Parlamentswahl in Polen

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Senexx

Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Senexx » Do 22. Okt 2020, 16:09

In Polen hat das Verfassungsgericht Ausnahmen vom Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Bisher waren Abtreibungen bei Verdacht auf Missbildungen des Kindes erlaubt.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon H2O » Do 22. Okt 2020, 22:42

Senexx hat geschrieben:(22 Oct 2020, 16:09)

In Polen hat das Verfassungsgericht Ausnahmen vom Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Bisher waren Abtreibungen bei Verdacht auf Missbildungen des Kindes erlaubt.


Ein so weltfremdes Urteil kommt nach Aufhebung der Gewaltenteilung schon einmal vor. Das Verfassungsgericht wurde im Eiltempo mit Gefolgsleuten Kaczyńskis besetzt. Ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ist anhängig im wahrste Sinne des Wortes... die verhängte Geldstrafe wird erst wirksam, wenn alle übrigen EU-Partner zustimmen. Ungarn stützt Polen und umgekehrt.

Ich bin ganz sicher, daß schwangere Polinnen sich mit diesem schrecklichen Untersuchungsergebnis eine Bahnfahrkarte kaufen und sie sich nach Tschechien oder Deutschland auf den Weg machen werden... und vielleicht auch da bleiben.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Theophan » So 25. Okt 2020, 18:46

Senexx hat geschrieben:(22 Oct 2020, 16:09)

In Polen hat das Verfassungsgericht Ausnahmen vom Abtreibungsverbot für verfassungswidrig erklärt. Bisher waren Abtreibungen bei Verdacht auf Missbildungen des Kindes erlaubt.


Stimmt nicht. Wenn das Leben der Schwangeren bedroht ist oder sie in Folge einer Vergewaltigung schwanger geworden ist, sind zwei Ausnahmen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Theophan » So 25. Okt 2020, 18:51

H2O hat geschrieben:(22 Oct 2020, 22:42)

Das Verfassungsgericht wurde im Eiltempo mit Gefolgsleuten Kaczyńskis besetzt.


Nein, die freien Stellen beim Verfassungstribunal wurden im gesetzlich vorgeschriebenen Tempo rechtmäßig neu besetzt.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Orbiter1 » So 25. Okt 2020, 19:09

Mal sehen wann die PiS die Abtreibungsdemonstranten niederknüppeln lässt.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon schokoschendrezki » So 25. Okt 2020, 19:25

Theophan hat geschrieben:(25 Oct 2020, 18:46)

Stimmt nicht. Wenn das Leben der Schwangeren bedroht ist oder sie in Folge einer Vergewaltigung schwanger geworden ist, sind zwei Ausnahmen.

Stimmt.

Hat jetzt zwar vielleicht nicht direkt mit Polen zu tun ... aber nach soundsoviel Jahren nach der deutschen Einheit kommt der Paragraph 219a in D zunehmend und angeblich wieder in die Diskussion. Man hat 219a dazumal als "Guten Kompromiss" in den Einheitsverhandlungen gesehen und dann war irgendwie über 20 Jahre Ruhe. Deutsche Gynäkologen und Gynäkologinnen interessierte das Thema nicht. Weil kurzgesagt: Schwangerschaftsabbrüche bringen kein medizinisches Renommé. Ganz anders als das Gegenteil: Schwangerschaftsherbeiführungen. Schwangerschaftsabbrüche sind in der medizinischen praktischen Ausbildung vielleicht nicht Tabu aber sowas wie ein Exkurs in ein völlig irrelevantes und abseitiges Thema. Warum das ganze aktuell wieder zum Thema wird ... Zum Teil liegt es wohl daran, dass die offensive Werbung einer Medizinerin von einem sehr merkwürdigen deutschen Studenten, der mich ein wenig an den Nordkoreadiktator erinnert, im Rahmen seines "Hobbys" Kampf für Lebensschutz zur juristischen Zielscheibe gemacht wurde.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon H2O » So 25. Okt 2020, 20:15

Theophan hat geschrieben:(25 Oct 2020, 18:51)

Nein, die freien Stellen beim Verfassungstribunal wurden im gesetzlich vorgeschriebenen Tempo rechtmäßig neu besetzt.


Ja, stimmt! In Polen gibt es auch einen Gesetzgeber! So hat doch alles seine Ordnung; nur die Gewaltenteilung ist irgendwie auf der Strecke geblieben. Kann schon einmal vorkommen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon H2O » So 25. Okt 2020, 20:24

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Oct 2020, 19:09)

Mal sehen wann die PiS die Abtreibungsdemonstranten niederknüppeln lässt.


Derzeit scheinen Mitglieder der PiS sehr verunsichert zu sein; sie beschäftigt offenbar die Frage: "Wie kommen wir aus dieser bösen Falle wieder heraus?" Mich würde wundern, wenn das Gesetz in seiner vorliegend verabschiedeten Form bestehen bleibt. Vielleicht ist eine Volksabstimmung darüber ein Ausweg, den die Regierung anbieten kann?

