Parlamentswahl in Polen

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Theophan
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(19 Jun 2021, 17:13)

Ich glaube nicht, daß Deutschland im Streit mit Polen liegt. :thumbup:
Deutschland liegt mit den meisten EU Ländern, der EU Kommission, dem EU Parlament und den USA im Streit.....
Theophan
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(19 Jun 2021, 21:43)

Meinetwegen soll das alles auch erlogen und erstunken sein. Es wäre besser so!
Das ist nicht auszuschließen.

https://www.polskieradio24.pl/5/1222/Ar ... l-apelacje

https://wpolityce.pl/polityka/555223-wi ... -wyborczej
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:29)

Die PO Regierung, unter der die deutsch-polnischen Beziehungen super gut waren, hat nicht gerade den Eindruck erweckt, sich knallhart und entschieden für polnische Interessen eigesetzt zu haben.
Vielleicht deswegen ist sie in den deutschen Medien als "Pflegeleicht" bezeichnet worden. "Pflegeleicht" ist die PIS Regierung nicht, genauso , wie die deutsche Regierung nicht "Pflegeleicht" ist.
Hatte Polen denn unter der vorangehenden Regierung gelitten und sich wirtschaftlich nicht gut entwickelt? Ich meine, daß Sie parteipolitisch vorgespannt auftreten. Ganz schlecht, wenn man von internationalen Verhältnissen spricht. Kein Wunder, daß die polnische Regierung (die derzeitige) das schlechte Beispiel von Präsident Trump sehr begrüßt hatte. Aber US-Amerikaner sind wenigstens lernfähig!
Zuletzt geändert von H2O am Mo 21. Jun 2021, 08:02, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(20 Jun 2021, 18:35)

Deutschland liegt mit den meisten EU Ländern, der EU Kommission, dem EU Parlament und den USA im Streit.....
Das sehe ich nicht so; ganz im Gegenteil pflegt unser Land gute Beziehungen mit allen Partnern, die guten Willens sind; und feindselig schon gar nicht. Unser Land versucht das sogar mit so schwierigen Partnern wie mit der Türkei, Iran, China oder Rußland. Nur so ist unser wirtschaftlicher Erfolg weltweit zu erklären. Da gibt es natürlich Neider, schon klar.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Sören74 »

Donald Tusk kehrt wieder in die polnische Politik zurück und führt die Opposition an. Ich finde das begrüßenswert, mal schön, wie es weitergeht.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... r-101.html
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Die polnische Opposition ist ziemlich zerstritten; die Regierungskoalition allerdings auch nicht gerade ein Herz und eine Seele. Vielleicht gelingt es Herrn Tusk tatsächlich, die Opposition wieder zusammen zu führen und die national-klerikale Regierungskoalition ab zu lösen. Als Europäer fände ich diese Veränderung erfreulich, schon weil am europäischen Engagement von Herrn Tusk keine Zweifel aufkommen können. Die Polen haben ihr Schicksal in der EU in ihren eigenen Händen.

Man sollte aber nicht aus den Augen verlieren, daß Herr Tusk derzeit keine besonders fordernde Aufgabe im Rahmen der EU zugewiesen wurde, seine Rückkehr in die polnische Politik eher der Suche nach einer neuen Herausforderung entspricht: Einem Sack Flöhe hüten zu vergleichen. Die Gazeta Wyborcza berichtet und meint dazu seit Wochen ohne Unterbrechung.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Spannend neben dem Affentheater um Nordstream 2 als schädlich für die östlichen Nachbarn Deutschlands: Polens großer Energiekonzern Orlen bezieht erhebliche Mengen Rohöl aus Rußland und das Sahnehäubchen darf auch nicht fehlen: Polen und Ungarn planen den Bau von Atomkraftwerken... in Rußland, um ihre Stromversorgung CO2-neutral getalten zu können. Polen bezieht schon heute Strom aus dem AKW Kaliningrad... und will es vergrößern. RosAtom ist hocherfreut darüber. Zustimmung der russischen Regierung gilt als gewiß

So ganz neutral in der Gazeta Wyborcza berichtet. Der Investor ist ein privates Unternehmen Solorz-Żak. Der will die polnische Regierung dazu drängen, eine Hochstromverbindung in die russische Exklave Kaliningrad zu bauen.
Rosja gotowa na inwestycję Solorza w elektrownię atomową w Kaliningradzie
  • Rußland bereit für Solorzas Investition in das Atomkraftwerk in Kaliningrad
Na ja, wetterabhängig wird diese Energieversorgung sicherlich nicht sein. Keine Dunkelflauten. Aber zum Fenster heraus ertönt immer wieder, wie schlimm und politisch gefährlich doch die Gasleitung von Petersburg nach Greifswald ist, wo Rußland doch der böse Feind der Ukraine und der Balten und Polens ist. Da bleibt unsereinem schlicht die Spucke weg! Heuchler in Reinkultur!

Mich würde es so gesehen nicht mehr umhauen, wenn Polen und Ungarn demnächst verkünden, daß sie eine sichere Stromversorgung aufgebaut haben.. ohne deshalb ein Wort über die russischen AKW zu verlieren!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Sören74 »

H2O hat geschrieben:(10 Jul 2021, 08:19)

Na ja, wetterabhängig wird diese Energieversorgung sicherlich nicht sein. Keine Dunkelflauten. Aber zum Fenster heraus ertönt immer wieder, wie schlimm und politisch gefährlich doch die Gasleitung von Petersburg nach Greifswald ist, wo Rußland doch der böse Feind der Ukraine und der Balten und Polens ist. Da bleibt unsereinem schlicht die Spucke weg! Heuchler in Reinkultur!
Das hat mich sowieso bei der polnischen Kritik an Nordstream verwundert, denn irgendwoher muss Polen ja auch sein Erdgas und Erdöl beziehen. Einige Leitungsnetze sind ja u.a. schon vor der Wende vorhanden und auf sowjetischer Seite mit DDR-Hilfe gebaut wurden, damit im Gegenzug Schwedt das Erdöl bekommt und vorher durch Polen fließt.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Sören74 hat geschrieben:(10 Jul 2021, 11:57)

Das hat mich sowieso bei der polnischen Kritik an Nordstream verwundert, denn irgendwoher muss Polen ja auch sein Erdgas und Erdöl beziehen. Einige Leitungsnetze sind ja u.a. schon vor der Wende vorhanden und auf sowjetischer Seite mit DDR-Hilfe gebaut wurden, damit im Gegenzug Schwedt das Erdöl bekommt und vorher durch Polen fließt.
Der Vorteil, den der Nachbar hat, empfindet so mancher als beklagenswerten Nachteil. Meine Rede von Anfang an: Gaaanich um kümmern, wenn das nicht sehr klar zu seinen Lasten geht; einfach machen, wenn möglich verhandeln, um für beide Seiten Vorteile zu gewinnen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

H2O hat geschrieben:(10 Jul 2021, 08:19)

