenten meinte dann etwas verhalten: "So geht das auch nicht!" Und der Präsident wird einen Kompromiß vorlegen, der aus dem Gesetz etwas gerade noch Erträgliches macht. Ob er damit durchkommt, das ist fraglich. Aber daß Umfragen die PiS von 49 % auf 31 % Zustimmung abgestürzt zeigen, das gibt so ungefähr wieder, was das ponische Volk davon hält.

Ich denke, daß sich die EU mit dem Verein Ordo Iurius befassen wird. Dessen Vorgehen ähnelt sehr stark einem Putsch von oben.




Aber nicht mit der Begründung, dass das Kind behindert ist. Das ist in Deutschland nicht legal. Wurde schon in den 90er Jahren abgeschafft. Und genau das wurde nun auch in Polen abgeschafft. Vom Verfassungsgericht und nicht von der Regierung.

Auch Unfug; das Gesetz hat natürlich die Regierung formuliert. Nur hat das Verfassungsgericht, das aus Sicht der EU überhaupt nicht durch Gewaltenteilung unabhängig von der Regierung arbeitet, Widersprüche der Opposition verworfen. Seit wann ist denn ein Gericht zur Gesetzgebung ermächtigt?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon JJazzGold » So 1. Nov 2020, 07:56

Liberty hat geschrieben:(31 Oct 2020, 22:42)

Nicht wirklich. Es handelt sich um ein Urteil des Verfassungsgerichts. Das kann weder von der Regierung aufgehoben werden, noch wird ein linker Mob auf der Straße zu einer Urteilsrevision führen.

Dass Abtreibung auf Grund einer Behinderung verboten ist, ist übrigens auch in Deutschland so.


Wieder mal nicht sachkundig gemacht?
Bei Trisonomie 21 darf in Deutschland auch noch nach der 12. Woche abgetrieben werden.

Die Information, dass es nicht nur linke Feministinnen sind, die in Polen gegen die Austragungsdiktatur demonstrieren, ist augenscheinlich auch an Ihnen vorbei gegangen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Orbiter1 » So 1. Nov 2020, 08:26

H2O hat geschrieben:(01 Nov 2020, 07:52)

Ich denke, daß sich die EU mit dem Verein Ordo Iurius befassen wird. Dessen Vorgehen ähnelt sehr stark einem Putsch von oben.
Kreuzritter die das christliche Abendland verteidigen wollen?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Liberty » So 1. Nov 2020, 14:20

JJazzGold hat geschrieben:(01 Nov 2020, 07:56)

Bei Trisonomie 21 darf in Deutschland auch noch nach der 12. Woche abgetrieben werden.


Aber nicht mit der Begründung "Weil es Trisomie 21 hat". Das ist verboten, die eugenische Indikation wurde in Deutschland in den 90er Jahren abgeschafft. Nach der 12. Woche kann ich Deutschland legal nur noch nach kriminologischer und medizinischer Indikation abgetrieben werden. Letzteres bezieht sich auf Gesundheit für die Mutter und nicht die des Kindes.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Liberty » So 1. Nov 2020, 14:23

H2O hat geschrieben:(01 Nov 2020, 07:52)
Und der Präsident wird einen Kompromiß vorlegen, der aus dem Gesetz etwas gerade noch Erträgliches macht.


Welches Gesetz? Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass es gegen die Verfassung verstösst ein behindertes Kind abzutreiben, weil es behindert ist. Da kann das Präsident wohl kaum ein Gesetz vorlegen, das dem Urteil widerspricht.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon H2O » So 1. Nov 2020, 15:13

Liberty hat geschrieben:(01 Nov 2020, 14:23)

Welches Gesetz? Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass es gegen die Verfassung verstösst ein behindertes Kind abzutreiben, weil es behindert ist. Da kann das Präsident wohl kaum ein Gesetz vorlegen, das dem Urteil widerspricht.


Damit rettet er der Regierung vermutlich das Fell. Muß er ja nicht machen; dann nehmen die Dinge eben ihren Lauf. Mit den Nöten durch die Pandemie kann das Ende dieser Obrigkeit schneller kommen als derzeit möglich erscheint.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon H2O » So 1. Nov 2020, 15:43

JJazzGold hat geschrieben:(01 Nov 2020, 07:56)


Wieder mal nicht sachkundig gemacht?
Bei Trisonomie 21 darf in Deutschland auch noch nach der 12. Woche abgetrieben werden.

Die Information, dass es nicht nur linke Feministinnen sind, die in Polen gegen die Austragungsdiktatur demonstrieren, ist augenscheinlich auch an Ihnen vorbei gegangen.


Nein, dieser Teilnehmer weigert sich schlicht, die deutsche Rechtslage an zu erkennen. Dabei ist es so leicht, mit Google "Schwangerschaftsabbruch Deutschland" auf die Seite von pro Familia zu kommen und sich dort alle Einzelheiten des in Deutschland zulässigen Verfahrens an zu sehen.