Mir stehen die Haare zu Berge, daß man eine Frau zwingen will, ein stark behindertes Kind zur Welt zu bringen. Solche Entscheidungen sollte man den betroffenen Frauen schon noch selbst überlassen. Natürlich sollte man die Frauen fachlich und seelisch betreuen und beraten. Aber entscheiden müssen die Frauen dann schon selbst.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Orbiter1 » Mo 26. Okt 2020, 10:27

Der PiS-Politiker Bogdan Pek bezeichnet im Radio die Proteste gegen das Verfassungsgerichtsurteil als "antichristliche Kreuzzüge". https://twitter.com/PolskieRadio24/stat ... 70528?s=19 Gibt es denn in Polen keine Kreuzritter mehr die bereit sind die Werte des christlichen Abendlandes zu verteidigen?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon naddy » Mo 26. Okt 2020, 10:38

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Oct 2020, 10:27)

Der PiS-Politiker Bogdan Pek bezeichnet im Radio die Proteste gegen das Verfassungsgerichtsurteil als "antichristliche Kreuzzüge". https://twitter.com/PolskieRadio24/stat ... 70528?s=19 Gibt es denn in Polen keine Kreuzritter mehr die bereit sind die Werte des christlichen Abendlandes zu verteidigen?

Spätestens seit dem hier ist allgemein bekannt, daß das versuchte Revival des Rittertums mit einigen Tücken verbunden ist. Der hehre Streiter sollte sich vorher auf jeden Fall einen Sancho Panza besorgen, der den Kontakt zur Realität noch nicht völlig verloren hat und das Schlimmste abfedern kann. ;)
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon H2O » Mi 28. Okt 2020, 08:34

Einer Umfrage der Gazeta Wyborcza zufolge weist eine überwältigende Mehrheit der polnischen Frauen das verschärfte Gesetz gegen Schwangerschaftsabbrüche zurück. Dort war festgelegt worden, daß Schwangere auch erkennbar schwer beschädigte und lebensuntüchtige Kinder austragen sollen. Die beiden Ausnahmen: Das Leben der werdenden Mutter ist gefährdet, oder die Schwangerschaft geht auf eine Vergewaltigung zurück.

Die katholische Kirche Polens unterstützt diese skandalöse Gesetzgebung. Die Frauen treffen sich trotz der Gefährdung durch die Pandemie zu Demonstrationen vor Parlament und Kirchen. Die Regierung versucht, die Proteste durch Polizeieinsatz auf zu lösen. Auch die Polizei beginnt inzwischen aber zu murren.

Das Umfrageergebnis:
Schwangerschaftsabbruch
nach Antrag bis zur 12. Woche 22%
nur in den beschriebenen Fällen 62%
grundsätzlich verboten 11%
keine Antwort 12%

Was bedeutet, daß 84% der Befragten das verschärfte Gesetz ab lehnen.

Was mag die Regierungspartei PiS geritten haben, sich derart über den Mehrheitswillen hinweg zu setzen? Das Gesetz wird scheitern, weil es die Lebensbedingungen der Polinnen unerträglich verschlechtert.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 28. Okt 2020, 08:59

Spiegel habe ich vor allem seit der letzten Glaubwürdigkeitskrise schon lange nicht mehr gelesen. Aber hier haben sie völlig recht:
Es wäre nun sehr einfach, von Deutschland aus auf Polen zu blicken, und zu sagen: Ja, Polen halt. Extrem katholisch, immer bisschen hinterher, und so weiter. Man sollte darüber aber nicht vergessen, dass auch in Deutschland Abtreibung immer noch nicht legalisiert ist, dass immer wieder frauenfeindliche Proteste vor gynäkologischen Praxen stattfinden und Informationen über Abtreibung als "Werbung für Abtreibung" strafrechtlich verfolgt werden können, als seien sie Propaganda und nicht grundlegende Gesundheitsversorgung.
Wir sind lediglich auf dem Weg zur Gleichberechtigung

Polen ist mit seinem fast vollständigen Abtreibungsverbot kein skurriler Spezialfall eines irgendwie verschroben rückschrittlichen katholischen Landes, sondern ein Beispiel dafür, wohin die Reise auch mitten in Europa gehen kann, wenn rechte, christliche Fundamentalisten an der Macht sind.
https://www.spiegel.de/kultur/abtreibungsgesetz-in-polen-was-passiert-wenn-christliche-fundamentalisten-an-der-macht-sind-kolumne-a-25d8601d-06f2-4380-b042-0a1912df78ae
Es geht um "politisches Christentum" und wie und warum (auch) in Europa eine Entfremdung innerhalb der Gesellschaften zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen stattfindet.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Orbiter1 » Mi 28. Okt 2020, 09:10

H2O hat geschrieben:(28 Oct 2020, 08:34)

Was mag die Regierungspartei PiS geritten haben, sich derart über den Mehrheitswillen hinweg zu setzen? Das Gesetz wird scheitern, weil es die Lebensbedingungen der Polinnen unerträglich verschlechtert.
Die Verfassungsrichterin und ehemalige PiS-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz bezeichnet die Demonstranten vor ihrem Haus als "Terroristen". https://twitter.com/KrystPawlowicz/stat ... 06816?s=19 Wann wird die PiS diesen Terrorismus in Polen endlich bekämpfen?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 28. Okt 2020, 09:29

Orbiter1 hat geschrieben:(28 Oct 2020, 09:10)

Die Verfassungsrichterin und ehemalige PiS-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz bezeichnet die Demonstranten vor ihrem Haus als "Terroristen". https://twitter.com/KrystPawlowicz/stat ... 06816?s=19 Wann wird die PiS diesen Terrorismus in Polen endlich bekämpfen?