Polen und Ungarn planen den Bau von Atomkraftwerken... in Rußland,

So ganz neutral in der Gazeta Wyborcza berichtet. Der Investor ist ein privates Unternehmen Solorz-Żak. Der will die polnische Regierung dazu drängen, eine Hochstromverbindung in die russische Exklave Kaliningrad zu bauen
Das stimmt nicht ,Polen hat derartige Pläne nicht.
Und was der Privatunternehmer Solorz-Zak plant weiß man nicht genau, dazu gib es nur Gerüchte, ist eh seine Privatsache.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(19 Jul 2021, 23:38)

Das stimmt nicht ,Polen hat derartige Pläne nicht.
Und was der Privatunternehmer Solorz-Zak plant weiß man nicht genau, dazu gib es nur Gerüchte, ist eh seine Privatsache.
Sehr erfreulich; aus deutscher Sicht wäre ein solches Projekt der helle Wahnsinn: CO2-neutral mit Atomkraftwerken, die unter russischer Kontrolle Strom liefern. Verrückter ginge das nie!

Dennoch wird in der Gazeta Wyborcza ein russischer Kraftwerkstyp beschrieben, der mit flüssigem Blei im Bereich 350 °C bis 650 °C angeblich sehr sicher arbeitet. Zumindest darf man vermuten, daß solche Meldungen nicht rein zufällig in einer polnischen Zeitung veröffentlicht werden. Ich glaube aber auch nicht an diesen groben Unfug...

Zeitweise plante Polen auch eine Atomkraftanlage bei Żarnowiec, wo die Bauruine eines sowjetischen Atomkraftwerks vor sich hin dämmert. Dieses Projekt lebt derzeit wieder auf:
https://www.dw.com/de/polens-akw-pl%C3% ... a-56588806
Polen will in die Atomkraft einsteigen. Die Energiestrategie ("Polityka Energetyczna Polski", PEP) der polnischen Regierung sieht bis 2040 den Bau von sechs Reaktoren an zwei Standorten vor. Die Arbeiten sollen 2026 beginnen, der erste Reaktor 2033 in Betrieb gehen, der letzte zehn Jahre später.

...Die jetzt geplanten AKW werden vermutlich in Żarnowiec/Pommern und im nahe gelegenen Lubiatowo-Kopalino stehen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

Sören74 hat geschrieben:(03 Jul 2021, 15:34)

Donald Tusk kehrt wieder in die polnische Politik zurück und führt die Opposition an. Ich finde das begrüßenswert, mal schön, wie es weitergeht.

https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... r-101.html
In ganz Deutschland ist die Freude darüber groß und natürlich auch die Hoffnung, dass wieder eine Regierung kommt, die " wie die frühere PO Regierung in den deutschen Medien tituliert wurde, " Pflegeleicht" sein wird.
Ich hoffe, dass die Polen nicht noch einmal auf ihn reinfallen werden.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

Sören74 hat geschrieben:(10 Jul 2021, 11:57)

Das hat mich sowieso bei der polnischen Kritik an Nordstream verwundert, denn irgendwoher muss Polen ja auch sein Erdgas und Erdöl beziehen. Einige Leitungsnetze sind ja u.a. schon vor der Wende vorhanden und auf sowjetischer Seite mit DDR-Hilfe gebaut wurden, damit im Gegenzug Schwedt das Erdöl bekommt und vorher durch Polen fließt.
Das Problem mit dem NS II besteh darin, dass die Russen die Gaslieferungen in die Ukraine einstellen können ohne die Lieferungen nach Deutschland zu beeinträchtigen.
Damit können sie die Ukraine erpressen oder den Krieg gegen die Ukraine ausweiten. Die Sicherheitslage der Ukraine wird durch NS II erheblich verschlechtert.
Zuletzt geändert von Theophan am Di 20. Jul 2021, 16:49, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Vongole »

Theophan hat geschrieben:(20 Jul 2021, 16:29)

(..)
Ich hoffe, dass die Polen nicht noch einmal auf ihn reinfallen werden.
Ich hoffe, dass Tusk mindestens soviel Einfluss erhält, das Abrutschen Polens in eine autoritäre Regierungsform aufzuhalten. Das würde neben Deutschland die gesamte EU, außer Orban natürlich, begrüßen.
Und sehr viele Polen auch.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Theophan hat geschrieben:(20 Jul 2021, 16:29)

In ganz Deutschland ist die Freude darüber groß und natürlich auch die Hoffnung, dass wieder eine Regierung kommt, die " wie die frühere PO Regierung in den deutschen Medien tituliert wurde, " Pflegeleicht" sein wird.
Ich hoffe, dass die Polen nicht noch einmal auf ihn reinfallen werden.
Doch, ich als Europäer wünsche mir eine polnische Regierung, die vorbehaltlos das europäische Projekt voran bringt, anstatt mutwillig gegen die Gemeinschaft und ihre Regeln zu verstoßen. Insofern wäre ein Machtwechsel in Polen zu begrüßen... weg von engstirnigem nationalstaatlichen Denken zu einer Politik des Miteinanders zum gegenseitigen Vorteil. Kurzum: "Pflegeleicht!"
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

H2O hat geschrieben:(24 Jul 2021, 10:14)

Doch, ich als Europäer wünsche mir eine polnische Regierung, die vorbehaltlos das europäische Projekt voran bringt, anstatt mutwillig gegen die Gemeinschaft und ihre Regeln zu verstoßen. Insofern wäre ein Machtwechsel in Polen zu begrüßen... weg von engstirnigem nationalstaatlichen Denken zu einer Politik des Miteinanders zum gegenseitigen Vorteil. Kurzum: "Pflegeleicht!"
Konrad Schuller spricht heute in der FAZ davon, dass die PIS-Regierung das Land möglicherweise in ein historisches Unglück stürzt.
Ohne völligen Gesichtsverlust kommen Kaczynski und dessen Umfeld aus der Sache nicht mehr raus. In der polnischen Regierung ist man fest entschlossen, die Rechsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu missachten. Da kann man sehen, wie weit Fanatisierung führt.

Nikolaus Blome hat heute auf SPON schon die Frage gestellt, ob die Osterweiterung nicht doch ein Fehler war. Und er stellt noch eine Frage: warum fragen die Herren Orban und Kaczynski in Sachen EU-Mitgliedschaft nicht einfach ihr Volk? Warum halten sie zu den Themen keine Referenden ab?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Theophan »

sünnerklaas hat geschrieben:(26 Jul 2021, 18:37)


Warum halten sie zu den Themen keine Referenden ab?
Dazu gibt es überhaupt keinen Grund. Sowohl die überwiegende Mehrheit der Polen als auch die Regierung befürworten die EU Mitgliedeschaft.
Das Problem besteht darin, dass die EU Kommission ihre Kompetenzen eigenmächtig überschreitet und sich in die Angelegenheiten einmischt, für die sie nicht
zuständig ist, womit sie gegen die EU Verträge verstößt.
Sogar in Deutschland vermutet manch einer, dass die EU Kommission heimlich still und leise
eine Föderalisierung betreibt.