Keine deutschen Frau muß ein Kind austragen, das sie nicht gewollt empfangen hat. Das ist besser für die Frau und auch für den unerwünschten Menschen, der durch Nötigung der Mutter in die Welt gesetzt wird. Die Beratung der Schwangeren sorgt ja dafür, daß ein so schwerwiegender Schritt nicht aus einer kurzen Laune heraus vollzogen wird.
Zuletzt geändert von H2O am So 1. Nov 2020, 16:13, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon naddy » So 1. Nov 2020, 16:06

Liberty hat geschrieben:(01 Nov 2020, 14:23)

Welches Gesetz? Das Verfassungsgericht hat geurteilt, dass es gegen die Verfassung verstösst ein behindertes Kind abzutreiben, weil es behindert ist. Da kann das Präsident wohl kaum ein Gesetz vorlegen, das dem Urteil widerspricht.

DIe interessantere Frage in diesem Zusammenhang wäre, was ein Staat denn bereit ist für Frauen zu tun, die er per Gesetz zwingt ein behindertes Kind auszutragen und aufzuziehen. Für die gibt es doch sicherlich umfangreiche staatliche und kirchliche Hilfen, oder?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Liberty » So 1. Nov 2020, 16:08

H2O hat geschrieben:(01 Nov 2020, 15:13)
Damit rettet er der Regierung vermutlich das Fell.


Was genau sollte Duda denn machen? Ein Gesetz unterschreiben, dessen Inhalt von Verfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt wird? :?:
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Liberty » So 1. Nov 2020, 16:11

H2O hat geschrieben:(01 Nov 2020, 15:43)
Nein, dieser Teilnehmer weigert sich schlicht, die deutsche Rechtslage an zu erkennen.


Die deutsche Rechtslage ist, dass es verboten ist ein behindertes Kind abzutreiben, weil es behindert ist.

Es gibt nach der 12. Woche in Deutschland nur zwei Gründe, die eine Abtreibung legal machen: Wenn eine Vergewaltigung vorliegt oder wenn Leben und Gesundheit der Mutter durch eine Fortsetzung der Schwangerschaft gefährdet wären.

Was in Polen geurteilt wurde, eben eine Behinderung keine Rechtfertigung für eine Abtreibung ist, das ist in Deutschland seit Jahrzehnten die Rechtslage.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Liberty » So 1. Nov 2020, 16:13

naddy hat geschrieben:(01 Nov 2020, 16:06)
DIe interessantere Frage in diesem Zusammenhang wäre, was ein Staat denn bereit ist für Frauen zu tun, die er per Gesetz zwingt ein behindertes Kind auszutragen und aufzuziehen.


Vermutlich dasselbe, was der Staat bereit ist für Frauen zu tun, deren 5jähriges Kind durch einen Unfall eine Behinderung davonträgt.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Vongole » So 1. Nov 2020, 16:22

Liberty hat geschrieben:(01 Nov 2020, 16:13)

Vermutlich dasselbe, was der Staat bereit ist für Frauen zu tun, deren 5jähriges Kind durch einen Unfall eine Behinderung davonträgt.

Ja, nämlich praktisch nichts.
https://www.eurotopics.net/de/200005/el ... n-in-polen
https://www.dw.com/de/eltern-behinderte ... a-43542186

Schwangerschaftsabbrüche verbieten, Frauen kriminalisieren, für existentes Leben nichts tun, hier zeigt sich die ganze Bigotterie der PiS.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon BlueMonday » So 1. Nov 2020, 16:26

H2O hat geschrieben:(31 Oct 2020, 23:01)

Die EU bezweifelt seit langer Zeit die Rechtsstaatlichkeit des polnischen Verfassungsgerichts, weil es fast nach Gutdünken der Regierung besetzt und entlassen werden kann. Gewaltenteilung sieht anders aus.



Da sollte Deutschland erst mal vor der eigenen Türe kehren. Aber das ist ja nie populär, auf and're zeigen dagegen sehr.
Das höchste Gericht, das Bundesverfassungsgericht bspw. wird von Bundestag und Bundesrat mit viel Einfluss und Kungelitis vom Justizministerium resp. den Ministerpräsidenten eingesetzt. Eine unübersehbare Verflechtung von Exekutive/Legislative und Judikative. Gewaltenteilung als Fantasie. Aber das scheint niemanden sonderlich zu interessieren. Mehr Schein als Sein scheint eh seit Langem die Devise in der Republik zu sein. Aber sich um die Polen kümmern wollen...
Die polnische Lösung ist die ehrlichere Lösung, die um die Verquickung der Gewalten keinen Hehl macht und keinen falschen Anschein erzeugt.
Greif niemals in ein Wespennest, doch wenn du greifst, dann greife fest.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Liberty » So 1. Nov 2020, 16:29

Vongole hat geschrieben:(01 Nov 2020, 16:22)
Ja, nämlich praktisch nichts.


Sollte man dann generell Behinderte für vogelfrei erklären? Wenn sie einem zu lästig werden, einfach Knarre raus und das Problem ist beseitigt. :?:
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Liberty » So 1. Nov 2020, 16:31

BlueMonday hat geschrieben:(01 Nov 2020, 16:26)
Die polnische Lösung ist die ehrlichere Lösung, die um die Verquickung der Gewalten keinen Hehl macht und keinen falschen Anschein erzeugt.


Ist es in Polen denn auch so, dass ein PiS-Politiker und enger Vertrauter von Premierminister Morawecki direkt aus dem Parlament heraus zum Präsidenten des Verfassungsgerichts bestimmt wurde?

So ist das ja in Deutschland gemacht worden.

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