Die Parallelität ist so offensichtlich, dass man sie in der politischen Diskussion nicht unbeachtet lassen darf: Die Einsetzung der katholischen Bundesrichterin und erklärten Abtreibungsgegnerin Amy Coney Barrett am Supreme Court der USA. Der Unterschied ist vielleicht nur der, dass Katholizismus in den christianistischen Richtungen der USA gegenüber Evengelikalen meines Wissens eher eine Minderheit repräsentiert. Barrett setzt sich aus ihrer katholisch geprägten Position auch gegen die Todesstrafe ein. Ganz untypisch für die USA eigentlich.

Also: Die allgemeinere Frage ist die nach dem extremen Aufschwung der Gegenaufklärung in dieser sogenannten "westlichen Welt". Zu der ich neben - natürlich - der USA auch das vielleicht mit der USA zur Zeit befreundeteste Land der Welt, Polen, zähle.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Ewu » Mi 28. Okt 2020, 09:33

Polen schützt als einziges Land die Behinderten - auch schon im Mutterleib! Der Herr wird dieses heilige Land segnen!
“Wer in der Demokratie die Wahrheit sagt, wird von der Menge getötet.” - Platon
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 28. Okt 2020, 09:38

Die nächste hier vielleicht zu diskutierende Frage hängt ebenfalls stark mit den polnisch-amerikanischen Beziehungen zusammen: Die nach der sogenannten Drei-Meere-Initiative. "Drei Meere" bezieht sich auf Ostsee, Adria und Schwarzes Meer. Neben den osteuropäischen Ländern ist Österreich dabei (und nicht nur dabei sondern neben Polen auch initiativ und führend aktiv). An sich gehts nicht zentral um Politik und Recht sondern um Wirtschaft und Infrastruktur. Alle mir bekannten aktuellen Kommentare ordnen das ganze als Kampf der Weltmächte (also USA, Russland, EU, China) um Einfluss in der aufstrebenden Wirtschaftszone Osteuropa ein. Speziell bei den USA gehts darum, die Versorgung mit Erdgas in Osteuropa über das LNG-Terminal in Swinemünde Richtung Süden (im Osten) zu sichern und Russland und andere Konkurrenten möglichst zu verdrängen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon streicher » Mi 28. Okt 2020, 10:02

Ewu hat geschrieben:(28 Oct 2020, 09:33)

Polen schützt als einziges Land die Behinderten - auch schon im Mutterleib! Der Herr wird dieses heilige Land segnen!

Was tut denn dieses heilige Land gegen häusliche Gewalt?
Die Zukunft ist Geschichte.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Orbiter1 » Mi 28. Okt 2020, 10:15

streicher hat geschrieben:(28 Oct 2020, 10:02)

Was tut denn dieses heilige Land gegen häusliche Gewalt?
Die göttliche Fügung der Geschlechter, kommuniziert durch die katholische Kirche, sorgt hier bereits für natürlichen Frieden im Haus. Daher kein weiterer Handlungsbedarf erkennbar.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon H2O » Mi 28. Okt 2020, 12:15

Ewu hat geschrieben:(28 Oct 2020, 09:33)

Polen schützt als einziges Land die Behinderten - auch schon im Mutterleib! Der Herr wird dieses heilige Land segnen!


Dazu paßt die Geschichte einer Mutter, die seit 16 Jahren ein schwerbehindertes Kind pflegt. Das heilige Land überläßt ihr ganz allein diese Sorge. Nennt sich Arbeitsteilung! Der eine beschließt und der andere trägt die Folgen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitragvon Orbiter1 » Fr 30. Okt 2020, 16:55

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Oct 2020, 10:27)

Der PiS-Politiker Bogdan Pek bezeichnet im Radio die Proteste gegen das Verfassungsgerichtsurteil als "antichristliche Kreuzzüge". https://twitter.com/PolskieRadio24/stat ... 70528?s=19 Gibt es denn in Polen keine Kreuzritter mehr die bereit sind die Werte des christlichen Abendlandes zu verteidigen?
Na also, es gibt doch noch Kreuzritter in Polen. Heute findet die Schlacht gegen die Abtreibungsdemonstranten in Warschau statt.

"Warsaw: Army was dispatched by PiS gov to guard churches, parliament &even party officials' houses, following the police's scepticism towards being used this way.
Also following Kaczynski's call to arms, 10k neofascist far-right hooligans are heading to Warsaw..
#StrajkKobiet" https://t.co/qAPURtEdEl

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