"Andreas Voßkuhle, bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat mit Mutmaßungen über angebliche verdeckte Zentralisierungspläne von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof (EuGH) scharfe Kritik geerntet. In einer Diskussion am 29. Juni hatte er behauptet, die Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat“ anstelle des jetzigen loseren Staatenverbundes einführen."

"Voßkuhle hat bei der Diskussion im Juni außerdem von „kollusivem Zusammenwirken“ zwischen den EU-Institutionen und dem EuGH gewarnt . „Kollusion“ ist in der Juristensprache eine unerlaubte Zusammenarbeit zum Schaden Dritter. "

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 30454.html
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

Theophan hat geschrieben:(26 Jul 2021, 20:56)

Dazu gibt es überhaupt keinen Grund. Sowohl die überwiegende Mehrheit der Polen als auch die Regierung befürworten die EU Mitgliedeschaft.
Das Problem besteht darin, dass die EU Kommission ihre Kompetenzen eigenmächtig überschreitet und sich in die Angelegenheiten einmischt, für die sie nicht
zuständig ist, womit sie gegen die EU Verträge verstößt.
Sogar in Deutschland vermutet manch einer, dass die EU Kommission heimlich still und leise
eine Föderalisierung betreibt.

"Andreas Voßkuhle, bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat mit Mutmaßungen über angebliche verdeckte Zentralisierungspläne von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof (EuGH) scharfe Kritik geerntet. In einer Diskussion am 29. Juni hatte er behauptet, die Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat“ anstelle des jetzigen loseren Staatenverbundes einführen."
Die Förderalisierung würde nur funktionieren, wenn man Europa auf das Kerneuropa beschränkt - Deutschland, Frankreich, Benelux - und vor allem die ehemaligen RGW-Staaten vor die Tür setzt. Eine Begründung wäre auch schnell gefunden: unterschiedliche, nicht miteinander vereinbare Grundwerte.
"Voßkuhle hat bei der Diskussion im Juni außerdem von „kollusivem Zusammenwirken“ zwischen den EU-Institutionen und dem EuGH gewarnt . „Kollusion“ ist in der Juristensprache eine unerlaubte Zusammenarbeit zum Schaden Dritter. "

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 30454.html
Da es dem EUGH keine übergeorndete Gerichtsinstanz gibt, haben die Verurteilten dem rechtlich nichts entgegen zu setzen. Ihnen bleibt nur eine Möglichkeit: zu gehen. Da die Länder aber fast durchgehend nicht überlebensfähig sind, wäre das für sie eine Katastrophe. Noch schwerwiegender wäre die Tatsache, dass sie dann geostrategisch sehr ungünstig liegen: zwischen der Europäischen Föderation im Westen und Russland im Osten eingeklemmt. Für die Polen sind die Russen das große nationale Trauma. Für Ungarn, Rumänien und Bulgarien neben den Russen auch noch die Türken.

Und die Briten sind auch keine Option: der Brexit richtete sich explizit gegen Osteuropäer.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Mendoza »

Nach aktuellem EU-Recht ist der dauerhafte Ausschluss eines Landes gar nicht möglich. Du kannst die Mitgliedschaft suspendieren und das Land sanktionieren - mehr nicht. Ein Austritt muss freiwillig sein.
Churchill "Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleichmäßige Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: Die gleichmäßige Verteilung des Elends."
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Mendoza hat geschrieben:(26 Jul 2021, 23:39)

Nach aktuellem EU-Recht ist der dauerhafte Ausschluss eines Landes gar nicht möglich. Du kannst die Mitgliedschaft suspendieren und das Land sanktionieren - mehr nicht. Ein Austritt muss freiwillig sein.
Das ist leider nur ein Teil der Wahrheit; der Grundsatz "Einstimmigkeit" bei Stimmrechtsentzug ist der nächste Stolperstein. Dazu haben Polen und Ungarn ein Trutzbündnis gegen die böse EU geschlossen. Von der Futterkrippe abdrängen lassen sich diese "Europäer" auch nicht ohne ein Riesentheater zu veranstalten. Ich bin gespannt, wie die EU-Kommission Urteile des EuGH nutzen wird, um Mittelzuflüsse aus der EU in diese Länder ab zu schneiden.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

Mendoza hat geschrieben:(26 Jul 2021, 23:39)

Nach aktuellem EU-Recht ist der dauerhafte Ausschluss eines Landes gar nicht möglich. Du kannst die Mitgliedschaft suspendieren und das Land sanktionieren - mehr nicht. Ein Austritt muss freiwillig sein.
Wobei m.W. dafür kein Referendum in dem betreffenden Land notwendig ist. Die Regierungen das mit Parlamentsmehrheit beschließen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Haegar »

Theophan hat geschrieben:(26 Jul 2021, 20:56)

Dazu gibt es überhaupt keinen Grund. Sowohl die überwiegende Mehrheit der Polen als auch die Regierung befürworten die EU Mitgliedeschaft.
Das Problem besteht darin, dass die EU Kommission ihre Kompetenzen eigenmächtig überschreitet und sich in die Angelegenheiten einmischt, für die sie nicht
zuständig ist, womit sie gegen die EU Verträge verstößt.
Sogar in Deutschland vermutet manch einer, dass die EU Kommission heimlich still und leise
eine Föderalisierung betreibt.

"Andreas Voßkuhle, bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat mit Mutmaßungen über angebliche verdeckte Zentralisierungspläne von EU-Kommission und Europäischem Gerichtshof (EuGH) scharfe Kritik geerntet. In einer Diskussion am 29. Juni hatte er behauptet, die Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat“ anstelle des jetzigen loseren Staatenverbundes einführen."

"Voßkuhle hat bei der Diskussion im Juni außerdem von „kollusivem Zusammenwirken“ zwischen den EU-Institutionen und dem EuGH gewarnt . „Kollusion“ ist in der Juristensprache eine unerlaubte Zusammenarbeit zum Schaden Dritter. "

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 30454.html
https://www.politik-forum.eu/viewforum.php?f=6

Kollusion ist der neue Zündsatz in der Kritik Voßkuhles an dem Fortschreiten der Integration der EU in einen föderalen europäischen Staat über den Vertrag von Lissabon. Und alle Feinde der Integration zitieren diesen Satz, den Voßkuhle seit mehr als 10 Jahren (ab jetzt wird es persönlich)wohl aus Angst um seine Macht als Präsident des BVerfG von sich gibt. Und er hat Recht, denn er sieht, dass die Verträge genau das Bezwecken: die europäische Integration auch im rechtlichen Rahmen fertig zu entwickeln.
Und dabei sollte er doch bei dem Kampfbegriff "Kollusion" erklären können, wer denn bei diesem rechtlich korrektem Verhalten von ebenso rechtlich gebundenen Institutionen der Geschädigte sein soll ?
Vor allem wo denn der Schaden liegen soll...
Dabei hat er den alten Grundsatz missachtet: Verteidige Dich nie selbst !
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

H2O hat geschrieben:(27 Jul 2021, 06:47)

Das ist leider nur ein Teil der Wahrheit; der Grundsatz "Einstimmigkeit" bei Stimmrechtsentzug ist der nächste Stolperstein. Dazu haben Polen und Ungarn ein Trutzbündnis gegen die böse EU geschlossen. Von der Futterkrippe abdrängen lassen sich diese "Europäer" auch nicht ohne ein Riesentheater zu veranstalten. Ich bin gespannt, wie die EU-Kommission Urteile des EuGH nutzen wird, um Mittelzuflüsse aus der EU in diese Länder ab zu schneiden.
Beide Regierungen pflegen die Opferrolle. Beide Länder würden arge Probleme bekommen - Ungarn als potenzieller Kandidat für den Staatsbankrott noch mehr, als Polen. Beide Länder leben von der Geschichte als Opfernationen. Für Polen sind Russland und Deutschland das direkte Trauma, die Franzosen und Briten das indirekte - beide Länder haben Polen und auch Ungarn stets im Zweifelsfall im Stich gelassen. Für Ungarn sind Russen und Türken das nationale Trauma.
Das osteuropäische Drama wird dann sichtbar, wenn man erlebt, dass sich die EU für diese Länder ebenfalls als Trauma herausstellt. Man teilt die Werte der Westeuropäer nicht. Man ist der EU aus opportunistischen Gründen beigetreten.
Und ähnliches erlebe ich auch bei einer Reihe von Leuten aus den ostdeutschen Bundesländern. Geblieben ist große Enttäuschung, es gilt die Erzählung, wenn man 1990 gewusst hätte, was Wessis und Westeuropäer für Leute wären, wäre man doch lieber eigene Wege gegangen. Nur: dann hätte des eben keine D-Mark (West) gegeben. Die hatte man gesehen - und die Möglichkeit, zu reisen.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

sünnerklaas hat geschrieben:(27 Jul 2021, 15:03)

Beide Regierungen pflegen die Opferrolle.(...)
Ja, das sollen sie dann auch auf eigene Verantwortung tun... und den Rest der Gemeinschaft nicht mehr länger nerven. Ich habe das Gefühl, daß diese Leute sich erst beim Nöhlen so richtig wohlfühlen.

Es ist ja richtig, was der Teilnehmer Theophan sagte: Die Mehrheit der Polen findet die EU ganz in Ordnung... nicht nur, weil es dort Leistungen gibt, die sie nicht selbst erarbeiten müssen, sondern eben diese Freiheit, sich eine besser bezahlte Arbeit im Westen suchen zu können, den wachsenden Wohlstand, die offenen Grenzen. Die Kaczyński-Partei PiS würde die nächste Wahl nicht überstehen und eine Art Bürgerkrieg anzetteln, wenn sie sich aus eigenem Entschluß von der EU absetzte.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

H2O hat geschrieben:(27 Jul 2021, 22:35)

Ja, das sollen sie dann auch auf eigene Verantwortung tun... und den Rest der Gemeinschaft nicht mehr länger nerven. Ich habe das Gefühl, daß diese Leute sich erst beim Nöhlen so richtig wohlfühlen.

Es ist ja richtig, was der Teilnehmer Theophan sagte: Die Mehrheit der Polen findet die EU ganz in Ordnung... nicht nur, weil es dort Leistungen gibt, die sie nicht selbst erarbeiten müssen, sondern eben diese Freiheit, sich eine besser bezahlte Arbeit im Westen suchen zu können, den wachsenden Wohlstand, die offenen Grenzen. Die Kaczyński-Partei PiS würde die nächste Wahl nicht überstehen und eine Art Bürgerkrieg anzetteln, wenn sie sich aus eigenem Entschluß von der EU absetzte.
Trump hat für die PiS eine Vorlage geliefert. Kaczysnki wird im Zweifelsfall den ganz großen Ärger suchen. Er weiß Zentralpolen - mit Ausnahme Warschaus - und die Karpatenregionen hinter sich.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

sünnerklaas hat geschrieben:(27 Jul 2021, 23:51)

Trump hat für die PiS eine Vorlage geliefert. Kaczysnki wird im Zweifelsfall den ganz großen Ärger suchen. Er weiß Zentralpolen - mit Ausnahme Warschaus - und die Karpatenregionen hinter sich.
So eindeutig ist das Bild aber nicht. Nur finden in Polen Parlamentswahlen erst in 2023 statt, und ein Sturz der zerstrittenen Regierungskoalition ist wegen der Zerstrittenheit der Opposition nicht zu erwarten. Das Spiel müssen die polnischen Wähler entscheiden. Da kommt viel zusammen: Das zerrüttete Verhältnis zur EU, die Teuerung, Frauenrechte (sehr scharfe Regeln zu Schwangerschaftsabbrüchen), Geschaft'lhubereien.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Niklas »

H2O hat geschrieben:(28 Jul 2021, 06:24)

Das zerrüttete Verhältnis zur EU
Ich würde sagen: das widerliche Verhalten der EU-Diktatomentoren gegenüber Polen.
Aber Polen ist ein europäisches Land, ob mit der EU oder ohne. Und das Polnische Volk ist ein europäisches Volk.
Und die polnische Nationalhymne - "Jeszcze Polska nie zginęła" - bleibt offensichtlich nach wie vor aktuell.
"Selbst die Verlogenheit ist verkommen. Sie trat früher professioneller auf." -- Bruno Jonas, 2007
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Niklas hat geschrieben:(03 Aug 2021, 18:59)

Ich würde sagen: das widerliche Verhalten der EU-Diktatomentoren gegenüber Polen.
Aber Polen ist ein europäisches Land, ob mit der EU oder ohne. Und das Polnische Volk ist ein europäisches Volk.
Und die polnische Nationalhymne - "Jeszcze Polska nie zginęła" - bleibt offensichtlich nach wie vor aktuell.
Das sehe ich völlig anders. In Polen bemüht sich eine national-klerikale Regierung darum, die sich stetig vertiefende Weiterentwicklung der EU gemäß eingegangener Verträge zu vereiteln und anstelle dessen eine Art "Europa der unabhängigen Vaterländer" zu erreichen.

Das gipfelt in Ausrufen der Rechten wie "Hier ist Polen, und nicht die Union!" und dem Entfernen der EU-Flagge.

Zugleich versucht diese Regierung, die Meinungs- und Pressefreiheit, die Menschenrechte, Frauenrechte auf europäischem Standard wieder in die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück zu führen. Wenn Polen diese Politik beibehält, dann sollten alle Wohltaten eingestellt werden, mit denen die erfolgreicheren Mitgliedsstaaten dafür sorgen wollten, daß überall in der EU vergleichbare Lebensverhältnisse und Lebenschancen geschaffen werden, so wie das in einem ordentlich aufgebauten Bundesstaat versucht wird.

Das ist den Polen inzwischen offenbar auch sehr bewußt geworden. Man muß dazu nur regelmäßig Beiträge und Leserkommentare in der Gazeta Wyborcza bewerten. Ja, noch ist Polen nicht verloren!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Die EU-Kommission hat Polen eine Frist bis zum 16. August 2021 gesetzt, die staatliche Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit wieder her zu stellen. Andernfalls werden die für Polen eingeplanten Mittel aus EU-Anleihen und aus Beiträgen der Nettozahler vorläufig eingefroren.

Das sind insgesamt 178 Mrd EUR für regionale Entwicklung und den Wiederaufbau der durch die Pandemie beschädigten Wirtschaft. Polens Beitragszahlungen zur EU betragen 50 Mrd EUR... es wird ein Verlust von 128 Mrd EUR zu schultern sein. Das hat Parteien und Regierung zum Einlenken bewegt. PM Morawiecki will die "Disziplinarkammer" abschaffen, mit deren Hilfe Richter und höhere Beamte ihres Amts enthoben werden können. Noch wird darüber aber heftig gestritten. Man darf gespannt sein, ob die polnische Regierung den mutwilig vom Zaun gebrochenen Streit mit der EU-Kommission abbläst oder sie doch noch weiter auf Kollisionskurs bleibt!

Heute so in der Gazeta Wyborcza zu lesen. Als überzeugter Europäer hoffe ich darauf, daß in der polnischen Regierung die Vernunft siegt und man sich zu guter Zusammenarbeit mit der EU durchringt!
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Niklas
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user title: Rettet Europa!

Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Niklas »

Es war auch zu erwarten, dass die volksfeindliche EU-Diktatur auf die Ungehorsamkeit mit einem ökonomischen bzw. finanziellen Würgegriff reagieren wird.

Noch ist Polen nicht verloren. Noch bleibt Polen polnisch. Noch werden in Polen polnische Kinder geboren. Noch.

https://i.postimg.cc/qBjC8qsv/LUPILU-Pi ... -sztuk.jpg
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Niklas hat geschrieben:(04 Aug 2021, 17:35)

Noch werden in Polen polnische Kinder geboren.
Die Polinnen scheinen aber nicht so recht aufgelegt, sich mit Nachwuchs zu belasten. Kein Wunder bei der Gängelung durch den konservativ-klerikalen Staat, der Frauen zwingen will, Kinder mit schwersten Schädigungen aus zu tragen. Die zugehörigen Demonstrationen sind Ihnen offenbar entgangen.
https://de.statista.com/statistik/daten ... n-europas/

Finanzieller Würgegriff... tolle Erfindung dafür, daß die EU vertragstreuen Mitgliedern Mittel zur Verfügung stellt, die natürlicherweise auf ein eng verflochtenes Staatengebilde nach Art eines europäischen Bundesstaats hinwirken sollen. Was auch für die Gemeinschaftswährung EURO gilt. Wer das nicht will, der soll auf diese Mittel pfeifen und die EU verlassen... so wie die Briten das für sinnvoll hielten. Ist doch auch besser so als ein andauernder Streit um geschlossene Verträge und das Verhindern der vertieften Zusammenarbeit in der EU!

Allerdings bin ich davon überzeugt, daß die Mehrheit der Polen sich durchaus als Unionsbürger empfindet, und daß sie Polen als Teil der europäischen Völkerfamilie empfinden. Wird man in 2023 sehen, wenn in Polen wieder Parlamentswahlen stattfinden und sich europafreundliche Gruppierungen zur Wahl stellen. Hier ist die EU, und Polen ist ein wichtiges Mitglied in dieser EU. Die Vernunft wird sich in Polen hoffentlich durchsetzen! In dem Sinne: Noch ist Polen nicht verloren! :)
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

H2O hat geschrieben:(05 Aug 2021, 08:45)

Die Polinnen scheinen aber nicht so recht aufgelegt, sich mit Nachwuchs zu belasten. Kein Wunder bei der Gängelung durch den konservativ-klerikalen Staat, der Frauen zwingen will, Kinder mit schwersten Schädigungen aus zu tragen. Die zugehörigen Demonstrationen sind Ihnen offenbar entgangen.
https://de.statista.com/statistik/daten ... n-europas/

Finanzieller Würgegriff... tolle Erfindung dafür, daß die EU vertragstreuen Mitgliedern Mittel zur Verfügung stellt, die natürlicherweise auf ein eng verflochtenes Staatengebilde nach Art eines europäischen Bundesstaats hinwirken sollen. Was auch für die Gemeinschaftswährung EURO gilt. Wer das nicht will, der soll auf diese Mittel pfeifen und die EU verlassen... so wie die Briten das für sinnvoll hielten. Ist doch auch besser so als ein andauernder Streit um geschlossene Verträge und das Verhindern der vertieften Zusammenarbeit in der EU!

Allerdings bin ich davon überzeugt, daß die Mehrheit der Polen sich durchaus als Unionsbürger empfindet, und daß sie Polen als Teil der europäischen Völkerfamilie empfinden. Wird man in 2023 sehen, wenn in Polen wieder Parlamentswahlen stattfinden und sich europafreundliche Gruppierungen zur Wahl stellen. Hier ist die EU, und Polen ist ein wichtiges Mitglied in dieser EU. Die Vernunft wird sich in Polen hoffentlich durchsetzen! In dem Sinne: Noch ist Polen nicht verloren! :)
Im Streit um die Justizreform und den damit verbundenen Disziplinarkammern mit der EU lenkt die polnische Regierung teilweise ein. (Quelle).
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

sünnerklaas hat geschrieben:(08 Aug 2021, 22:00)

Im Streit um die Justizreform und den damit verbundenen Disziplinarkammern mit der EU lenkt die polnische Regierung teilweise ein. (Quelle).
Der Prozeß ist noch nicht abgeschlossen. Vor allem sind mir solche Panikhandlungen einer Regierung viel zu wenig durch das Parlament mitbestimmt worden. Immerhin ein Anfang. Die EU hat aber eine gründliche Überprüfung des polnischen Regierungsbeschlusses zugesagt... schrieb die Gazeta Wyborcza vor einigen Tagen Mal sehen, was der ziemlich vergrellte Justizminister Ziobro damit anfängt.

Noch ist die polnische Opposition viel zu zerstritten, um die verzankte Regierung Kaczyński/Morawiecki aus dem Sattel heben zu können. Darüber wird vermutlich erst der polnische Wähler im Oktober 2023 befinden. Herr Tusk hat nach seinem Ausflug in die EU-Ratspräsidentschaft reichlich Zeit, eine wählbare Gegenbewegung zu gestalten.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

H2O hat geschrieben:(09 Aug 2021, 07:57)

Der Prozeß ist noch nicht abgeschlossen. Vor allem sind mir solche Panikhandlungen einer Regierung viel zu wenig durch das Parlament mitbestimmt worden. Immerhin ein Anfang. Die EU hat aber eine gründliche Überprüfung des polnischen Regierungsbeschlusses zugesagt... schrieb die Gazeta Wyborcza vor einigen Tagen Mal sehen, was der ziemlich vergrellte Justizminister Ziobro damit anfängt.

Noch ist die polnische Opposition viel zu zerstritten, um die verzankte Regierung Kaczyński/Morawiecki aus dem Sattel heben zu können. Darüber wird vermutlich erst der polnische Wähler im Oktober 2023 befinden. Herr Tusk hat nach seinem Ausflug in die EU-Ratspräsidentschaft reichlich Zeit, eine wählbare Gegenbewegung zu gestalten.
Kaczynski hat Grund, richtg in Panik zu geraten. Er weiß ganz genau, welche Konsequenzen ein stures Beibehalten an der Justizreform haben würde. Das land ist von den EU-Geldern abhängig - und zwar ganz besonders die Regionen, in denen PiS &Co. ihre Kernwählerschaft haben. Die würde ein Streichen der Mittel richtig hart treffen.

Hinzu kommt: Im schlimmsten Fall würde er das Land zwar dann aus der ihm und den Klerikern zutiefst verhassten EU führen, gleichzeitig aber damit Polen ungewollt den Russen ausliefern. Damit wäre ein weiteres Kapitel der polnischen Tragödie damit aufgeschlagen - und dieses Mal wäre Polen dank der Kleriker selber schuld, es wäre politischer Selbstmord begangen worden.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

...aber damit Polen ungewollt den Russen ausliefern.
So schlimm würde das dann sicher auch nicht. Polen wäre dann ein Pufferstaat zwischen dem Russischen Imperium und der EU... die nach national-polnischer Lesart ein Wiedergänger Großdeutschlands wäre. Von der Wiederauferstehung des Karolingerreichs habe ich auch schon geträumt... Als NATO-Mitglied hätte Polen... anders als die Ukraine... aber keinen Einmarsch russischer Truppen zu fürchten, und das Land hat kaum völkische Minderheiten, die mit einer russischen Machtbeteiligung liebäugeln. Da wären unsere Balten schon übler dran... aber die denken ja auch nicht im Traum daran, aus der EU aus zu treten.

Völlig klar aber: Eine kontrollierte Grenze mit Zoll- und Personenkontrolle würde Polen in die Jahre vor dem EU-Beitritt zurück werfen. Dann droht ein Volksaufstand; da bin ich mir ziemlich sicher. Man stelle sich vor, daß die für viele Familien mögliche Auslandsarbeit, also Niederlassung und Arbeitserlaubnis im Binnenmarkt der EU, entfällt, daß Lieferketten verlagert werden, also auch das Inland keine guten Arbeitsplätze anbieten kann. In dem Fall erwarte ich hunderttausendfach Anträge auf Einbürgerung polnischer Staatsbürger, die in Deutschland leben und arbeiten. Fleißige und ordentliche Menschen, die an das Wohl ihrer Kinder denken! Herzlich willkommen in Deutschland!

Ich kenne Polen seit 2008, und ich freue mich sehr über die Aufwärtsentwicklung im Lande. In voller Fahrt den Rückwärtsgang einlegen wollen, das ist doch ein unverzeihlicher Fehler! Einstweilen hoffe ich auf eine polnische Regierung, die das europäische Projekt ohne Wenn und Aber fördert. Ich drücke deshalb Herrn Donald Tusk die Daumen für die Parlamentswahlen im Oktober 2023.

Eine Leserzuschrift in der Gazeta Wyborcza zum Thema "Der deutsche Nachbarstaat" hat mich sehr angerührt. Sinngemäß sagte der Verfasser der Zuschrift: "Wir haben heute das freundlichste Deutschland aller Zeiten; nutzen wir diese wunderbare Gelegenheit!"
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von lili »

Regierungskoalition in Polen zerbricht

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Der Koalitionspartner von der nationalkonservativen Partei PiS verlässt das Bündnis.

Der Streit bezieht sich auf das neue Rundfunkgesetz und es interessant wie es mit der Politik dort weitergeht.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

H2O hat geschrieben:(09 Aug 2021, 13:10)

So schlimm würde das dann sicher auch nicht. Polen wäre dann ein Pufferstaat zwischen dem Russischen Imperium und der EU... die nach national-polnischer Lesart ein Wiedergänger Großdeutschlands wäre. Von der Wiederauferstehung des Karolingerreichs habe ich auch schon geträumt... Als NATO-Mitglied hätte Polen... anders als die Ukraine... aber keinen Einmarsch russischer Truppen zu fürchten, und das Land hat kaum völkische Minderheiten, die mit einer russischen Machtbeteiligung liebäugeln. Da wären unsere Balten schon übler dran... aber die denken ja auch nicht im Traum daran, aus der EU aus zu treten.
Kaczynski traue ich zu, dass der das in seiner Wut und seiner Rachlust auch noch hinbekäme, Polen ungewollt aus der NATO auszutreten. Da reicht nur einmal tiefes Beleidigtsein.

Völlig klar aber: Eine kontrollierte Grenze mit Zoll- und Personenkontrolle würde Polen in die Jahre vor dem EU-Beitritt zurück werfen. Dann droht ein Volksaufstand; da bin ich mir ziemlich sicher. Man stelle sich vor, daß die für viele Familien mögliche Auslandsarbeit, also Niederlassung und Arbeitserlaubnis im Binnenmarkt der EU, entfällt, daß Lieferketten verlagert werden, also auch das Inland keine guten Arbeitsplätze anbieten kann. In dem Fall erwarte ich hunderttausendfach Anträge auf Einbürgerung polnischer Staatsbürger, die in Deutschland leben und arbeiten. Fleißige und ordentliche Menschen, die an das Wohl ihrer Kinder denken! Herzlich willkommen in Deutschland!
So wird es dann kommen. Und die wären nach dem Polexit für Polen und Kaczynski verloren. Und gerade, was z.B. Patente polnischer Tüftler angeht, hat Polen ja nicht den allerbesten Ruf. Die Tüftler gehen lieber nach Deutschland, Benelux oder Skandinavien und melden dort ihre Patente an. Dort gibt es Rechtssicherheit. Es wird wohl immer ein Rätsel bleiben, wie fahrlässig man in Polen mit seinen Talenten und damit dem eigentlichen Kapital des Landes umgeht - und der Vorwurf richtet sich an alle bisherigen Regierungen - nicht nur an die PiS.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

lili hat geschrieben:(10 Aug 2021, 22:56)

Regierungskoalition in Polen zerbricht

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Der Koalitionspartner von der nationalkonservativen Partei PiS verlässt das Bündnis.

Der Streit bezieht sich auf das neue Rundfunkgesetz und es interessant wie es mit der Politik dort weitergeht.
Und Kaczynski&Co. bekommen aktuell gerade ganz andere Probleme: der rachlustige und von allen guten Geistern verlassene Lukaschenko schickt Flüchtlinge - an die lettische und an die polnische Grenze.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... renzschutz
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von lili »

sünnerklaas hat geschrieben:(11 Aug 2021, 00:10)

Und Kaczynski&Co. bekommen aktuell gerade ganz andere Probleme: der rachlustige und von allen guten Geistern verlassene Lukaschenko schickt Flüchtlinge - an die lettische und an die polnische Grenze.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... renzschutz
Das sieht nicht gut aus.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Erschwerend kommt hinzu, daß es in Weißrußland eine polnische Minderheit gibt, die Lukaschenko schuriegeln kann, um in Polen Wutanfälle aus zu lösen.

Da wiederhole ich als in Polen lebender Freund vieler liebenswerter Polen gern die Leserzuschrift in der Gazeta Wyborcza sinngemäß: "Wir erleben das freundlichste Deutschland aller Zeiten. Nutzen wir diese Chance zu vertiefter Zusammenarbeit!"

Die Verbundenheit gibt es doch auch wirklich: 700.000 Polen leben und arbeiten in Deutschland als geachtete und geschätzte fleißige Leute (die Zahlen habe ich vor Wochen aus der offiziellen deutschen Statistik entnommen), die ihren Beitrag zur deutschen Volkswirtschaft leisten... und zugleich Angehörigen in Polen ein besseres Leben ermöglichen.

Wenn wir die gemeinsame Vergangenheit in der preußischen Zeit betrachten und die damalige Binnenwanderung in unsere Industriegebiete, dann dürften Polen die größte Volksgruppe sein, die in unser Volk integriert wurde. Wenn Nationalisten in Polen nun gegen Deutschland stänkern, dann prügeln sie auch auf genau diese Menschen ein. Ein Irrsinn!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von Kohlhaas »

H2O hat geschrieben:(11 Aug 2021, 06:20)

Erschwerend kommt hinzu, daß es in Weißrußland eine polnische Minderheit gibt, die Lukaschenko schuriegeln kann, um in Polen Wutanfälle aus zu lösen.

Da wiederhole ich als in Polen lebender Freund vieler liebenswerter Polen gern die Leserzuschrift in der Gazeta Wyborcza sinngemäß: "Wir erleben das freundlichste Deutschland aller Zeiten. Nutzen wir diese Chance zu vertiefter Zusammenarbeit!"

Die Verbundenheit gibt es doch auch wirklich: 700.000 Polen leben und arbeiten in Deutschland als geachtete und geschätzte fleißige Leute (die Zahlen habe ich vor Wochen aus der offiziellen deutschen Statistik entnommen), die ihren Beitrag zur deutschen Volkswirtschaft leisten... und zugleich Angehörigen in Polen ein besseres Leben ermöglichen.

Wenn wir die gemeinsame Vergangenheit in der preußischen Zeit betrachten und die damalige Binnenwanderung in unsere Industriegebiete, dann dürften Polen die größte Volksgruppe sein, die in unser Volk integriert wurde. Wenn Nationalisten in Polen nun gegen Deutschland stänkern, dann prügeln sie auch auf genau diese Menschen ein. Ein Irrsinn!
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern werden zudem auch immer enger. Polen ist inzwischen der fünftwichtigste Handelspartner Deutschlands. Die lange, offene Grenze zur EU zahlt sich aus. Das weiß ja auch die große Mehrheit der Polen. Immer wieder: Nirgendwo ist die Zustimmung zur EU so hoch, wie in Polen. Der Versuch, aus der EU auszutreten, würde vermutlich tatsächlich zu Aufständen führen, auch wenn der Justizminister neulich darüber spekuliert hat.

Aber jetzt sag Du als Kenner der Lage doch mal, wie der jetzige "Bruch" der Regierungskoalition zu bewerten ist. Ist ja nicht das erste Mal, dass PIS die Mehrheit im Parlament verliert. Könnte es diesmal das Ende der schizophrenen Situation sein, dass die Mehrheit der Polen sich als Europäer empfindet, während die Regierung von Nationalisten beherrscht wird? Auch der zweite Koalitionspartner der PIS wankt ja inzwischen, weil jetzt die Justizreform infrage gestellt wird.

Hinzu kommt, dass die beiden umstrittenen Gesetzesvorhaben, die jetzt zum "Bruch" geführt haben, zwangsläufig neuen Ärger mit der EU bringen würden. Wie denkst Du, wird es wohl weitergehen?
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von lili »

Eine Verfassungstragödie, die sich vor allen Augen abspielt

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Die nationalkonservative Regierung hat das Justizsystem. Der europäische Gerichtshof sieht darin ein Verstoß gegen das EU-Recht.

In dem Interview erläutert der polnische Verfassungsrechtler Tomasz Koncewicz den Rückbau der Demokratie in Polen, das polnische Rechtssystem und die Rolle der EU in diesem Streit.

Da ist ja was los und ich denke nicht das Polen da einknicken wird.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von lili »

Internationale Krise: Darum legt sich Polen mit der USA an

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... n-USA.html

Durch die Entlassung des Vizepremiers riskiert die Regierung nicht nur die Macht, sondern auch das Verhältnis zur USA steht auf dem Spiel.

Es droht noch mehr Ärger.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von lili »

Polen: Koalition am Ende, Kaczynski nicht

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... np1taskbar

Bedeutet das PIS einfach weiter regiert. Durch die Sozialpolitik haben sie natürlich auch ihre Wähler.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

Hier haben aber nicht die Wähler entschieden, sondern das Parlament, also die PIS mit einigen Überläufern aus der Opposition. Auch dort gibt es Parteien, die gern an die Fleischtöpfe einer Regierungsbeteiligung heran kommen möchten.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

H2O hat geschrieben:(12 Aug 2021, 10:30)

Hier haben aber nicht die Wähler entschieden, sondern das Parlament, also die PIS mit einigen Überläufern aus der Opposition. Auch dort gibt es Parteien, die gern an die Fleischtöpfe einer Regierungsbeteiligung heran kommen möchten.
Die Wähler und die Bevölkerung dürften Kaczynski nicht interessieren. Aber es regt sich durchaus Widerstand. Heute gab es einen sehr kritischen Kommentar in der jedwedem Linksradikalismus unverdächtigen konservativ-katholischen Tagespost:

Stefan Meetschen:
"Polen: Demokratie mit eingeschränkter Medienfreiheit?"
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

sünnerklaas hat geschrieben:(12 Aug 2021, 18:52)

Die Wähler und die Bevölkerung dürften Kaczynski nicht interessieren. Aber es regt sich durchaus Widerstand. Heute gab es einen sehr kritischen Kommentar in der jedwedem Linksradikalismus unverdächtigen konservativ-katholischen Tagespost:

Stefan Meetschen:
"Polen: Demokratie mit eingeschränkter Medienfreiheit?"
Ja, die Kritik ist allgegenwärtig. Aber ein klitzekleines Verständnis habe ich schon dafür, daß polnische Medien nicht von ausländischen Konzernen gesteuert werden sollten. In Polen gelten in dem Sinne als "ausländische Konzerne" solche Unternehmen, die ihren Hauptsitz nach meinem Verständnis außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums haben. Was besagt, daß sie in der EU oder in der EU assoziierten Ländern ansässig sein müssen... sie demzufolge also im europäischen Rechtsraum zu belangen sind. Der Fernsehkanal TVN 24 wird von einer US-amerikanischen Eigentümergesellschaft geführt mit einem Sitz in den Niederlanden. Jetzt fehlt noch, daß Gazprom ein populäres polnisches Medium erwirbt und darüber seine Desinformation verbreitet.

Wie gesagt: Ein klitzkleines Verständnis habe ich dafür schon. Aber natürlich darf es nicht sein, daß der Staat und damit die jeweilige Regierung die Medien steuern will. Da sollte man doch besser auf die Selbstreinigung der wetteifernden Medien setzen. Und auf unabhängige Gerichte, die ein vernünftiges Presserecht anwenden.

Ich setze ein wenig auf Herrn Donald Tusk, daß es ihm bis zu Neuwahlen Ende 2023 gelingt, eine klare Mehrheit jenseits der national-katholischen Gruppierungen zusammen zu schmieden, so daß in Polen wieder freiheitliche mitteleuropäische Maßstäbe angelegt werden. Ein offenbar überzeugter Anhänger der national-katholischen Parteien spöttelte von "pflegeleichten polnischen Regierungen"... ich setze aber bevorzugt auf polnische Regierungen mit gemeinschaftsdienlichem Auftritt. Diese anhaltenden Stänkereien der national-katholischen Parteien sind ja widerlich!
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

H2O hat geschrieben:(12 Aug 2021, 19:29)

Ja, die Kritik ist allgegenwärtig. Aber ein klitzekleines Verständnis habe ich schon dafür, daß polnische Medien nicht von ausländischen Konzernen gesteuert werden sollten. In Polen gelten in dem Sinne als "ausländische Konzerne" solche Unternehmen, die ihren Hauptsitz nach meinem Verständnis außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums haben. Was besagt, daß sie in der EU oder in der EU assoziierten Ländern ansässig sein müssen... sie demzufolge also im europäischen Rechtsraum zu belangen sind. Der Fernsehkanal TVN 24 wird von einer US-amerikanischen Eigentümergesellschaft geführt mit einem Sitz in den Niederlanden. Jetzt fehlt noch, daß Gazprom ein populäres polnisches Medium erwirbt und darüber seine Desinformation verbreitet.

Wie gesagt: Ein klitzkleines Verständnis habe ich dafür schon. Aber natürlich darf es nicht sein, daß der Staat und damit die jeweilige Regierung die Medien steuern will. Da sollte man doch besser auf die Selbstreinigung der wetteifernden Medien setzen. Und auf unabhängige Gerichte, die ein vernünftiges Presserecht anwenden.

Ich setze ein wenig auf Herrn Donald Tusk, daß es ihm bis zu Neuwahlen Ende 2023 gelingt, eine klare Mehrheit jenseits der national-katholischen Gruppierungen zusammen zu schmieden, so daß in Polen wieder freiheitliche mitteleuropäische Maßstäbe angelegt werden. Ein offenbar überzeugter Anhänger der national-katholischen Parteien spöttelte von "pflegeleichten polnischen Regierungen"... ich setze aber bevorzugt auf polnische Regierungen mit gemeinschaftsdienlichem Auftritt. Diese anhaltenden Stänkereien der national-katholischen Parteien sind ja widerlich!
Das Problem liegt anders: Jaroslaw Kaczynski fängt jetzt nicht nur an, in Richtung EU zu provozieren, sondern auch in Richtung USA. Da spielt wohl auch die große Verbitterung darüber eine Rolle, dass es nicht zum Fort Trump gekommen ist. Und da er und sein Umfeld sich ganz offenbar nicht in der Gewalt haben, schlägt man wie wild um sich. Polen muss aufpassen, dass ein zutiefst beleidigter Jaroslaw Kaczynski das Land nicht in eine neuerliche Tragödie führt.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von H2O »

sünnerklaas hat geschrieben:(12 Aug 2021, 20:04)

Das Problem liegt anders: Jaroslaw Kaczynski fängt jetzt nicht nur an, in Richtung EU zu provozieren, sondern auch in Richtung USA. Da spielt wohl auch die große Verbitterung darüber eine Rolle, dass es nicht zum Fort Trump gekommen ist. Und da er und sein Umfeld sich ganz offenbar nicht in der Gewalt haben, schlägt man wie wild um sich. Polen muss aufpassen, dass ein zutiefst beleidigter Jaroslaw Kaczynski das Land nicht in eine neuerliche Tragödie führt.
Nun ja, das wäre natürlich eine ganz unerwartete Wende! Ohne das gesamte Parlament und den Senat ist eine solche Wende wohl nicht zu vollenden. Auch gehe ich davon aus, daß dann tatsächlich "die Straße" aufstehen wird. Aber selbstverständlich ist da ein Wüterich am Werk... oder gleich mehrere.

Die Tragödie würde bedeuten Rausschmiß aus NATO und EU (nicht formal, aber doch aus dem Netz entfernt). Nur denkbar, wenn die rechtsstaatliche Demokratie zu Bruch ginge. Ich kann mir das hier in Westpommern nicht vorstellen; aber Pommern ist ohnehin sehr westlich ausgerichtet. Ich drücke meinen polnischen Freunden hier die Daumen, daß sehr bald wieder die Vernunft einkehren wird.
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Re: Parlamentswahl in Polen

Beitrag von sünnerklaas »

H2O hat geschrieben:(13 Aug 2021, 06:25)
Die Tragödie würde bedeuten Rausschmiß aus NATO und EU (nicht formal, aber doch aus dem Netz entfernt). Nur denkbar, wenn die rechtsstaatliche Demokratie zu Bruch ginge. Ich kann mir das hier in Westpommern nicht vorstellen; aber Pommern ist ohnehin sehr westlich ausgerichtet. Ich drücke meinen polnischen Freunden hier die Daumen, daß sehr bald wieder die Vernunft einkehren wird.
Aktuell:
American law-makers say that Nato membership is incompatible with the kind of attacks on free journalism now at the heart of ruling regime's ideological matrix in Warsaw.
Quelle

Mal sehen, ob Kaczynski bereit ist, Polen aus blanker Wut, blankem Hass und blanker Rachlust aus EU und NATO zu schießen. Ich fürchte ja. Und er dürfte versuchen, Proteste der Bevölkerung notfalls mit Gewalt zu unterdrücken.
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